Ex-Pirat Lauer zur innerparteilichen Demokratie

Christopher Lauer, früher Mitglied und Funktionär der Piratenpartei, für die er auch ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, hat The European ein interessantes Interview gegeben, in dem es neben der AfD auch um die innerparteiliche Demokratie allgemein geht. Der AfD sagt er durch interne Streitereien und eine fehlende gemeinsame Grundausrichtung den Untergang vorher, den die Piraten eigentlich schon hinter sich haben. Spannender finde ich seine grundsätzlichen Überlegungen:

In Deutschland gibt es keine Bestenauswahl in Parteien, so bleiben in der Politik nur die komplett Merkbefreiten übrig. Jeder halbwegs normale Mensch tut sich den Mist nicht an. […] Sogar das Demokratieprinzip, nachdem in Deutschland Parteien organisiert sein müssen, halte ich mittlerweile für großen Quatsch. […] Ich finde es ist eher problematisch, wenn wir so tun, als könnten Parteien demokratisch organisiert sein. Dabei ist allen, die sich mehr damit beschäftigen, klar, dass es anders ist. Die CDU ist die am undemokratischsten organisierte Partei in Deutschland und genau deshalb so erfolgreich. […] Alle Parteien außer der CDU, die es nur scheinbar befolgt, schießen sich mit dem Demokratieprinzip ins Knie. Angesichts der sozialen und technologischen Veränderungen, die wir momentan erleben, müssten in die Parteien dieses Landes die besten, klügsten, intelligentesten und motiviertesten Menschen gehen, die wirklich was verändern wollen. […] Die sagen: „Hahaha, 3500 Euro Brutto im Berliner Abgeordnetenhaus? Hahaha, klar!“ […] Und die Mitglieder? Ich habe das bei den Piraten selbst erlebt, es tritt eine unglaublich große Gruppe an Spinnern bei. In Sachsen hat die AfD wohl Leute von dieser Schnullernazipartei „Die Freiheit“ aufgenommen. Anderswo hast du irgendwelche Leute, die in der FDP oder der CDU frustriert waren, Menschen, die ständig die Parteien wechseln. Das ist keine Mannschaft, mit der du eine Partei machen kannst. Es kann ja sein, dass an deren Spitze die Professorendichte hoch ist, unten sitzen aber rechtsreaktionäre Proleten.

Es ist folglich schwierig, in Deutschland erfolgreich über den Tag hinaus eine neue Partei zu gründen oder auch für eine bestehende Partei gute Leute zu gewinnen und problematische fernzuhalten. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Politik sind große Probleme dabei, aber auch die innerparteiliche Demokratie spielt eine Rolle. Eine Ein-Mann-Partei wie die PVV von Geert Wilders ist in Deutschland nicht erlaubt, doch auch Variationen des demokratischen Prozesses (z. B. Urwahlen für Parteiämter, verbindliche öffentliche Vorwahlen für Wahlämter oder proportionale Wahlverfahren) sind nicht zulässig. Am erfolgversprechendsten ist deshalb wohl eine restriktive Mitgliederaufnahme. Umgekehrt kann man auch darauf hoffen, dass eine große Zahl an Mitgliedern vor einzelnen Problemfällen schützt, wobei man die vernünftigen Mitglieder dann jedoch auch ständig mobilisieren muss.

106 Gedanken zu „Ex-Pirat Lauer zur innerparteilichen Demokratie

  1. Je hierarchischer eine Partei aufgebaut ist, desto erfolgreicher ist sie in Deutschland. Eine neue Partei braucht wohl einen unantastbaren, quasi nicht auswechselbaren Vorsitzenden, der die Partei solange führt, bis sie stabil im Parteiensystem verankert ist.

    • Am Anfang war Herr Lucke unantastbar in der AFD. Sie sehen, wie schnell sich das ändern kann. Doch selbst wenn sich jemand (Frau Petry?) auf Dauer an der Spitze festsetzen sollte, was kommt dann danach? Nur die Union funktioniert als Kanzlerwahlverein, die einer Person bedingungslos folgt und dann der nächsten. Doch selbst wenn die AfD dieses Erfolgsrezept kopieren könnte, wollten wir das überhaupt? Sind wir nicht vor zwei Jahren für Inhalte angetreten, die wichtiger sein sollten als der dauerhafte Erfolg der Partei?

      • Die CDU hat das Problem, dass der leader (um ein anderes Wort zu vermeiden) oder die leaderin, in der Regel alle wegbeisst, die ihm gefährlich werden können und dann wenn das Ende des leaders kommt, kein Nachfolger bereit steht und Diadochen-Kämpfe ausbrechen.
        Die Nach-Merkel-Ära der CDU wäre die Stunde der AfD, wenn es die AfD dann noch gibt.

      • Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein, die die Diadochen-Kämpfe auf ein Minimum beschränkt. Es ist nicht schön, wie Frau Merkel an die Macht gekommen ist, aber es ging ganz schnell. Wenn sie nicht Parteivorsitzende geworden wäre, dann eben ein anderer, während die AfD über diese Frage zu zerbrechen droht.

      • „Sind wir nicht vor zwei Jahren für Inhalte angetreten, die wichtiger sein sollten als der dauerhafte Erfolg der Partei?“ Naja, man braucht nun mal Erfolg um die „wichtigen Ziel“ durchzusetzen. Und aus diesem Grund kann es schon sinnvoll sein, sich einer Person unterzuordnen, die auf der Erfolgsspur ist. Denn der Erfolgswille sollte schon das Bindeglied einer Partei sein. Das Problem in der AfD ist, dass der Wille zwar noch da ist, aber ein Großteil der Mitglieder Lucke nicht mehr auf der Erfolgsspur sieht: Das Euro-Thema allein bringt es nicht (mehr), und zu anderen Themen setzt er keine oder (je nach Standpunkt) nicht die richtigen Impulse.

      • Es ist ein großer Unterschied, ob man bestimmte Inhalte durchsetzen oder unbedingt als Partei Erfolg haben will. Die inhaltlichen Ziele können z. B. auch dadurch erreicht werden, dass andere Parteien sie übernehmen und durchsetzen, was für den eigenen Parteierfolg eher von Nachteil ist. Umgekehrt könnte man Inhalte opfern und durch andere ersetzen, um den Parteierfolg zu befördern. Für kurz- und mittelfristige Ziele wie das Ende der Eurozone oder die Einführung von Volksentscheiden braucht man auch keine auf Jahrzehnte angelegte Partei. Wenn es schon Volksentscheide gäbe, würde ich mich z. B. lieber in einer punktuellen Bürgerbewegung engagieren, die sich allein auf das Eurothema konzentriert.

  2. Der Kardinalfehler der AfD war aus meiner Sicht zwei völlig verschiedene Strömungen zusammenzuführen. Es sind Strömungen innerhalb der Partei; kein banales „Oben und Unten“, woran sich linksreaktionäre Proleten von linksreaktionären Proletenparteien natürlich ergötzen mögen.

    Die eine Strömung war Kritik an politischen Fehlentwicklungen. Neben dem Euro und der EU etwa im Bereich von Zuwanderung, Bildung, Energie usw. Die andere Strömung war eine grundsätzliche Kritik an der deutschen Parteiendemokratie. Diese lockte Stammtisch-Pöbler, Politikverdrossene, Querulanten und frustrierte „Wutbürger“ (ich finde diesen Ausdruck eigentlich bescheuert) genau dorthin, wo sie nicht hingehören – in eine Partei.

    Sie, Herr Dilger, zähle ich zur ersten Strömung. Sie wechselten von der FDP zur AfD wegen des Euros. Es mag genug andere Dinge gegeben haben, die Sie aus guten Gründen erzürnten, aber es war dieser eine Punkt, der den Ausschlag gab. Sie gehörte also zu jenen Personen, die konkrete inhaltliche Änderungen der deutschen Politik erreichen wollten, und zwar im Rahmen des bestehenden politischen Systems. Die Partei wurde daran aber durch Leute aus der ohne Not angelachten Strömung Nr. 2 gehindert, also von Leuten, die nur ihren Frust auf Autoritäten abreagieren wollten, wie Herr Pretzell zu Disziplin schlicht nicht fähig sind und „denen da oben“ eins „auf die Schnauze“ geben wollten. Auf diese Weise wuchs innerhalb der AfD eine Schaum-vorm-Mund-Basis, welche von Medien und Opportunisten (wie Herrn Pretzell) gezielt aufgewiegelt werden konnte. Diese Leute sind außerdem für fruchtvolle politische Arbeit nicht zu gebrauchen, etwa für Koalitionen und Kompromisse. Ganz sicher ist es nicht die Mehrheit der Basis, aber deren aktivster Teil.

    Ich schlussfolgere auch nach der Episode Piratenpartei, dass man eine neue Partei nur autoritär führen kann. Angemessen ist das aber nur für den Etablierungszeitraum, den ich auf ungefähr fünf Jahre ansetzen würde, damit genügend Landtagseinzüge möglich sind. Im Einzelnen heißt das:

    – Keine Doppel-/Dreierspitze.
    – Die Crème de la Crème der Partei darf nicht nach Brüssel geschickt werden. Bei der AfD war das ein Fehler, der Lucke und einige seiner treusten Mitstreiter von der Partei trennte und zu einem Kontrollverlust führte. Besser wäre es gewesen, Henkel als Spitzenmann ins EU-Parlament zu schicken und ansonsten keine aktiven Landessprecher aufzubieten.
    – Möglichst große Machtfülle der Person an der Spitze. Es muss das Maximum dessen sein, was das Parteiengesetz hergibt. Der Chef sollte im Idealfall in der Lage sein, Leute im Alleingang aus der Partei zu schmeißen, auch wenn er mit diesem Recht im eigenen Interesse vorsichtig umgehen muss. Dadurch wird nicht nur eine disziplinierende Wirkung ausgeübt. Es ist eben so, dass eine neue und erfolgreiche Partei alle möglichen kruden Gestalten anzieht. Da muss es Notbremsen geben. Wer stört, der fliegt. Eine restriktive Aunahmepolitik ist nicht genug; man kann dne Leuten ja nicht in den Kopf gucken.
    – Strenges Durchsetzen von Vorschriften. Ich plädiere für ein Three-Strikes-Modell: Wer dreimal Weisungen und Regeln verletzt, ist sofort draußen. Bei schweren Verstößen sofort rausschmeißen; jedenfalls dann wenn die Person größere Verantwortung trägt. Pretzell hätte nach seinem Treffen mit Farage wenigstens aus dem Bundesvorstand gekegelt werden müssen.
    – Parteiprogramm vor der Gründung ausarbeiten. Es muss nicht komplett sein, da für einige Fachbereiche Expertenwissen fehlen kann; aber wohin die Reise gehen soll muss feststehen. Leute mit esoterischen Vorstellungen sehen dann gleich, dass sie falsch sind und können wenn sie doch einsickern wegen Verstoßes gegen die Parteigrundlagen rausgeworfen werden.
    – Alle Landesverbände bekommen zwei Vorsitzende, können aber auch von einem geführt werden. Wenn ein Landeschef gehen muss steht dann sofort Ersatz bereit. Zudem wird das politische Gewicht der „Landesfürsten“ reduziert, wenn er nicht allein für den Verband sprechen kann. Wie im alten Rom würde sich das Zweiergespann außerdem gegenseitig überwachen und Verstöße des jeweils anderen beim Parteichef anzeigen können.

    Jetzt soll mir keiner schreiben, das mache die Partei unattraktiv. Die aktuell bestehende Anarcho-Truppe taugt wohl kaum als Beispiel für ein angenehmes Arbeitsklima. Nachdem sich die Partei festgesetzt hat kann sie schrittweise demokratischer gestaltet werden, indem die Macht des Bundeschefs reduziert wird usw.

    Ganz davon abgesehen gab es vermeidbare Schlampereien im demokratischen Prozess. So war etwa die Aufstellung von Kandidaten für das EU-Parlament nicht geregelt worden mit dem Ergebnis dass aus einer Partei mit fünfstelliger Mitgliederzahl jeder antreten konnte.

    • Es gibt viele Dinge, die gsetzlich vorgegeben sind. So muss ein Schiedsgericht jedem Parteiausschluss zustimmen. Dafür muss es gerichtsfeste Gründe geben, da potentiell auch ein ordentliches Gericht angerufen werden kann. Zu öffentlichen Wahlen können sogar Nichtmitglieder vorgeschlagen werden. Jedes Mitglied der Wahlversammlung ist vorschlagsberechtigt, weshalb ich in dem Fall sogar für eine Delegiertenversammlung war, obwohl das mir persönlich am Ende geschadet hat.

      Es kann sein, dass insbesondere eine neue Partei eine sehr starke Spitze braucht, die den Laden zusammenhält. Das muss nicht unbedingt eine einzige Person sein, zumal die Partei dann mit dieser einen Person und ihren Fehlern steht und fällt. Doch die Basis als solche ist ohnehin relativ machtlos, sondern sie ist ihrerseits auf Führungspersonen angewiesen. Daraus folgt, dass diese alle in die Parteispitze eingebunden werden müssen ohne eigene, separate Machtzentren. Bitte schauen Sie sich an, wer im Bundesvorstand die Probleme macht. Es handelt sich um Landesfürsten, die im Bund die Dreierspitze und angeblich mehr Demokratie wollen, in ihren eigenen Landesverbänden aber keineswegs. Eine Landtagsfraktion macht sie noch stärker, während der Weggang nach Brüssel Herrn Lucke wohl tatsächlich schwächer gemacht hat (das habe ich seinerzeit unterschätzt, vielleicht weil er seine Tätigkeit dort zu ernst nimmt, wie auch eine Pressekonferenz zu Innerparteilichem in Straßburg eine dumme Idee ist). Folglich sollte der Bundesvorstand gestärkt werden, die Länder aber geschwächt. Landessprecher sollten nicht im Bundesvorstand sitzen dürfen, dafür könnte man ihnen Bundesbeauftragte an die Seite stellen.

      • Gute Antwort, v.a. die Anmerkung zur Pressekonferenz, zumal er am selben Tag in Baden-Württemberg war. Allerdings nimmt er seien Arbeit in Brüssel im Unterschied z.B. zu Farage in der Tat ernst.
        Ich bin mir rechtlicher Grenzen bewusst; im Gedankenexperiment müsste man alles so organisieren, dass man möglichst nahe dran ist. Auf eine Einzelperson ziele ich allein aufgrund schlechter Erfahrungen ab. Im Moment haben wir eine Dreierspitze, unter der die Partei ebenfalls, egal auf welcher Seite man steht, vom Schicksal einer Person abhängt.
        Die Basis ist nicht machtlos. Herr Pretzell und auch Frau Petry sind ziemlich gut darin, die von Herrn Lucke durch Fehltritte (etwa inhaltlich richtige Aussage zu UKIP in einem Interview) vergrätzten Mitglieder für sich einzuspannen. Das könnten sie vielleicht sogar noch besser, wenn ihnen ihr Amt entzogen würde (Höcke), sofern sie in der Partei verbleiben, da man s ein rebellisches Image kultivieren kann. Herr Pretzell suggeriert wahlweise, er sei ein antietatistischer Liberaler, und wird bei nächster Gelegenheit vom ‚Spiegel‘ als „Repräsentant des konservativen Flügels“ bezeichnet. (Wenn Petry in der ‚Welt‘ erklärt, sie wolle einen Liberalen Co-Vorsitzenden, meint sie damit indes sicher Pretzell.) Pretzells und Petrys Macht beruht auf auf ihrem Status als Landesvorsitzende, aber auch auf ihrer Popularität bei dem von mir skizzierten Teil der Basis. Kruse und Schäfer haben diese Popularität nicht, obwohl Herr Pretzell keine Landtagswahl gewonnen hat und nur Probleme macht. Auch Kölmel und Trebesius verhalten sich seriöser, haben aber weniger Einfluss als Pretzell. Daher rate ich davon ab, die Basis zu unterschätzen.
        Ich möchte betonen, dass ich mich nur auf einen Teil der Basis beziehe. Es gibt genug Basismitglieder, die unter diesem Teil sehr leiden.

      • Die Basis ist natürlich nicht machtlos, doch allein ist sie kopflos und braucht Anführer. Idealerweise ist das die offizielle Parteiführung, die gemeinsam mit der Basis an einem Strang zieht. In der AfD ist es jedoch so, dass verschiedene Personen in unterschiedliche Richtungen (gar nicht unbedingt politisch, sondern z. T. rein persönlich) ziehen. Frau Petry und Herr Pretzell haben insbesondere viele untere Funktionäre und damit Delegierte hinter sich gebracht, Herr Lucke wendet sich jetzt mit seinem Weckruf unmittelbar an seinen Teil der Basis. Schon mittelfristig kann das so nicht weitergehen, sondern muss es zu einer Entscheidung durch Wahl, Spaltung oder beides kommen.

    • @Peter V.
      „Parteiprogramm vor der Gründung ausarbeiten. Es muss nicht komplett sein, da für einige Fachbereiche Expertenwissen fehlen kann; aber wohin die Reise gehen soll muss feststehen.“

      Die wichtigste Aussage Ihres Beitrags. Alle heutigen Probleme der AfD bestünden sehr wahrscheinlich nicht, wenn so verfahren worden wäre.

      • Das fehlt mir jetzt aber auch beim Weckruf, egal ob er mal zu einer neuen Partei führt oder die AfD neu aufrichten soll. Eine nur negative Beschreibung, wen man nicht haben möchte, ist zu wenig.

      • @AD

        Mein Kommentar war auch nicht als Empfehlung für diesen komischen „Weckruf“ gedacht. Das Bernd Lucke dort dieselben Fehler wie in der AfD wiederholen wird, liegt doch auf der Hand. Der Mann ist und bleibt ein beratungsresistenter und maßloser Selbstüberschätzer.

  3. Vielleicht müssen wir ein Stück weg von der Parteiendemokratie. Ca. 1% der wahlberechtigten gehören einer Partei an, davon ist -über alle Parteien betrachtet- vielleicht jeder Zehnte wirklich aktiv am Parteigeschehen beteiligt. Und eigentlich tun sich Parteiarbeit wohl nur noch Leute an, die einen Broterwerb suchen oder zumindest ein kommunales Mandat, das ihnen vielleicht noch einen Aufsichtsratsposten in der örtlichen Sparkasse sichert. Aber selbst auf der untersten Ebene, z.B. in den Bezirksvertretungen größerer Städte gilt man schon als „öffentliche Person“ und einige Schreiberlinge, besonders von taz und WAZ, nehmen das als Freifahrtschein, jeden zu diffamieren, der ihrem Weltbild nicht entspricht. Alles unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit. Ja, warum tut man sich das alles eigentlich an? Vergnügungssteuerpflichtig ist es jedenfalls nicht, an einer Sitzung eines SPD oder CDU Ortsvereins oder sich mit Schreiberlingen einer WAZ Lokalredaktion in Hattingen auseinanderzusetzen. Das intellektuelle Niveau des Koch- und Backkurses der Volkshochschule Herne ist im Vergleich dazu deutlich höher.

    • Zumindest die größeren Parteien haben durchau einige lukrative Posten zu verteilen, auch und gerade auf kommunaler Ebene. Hinzu kommen öffentliche Aufträge, die für lokale Unternehmer interessant sein können. Dagegen könnte eine neue kleine Partei wie die AfD überlegen, sich gar nicht kommunal zu betätigen. Die werbende Funktion wird durch schlechte Mandatsträger unterlaufen, während Lernen und Auswahl für höhere Aufgaben wohl zeitlich keinen Sinn machen, wenn die Fortexistenz bis zur nächsten Legislaturperiode gar nicht gesichert ist. Es werden auch Zeit und gute Leute mit kommunaler Arbeit gebunden, die vielleicht besser in Landes- und Bundespolitik sowie den Parteiaufbau eingesetzt würden.

      • Das mit den lukrativen Posten ist aber nur sehr, sehr bedingt der Fall. Unternehmer finden sich meist überhaupt nicht in den Räten, oder solche, die Aufträge suchen. Sich auf die Politik zu verlassen, ist wohl eher müßig. Leider agieren in der OU und OV viele junge oder angehende Juristen, die halbgebildet trotzdem den Opas i Pionieren. Diese finden sich dann in den Räten wieder, da junge Juristen mit Examina < voll befriedigend fast keine Chancen haben, mehr als ein Müllmann zu verdienen. Die suchen ihr Heil in der Politik, siehe Pretzell. Ich habe mal vorgeschlagen, wegen der schlechten Kassenmagnet unserer Stadt die AR Vergütungen zu streichen und erntete Drohanrufe.

  4. Ich habe gestern den Artikel auch mit Interesse gelesen.

    I. Ich bin allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass Lauer gar nicht das eigentliche Problem erkannt hat und dieses gar nicht erkennen kann.

    1. In dem gesamten Text fehlen Ausführung darüber, worin der Sinn und Zweck der Demokratie liegt. Diese Frage haben sich die Piraten wahrscheinlich selbst auch nie gestellt. Sie sind nie über das Dogma hinausgekommen, dass Demokratie unter dem Aspekt der Selbstbestimmung toll sei.

    An dem Punkt wird auch deutlich, dass Lauer selbst in Hinblick auf seine analytischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten allenfalls Mittelmaß ist.

    Wenn man die Demokratie nur als ein Selbstzweck oder als Einnahmequelle versteht – wie es die Piraten und Lauer es zu tun scheinen -, dann kommt man natürlich sehr schnell zu dem Ergebnis, dass der Demokratie die Existenzberechtigung fehlt, wenn es chaotisch und / oder unproduktiv und / oder nervzehrend zugeht.

    2. Wenn man die Demokratie nur als Selbstzweck und nur als ein Instrument der Selbstbestimmung sieht, dann kann man sicherlich zu der gewagten These kommen, dass das demokratische Pendent zu der – nach seiner Aussage – eher nicht demokratischen CDU in den linken Parteien läge.

    3. Dem fehlerhaften Demokratieverständnis von Lauer und den Piraten liegt die falsche Vorstellung von Freiheit zugrunde.

    Lauer und Piraten träum(t)en von einer Freiheit ohne Verantwortung auf der Grundlage von staatlicher Absicherung. In deren Vorstellungswelt wäre auch eine Planwirtschaft nebst Freiheit denkbar.

    a. Man glaubt(e) also realitätsfern, dass sich jeder Mensch freiwillig produktiv verhalten würde. Warum das aber in den kommunistischen Ländern nicht funktioniert(e), das wird nicht weiter überzeugend herausgearbeitet. Man klammert die volkswirtschaftlichen Erkenntnisse, z.B. dass Volkwirtschaften lediglich funktionieren, wenn ein Anreiz zur Arbeit besteht, völlig aus.

    b. Lauer und Piraten gehen nicht der Frage nach, warum Wohlstand stets mit Marktwirtschaft und Freiheitsrechte einhergeht.

    c. Sie klammern völlig aus, dass die Herrschaft von wenigen stets zur Folge hat, dass sich die wenigen auf Kosten der Mehrheit bereichern. In einer Planwirtschaft zentriert sich die Macht stets auf wenige – den Markt gestaltende – Personen.

    II. Weil Lauer und Piraten das Mindestmaß an poltischem Verständnis nicht erbringen, erkennen sie naturgemäß auch nicht die Interdependenzen zwischen Demokratie und Freiheitsrechten.

    1. Sie erkennen nicht, dass eine verwahrloste Demokratie eine Folge des verlorenen wahren Freiheitsbewusstseins ist, nämlich das Verständnis und die Akzeptanz, dass zu den Freiheitsrechten Verantwortung korrespondiert.

    Wenn das Volk, wie eben auch Lauter und die Piraten, „Freiheit“ nur noch als Bonbon und nicht auch als Pflichtenkatalog begreifen, dann ist auch die Demokratie zum Scheitern verurteilt, denn Demokratie lebt von Verantwortung und Initiative und nicht von Verweigerung und Aufgabe.

    2. Sie erkennen auch nicht, dass die Demokratie das einzige System ist, dass Freiheit gewährleisten kann, wenn das Volk als Verantwortungsträger die Demokratie ordentlich mitträgt.

    III. Die Kernfragen lauten somit:

    1. Wie kann man Freiheitsrechte schützen – oder inzwischen sogar schaffen -, wenn das Volk diese gemeinhin für verzichtbar hält und glaubt, in Planwirtschaften und anderen autoritären Systemen Sicherheit zu finden ?

    2. Wie geht man mit dem Bedürfnis des Volkes nach DsdF ( Deutschland sucht den Führer ) um ?

    3. Wie kann man die innerparteiliche Demokratie gestalten ? Wie geht man mit verantwortungslosen Gesellen um, mögen es Psychopathen, Egomanen oder Extremisten sein.

    4. Wie kann man innerparteiliche Anreizsysteme für Spitzenkräfte schaffen ?

    5. Wie kann man als demokratische Partei einen Führer für das Volk schaffen ?

    • So ganz konsistent scheint mir das nicht zu sein. Brauchen die Menschen nun stets materielle Anreize oder soll das nur auf Märkten gelten, nicht aber in der Politik, wo plötzlich Verantwortungsbewusstsein und Idealismus die Antriebsfedern sind? Ich denke, man braucht beides, eine gute Anreizstruktur, aber auch ein Minimum an Idealismus allein schon zum Schaffen und Erhalten der guten Anreizstruktur. Nun stellen wir fest, dass die Anreize auf Märkten meistens besser funktionieren als in der Politik oder auch sonst im Staat. Das spricht klar für Marktwirtschaft, die aber trotzdem den Staat für bestimmte Aufgaben benötigt, z. B. zur Aufrechterhaltung des rechtlichen Rahmens, in dem sich die Marktakteure bewegen.

      Die nächste Frage ist, ob der Staat selbst rein marktmäßig organisiert werden kann, was ich bezweifeln würde. Die Demokratie nähert sich durch Wahlen und den sonstigen politischen Wettbewerb jedoch dem Marktprozess an, was nicht ideal, aber besser als die Alternativen funktioniert.

      Die eigentliche Frage von Herrn Lauer und auch hier ist dementsprechend nicht, ob die Demokratie insgesamt abgeschafft werden soll, sondern ob diese auch innnerhalb der Parteien gelten muss. So wie Unternehmen als Marktakteure intern nicht marktmäßig, sondern hierarchisch organisiert sind, haben auch Parteien in der Demokratie eine hierarchische Struktur. Doch gerade für neue Parteien ist es schwer, die Differenz zwischen formalen (demokratischen) Ansprüchen und funktionierenden (hierarchischen) Strukturen zu überbrücken.

  5. Ach ja, wo wir schon bei Interviews sind… Erinnern Sie sich daran dass ich hier warnte, die Tories wollten einen Euro-Superstaat und britische Forderungen nach EU-Reformen würden dies wahrscheinlicher machen? Sie hatten mir geantwortet, ich verbreite Panik… Nun will ich nicht den Zeigefinger heben, aber sehen Sie mal hier:

    http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/immigration/11619065/Illegal-migrant-workers-will-have-wages-seized-vows-David-Cameron.html

    „Asked about the possibility of treaty change, which many Brussels leaders have previously said Mr Cameron will be unable to achieve, (…) in a significant concession, Mr Schäuble also suggested linking the Conservative Government’s demands for change to reform of the Eurozone. He said that George Osborne, the Chancellor [brit. Finanzminister], will be “coming to Berlin so that we can think together about how we can combine the British position with the urgent need for a strengthened governance of the Eurozone”. He added: “The structure of this currency union will stay fragile as long as its governance isn’t substantially reinforced. Maybe there is a chance to combine both goals.” His comments raise the prospect of a two-speed EU, with countries not in the Eurozone having a far looser relationship with Brussels.“

    Um beim Thema zu bleiben, Herr Henkel sagt, der sog. Weckruf habe bereits über 2000 Mitglieder. Ich hoffe also, wir können angesichts der obigen Drohungen die eurokritische Arbeit nach dem wie auch immer gearteten Schiffbruch der Pretzell/Petry-Titanic so oder so fortsetzen. Auf einem Bein vorwärts hüpfen ist besser als auf zwei angenagelt herumzustehen…

    • Ihnen ist schon klar, dass da kein Tory-Politiker, sondern Herr Schäuble zitiert wird? Die Tories sind sicher nicht für einen Eurosuperstaat und Großbritannien wird sich daran keinesfalls beteiligen. Aber vielleicht lassen sie Schäuble & Co. gewähren, solange sie sich einfach heraushalten können, sei es innerhalb oder außerhalb der EU.

      Mit Frau Petry und insbsondere Herrn Pretzell an der Spitze wird die AfD nicht angenagelt herumstehen, sondern beim Rückwärtshüpfen umfallen.

      • „Ihnen ist schon klar, dass da kein Tory-Politiker, sondern Herr Schäuble zitiert wird? Die Tories sind sicher nicht für einen Eurosuperstaat….“
        Mir ist vieles klar. Z.B. das hier:
        „Liam Fox, the former defence secretary, said the French reaction was the “height of stupidity” and putting the entire European project at risk by ignoring the need for treaty change in the face of the eurozone crisis.“ – Quelle: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/11300291/France-to-block-David-Camerons-treaty-change-plan.html
        Oder das:
        „Cameron said the EU needed to be more flexible to accommodate euro and non-euro members. „We have to make this organisation flexible enough to include both sorts of country. In my view the euro countries clearly need to integrate more. If you have a single currency you need to have an integrated banking system, you need to have an integrated fiscal system. You need to make sure you have quite a lot of rules. You need solidarity.“ – Quelle: http://www.theguardian.com/world/2013/jul/01/eu-extend-soviet-union-david-cameron
        Herr Cameron möchte also eine Bankenunion, eine Fiskalunion und „Solidarität“, also den Eurofinanzausgleich. Ich nehme an, er geht als Tory-Politiker durch.

        „Großbritannien wird sich daran keinesfalls beteiligen.“
        Ich hatte nie behauptet, dass die Briten ich an einem Euro-Superstaat „beteiligen“. Ich hatte behauptet, dass sie diesen durch ihren Reformdruck erschaffen könnten (mit Schäuble als Trittbrettfahrer) und selbst draußen bleiben – in einer Art assoziiertem Verhältnis zusammen mit Dänemark, Schweden und ein paar anderen. Dann kann die Londoner City von Brüssel/Frankfurt nicht gemaßregelt werden, profitiert aber von der Dauerbankenrettung. Angela Merkel macht natürlich mit; die Franzosen werden Zugeständnisse wollen. Herr Cameron sieht das wohl voraus…

        „Mit Frau Petry und insbsondere Herrn Pretzell an der Spitze wird die AfD nicht angenagelt herumstehen, sondern beim Rückwärtshüpfen umfallen.“
        Ich bezog mich auf die jüngere Vergangenheit, nicht auf die Zukunft. Die Petry/Pretzell-AfD wird sich übrigens weiter zerstreiten. Höcke und die falschen Patrioten werden sich mit dem Rest zoffen (denen geht es um gewisse politische Ziele) und dann werden Pretzell und Petry als die angepassten liberalen Tugendwächter hingestellt werden, so wie jetzt Lucke und Henkel. Das Basis-Kolosseum möchte eben immer mehr Blut sehen; und so rückt man auch weiter nach rechts.

      • Die Tories wollen die Verträge ändern, um selbst Kompetenzen von der EU zurückzuholen. Für mehr „Solidarität“ in der Eurozone sind sie nur deshalb, weil Großbritannien sich nicht an den Kosten beteiligen muss, aber britische Banken kurzfristig davon profitieren würden. Langfristig ist es jedoch das Gegenteil von Gleichgewichtspolitik, wenn sich Kontinentaleuropa zusammenschließt. Am Ende wird Großbritannien entweder völlig isoliet sein oder sich zu den von anderen geschaffenen Bedingungen anschließen müssen.

      • @Alexander Dilger
        Ich stimme Ihnen da zu. Die Tories haben seit Thatcher unglaublich an Niveau und Weitblick verloren. Ich kann mir übrigens vorstellen dass der innere Zirkel dieser Partei in Wahrheit langfristig eine engere Anbindung an „Kerneuropa“ im Blick hat und einfach darauf wartet, dass durch demografische Prozesse der britische Widerstand gegen die EU abflacht. (Und die meisten Rechnungen von Deutschland bezahlt sind.) Lassen Sie sich nicht von Leuten wie Daniel Hannan täuschen, der schlicht der Gauweiler seiner Partei ist. (Und auch nicht erklären kann, wieso er auf die EU schimpft, aber die Türkei und die Ukraine in ihr sehen will.) Ich erinnere auch daran, dass die Tories mehrheitlich gegen die Aufnahme der AfD in die EKR-Gruppe gestimmt haben, nachdem Frau Merkel sich beschwert hat.

        Da wir ja genug andere Probleme haben warten wir einfach mal ab, was Herr Schäuble von seinem Londoner Kollegen erzählt bekommt. Nichtsdestotrotz zeigt die Angelegenheit, dass wir dringend eine wählbare Alternative für Eurokritiker brauchen. Die jetzige zu erhalten ist die beste Option, gar nicht weiter zu kämpfen und den Pretzells & Co. die Bühne zu überlassen die schlechteste. Immerhin haben wir hierauf mehr Einfluss als auf Herrn Schäuble.

    • An Peter V.:

      Sie meinten: „Herr Henkel sagt, der sog. Weckruf habe bereits über 2000 Mitglieder“.

      Diese Zahlen sind mit absoluter Vorsicht zu genießen. Es handelt sich hierbei in der Masse um sogenannte „Online“-Zeichner. Unter

      http://www.weckruf2015.de/beitritt

      kann jeder Spaßvogel unter beliebigen Phantasieangaben „beitreten“. (Kann jeder selbst ausprobieren – es gibt nicht einmal eine 24-Stunden-Sperre).

      Aber selbst, wenn die Zahlen stimmen sollten, sagen diese nichts über die Qualität der angeblichen Mitglieder aus.

      • Eigentlich handelt es sich noch nicht um Mitglieder, sondern um Bewerber. Darunter können reine Scherzanmeldungen sein oder auch Gegner von Herrn Lucke, obwohl sie ihm ganz kurzfristig dadurch nutzen, dass sie die Zahlen nach oben treiben. Langfristig bekäme der Weckruf damit allerdings dieselben Probleme für die AfD. Das meine ich damit, dass aus den Gründungsfehlern der AfD fast nichts gelernt wurde.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „… oder auch Gegner von Herrn Lucke, obwohl sie ihm ganz kurzfristig dadurch nutzen, dass sie die Zahlen nach oben treiben.“

        Ich glaube kaum, dass Pseudo-Anmeldungen in der Masse Herrn Lucke nützen können. Vielmehr sind diese geeignet, sehr großen Schaden anzurichten. Aus folgenden Gründen:

        1. Theoretisch könnte jeder die ihm bekannten Daten von AfD-Mitgliedern für eine Pseudo-Anmeldung verwenden und im Formular anklicken, dass er mit einer Veröffentlichung einverstanden ist. Was wird wohl passieren, wenn sich dann im Falle einer Veröffentlichung hunderte von angeblichen Unterstützern beim „Wegruf“ wiederfinden?

        2. Scherzanmelder könnten mit Telefonbuch-Daten „beitreten“, was erhebliche logistische und rechtliche Schwierigkeiten hervorrufen würde.

        3. U-Boote können sich in Massen anmelden.

        usw.

        Im Ergebnis kann man sich mit der von den „Wegruf“-Initiatoren gewählten Methode nur blamieren.

      • Ueber gute Qualitaet sagen schon die Namen der Initiatoren und der ersten Unterzeichnern viel aus. Ihre Versuche die Glaubwuerdigkeit des Weckrufts systematisch in Frage zu stellen sind schon pathetisch und verdaechtig. Angst und Unsicherheit im Gegenlager muss gross sein um sich so intensiv mit Weckruf zu beschaeftigen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        der „Wegruf“ plant im Rahmen einer laufenden Parteispaltung dezidiert, den Beitritt mehr oder weniger prominenter AfD-Mitglieder und -funktionsträger zu veröffentlichen.

        Was würden Sie dazu sagen, wenn Sie sich plötzlich auf der Unterstützerliste befinden würden, weil ein Spaßvogel sich mit Ihren Daten anmeldet?

        Die Angabe von angeblich mehr als 2.000 Mitgliedern (inklusive Fakes und Nicht-AfDler) ist bereits jetzt eine Lachnummer!

      • Wenn ich erfahre, dass mein Name irgendwo fälschlich steht, würde ich protestieren und auf Streichung bestehen. Aber das kann doch immer passieren. Auch die Initiative Bürgerliche AfD könnte mich doch als Bürger aufführen oder ich kann auf irgendwelchen Wahlvorschlagslisten ohne mein Zutun stehen.

      • @Friedrich Schlegel
        Ich wusste nicht, auf welche Zahlen Herr Henkel sich bezieht. Als jemand, der sich wiederholt kritisch über Herrn Henkel geäußert hat, bin ich Ihnen für diese Information dankbar.

        @Alexander Dilger
        Sie setzen hier wieder den Weckruf-Verein mit einer etwaigen neuen Partei gleich, jedenfalls deute ich Ihr „langfristig“ so. Ob man tatsächlich nichts aus vergangenen Fehlern lernt hängt davon ab, was man bei einer tatsächlichen Parteigründung tut, und ob diesem Weckruf Leute angehören, die an den entscheidenden Stellen auf die Gefahren hinweisen. Ein ehemaliger NRW-Sprecher, Pretzellkritiker und Liberaler könnte das sicher besser als viele von uns. Aus einigen Fehlern wird man sicher lernen, ob man will oder nicht. Ich nehme z.B. an dass die neue Partei nur Herrn Lucke als Chef hätte (Herr Henkel hat ja keine langfristigen Ambitionen, sagt er jedenfalls). Außerdem würde die verbleibende Rumpf-AfD als eine Art „Honigtopf“ für den Menschenschlag fungieren, der nie in die AfD gehört hätte. Eine neue Partei hätte damit weniger Probleme, zugleich mehr Zeit, Kapital und Erfahrung als 2013. Wenn ich das richtig gesehen habe, hätte die Lucke-Partei gleich eine Landtagsfraktion in Thüringen, da drei Landtagsabgeordnete den Weckruf unterzeichnet haben. (Das müsste doch für Fraktionsstatus reichen?) Außerdem wird der Vorwurf der Rechtslastigkeit viel schlechter funktionieren.
        Insofern ist die Ausgangslage erheblich besser als 2013, auch wenn die Geschichte natürlich bescheuert gelaufen ist. Sollten Sie insgeheim auf die FDP setzen, so kann ich Sie nur warnen. Herr Lindner ging im Bremer Wahlkampf damit hausieren, einen Grexit rückgängig zu machen. (FDP-freundliche Medien haben sich bemüht, dies als Eurokritik zu verkaufen.) Warten Sie mal wie die FDP abgeht, wenn sie keine eurokritische Konkurrenz mehr am Hals hat. Man wird solches Gedankengut dann als AfD-Bauchlandung und toxisch behandeln.
        Natürlich sollte im Moment das Hauptaugenmerk darauf liegen, die AfD zu erhalten. In NRW kann man das am besten tun, indem man „Bonnie & Clyde“ ihre Show in Kassel verhagelt und die ausgekungelten NRW-Delegierten absägt – was schlicht die Anwendung von Recht und Gesetz ist.

      • Im Thüringer Landtag liegt die Fraktionshürde bei 5% der Abgeordneten. Bei 91 Abgeordneten läge diese also bei 5 Abgeordneten. Eine neue Partei um Lucke hätte erstmal wohl keine Landtagsfraktion sondern nur Landtagsgruppen oder einzel Abgeordnete.

      • An Peter V.:

        „Wenn ich das richtig gesehen habe, hätte die Lucke-Partei gleich eine Landtagsfraktion in Thüringen, da drei Landtagsabgeordnete den Weckruf unterzeichnet haben. (Das müsste doch für Fraktionsstatus reichen?) “

        Nach § 8 (1) der Geschäftsordnung können sich Abgeordnete der gleichen Partei oder einer Liste zu einer Fraktion zusammenschließen, sofern die
        Anzahl der Fraktionsmitglieder mindestens fünf vom Hundert der gesetzlichen Mindestzahl der Mitglieder des Landtags entspricht. Demnach reichen drei Abgeordnete für eine Fraktion nicht aus.

        Im Übrigen lehrt die Geschichte, dass die Mitnahme von Mandaten zugunsten einer neue Partei vom Wähler bei den nächsten Wahlen abgestraft wird.

  6. Interpretiere ich die Aussagen korrekt, wenn hier genau die von vielen Mitgliedern von Anfang an angemahnte Reihenfolge gefordert wird?

    Zurerst ein konkret ausgearbeitetes Parteiprogramm mit festen Zielen und Ausrichtung an das sich alle, auch die Vorsitzenden, zu halten haben und erst danach eine selektive Aufnahme von Mitgliedern?

    • Das wäre sinnvoll, damit die (potentiellen) Mitglieder und Vorsitzenden überhaupt wissen, auf was für eine Partei sie sich da einlassen. Die AfD hat auch ein Parteiprogramm von ihrer ursprünglichen Gründung, doch das wurde nie beworben und wird auch jetzt von der Parteispitze nie erwähnt, statt die Mitglieder und Funktionäre darauf einzuschwören (statt z. B. auf die nie beschlossenen Leitlinien).

      • 4-Seiten Programm klang gut und war ein Grund beizutretten, wie auch die Reputation der Gründer.

  7. Insgesamt halte ich die parlamentarische Demokratie für überholt, sie bringt die falschen Leute nach oben. Wir brauchen eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

    Zunächst in Deutschland. Aber auch die gesamte EU könnte nach Schweizer Vorbild organisiert werden, dann wäre ich auch für die Vereinigten Staaten (Kantone) von Europa.

    Aber freiwillig werden die jetzigen Machthaber ihre Macht nicht abgeben. Im Gegenteil EU und Euro sind der Hebel um den Bürger noch weiter zu entmachten.

    Meine Hoffnung war und ist, dass der Wechsel innerhalb des parlamentarischen Systems durch eine Partei wie die AfD erreicht werden kann. Wenn nun aber die AfD auch an systemimmanenten Unzulänglichkeiten scheitert, beginne ich daran zu zweifeln, dass das System noch von innen heraus reformierbar ist.

    • Die Schweiz ist auch eine parlamentarische Demokratie, wenn auch etwas organisisert als in Deutschland und durch Volksentscheide ergänzt. Ich bin gegen Vereinigte Staaten von Europa, auch nicht nach dem Vorbild der Schweiz. Direkte Demokratie würde auf EU-Ebene mangels Staatsvolk auch nicht wirklich funktionieren, sondern höchstens formal, wie auch das Europaparlament kein richtiges Parlament ist.

  8. Der hat in Teilen recht, der Pirat. Gute Leute aus der Privatwirtschaft können es sich finanziell und zeitlich gar nicht leisten, sich über eine Teilzeitfunktion hinaus in der Parteiarbeit und/oder einem Mandat zu engagieren.

    Als Kreissprecher habe ich im Schnitt zehn Stunden pro Woche (mal weniger, oft erheblich mehr) für die Partei aufgewendet plus nicht unerhebliche Geldmittel. Das tat ich gerne und hätte den Dienst für die Partei auch gerne weiterhin geleistet. Nur gingen mir die ans psychopathische grenzenden ständigen Querschüsse einer Handvoll ‚liberaler‘ Spinner aus dem Kreisverband irgendwann zu sehr auf den Geist.

    Was ein Mandat betrifft: ich bin im Regionalparlament vom Vergand Region Stuttgart, eine Art Zwischenstufe zwischen Kreistag und Landtag. Entschädigung: 180€ pro Monat plus 90€ pro Sitzung. Zeitaufwand schätze ich auf 5-10 Stunden pro Woche, es ist eine unfassbare Papiermenge, die da durchzuackern ist. Allein die Tischvorlage von gestern zum Thema Windkraftanlagen-Vorrangstandorte umfasste rund 1200 Seiten bei ca. 4 Kilo. Aber das geht in Ordnung, für dieses Trumm habe ich jetzt zwei Monate Zeit zum studieren und bewerten… Lukrativ ist das nicht, den Stundenlohn darf man gar nicht anschauen ohne zu weinen *g*

    Um so ein ehrenamtliches Teilzeitmandat anzustreben, benötigt man also schon eine gehörige Portion Idealismus. Und in diesem Regionalparlament habe ich denn auch bei allen Parteien fast ausschließlich kompetente, fleißige, engagierte Bürger kennengelernt. Das Niveau des persönlichen Umgangs und der politischen Auseinandersetzung ist dort übrigens weitaus höher und angenehmer als das unfassbar bodenlose, was ich allzu oft innerhalb der AfD erleben muss.

    Natürlich gibt es dort auch Leute, die sich nicht der Aufgabe wegen dort aufhalten. Höhere Parteichargen der Altparteien. Etwa der OB von Stuttgart, Landtagsabgeordne oder gar ein Europaparlamentarier, die sich von ihren Parteien in das Regionalparlament setzen ließen, aus diversen Gründen, die eher nichts mit dessen eigentlichen Aufgaben zu tun haben, aber viel mit innerparteilichen Machtaspekten. Die sieht man denn auch selten in den Ausschüssen, nicht mal immer bei den Plenarsitzungen…

    Bei größeren Kommunen sieht es dann schon anders aus, im Teilzeit-Gemeinderat Stuttgart etwa kommt man schon auf hm, 2.200€ pro Monat, das ist für so manchen mehr, als er sonst verdient.

    Und bei Berufspolitikern ab Landesparlament aufwärts steigert sich das noch mal erheblich. Ein Fraktionsführer in BW etwa dürfte auf 17T€ kommen, plus Mittel für Mitarbeiter. Klar, bei den Stadtstaaten ist das nicht so lukrativ, noch nicht jedenfalls, aber halt auch nicht gerade nichts.

    Und bereits ein sehr großer Einkommenssprung für viele Karrieristen und Goldgräber, die in der freien Wirtschaft eher versagen. Daher bwerben sich auch nicht nur die besten um ein Mandat (oder einen bezahlten Parteijob), sondern viele, die es aus monetären Gründen gerne hätten. Mir fallen da übrigens vor allem Einmann-Selbständige unangenehm auf, sogenannte ‚Unternehmensberater‘ und ‚Finanzberater‘.

  9. Zwei Punkte finde ich wichtig:
    -Überbewertung von s.g. Basisdemokratie bei AfD. Mit einer Stuttgart21 Bewegung wird AfD nichts ausser eine „Diktatur des Proletariats“
    -eine restriktive und vorsichtige Mitgliederaufnahme

    Jede Partei braucht nicht endlose Mitglieder sondern Menschen die wissen einer pol. „Elite“ zu gehören. Gemensame Ziele und Zugehörigkeitsgefühl statt Feindseligkeit und Intoleranz müssten an erster Stelle sein.

    • Sehr geehrter Herr de Grisogono,

      „-eine restriktive und vorsichtige Mitgliederaufnahme“

      Das müssen Sie jetzt nur noch den „Wegruf“-Initiatoren vermitteln. Dort läuft nämlich gerade das genaue Gegenteil.

      Und was wollen Sie mit einer „elitären“ Partei ohne Mitglieder bewirken?

      Ich nehme mal an, dass beim „Wegruf“ bereits jetzt im Keim die nächste Spaltung angelegt ist.

      • Auch beim Weckruf müssen die Anträge noch geprüft werden. Eine rein elitäre Partei ist in Deutschland verboten, doch eine geringe Anzahl von Mitgliedern muss nicht von Nachteil sein, denken Sie an die Ein-Mann-Partei von Herrn Wilders. Die Wähler orientieren sich an der Parteispitze, weniger den unteren Funktionären oder normalen Mitgliedern, solange diese keinen totalen Blödsinn veranstalten oder die Parteispitze stürzen.

      • Wenig Mitglieder bedeutet im deutschen System der Parteienfinanzierung entweder exorbitante Mitgliedsbeiträge oder deutlich weniger Geld.

        Der Vorteil wäre allerdings in der Tat, dass Glücksritter und Karrieristen dadurch eher ferngehalten würden und sich höchstwahrscheinlich weniger Vollpfosten in den Parteien tummeln würden.

        Das ist in etwa so, wie wenn der Liter Benzin bzw. Diesel 10 € kosten würde. Dann würden auch weniger Leute Auto fahren und die Straßen wären nicht mehr so verstopft mit Lenkradbeißern.

    • Es steht : “ …..Menschen die wissen einer pol. „Elite“ zu gehören……“

      d.h. Mitglieder einer Partei haben ein Bewustsein entwickelt und wissen wofür sie stehen und dass sie mit sachlichen Argumenten richtig liegen, also eine „Elite“ sind. Das ist bei manchen Gruppen innerhalb AfD natürlich nicht der Fall.
      Für mich ist Begriff Elite definitiv positiv besetzt! Und für viele AfD Anhänger, die sich mit recht jetzt an Weckruf orientieren können. Es ist für linke und rechte Ideologen sicherlich ein Kampfbegriff.

      Nach Brockhaus:
      „Die Komplexität moderner entwickelter Gesellschaften erlaubt es schon lange nicht mehr, die diese Gesellschaften steuernden und ihre Entwicklung bestimmenden Rationalitäten ohne wiss., techn. und andere Eliten, darunter Politik- , Verwaltungs- und Wirtschafts-Eliten, zu bilden und zu kontrollieren.

      …………….ist ohne einen hochgebildeten und hochorganisierten Sachverstand und darüber hinaus im Sinne einer kreativen Beeinflussung dieser Evolution, ohne Eliten im beschriebenen Sinne nicht zu beherrschen.“

      Elitäre Partei ohne Mitglieder sind Ihre Wunschträume Herr Schlegel. Es kommt auf Anspruch und Definition an. Und Prof. Dilger Ihr Kommentar über Verbote ist nicht durch Praxis in Deutschland begründet.

    • Sehr geehrter Herr de Grisogono,

      „Elitäre Partei ohne Mitglieder sind Ihre Wunschträume Herr Schlegel. Es kommt auf Anspruch und Definition an.“

      Ich kann Ihnen hier nicht folgen. Inwieweit sollte ich mir eine solche Partei wünschen?

      • Weil Sie, wie oft hier etwas unterstellen oder postulieren (dass eine „elitäre Partei“ keine Mitglieder hätte). Ohne zu erklären was Sie als „elitär“ verstehen.

      • Sehr geehrter Herr de Grisogono,

        ich zähle mich jedenfalls nicht zu denjenigen Menschen, die sich selbst unter „Elite“-Verdacht stellen und damit implizit anderen die Befähigung zum eigenständigen Denken absprechen.

      • Jeder hat „die Befähigung zum eigenständigen Denken“, doch leider nutzt sie nicht jeder. Wie Immanuel Kant schrieb:

        Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        ich bin ganz mit Ihnen bei Kant und den Idealen der Aufklärung. Herr Lucke hatte die AfD einmal in der Tradition des Vormärz verortet. Heute macht er selbst den „von Metternich“.

  10. Einzelne Spinner und Abseitige sind kein Problem, solange die Parteispitze ihren Job macht. Und der Job der Parteispitze besteht vor allen darin, Oppostiitonsarbeit zu machen (wahlweise Regierungsarbeit). Wenn allerdings die Parteispitze ihre Hauptaufgabe darin sieht, sich mit den Spinnern und Abseitigen zu beschäftigen, dann geht es schief. So ist es auch bei der AfD. Immerhin bleibt die Hoffnung, dass es nach Abgang des manischen Bernd Lucke besser wird.

    Im Übrigen gehörte Christopher Lauer, obwohl oder vielleicht auch weil selbst hochintelligent, selber zu den größten Trollen bei den Piraten.

    • Wenn es zu viele Problemfälle gibt, kommt die Parteispitze aber wohl nicht mehr umhin, sich ausgiebig mit diesen zu beschäftigen, was dann zu weiteren Problemen und einer Abwärtsspirale führen kann. Wer ein Problemfall ist, ist zumindest teilweise auch relativ. Aus Sicht von Herrn Lucke ist jetzt Frau Petry ein Problem, aber auch umgekehrt. Deshalb kann es für die Gesamtpartei wichtiger sein, dass Machtkämpfe halbwegs friedliche entschieden werden, als zu wessen Gunsten dies geschieht. In einer guten Organisation werden deshalb die Verträglichen belohnt und die Aggressiven bestraft, doch im Existenzkampf kann es auch genau umgekehrt sein, dass die Aggressivsten gewinnen und die Klügeren nachgeben, damit endlich Ruhe einkehrt.

    • Eine gute Freundin (und ehemalige SPD-Kommunalpolitikerin) schrieb mir heute zur aktuellen Lage der AfD:

      „… ich wusste, dass diese Partei aus sehr vielen vernünftigen Leuten besteht (u.a. auch Du!), deswegen passt ein Lucke gar nicht dazu, er ist ein Exzentriker, er macht sich schon seit einiger Zeit unbeliebt.“

      • Sehr geehrter Herr Meister,

        es ist schon erstaunlich, in welch atemberaubend kurzer Zeit es Herr Lucke geschafft hat, sich selbst zu demontieren. Jetzt wird er von den Medien auf einer Stufe mit Frau „Aussteigerin“ Oertel gehandelt und darf heute Abend bei Maybritt Illner als Kronzeuge gegen die AfD auftreten und seinen eigenen Abgesang kommentieren:

        http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2408500/Vorschau-maybrit-illner-am-21.-Mai#/beitrag/video/2407830/Mitreden:-Wer-spricht-f%C3%BCr-das-Volk

        Traurig anzuschauen!

      • @Fr. Schlegel

        Ich würde an Ihrer Stelle so traurige Sendungen ignorieren. Sicherlich wäre es viel lustiger und lehrreicher sich Rechtspopulisten von Typ Herrn Gaulands oder Höckes anzuschauen. Beide Pegidisten passen auch besser zu Frau Oertel!

      • Wenn Bernd Lucke noch mehr solche Auftritte absolviert, platzen ihm irgendwann die Adern. Das war heute Abend einmal mehr keine souveräne Vorstellung von ihm. Dagegen wirkte Frau Fahimi sehr cool und ausgesprochen professionell, gleichwohl sie inhaltlich nichts wirklich Neues gesagt hat.

      • Am schlimmsten war Herr Augstein bei Maybrit Illner, der ein Diskussionsverbot über den Euro forderte oder sogar (in seiner linken Weltsicht) feststellte. Gegen diese trostlose Alternativlosigkeit wurde die Alternative für Deutschland gegründet und sie wird offensichtlich weiterhin gebraucht.

      • Jakob Augstein ist ja zum Glück kein Politiker. Das Format seines Vaters hat er als Publizist allerdings auch nicht. Diese Schuhe sind ihm einige Nummern zu groß.

  11. Herr Lucke braucht dringend einen Berater in Sachen Öffentlichkeitsarbeit, der ein Gespür für Negativ-Konnotationen und sonstige mediale Hinterhältigkeiten hat.

    Herr Lucke arbeitet weiter an seiner öffentlichen Demontage und lässt sich bei Maybrit ausgerechnet mit Kathrin Oertel zum Thema „Wutbürger, Parteien, Populisten – Wer spricht für das Volk?“ als Spalter-Duo vorführen.

    • Man kann sich gelegentlich des Eindrucks nicht erwehren, daß Prof. Dr. Lucke derzeit tun und lassen kann, was er will, eine dauererregte Parteifraktion wird ihm das sowieso negativ auslegen, wird in allem durch „geeignete Zurechtlegung“ eine Bestätigung eigener Voreingenommenheiten finden – so what!

      Es macht aus des Professors Perspektive schlichtweg Sinn, derzeit jede Möglichkeit öffentlichkeitswirksamer Auftritte wahrzunehmen und dafür auch Kröten wie z.B. den dämlichen Sendungstitel, tendenziöse Einspieler und die zu erwartende grottenschlechte Debattenregie „strikt nach Karteikarten-Vorgabe“ in Kauf zu nehmen.

      Auch angesichts der hier bereits zutreffend dargestellten Fehler, in Person und Tat, nötigt mir sein äußerst engagierter Einsatz mit ungebrochenem Willen zur Rettung „seiner Idee“ einer AfD durchaus Respekt ab, auch wenn ich seine offensichtlich kontinuierliche Affinität zu paternalistischen Strukturen mit „Programm = Person“ nicht teile (wohingegen ja auch hier im Blog wohl mancher Freund der Idee einer Gesellschaftssteuerung durch weitgehend emanzipierte Eliten zu finden zu sein scheint). Was sein Format und seine Kompetenzen angeht, reicht ihm jedenfalls keiner der Opportunisten (Dr. Gauland, Dr. Petry, Pretzell) bzw. Extremisten (Höcke und -Versteher) auch nur ansatzweise das Wasser.

      Geradezu erbärmlich, daß auch die westdeutschen „national-konservativ“ ambitionierten Parteiübernehmer solchen fliegengewichtigen und leicht durchschaubaren Rattenfängern nachlaufen, weil sie mittlerweile ihren brennenden Zorn „gegen Islamophilie und Mainstream“, den manischen Permanentverdacht von PC und Gutmenschentum auf Prof. Dr. Lucke projizieren. Der Mob braucht immer ein gemeinsames Ziel. Absehbar, daß in der so zu extrapolierenden Ost-geprägten AfD Frau Dr. Petry eines der nächsten weil nicht hinreichend radikalen Ziel-Subjekte sein wird. Im Glauben, diesen Mob später schon irgendwie wieder einfangen und mäßigen oder doch zumindest hinreichend entmachten zu können, machen Petry & Pretzell exakt den gleichen Gedankenfehler, dem nun Lucke & Friends zum Opfer fallen. Zu weit nach rechts gelehnt, dort zu viel toleriert und auch noch teils angestachelt und jetzt von der Wucht der reflektierten Irrationaltät überrascht. Es fällt schwer, für den einen oder später die anderen Mitleid zu entwickeln ..

      • Sehr geehrter Herr Meister,

        mit Zurechtlegung oder Voreingenommenheit hat das nichts zu tun. Herr Lucke hat die große Trommel geschlagen und für entsprechenden Wirbel gesorgt. Daher steht er auch in der Pflicht, zu liefern. Das Ergebnis ist bescheiden!

        Herr Lucke steht überdies in der Verantwortung als Sprecher und Gesicht sowohl der Gesamtpartei als auch der Abtrünnigen. Als Diener zweier Herren macht er dabei naturgemäß eine tragische Figur.

  12. Danke, Herr Dilger, für diese Überlegungen. In der Tat stellen sich die Parteien *bei den Wahlen* dem Urteil des Volkes; warum sollen sie es dann innerparteilich *noch einmal* tun? Hier eine Analogie zum Markt: Der Verbraucher hat ja entscheidenden Einfluss auf die Produkte durch seine *Kaufentscheidung*, und das funktioniert. Aber man stelle sich mal vor, wie die Entwicklung eines neuen Autos aussähe, wenn über jeden Entwicklungschritt öffentlich abgestimmt werden müsste. Da gäbe es nie ein neues Auto – oder nur die absurdesten Modelle. (Alter Witz: Was ist ein Kamel? Ein Pferd, das von einem Kommitee entwickelt wurde.)

    Desweiteren das Problem der „Spinner“. Lehrer berichten, dass sehr wenige störende Kinder den Unterricht für die ganze Klasse torpedieren können. Ebenso kann in einer Kreisversammlung enorm viel Zeit damit verplempert werden, einen oder zwei Dissidenten oder Leute, die einfach die Diskussionsspielregeln nicht einhalten können, ruhig zu stellen. Die Parteiversammlung verkommt zur Sozialarbeit, anstatt der politischen Diskussion zu dienen. Qualifizierte Menschen, die an der Sache interessiert sind, tun sich das auf Dauer nicht an und verlassen Partei und Politik.

    Politiker sein ist ein enorm harter Job, das darf man bei aller Kritik an der politischen Klasse nicht vergessen. Es ist aber die Frage, ob die Fähigkeiten, die man braucht, sich in der Politik hochzuarbeiten und dort auch zu behaupten, die gleichen sind, die man braucht, ein Land gut zu regieren. Ich bezweifle es. Die innerparteiliche Demokratie mag eines der Probleme dabei sein.

  13. Kleine Presseschau:

    Die AfD hat auch ohne Herrn Lucke sehr gute Chancen. Voraussetzung: sie hält Kurs.

    Sehr guter Beitrag in „The European“.

    http://www.theeuropean.de/bjoern-hoecke/10074-afd-in-der-mitte-der-gesellschaft

    „Auf bestem Weg zur Volkspartei – Die AfD hat gute Gründe, selbstbewusst zu sein. Mit Vernunft, Sachlichkeit und gesundem Menschenverstand wird sie in Deutschland viel bewegen.“

    Herr Henkel wird vom „SPIEGEL“ überhaupt nicht mehr ernst genommen:

    http://www.spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-hans-olaf-henkel-afd-richtungsstreit-a-1034381.html

    Herr Lucke zunehmend isoliert:

    Tagesspiegel: „Berliner AfD wendet sich von Lucke ab“

    http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-berliner-afd-wendet-sich-von-lucke-ab/11806172.html

    Prof. Kruse rudert zurück:

    NDR: „Hamburger AfD gibt sich geschlossen“

    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-AfD-gibt-sich-geschlossen-,afd278.html

  14. Pingback: Ex-Pirat Lauer zur inner­partei­lichen Demokratie | FreieWelt.net

  15. Der einfachste Weg gescheiterte Lebensläufe aus einer Partei zu halten ist durch den Mitgliedsbeitrag. Monatlicher Beitrag von ca. 200 Euro und schon ist Ruhe.

    Dann einen Förderverein, dort normaler Mitgliedsbeitrag. Aus dem Förderverein können Mitglieder entsandt werden in die Partei. Dann müßte der Verein die Beiträge von 200 Euro tragen. So könnten gute Kräfte dort Unterstützung bei Fördermitgliedern aufbauen.

    Alles wird übersichtlich in der Partei und, es gibt genug Geld für Parteiarbeit.

    So könnte man Angstellte bezahlen für Routinearbeiten, Plaktekleben, was auch immer.

    Überdenkt man das Ganze mathematisch ( Vorraussetzung das Ziel der Partei findet genügend Anhänger) dürfte es eine Lösung sein.

    Wie bei einem Golfclub, wo sich auch nicht alle die Mitgliedschaft leisten können, sondern nur die, denen es auch wert ist.

    • Das mit hohen Mitgliedsbeiträgen (es müssen nicht gleich 200 Euro sein) sehe ich auch so und die Idee mit dem Förderverein kannte ich noch gar nicht. Das könnte aber wirklich die Lösung sein: Jeder darf beitreten, aber es will gar nicht jeder, während besonders verdiente oder brauchbare Personen gefördert werden.

      • Nicht jeder darf beitreten zu der Partei. Nur wirklich geprüfte Bewerber werden aufgenommen. Hingegen können alle abgewiesenen an den Förderverein vermittelt werden. Dort können sich die Abgewiesenen beweisen.

        Der Förderverein kann wie eine bisherige Partei sich etablieren. Die Partei hilft bei Raumbeschaffung und Material. Ebenso können Arbeitsleistungen gegen Vergütung an Mitglieder des Förderverein vergeben werden.
        Der Förderverein liefert Programmatik, die dann vom Vorstand ( oder Abgesandte = vom Föderverein bezahlte Beiträge für Parteimitglied) in die Partei eingebracht wird.

        Es werden also unterschiedliche Diskussionsniveau erziehlt, weil 2 pogrammatische Kreise sich zu einer Aussenwirkung der Partei aufbauen.

        Nimmt man die AfD mal als Beispiel. Weckruf Förderkreis, patriotische Förderkreis und andere Förderkreise. Von dort bestimmte Mitglieder in die AfD schicken.

        Beitrag in der AfD in Höhe von 130 Euro Monat. ( so besser ?)

      • Sehr geehrter Herr von der Marwitz,

        Ihre Vorstellung: „…. Weckruf Förderkreis, patriotische Förderkreis und andere Förderkreise. Von dort bestimmte Mitglieder in die AfD schicken“, hätte denklogisch nicht ein einziges der jetzigen Probleme verhindert.

    • Sehr geehrter Herr von der Marwirtz,

      ich glaube nicht, dass eine solche Konstruktion rechtlich haltbar wäre. Ob eine solche Partei überdies bei Wahlen erfolgreich sein kann ist ebenfalls zweifelhaft. Der FDP hat ja seinerzeit das Mantra von der „Partei der Besserverdienenden“ auch extrem geschadet.

      • Ich habe dieses Konzept ziemlich vertieft erarbeitet, schon vor langer Zeit. Gerade ihre Bedenken wurden immer wieder vorgetragen.

        1. Wo bringen sich „Besserverdienende denn im Moment ein ? Doch ehr nicht. Warum denen nicht eine Plattform bieten.
        2. Durch die Förderkreise werden gerade die schlechter finanziell lebenden Mitbürger bei Qualifikation gefördert in einen Kreis der „Besserverdienenden“.
        Beide Gruppen profitieren durch mehr Qualität.

        Welche rechtlichen Bedenken sehen Sie ? Jeder Verein (Partei) kann frei bestimmen wie hoch der Monatsbeitrag ist.
        Wenn die Partei sicher ist, dass der Bewerber den Beitrag zahlen kann, ok. Wenn in einem Förderkreis 20 Mitglieder die Patenschaft für einen ihrer Vereinsfreunde übernehmen und den Beitrag zahlen, werden sie a) kontrollieren, b) Leistung erwarten und c ) ihn Fallen lassen wenn er negativ auffällt.
        Die Partei kann also durch Informationspolitik solche geförderten Mitglieder „erziehen“.

        Besserverdiende sollte man den Gegner sagen lasen. Selbst sollte so eine Partei eben klarstellen, das Fachleute, die im täglichen Leben etwas geleistet haben und vorweisen können sich politisch betätigen. Was spricht dagegen, dem Wahlvolk ( unter den Nichtwählern sind auch viele „Besserverdiennde“ die eben nicht kaputte Existenzen wählen wollen) Kandidaten mit Erfahrung anzubieten ?

        Die FDP ist nun ein schlechtes Beispiel. Deren Fehler sind noch ganz andere.

      • Sehr geehrter Herr von der Marwitz,

        grundsätzlich kann ich Ihrem Vorschlag ja etwas abgewinnen, halte das Vollmitglieds-Stipendium eines „Fördervereins“ aber für absolut abwegig.

        Gegen ein vernünftiges Kompetenz- und Leistungsprinzip ist dagegen nichts zu sagen. Demokratisch sollte es denn aber schon zugehen.

    • @pavdm

      Ihre Idee eines deutlich höheren Mitgliedsbeitrags ist gut. 100 oder auch 200 € monatlicher Mitgliedsbeitrag sollten für politisch wirklich interessierte Leistungsträger eigentlich schon zu stemmen sein. Zu bedenken gebe ich allerdings, dass nur 1.650 € p.a. steuerlich ansetzbar sind. Vielleicht sollte der Beitrag dem also angepasst werden (137,50 € p.M.).

      Dass es wirklich so sinnvoll ist, unterhalb des Mitgliedsbeitrags eine „Fördermitgliedschaft“ anzubieten, die vor allem dazu dient, armseligen Karrieristen die Beförderung in ein politisches Amt oder gar Mandat zu ermöglichen, glaube ich indes nicht. Davon würde ich eher dringend abraten, da sonst schnell die derzeitigen Verhältnisse via „Förderung“ wieder hergestellt werden. Wie ausgerechnet Sie als bekennender Aristokrat so eine abstruse Idee entwickeln können, ist mir unverständlich. Irgendwie scheint da doch ein kleiner Umverteilungssozialist in Ihnen zu stecken …

      • Sie haben die Idee nicht verstanden. Die Fördermitglieder werden nicht billiger Mitglieder der Partei, sondern des Fördervereins, der dann im Sinne der Bestenauslese einigen eine Parteimitgliedschaft finanziert (ob das wirklich zulässig wäre, müsste jedoch noch einmal geprüft werden).

      • @AD:

        Ich habe das Konstrukt von Herrn von der Marwitz sehr wohl verstanden. Im Förderverein könnte sich dann der soziale „Bodensatz“ der Partei-Sympathisanten sammeln, oder auch U-Boote und einen Messias nach seinem Geschmack in die eigentliche Partei oder auf deren Wahllisten entsenden. Wozu das führt, können Sie sich doch an drei Fingern abzählen.

      • Ich denke nicht, dass Sie den Vorschlag verstanden haben, wenn Sie solche Gegeneinwände bringen. Die Gefahren in einer Massenpartei sind jedenfalls viel größer. Die Hauptfrage ist doch, wie sich innerparteiliche Demokratie möglichst positiv verwirklichen lässt. Ihre Idee, gescheiterte Existenzen als Parteiangestellte zu bezahlen, scheint mir dazu wenig beizutragen.

      • Lieber Herr Meister,

        ich bin sozial-kapitalist. Jeder hat eine Chance Leistung zu zeigen und soll entsprechend gefördert werden.

        Fördermitgliedschaft ist aber der falsche Begriff. Wer im Förderverein sich durch Qualität oder Leistung beweist und so durch Freunde im Verein Paten findet, die seinen Parteibeitrag mitfinanzieren, KANN, ( nicht muß) in der Partei aufgenommen werden.

        Wer in so einer Partei Mitglied ist, sollte schon an Ansehen gewinnen durch die Mitgliedschaft. ( Methaper = Kreditkarte = Verein .. goldene Kreditkarte = Partei XX)

        Grundkonzept ist es, eine Partei der „qualifizerten“ Fachleute zu schaffen.

      • Sehr geehrter Herr von der Marwitz,

        wer Geld hat, hohe Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, hat noch lange nicht den Nachweis einer Qualifikation erbracht. Vielleicht wenden Sie sich mit Ihrer Idee einmal an Herrn Henkel. Ich denke, der hatte ganz ähnliche Vorstellungen von einer Geldadel-Partei.

      • @Alexander Dilger:
        „Ihre Idee, gescheiterte Existenzen als Parteiangestellte zu bezahlen, …“

        Wie kommen Sie denn auf so einen Unfug?
        Das ist so als ob ich es als „Ihre Idee“ bezeichnete, gescheiterte Existenzen als AfD-Mandatsträger in die Landesparlamente, in den Bundestag und in das Europaparlament zu entsenden.

      • Sie wollen Parteiämter bezahlen, aber nicht hinreichend attraktiv für echte Leistungsträger. Diese arbeiten lieber rein ehrenamtlich als für kleines Geld, welches gescheiterte Existenz anlockt.

      • @AD

        Was fabulieren Sie denn da?
        Habe ich irgendwo geäußert, wie ich hohe Parteiämter vergüten würde?
        Berufspolitiker (dazu zähle ich auch Parteiämter auf Landes- und Bundesebene) ist ein Knochenjob. Das kann kein Leistungsträger ehrenamtlich nebenher machen. Schon rein zeitlich nicht.

        Ehrenamtlich können sich nur Beamte, Rentner, Arbeitslose und Hartzer oder Schwerreiche in derartigem Umfang einbringen. Letztere wissen aber sicher durch die Bank Besseres mit Ihrer Zeit anzufangen, als sich mit Intriganten á la „P&P“ oder „H&L“ auf derzeitigem AfD-Funktionärsniveau herumzuschlagen …

      • „Habe ich irgendwo geäußert, wie ich hohe Parteiämter vergüten würde?“

        Ja, z. B. hier. Dagegen haben Sie nie beantwortet, wie eine geringe Vergütung auf Zeit Leistungsträger dazu motivieren soll, ihre sonstige Karriere für ein Parteiamt zu unterbrechen und damit oft ganz zu beenden.

      • @AD

        Ich habe geschrieben „angemessen“.

        Sie schlagen „Erstattung von Verdienstausfall“ vor. Wenn ich als Unternehmer, sagen wir mal 1 Mio. € p.a. verdiene. Würden Sie mir dann ein Parteigehalt von 1 Mio. € p.a. für eine Tätigkeit als Generalsekretär oder Mitglied des Bundesvorstands der AfD zugestehen? Wohl kaum, oder?

      • Ihre ständigen Wiederholungen sind wirklich langweilig. Das haben wir doch alles schon diskutiert. Natürlich gibt es Grenzen nach oben (doch wer tatsächlich Leistungen in Millionenhöhe erbringt, mag meinetwegen auch so viel verdienen) und ggf. auch unten. Aber ein niedriges Gehalt für jeden führt zu adverser Selektion, also genau solchen Leuten, die nicht einmal dieses niedrige Gehalt wert sind.

      • Na dann schlagen Sie doch mal eine konstruktive Lösung vor, Herr Dilger!

        Bei Nichtbezahlung werden Parteiämter zwangsläufig immer nur ein Sprungbrett zum Mandat sein oder von Zeitreichen ausgefüllt werden.

        Wie wollen Sie Parteiämter für echte Leistungsträger machbar und attraktiv gestalten? Oder wollen Sie weiterhin auch in der AfD nur eine Politik nach dem Muster der Altparteien?

      • Parteien haben in Deutschland eher zu viel Macht. Warum nicht zurück zur Idee des Wahlvereins? Vorstände würde ich auf keinen Fall bezahlen, sondern nur weisungsgebundene Mitarbeiter darunter, die nicht selbst Politiker spielen wollen.

      • @AD

        Ich halte das Parteiensystem inzwischen auch für eines der Grundübel unserer parlamentarischen „Demokratie“, die in meinen Augen ausgedient hat.

        Wahlvereine könnten vielleicht in der Tat eine Alternative sein. Und natürlich so viel direkte Demokratie wie überhaupt nur möglich.

  16. Demokratie scheint in Deutschland wirklich wieder gelernt werden zu müssen. Der Ruf nach starker Führung ist berechtigt und notwendig, wenn die Führung schlicht nach dem Mehrheitsprinzip verfährt und zudem einen Minderheitenschutz gewährleistet.
    Sinn der Demokratie ist und bleibt, dass gesellschaftliche Ungleichgewichte durch Wahlen und entsprechende Wahlmöglichkeiten nicht aufkommen, bzw. beseitigt werden.
    Deswegen ist Herrn Grisogonos Ansatz falsch, sein Ansatz führt geradewegs in totalitäre Staaten, wie sie im Iran, oder in Russland gelebt werden.
    Die CDU ist erfolgreich, weil Frau Merkel das Prinzip der Integration beherrscht. Im Gegensatz zu unserer Führung ist sie sich der innerparteilichen Struktur bewusst und kann ihre Ziellinie nur grob verfolgen, nicht aber im feinen, denn ansonsten fehlen ihr die Mehrheiten.
    Das Machtprinzip beherrscht sie ebenfalls, indem sie ihr gefährliche Personen entsprechend „verarztet“.
    Ihr Erfolg liegt auch in deutscher Angst vor Veränderungen begründet, die 2013 ein großes Problem für die AfD darstellte, denn die Bürger gehen insgesamt lieber auf Nummer „sicher“ bei den Wahlen.
    Das Konzept der AfD, mit einem starken Bernd Lucke, der durchaus seine Positionen dem Zeitgeist anpassen kann ( was ja auch geschehen ist ), aber einer ebenso kräftigen Basis, die er hören und berücksichtigen muss, mit ein oder zwei Co Sprechern, die wiederum andere Positionen vertreten und er so „notgedrungen“ auch auf diese eingehen kann.
    Das nennt man Guter Bulle Böser Bulle und es funktioniert ungemein gut, weil das Gesicht der Partei immer dieses wahren kann und wenn es jemand überzogen hat von den Co Sprechern, wird dieser ausgetauscht.
    Somit hatte Herr Lucke eine perfekte Möglichkeit dieses Spiel mit Herrn Henkel auf der liberalen und Frau Petry auf der konservativen Seite zu spielen, wo er sich wiederum in der Mitte schwebend öffentlich als der Vernunftbegabte darstellen hätte können.
    Die Verunglimpfung von demokratischen Strukturen als Basisdemokratie ist natürlich barer Unsinn.
    Wir sind programmatisch nicht aufgestellt. Entsprechend war und ist bis heute die Partei ein Wunschkonzert einer Masse, die gehört werden will. Dies schafft Wählerstimmen, aber eben auch die heute vorhandenen Probleme. Es war definitiv von Herrn Lucke so gewünscht, sonst wäre er nämlich nicht im EP.
    Unser Satzungsparteitag ist der nächste Punkt, mit ihm wird demokratisch legitimiert, was die Mitglieder wünschen und hier muss der Vorsitzende nicht prägen, sondern leiten. Ein großer Unterschied und ein Vorsitzender der nicht loben kann, sondern jede Kleinigkeit bekrittelt, macht sich keine Freunde. Die Leute wollen gebauchpinselt werden.
    Wichtige und einzelne Passagen der Demokratie müssen abgestimmt werden. Deswegen hat die AfD MEHR Demokratie gefordert und Volksabstimmungen gewünscht.
    Nun weiß ich aus Gewerkschaftszeiten, wie man allein mit der Fragestellung das gewünschte Ergebnis hinbekommt, was nicht unbedingt Sinn der Sache ist. Dort gab es aufgrunddessen ebenfalls keine Demokratie.
    Die Vorbereitung auf demokratische Strukturen in einem undemokratisch gewordenen Land sind denkbar einfach, gerade in Internetzeiten, man schafft eben Abfragen und die Funktionäre und Parlamentarier übernehmen die jeweilige Aufgabe, einen Kenntnisstand zu vermitteln.
    Wenn jemand wie Herr Grisogono für Fracking ist und die entsprechende Ahnung hat, ist es seine Aufgabe, dies den Mitglieder zu vermitteln. Jemand mit gegenteiliger Meinung und ebenfalls Ahnung von der Materie erfüllt dann die Antithese.
    Dann wird abgestimmt.
    Hier kommt dann wirklich auf alle Beteiligten viel Arbeit zu, aber es lohnt sich und ist aller Mühen wert.
    Nachfolgend hat die Fraktion umzusetzen, was die Parteimitglieder vorgeben. Das ist der Sinn eines Fraktionszwanges.
    Damit sind wir einer perfekt demokratischen Gesellschaft sehr nahe und wer sagt dies funktioniert nicht, ist lediglich mit den Ergebnissen demokratischer Abstimmungen und seiner eigenen politischen Vorstellung nicht einverstanden.
    Auch das muss sich in den Köpfen ändern, ansonsten wird die Beeinflussung von außen auf eine kleine Politkaste und elitäre Gemeinschaft ( Korruption genannt ), am Ende die Gesellschaft zerbrechen lassen.

    Herr Lucke hatte das Heft fest in der Hand und das Problem der Partei heute liegt in einer schlechten Führung, einer miserablen Umsetzung parteipolitischer Konzepte und unglaublichem Ego der Funktionäre, die irgendwie alles wollten und wollen, aber nur für sich. Egoismus, Egozentrik und dann kein politisches Gespür führen leider ins Abseits.

    • Aber lieber Herr Richter, Sie sind einer der Unverbesserlichen. Erinnern Sie sich was Sie mir ueber “ blutige Nase“ in Zusammenhang mit Fracking in Hessen einmal geschrieben haben. Prompt und ohne nachzudenken. Wer nicht hoeren will sondern noch heute glaubt in brennende Wasserhahne hoert nicht auf Argumente. Mir konnen Sie nicht vorwerfen , dass ich mich ueber Fracking nicht aeussere und erklaere warum Angst nicht angebracht ist.
      Eine solche Dilettantin und Lobbyistin ist auch Frau Hendricks. Wind und Sonne kosten uns Buerger Unsummen aber eine Gruppe lebt gut davon, noch!

      • Lieber Herr Grisogono, die Frage ist wo sie das tun und wie sie sich dafür einbringen. Gehen sie in eine Arbeitsgruppe und gestalten sie. Das meine ich damit.
        Die blutige Nase war sinnbildlich damit gemeint, wenn sie nach Nordhessen kommen, dann holen sie sich als Politiker schlicht eine blutige Nase wenn sie sich pro Fracking aussprechen.
        Das ist hier in Nordhessen die politische Meinung und die ist sehr aufgeladen contra Fracking.
        Auch das ist Demokratie, die Mehrheit ist schlicht dagegen.
        Sie haben das bis heute irgendwie nicht verwunden, man muss in der Politik halt auch Realitäten und Mehrheiten anerkennen, sonst kriegt man schlicht keine Stimmen.
        Übrigens, hätte irgendwer 2013 Herrn Lucke so angegangen, wie es viele heute tun, hätten auch die sich eine blutige Nase geholt.
        Ich gebrauche diese Metapher immer gerne, weil sie meinem schlichten Gemüt entspricht 🙂

  17. Wenn einer keine Ahnung und merkbefreit ist, dann Lauer. Wenn es eine Partrei gab und gibt, die wilkürlicher agiert, dann die Piratten. Das alles ist elitäres dummes Zeug, ohne Qualität in Wort und Bild zu bieten.Jeder gebildete Prolet wird diese manieristische Type in einer offenen Debatte mit circa 85:10:5 schlagen.

  18. Es ist schwierig,wenn man tausende verschiedenen Meinungen berücksichten muß.
    Das geht nicht und von daher ist ( um ein anderes Wort zu gebrauchen ) ein Führungssystem praktikabler.

    Das hat aber auch so seine Schwächen.

    Noch ist das Gelbe vom Ei nicht erfunden und so wird man sich zwangsweise in der Versuch und Irrtum Methode austoben müssen,bis man irgendwann weiter ist.

    Ganz früher war es irgendwie einfacher,Keule – draufhauen – Ende.

  19. @ Michael Meister,

    Wenn in der Partei entschieden wird, wenn man aufnimmt ( eben nicht jeder wird aufgenommen ) kann man durch entsprechende Anforderungen ( Zahlungsfähigkeit der Beiträge ist doch nur ein Punkt) schon aufpassen, dass keine U-Boote geschickt werden, zumal so ein gefördertes Mitglied ja x Paten benötigt, damit sein Beitrag gezahlt werden kann. Die Paten werden schon aufpassen^^.

    Stimmrecht in der Partei haben nur Parteimitglieder. Wenn dann noch eine Quote eingeführt wird in der Partei, dass nur max. xx % geförderte dabei sein dürfen, kann es nie zu solchen Verwerfungen kommen wie bisher in Partien, oder?

    So eine Partei, würde mit den Fördervereinen eine lückenlose Bürgernähe aufbauen können. Warum ? Nun Parteiprogramm und Förderverein Ziele können vollkommen unterschiedlich sein.

    Man übernimmt nur die Teile in die Partei, die im Zeitgeist passen. Extrempositionen werden aber gehört und so absolut Jedem die Möglichkeit gegeben sich einordnen zu lassen, ohne dass eine Partei schaden leidet.

  20. Friedrich Schlegel

    Sie halte das Vollmitglieds-Stipendium eines “Fördervereins” aber für absolut abwegig.

    Gründe?

    Ich halte es für einen wichtigen Punkt

    1. gibt es Mitmenschen die durch Lebensumstände ( Arbeitslosigkeit, Ehescheidung, Krankheit was auch immer) arm sind. Es sind jedoch oft auch sehr sehr gute Fachleute dadrunter. So etwas muß gefördert werden, mehr noch, diese Personen ollen nicht ausgegrenz werden wie in der Gesellschaft, sondern eingefügt werden in eine „Fachleute“ Partei.

    2. Diese Personen benötigen aber oft Hilfe. Also sollten Sie sich einen Freundeskreis in einem Förderkreis aufbauen. Ebenso kann man dann Teamfähigkeit erkennen und vieles mehr.

    Wichtig ist einfach der Punkt, dass Funktionen in einer Partei nicht mehr als „Einnahmequelle“ gesehen werden.

    Es würde den Rahmen sprengen von dieser Kommentar Variante, aber, das Konzept ist schon umfangreich, auch in den Fragen von Satzung usw.

    • Nachtrag:

      Ihr Standpunkt :

      Ihre Vorstellung: “…. Weckruf Förderkreis, patriotische Förderkreis und andere Förderkreise. Von dort bestimmte Mitglieder in die AfD schicken”, hätte denklogisch nicht ein einziges der jetzigen Probleme verhindert.

      ist falsch.

      Beispiel ohne Richtigkeit der Finanzlage der genannten Personen.

      Nehmen wir mal Pretzell.

      In der AfD wären nur noch 130 Euro zahlende Mitglieder.
      Pretzell müßte also erstmal im Förderverein 20 Anhänger finden, damit er in der AfD ist. Dort würde er durch seine persönlichen Lebensumstände es schon schwer haben angenommen zu werden.
      Selbst wenn , dann nur mit „Bürgschaft“ eines Parteimitglied und Bewährungszeit bevor eine Funktion angenommen werden kann.

      Dann müßte er in der Partei Anhänger finden ( Nun welche 130 Euro Beitrag Anhänger wären in der Partei ?) die Ihn wählen, trotz der vielen Schwachstellen, bekannt aus seiner ausführlichen Bewerbung um eine Parteimitgliedschaft.

      Noch einmal in aller Deutlichkeit. Parteimitglied heißt was besonderes zu sein. Aber eine Funktion haben zu wollen, heißt etwas besonderes zu Leisten für die Partei.

      Was glauben Sie, wie viel schwieriger es ein Höcke oder Petry es in den Augen der „Besserverdienden“ hätte so in Funktion zu kommen? Zumindest nicht so schnell.

      Und das ist der Punkt. Eine Partei muß langsam sich festigen, nicht in 2 Jahren.

      • Sehr geehrter Herr von der Marwitz,

        ungeachtet Ihrer Projektionen auf Personen, die wir möglicherweise ganz ähnlich einschätzen, sind Ihre Vorstellungen fehlerbehaftet und unausgegoren.

        1. Grundfehler: die Partei, die Ihnen vorschwebt, müsste ideologisch stark aufgeladen sein, deswegen auch mein unten stehender drastischer Vergleich.

        2. Grundfehler: die Ideologie müsste vor der Organisation stehen, da ansonsten das Prinzip – innerer Zirkel / äußerer Zirkel – nicht funktionieren könnte.

        3. Grundfehler: der Mensch verhält sich ambivalent!

        Mein guter Rat: begraben Sie solche Ideen!

      • Herr von der Marwitz,

        Alles was Sie sagten kann ich voll unterstützen. Anspruch und Leistung zählen!

    • Sehr geehrter Herr von der Marwitz,

      Ihre Idee bewertet Menschen nach deren finanzieller Leistungsfähigkeit und nicht nach deren tatsächlichen Kompetenzen. Ansonsten erinnern Ihre Vorstellungen an die „Parteihochschule der SED“ oder der „Napola“.

  21. @ Schlegel

    Sie schreiben :
    wer Geld hat, hohe Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, hat noch lange nicht den Nachweis einer Qualifikation erbracht.

    Richtig. Also wird sein Antrag auf Aufnahme in die Partei entsprechend geprüft. Er wird den Nachweis liefern müssen.

    Sie erkennen nicht den Grundgedanken. Hoher Beitrag ist nur ein Punkt der Vorauslese. Dann folgen die weiteren Punkte.
    Auch Kokksdealer mit Geld werden nicht aufgenommen^^.
    Verstehen Sie es bitte nicht falsch, es geht nicht um Geld allein.

    • Wichtig ist vor allem, dass eine Partei nicht jeden einfach so als Mitglied aufnehmen sollte. Es geht dabei weniger um das Geld als um ein starkes Bekenntnis zur Partei. Ich erinnere an meinen Vorschlag, dass der Mitgliedsbeitrag z. B. auch ein Produkt aus Euro und Arbeitsstunden pro Monat sein könnte (z. B. mit dem Zielwert 100, also z. B. 10 Stunden und 10 Euro oder 50 Stunden und 2 Euro oder umgekehrt etc.).

      • Den Vorschlag mit den Arbeitsstunden halte ich für falsch. Was soll gearbeitet werden ?
        Wenn Arbeit ansteht kann man Personal beschäftigen, vorrangig aus dem Förderkreis meinet wegen.
        Schlechte Arbeit, entlassen. Parteimitglieder lassen sich so nicht sanktionieren.

        Wenn ein LV NRW derzeit 4000 Mitglieder hat, sind es dann eben noch 400 ?
        Aber mit einer Einnahme von 41.200 Euro im Monat. Davon läßt sich viel bezahlen.( Man kann so auch die Motivation in Kreisverbänden erhöhen, wenn man denen von den 130 Euro so 100 Euro zukommen läßt.)

        Gehen Sie mit dem Konzept mal ganz gelassen in sich. Ohne Vorurteile.

        Wichtig wäre auch die Aufnahme Bedingungen klar aus zu arbeiten.
        Was darf abgefragt werden, was sollte geliefert werden ? ( Führungszeugnis oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen Finanzamt?)

        Auf Basis einer sorgfältigen Auswahl, einer sorgfältigen Prüfung von Kandidaten wird auch verhindert, dass „Glücksritter“ und Blender Vertrauen erschleichen.

    • Ihre Konzentration auf Prof. Lucke und Herrn Henkel ist eintönig und ohne Gewinn für diese Debatte. Sollen wir jetzt alle Ihnen folgen und anfangen mit Desinformation durch verlinken bestimmter Artikel etc? Besonderes unkommentierte Links braucht keiner!

  22. Oh du lieber Himmel. Um so mehr Mitglieder, um so besser für die Partei. Niemand weiß, wie sich jemand entwickelt und man kann doch nicht eine Gesinnungsprüfung bei den Menschen machen. Die etablierten Parteien tun das doch auch nicht.
    Wir müssen natürlich ehemalige Mitglieder der NPD oder DVU ausschließen. Das steht außer Frage. Für mich sind bereits ehemalige Mitglieder der Republikaner ein Problem. Aber wer sind wir, dass wir die Menschen kategorisieren.
    Selbstverständlich müssen sie die Spielregeln der Partei einhalten und das gehört zum Aufnahmeantrag. Verstoßen sie dagegen, müssen sie gehen.
    Die Kirche sollte man wirklich im Dorf lassen und ich würde die Mitgliederaufnahme auch verstärkt in den Kreisverbänden prüfen lassen, wo es eine Probezeit von 3 Monaten gibt, bis man stimmberechtigtes Mitglied ist.
    Jedes Mitglied bringt Wähler, weil es das Umfeld bei Zufriedenheit beeinflusst. Das ist wichtiger als jeder Monatsbeitrag.
    Alles andere ist viel zu kompliziert, nimmt den Gliederungen die Energie, die sie für andere Dinge aufzuwenden haben. Schließlich machen die Leute das ehrenamtlich.
    90 % der Menschen sind Idioten und daraus ergibt sich, man ist selbst für 90 % ein Idiot.
    Das ist halt so.

      • Mir gefällt absolut nicht, dass nun einfach eine Person gegen die andere ausgetauscht werden soll und wir damit nicht die Lösung des Konfliktpotentials erarbeiten.
        Ohne Lösung keine Veränderung der Partei.
        Herr Dilger hat ja ein neues Thema entsprechend geschrieben, nicht in allem stimme ich überein, im Kern liegt er allerdings richtig.
        Ein Lösungsansatz bedarf der Aufnahme einer Ist Situation.
        Das dürfte jedem Akademiker und jedem Menschen, der mal in Führungsverantwortung gestanden hat, klar sein.
        Es ist wichtig an der Spitze unserer Partei eben Parteiarbeit zu machen. Die ist langweilig, aufreibend und leider auch unglaublich technokratisch. Das kann man nicht immer anderen überlassen, hier muss ein Vorsitzender wirklich prägen und auch autoritär sein, sonst tanzen ihm die Leute auf dem Kopf rum.
        Die Programmatik allerdings und die Meinungsbildung kommt von „unten“ heraus.
        Dann darf man auch heterogen aufgestellt sein.
        Lieber Herr Dilger, nur kurz zum Mitgliedsbeitrag, der ist nicht zu niedrig. Die größten Probleme machen eher die, die viel verdienen oder viel besitzen und sich so als elitär von der Masse abheben wollen. Diese Leute vermögen sich gut darzustellen und sie benutzen eher die Karrieristen und manipulieren sie mit finanziellen Aussichten, um ihre Ziele zu gewinnen.
        Rückhalt jeder Partei ist die Masse am Mittelstandsbürger und für die ist 10 € für eine Partei im Monat, die ihnen ja nichts zurückgibt, sie gibt es auch ohne das man einzahlt und man muss sich nicht anpöbeln lassen.
        Da liegen sie komplett falsch und auch Mitgliederprüfungen usw. bringen sie nur im begrenzten Maße weiter, weil Menschen sich verstellen, wenn sie es denn wollen.
        Die großen Kader an FDP und CDU Mitgliedern, die durchaus Ahnung von Parteipolitik haben und die Strukturen kennen, haben sich mehrheitlich durchgesetzt, dagegen kam ein Normalbürger kaum an. Hierin liegt eine weitere Ursache, Menschen die in anderen Parteien die Strukturen kennenlernten und genau wissen wie sie funktionieren, dort aber keine Chancen hatten, bauen hier die gleichen Strukturen auf und schotten sich im Amt ab in der Hoffnung, irgendwann mal weiter nach oben zu kommen.
        Aus dem Grund gab es eine sehr starke Fluktuation bei den Vorstandsbesetzungen in unteren und mittleren Gliederungen. Die anfänglichen Gründer waren dem aufgrund ihrer politischen Unerfahrenheit nicht gewachsen.
        Herr Lucke hat dies leider mit Vorteilnahme für Leute die er als loyal eingestuft hat noch befeuert.
        Naja, dass sind wohl wirklich im Moment die ersten Gehversuche der AfD und da fällt man eben öfters auf die Nase. Papa Lucke wiederum bestraft dies autoritär, statt liebevoll und mitfühlend. Mit so einem Papa hat jedes Kind so seine Probleme, es wird sich emanzipieren müssen, um das Laufen zu lernen.

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