Neutraler Bundesvorstand vorgeschlagen

Von einem Treffen der AfD-Landesvorständen gibt es einen „Vorschlag in der Krise: AfD-Vorstand ohne Lucke und Petry“. Dass sie auch dem nächsten Bundesvorstand wieder gemeinsam angehören, scheint inzwischen nahezu ausgeschlossen, weshalb alles auf eine Richtungsentscheidung zwischen den beiden hinauszulaufen schien. Doch ein gemeinsamer Rückzug könnte natürlich auch eine Lösung sein. Herr Lucke könnte sich das sogar vorstellen, während Frau Petry vehement dagegen ist. Sie will nicht umsonst durch die Landesverbände getourt sein, um hinreichend viele Delegierte für sich zu gewinnen. Sie will jetzt die ganze Macht und darf sie gerade deshalb nicht erhalten. Ein Mitgliederparteitag ist geboten, um über die Richtung der AfD zu entscheiden. Diese politische Entscheidung sollte von der Personalentscheidung getrennt werden, weshalb ich den Vorschlag begrüße.

388 Gedanken zu „Neutraler Bundesvorstand vorgeschlagen

  1. Och, mit Namen rumwerfen macht doch Spaß, man sollte es nicht allzu Ernst nehmen. Ich frage mich aber, wen die Delegierten wählen wollen, wenn es 2 Wochen vor der Wahl keine Vorschlagsliste gibt? Als Delegierter sollte man sich aber auf eine Personenwahl genügend vorbereiten können. Als Mitglied selbstverständlich auch. Ich bin dagegen, in Kassel Leute zu wählen, die sich dort erst vorstellen.Solche Wundertütenwahlen sind ein Risiko für unsere Partei, gerade im Vorblick auf die nächsten Landtagswahlen 2016 und die Bundestagswahl.

    • Hier stellen sich doch immerhin drei Kandidaten öffentlich vor, allerdings vermute ich, dass diese höchstens Außenseiterchancen haben. Alle anderen belauern sich. Gerade die Opportunisten wollen wissen, welche Seite sich denn nun durchsetzen wird, um dann schon immer für diese gewesen zu sein.

      • Immer noch nur unsere drei tapferen Bayern, die sich aus der Deckung trauen. Unfassbar, oder?

  2. Kann mir jemand einmal ein paar Beispiele der Intrigen von Frau Petry geben. Als Außenstehender erkenne ich nur Intrigen und Erpressungen der Lucke-Henkel-Gruppe.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        die Heendorf-Geschichte ist wie die Personalie selbst leider wenig glaubwürdig und daher mit Vorsicht zu genießen. Herr Heendorf ist eine schillernde Figur mit dubioser Vita, den jedenfalls in Sachsen-Anhalt niemand mehr so richtig für voll nimmt. Und das hat nichts mit Frau Petry zu tun.

      • Die Geschichte ist nicht bewiesen, aber aus verschiedenen Gründen ziemlich glaubwürdig. Eine Richtigstellung von Frau Petry oder auch Herrn Heendorf habe ich jedenfalls noch nicht gelesen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Eine Richtigstellung von Frau Petry oder auch Herrn Heendorf habe ich jedenfalls noch nicht gelesen.“

        Steht in dem Spiegel-Artikel selbst:

        „Wenn man Petry heute dazu befragt, streitet sie entrüstet ab“.

      • Das ist keine Richtigstellung, sondern einfach ein Verleugnen. Herrn Heendorf selbst traue ich so etwas aus eigener Initiative nicht zu. Warum sollte er außerdem jetzt darüber lügen? Er ist sicher kein Freund von Herrn Lucke.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        Bestreiten ist nicht Leugnen. Letzteres würde bedeuten, wahres wider besseres Wissen bestreiten und als unwahr hinstellen.

        Wenn ein Vorwurf nicht wahr ist, bleibt nur das Bestreiten, da es keinen Negativbeweis geben kann.

        Und im Übrigen ist die Behauptung, er sei nur vorgeschickt worden, eine typische Masche des Herrn Heendorf. Das hat er schon in Bezug auf Herrn Dr. Trümper in Magdeburg und bei der Affäre um die geklaute Kasse im Landesvorstand Sachsen-Anhalt behauptet.

      • In diesem Fall könnte durchaus versucht werden, alternative Erklärungen anzubieten. Das tun Sie doch auch durch die Vermutung, Herr Heendorf wäre gar nicht vorgeschickt worden, sondern hätte ganz alleine gehandelt, was ich aber nicht glaube. Mir fällt jedoch ein späterer Mitverschwörer aus NRW ein, der vielleicht auch schon in diesem Fall aktiv war.

      • Ich weiß aus zuverlässiger Quelle, dass damals tatsächlich Unterlagen „verschwunden“ sind und beim Bundeswahlleiter von den gefassten Beschlüssen Abweichendes eingereicht wurde. Warum Frauke Petry das allerdings in der betreffenden Folgesitzung nicht selbst moniert hat, sondern Michael Heendorf vorgeschickt hat, darüber kann man heute wohl nur noch trefflich spekulieren.

  3. Gemäßigte, Opportunisten, Rechte, unredliche, redliche, anständige …….
    wenn ich so etwas lese, denke ich mir meinen Teil.
    Für wie überlegen muss man sich halten, wenn man andere ständig herabwürdigt und sich selbst erhöht?
    Mir scheint, keiner hat auch nur die geringste Ahnung wie derzeit die Wut in unserer Partei bei jenen eskaliert, die so behandelt werden.
    Wer ernsthaft meint, mit solch einer Art zu einen, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Das Gegenteil ist der Fall und da die Weckruf2015 Unterstützer sich nicht zu schade sind, sich für den besseren Teil der Partei zu halten, obwohl sie deutlich in der Minderheit sind, können sie nicht mehr erwarten, von denen die sie ständig angreifen und die ihnen nichts, aber auch gar nichts getan haben.
    Auch meine Wut steigert sich und in mir sieht es nicht so aus, als ob ich mich auch nur noch im geringsten mit jenen einen möchte, die so mit mir umgehen.
    Herzlichen Glückwunsch, ich betrachte diesen Teil der Partei nicht mehr als meine Parteifreunde, sondern als Parteifeinde.
    Mir reicht es.

    • Sie bezeichnen doch diejenigen, die anderer Meinung sind als Sie, als „Parteifeinde“, wobei es noch viel schlimmere Schmähungen insbesondere von Herrn Henkel und Herrn Lucke gibt. Es stimmt einfach nicht, dass die Lucke-Gegner „ihnen nichts, aber auch gar nichts getan haben“. Bei der Bezeichnung ist das Hauptproblem, dass die Gegner von Herrn Lucke sich selbst fälschlich als Konservative oder sogar Liberale bezeichnen, was sie definitiv nicht sind. Auch „Rechte“ ist für viele leider noch ein Euphemismus.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        versuchen Sie doch einmal den berechtigten Unmut des Herrn Richter zu verstehen und Ihre Sicht auf die Dinge zu objektivieren.

      • Meine Sicht auf die Dinge ist objektiv bzw. multiperspektivisch. Bestimmte Vorwürfe gegen Herrn Lucke und insbesondere den Weckruf kann ich durchaus nachvollziehen. Doch die Beschimpfungen der „Luckisten“ mit der Behauptung, nur diese würden schimpfen und sich falsch verhalten, sind bereits in sich widersprüchlich und sachlich falsch. Dass Frau Petry ehrgeizig ist und Erfolge in der Partei hat, kann man ihr nicht vorwerfen, allerdings durchaus manche Methoden dabei und vor allem den Mangel an strategischer Weitsicht über all den taktischen Manövern. Gerade als Opportunistin müsste sie doch das Verhalten von Herrn Lucke antizipieren und bestmöglich darauf reagieren. Im Grund spielen die beiden ein Chicken Game und weichen beide nicht aus, weshalb es zum schlechtestmöglichen Ergebnis für beide bzw. die ganze AfD kommt. Echte Führungsstärke wäre es gewesen, wenn sie sich noch einmal hätte zurückhalten und mit der Rolle der 2. Vorsitzenden begnügen können, um dann Herrn Lucke zu beerben. So wird es am Ende gar nichts mehr geben, was sie erben könnte.

      • Der Witz ist, dass viele Vertreter der Neuen Rechten wirklich davon überzeugt sind, dass sie mit ihren Ansichten liberal, libertär, konservativ sind… in der Augen ist man kein Anhänger der Neuen Rechten, solange man keine Gewalt anwendet. Äußern dagegen ist erlaubt…

      • @AD:
        „Meine Sicht auf die Dinge ist objektiv …“

        Niemand ist ‚objektiv‘.
        Sie nicht, ich nicht und auch sonst niemand in der AfD.
        ‚Objektive‘ Subjekte gibt es schlicht und ergreifend nicht.

      • Halten Sie das für ojektiv richtig oder unterliegt diese pauschale These nicht auch Ihrem totalen Relativismus? Natürlich können Menschen, aber vielleicht nicht alle, Sachverhalte objektiv betrachten. Objektivität meint weder Unfehlbarkeit noch eine Berücksichtigung aller unendlich vielen Aspekte der Realität, sondern dass die getroffenen Aussagen wahr sind und das nicht nur für den jeweiligen Betrachter.

      • Lieber Herr Dilger,

        im Gegensatz zu Ihnen würde ich mir niemals anmaßen, „objektiv“ zu sein. Aber es ist wohl Ihrem professoralen Selbstverständnis geschuldet (ist nicht böse gemeint!), dass Sie meinen, eine Person könne „Objetivität“ für sich pachten. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich.

        Selbst das Leitz- oder Zeiss-Objektiv an einer hochwertigen Kamera hat geringfügige Korrekturfehler und ist daher nicht „objektiv“, obwohl es sich so nennt.

        Zu philosophisch?
        Nein, „Objektivität“ ist ein Idealzustand, der nicht erreichbar ist.
        Man kann sich ihr allenfalls in der Welt der Technik nähern.

        Aber wer soll unter subjektiven Betrachtern darüber richten, was objektiv ist und was nicht?

      • Es geht weder ums Pachten noch unendliche Genauigkeit, sondern die Wahrheit von Feststellungen. Dass Ihr Geschreibsel rein subjektiv ohne Wahrheitsanspruch ist, darauf können wir uns jedoch intersubjektiv gerne einigen.

      • @AD:
        „Dass Ihr Geschreibsel rein subjektiv ohne Wahrheitsanspruch ist, darauf können wir uns jedoch intersubjektiv gerne einigen.“

        Lange nicht mehr so gelacht! *lol*

    • Sehr geehrter Herr Richter,

      damit tun Sie den Spaltern den Gefallen, genau so zu reagieren, wie diese sich das ausgerechnet haben. Es handelt sich nicht um einen Teil der Partei, sondern um eine kleine Clique von Leuten, die die Mitte der Partei erpressen und in Geiselhaft nehmen wollen.

      • Herr Schlegel,

        Jetzt ist es „eine kleine Clique“ während Sie Ende März keine Rechtsverschiebung, keine Unterwanderung, keine Flügel bemerkt haben. Kennzeichnend ist, dass Sie keine Kritik an Erfurter Resolution in März und Initiative Bürgerliche AfD etc. äussern. Warnungen gegen den Mitgliederentscheid durch LVs finden Sie auch nicht als Missbrauch? Herrn Geigers Mitgliederentscheid und Weckruf dagegen “ bringen Sie erst ab Ende April auf „die Palme“. Besonderes Prof. Lucke „muss weg“. Für einen Liberalen ist es merkwürdig wie einseitig und undifferenziert manche Vorgänge kommentiert werden.

        Ich bin sicher, Herr Richter wird Sie gut verstehen.

    • Herr Richter,

      Menschen sind komplizierter und unzuverlaessiger als Sie denken. Trinken Sie paar Glaeser Wein! Unser Sommer ist auch Mist!

  4. Mein Vorschlag eine Spitze aus Marc Jongen, Paul Hampel und Gustav Greve.

    Damit wären alle Flügel dieser Partei vertreten und jeder dürfte zufrieden sein.

      • Sehr geehrter Herr Prof Dilger,

        ich gehe langsam davon aus, dass Sie auf jeden Fall austreten werden und man es Ihnen personell in der AfD ohnehin nicht mehr recht machen kann.

        Warum dann aber noch die ganze Anstrengung, mit der Sie Herrn Lucke nach vorne schreiben? Da gibt es mit Sicherheit bessere!

        Herr Lucke sollte sich definitiv aus dem AfD-Bundesvorstand zurückziehen.

      • Wie ich schon mehrfach schrieb, geht es mir um die Ausrichtung der AfD. Herr Lucke ist bereits erzkonservativ und eine Ausrichtung noch weiter rechts werde ich auf keinen Fall mittragen. Wenn es gute konservative oder gar liberale Kandidaten diesseits von ihm gibt, begrüße ich das und werde diese unterstützen. Wenn der nächste Bundesvorstand mehrheitlich rechts von ihm aufgestellt ist, werde ich die AfD verlassen, ob er nun Vorsitzender wird oder nicht. Denn dann kippt die AfD und kann auch nicht mehr neu ausgerichtet werden. Wenn Herr Lucke mit der Mehrheit des Weckrufs austritt, beschleunigt sich das nur, aber entscheidend für die Zukunft der AfD ist tatsächlich der nächste Bundesvorstand.

      • Warum den das jetzt?!?. Jongen (liberal-konservativ), Hampel (nationalkonservativ) und Greve (bürgerlich-konservativ), das perfekte UND unvorbelastete Dreigestirn, allerdings ist kein Ossi dabei! Eine eierlegende Wollmilchsau werden wir nicht bekommen. Wenn man 70 bis 80% Übereinstimmung mit einer Partei hat, ist das perfekt! Wer 100% will, muss seine eigene Partei gründen und darauf achten, dass er stets das einzige Mitglied bleibt…..

      • Herr Lucke hat seine eigene Partei gegründet, nur ist in Deutschland eine Partei mit nur einem Mitglied nicht erlaubt. Vielleicht gründet er demnächst eine zweite, immerhin hat er jetzt Übung. Allerdings fürchte ich, dass er nicht hinreichend aus seinen Fehlern gelernt hat.

      • Sehr geehrter Herr Prof Dilger,

        ich habe Ihre Argumentation verstanden, glaube allerdings, dass diese aus einem verschobenen Koordinatensystem innerhalb der Partei resultiert.

        Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Sie sich mal direkt zu den von „Viktor“ vorgeschlagenen Mitgliedern äußern. Was beispielsweise spricht gegen Herrn Jongen, was gegen Herrn Greve? Und wer würde Ihre Richtung am besten im Vorstand vertreten?

      • Das Koordinatensystem wird von anderen verschoben. Anfangs war die AfD tatsächlich eine liberal-konservative Partei und Herr Lucke repräsentierte den konservativen Teil. Inzwischen wird er als „wirtschaftsliberal“ bezeichnet und sein „nationalkonservativer“ Gegenpart steht rechts von ihm. Wenn er fällt, verschiebt sich die Partei entsprechend noch weiter nach rechts. Dabei sollten Sie nicht glauben, dass diese Entwicklung bei Frau Petry oder selbst Herrn Höcke aufhört.

        Die drei genannten Herren kenne ich zu wenig. Herr Hampel besucht als Putin-Versteher gerne die russische Botschaft und Herr Greve ist kürzlich Herrn Lucke in den Rücken gefallen, obwohl er bis dahin noch als dessen möglicher Generalsekretär gehandelt wurde. Mir gefiel der Weckruf doch auch nicht, trotzdem hätte er keinen Missbilligungsantrag dagegen einbringen müssen.

      • Sehr geehrter Herr Prof Dilger,

        Ich nehme das so wahr, dass tatsächlich eine kleine Minderheit versucht, das Koordinatensystem intern zu verschieben. Dazu zählen die Wegrufer ebenso wie die Flügler.

        Die AfD kann tatsächlich weiterhin eine liberal-konservative Partei bleiben. Garant dafür sind weder Herr Lucke noch Frau Petry. Herr Lucke repräsentiert weder den konservativen noch den „wirtschaftsliberalen”, noch den liberalen Teil.

        Nationalkonservative gab es von Anfang an und niemand hat sie innerhalb der Partei als Gegenpart angesehen. „Rechts“ davon gibt es eine Minderheit, die sich stark fühlt, da sie sowohl innerparteilich (aus taktischen Gründen), als auch durch die Medien (aus strategischen Gründen) aufgebauscht wird.

        Herr Greve ist Herrn Lucke nicht in den Rücken, sondern in die Arme gefallen und dürfte damit auf Ihrer Linie liegen.

        Die wesentliche Frage wurde durch Sie nicht beantwortet: Wer würde Ihre Richtung am besten im Vorstand vertreten?

      • Man lernt in der AfD Bescheidenheit. Es gibt doch kaum noch halbwegs prominente liberale Mitglieder. Mir würden schon seriöse, gemäßigt konservative Kandidaten genügen, die dann aber auch kämpfen müssen. Wie sollte dieser Kampf geführt werden? Es ist doch völlig illusorisch, knapp die Hälfte der Partei(aktiven) ausschließen zu wollen. Frau Petry und Co. werden auch nicht von selbst gehen, das müssen sie aber auch gar nicht. Denn als Opportunisten werden sie sich geänderten Verhältnissen schnell anpassen. Dann kann man gemeinsam die Kräfte darauf bündeln, zu rechte Funktionäre wie Herrn Höcke zu entmachten und vor allem wieder konstruktiv zu arbeiten. Dieses Jahr soll doch noch ein Parteiprogramm verabschiedet werden. Nächstes Jahr sind etliche Wahlen zu gewinnen. Es wird auch ohne internen Dauerstreit schwer, in nicht zwei Jahren in NRW von zwei Prozent auf über fünf zu kommen. Dann, aber nur dann winkt auch der Hauptgewinn, der Einzug in den Bundestag.

      • Sehr geehrter Herr Prof Dilger,

        „Es gibt doch kaum noch halbwegs prominente liberale Mitglieder.“

        Richtig ist, dass die Liberalen in der AfD von Anfang an in der Minderheit waren, was bei einer breiten programmatischen Aufstellung eigentlich auch nicht das Hauptproblem wäre.

        „Es ist doch völlig illusorisch, knapp die Hälfte der Partei(aktiven) ausschließen zu wollen“.

        Richtig! Deshalb sollte man sich als vernünftiges AfD-Mitglied auch für die Mitte der Partei und nicht bei Flüglern und Wegrufern engagieren.

        „Frau Petry und Co. werden auch nicht von selbst gehen, das müssen sie aber auch gar nicht. Denn als Opportunisten werden sie sich geänderten Verhältnissen schnell anpassen.“

        Richtig! Aber vorerst bitte in die zweite Reihe zurücktreten. Dasselbe gilt für fanatische Wegrufer.

        „Dann kann man gemeinsam die Kräfte darauf bündeln, zu rechte Funktionäre wie Herrn Höcke zu entmachten und vor allem wieder konstruktiv zu arbeiten.“

        Das sollte das Ziel sein!

        „Nächstes Jahr sind etliche Wahlen zu gewinnen. Es wird auch ohne internen Dauerstreit schwer, in nicht zwei Jahren in NRW von zwei Prozent auf über fünf zu kommen.“

        Das kann ohne weiteres gelingen, wenn den Flüglern und Wegrufern die Grenzen aufgezeigt werden.

        „Dann, aber nur dann winkt auch der Hauptgewinn, der Einzug in den Bundestag“.

        Auch das ist möglich, wenn man das nächste Dreivierteljahr für positive Öffentlichkeitsarbeit nutzen könnte. Der Flurschaden ist allerdings jetzt schon sehr groß – und dafür tragen Flügler und Wegrufer gleichermaßen die Verantwortung.

      • @viktor:
        „Mein Vorschlag eine Spitze aus Marc Jongen, Paul Hampel und Gustav Greve.
        Damit wären alle Flügel dieser Partei vertreten und jeder dürfte zufrieden sein.“

        Jongen: Im öffentlichen ienst, aber meinetwegen.
        Hampel: Nomen est omen.
        Greve: Ex-CDU

        Durch welchen dieser Kandidaten sind Ihrer Meinung nach Leistungsträger und Liberale vertreten?

      • Marc Jongen ist wirtschaftsliberal und Professor an einer Hochschule. Der ist ungefähr genau auf der Wellenlänge von Bernd Lucke.

        Dieser Vorschlag ist einfach die beste Mischung und würde alle in der Partei abdecken.

        Nur Professor Alexander Dilger würde die Partei verlassen wollen.

      • Herr Jongen ist promoviert, aber kein Professor. Von ihm stammt das Zitat: „Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.“ Ich halte das nicht für sehr liberal. Es gilt höchstens die Umkehrung, dass deutsche Konservative heute das liberale Grundgesetz bewahren wollen (siehe ‚Was bedeutet konservativ heute?‘). Reaktionäre wollen jedoch dahinter zurück.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        ich denke, das Zitat

        “Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.”

        ist als Reflexion des linken Zeitgeistes und weniger als Selbstbezeichnung gemeint.

      • Bei Wikipedia steht über ihn (mit Verlinkungen): „In Medienberichten wurde Jongen als ein Wertkonservativer und als ein intellektueller Vorkämpfer eines neuen Konservatismus bezeichnet.“ Also sollte man nicht versuchen, ihn jetzt als Liberalen zu verkaufen.

      • @viktor „Marc Jongen ist wirtschaftsliberal… Der ist ungefähr genau auf der Wellenlänge von Bernd Lucke.“ Ihre Aussage zeigt leider das aktuelle Problem sehr gut, wie weit man schon von der AfD von 2013 entfernt ist…Herr Lucke gilt mittlerweile als Liberaler und Kandidaten, die seine Ansichten haben, werden uns als liberal verkauft. Bei dieser Spitze müsste man das liberal aus liberal-konservative Partei streichen… Zudem versteht man unter Liberalismus mehr als nur Wirtschaftsliberalismus…Bürgerrechte, Datenschutz, Schutz der Privatsphäre etc. sollten auch wichtige Themen der AfD sein. Es fehlt ein Kandidat, der diese Themen besetzt!

    • An Viktor:

      Herrn Luckes Angebot, auf die Parteispitze zu verzichten, ist eine rein strategische Volte, um aus seinem Sympathie-Tief bei den Mitgliedern zu kommen. Ansonsten würde er sich ohne Wenn und Aber aus der Führungsspitze verabschieden, der Partei aber ansonsten treu bleiben.

      Das aber wird nicht passieren.

      Ein wirklich neutraler Vorstand ist nämlich von den Petry-Gegnern ebenso wenig gewünscht, wie von Frau Petry selbst.

      In Wahrheit soll der Vorstand jeweils ausschließlich mit den eigenen Leuten gefüllt werden. Sie erkennen das an den jeweiligen Reaktionen, sobald auch nur ein einziger Nicht-Vertrauter des jeweiligen Lagers für den Vorstand vorgeschlagen wird.

      • Ein neutraler Vorstand ist eine Fata Morgana und eine Ablenkung. Wer ist wirklich eine vertrauenswuerdige Persoenlichkeit fuer einen Vorstands- posten? Drei Herren aus Bayern sicherlich nicht, sie haben nicht genug in dieser Partei bisher geleistet. Herr Hampel ist nicht nur durch sein Antiamerikanismus disqualifiziert sondern auch durch sein Zusammenspiel mit Initiative Buergerliche AfD.

        AfD zu fuehren kann jetzt in Turbulenzen nur Prof. Lucke weil er einfach das Gesicht der Partei ist. Er stellt jemand dar, eine Identifikationsfigur fuer unsere Waehler.
        Er kann echte gemaessigte Waehler noch ueberzeugen und auch „mitnehmen“. Alle andere Wunschtreume ignorieren das Risiko bisherige Erfolge zu vernichten.

        Manche steigern sich hier in einer Agitation wie man Prof. Lucke unbedingt verdraengen kann. Ohne die Frage beantwortet zu haben wer ist der Beste um AfD in Landtagswahlen zu fuehren, was fuer eine Partie wollen die gemaessigten Mitglieder und Waehler und wer kann eine Partei zusammemhalten. Es scheint als ob es einziger Ziel ist Prof. Lucke zu neutralisieren und dann wird alles gut. Leider koennen sich fanatische Menschen vor dummen Gedanken nicht retten.

    • Unsinn! Herr Hampel kriegt nie wieder meine Stimme. Die anderen sind einfach belanglos . Soll ich sie waehlen weil sie angeblich besser als Lucke-Starbatty-Henkel- Koelmel-Trebesius sein sollen? Laecherlich!

      Am Ende bleibt AfD nur uebrig , wie bei Fussballklubs, Einkauf von Profis! Sie sind dann neutral!

    • Wer kann auf so eine verrückte Idee kommen, Armin Paul Hampel für den Bundesvorstand vorzuschlagen? Ich verstehe schon den Landesverband nicht, so eine unglaubwürdige Person zum Landesvorsitzenden zu wählen. Hampel gehört zu den Personen, bei denen man die Finger nachzählen muss (ob noch alle da sind) nachdem man ihm die Hand gegeben hat. Und wenn er dich heute freundlich anlächelt, solltest du ihm morgen nicht den Rücken zukehren. Das werden auch die noch merken, die ihn heute als ihren Freund ansehen und mit ihm zusammenarbeiten.

      Und auch an wirklichem Wissen und Können ist bei Hampel nicht viel dahinter. Durch Leistung hat er sich in seinem Beruf nie qualifiziert. Selbst beim schwarzen mdr war man froh, als man ihn dort los war. Dort wurde er eher als „Linker“ angesehen.

  5. Lauter intelligente Menschen und dennoch sehen sie den Weg nicht.
    Erst wenn begriffen wird, dass der Sprecher oder Vorsitzende nicht seine Ideologie anderen nicht vorleben soll, sondern dieser die Programmatik von der Mitgliedschaft zu übernehmen hat, die das mehrheitlich abstimmt, erst dann kann wieder mal gesunder Menschenverstand in unserer Partei greifen.
    Der Vorstand führt, gibt Impulse und lenkt, aber er befiehlt nicht !
    Ist das so schwer zu verstehen?
    Völlig egal wer das macht, so lange er oder sie sich an diese Vorgabe hält.
    Und was die mediale Arbeit angeht, dass ist gar nicht die Aufgabe eines Vorstandes, dafür gibt es für jedes Sachthema entsprechende Fachleute aus den Arbeitsgruppen, die entsprechend aufgebaut werden müssen, oder es auch so schon können.
    Das begreifen weder Herr Lucke, noch Frau Petry und hier leider auch die wenigsten.
    Es ist zum Haare raufen.
    Der Vorstand muss nicht mal in irgendein Parlament, der kann seine Aufgabe auch so erfüllen, wenn er bezahlt wird, weil das nun mal ein Fulltimejob ist.
    So greift ein Rad ins andere, ohne sich zu beharken und thematisch ist diese Partei überhaupt nicht gespalten, gespalten sind unsere Führungskräfte und die tragen ihren Mist auf dem Rücken der Mitglieder aus.
    Ein waschechter Demokrat muss in den Vorstand und sonst niemand, weil wir sonst in sechs Monaten wieder dort sind, wo wir heute sind, oder weil die Partei sich monothematisch den etablierten Parteien angleicht und es erneut keine Alternative mehr gibt.

    • Leider wissen auch Sie Herr Richter nicht was ein echter Demokrat ist! Ihre Wahrnehmung ist auch nicht klarer geworden. Selbstverstaendlich ist diese Partei gespalten, ideologisch gespalten. Diese Spaltung ist sichtbar, und trennt Mitglieder in Gruppen. Sie wollen es nur nicht sehen, genau so wie Sie brav immer behauptet haben , dass es bei AfD keinen Antiamerikanismus gibt!

      • „Sie wollen es nur nicht sehen, genau so wie Sie brav immer behauptet haben , dass es bei AfD keinen Antiamerikanismus gibt!“…guter Witz 😀 …wie es gibt keine Putinisten, es gibt keine Reaktionäre, es gibt keine Neuen Rechten in der AfD…Mitglieder, die abstreiten, dass es leider solche Tendenzen in der AfD gibt, weil sie oft selbst dazu gehören, erinnern mich immer an: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

      • @nationalliberal:
        „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!”

        Egal ob Merkel, Gauck oder Petry – praktisch alle Ossis wurde mit solchen Lügen sozialisiert und die Politiker unter ihnen tragen sie seit 1990 in die deutsche Politik.

    • Sehr geehrter Herr Richter,

      ich glaube auch langsam, dass es den „Wegrufern“ definitiv nicht mehr um die Einheit der Partei geht, sondern darum, maximalen Flurschaden zu hinterlassen.

      Das gesamte Nachgründungs-Verhalten deutet darauf hin, dass hier die Partei zu ihrem Nachteil letztmalig getäuscht, geschwächt und entmutigt werden soll. Ganz nach dem Motto: „Seht her, ohne uns geht die AfD tatsächlich den Bach herunter“.

      Sollen die Herren Henkel und Lucke doch endlich Courage zeigen und den Mitgliedern reinen Wein einschenken.

      Eines haben die „Wegrufer“ jedoch übersehen:

      Ihre Rechnung wird nicht aufgehen. Wenn der „Wegruf“ zur geplanten Ausgründung führt, ist nämlich auch die Reputation der Initiatoren dahin, die diese Absicht bisher leugnen.

      Die AfD dagegen hat noch die Chance, sich wieder zu erholen und neu aufzustellen.

  6. Gerade eben auf Facebook entdeckt:

    Zitat: Es ist nun offiziell, der Landesvorstand NRW unter Herrn Pretzell hat die
    bisherige Zuständigkeit für Mitgliederangelegenheiten von Frau Dr. Beate
    Forner auf Herrn Markus Wagner übertragen.
    Herr Markus Wagner soll laut Medienberichten als Bundesvorsitzender der
    Schill-Partei ehemaligen Mitgliedern der Republikaner, der DVU und der
    Deutschen Partei den Eintritt in die Schill-Partei ermöglicht haben. Zudem
    soll Herr Markus Wagner mit dem Bundesvorstand der Republikaner über
    Möglichkeiten einer Fusion verhandelt und dadurch einen Massenaustritt aus
    der Partei ausgelöst haben.

    In einer Zeit, wo die innere und äußere Wahrnehmung der AfD durch einen
    “Rechtsruck“ bestimmt wird, lässt diese Personalentscheidung bzw.
    Ressortübertragung nur zwei Schlüsse zu.
    Um es mit den eigenen Worten des Herrn Pretzell auszudrücken: “… Entweder
    wollen sie den „Eisbrecher“ für den Extremismus spielen oder sie sind
    politisch dumm. …“

    http://www.rp-online.de/…/ex-schill-partei-in-hamburg-aufge…
    http://www.ksta.de/…/ehemalige-schill-partei-aufgeloest,151…
    http://www.spiegel.de/…/rechtsruck-schills-ehemalige-partei…
    http://www.jf-archiv.de/archiv05/200509022518.htm
    http://www.mopo.de/…/finito–schills-erben-geben-auf,506673…
    http://de.wikipedia.org/…/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive

    • Die meisten Links sind unvollständig. Die Kooptierung von Herrn Wagner war in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Mit ihm als Zuständigem für die Mitgliederaufnahme wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

    • Man kann eigentlich recht deutlich das Problem mit dem RechtenRand der AfD hier in Hamburg sehen.

      Wagner wurde von Riemann seinerzeit als zu rechts gesehen. Riemanns Sprecher war Gottschalk, der nun in der AfD Hamburg in Funktion ist. Also wohl weniger rechts als Wagner? Nockemann ging damals zur CDU. Also wohl auch weniger rechts als Wagner, oder Riemann, ja auch Gottschalk.

      Nun gilt Nockemann aber als sehr rechts (grenzwertig?) für Kruse. Entsprechend dürfte es also ein rechtes (idiologische?) Lager geben Nockemann – Wagner.

      Und nun kommt mein Fragezeichen. Ich habe Wagner immer deutlich weniger weit rechts erlebt als Nockemann.

      Mal vollkommen losgelöst von den Personen, da mag es Sympathie oder Antipathie geben. Wie will man Mitgliedern oder auch dem Wähler hier genau Grenzen vermitteln?

      Als ich damals die Aktionen von Nockemann und Ulfkotte so erlebt habe, waren für mich bereits Grenzen erreicht. Bei Wagner erlebte ich dann seine Grenzen, als sich Berliner Mitglieder der DP zu wandten und einige sogar dort Mitglied wurden, bzw. eine neue Partei gegründet haben, die Konservativen.

      Oder schauen wir auf Timpe mit seiner Bürger in Wut, auch ein Schill/Nockemann rechts Idiologe.

      Wenn ich also an diesem feststellbaren idiologischen Rechtsbereich mal sortiere, dezimiert sich die AfD bei Ausschluß dieses Bereich um mehr als die Hälfte.

      Betrachte ich die Aktivitäten der Mitglieder, ist deutlich festzustellen, dass der Rechtsbereich viel aktiver erscheint. Erscheint..weil die Medien und Antifa mehr Ansatzpunkte für mediale Aufmerksamkeit sehen.

      Der liberal konservative Bereich findet wenig Gehör, daher wohl auch das schlechte Abschneiden in Berreichen der FDP Wählerregion.

      Schlussfolgerung.

      Sollte die AfD mit den beiden Berreichen weiterhin funktionieren wolllen, muß der liberale Bereich neue Themen viel mehr nach aussen tragen und so mehr Aktivität zeigen. Dies wird schwer, da der Rechte Bereich viel zu gern vorgeführt wird.

      Positiv finde ich wie Nockemann und Kruse versuchen diesen Spagat zu schaffen. Nur, Kruse müßte viel viel massiv aktiver in der Öffentlichkeit auftreten mit liberalen Themen.

  7. „Jedenfalls werden immer häufiger Namen für mögliche Vorstandskandidaturen genannt. In
    Hamburg wird der Name des stellvertretenden Landessprechers Bernd Baumann ins Spiel
    gebracht.“
    http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article141518038/Letzte-AfD-Fuehrungsgefechte-vor-
    dem-Parteitag-in-Kassel.html

    Ich fürchte, der soll jener sein, der das Vertrauen beider Seiten genießt. Denn er genießt das Vertrauen vom Weckruf-Erstunterzeichner Prof Jörn Kruse und von Frau Petry. Das wäre aber eine fundamental falsche Entscheidung. Er hat genauso wenig inhaltliche Standfestigkeit wie Petry.
    Der Wahlkampfmanager Dr. Bernd Baumann hat mit seinen Plakaten gezielt die „Deutschnationalen“ angelockt. Für den Wahlkampf für das Europaparlament ließ er seine Plakatserie „Mut zu Deutschland“ auf schwarz-rotgoldnem Grund wahlweise ohne großes „EU“ und EU-Sterne drucken, als wäre die AfD für den Austritt aus der EU. Er plakatierte keine Idee aus dem exzellenten Europa-Wahlprogramm. (http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fimg.webme.com%2Fpic%2Fa%2Fafd-allgaeu%2Fafd-wahlplakate-a1-web.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fafd-allgaeu)
    Baumanns Plakte waren nach Meinung von Frau Petry das Beste vom Wahlkampf in Hamburg. Er habe die Slogans aus dem Europa-Wahlkampf für den Bürgerschafts-Wahlkampf noch mal „angespitzt“. Aus „Einwanderung braucht klare Regeln“ wurde „Einwanderung braucht strikte Regeln“. Dazu gesellte sich der Slogan: „Islamisten stoppen“. Es gab nur noch einen weiteren Slogan mit politischem Inhalt: „solide Bildung statt rotgrüner Experimente“. Die 2 weiteren Slogans vermittelten keine programmatischen Inhalte: „Blau wählen statt Rot sehen und grün ärgern“. „Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik“ ((http://www.focus.de/politik/deutschland/effizienter-auffaelliger-sinnvoller-afd-will-arbeitslose-als-plakatwaende-durch-hamburg-chicken_id_4470156.html
    Mit seinen Slogans trug er dazu bei, daß im Februar in Hamburg die Themen Sicherheit, Asyl, Flüchtlinge und Islam der häufigste Grund für die Wahlentscheidung gewesen sein sollen. Bildung war noch für 33% der AfD-Wähler wahlentscheidend. Mit anderen Themen erregte die AfD keine Aufmerksamkeit.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlverhalten-hamburg-afd-punktet-bei-arbeitern-fdp-bei-jungwaehlern-a-1018574.html
    Das erklärt auch, weshalb die AfD proportional am meisten in den Quartieren mit den sozialen Brennpunkten der Stadt gewählt wurde, wo die meisten Migranten leben.
    Auf dem letzten Parteitag wurden den Mitgliedern von Herrn Baumann die Resultate seiner Kampagne präsentiert, ohne die Gründe zu erforschen: Das größte Wählerpotential der AfD in Hamburg (8,8%) sei in der Gruppe der Sozial Schwachen zu finden und die meisten Stimmen (7,5%) erhielt man proportional in der Gruppe der Einkommensschwachen. Dann folgten Fragen und anschließend 15 Minuten Diskussionsbeiträge. Der Tenor war: Die AfD ist eine kleine –Leute –Partei und muß schwerpunktmäßig Politik für diese Wählergruppe machen.
    Herr Baumann bestimmte, daß die Veranstaltung mit Herrn Lucke am 31.10.14 im Emporio Tower in Hamburg nicht mit Außenwerbung beworben werden durfte. Stattdessen wolle er durch eine Firma 600.000 Haushalte anschreiben lassen, um die Veranstaltung mit 400 Plätzen zu bewerben. Mir ist nur einer bekannt, der so eine Einladung erhalten hat. Auch auf dem Parteitag fanden Befrager niemanden. Werbung und Raummiete dürften 55.000 € gekostet haben, wie ich aus dem LV hörte. 2 Vorstandsmitlgiedern, die das Verbot unterliefen, ist es wohl zu verdanken, daß wenigstens der halbe Raum gefüllt war. Einer setzte die Schaltung der Veranstaltung auf den webseiten der AfD HH, SH und N durch. Der andere druckte auf eigene Kosten 300 Überleger für seinen Bezirk. Bei der Umfrage erwischte man nur Besucher aus diesem Bezirk. Dasselbe wiederholte sich am 27.11.14 bei Herrn Luckes Auftritt in Hamburg-Bergedorf. Diesmal erhielt Bergedorf die Hälfte der 300 Überleger. Herr Baumann hatte dieses Mal die Post beauftragt, die Einladungen zu versenden. Der Raum füllte sich etwa zur Hälfte.

  8. Ach Herr Grisogono, ich bestreite nicht, dass es in der Partei, wie übrigens in allen anderen Parteien auch, Leute gibt, die entsprechende Ressentiments haben.
    Ihr Problem und das vieler anderer ist, dass sie damit nicht leben können.
    Ich kann damit leben und die AfD explizit auch. Ich erinnere an Paragraph 5 der Leitlinien.
    Sie, Herr Grisogono, wissen nicht was Demokratie ist, denn sie setzen es gleich mit der Notwendigkeit, dass andere ihre Meinung teilen.
    Dann geht es weiter, ab welchem Punkt man Menschen kategorisiert, sie beginnen damit sehr früh und daraus entsteht nun mal keine Demokratie und Meinungsbildung, sondern eine Diktatur und genau eine solche Diktatur wird versucht in unserer Partei zu installieren.
    Obwohl ich Sozialdemokrat bin, bin ich nicht in der SPD. Warum? Weil diese mit Sozialdemokratie nichts am Hut hat.
    Die AfD will Alternativ sein und ist so natürlich ein Sammelbecken aus dem linken, liberalen und rechten Spektrum.
    Ich widerspreche ganz ausdrücklich, wenn man versucht die Mehrheit bei uns einer dieser Kategorien zuzuordnen.
    Daraus resultiert, wir müssen viel demokratischer sein als andere Parteien, viel kompromissbereiter und natürlich auch viel disziplinierter, was die Anerkennung anderer Meinungen ist.
    Ihre Meinung erkenne ich an, ich muss ihr aber nicht folgen. Sie aber beleidigen andere, kategorisieren sie, diffamieren sie und versuchen so die Meinungshoheit zu erreichen.
    Herr Lucke macht genau das selbe und natürlich finden sie das gut, weil er ihrer Meinung entspricht.
    Herrn Luckes Vorgehen ist aber konträr zu den Leitlinien, auch Herrn Henkels Vorgehen ist konträr zu den Leitlinien. Die aber sollen uns einen und eben einen heterogenen Verbund möglich machen.
    Wenn die AfD wirklich erfolgreich sein will, dürfen sich Menschen die stur auf ihrer Ideologie beharren, so wie sie es tun, niemals durchsetzen. Das gilt für alle Ideologien, auch für meine Gedanken.
    Achten sie mal darauf, wie gestritten wird. Es wird mit Vorurteilen gearbeitet, mit Kategorisierungen und mit Methoden unserer Gegner. Wohlgemerkt, dies ist von der Lucke Gruppierung ausgegangen, da sie dominieren möchte und auch sie, Her Grisogono, wollen andere dominieren. Sie sind nicht bereit andere Meinungen als die ihre zu akzeptieren, anzunehmen, oder von ihren Ansichten abzurücken.
    Eine solch totalitäre Einstellung kann und darf nicht in einer demokratischen Partei Einzug erhalten, aus dem Grund können sie sicher sein, ich bin mehr Demokrat, als sie je sein werden.

    • In einer Partei muss man nicht alle Meinungen gleichermaßen anerkennen, sonst wären doch auch alle Parteien gleich. Die Leitlinien stecken Inhalte ab, was Lucke-Gegner wie Sie ignorieren.

    • Herr Richter,

      Es geht nicht darum um Meinungen zu akzeptieren oder nicht. Es geht darum Gegenmeinungen frei zu äussern und zu untermauern ohne systematisch gemobbt zu werden. Auch hier wird gegen Weckruf sehr aktiv gemobbt, auch von Ihnen, trotz Prof. Dilgers Richtigstellungen!
      Und wenn Sie über dominieren reden uberlegen Sie bitte über Ihre Rolle im Alternativen Forum wo es um solche Dominanz und Diffamierungen gegen Prof. Luckes Kurs geht.

      Sie merken schon nicht mehr wie Sie die Tatsachen verdrehen. Heutige Konflikt ist nicht von Prof. Lucke und Unterstützer ausgegangen. Ein Verein wie Weckruf ist nur eine milde Antwort auf mehrere vorausgegangene Resolutonen, Vernetzungen und Gründungen, mit dem Ziel Grundausrichtung dieser Partei zu torpedieren und die Partei zu kapern. Selbstverständlich werden gemässigten Mitglieder solche Mob-Methoden nicht akzeptieren (besuchen Sie entsprechende Sites, Blogs und FB , falls Sie nicht wissen wie billige Agitation hysterisch gegen Weckruf läuft!). Und Sie machen mit, Sie sind auch ein Teil dieser Agitation obwohl Sie sich selbs ein Demokrat nennen.

      Ich finde Ihre Ratschläge an AfD Vorstand interessant. Sie denken nicht solche Empfehlungen auch an Herren Gauland, Höcke, Poggenburg und viele andere zu geben? Wo bleiben die sozialdemokratische Gerechtigkei und eine differenzierte Betrachtungsweise?

  9. Herr Adam mit einer annähernd richtigen Analyse aber vermutlich falschen Vorstellungen über jeweilige Stärke der drei Teile, da die Mitte weiterhin ohne vernehmbare Stimme ist:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fuehrungsstreit-vorstandsmitgleid-adam-sieht-partei-dreigeteilt/11836100.html

    Vermutlich ist eine schnelle Ausgründung der Wegrufer als Abspalterpartei und deren alsbaldiges Verschwinden in Bedeutungslosigkeit tatsächlich für die verbleibenden mindestens 18.000 Mitglieder das beste.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        Die „Wegruf“-Initiatoren taktieren unehrlich, führen derzeit die eigenen Mitglieder hinters Licht, werden sich entgegen aller Verlautbarungen davonstehlen und dabei auch den beliebten Fehler des Mandateklaus nicht vermeiden.

        In der freien Wirtschaft nennt man das unlauteren Wettbewerb. Dieser absolute Grundmakel, der einer jeden Abspalterpartei anhaftet, war bist jetzt immer ein sicherer Garant für Erfolglosigkeit.

        Ob sich die AfD nach der Lucke-Henkel-Politik der „verbrannten Erde“ nochmals erholen wird, ist allerdings auch fraglich.

      • Herr Starbatty als bekennender Transatlantiker und TTIP-Befürworter dürfte der Mehrheit der Mitglieder bzw. Delegierten kaum noch als „neutraler“ Vorsitzender vermittelbar sein, so moderat er sich auch geben mag. M.E. keine gute Idee.

      • @AD:
        „Sie sind wirklich gegen jeden und haben selbst nie einen konstruktiven Vorschlag.“

        Hierzu Folgendes Herr Dilger:

        1.) Herr Starbatty war Jahrzehnte lang in der CDU. Er ist daher genau die Sorte Politiker, die wir im Bundesvorstand grundsätzlich nicht brauchen, wenn wir tatsächlich die deutsche Politik erneuern wollen und nicht nur Mehrheitsbeschaffer der Union sein wollen.

        2.) Herr Starbatty ist Mitinitiator des „Weckruf2015“. Wie soll er da „neutral sein“?

        3.) Ich werde keine Namen potentieller Kandidaten ins Spiel bringen, mit denen (noch) nicht geklärt ist, ob sie für eine Kandidatur überhaupt zur Verfügung stünden. S oetwas macht nicht einmal ihr großes Vorbild Bernd Lucke!

        4.) Sie nehmen zwar für sich in Anspruch „Niemand wird mir nachsagen können, auch wenn es einige trotzdem versuchen werden, ich hätte nicht bis zuletzt für eine seriöse demokratische und rechtstreue Partei gekämpft“ (siehe „Antimitgliederparteitag …“), unterstützen aber in Wahrheit nach Kräften den Autokraten Bernd Lucke und seine CDU-Muppets auf der ganzen Linie, statt tatsächlich innerparteiliche Demokratie zu fordern und sich vom ewigen Schwarz-Weiß-Denken „Lucke oder Petry – es gibt keine Alternativen“ zu verabschieden. Für mich ein totales Rätsel.

      • Im Gegensatz zu Ihnen kämpfe ich tatsächlich für innerparteiliche Demokratie. Herr Starbatty wäre ein sehr guter Kandidat, völlig Unbekannte, die sich selbst jetzt noch nicht aus der Deckung trauen, wären es nicht.

      • @Friedrich Schlegel:
        „Auch Herr Hampel zur Kandidatur bereit:“

        Prima. Dann fehlen ja jetzt nur noch Herr Pretzell (Ex-FDP) und Frau Storch (ebenfalls Ex-FDP) und wir Liberale sind bestens im Bundesvorstand aufgestellt! *Sarkasmus off*

      • Sehr geehrter Herr Meister,

        „Prima. Dann fehlen ja jetzt nur noch Herr Pretzell (Ex-FDP) und Frau Storch (ebenfalls Ex-FDP) und wir Liberale sind bestens im Bundesvorstand aufgestellt!“

        Die Argumentation wäre jedenfalls genauso schlüssig wie Ihre bezüglich von Ex-CDU-Mitgliedern.

      • @Friedrich Schlegel

        Finden Sie?
        Na dann sollten Sie diese großartigen, prominenten Parteifreunde und lupenreinen Demokraten doch auf jeden Fall unterstützen! Hipp, hipp, hurra!

    • Die Freie Welt wird von Frau von Storch betrieben. Der Weckruf ist definitiv noch keine Partei und wird wohl auch keine werden. Gegebenenfalls dürfte er eher die Rolle der Wahlalternative 2013 spielen. Da viele rechte AfDler in der Wahlalternative 2017 sind, können sie sich eigentlich nicht wirklich darüber beschweren.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        also ich halte die Quelle dennoch für seriöser als andere hier bereits in Bezug genommenen wie etwa „afd-watch“, „Alternativer Newsletter“ oder „Sachsen-Depesche“, die jeweils ausschließlich faktenfreie Mutmaßungen und manipulativen Müll beinhalten.

        Von den Seiten semiprofessioneller Gegner-Forscher und deren linksextremen Pendants hebt sich die Freie Welt jedenfalls wohltuend ab.

      • Die Aussage, dass der Weckruf eine Partei sei, ist definitiv falsch. Vielleicht wird er das noch, doch das glaube ich auch nicht, wie bereits dargelegt.

      • Ich weiß natürlich nicht, ob irgendwelche (rechte?) AFDler in dem Verein Wahlalternative 2017 sind, der wohl auch Grundlage für eine neue Partei ist. Aber es ist doch wohl ein Riesenunterschied, ob ein amtierender Sprecher einer Partei einen solchen konkurrierenden Verein gründet oder ob einem solchen Verein irgendwelche unbekannten Parteimitglieder (vielleicht, oder haben Sie Namen) beitreten.

      • Der Vorstand besteht aus Ex-AfDlern, die sich aber weiterhin fleißig gegen Herrn Lucke äußern. Bei Facebook sehe ich auch etliche AfDler, denen dieser Verein gefällt. Die Bundessprecherin ist allerdings nicht darunter.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        vielleicht teilen Sie einmal mit, was an meinen Ausführungen „dummes Zeug“ sein soll, so lang sind diese ja auch wieder nicht.

        Oder nennen Sie doch umgekehrt einmal auch nur ein Beispiel einer demokratisch verfassten Partei, in der so etwas wie ein „Wegruf“ zulässig implementiert wurde oder werden könnte. So etwas findet man ansonsten sicher nur in den K-Gruppen der 1950er und 1960er Jahre und in einschlägigen N-Parteien.

      • Das wurde doch schon alles dargelegt. Der Weckruf ist formal einfach ein Verein mit einem AfD-Bezug. Davon gibt es doch schon ganz viele. Haben Sie auch den Ausschluss aller Mitglieder der Patriotischen Plattform, der Initiative Bürgerliche AfD, der Konservativen Avantgarde oder der Wirtschaftsliberalen in der AfD gefordert? Was ist mit den Verfassern und Unterzeichnern der Erfurter Resolution? Viel klarer als der Weckruf ist die Wahlalternative 2017 auf eine konkurrierende Partei angelegt. Was ist mit AfD-Funktionären, die Frau Festerling als OB-Kandidatin in Dresden unterstützen, obwohl es einen eigenen AfD-Kandidaten gibt?

    • „Alle Parteien sind Vereine, aber nicht umgekehrt.“

      Das ist spitzfindig. Was unterscheidet den „Wegruf“ denn von einer Partei?

      Und, wenn der „Wegruf“ keine eigene Partei sein will, ist er dennoch im höchsten Maße antidemokratisch.

      Gemäß Artikel 21 Abs. 1 GG und Parteiengesetz muss die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Für alle Parteien ist zwingend vorgeschrieben, dass die Willensbildung innerhalb der Partei demokratisch, frei und unbeeinflusst von unten nach oben erfolgen muss.

      Dafür gibt es Mitgliederversammlungen, auf denen jedes Mitglied prinzipiell die gleichen uneingeschränkten Rechte haben muss. Und von da aus setzt sich die demokratische Willensbildung der Mitglieder über Versammlungen oder Parteitage bis ganz nach oben fort.

      Der „Wegruf“ ist, wenn er selbst keine Partei ist, nichts anderes als ein Versuch, das Parteienrecht und die demokratische Willensbildung einer bestehenden Partei auszuhebeln, indem die Kursbestimmung der Partei und die Formulierung und Entwicklung des Programms an den Mitgliederversammlungen und sämtlichen satzungsgemäß gewählten Gremien vorbei auf eine Parallellstruktur ausgelagert wird, zu der von vornherein nicht jedes Mitglied der AfD Zugang hat.

      Eine solche von außen und bestimmten inneren Kreisen initiierte und auf inhaltliche Gleichschaltung zielende „Partei in der Partei“, mit der sich eine umstrittene Parteispitze sozusagen ihre eigene genehme Basis schafft, weil ihr die vorhandene Parteibasis in ihrer Ausprägung nicht gefällt, ist definitiv nicht nur satzungswidrig. Sie ist auch absolut rechtswidrig, weil sie den fundamentalen Prinzipien des deutschen Parteienrechts über den demokratischen Aufbau einer Partei widerspricht.

      • Sie sind doch Jurist. Dann müssten Sie wissen, dass Ihre Vorwürfe absolut haltlos sind. Der Weckruf ist einfach ein Verein. Rechtlich ist das völlig unproblematisch. Faktisch besteht natürlich die Gefahr einer Abspaltung, aber beweisen können Sie diese erst, wenn es zu spät ist.

      • Lieber Herr Dilger,

        pragmatisch gesehen ist der Weckruf2015 eine Partei in Gründung. Die Satzung dieses Vereins ist doch ganz eindeutig darauf ausgerichtet.

      • Der Vereinszweck ist auf etwas anderes ausgerichtet, was man natürlich auch problematisieren könnte. Die Vereinsstruktur ist allerdings sehr komplex für einen reinen Weckruf. Dafür hätte ein reiner Aufruf zur Mitzeichnung genügt.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        zwei Juristen, drei Meinungen. Bei Nichtjuristen wird die Sache noch schwieriger. Sie haben bei der Bewertung des Mitgliederentscheides Herrn von Arnims juristische Betrachtungen ebenfalls als unhaltbar und falsch abgekanzelt.

        Ich bin kein Staatsrechtler, fürchte aber, dass Sie auch in der Bewertung des „Wegrufes“ falsch liegen, der im Übrigen – auch ganz nichtjuristisch betrachtet – offensichtliche Demokratiedefizite aufweist.

        „Faktisch besteht natürlich die Gefahr einer Abspaltung, aber beweisen können Sie diese erst, wenn es zu spät ist.“

        Dieses Leugnen der wahren Beweggründe macht ja gerade das perfide Wesen dieses zutiefst antidemokratischen „Wegrufes“ aus.

      • Parteien müssen in Deutschland demokratisch verfasst sein, Vereine nicht. Gegebenenfalls sind Demokratiedefizite in der Weckrufsatzung also gerade ein Indiz dafür, dass es sich eben nicht um eine Partei handelt und daraus auch keine werden wird.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        mit der Duldung des „Wegrufes“ innerhalb der AfD ist diese als Partei nicht mehr demokratisch verfasst (siehe meinen Ausgangsbeitrag).

    • Facebook-Seite: Robin Ebser
      „Liebe Redaktion der Freien Welt,
      lieber Herr von Storch,
      was Sie über mich und den Verein „Weckruf 2015″ behaupten ist grob unwahr.
      Der Weckruf 2015 ist keine neue Partei und will dies auch nicht sein. Ich hatte in dem privaten Gespräch in einem Kreis von 4 Personen am Dienstag Abend sehr deutlich gemacht, dass die Gründer und insbesondere Herr Lucke KEINE Parteigründung anstreben. Ich habe einer diesbezüglichen Vermutung sogar explizit widersprochen. Weder habe ich gesagt, ich sei aus NRW beauftragt worden, noch wurde ich nach Beate Forner gefragt. Mir sind auch keine Planungen zur Gründung von Landesverbänden bekannt noch habe ich dies behauptet oder nahe gelegt.
      Des weiteren habe ich nicht behauptet, die Vorbereitungen für den Weckruf liefen schon “seit mehreren Wochen”. Ich habe wie alle anderen Mitglieder auch am 18.5.2015 vom Verein “Weckruf 2015” aus der Presse erfahren.
      Ich verlange eine Richtigstellung dieser wahrheitswidrigen Angaben und behalte mir rechtliche Schritte vor.
      Beste Grüße
      Robin Ebser“

      • Eine eindeutige Antwort an aktuelle Kampagnen der Fam. von Storch gegen Weckruf ist für mich jede materielle Hilfe in Form von Spenden einzustellen.

        Nach meiner Einschätzung ist Herr Ebser ein ernstzunehmender gemässigter Mitglied und verdient unsere Unterstützung.

      • @Ivan de Grisogono

        Ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren Sie ein glühender Verehrer der Frau Storch. Ist noch gar nicht so lang her …

      • Ich nehme diesem Herrn Ebser die Geschichte erst ab, wenn eine Gegendarstellung bei der Freien Welt zu lesen ist. Das wird aber nicht passieren, da die Ankündigung „rechtlicher Schritte“ vermutlich ebenso heiße Luft bleiben wird, dieses absolut unglaubwürdige Geschreibsel.

      • Er hat der Darstellung widersprochen, was ganz unabhängig von einer Klage ist. Jetzt müsste die Freie Welt glaubwürdige Zeuge benennen.

      • Das waren noch die Zeiten wo Sie Menschen als Adelige und wegen Religiosität diffamierten. Frau von Storchs Arbeit mit Ihren Initiativen ist nachwievor lobenswert. Ihre Rolle in puncto Weckruf akzeptiere ich einfach nicht . In Unterschied zu Ihnen und Herrn Richter bin ich in der Lage meine Meinungen auch zu korrigieren.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Er hat der Darstellung widersprochen, was ganz unabhängig von einer Klage ist. Jetzt müsste die Freie Welt glaubwürdige Zeuge benennen.“

        Sie messen mit zweierlei Maß. Von Frau Petry, die die zweifelhaften Heendorf-Behauptungen im Spiegel- bestritten hat, verlangen Sie doch auch eine weitergehende Erklärung. Von Herrn Höcke wird sogar „rechtliche Schritte“ gegen nicht justitiable Mutmaßungen und die Abgabe einer „eidesstattliche Versicherung“ verlangt.

        Die Behauptungen der Freien Welt sind justitiabel.

        Und wann wo bleibt eigentlich die „eidesstattliche Versicherung“ von Herrn Lucke, keine Parteineugründung vorzuhaben?

      • Ich messe mit einem Maß. Bei Herrn Heendorf und Frau Petry steht Aussage gegen Aussage, wobei die von Herrn Heendorf sehr detailliert ist und die von Frau Petry überhaupt nicht. Ebenso sind die Vorwürfe gegen Herrn Höcke sehr detailliert und werden von ihm ganz pauschal geleugnet. Bei Herrn Ebser gibt es hingegen nur ihm „von [der] Redaktion“ zugeschriebene Aussagen, die er bestreitet. Niemand steht namentlich zu dieser Unterstellung. Allerdings sollte er vielleicht wirklich klagen, da er sicher gewinnen würde.

      • @Ivan de Grisogono

        „Das waren noch die Zeiten wo Sie Menschen als Adelige und wegen Religiosität diffamierten.“

        Sie verwechseln an dieser Stelle leider diffamieren mit demaskieren.

      • Auf der Seite finde ich nichts dazu. Sie sollten auch nicht ganze Facebook-Seiten verlinken, wenn es um einzelne Beiträge geht. Herr Ebser stellt das auf seiner eigenen Seite hier richtig.

      • Herr Ebsers Antwort ist auch in Freien Welt als Kommentar zu finden, 29.05. um 08:42! Text des Artikels wurde korriegiert aber noch immer nicht richtig wie Herr Ebser feststellte um 12:23.
        Hier kann man schon über Lügenpresse reden! Wer hier Fake unterstellt hat Probleme mit zu vielen pseudo Argumenten.

  10. Wenn man sich so die Zeitschienen der Streitentwicklung anschaut, wird vieles klarer.

    Am 8.5. wurde die Weckruf Seite von Treberius registriert. Am 9.5. Berichtet Adam der Bild, Lucke wolle die Partei verlassen, es gäbe anzeichen. Seit dem 10.5 wird darüber in allen Medien berichtet und eine Woche später am 18.5. wird im schnell Verfahren eine unglückliche Satzung kopiert.

    Nun fülle man die Tage vom 8.5. – 18.5 mit Ereignissen aus. Dann ergibt sich ein noch besseres Bild. Zumindest scheint der Weckruf ca. 14 Tage in Planung gewesen zu sein, bis er an die Öffentlichkeit kam.

    Also schon ein Strategiespiel diese Idee. Stellt sich die Frage, wurde Adam zufällig Herr von Info, oder wurde er „ausversehen“ gewollt informiert ?

    Vielleicht wissen Insider ja mehr?

    • Sehr geehrter Herr von der Marwitz,

      die Zeitschiene ist eindeutig. Die „Wegruf“-Initiatoren werfen seit der Äußerung von Herrn Adam und vorweg durchgesickerten Gründung fortdauernd Nebelkerzen.

      • Gegründet wurde am 18.5. oder so. Nein die Idee wurde auf dem „geheim“ Treffen am 7/8.5 entwickelt. Sofort wurde eine IT Seite registriert. Dann wurde man vermutlich durch die ADAM Äusserungen kalt erwischt.

        Warum dann in Hektik ein Verein mit Satzung gegründet wurde ? Wollte man dies so schnell oder waren die Damen und Herren plötzlich getriebene ?
        War man evtl. überrascht, dass ein Adam das Ergebnis vom 8.5. mitbekommen hat ?

  11. Pingback: Entscheidung in Essen | Alexander Dilger

  12. Übermorgen am Montag den 08.Juni 2015 verhandelt der sächische Landtag über die Legalität der bereits nachgewiesenen Wahlmanipulation der Frauke Petry zur Landtagswahl 2014.

    Frauke Petry hatte zwei Parteimitglieder nach dem Listen-Parteitag einfach von der Landesliste gestrichen und eine manipulieret Reihenfolge abgegeben. Zudem wurde von jedem Kandidaten zuvor ein Darlehn verlangt, welches sich automatisch in eine Spende umwandelte, wenn der kandidat ein Mandat erhielt. Keine 3000€ für die Plätze 1 bis 10, folglich keine Kandidatur.

    Der Vorgang der Listenmanipulation wird im Übrigen nicht von Frau Petry bestritten. Die Frage ist, darf man Mitglieder einer Landesliste auch gegen deren Willen streichen, wenn die Bedingungen, Tod, Wegzug oder Verlust der Wählbarkeit nicht gegeben sind und der Kandidat dem auch widerspricht? Das ganze könnte einige Monate später Frauke Petry als evtl. Vorsitzende politisch beerdigen und die AfD damit zerstören.
    Hier die Hintergrundfakten:
    http://www.sachsen-depesche.de/politik/landtag-behandelt-in-%C3%B6ffentlicher-anh%C3%B6rung-wahlbeschwerden-gegen-die-afd.html

    • Auch dieser Bericht ist unklar in der Frage, was genau der Vorwurf gegen Frau Petry ist. Das Streichen von der Landesliste durch Vertrauenspersonen ist zulässig. Das haben wir auch in NRW gemacht und die Landeswahlleitung wie auch der Landeswahlausschuss haben das zugelassen (bzw. die Landeswahlleitung hat uns eigentlich überhaupt erst auf diese Idee gebracht). Es kann allerdings auf die Gründe ankommen. Sollte tatsächlich die Verweigerung eines Darlehns der Grund gewesen sein, wäre das klar rechtswidrig.

      • Den Sachverhalt können sie unter Arvid Immo Samtleben bei Facebook nachlesen. Frauke Petrys Begründung der Streichung war „Das Vertrauen sei weg“ und Herr Samtleben sei als Kreisvorsitzender abgewählt worde. Begründung warum das ginge „Mitgliederentscheidungen auf Parteitagen seien nur nicht abgeschlossenen Willensbildungen“. Ah ja! Mal ehrlich es müssen harte Gründe sein, sich über einen Parteitagsbeschluss hinwegzusetzen. In NRW war es etwas anders. Wir haben die Bundestagswahl verloren, deshalb wurde die Zusammensetzung des Bundestages nicht geändert. Hier in Sachsen ist die Zusammensetztung des Landtages geändert. Sollte das leal sein. brauchen wir keine Parteitage in der AfD mehr, dann wählen wir ja eine Führerein, die sich die Liste zusammenschneidet und Kritiker und Konkurenten entfernt. Wer will die AfD dann noch wählen? Wenn das in den nächsten Wochen bekannt wird und Frauke Petry dann auch noch Vorsitzende wäre, sind wir erledigt!!!

      • „In NRW war es etwas anders. Wir haben die Bundestagswahl verloren, deshalb wurde die Zusammensetzung des Bundestages nicht geändert.“ Aber auch wenn die AfD in den Bundestag eingezogen wäre (mit genügend Mandaten, damit es einen Unterschied gemacht hätte), wäre die Wahl deshalb nicht ungültig gewesen. Deswegen prüfen das doch die Landeswahlleitung und der Landeswahlausschuss. Im Übrigen hatten wir hier eine gute Begründung, insbesondere dass bei Kenntnis der Tatsachen die Betroffenen gar nicht auf die Liste gekommen wären. Als Vertrauensleute haben wir das auch nur gemacht, weil der gesamte Vorstand dahinter stand. Nachträglich hat es auch noch eine Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme abgesegnet. Die Alternative wäre eine neue Wahlversammlung gewesen. Hauptnachteil wäre gewesen, dass die Unterstützungsunterschriften neu hätten gesammelt werden müssen. Außerdem hätte das die Liste voraussichtlich viel stärker verändert.

      • Basisdemokratie sieht aber nunmal anders aus, als wenn man überall in der AfD die Unbequemen Kritiker aber vom Parteitag gewählten Kandidaten ausradiert. So machen wir uns lächerlich und ihr habt in NRW damit angefangen. TOLL. Wie wollt ihr das denn dem Wähler klarmachen?

      • Vernünftige Wähler wollen auch nicht jeden wählen. Es ging nicht um parteiinterne Kritik, die den meisten Wählern egal ist, sondern gravierende Sachen, die der Wahlversammlung verschwiegen worden waren. Wenn jemand zugeben würde, wegen schweren Betruges lange im Gefängnis gesessen zu haben und noch in der Bewährungszeit zu sein, dann könnte sich die Wahlversammlung darüber eine Meinung bilden. Wenn sie es nicht so schlimm findet und ihn trotzdem wählt, ist das eine demokratische Entscheidung. Wenn ihr jedoch diese Information vorenthalten wird, ist das doch auch schon wieder eine Täuschung. Wollen Sie wirklich solche Leute für die AfD im Bundestag haben?

      • Ja ich weis von wem sie sprechen. Aber im zweiten Fall von Dagmar Noack ist der Fall eindeutig und war, so ich richtig informiert bin, ein parteipolitischer Skandal. D. Noack wurde mit dem Wissen von Lucke gestrichen, weil Ihr Eheman sich für einen Reichdeutschen hält. Mit anderen Worten, der man glaubt an ein besseres Leben wenn es einen Kaiser gäbe und anderen Unsinn. Das ist zugegebenermaßen befremdlich, aber seine Frau im Zuge einer Sippenhaft ohne Parteitagsbeschluß im Vorfeld von der Liste zu nehmen verdient den passus „basisdemokratisch“ nicht.
        Wäre den Mann für geistig durchgedreht klassifiziert worden und würde auch aufgrund seiner Wahnvorstellungen an das Kaiserreich oder irgend einen anderen Unsinn glauben, wäre er daher ja behindert. Da hoffe ich doch streng, daß sie keinen Kandidaten von der Liste streichen weil der Partner behindert ist. An der Stelle würden wir aber dann doch die Grenzen des Geschmacks verlassen. Niemand darf für seinen Lebenspartner in Sippenhaft genommen werden. Das hat man mit Frau Noack wohl aber getan. Als AfD ein tötliches basisfernes geschehen. Nur bei Fall 1 mit der Vorstarfe auf Bewährung und dem damit einhergehenden Verlust der Wählbarkeit stimme ich ihnen zu. Im Fall Noack haben sie Glück, daß wir die Bundestagswahl verloren haben. 🙂

      • Der Mann hielt sich nicht einfach für einen Reichsdeutschen, sondern für den Reichskanzler. Wir hatten seine Frau gebeten, sich eindeutig davon (nicht pauschal von ihrem Mann, sondern konkret von diesem politischen Irrsinn) zu distanzieren, was sie nicht getan hat. Ihre Streichung war dann nicht basisdemokratisch, auch wenn die Basis das nachträglich abgesegnet hat, aber demokratisch und rechtlich erlaubt. Stellen Sie sich vor, was die politischen Gegner der AfD daraus im Wahlkampf hätten machen können.

      • Da muß am halt vorher die Kandidaten mehrfach reden lassen und sie straff befragen, damit sich die Spreu vom Weizen trennt. Wenn der Man sich für den „Reichstkanzler“ hält ist er offensichtlich geistig krank. Sie haben eine Frau von der Liste gestrichen weil sie einen behinderten Man hat. Es ist auch nicht oppertun und wohl auch kaum zu erwarten dass sich eine Frau von Ihrem man distanziert. Hätten wir die Bundestagswahlen nur hoch genug gewonnen,, wäre die Zusammensetzung des Bundestages verändert- Ergo evtl. Neuwahlen.

        Es ist immer noch besser eine Frau als Abgeordnete mit einem durchgeknallten Ehemann zu haben und ihr einfache Seitengebiete der Politik im Bundestag zuzuweisen, als Sippenhaft zu verhängen und der Willkühr freien Lauf zu lassen.

        Sie haben damals Tür und Tor geöffnet.

        Jetzt müssen wir die Geister wieder loswerden die sie riefen. Wir haben mörgen im Landtag dazu eine öffentliche Sitzung. Das schadet nicht nur unserem Ruf, sondern vor allem der Demokratie.

        So gesehen ist die Frau eines Irren bei uns gut aufgehoben! 🙂
        Werden wir besser, aber schnell!

      • Ihr Schluss ist unrichtig. Die legale und legitime Streichung von Kandidaten führt nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Mal sehen, wie in Sachsen mit welchen Gründen entschieden wird.

        Doch auch sonst ist Ihr Vergleich unrichtig, eben weil sich die Kandidatin nicht von den inhaltlichen Aussagen distanzieren wollte. Nehmen wir ein unverfänglicheres Beispiel. Hätte sich ihr Mann nicht für den Reichskanzler, sondern für Napoleon gehalten, dann wäre der Wahnsinn offenkundig. Doch wollen Sie eine AfD-Bundestagsabgeordnete, die sich davon nicht distanziert, sondern noch Argumente dafür liefern will, warum ihr Mann vielleicht doch Napoleon sein könnte?

      • Ganz klar. Ja!. Ich halte die Frau dann aus und werbe dafür, dass sie einen politischen Randbereich bearbeitet. Hier war es aber anders. In Sachsen wurde nicht behauptet die Familie sei irre. Frauke Petry sagte, sie habe Angst das bringe ihr die Fraktion auseinader und das das Vertrauen weg sei.. Also die Meinung des zu streichenden. Das ist wohl etwas, was stark danach klingt, daß sie das zum eigenen Vorteil tat. Zuvor hatte man gemeldet der Kandidat sei aus dem LVorstand zurückgetreten, was dieser per Rechtsanwalt dementieren ließ. Frauke Petry hat hier schon ziemlich alles Porzelan zerschlagen, was man in Sachsen finden konnte.

      • Wer jetzt an den eigenen Mann als Reichskanzler glaubt, erkennt doch die Bundesrepublik Deutschland gar nicht an, also auch nicht den Bundestag. Wieso will sie dann dafür kandidieren?

        Im Übrigen gab es vor allem aus dem Bundesvorstand den dringenden Wunsch, diese Kandidatin zu streichen. Wir sollten deshalb noch wenige Tage vor dem Ende der Einreichungsfrist die ganze Liste zurückziehen und eine neue Liste aufstellen, was doch eine viel massivere Änderung gewesen wäre und neue Unterstützerunterschriften erfordert hätte.

      • Dann eben mal hier den aktuellen Kommentar und damit die Rechtsauffasung der führenden Rechtswissenschaftler des Wahlgesetzes beachten. Glauben sie mir, sie machen da eine Fehler. Ich verstehe sie, aber die Frau wegen eines bekloppten Mannes steichen ist weder moralisch noch retlich gesichert wie sie meinen.

        Der führender Kommentar zum Bundeswahlgesetz Schreiber/Hahlen, 2013, § 27 RN 27 hält die Streichung ohne Entscheidung des Parteitages für unzulässig.

        „Das rechtliche Problem bei der Listenstreichung besteht in dem Aufrücken der nachrangigen Bewerber. Darin liegt der wesentliche Unterschied zur Streichung eines Wahlkreisbewerbers, bei der das Feld für die Erststimme auf dem Wahlzettel einfach freibleibt. Bisher sind keine von Gerichten entschiedene Fälle der Streichung einzelner Listenbewerber ohne Entscheidung durch den zur Aufstellung berufenen Parteitag bekannt.“

        Nochmal!
        Der führender Kommentar zum Bundeswahlgesetz Schreiber/Hahlen, 2013, § 27 RN 27 hält die Streichung OHNE Entscheidung des Parteitages für unzulässig.

        Bitte schlagen sie den Kommentar in der Ausgabe nach, so sie daran Zweifel haben.

      • „Ich verstehe [S]ie, aber die Frau wegen eines bekloppten Mannes st[r]eichen ist weder moralisch noch re[ch]tlich gesichert wie [S]ie meinen.“ Das war nicht der Grund für die Streichung. Als Liberaler nehme ich niemanden in Sippenhaft. Doch auch auf mehrfache Nachfrage hin wollte sich die Frau nicht von den verfassungsfeindlichen Positionen Ihres Mannes distanzieren, sondern hat sich diese in wesentlichen Punkte zu eigen gemacht.

        Juristische Kommentare sind letztlich unverbindliche Rechtsmeinungen (wenn auch von anerkannten Experten). Die Rechtspraxis ist so, dass Streichungen durchaus vorkommen. Wenn es bislang keine Urteile dagegen gibt, spricht das eher für als gegen diese Praxis. Vielleicht kommt es jetzt in Sachsen zu einer gerichtlichen Klärung, wenngleich der Fall dort anders gelagert ist. In NRW kommt hinzu, dass wir die Entscheidung nachträglich von einer Mitgliederversammlung absegnen ließen. Es gab keine Gegenstimmen, sogar die Betroffene hat sich enthalten.

  13. Ja ich weiß das auch. Lucke hat mir das Wissen darüber schriftlich bestätigt. Wenn das schiefgegangen wäre, wären wir schon nach der BTW erledigt gewesen. Hören sie nicht auf Technokraten wie Lucke bei so elementaren dingen für Basisdemokratie. Wie gesagt, wir fahren mit Streichungen ein hohes Risiko. Wenn man uns vorwirft das noch zum eigenen Vorteil getan zu haben, also zum Nachteil anderer, dann wäre das Korruption. Bitte lesen sie den oben beschriebenen Schreiber/Hahlen. Nur wenn wir den führenden Kommentar der Rechtswissenschaften für unsinnig erklären, dürfen wir Streichungen vornehmen. Gruß Arvid

    • Sie sollten das gerichtlich durchkämpfen. Selbst wenn Sie verlieren, gibt es nachher wenigstens Rechtssicherheit. Dabei glaube ich, dass Sie wegen der verweigerten Geldzahlung durchaus Chancen haben, auch wenn Streichungen nicht per se verboten sind.

      • Im Hinblick auf die damalige Gründung der Statt Partei und mit den Ursachen, gibt es schon spannende Entwicklungen in dem Vorgang. Letztlich werden wohl Gerichte entscheiden (müssen?) .

        Welche Möglichkeiten gäbe es zu einer Entscheidung ?

        Neu Wahlen. Diese Entscheidung wird niemand im Parlament oder Ministerium mal ebenzustimmen, egal wie richtig es sei. Stehen doch zuviele Parteifreunde dann wieder in der Gefahr eben nicht gewählt zu werden. Dies in allen Parteien.

        Streichung aller AfD Mitgleider die gezahlt haben für den Listenplatz. Dann würden andere nachrücken ( wenn es welche gibt die nicht bezahlt haben) oder eben nur wenige AfD Abgeordnete übrigbleiben, da nicht genug nicht zahlende auf de Liste waren wie Plätze.

        Weitrhin bleibt die Variante, und die wird eintreten, dass man dies juristisch bis zum BverfG bringt und dann ist die Legistaturperiode zu Ende oder kurz vor Ende, so dass die Neuwahlen ( wenn überhaupt so entschieden wird) nicht mehr erfolgen.

        Auch, und dass wird das Urteil wohl werden, wird man den Gesetzgeber auffordern, solche Handlungen zu bedenken und das Wahlgesetz entsprechend zu ändern.

        Mich würde ein BuVo Meinung zu dem Thema interessieren. Sollen, oder sollen eben nicht, LV Geldspenden für Listenplätze fordern?

      • Frau Petry ist doch nicht nur Landessprecherin in Sachsen, sondern auch Bundessprecherin. Aktuell versucht sie übrigens, den Mitgliederparteitag über den eilig einberufenen Konvent zu verhindern, obwohl dieser satzungsmäßig damit gar nichts zu tun hat.

      • Das sehre ich auch so. Am Ende muß feststehen, ob man Kandidaten streichen darf ohne harte Gründe. Das ist das Nadelöhr der Demokratie. Wie würden wir uns fühlen wenn der Wahlleiter des Wahllokals bei einer Bundes- oder Landeswahl beschließen würde, „soundsoviel“ stimmen von dem Gesamtergebnis nicht weiter zu melden, weil ihm das Ergebnis nicht gefällt. Ich danke für die nette Diskussion. Gruß aus Sachsaen. Arvid Immo Samtleben

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