Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag beschlossen (siehe zum Streit darum ‚Streik für Tarifautonomie‘ und ‚Streik gegen die Bürger‘). Das Gesetz ist nur gut zwei Seiten lang und ändert einige Stellen im Tarifvertrags- und im Arbeitsgerichtsgesetz. Am wichtigsten ist die Einführung eines neuen § 4a Tarifkollision ins Tarifvertragsgesetz und darin Absatz 2 Satz 1 bis 3:

Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich.

Sinn und Zweck ist es, dass es keine konkurrierenden Tarifverträge geben soll, weshalb jeweils derjenige der größten Gewerkschaft im Betrieb anzuwenden ist. Faktisch macht das kleine Gewerkschaften unattraktiv, wenn diese nicht stark wachsen bzw. sich auf einzelne Betriebe konzentrieren, um dort die größte zu sein oder werden. Jedenfalls droht ein Konflikt mit Aritkel 9 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz, da dieses Grundrecht ins Leere zu laufen droht, wenn man nicht der jeweils größten Gewerkschaft angehört (siehe auch „Verfassungsrechtler zweifeln an Gesetz zur Tarifeinheit“):

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

18 Gedanken zu „Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

    • Die Sinnhaftigkeit des ganzen Unterfanges steht ja gerade zur Debatte. Herr Dilger hat bereits darauf verwiesen, dass es begründete verfassungsrechtliche Zweifel gibt, und geklagt wird bestimmt. Wobei die GDL bzw. ihr Chef freilich alles getan hat, um Karlsruhe von der Angemessenheit des Schritts zu überzeugen.

      Wenigstens kann das Bundesverfassungsgericht hier objektiv urteilen. Anders als die Eurorettung oder die nach mittlerweile mehreren Gutachten ebenfalls verfassungswidrigen TTIP-Schiedsgerichte (mit Schiedsgerichten haben wir ja so unsere Erfahrungen) handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der Europäischen Union, bei denen Karlsruhe pflichtschuldig zu Kreuze kriecht.

      Sollte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben noch kippen, kann die Bundesregierung natürlich eine Grundgesetzänderung anstreben. (Sie würde es nicht tun und einfach aufs Verfassungsgericht schimpfen; das alles ist m.E. Possenreißerei oder Stümperei, also typisch Merkel.) Eleganter wäre allerdings, sei spaßeshalber angemerkt, eine EU-Vorschrift zu erlassen, da man dagegen ja überhaupt nichts tun kann. (Da es ein Machtzuwachs der EU wäre, würde der EuGH sich nicht quer stellen.)

  1. Als ehemaliger Gewerkschafter kann ich nur den Kopf schütteln über dieses Gesetz.
    Das Problem in Deutschland sind nicht zu starke, sondern zu schwache Gewerkschaften.
    In den 90er Jahren haben die Gewerkschaften begonnen, zu fusionieren. Man war der Meinung, nur so einen Gegenpol zu globalen Konzernen bilden zu können.
    Gerade die Spartengewerkschaften, wie die IG Druck und Papier, waren es allerdings, die technische Revolutionen einigermaßen auch den Mitgliedern haben zu Gute kommen lassen. Vom Buchdruck zum Offsetdruck, mit späterer Erweiterung Digitaldruck und vom Bleisetzer zum heutigen Mediengestalter, dass alles in kürzester Zeit, eine gewaltige Aufgabe für alle Beteiligten.
    Durch die Vergrößerung der Gewerkschaften, von uns dann in die IG Medien, kam auch die Verwässerung ureigener Expertise hinzu. Die Gewerkschaften wurden nachfolgend von „Politikern“ geführt, nicht mehr aus der Mitte der jeweiligen Sparte heraus und somit begann der Niedergang, denn die Mitglieder fühlten sich nicht mehr vertreten.
    Ebenfalls nicht mehr vertreten fühlten sich die Arbeitgeber in den Arbeitgeberverbänden.
    Es kam zu einer Entsolidarisierung, die noch viele weitere Gründe hat, dass aber sprengt hier den Rahmen.
    Arbeitnehmer verkaufen nun mal ihre Arbeitskraft und haben nur ein Druckmittel, dass des Streikes.
    Wir in Deutschland haben den sozialen Frieden und Wohlstand auch über Jahrzehnte den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu verdanken.
    Wir müssen natürlich darüber nachdenken, was uns gesellschaftlich wichtige Arbeit wert ist.
    Während ohne Probleme öffentliche Mittel für jeden Mist rausgeworfen werden, die hoch besoldeten Gruppen im öffentlichen Dienst hervorragend dastehen, haben viele Arbeiter das Problem von Löhnen, die noch immer auf dem Niveau, oder teilweise unter dem Niveau der 90er Jahre liegen. Im gleichen Zeitraum haben wir allerdings mehr als eine Verdoppelung der meisten Preise.
    Das kann von der Arbeiterschaft nur schwer kompensiert werden.
    Durch die Hartz4 Gesetzgebung kam ein weiteres Druckmittel hinzu. Wir sehen derzeit eine Masse an unbezahlten Praktikanten, Niedriglohnjobs und Franchise Nehmern, die am Existenzminimum rumkrebsen.
    Gleichzeitig eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 %, der Mindestlohn wurde nicht ohne Sinn auf 8,50 € gelegt, damit liegt man später nur ganz knapp über dem Existenzminimum.
    Die Situation ist alles andere als prickelnd.
    Das derzeitige Lohnniveau wird durch einige wenige Großverdiener und natürlich durch sehr gute Gehälter in Großkonzernen gehalten. Der Mittelstand kann das nicht mehr leisten, vor allem, weil er im Wettbewerb mit Großkonzernen steht, die steuerlich begünstigt werden und zum anderen, weil er oft Zulieferer der Großkonzerne ist und somit unter erheblichem Preisdruck.
    Als Handelsvertreter für einen US Konzern kenne ich mich mit dieser Materie sehr gut aus und da ich in die Betriebe hineinschauen kann, sehe ich den unglaublichen Druck auf Unternehmer, die hohe Investitionen zu schultern haben und wo die Gewinnmargen immer weiter sinken.
    Ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches die Gewerkschaften nicht lösen können, dies muss in der Politik gelöst werden, insbesondere in der Steuerpolitik, denn die Lasten in Deutschland trägt der unternehmerische Mittelstand, der Löhne zahlen muss, die natürlich nur zum Bruchteil beim Bürger ankommen ( rund 80 % vom Brutto bleiben nach direkten und indirekten Steuern und Abgaben beim Arbeitnehmer hängen).
    Eine wichtige Aufgabe auch für die AfD und die Fachkompetenz in unseren Reihen.
    Das Tarifeinheitsgesetz unterminiert die Kampfkraft der Arbeitnehmer und verhindert das verfassungsgemäße Recht, sich auch in kleinen Gruppen gewerkschaftlich zu organisieren.
    Man kann sich nur dagegen aussprechen, außer man ist dem momentanen Zeitgeist der Planwirtschaft verbunden. Wir wehren uns gegen das Diktat aus Brüssel, nicht gegen Europa. Wir wollen eine liberale Unternehmenspolitik, erleben aber eine Ungleichbehandlung unserer Unternehmen ( gerade die FDP nennt liberal, was zutiefst Lobbypolitik ist ),
    Wer sozial und liberal denkt und dem Grundgesetz verpflichtet ist, kann dieses Gesetz nur ablehnen.
    Aus den Reihen der SPD reiht sich dies in die unsoziale Politik dieser Partei ein, die seit Gerhard Schröder keine soziale Politik mehr betrieben hat, man denke nur an die Kapitalertragsteuer und die Abgeltungssteuer, die mir jedes Jahr kräftig zugute kommt, weil ich viel mit Futures handele. Witzig ist, dass ich mehr damit verdiene, als mit meiner Hände Arbeit, weil ich darauf weniger Steuern bezahle und mein Spitzensteuersatz nicht steigt.
    So betreibt man aber keine soziale Politik.
    Deswegen werden ich dieses Tarifeinheitsgesetz bekämpfen wo ich nur kann.

    • Gewerkschaften sind das reinste Gift für die mittelständische Wirtschaft. Sie befeuern Macht- und Kapitalkonzentration und tragen erheblich zur Einschränkung von Freiheit und Selbstverantwortung bei. Übermächtige Gewerkschaften sind der Todesstoß für Subsidiarität und die Selbtsentfaltung der Bürger (q.e.d.).

  2. Durch Machtkonzentration auf wenige grosse, mit SPD verbundenen Gewerkschaften , sollen verlorene Wählerstimmen wieder gewonnen werden. Arbeitnehmer mit hohen Qualifikationen werden benachteiligt, weniger qualifizierte profitieren. Teil einer zentralistischen Umverteilungs-Politik.

  3. Kleine Gewerkschaften werden sinnlos. Ist wie mit der 5% Hürde bei Wahlen. Jeder darf eine Gewerkschaft/Partei gründen, nur verhandeln dürfen die Großgruppen.

    • Dass mit der 5% Hürde bei Wahlen ist nicht zu vergleichen. Hat eine Gewerkschaft eine Stärke von 40% und eine kleinere Gewerkschaft 30%, dann ist die 30%ige Gewerkschaft aus den Verhandlungen raus. Jetzt stellt sich die Frage worin beim neuen Tarifeinheitsgesetz der Anreiz einer kleineren Gewerkschaft liegt, größer zu werden?

      • Wenn die kleinere Gewerkschaft zur größeren wird, dann zählt allein ihr Tarifvertrag und nicht mehr der der vorher größeren.

  4. Nachricht von der FDP

    Betreff: Aufnahmebegehren ehemaliger AfD-Mitglieder

    Sehr geehrter Herr Lücke

    seit einigen Tagen zeichnet eine Reihe von Medienberichten das Bild vom Zerfall der Alternative für Deutschland (AfD). Als Freie Demokraten berührt uns das nicht und die Bundespartei kommentiert dies auch nicht. Allerdings sind einige Parteifreunde mit der Frage an uns herangetreten, wie mit Aufnahmebegehren ehemaliger AfD-Mitglieder zu verfahren sei. Denn die zahlreichen Fraktionsauflösungen und Parteiaustritte bei der AfD könnten in den nächsten Wochen zu entsprechenden Kontaktversuchen führen. In diesem Kontext weisen wir auf Folgendes hin:

    1. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Unser Bundesvorsitzender Christian Lindner hat in zahlreichen Interviews und Reden immer wieder betont, dass die AfD quasi das politische Gegenteil der Freien Demokraten ist: ressentimentbeladen, xenophob und fortschrittsskeptisch; jüngst sogar skeptisch gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP).

    2. In einigen Medienberichten wird für die Gruppe um den AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke fälschlicher Weise die Bezeichnung „liberal-konservativ“ gebraucht. Sie ist grob irreführend: Herr Lucke selbst betonte von Anfang an, dass er „kein Liberaler“ sei (Münchner Merkur, 4.3.2014). Er engagiert sich für eine erzkonservative Familienpolitik (Interview in: Der Spiegel, 12.5.2014), bediente im Kontext des Outings von Thomas Hitzlsperger Vorurteile gegen Homosexuelle (FAZ, 11.1.2015) und sympathisierte offen mit der Pegida-Bewegung (Rede beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg, 17.1.2015). Zudem hat Herr Lucke öffentlich bekannt, dass eines seiner politischen Ziele sei, „die FDP zu Grunde zu richten“ (Badische Zeitung vom 25.11.2013). Auch die Gruppe um Herrn Lucke hat sich also politisch rechtskonservativ positioniert.

    3. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, ehemalige Mitglieder der AfD, wenn überhaupt, dann nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung aufzunehmen.

    Mit besten Grüßen
    Marco Buschmann

    Marco Buschmann
    Bundesgeschäftsführer/Rechtsanwalt

    Freie Demokratische Partei

    • Scheinbar eine COINTELPRO Botschaft. Interne Notiz aber an Herrn Lucke adressiert. Ha-ha! Klingt nach Radio Moskva und Dilettanten.
      Ziel: Prof. Lucke diffamieren und Unsicherheit schüren!

    • Selbst wenn diese Nachricht stimmt, ist sie irrelevant. Herr Lucke wird sicher nicht zur FDP wechseln. Doch auch liberale Einzelfälle wie ich haben momentan nicht diese Absicht. Wenn der Euro trotz FDP und Streit in der AfD zerfallen sein wird, denke ich vielleicht noch einmal darüber nach.

  5. Das ist ganz klar ein Eingriff in die Tarifautonomie und damit eigentlch nicht legal.

    Faktisch könnte so eine SPD Regierung,welche stark mit dem DGB verbandelt ist,unter solch Schurken wie Gerhardt Schröder ordentlich Unfug gestalten.

    Es ist auch so oder so nicht legal,kleinere Gewerkschaften in den Bereich ad absurdum zu verfrachten,weil das politisch praktischer ist.

    Deshalb machen die das ja,wohlgemerkt !

  6. Einerseits lehne ich es ab, da der Staat dadurch in meinen Augen viel zu sehr in die Tarifautonomie eingreift…andererseits möchte ich keine Verhältnisse wie in Frankreich, Italien etc. haben, wo Gewerkschaften den Staat und das öffentlichen Leben wochenlang stilllegen können und damit teilweise erheblich in das Leben der Bürger eingreifen… schon der Bahnstreik hat vielen Menschen zeitlich und finanziell erheblich geschadet. In meiner Gegend ist jeder Zug ausgefallen… es traf bspw. Schüler und Studenten, die auf andere Verkehrsmitteln umsteigen und die Kosten dafür selbst tragen mussten.

  7. Wieder einmal mischt sich der Staat in Bereiche ein, die ihn einfach nichts angehen! Wie sich Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisieren, ist deren Angelegenheit und nicht die des Staates. Die Tarifautonomie und die sie tragenden unabhängigen Gewerkschaften und unabhängige Unternehmerverbände sind ein hohes Gut in der Sozialen Marktwirtschaft. Dass Merkel und Gabriel dieses Gut wiederholt beschädigen, schreit nach einer starken AfD als wirkliche Alternative.

    Aber Bernd Lucke zerstört gerade, was er mit aufgebaut hat! Sein „Weckruf 2015“ ist ein klassisches Eigentor! Wer berät Lucke so falsch??? Inzwischen stellen sich viele Leute gegen ihn, die inhaltlich eigentlich auf seiner Seite sind, wie ich selbst. Eine neue „Weckruf-Partei“ ist vollkommen chancenlos! ABER auch eine rechtsgedrehte AfD ohne Lucke wird das bedeutungslose Schicksal von Pro-D/NRW, Republikanern, Schill-Partei, u. a. erleben. Merkel, Gabriel und die vereinigte Linke sind bereits im Freudentaumel. Ich bin KEIN Anhänger von Verschwörungstheorien. ABER dieses Desaster muss noch einen anderen Hintergrund haben, den wir zumindest NOCH nicht kennen……..

  8. Pingback: Bundesverfassungsgericht schützt Tarifautonomie nicht | Alexander Dilger

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