Tories bleiben stärkste Partei

Heute wurde in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt. Wegen des Wahlsystems wird das endgültige Ergebnis erst morgen gegen Nachmittag feststehen, zumal die Wahllokale nicht wie bei uns nur bis 18 Uhr, sondern bis 22 Uhr Ortszeit geöffnet hatten. Direkt danach kam es zur Veröffentlichung dieses „Exit Poll: Conservatives Largest Party“. Danach gewinnen die Konservativen 316 der 650 Sitze. Die Liberaldemokraten schrumpfen von 57 auf 10 Sitze, was so gerade noch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition erlauben würde. Labour gewinnt demnach 239 Sitze und die SNP 58 von 59 schottischen Sitzen. UKIP kann mit zwei Sitzen rechnen und weitere Parteien mit insgesamt 25.

Der erste Platz der Tories ist demnach (fast) sicher, die Fortsetzung der bisherigen Koalition noch nicht, zumal der Juniorpartner die Lust verloren haben könnte. Doch Labour dürfte es kaum gelingen, eine Vielparteienkoalition zu schmieden. Die bisherige Regierungsbilanz von David Cameron ist auch nicht so schlecht. Sein wichtigstes Wahlversprechen war allerdings ein Volksentscheid über den Verbleib in der EU im Jahr 2017. Dass darüber abgestimmt wird, finde ich demokratisch, doch wie beim schottischen Referendum letztes Jahr wäre ein Votum für den Verbleib am besten.

19 Gedanken zu „Tories bleiben stärkste Partei

  1. Bei dieser Wahl gelten Nachwahlbefragungen als mit Vorsicht zu genießen, was insbesondere an den vergleichsweise vielen Parteien liegt. („The Ipsos MORI/GfK NOP exit poll is based on a 20,000 sample.”)

    Es darf auf keinen Fall eine Mehrheit für ein EU-Referendum im Unterhaus geben. So etwas könnte dazu führen, dass Deutschland mit einer Brexit-Drohung zu Vertragsänderungen einschließlich Euro-Superstaat/Transferunion erpresst wird. Davon abgesehen dass Cameron immer klar gemacht hat, dass Vergünstigungen für die Nicht-Euro-Staaten mehr Integration in der Eurozone gegenüber stehen soll, würde die französische Regierung jede Vertragsänderung zu Gunsten Großbritanniens blockieren, sofern Deutschland nicht beim Euro Zugeständnisse macht. (Wobei Frankreich das einzige EU-Land ist, in dem eine Mehrheit der Bevölkerung den Brexit goutieren würde.) So oder so wird Deutschland den Preis für alle von Camerons „Reformen“ zahlen. Dieser Zusammenhang wird aus unerfindlichen Gründen notorisch ignoriert.

    Besonders bizarr wäre es natürlich, wenn es EU-Vertragsänderungen zu Lasten Deutschlands gäbe (Transferunion usw) und die Briten trotz errungener eigener Vergünstigungen für einen EU-Austritt votierten. Großbritannien wäre dann nicht mehr Mitglied der EU, Deutschland jedoch Teil einer institutionalisierten Schulden-, Transfer-und Fiskalunion; wobei beides direkte Folge von Camerons Bestrebungen zur Änderung der EU-Verträge wäre.

    Zusammengefasst: Wir haben eine deutsche Regierung, die faktisch SPD-Politik macht und keinen Brexit will. Wir haben eine französische Regierung, die einen Brexit in Kauf nehmen würde und einen Euro à la Hollandaise will. Und wir haben eine britische Regierung (bzw. könnten sie haben), die EU-Vertragsänderungen will. Wer jetzt nachdenkt sieht dass Berlin erpressbar, London der Brandstifter und Paris der Brandbeschleuniger ist. Berlin kann nur verlieren, und London und Paris im Falle solcher Vertragsänderungen nur gewinnen. Oder möchte jemand bestreiten, dass es ohne Zustimmung aus Paris Extrawürste für die Briten gibt? (Wobei man insbesondere bedenken muss dass solche Vertragsänderungen zu einem Referendum in Frankreich führen können und den Franzosen diese irgendwie schmackhaft gemacht werden müssen – etwa dadurch dass man den Deutschen beim Euro eine Klatsche gegeben hat.)

    Dümmlich dabei ist dass dieses Referendum unbedingt vor Ende 2017 stattfinden soll (was hat Cameron sich dabei gedacht?); es gäbe daher kaum Zeit (nur ein paar Monate)mit einer neuen französischen Regierung an der Angelegenheit zu arbeiten. In jedem Fall werden also die französischen Sozialisten diktieren, was in den neuen EU-Verträgen drin stünde, wenn es dazu käme – wäre ein nettes Werkzeug, um im Wahlkampf das Ansehen aufzupolieren. Man könnte nur darauf hoffen, dass einfach jedwede Vertragsänderung geblockt wird (etwa von anderen EU-Ländern oder dem EU-Parlament) und es vielleicht Verbesserungen ohne solche Änderungen gibt.

    „Dass darüber abgestimmt wird, finde ich demokratisch“
    Klar. Aber wenn nicht darüber abgestimmt wird weil das neu gewählte Unterhaus dies nicht will, dann ist das auch demokratisch; so wie es demokratisch ist wenn ich mir dies wünsche, weil ich angesichts der jetzigen Regierungen in Berlin und Paris die Gefahr einer Bundesrepublik Eurozone sehe.
    Wenn Großbritannien ohne Reformen für einen Verbleib in der EU votieren würde hätte dies übrigens auch negative Folgen, denn es würde in erheblichem Ausmaß Druck zu Verbesserungen nehmen. Wenn eine Abstimmung fast nur negative Folgen haben und zudem zu nicht unmittelbar intendierten Auswüchsen führen kann, dann sollte sie besser gar nicht stattfinden, so legitim sie auch sein mag. Solche Erwägungen sind auch Teil demokratischer Prozesse.

    • Sie sehen das viel zu aufgeregt. Es wird ziemlich sicher keine EU-Vertragsänderungen, sondern höchstens ein paar kleinere Zugeständnisse ohne sie. Das macht einen Austritt Großbritanniens aus der EU wahrscheinlicher, aber nicht zwingend. Wenn Herr Cameron sein Wahlversprechen bricht und nicht über den EU-Verbleib abstimmen lässt, wäre das nicht sonderlich demokratisch, doch vermutlich würden viele seiner Abgeordneten dabei auch nicht mitspielen. Dass Labour gar nicht erst abstimmen lassen will, ist nicht undemokratisch, aber weniger demokratisch als eine Befragung des Souveräns, der sich der EU noch weniger verbunden fühlt, wenn man ihn dazu nicht befragt.

      • Zunächst einmal eine kleine Bitte um Verzeihung: In dem Satz „Oder möchte jemand bestreiten, dass es ohne Zustimmung aus Paris Extrawürste für die Briten gibt“ fehlt natürlich ein „keine“.

        Vielleicht bin ich zu pessimistisch. Aber wenn ich selbst einem Eurogegner wie Ihnen vor zehn Jahren etwas vom ESM erzählt hätte und von Dauer-Eurorettung, dann hätten Sie das wahrscheinlich für weit her geholt gehalten. Ich sehe eine Gefahr, und stelle das mal so in den Raum.

        Camerons Logik basiert darauf, dass es – aus unerfindlichen Gründen vor 2017 – sowieso Vertragsänderungen geben muss, um den Euro durch mehr Integration zu retten, obwohl Hollande, Barroso und jetzt sogar Juncker (ein Lügner allerdings) ihm widersprochen haben. Wenn es sowieso keine Vertragsänderungen gibt stellt sich die Frage ob er überhaupt ein Wahlversprechen brechen kann, weil das Referendum ja erst nach diesen Reformen stattfinden soll. Die Briten mit kosmetischen Änderungen zum EU-Verbleib zu ermuntern war immer Camerons Ziel, ist aber als betrügerischer Zug auch nicht eben demokratisch.

        Entscheidend dürfte sein, wie sich die Liberaldemokraten verhalten, insbesondere wenn sie wirklich so schwere Verluste hinnehmen müssen. Wenn die Tories nicht selbst eine eigene Mehrheit bekommen und es auch mit nordirischen Verbündeten und zwei UKIP-Abgeordneten nicht reicht, dann könnten die sehr EU-freundlichen LibDems bei einer Abstimmung über ein Referendum den Ausschlag geben. Sie haben es schon mal verhindert, trotz Koalition wenn ich mich nicht irre. Die Grünen sind nach eigenen Angaben auch für ein Referendum, würden aber wohl kaum den Tories helfen. Was de Tories selbst denken ist solange irrelevant, solange sie nicht mit EU-Gegnern wie UKIP zusammen eine Mehrheit haben.

        Ein „Ja“ zu einer nur kosmetisch reformierten EU durch die britische Bevölkerung würden den größten EU-Realisten praktisch mundtot machen und könnte genauso schädlich sein wie ein Brexit. Es öffnet Reformfeindlichkeit und EU-Hurra-Patriotismus Tür und Tor, wie ich bereits schrieb. In der Tat sind die Briten keinesfalls dem Brexit so zugetan wie das immer suggeriert wird. Und auch viele Tory-Abgeordnete wollen einen Brexit nicht riskieren, wobei ich nicht sage dass es die Mehrheit ist.

  2. Das Ergebnis der SNP ist wirklich unglaublich von 6 auf 58. Hier wird Labour wichtige Sitze verloren haben, da in Schottland vor 5 Jahren die meisten Sitze an Labour gingen. Bei der Mehrheitsberechnung darf auch nicht vergessen werden, dass der nordirische Sinn Fein seine Mandate wegen den damit verbundenen Treueeid auf die Königin nicht annimmt. Auch muss man schauen inwieweit die Zahlen auf die Ukip zu treffen, da die Ukip die große unbekannte ist. Der erste ausgezählte Wahlkreis Houghton-Sunderland South hat schon gezeigt, dass die Ukip gegenüber dem exit poll deutlich dazu gewonnen hat und sogar die Torries von Platz 2 verdrängt haben.

    • Labour und SNP würden doch ohnehin koalieren, so dass Sitzverschiebungen zwischen ihnen nicht so wichtig sind. Bedeutender ist der starke Fall der Liberaldemokraten. Koalitionsregierungen sind eben nicht nur für die FDP gefährlich.

      • Wobei Ed Miliband das vor der Wahl ausgeschlossen hat. Mal sehen, was das Versprechen noch nach der Wahl wert ist.

      • Problem der LibDems war glaube ich weniger die Koalition, auch wenn die in der Tat geschadet hat. In dem Ausmaß lag es daran dass in vielen Wahlkreisen in England taktisch für die Tories gestimmt wurde, um die SNP abzuwehren.

        Was die SNP selbst betrifft so ist deren Ergebnis eigentlich ziemlich bizarr. Fast alle Wahlkreise in Schottland haben mehrheitlich für einen Verbleib Schottlands im UK gestimmt. Da ist es schon albern wenn man ein halbes Jahr später geschlossen das gegenteilige Signal sendet. An dieser Stelle sei betont, dass dies eine sehr linke, europhile Partei ist, welche die britischen Atomwaffen abrüsten will. Eine Koalition zwischen Labour und dieser Partei galt nicht als ausgemacht; gemeinhin ging man wohl eher von einer tolerierten Minderheitsregierung aus.

        Die Sinn-Fein-Situation wird zumeist in den Berechnungen eingepreist, so weit ich weiß.

        Die UKIP hat so oder so unter ihrem Potential abgeschnitten, was auch an den taktischen Stimmen für die Tories lag. (http://www.breitbart.com/london/2015/05/07/why-ukip-faced-a-tactical-voting-sucker-punch/ ) Man sieht daran, dass das Mehrheitswahlrecht jedenfalls in der Form keinesfalls Bürgernähe garantiert und den Wählerwillen stark verzerrt.
        In vielen Wahlkreisen auf Platz 2 zu kommen würde die UKIP allerdings enorm aufwerten und ihr eine deutlich bessere Ausgangslage für 2020 geben. An der SNP sieht man zudem, dass ein verlorenes Referendum eine Partei nicht zwangsweise erledigt.

      • Ja das Problem hat sich so oder so nicht gestellt, da die Tories die absolute Mehrheit besitzen. Nigel Farage hat seinen Wahlkreis um 6% verloren und meinte, dass er erleichtert darüber sei. Von einem Rücktritt, wie vor der Wahl bei einer möglichen Niederlage angekündigt, kam er nicht drauf zu sprechen. Somit wird Douglas Carswell einziger Ukip Abgeordneter im Unterhaus sein.

  3. Hoffentlich haben die englischen Parteien nicht die gleichen Probleme wie die AfD in NRW.

    Aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass der Landesvorstand NRW ein Budget von 10.000,00 € für einen Rechtsbeistand bewilligt hat. Der Rechtsbeistand soll die Partei in dem Verfahren der Rechtmäßigkeit der Pretzell-Wahl vertreten.

    Wird hier das Parteivermögen der AfD NRW verschleudert?

  4. Kann es sein, dass die Juristen sich hier gegenseitig die Honorare zukommen lassen?

    Das Geld der Parteimitglieder muss doch unter die Leute gebracht werden !!!!

    Der nächste Spendenaufruf kommt bestimmt.

    • Ich nehme für meine Aktionen rein gar nichts. Für mich sind die Anträge Herzenssache und kein Geschäft.

      Allerdings habe ich selbst schon Abmahnungen vom Landesvorstand erhalten und die behaupteten Streitwerte des Parteikollegen waren die höchsten.

  5. Ich fände einen Brexit gut, weil dann der EU ein gewaltiger Anteil an Einnahmen wegfallen würde. Dies würde zu dem dringend nötigen Reformdruck führen und die gewaltige Bürokratie und die antidemokratischen Tendenzen in Brüssel zurückdrehen.
    Ohne den Austritt eines bedeutenden Zahlers sehe ich diesen Reformdruck nicht.
    Ich wünschte mir eine EU, die sich zurück in Richtung Wirtschaftsraum entwickelt und nicht in Richtung Vereinigte Staaten von Europa.

    Höckes jüngste Äußerungen sind ein Schock.
    Wenige Tage vor der Bremen-Wahl solche Aussagen.
    Wie kann er sich dermaßen aufs Glatteis begeben?
    Hat er ernsthaft die Nazi-Schläger und Verfassungsschützer-Partei NPD verteidigt?
    http://www.welt.de/regionales/thueringen/article140683234/Lucke-fordert-Hoecke-zum-Austritt-aus-der-AfD-auf.html
    Lucke hat ihn nun zum Parteiaustritt aufgefordert.
    Wenn die AfD in Bremen scheitert, dann wird man dieses neuerliche Höcke-Gate dafür verwantwortlich machen.

    • Die Folge eines Brexit könnte aber auch sein, dass die Festlandsmitglieder der EU noch schneller in einen Europäischen Zentralstaat getrieben werden. Nichtsdestotrotz muss es den Briten selbst überlassen werden, wie sie diesbezüglich entscheiden.

  6. Wenigstens Herr Farage hält sein Wort und hat jetzt doch seinen Rücktritt erklärt. Wenn er nicht mehr wieder kommt, bin ich sehr gespannt wie es für die Ukip weitergehen wird.

    • Es gibt schon Hinweise dass Herr Farage zurückkehren könnte. Für eine Übergangsperiode wird Frau Evans de Partei leiten, wobei für UKIP eine Frau an der Spitze ein Novum ist. Die Partei könnte davon profitieren wenn sie weltoffener und moderater auftritt und so ihre Attraktivität für viele Wähler erhöht.

      Ich nehme an dass die alte, thatcheristische Garde bei UKIP zunehmend in den Hintergrund tritt und stattdessen vermehrt eher ökonomisch linkslastige Positionen vertreten werden. (Vergleiche Front National.) Das könnte der UKIP helfen, bei der nächsten Wahl der Labour-Partei viele Sitze im Norden Englands wegzunehmen, nachdem der Versuch im Süden in Tory-Wahlkreisen zu punkten gescheitert ist.

      Nachdem die Labour-Partei schon Schottland verloren hat könnten schwere Zeiten auf sie zu kommen.

  7. Da habe ich noch etwas für Sie, Herr Dilger: „The charade behind a 2017 EU referendum“, von 2013. Da steht einiges Interessantes drin.

    http://www.brugesgroup.com/eu/the-charade-behind-a-2017-eu-referendum.html?keyword=23

    Was meine oben geäußerten Befürchtungen betrifft so höre ich lauter freundliche Reaktionen aus Paris und hoffe dass das nur Diplomatie ist. Wenn jetzt auf EU-Vertragsänderungen gedrungen wird, dann werden die Südländer dies nutzen um Zugeständnisse von Deutschland zu erpressen, was natürlich nicht die Schuld der Briten ist. Eine Abstimmung über eine unreformierte EU kann im Falle von Ja wie auch von Nein eigentlich nur negative Signale aussenden, deshalb hoffe ich weiter dass sie auf eine bessere Zeit vertagt werden kann.

    Ein Einzug der AfD in die Bremer Bürgerschaft wäre jetzt das richtige Signal um Frau Merkel daran zu erinnern, nichts zu Lasten Deutschlands zu unternehmen.

    • Die Tories haben die absolute Mehrheit gewonnen. Jetzt führt kein Weg mehr an einem Referendum 2017 vorbei. Zu EU-Vertragsänderungen wird es vorher nicht mehr kommen, höchstens zu einigen Absichtserklärungen. Für Deutschland ist es am besten, wenn die Briten in der EU bleiben, aber keine Extrawürste mehr bekommen, sondern sich gemeinsam für Verbesserungen für alle einsetzen.

      • Es wird immer wichtig bleiben dass Länder wie UK mehr Menschenverstand als Alternativlosigkeit in Vordergrund stellen. Es ist erfreulich zu beobachten wie die Wahlverlierer in UK zurückgetreten sind und verlorene Wahlen nicht als Sieg uminterpretieren wie manche deutsche Parteien.

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