Licht und Schatten bei der FDP

‚Die AfD zerfällt‘, was sich hoffentlich noch aufhalten oder produktiv nutzen lässt, doch die politische Konkurrenz schläft nicht. Christian Lindner kritisiert ‚Wohlfühlstagnation‘ in Deutschland“ beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. „Die FDP will sich stärker über die Bildungspolitik profilieren“, die ein wichtiges Thema ist. Dabei ist es jedoch weder eine gute noch gar eine liberale Idee, „dass die Länder mehr Kompetenzen an den Bund abgeben“ sollen. „Die Bezahlung von Lehrern soll künftig auch davon abhängen, wie gut sie in Leistungstests abschneiden.“ Ich würde dafür eher Tests über die Lernerfolge der Schüler vorschlagen. Dass sich die FDP für „mehr Einwanderung stark macht“, ist eigentlich eine gute Vorlage für die AfD. Zweifelhaft ist auch die Forderung, „langfristig das Modell einer ‚Flat Tax‘ zu prüfen – mit einem gleich hohen Einkommensteuertarif für alle.“ Die Gründe dafür und dagegen kann man doch sofort prüfen und sich dann entsprechend entscheiden (die FDP wohl eher dafür und die AfD dagegen). „Lindner knöpfte sich die große Koalition vor.“ Das ist immer gut und berechtigt, weshalb auch die AfD-Oberen das viel öfter tun sollten. „Nötig sei ein Mentalitätswandel.“ Das halte ich für kein sehr liberales Ansinnen. Nötig ist ein Wandel der Politik, nicht zwingend der Menschen, der denken, fühlen und tun sollen, was sie wollen. „Union und SPD hielt Lindner vor, trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Bürger abzukassieren.“ Das ist leider wahr. „Der ‚Soli‘-Steuerzuschlag werde nicht wie einst versprochen 2019 abgeschafft, sondern zur Dauerabgabe.“ Das ist übel und muss nach Möglichkeit verhindert werden. „Außenpolitisch bleibt die FDP klar auf Europa-Kurs, will Großbritannien in der EU halten, Krisenländern wie Griechenland aber nichts mehr durchgehen lassen – notfalls müsse Athen aus dem Euro ausscheiden. Die Einhaltung der Spielregeln sei für den dauerhaften Bestand der Gemeinschaftswährung wichtiger als die Anzahl der Euro-Mitglieder.“ Das ist richtig, aber warum ist die FDP damit „klar auf Europa-Kurs“, während man der AfD für dieselben Forderungen vorwirft, antieuropäisch zu sein?

55 Gedanken zu „Licht und Schatten bei der FDP

  1. Ah ja, man will sich mit allem Möglichen profilieren, wie damals mit den Steuersenkungen.

    „Außenpolitisch bleibt die FDP klar auf Europa-Kurs“
    Unwählbar, jedenfalls wenn man „Europa-Kurs“ so versteht wie Herr Lindner. Eher würde ich die Linkspartei wählen. (Dann würde man Deutschland eventuell bankrott bekommen und den Spuk beenden.)

    „für den dauerhaften Bestand der Gemeinschaftswährung“
    Ja, da haben wir’s. Wer an den „dauerhaften Bestand“ von diesem gescheiterten Projekt glaubt, glaubt auch die eigenen Wahlversprechen.

    „will Großbritannien in der EU halten“
    Das will die FDP-Entsprechung in Großbritannien auch. Die hat zwar seit 2014 nur noch einen EU-Abgeordenten, steht aber in den Umfragen immer noch besser da als die 3%-Partei (INSA), die in diesem Jahr immerhin zwei Kommunalwahlen (vgl. Wahlrecht/Wahlbeteiligung) gewonnen hat. Der Verweis auf Großbritannien ist die dümmste Äußerung, weil die nicht im Bundestag vertretene FDP im entsprechenden Zeitrahmen keine Gelegenheit mehr haben wird dem britischen Volk irgendwelche „Empfehlungen“ zu geben. Es handelt sich um eine ziemliche Wichtigtuerei. Wer einen Brexit will sollte diese Anmaßung mal im Vereinigten Königreich verbreiten. Die FDP muss sich um die Angelegenheit sowieso keine Gedanken, machen weil sie auch dann für die EU sein wird wenn diese Hammer und Sichel auf die eigene Flagge pinselt und Privatwirtschaft verbietet. So ist das mit diesen quasi-magischen Schicksalsgemeinschaften (eine extrem erfolgreiche deutsche Spezialität), man muss sich letztlich alles gefallen lassen. Ideal für Umfaller (wie Frau Merkel). Wie liberal ist dieses pseudo-religiöse „Bekenntnis“?

    Ich meine das so, wie ich es geschrieben habe. Wenn 2017 die AfD nicht auf dem Wahlzettel steht, werde ich eher die Linkspartei wählen als die FDP. Sowjetunion steht so oder so auf dem Speiseplan. (CDU-Alleinregierung wäre auch mal einen Versuch wert; dann könnte die Union sich nicht mehr hinter einem Koalitionspartner verstecken.)

  2. Wie immer bei der FDP: manches klingt gut, aber mittlerweile ist doch vollkommen klar, daß diese Wahlbetrüger-Partei nicht die geringste Absicht hat, politische Korrekturen nach der Wahl tatsächlich durchzusetzen. Um so mehr hat mich das Wiedererstarken der FDP selbst in Bremen erschüttert. Offensichtlich gibt’s hier eine Klientel, der permanenter Wahlbetrug schlichtweg gleichgültig ist, entweder weil sie ihn nicht bemerkt — oder weil sie tatsächlich gerade diese FDP-Kombination von leeren Wohlfühl-Phrasen mit Gefälligkeiten für Lobbygruppen will.

    Um den Kreis zur AfD zu schließen: solche Wähler, die gefällige Lügen tatsächlich bevorzugen, sind für ehrliche Alternativen grundsätzlich nicht zu erreichen. Auch das sollte man bedenken, wenn man sich um das liberale Profil der AfD sorgt: wieviele AfD/FDP-Wechselwähler sind tatsächlich liberal (siehe PdV-Ergebnis!), und wieviele hatten nur Angst um den Fortbestand ihrer profitablen Wohlfühl-Clique? Letztere kann die AfD ehrlicherweise keinesfalls ersetzen, und irgendwann werden das die betroffenen FDPler ohnehin merken.

    • Die FDP hat gute und schlechte Zeiten gesehen und jeweils gute und schlechte Persönlichkeiten mit guten und schlechten Ideen hervorgebracht.

  3. FDP hat auch Stärken die AfD nicht hat und ist eine ernsthafte Konkurenz. AfD wird durch manche verirrte Menschen und fantastische Gedanken fast abstossend. Ob Eurokritik bei AfD ein echter Vorteil bleibt ist nicht sicher, besonderes wenn sich FDP bewegt oder AfD den Kurs aendert.

    FDP wird nicht in Zusammenhang mit (Rechts)Extremismus oder Populismus gebracht
    FDP hat Wirtschaftskompetenz, ist nicht Technikfeindlich, steht für Westbindung
    Für FDP stehen Begriffe wie Freiheit und Eigenverantwortung im Vordergrund
    FDP ist disziplinierter, rechtschaffender und seriöser
    usw.

    • Die FDP hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem wie auch Herr Lindner persönlich. Dafür steht sie nicht im Extremismusverdacht, sondern ist im Gegenteil eher zu angepasst und langweilig. Insbesondere ihre Mitglieder sind viel liberaler und zumindest auf dem Papier auch die meisten Forderungen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        der Extremismus-Verdacht bei der AfD ist zu 99 Prozent unbegründet. Er besteht zum einen Teil als Medienerfindung und zum anderen Teil aus „taktischen Gründen“ oder verletzter Eitelkeit erhobenen falschen Vorwürfen sogenannter (Ex-)“Parteifreunde“.

      • Das ist leider nicht so. Herr Höcke hat eindeutig ein NPD-Problem, auch wenn Arno hier das Gegenteil zu zeigen versucht. Vehemente und pauschale Islamfeindschaft ist ebenfalls extremistisch, wenn auch nicht unbedingt rechtsextrem.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        Herr Höcke hat ein Medienproblem, das derzeit von „Parteifreunden“ dankbar gegen ihn ausgeschlachtet wird.

        „Arno“ hat mit einer offenbar sehr abenteuerlichen Konstruktion versucht, darzustellen, dass Ihnen die Medien ein solches Problem ebenfalls andichten könnten. So jedenfalls habe ich das verstanden.

        Wäre diese der Fall, ich wäre der erste, der Sie dagegen in Schutz nehmen würde!

      • Nein, die Medien könnten mir das nicht andichten, weil es keinen wahren Kern gibt, den solche Gerüchte brauchen. Notfalls, wenn es völlig frei erfunden würde wie durch Arno, würde ich bei einem Massenmedium wieder gerichtlich dagegen vorgehen (siehe ‚taz musste zahlen‘). Dass Herr Höcke nur dementiert und nicht wirklich etwas unternimmt, ist von daher durchaus verdächtig.

        Bei Arno habe ich jetzt entschieden, seinen Kommentar herauszunehmen, weil es sich eben nicht um einen offensichtlichen Spaß handelt, sondern um einen Diskreditierungsversuch, der dadurch besonders perfide ist, dass er auf meinem eigenen Blog erfolgt. Außerdem sperre ich Arno jetzt auf Dauer, weil er kein harmloser Troll ist wie z. B. Herr Meister, sondern wirklich subversiv und gefährlich. Mit solchen Leuten möchte ich nichts zu tun haben, schon gar nicht auf meinem Blog, den ich in meiner Freizeit schreibe und moderiere.

      • @Fr. Schlägel

        Es kommt darauf an was versteht man unter Extremismus. Extreme Ausländerfeindlichkeit, aggressive Antiamerikanismus, dumme Intoleranz gegen anderen Meinungen, Hass auf Institutionenen, Industrie- und Technikfeindlichkeit etc. sind alles Formen von Extremismus. Wenn Sie sehen was vernetzte Mitglieder im Ernst schreiben und propagieren ist es eindeutig , dass mindestens 20-30% abwägige und extreme Meinungen vertreten. Natürlich es läuft alles unter Mut zur Wahrheit und Basisdemokratie aber die Ziele soll man bei Jürgen Elsässer und anderen Gurus in diversen Blogs und Foren nachlesen.

        Auch in AfD gibt es nicht zu wenige „Rattenfänger“!

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        ich denke, wir sind d’accord, dass die Medien auch ohne wahren Tatsachenkern gefährliche Gerüchte streuen können. Die meisten geübten „Journalisten“ wissen auch, wie das ohne formalen Rechtsverstoß geht. Gegen derartig ausgeübte „Meinungs- und Pressefreiheit“, die ich diesbezüglich bewusst in Anführungszeichen setze, weil ich Verleumdung nicht dazu zähle, kann man sich nur schwer wehren. Den Schaden hat man jedenfalls vorab!

        Dass Sie eine Person wie „Arno“ sperren, ist vernünftig, da dessen Kommentare für Sie doppelt gefährlich werden können. Denn erstens sind diese zumeist grenzwertig und zweitens schädlich, da Ihnen gegenüber respektlos und denunziatorisch sind. Man sollte bedenken, das auch solche Gestalten wie Herr Kemper hier mitlesen, für die „Arno“ (und manche andere) durchaus Steilvorlagen geliefert haben.

        An Ihrer Stelle würde ich auch nicht jede offensichtliche Beleidigung durchgehen lassen. Wer sich nicht vernünftig ausdrücken und Andersdenkenden zivilisiert und argumentativ begegnen kann, belastet jede offene Diskussion.

      • Es ist ein Balanceakt, sowohl in der AfD als auch und vor allem für einen liberalen Blog. Am liebsten würde ich alle Kommentare zulassen, doch es gibt Grenzen. Diese sind nicht eindeutig bestimmt und im Zweifel lasse ich einen Kommentar zu. Doch Arno hat diese jetzt ganz eindeutig überschritten. Das war auch kein Versehen oder ein schlechter Scherz, sondern ein gezielter Diffamierungsversuch. Was ich einem Massenmedium nicht durchgehen ließe, kann ich aber erst recht nicht in meinem Blog dulden, zumal es sonst einfach zitiert werden könnte. Wenn entsprechende Sachen irgendwo bei Facebook oder allgemein im Internet stehen, ist es jedoch meistens besser, sie komplett zu ignorieren und nicht durch größere Aufmerksamkeit aufzuwerten. Wenn sie allerdings an die breite Öffentlichkeit dringen, ist Einschreiten nötig.

        Wer sich hier durch Kommentare selbst diffamiert sieht, sollte mich übrigens darauf hinweisen, damit ich das oder zumindest den Namen herausnehmen kann. Insbesondere haben einfache Mitglieder und Nichtmitglieder einen Anspruch darauf, während sich Funktionäre desto mehr gefallen lassen müssen, je höher sie stehen.

      • An Ivan de Grisogono,

        bitte beachten Sie, dass ich Schlegel und nicht „Schlägel“ heiße.

        Zu Ihrem Kommentar:

        „Extreme Ausländerfeindlichkeit“ – ein nicht definierter politischer Kampfbegriff, gesteigert mit dem Superlativ „extrem“ – extrem ist immer unvernünftig!

        „aggressiver Antiamerikanismus“ – ein ebenfalls nicht definierter politischer Kampfbegriff – aggressiv ist natürlich immer schlecht!

        „dumme Intoleranz“ – Intoleranz ist immer dumm, Toleranz manchmal auch!

        „Hass auf Institutionen“ – undefiniert! Hass ist immer dumm, manchmal aber auch nur unterstellt (siehe „Euro-Hasser“ für AfD).

        „Industrie- und Technikfeindlichkeit“ – vermutlich eher bei den „Grünen“ als bei der AfD angesiedelt, sicher dumm, aber nicht extremistisch!

        Das erinnert mich an eine Diskussion mit meinem Enkel. Dieser meinte: „zuviel ist immer schlecht!“ und in früheren Jahren: „immer artig, geht nicht!“

        Was also, wollen Sie genau aussagen?

      • @Alexander Dilger:
        „… harmloser Troll ist wie z. B. Herr Meister …“

        Sollte das jetzt ein Kompliment werden?
        Oder ist es ein misslungener Scherz?

    • @Fr. Schlegel ( bedauere, es war ein Versehen)

      Sie schrieben sehr viele leere Worte. Haben sie 20-30% wirklich übersehen?
      Vielleicht haben Sie mich nicht verstehen wollen. Es stimmt nicht , dass Extremismus -Verdacht bei AfD zu 99% unbegründet ist! Es ist wohl auch aus eigener Erfahrungen begründet.

      • Herr de Grisogono,

        keiner kann Ihre eigenen Erfahrungen kennen, wenn Sie diese nicht mitteilen; meine jedenfalls sind ganz andere.

  4. Zumindest hat die FDP die Phase des Vor-allem-Mit-sich-selbst-Beschäftigens überwunden und geht als Opposition wieder auf sachbezogene Attacke. Das tut einer Partei immer gut. Wenn unsere „Spitzen“ Leute nur noch ein paar Wochen so weiter machen, wird die AfD gar nicht mehr dazu kommen, weil ihr kein vernünftiger Mensch mehr zuhören wird. Die FDP konnte schwierigste Zeiten immer auch deshalb überleben, weil einige einende Grundüberzeugungen von Allen geteilt wurden und es an ihrer Verankerung auf dem Boden des GG keine Zweifel gab. Ersteres ist bei uns schon lange nicht mehr der Fall und war es wahrscheinlich noch nie. Das zweitgenannte ist durch Höcke u.a. fraglich. Ich bin in vielen Fragen, vor allem gesellschaftspolitisch, wahrlich keine Luckianer, dennoch würde sein Scheitern zum jetzigen Zeitpunkt von Lindner und anderen genutzt werden, um die AfD als rechtsaußen zu brandmarken. Was viele, auch in diesem Blog, verkennen: Selbst dann, wenn dieser Vorwurf nach einem Weggang Luckes noch immer nicht stimmen würde, käme man gegen die geballte Macht der anderen Parteien und vor allem der Medien nicht an. Das trotzige „Wir sind aber nicht braun“ würde ungehört verhallen, weil Politik immer auch das Erkennen der derzeitigen Möglichkeiten ist. Es gibt, wenn für mich auch mit Bauchschmerzen, in der jetzigen Phase nur die Chance sich hinter Lucke zu sammeln, um das Überleben der AfD als unstrittig demokratischer Partei zu gewährleisten.

    • Das ist richtig, wird aber von wesentlichen Teilen der Partei nicht erkannt. Nur deshalb haben wir diese ganzen Streitereien bis hin zu Versuchen, Herrn Lucke zu stürzen. Das ist völlig kontraproduktiv. Seine Gegner sollten lieber versuchen, mit überzeugenden Inhalten zu punkten. Wie sieht denn die beispielhafte Landespolitik in Sachsen und NRW aus?

      • Das Problem scheint jedoch, dass die Lucke-Truppe diese Zwangssituation nutzen möchte, um Widersacher loszuwerden. Als Höcke + Poggenburg angefangen haben, wie U-Boote über NDP-Mitglieder zu fabulieren, haben sich Lucke bis Petry, Gauland usw. mit Recht und überzeugend abgegrenzt. GEMEINSAME GEGENER könnten ja verbinden, aber die Situation ist leider nicht genutzt worden. Davor wurde der Konflikt munter zugespitzt. Nun, ob zuerst die Henne oder das Ei, lässt sich nicht klären, und Herr Dilgers persönliche Einschätzung von Petry führt hier auch nicht weiter. Erstens können hier auch persönliche Gründe mitspielen, zweitens hilft es den Parteimitgliedern nicht. Zugespitzt formuliert, guter und (fach)kompetenter Charakter und guter Politiker ist nicht dasselbe.
        Ob Petry gut ist, weiß ich nicht. Es ist nur zu sehen, es gibt einen Konflikt, es folgt eine scheinheilige RESOLUTION, und die Lucke-Truppe hat nix anderes zu tun, als eine „Wir-oder-die-anderen-Kampagne“ zu fahren, obwohl Höcke garantiert nicht mehrheitsfähig ist und sich auf dünnem Eis bewegt. Petry hat sich klugerweise davon distanziert, übrigens auch von der unprofessionellen Vorgehensweise der Lucke-Truppe.

        Dann der GEIGER-ENTSCHEID, dessen Abstrusität schon daran zu erkennen war, dass er zurecht unter Punkt 2 darauf aufmerksam machte, dass es guter Brauch ist, (Volks-)Abstimmungen auf möglichst abgegrenzte Fragen mit klarer Terminologie zu konzentrieren, aber selbst in Form der Einzelabstimmungen das Gegenteil darstellte. Und was macht die Lucke-Truppe – voll auf Geiger setzen, dessen Initiative vor dem Hintergrund des Geschehens nun wirklich nicht als integrativ und klärend bezeichnet werden kann.

        Dieses Alles-oder-Nichts, zugespitzt jetzt in Henkels „von diesen Elementen säubern“ – wie soll denn dann das SICH-UM-LUCKE-SCHAREN aussehen, wenn es doch anscheinend die absolute Unterwerfung einfordert?

      • Meine Kritik an Frau Petry ist rein politisch, persönlich kenne ich sie kaum. Wenn es gelingen würde, Herrn Höcke und seine Gefolgsleute loszuwerden, wäre schon viel gewonnen. Frau Petry will das aber offensichtlich nicht, weil sie auf deren Stimmen hofft, obwohl sie als 1. Vorsitzende deren nächstes Opfer würde. Bei der aktuellen Unterstützung für Herrn Lucke geht es doch auch weniger um ihn persönlich als um die Ausrichtung der Partei. Eigentlich finde ich ihn zu konservativ und würde mich über eine liberalere AfD-Spitze freuen. Doch man muss Kompromisse machen in der Politik und Herr Lucke ist bereits der Kompromisskandidat für alle bürgerlichen Mitglieder.

      • Sehr geehrter Herr Prof.Dilger,

        nachfolgend als gelernter DDR-Bürger, der damit tatsächlich konfrontiert war, einmal als Zitat die Richtlinie Nr. 1/76 des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR. Übereinstimmungen mit aktuellen Geschehnissen in der AfD, als einzig relevanten heutigen Oppositionspartei und deren Gegenspieler (Medien, Linke etc.) sind selbstverständlich rein zufällig.

        Hier das Zitat MfS:

        Richtlinie Nr.: 1/76

        Die Festlegung der durchzuführenden Zersetzungsmaßnahmen hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Person und in Abhängigkeit von der jeweils zu erreichenden Zielstellung zu erfolgen.

        Bewährte Formen der Zersetzung sind:

        systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

        systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

        zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

        Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

        Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder; Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer feindlich- negativen Handlungen; örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation auf der Grundlage geltender gesetzlicher Bestimmung, z. B. durch Arbeitsplatzbindungen, Zuweisung örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze usw.

        Bei der Durchführung von Zersetzungsmaßnahmen sind vorrangig zuverlässige, bewährte, für die Lösung dieser Aufgaben geeignete IM einzusetzen.

        Bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung sind:

        das Heranführen bzw. der Einsatz von IM, legendiert als Kuriere der Zentrale, Vertrauenspersonen des Leiters der Gruppe, übergeordnete Personen, Beauftragte von zuständigen Stellen aus dem Operationsgebiet, andere Verbindungspersonen usw.;

        die Verwendung anonymer oder pseudoanonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw.; kompromittierender Fotos, z. B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen;

        die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation; gezielte Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS;

        die Vorladung von Personen zu staatlichen Dienststellen oder gesellschaftlichen Organisationen mit glaubhafter oder unglaubhafter Begründung.

        Diese Mittel und Methoden sind entsprechend den konkreten Bedingungen des jeweiligen Operativen Vorgangs schöpferisch und differenziert anzuwenden, auszubauen und weiterzuentwicklen.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,
        wenn Sie Lucke bereits als Kompromisskandidat für „bürgerliche“ Mitglieder halten, und in Anbetracht der gestrigen Kommentare auf Ihrer Seite anhand von Vermutungen, mutwilligen Ableitungen ahand von irgendwelchen nicht gelöschten facebook-Einträgen usw., dann brauchen Sie sich doch nicht wundern, dass es in dieser Partei zu wenig Kompromissbereitschaft gibt.
        „Offensichtlich“ wolle Petry Höcke nicht aus der Partei haben, wie Sie sagen, ist kein Argument, sondern ein Vor-Urteil. Woran machen Sie das fest? Sie sollten besser wissen, dass das parteienrechtlich gar nicht so einfach möglich und oft nicht die beste Methode ist. Übrigens mit gutem Grund. Wenn Sie also auf die Ausschluss-Reflexe anspielen, an denen sich Petry nicht beteiligte, dann müssten sie dies auch Gauland unterstellen. Und „Opfer“ von Höcke kann man nur werden, wenn man sich selbst ins Knie schießt oder Höcke viele Truppen hat. Ich hätte schon vor seinem NPD-Palaver bezweifelt, dass alle Resolutionisten seine Truppen sind. Jetzt erst recht. Im anderen Falle, würde ich aus der Partei austreten.

      • Frau Petry hat doch selbst gesagt (siehe z. B. hier), dass sie nichts gegen Herrn Höcke unternehmen will, auch wenn sie sich dabei hinter Schiedsgerichten versteckt, die sie gar nicht erst anrufen möchte.

        Herr Höcke hat momentan bundesweit natürlich keine Mehrheit, aber das kann noch werden, wenn immer mehr moderate Mitglieder aus- und radikale Personen eintreten. Herr Lucke wird die Geister nicht mehr los, die er einst rief. Warum sollte es Frau Petry anders ergehen? Wir wissen doch, wie zahlreiche Parteien zuvor gescheitert sind.

  5. Herrn Lindner und seiner FDP wird auch gerne viel Platz in den Medien eingeräumt. Die AfD ist nur interessant, wenn es wieder über internen Streit, gegenseitige Angriffe und Rücktritte zu berichten gibt. Berichte und Kommentare zur Programmatik sind anscheinend uninteressant. Dadurch ergibt sich in der Öffentlichkeit das Bild eines sich nur streitenden Haufens. Dass man seine Stimme diesem zu geben als nutzlos erachtet, ist nachzuvollziehen. Man kann sich deshalb nur wundern, wo in Bremen die 5,6 % hergekommen sind. Anscheinend nur durch glaubwürdigen persönlichen Einsatz der Wahlkämpfer. Das ist die Wirklichkeit. Je weiter man sich in der Hierarchie der Partei davon entfernt, umso mehr verliert man den Kontakt zu ihr. Wir müssen uns entscheiden, ob sich die AfD über abstrakte politische Ideen streiten will oder sich entscheidet, die Probleme der Menschen aufzugreifen und zu vertreten.

  6. Das Glaubwürdigkeitsproblem der FDP ist leider im Kurzzeitgedächtnis vieler Wähler gar nicht präsent. Das Selbstzerlegungspotential der AfD hingegen wird ihren aber medial immer wieder aufs Neue in den Rachen geschoben. Die FDP schafft es, ein nicht so zerstrittenes Bild abzuliefern. Wie macht eigentlich die Linkspartei das? Könnte mir vorstellen, dass dort stark gegensätzliche Ansichten vorherrschen und regelmäßig die Fetzen fliegen.

    • Die Linken sind ebenso wie die Grünen ideologisch und personell stark mit den Medien verbunden. Die FDP wird derzeit gezielt gegen die AfD in Stellung gebracht und daher gebauchpinselt.

      Da die AfD-Granden inzwischen nur noch über die Medien übereinander reden, statt intern miteinander zu reden, haben sie die Partei ihren strukturellen Gegnern ausgeliefert. Henkel und Adam haben mit diesem Spielchen begonnen, inzwischen hat der gesamte Bundesvorstand die AfD in Geiselhaft genommen und den Medien zum Fraß vorgeworfen.

      Weidmannsdank!

    • Natürlich gibt es in der AfD wie in allen anderen Parteien inhaltlich Auseinandersetzungen…das Problem ist doch aktuell, dass es zu viele Querulanten, Karrieristen, Reaktionäre in der AfD in Führungspositionen gibt…vor allem Frau Petry, die unbedingt an die Spitze will. Ich vermute, dass ohne eine Frau Petry Herr Lucke wie der Herr Lindner bei der FDP fest im Sattel sitzen würde! Herr Lucke hätte sich vielleicht auch einen starken, loyalen Landesverband (bspw. NRW) aufbauen müssen…

      • Auch ohne Frau Petry gäbe es genug Leute, die am Stuhl von Herrn Lucke sägen. Wo er versucht hat, in Landesverbände hineinzuregieren, z. B. auch in NRW, aber ganz besonders in Hessen, ist das regelmäßig gescheitert. Er hätte hingegen seine Unterstützer seinerseits stärker unterstützen müssen. Sein größter Fehler in dieser Richtung ist noch nicht lange her, nämlich Herrn Pretzell nicht zu stürzen und darüber Herrn Henkel zu verlieren.

      • Was Sie sagen, stimmt wie immer. Natürlich gibt es auch genug andere Partei-„Freunde“, die Herrn Lucke stürzen wollen…aber Frau Petry ist von ihnen mit Abstand die populärste Widersacherin. Herr Pretzell wird jetzt mit ihr zusammen gefährlich…aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er allein oder Höcke so viel Macht hätten, Herrn Lucke zu stürzen, wie man es jetzt mit Frau Petry befürchten muss? Ich finde auch die 3 Abgeordneten in Thüringen mutig, wie sie sich gegen Herrn Höcke wehren und weiterhin hinter Herrn Lucke stehen…Thüringen ist auch so ein Landesverband, wo Herr Lucke in meinen Augen seinen Unterstützern zu wenig geholfen hat. Er hat Herrn Höcke eindeutig unterschätzt. Ich hoffe, es gibt auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Herrn Poggenburg, was der Harz-Kreis beantragen will…in Sachsen-Anhalt ist ein Ex-DVU Landtagsabgeordneter aufgenommen wurden…er selbst sagt, er hat seine Vergangenheit nicht geheim gehalten. Falls das stimmt, hat Herr Poggenburg doch eindeutig gegen Partei-Richtlinien verstoßen…

      • An „nationalliberal“,

        könnten Sie Ihre Selbstbezeichnung „nationalliberal“ einmal politisch und ideengeschichtlich einordnen. Was an Ihren Ansichten ist „national“, was „liberal“?

        Ich glaube, Sie segeln hier unter doppelt falscher Flagge. Nach meiner summarischen Betrachtung entstammen Sie beziehungsweise Ihre Kommentare offenbar gerade nicht der liberalen Denkschule.

        Bitte nehmen Sie das nicht als persönlichen Angriff, sondern als Interesse eines Mitdiskutierenden.

      • @Friedrich Schlegel Bitte erklären Sie erst einmal, warum ich nicht „der liberalen Denkschule“ angehören soll? …weil ich ein Problem damit habe, wenn Kryptonpdler wie Herr Höcke und Herr Poggenburg in der AfD sind (bzw. in der Führungsebene)? …weil ich dagegen bin, dass Menschen die AfD übernehmen, mit denen überhaupt keine liberalen Ziele mehr umsetzbar sind? …weil ich nicht will, dass die AfD zu einer braunen Linkspartei wird? …oder besser: Was bedeutet für Sie liberal?

      • An „nationalliberal“

        Eines vorausgeschickt: Sie diskutieren hier mit jemanden, der Manfred Gerlach noch persönlich kannte, LDPD-Mitglied war, mit SED-Methoden vertraut war und auch die West-FDP sehr gut kennen gelernt hat.

        Auf Fragen mit Gegenfragen zu „antworten“, ist bereits anstößig genug; Sie „antworten“ mit insgesamt fünf Gegenfragen, das ist jedenfalls – ich möchte es so formulieren: unhöflich.

        Meine Äußerungen in diesem Forum sind nachlesbar. Mein liberaler Standpunkt ergibt sich aus diesen. Ihrer nicht!

      • „Meine Äußerungen in diesem Forum sind nachlesbar. Mein liberaler Standpunkt ergibt sich aus diesen.“ Ich kann in ihren Aussagen wenig Liberalismus erkennen, bspw. „Herr Höcke hat ein Medienproblem, das derzeit von “Parteifreunden” dankbar gegen ihn ausgeschlachtet wird.“ Scheinbar bin ich in ihren Augen nicht liberal, weil ich den braunen Sumpf der AfD nicht hinnehme…Herr Höcke hat bestimmt kein Medienproblem…sein Problem ist, dass er sich in der falschen Partei befindet. Ich ignoriere auch nicht solche Tatsachen, dass es auffällige Übereinstimmungen mit dem NPD-Schreiberling gibt und er gegen Herrn Kemper austeilt, statt eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Ich habe bis jetzt noch keinen Liberalen getroffen, der Herrn Höcke oder Poggenburg in der Partei bzw. in der Führungsebene haben will…

      • An „nationalliberal“

        Sie haben wieder nicht geantwortet, sondern agitiert!

        Viele Grüße an Herrn Kemper!

      • @Friedrich Schlegel Sie sprechen mir ab, dass ich liberal bin und nehme es für sich mit Verweis auf ihre Aussagen in Anspruch, was ich darin überhaupt nicht sehen kann. Meine Art mag Ihnen nicht gefallen, aber so bin ich halt. Warum soll ich Ihnen aufzeigen, wo ich liberal bin, wenn man an ihren Aussagen merkt, dass wir wahrscheinlich eine unterschiedliche Sichtweise auf Liberalismus haben…bspw. verteidigt in meinen Augen kein liberaler Mensch einen Herrn Höcke oder Poggenburg. Ihr Verhalten ist doch bezeichnend…Sie nehmen Herrn Höcke in Schutz, da er nur von den Medien falsch dargestellt wird. Sie wollen nicht, dass man ihm gegenüber Vorurteile hat…gleichzeitig sind Sie so „intolerant“, dass Sie den Aussagen von Herrn Kemper auf Grund dessen politischen Hintergrund die Seriosität absprechen…und mich scheinbar denunzieren wollen, wenn solche Aussagen kommen: „Viele Grüße an Herrn Kemper!“. Mir persönlich ist dessen politische Haltung egal…ich schaue mir die Indizien gegen Herrn Höcke an, die er veröffentlicht hat und bilde mir dazu eine eigene Meinung…und da ergibt sich ein Bild, wenn dann noch andere Indizien hinzu kommen, bspw. dass er mit dem Herausgeber der Sezession befreundet ist, die bekannten Aussagen zu NPD-Mitgliedern macht, keine eidesstattliche Erklärung abgeben will, usw. Sie werfen anderen Menschen vor, nicht liberal zu sein, da sie Herrn Höcke in der AfD nicht mehr in Führungspositionen sehen wollen…umgedreht könnte ich Ihnen ebenso vorwerfen, nicht liberal zu sein, weil Sie scheinbar nicht akzeptieren können, dass es Mitglieder gibt, die Herrn Höcke und seine Ansichten in der AfD fehlplatziert sehen!

      • Man sollte Liberalismus nicht am Verhältnis zu einer einzigen eindeutig nicht liberalen Person festmachen. Wichtiger sind die politischen Inhalte, Prinzipien und Werte. Höchster Wert ist für Liberale die individuelle Freiheit, für Nationalliberale außerdem (oder noch höher) die Freiheit der Nation. Liberales Prinzip ist es, dass man für sich selbst Freiheit will und diese anderen lässt, wobei insbesondere der Staat die Freiheit schützen soll, nicht zuletzt vor staatlicher Willkür. Das kann man dann auf alle möglichen Einzelfragen anwenden. Liberale müssen dabei nicht immer zu demselben Ergebnis kommen, aber häufig wird das doch der Fall sein, jedenfalls häufiger als mit Vertretern anderer politischer Ausrichtungen, und die Differenzen sind nicht beliebig groß sowie erklärbar.

    • Nur Frau Petrys mediale Auftritte in den letzten Tagen sind schon eine Erklärung warum FDP ein besseres Bild abgibt.

  7. In der FAS von heute:
    „„Für eine Partei ist der unversöhnlich ausgetragene Konflikt der Tod.“ Diesen Satz sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gleich zu Beginn seiner Parteitagsrede.“

    Vielleicht gibt es doch etwas, das die AfD von Herrn Lindner lernen kann.

  8. Dass die FDP die Einführung einer Flat-Tax zumindest prüfen will, ist eine sehr erfreuliche Nachricht und ein Schritt in die richtige Richtung. Was in der Umsetzung tatsächlich davon bleibt, ist natürlich eine andere Sache …

    Soeben höre ich in den Nachrichten, dass die FDP für legales „Kiffen“ sei.
    Die Erschließung einer neuen Zielgruppe?

    • Vielleich auch eine Medizin für frustrierte bürgerliche Flügel in AfD? Wie wäre es mit einer Friedenspfeife?

      • Mit Ihnen habe ich da kein Problem, wenngleich auch wir in Einigem alles andere als einer Meinung sind.

    • Solange die CDU nicht ebenfalls die Flat-Tax propagiert, wird sich diese nicht umsetzen lassen. Ich halte das für einen Köder, mit der die FDP die Leistungsträger zurück gewinnen möchte.
      Bemerkenswert ist, dass die meisten ehemals sozialistischen Länder eine Flat-Tax eingeführt haben (z.B. Russland, 13%).

      • Das zeigt doch, dass sich die ehemals sozialistischen Länder wohl aus gutem Grunde (und Erfahrung?) vom Umverteilungswahn abwenden. Unsere postsozialistischen DDR 2.0 – Politiker hingegen haben das noch nicht begriffen. Erst muss die harte Landung auf dem Boden der Realität erfolgen.

  9. In dem die FDP das Bildungssystem vereinheitlichen will, folgt sie sozialistischem Denken. Wie soll den vereinheitlicht werden? Auf dem besten Niveau von Bayern oder dem Schlusslicht Bremen? Oder im Mittelmaß dazwischen? Es ist o.k. ein Mindestniveau festzuschreiben, aber ansonsten brauchen wir Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Genau das wäre der liberale Denkansatz!

    • Wie stellen Sie sich den Wettbewerb zwischen den Bundesländern vor?

      Während der allgemeinen Schulpflicht der Kinder ist dieses nahezu unmöglich.
      Erwerbstätige Eltern können nicht in ein anderes Bundesland umziehen um den Kindern die beste Bildung zu bieten.ohne ihren Arbeitsplatz aufzugeben oder ihr Unternehmen in einem anderen Bundesland neu aufbauen zu müssen. Die Alternative hierzu wären Internate.

      Bei Universitäten gibt diesen Wettbewerb. Die Folge ist eine Studentenflut an den für die jeweilige Fachrrichtung renomierten Universitäten.

      • Wettbewerb setzt nicht voraus, dass alle Kunden bzw. in diesem Fall Kinder und ihre Eltern den staatlichen Anbieter wechseln. Ich kenne allerdings einige, die das getan haben. Der Vergleich zwischen den Bundesländern ist sogar möglich, wenn niemand wechselt. Allerdings fehlen bislang die politischen Konsequenzen daraus, dass z. B. die Schulen in Bayern deutlich besser sind als die in Bremen. Ist den Wählern die Bildungspolitik doch nicht so wichtig?

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        Wähler haben eine selektive Sichtweise. Je nachdem in welcher persönlichen Situation und welchem Alter sie sich befinden. Prioritäten ändern sich im Laufe des Lebens.
        Wer nicht oder nicht mehr tag täglich als Lehrender, Lernender oder als Elternteil mit den Auswirkungen von Bildungspolitik konfrontiert ist, räumt ihr einen anderen Stellenwert ein.
        Damit wird sie nicht unwichtig, aber weniger wichtig.

      • In Bremen läuft doch auch sonst (fast) alles schlecht, trotzdem wird die SPD gewählt und gewählt. Vielleicht ist das eine Folge der schlechten Bildungspolitik…

      • Welche Gründe die Wähler in Bremen zur SPD treiben entzieht sich meiner Kenntnis.

  10. Immerhin arbeitet die FDP an ihrem Profil,das könnte die AFD jetzt langsam auch mal machen.

    Bevor jetzt alle mit Kartoffeln werfen – ich mag den Höcke !
    Er kann hervorragende Reden halten.
    Blöd ist natürlich wenn er Worte wie Autobahn benutzt,bei solchen Steilvorlagen kommt schnell der Absturz.

    • Sehr geehrte Frau/ geehrter Herr MT,

      Höcke konnte durchaus geschickte bis interessante Interviews geben. Liberale Positionen sehen vermutlich anders aus, aber ich empfand es insgesamt als ok.
      Auch kann ich verstehen, dass man sich nicht eine eidesstattliche Erklärung auf Grund von „antifaschistischen“ Verdächtigungen aufzwingen lassen will.

      Nur mit seinen Äußerungen zur NPD in dieser Situation, wo er doch sonst immer so nachdenklich und grundsätzlich tut… Was soll denn die AfD dabei gewinnen? Er redete ja nicht mal von verirrten Wählern, sondern von Mitgliedern, die in eine Partei eingetreten sind, die ewige Zeiten und flächendeckend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht!

      Da sollten Sie sich auch von „hervorragenden Reden“ nicht täuschen lassen. Höcke ist im Ergebnis, wie man so schön sagt, ein „U-Boot“.

      • Nein,Höcke ist stockkonservativ und die Grenzen sind fließend,was die NPD betrifft.

        Sind die anderen auch,siehe DGB und Antifa.

        Aber letztendlich jedenfalls für mich,kein Terain wo ich mich unbedingt wohlfühle.

        So ist das eben.

  11. Die FDP hat ja auf dem jüngsten Bundesparteitag beschloßen, daß Cannabis freigegeben werden soll. Ich weiß jetzt gar nicht, ob das auch für den Straßenverkehr gelten soll. Ich könne dann jedenfalls nicht mehr wählen, ob meine Gegenüber ‚high‘ sind und vielleicht gerade einen ‚flash back‘ (Echorausch) haben, oder? Die Halbwertzeit von THC (Tetra Hydro Cannabinol) beträgt etwa einen Monat. Und das Zeug soll sich im Gehirn anlagern.

    Aber was denken Sie so darüber?

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