Bundesregierung täuschte über Spionageabkommen

Nicht nur der ‚BND spionierte gegen deutsche Gesetze und Interessen‘, sondern beim Abhörskandal‘ hat die Kanzlerin lügen lassen: Tohuwabohu im Spionagesommer 2013: Bundesregierung log über No-Spy-Abkommen“ (siehe auch Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rang“ und Von wegen No-Spy-Abkommen: Deutschland ist auf Merkel reingefallen“). Frau Merkel wusste demnach seit dem 7. August 2013, dass es kein Abkommen mit den USA gegen Spionage auf deutschem Boden geben würde. Eine Woche später verkündeten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und ihr Sprecher das Gegenteil. Ohnehin wird gerne auf die USA geschimpft, wenn die deutsche Regierung zu dämlich ist, die Interessen des deutschen Volkes oder auch nur der deutschen Regierung selbst zu wahren. Außerdem ist es ihre Pflicht, deutsche Gesetze auf deutschem Boden einzuhalten und durchzusetzen.

 

61 Gedanken zu „Bundesregierung täuschte über Spionageabkommen

  1. Gesetzesbrüche und selbst das Ignorieren des Bundesverfassungsgerichts sind doch inzwischen längst politischer Alltag unserer Bundesregierung.

    Ich frage mich nur, auf welcher moralischen Grundlage dann von uns Bürgern beispielsweise noch immer die akkurate Einhaltung völlig sinnfreier Geschwindigkeitsbegrenzungen erwartet wird.

    • Und wieder eines von vielen Themen, bei denen die AfD hervorragend punkten könnte, wenn sie noch mit anderen Themen als sich selbst in die Medien durchdringen würde…..Aber selbst die homepage des Landesverbands hat seit Wochen kein neues Statement zu irgendwelchen politischen Themen mehr zu vermelden. Die letzte News-Meldung betrifft einen Wandertag von Kölner AfD-Mitgliedern die sich irgendwo in der Eifel an einem Hahnenschrei erquickten. Das steht da aber schon seit Wochen neben der Nachricht von Herrn Pretzell, wo er irgendwo was von seinem Höhepunkt in Brüssel faselt. Auch diese Meldung ist schon seit mehreren Wochen dort platziert. Ja, hat der gute Mann denn trotz seiner offenbar ständigen Präsenz an Fraukes Seite seitdem keinen weiteren Höhepunkt mehr erlebt?

    • Michael Meister sagte am 27/05/2015 um 00:36

      Der Geschäftsstellenleiter (gegen geltendes Recht bezahltes Vorstandsmitglied AfD NRW) Keith hat in Bottrop öffentlich erklärt, dass ihn die Fehlurteile des Bundesgerichtshofs nicht interessieren.

      Wenn Keith die Urteile interessieren würden, wäre er auch seinen überbezahlten Job los.

      Interessant ist, dass der Landesvorstand auf Initiative von Keith Frau Dr. Forner von der Bearbeitung der Mitgliederkartei entbunden hat.

      Die Mitglieder der AfD in NRW werden jetzt von dem Republik(aner) bekannten (siehe Wikipedia) Markus Wagner betreut. Wie bekannt ist, versuchte Herr Wagner in der Vergangenheit Parteien denen er angehörte mit anderen rechtsnationalen Parteien zu verbinden.

      Das Ziel von Herrn Wagner ist wohl der Mitgliederdatenbestand der AfD NRW.

      Einige Mitglieder haben bereits beim Landesvorstand gegen ihre Daten-weitergabe an Herrn Wagner protestiert.

      Herr Markus Wagner ist in NRW nicht gewählt! Es ist GEFÄHRLICH, wenn Rechtsradikale den Mitglieder-Datenbestand der AfD in die Hände bekommen.

      Nach den Vorfällen in Göttingen hat jetzt die Sachsen AfD auch ihre Märtyrerin. In der Vergangenheit haben sich Angriffe in Göttingen gegen die AfD in Luft aufgelöst.

      .

      • Herr Keith lässt sich nicht nur gegen ein Gerichtsurteil, sondern direkt gegen das Gesetz bezahlen. Auch Herr Wagner wurde getzeswidrig kooptiert. Es handelt sich um einen gesetzlosen Vorstand, wie auch der Parteitag in Siegen zeigte.

  2. Frau Merkel ist eine pathologische Lügnerin (auslaufende Rettungsschirme, keine Maut, „kein Cent“ für „die Griechen“ usw.) und die Deutschen lieben es. Nicht zu vergessen ihre Vertrauensbekundungen, die einen bevorstehenden Rausschmiss indizieren.

    Was hier verwundert ist dass die Amerikaner es mitansahen, dass der zuständige Minister sowie Frau Merkels Sprecher solche Ansagen verbreiteten. So etwas muss doch Begehrlichkeiten bei anderen Ländern in Kontinentaleuropa auslösen. Entweder das ist Amerika und in Europa allen entgangen – was zeigen würde, wie unbedeutend das Kanzleramt ist – oder man hat sich irgendwie verständigt, eventuell auch mit anderen europäischen Hauptstädten. Washington hätte in dem Szenario mitgespielt, was heißt dass man dort unbedingt Merkel im Amt behalten wollte.

  3. Die Lügerei von Frau Merkel und den Unionsparteien könnte dazu führen, dass es zu einen Vertrauensverlust gegenüber Angela Merkel und der CDU/CSU kommen könnte. Vielleicht öffnet sich hiermit die Chance für eine neue liberal/konservative Partei, falls die AfD sich spalten sollte. Die Umfragewerte der CDU/CSU hängen ja praktisch direkt mit den Beliebtheitswerten von Frau Merkel zusammen. Diese erreichen momentan einen Tiefpunkt.

    • Das Phänomen Angela Merkel ist rational nicht erklärbar.

      Was ist Frau Merkel?
      Quotenkanzlerin oder Alien?

      Und kann man Umfragen zur Beliebtheit von Politikern überhaupt trauen? Ausgerechnet Wolfgang Schäuble erfreut sich ja auch stets höchster Werte …

    • Können wir eine Organisation gründen, die für Nichtwähler interessant ist? Das größte Potential sind doch die Nichtwähler. Eine Nichtwählerorganisation, die die Nichtwähler an die Wahlurne bringt, wäre in Deutschland unschlagbar.

      Ich kenne eine Reihe von Wählern, die konsequent zur Wahl gehen und dann ihre Wahlunterlagen bewusst ungültig machen. Leider habe ich nie verstanden warum.

      Wer hat Erfahrung mit einer solchen Organisation? War „Pegida“ ein Anfang dazu? Leider waren die Organisatoren nicht seriös.

      Sollte die GROKO zerbrechen, könnte es zwei Monate später Neuwahlen geben. Keiner ist darauf vorbereitet.

      • Die Nichtwähler sind keine homogene Gruppe. Es sind zwar sehr viele, aber sie sind besonders schwer zu gewinnen. Ihre politischen Vorstellungen sind sehr heterogen und können kaum von einer einzigen Partei gebündelt werden, zumal sie häufig von den politischen Prozessen und notwendigen Kompromissen enttäuscht sind.

        Eher zerbricht die AfD als die Große Koalition.

      • Vielleicht kann man den Weckruf in eine vernünftige Ausgangsposition bringen um die „Ängste und Sorgen sowie den Frust“ der Nichtwähler politisch zu beantworten.

        50 % Nichtwähler setzen sich zu einem größten Teil aus Menschen zusammen die noch etwas zu verlieren haben und sich von der Politik nicht mehr vertretn sehen.

        Das hat wenig mit PEGIDA Themen zu tun. Sprechen Sie mal mit einem Michael Meister, welche Probleme es bereitet einen privaten Radiosender zu betreiben. Die Politik zerstört Inovationsideen durch Regeln und Gesetze.

        Und da sind wir schon beim Kern. Diese Überfrachtung von Bürokratie und die einerseits „ungerechte“ Behandlung wie auch Willkür durch Behörden sollten thematisch aufgegriffen werden.

      • @Peter Alexander von der Marwitz
        „Sprechen Sie mal mit einem Michael Meister, welche Probleme es bereitet einen privaten Radiosender zu betreiben.“

        Das wird Herr Dilger als Beamter nicht. Er steht fest auf dem Boden der staatlichen Vollversorgung und ist in seinem Denken entsprechend beeinflusst.

      • Sie haben vom Hochschulsystem offensichtlich keine Ahnung, denn Professoren sind Beamte ganz eigener Art und auf dem Weg zur Professur stets befristet und unsicher beschäftigt gewesen, wenn überhaupt. Dafür habe ich Ihr Geschäftsmodell so verstanden, dass Sie auf Privilegien vom Staat gehofft haben, bei deren Ausbleiben der Markt Ihr Angebot nicht wollte.

      • @AD
        Sie vergessen gerne, dass auch andere Menschen die Uni von innen gesehen haben. Selbst solche ohne auf den ersten Blick erkennbare Titel.

        Auch wenn ich selbst nicht im Hochschulsystem tätig bin, ist es nicht so, dass mir nicht bewusst wäre, dass es auf dem Weg zur Professur die gewogene Sicherheit von Finanz- oder Verwaltungsbeamtentum nicht gibt. Aber inzwischen sind Sie doch längst verbeamtet auf Lebenszeit, oder etwa nicht?

        Über die Geschäftsgrundlage von Privatradios indes scheinen Sie wirklich rein gar nichts zu wissen. Von wenigen nichtkommerziellen Ausnahmen wie dem in NRW bekannten linkslastigen „Bürgerfunk“ (den es in den meisten anderen Bundesländern überhaupt nicht gibt) wird privater Rundfunk weder staatlich alimentiert noch nennenswert gefördert. Wo es überhaupt Förderung gibt, bezieht sich diese meist auf eine geringfügige Erleichterungen für technische Verbreitungskosten (und fließt in Wahrheit in die Kasse des Wuchermonopolisten „Media Broadcast“, einer ehemaligen Telekom-Tochter) oder marginale Zuschüsse zu einzelnen Sendungen. Insgesamt liegt die Bezuschussungsquote für private Radiosender in der Regel nur im Promillebereich der Betriebskosten.

        Den sogenannten „Kabelgroschen“ indes gibt es nur für lokale TV-Sender.

      • Habe ich irgendwo behauptet, dass Privatradio staatlich bezuschüsst wird? Sie wollen doch nur davon ablenken, dass Sie auf das staatliche Verbot einer gut funktionierenden Technik spekuliert haben, was ein enteignender Eingriff für fast alle Menschen in diesem Land gewesen wäre.

      • @AD:
        „Dafür habe ich Ihr Geschäftsmodell so verstanden, dass Sie auf Privilegien vom Staat gehofft haben, bei deren Ausbleiben der Markt Ihr Angebot nicht wollte.“

        Zur Klarstellung: Es ging dabei nicht um „Privilegien“ oder eine ersehnte staatliche Förderung, wie Sie offenbar glauben, sondern darum, dass die bereits Ende der 1990er/Anfang der 200er Jahre gesetzliche festgelegte Abschaltung des UKW-Rundfunks zwischen 2004 und 2010 definitiv bis heute ausblieb und wohl auch weiterhin ausbleiben wird, mithin alle Investitionen der Radiosender in digitales Radio dadurch versenkt wurden. Ein staatlich bedingtes Milliardengrab für private Investoren.

      • Ich hatte das schon so verstanden, dass Sie nicht direkt auf staatliche Gelder aus waren, sondern auf einen schweren Markteingriff, der Zigmillionen Menschen betroffen und deren persönliches Eigentum entwertet hätte. Der einzige staatliche Fehler war es, die Abschaltung des UKW-Rundfunks überhaupt zu beschließen. Dazu gab und gibt es überhaupt keinen Grund. Ich bin froh, dass es dazu nicht gekommen ist und „Unternehmer“ wie Sie nicht davon profitieren konnten.

      • Lieber Herr Dilger,

        wenn Sie meine Vita (insbesondere die unternehmerische) tatsächlich kennen würden, wüssten Sie, dass ich auch sehr lange privaten UKW-Rundfunk betrieben habe und keineswegs auf einen „schweren Markteingriff“ spekuliert habe.

        Wenn Sie sich als Unternehmer in einem „Rechtsstaat“ nicht einmal mehr auf die gültige Gesetzeslage verlassen können, wozu dann überhaupt noch staatliche Markteingriffe?

        Im Übrigen finde ich es schon atemberaubend, was Sie mir so alles unterstellen, ohne die tatsächlichen Sachverhalte zu kennen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie erst einmal etwas genauer nachfragen (gerne auch auf persönlichem Wege, z.B. per E-Mail oder Telefon), bevor Sie hier coram publico immer wieder irgendwelchen unhaltbaren Unsinn behaupten.

      • Was ist unhaltbarer Unsinn an meiner etwas anderen Deutung der von Ihnen selbst behaupteten Tatsachen? Ich bin grundsätzlich gegen staatliche Markteingriffe, da diese individuelle Freiheit beschneiden. Das bedarf immer einer starken Begründung. Wie lautet diese für die Abschaltung der UKW-Radiosender, die auch alle Radioempfänger entwertet hätte, woran Sie verdienen wollten?

      • @AD:
        „Was ist unhaltbarer Unsinn an meiner etwas anderen Deutung der von Ihnen selbst behaupteten Tatsachen?“

        Welche angeblichen „Tatsachen“ meinen Sie diesmal?
        Wenn Sie meinen Kommentar von 13:07 (den Sie aus welchen Gründen auch immer nicht freigeschaltet haben) gelesen hätten, wüssten Sie die Antwort wahrscheinlich längst.

        „Ich bin grundsätzlich gegen staatliche Markteingriffe, da diese individuelle Freiheit beschneiden.“

        Das sehe ich genauso.
        Aber was ist, wenn die geplanten Eingriffe bereits Gesetz sind?
        Soll man das Gesetz dann als Unternehmer ignorieren?

        „Das bedarf immer einer starken Begründung. Wie lautet diese für die Abschaltung der UKW-Radiosender, die auch alle Radioempfänger entwertet hätte, woran Sie verdienen wollten?“

        Ich wollte weder an der Entwertung von Radioempfängern verdienen, wie Sie einmal mehr völlig spekulativ mutmaßen, noch stehe ich hinter dieser vom Gesetzgeber (nicht den Programmveranstaltern) ersonnenen Begründung, die lautet, dass durch digitalen Rundfunk mehr Programme mit gleichem Aufwand verbreitet werden könnten (was nicht einmal stimmt, s.u.) und dadurch mehr Medienvielfalt entstünde.
        Der Gesetzgeber (die üblichen „Experten“ eben) ließ dabei allerdings einige Aspekte völlig außer Acht:
        1.) Mehr Programme bedeutet nicht mehr Publikum. Das einzelne Programm erreicht somit zwangsläufig erheblich deutlich weniger Nutzer und kann sich nicht mehr so leicht finanzieren.
        2.) Die Kosten eines Radioprogramms bestehen doch nicht nur aus den Kosten für die technische Verbreitung.
        3.) Die Nutzer können bei Abschaltung des analogen Rundfunks (wie Sie Herr Dilger völlig zu Recht bemängeln) alleine in Deutschland mehr als 300 Mio. Radioempfänger in die Tonne klopfen. Was für eine gigantische Verschwendung von Ressourcen!

        Die gescheiterte Digitalradio-Erzwingung ist ein Beispiel von vielen für Vollpfosten-Politik mit weitreichenden Folgen für Unternehmer und Bürger, wie wir sie im politischen Alltag leider täglich erleben.

      • @AD:
        „Habe ich irgendwo behauptet, dass Privatradio staatlich bezuschusst wird?“

        Na vielleicht habe ich das hier
        „… habe ich Ihr Geschäftsmodell so verstanden, dass Sie auf Privilegien vom Staat gehofft haben …“ (Alexander Dilger am 27/05/2014 um 12:46)
        auch falsch verstanden.
        Schnellschüsse sind eben nicht immer gut.

        Aber vielen Dank, dass Sie meinen Kommentar von 13:07 doch noch freigeschaltet haben. Vielleicht wird dadurch das eine oder andere Wortgefecht zwischen uns für die Mitverfolger unseres Disputs etwas klarer.

  4. Ach was…..Frau Merkel ist sakrosankt. Alles perlt an ihr ab. Wieviele Landtagswahlen hat die Dame in Gestalt der CDU-Bundesvorsitzenden verloren? Und hat es ihr geschadet? Niente. Ganz im Gegenteil. Sie ist doch eine von uns. So ganz bescheiden und so charmant. Wenn sie lächelt….dann….wenn ich an die Zeiten denke, in denen ein Helmut Kohl, ein Franz-Josef-Strauß Verantwortung für ihre Partei trugen und – abgesehen von der FAZ – die Links-Presse sich formierte gegen die Personen, verfalle ich vor dem Eindruck der Hofberichterstattung in tiefe Trauer.

  5. Die Verträge nach der Wiedervereinigung hatten viele Zusatzvereinbarungen, die meisten sind geheim, oder zumindest in ihrer Tragweite der Bevölkerung nicht bekannt.

    So wurde nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die damalige Bundesregierung 2 Wochen später, durch Notenaustausch mit den drei Westmächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft bleiben und den Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch bleibt im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA in Kraft.

    Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth erklärt :

    Deutsche und amerikanische Behörden gewährleisten „eine enge gegenseitige Verbindung“, heißt es im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994. Deutsches Recht garantiert die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Amtsgeheimnisse, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen durch und für die Amerikaner.

    Wenn ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten etwa vor einem Gericht oder auch einem Untersuchungsausschuss preisgegeben werden könnte, so muss laut Artikel 38 des Zusatzvertrags des Nato-Truppenstatuts die Einwilligung der USA eingeholt werden. Gibt es Einwendungen, muss die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Preisgabe zu verhüten.

    http://www.badische-zeitung.de/debatte-um-us-spitzeleien-ein-akt-der-unterwerfung

    Auf deutschem Boden gelte deutsches Recht sagt die CDU. Nur dies Deutsche Recht ist nicht das Recht was wir glauben zu haben. Dementsprechend lügt Merkel nicht, sondern versucht „Geheimverträge“ geheim zu halten ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren.

    Hier mal ein link, der die Basis des Problem etwas mehr verdeutlicht.

    http://blog.polygon.de/2013/07/10/zur-uberwachung-durch-bzw-fur-die-nsa-teil-4liebe-bundesregierung-es-gibt-rechtsgrundlagen-und-man-kann-die-sogar-offentlich-nachlesen/2943/2943

    Herr Dilger, Sie schreiben :
    Frau Merkel wusste demnach seit dem 7. August 2013, dass es kein Abkommen mit den USA gegen Spionage auf deutschem Boden geben würde.

    Da bin ich mir nicht so sicher, da es einige Verbalnoten gab. Vermutlich war Sie nur zu hoffnungsvoll, dass sie dies Ziel auch erreichen wird.

  6. unser Bürger/ Wähler sind es doch gewohnt belogen zu werden, gehört zur Politik.
    Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern was liegt auf der Treppe und lügt………..
    Politik ist ein Hure geht mit jedem, nicht wird so heiß gegessen wie gekocht
    so haben schon unsere Altvorderen Ihre Sprichwörter entwickelt.
    Die Neugründung einer Partei aus der Afd heraus wird wohl keiner mehr in Angriff nehmen,
    Es fehlt an Geld – Menpower – das ganze nochmal von vorne, nein danke.
    Vielleicht an dieser Stelle nicht ganz angebracht unser Vorsitzender NRW hat den
    rechtswidrigen Beschluss(Beschlussfähigkeit?) gefasst der Vorschlag Würzburg interessiert ihn nicht.

    • Ich gehe davon aus, dass es zu einer Neugründung kommen wird, die dann allerdings erfolglos bleibt, aber auch weitere Wahlerfolge der Rest-AfD verhindert. Eigentlich schade, wie die AfD mutwillig gegen die Wand gefahren wird.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Ich gehe davon aus, dass es zu einer Neugründung kommen wird, die dann allerdings erfolglos bleibt, aber auch weitere Wahlerfolge der Rest-AfD verhindert. Eigentlich schade, wie die AfD mutwillig gegen die Wand gefahren wird.“

        Damit ist genau die Position bezeichnet, die ich seit der Gründung des Wegrufes in diesem Blog vertrete. Dennoch hoffe ich noch darauf, dass sich die Mitte der Partei (ca. 80 Prozent) gegen die Flügler und Wegrufer (jeweils ca. 10 Prozent) behaupten wird.

      • Sie übersehen, dass diese 80 Prozent der Mitglieder zum allergrößten Teil passiv sind. Die Entscheidung wird zwischen Herrn Lucke und Frau Petry mit rechten Hilfstruppen fallen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Die Entscheidung wird zwischen Herrn Lucke und Frau Petry mit rechten Hilfstruppen fallen.“

        Herr Lucke hat derzeit unmittelbar keine reale Chance gegen Frau Petry. Deshalb wird er weiter versuchen, Frau Petry zur Aufgabe ihrer Kandidatur zu zwingen.

        Die „rechten Hilfstruppen“ bewegen ebenso ambivalent lauernd zwischen den beiden Lagern wie die von Ihnen so bezeichneten Opportunisten.

      • „Herr Lucke hat derzeit unmittelbar keine reale Chance gegen Frau Petry.“ Woher wollen Sie das wissen? Bei einem Mitgliederparteitag hätte er vermutlich weiterhin die besseren Chancen, weshalb Frau Petry so stark dagegen ist. Bei einem Delegiertenparteitag ohne NRW-Delegierte (und vielleicht auch ohne die von Hessen) ist es zumindest unklar. Ein Delegiertenparteitag mit NRW-Delegierten würde hinterher gekippt werden, notfalls von mir persönlich.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Woher wollen Sie das wissen?“

        Ich weiß es natürlich nicht; aber die Spatzen pfeifen es von den Dächern.

        Warum halten Sie diejenigen, die derzeit verhalten reagieren, für Opportunisten?

      • Meine Aussagen war umgekehrt, dass die Opportunisten sich jetzt alle zurückhalten, bis der Sieger oder die Siegerin feststeht. Man kann sich auch aus anderen als opportunistischen Gründen zurückhalten.

  7. Die AfD steht in NRW laut einer Umfrage von heute bei 2%. Es ist echt bitter mit anzusehen wie Pretzell und sein Gefolge den Landesverband zugrunde richten.

    • Mit ihm wird das jedenfalls nichts mit den versprochenen Landtags- und Bundestagsmandaten. Theoretisch könnte er sein Mandat im Europaparlament allerdings mit 5 Promille wiedergewinnen.

      P. S.: Die Umfrageergebnisse stehen übrigens hier. Das AfD-Ergebnis ist in NRW mit Abstand am schlechtesten, wobei es auch am aktuellsten ist und der öffentliche Streit wohl überall nicht gut ankommt.

      • Die Frage wird nur sein, welche Partei ihn als Listenkandidat 1 aufstellt. Selbst in einer untergehende AfD würde ein verbitterter Kampf darum geführt werden, wer an den letzten Geldposten kommt. Die relativ aktuellen Umfragen in BW und Bayern von vor zwei Wochen sehen die AfD bei 4% bzw. 5% und zeigen, dass es auch besser geht. Dies unterstreicht nochmal die schlechte Arbeit der AfD in NRW.

      • Die grundsätzlichen Bedingungen für die AfD sind in Baden-Württemberg und Bayern etwas besser, aber nicht so viel. Der Streit kommt nicht gut an bei den Wählern, Herr Pretzell und sein Vorstand sind nur mit parteiinternen Intrigen beschäftigt, landespolitisch und an konstruktiver Medienarbeit passiert gar nichts und die rechte Ausrichtung mag in den neuen Bundesländern verfangen, aber gerade in NRW am allerwenigsten.

      • Abgesehen davon, dass es die GEZ gar nicht mehr gibt, ist die Kampagne nicht von Herrn Pretzell vorbereitet worden, sondern von einem seriösen Vorstandsmitglied, welches zwischenzeitlich zurückgetreten ist. Er und seine Truppe bekommen doch nicht einmal einen Parteitag mit nur einer internen Wahl organisiert.

      • @AD:
        „Abgesehen davon, dass es die GEZ gar nicht mehr gibt, ist die Kampagne nicht von Herrn Pretzell vorbereitet worden …“

        Das Thema treiben doch sowieso längst Andere:
        http://www.zwangsbeitrag.info

        Das hat die AfD schlicht und ergreifend verpennt und viel zu spät thematisiert (das kommt davon, wenn man lieber Flügel züchtet).

  8. Schon immer wurde von allen Seiten, auch unter Verbündeten, spioniert. Die aktuellen Schlagzeilen wundern mich daher gar nicht. Ich bin nur froh, dass die Spionageaktivitäten der USA in Deutschland während der Präsidentschaft von Obama, dem Liebling der europäischen Linken in Politik und Presse, bekannt werden. Nicht auszudenken, wenn George W. Bush jetzt Präsident wäre……

  9. Es ist zwar off topic

    Was ist denn von dieser Meldung zu halten?

    „Denn Bernd Lucke & Co. setzen sich tatsächlich FÜR die Abgabe von Steuergesetzgebungskompetenzen von nationaler auf EU-Ebene ein. Lucke hatte bereits im ECON-Ausschuss seine Zustimmung gegeben, die anderen 4 Weckruf-Parlamentarier werden dem höchstwahrscheinlich folgen“

    Quelle: https://www.facebook.com/JaZurAlternative.de/photos/a.382492935267305.1073741828.382491045267494/384444511738814/?type=1&theater

    • Frau von Storch kämpft jetzt offen gegen Herrn Lucke und wundert sich, wenn das Konsequenzen hat. Zu der Steuergeschichte habe ich noch keinen unabhängigen Bericht finden können. Sollten die Vorwürfe von Frau von Storch stimmen, wäre das allerdings gravierend.

      • Hierzu ein Zitat von Frau Storch:

        Einer – ja. Zwei machen, was der einer sagt. Und die anderen zwei wohl eher nicht. Aber nicht eigene Steuern erheben: sondern Steuerbemessungsgrundlage von der EU regeln lassen, also: Einstieg in die Steuergesetzgebungskompetenz durch die EU.

      • Das ist aber nicht dasselbe, ob Steuern von der EU erhoben oder Steuerbemessungsgrundlagen EU-weit vereinheitlicht werden, insbesondere wenn das von den Nationalstaaten einvernehmlich beschlossen wird.

      • Und wenn man alles halbwegs verfolgt, denkt keiner, nur eine kleinere „gesauberte“ Partei macht noch Sinn um es zu versuchen? Eine aus Weckruf2015 entstandene Partei!

      • @AD:
        „Das ist aber nicht dasselbe, ob Steuern von der EU erhoben oder Steuerbemessungsgrundlagen EU-weit vereinheitlicht werden, insbesondere wenn das von den Nationalstaaten einvernehmlich beschlossen wird.“

        Es ist nicht dasselbe, aber die Vorstufe und damit ein weiterer Schritt auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa.

        Lucke (EX-CDU) und Henkel (Lobbyist der Bilderberger) als Wegbereiter der VSE. Das sieht den beiden gleich. Starbatty, Kölmel und Trebesius (alles Ex-CDU-Beamte) folgen ihnen. Mich überrascht das nicht.

        Genau deshalb möchte ich keine Handlanger der CDU als Mandats- und Funktionsträger der AfD.

      • @AD:

        Erstens bin ich kein Schweizer und zweitens ist das mit den Steckdosen doch etwas völlig anderes, als wenn die Eurokraten in die Steuerautonomie angeblich souveräner Staaten eingreifen.

      • Wissen Sie denn, worüber genau abgestimmt wird? Frau von Storch hat über den angeblichen AfD-Austritt ihrer Abgeordnetenkollegen doch auch nicht die Wahrheit erzählt.

      • @AD

        Es geht mir hier doch nicht um Frau Storch!
        Wie ich zu unserer Junkerin stehe, sollte Ihnen hinreichend bekannt sein.

        Bitte lenken Sie doch nicht so plump vom eigentlichen Sachverhalt ab.

      • Wie lautet denn nun der eigentliche Sachverhalt? Sie wollen hier urteilen, ohne dass die Fakten überhaupt klar sind. Ach so, ich habe vergessen, dass bei Ihnen ohnehin alles rein subjektiv ist und für Sie keine objektiven Fakten existieren.

      • @AD

        Worum geht es Ihnen jetzt mit Ihrem Geschwurbel?

        Um das eigentliche Thema der Vereinheitlichung von Besteuerungsgrundlagen der VSE (so etwas gibt es nicht einmal zwischen den Bundesstaaten der USA!) oder um einen weiteren innerparteilichen Kriegsschauplatz (Lucke-Storch) ?

      • Es geht darum, welchem Beschluss Herr Lucke denn nun zugestimmt hat. Davon hängt doch ganz wesentlich die Beurteilung dieses speziellen innerparteilichen Streits ab (außer wenn man wie Sie Herrn Lucke immer Vorwürfe macht, was auch immer er tut, oder ihn umgekehrt stets verehrt).

      • @AD:
        „Es geht darum, welchem Beschluss Herr Lucke denn nun zugestimmt hat.“

        Ich dachte, dass sei klar? (siehe Eingangsbeitrag von Frau Kunze)

      • @Michael Meister „Henkel (Lobbyist der Bilderberger)“ Sie wissen, dass das eine typische Wortwahl in rechtsradikalen Foren ist? Für Rechtsextreme ist es der Beweis einer amerikanisch-jüdischen Weltverschwörung…die bekämpft werden muss. Sie bezeichnen Herrn Henkel wie ein typischer NPDler und Co….ich glaube nicht, dass Sie ein Nazi sind, aber die Wirkung ist trotzdem verheerend…

      • „Wie ich zu unserer Junkerin stehe, sollte Ihnen hinreichend bekannt sein.“ …Junkerland in Bauernhand? Ich bin bestimmt kein Fan von Frau Storch, aber jetzt bedienen Sie sich sozialistischer Sprache wie die kommunistische Plattform der Linken und zu DDR-Zeiten? An anderer Stelle wird die Sprache von NPD Sympathisanten gebraucht… Haben Sie irgendeine politische Heimat oder decken Sie die politische Spannweite von links nach rechts ab? Ich erkenne bei Ihnen kein liberal-konservatives Profil…eher Klassenkampf, wenn man auch ihre Ablehnung von AfD Mitglieder sieht, die vorher schon mal in einer anderen Partei waren.

      • @nationalliberal

        Sie übertreffen mit Ihrem illiberalen Schubladendenken alle Mitdiskutierenden in diesem Blog. Nichtsdestotrotz werde ich meine Formulierungen auch weiterhin selbst wählen. Ich hoffe, Sie verkraften das. *fg*

  10. Da ich in den Gesprächen mit AfD Mitgliedern des Petry Lager immer wieder zu hören bekommen
    Deutschland wäre nicht souverän, dies durch die Vereinbarungen zu den 2 + 4 Verträgen so auch dokumentiert wurde, nämlich, dass das Besatzungsrecht fortbestehe, hier mal eine
    SPD Anfrage an die Bundesregierung:

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/145/1714560.pdf

    Wenn man sich mal mit der Materie genau beschäftigt, und gerade Abgeordnete haben dazu j wahrlich bessere Möglichkeiten als der Bürger, stellt man fest, viele Dinge ändern sich durch politische Vereinbarungen. Hier der wichtige Hinweis versteckt auf Seite 10 Punkt 2.

    Demnach wurde die Souverinität per Diplomatischer Note 2013 erreicht.

    Vielleicht sollten Abgeordnete der AfD dies mal dem Bürger und den Ostverbänden näher bringen.

    Ich persönlich finde es traurig, dass AfD Abgeordnete nicht viel mehr die Mitglieder informieren und so besser politische Handlungen begreifen.

  11. Pingback: EuGH glaubt an besseren Datenschutz in EU als USA | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s