Streik gegen die Bürger

Der ‚Streik für Tarifautonomie‘ durch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist in einer neue Runde, wobei ein Ende nicht absehbar ist, weil es beiden Seiten gar nicht um konkrete Tarifforderungen, sondern ums Prinzip geht, konkret ob man mehrere Gewerkschaften für dieselben Berufsgruppen separate Tarifabschlüsse aushandeln lässt. Rechtlich erlaubt ist das und die GDL besteht darauf, doch die Bahn will das nicht, weil sie dann einen Überbietungswettbewerb der Gewerkschaften fürchtet.

Während Ver.di den Streik der Konkurrenzgewerkschaft GDL verurteilt, will sie selbst die Kitas unbefristet bestreiken. Auch dabei geht es nicht um normale Tariferhöhungen, sondern um höhere Einstufungen der Erzieher bzw. meist Erzieherinnen. Faktisch läuft das nicht nur auf Lohnerhöhungen von durchschnittlich 10 % hinaus, sondern ist es der Einstieg in immer höhere Forderungen. Kinder sind wichtig, wer wollte da sparen? Die Kindergärtnerinnen wollen nicht mehr so genannt werden und vergleichen sich mit den Grundschullehrerinnen, welche gerne wie Gymnasiallehrer bezahlt würden, die sich an den Hochschullehrern orientieren (und z. T. schon jetzt besser bezahlt werden). In der Konsequenz müssten die Erzieher demnächst auch studieren und langjährig für ihren Beruf unnützes akademische Wissen erwerben.

Wie sieht es eigentlich mit der Bezahlung und Qualifikation von Eltern aus? Der Streik trifft sie am härtesten, insbesondere Alleinerziehende mit schlecht bezahlten Stellen. Diese müssen jetzt sehen, wie sie ihre Kinder betreuen und zugleich weiter zur Arbeit gehen können, bei der viele weniger verdienen als die Streikenden. Auch der Bahnstreik trifft vor allem die arbeitende Bevölkerung, die nicht richtig gut verdient. Ohne Job kann man zu Hause bleiben und Beschäftigte mit höheren Einkommen fahren ohnehin überwiegend Auto, wobei sie sich jetzt nur über die besonders vollen Straßen ärgern.

Im klassischen Industriebetrieb streikt die Gewerkschaft gegen die Eigentümer, denen dadurch Gewinneinbußen drohen, weshalb sie Zugeständnisse beim Lohn machen. Diese Streiks sind jedoch selten geworden und in den meisten Ländern ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad rückläufig. Es gibt nur eine Ausnahme, nämlich den öffentlichen Dienst. Dort gibt es gar keine gewinnorientierten Eigentümer, sondern müssen die Steuerzahler die Lohnerhöhungen bezahlen, während Streiks meist direkt die Kunden treffen, die bei Industrieprodukten einfach zur Konkurrenz abwandern könnten, was wiederum den Streikanreiz mildert. Der Staat geht jedoch nicht so leicht insolvent und ist viel zahlungskräftiger und auch kreditwürdiger als jedes private Unternehmen.

Was lässt sich tun? Die Koalitionsfreiheit einschließlich Streikrecht ist auch im öffentlichen Dienst grundgesetzlich geschützt. Nur Beamte dürfen nicht streiken, aber soll man deshalb jeden Angestellten verbeamten (siehe auch ‚Wozu braucht man Beamte?‘)? Mehr Wettbewerb wäre gut. Die Privatbahnen werden aktuell nicht bestreikt, was auch für kirchliche und private Kindergärten gilt. Ansonsten hilft das Bewusstsein, dass hier nicht arme Lohnsklaven gegen reiche Ausbeuter streiken, sondern gut bezahlte Angestellte mit sicheren Arbeitsplätzen gegen die Bürger als Kunden und Steuerzahler.

35 Gedanken zu „Streik gegen die Bürger

  1. Wir benötigen ein Tarifeinheitsgesetz. Es kann nicht sein, dass ihn einem Betrieb verschiedene Gewerkschaften unterschiedliche Löhne fordern und durchsetzen. Das führt zu einer inneren Spaltung des Betriebes.  Die Erfahrungen der Menschen mit Privatisierungen waren auch oft negativ: es kam zu Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, bei den MitarbeiterInnen zu „prekären Beschäftigungsverhältnissen“, zur Entlassung von Tausenden von MitarbeiterInnen usw. Dass Privatisierungen den Wohlstand steigern und den Bürgern zugute kommen, wird durch die Praxis immer neu widerlegt. 

    • Es ist nicht so einfach, ein Tarifeinheitsgesetz aufzustellen, welches die Koalitionsfreiheit nicht massiv beeinträchtigt. Was Frau Nahles bislang vorgelegt hat, ist jedenfalls nicht überzeugend.

      Privatisierungen können schieflaufen, sind aber empirisch oft von Vorteil. Denken Sie an die Post inklusive Telekom und welche Leistungen es früher zu welchen Preisen gab. Noch wichtiger als die Privatisierung ist allerdings der Wettbewerb. Ein Wettbewerbsmarkt ist grundsätzlich besser als ein Monopol, wobei ein öffentliches Monopol unter bestimmten Bedingungen tatsächlich besser sein kann als ein privates.

      • Für lebensnotwendigen Infrastruktureinrichtungen wie Bahn, Straßen, Energie- oder Wasserversorgung hielte ich ein staatliches Monopol auch für die bessere Lösung.

      • Auch in der Privatwirtschaft gibt es Mono- oder Oligopole. Der Markt regelt leider nicht alles selber.

    • Art 9 GG ist da eindeutig: Jeder kann Gewerkschaften gründen, wie er gerade lustig ist. Das nennt man Koalitionsfreiheit. Staatliche Bemühungen, das zu verhindern oder das Streikrecht auszuhöhlen, sind verfassungswidrig. Wenn ein Betrieb mit x verschiedenen Lieferanten und deren unterschiedlichen Konditionen klarkommt, warum dann nicht auch mit verschiedenen Gewerkschaften und verschiedenen Tarifverträgen, also den Lieferanten von Arbeit? Schon jetzt ist es so, daß Kollegen mit gleicher Arbeit oft unterschiedlich bezahlt werden, z. B. weil der eine bei der Einstellung besser verhandeln konnte als der andere. Der Wettbewerb verschiedener Gewerkschaften darum, wer für seine Mitglieder am meisten rausholt, ist schlicht und einfach Marktwirtschaft, und daß die DGB-affine SPD die kleinen, effizienten Spartengewerkschaften an die Leine legen und im Grunde genommen zerstören will, finde ich unmöglich. Ich wünsche mir, daß das neue Gesetz zur Tarifeinheit am Bundesverfassungsgericht krachend zerschellt.

  2. Es ist eines der ureigensten Rechte einer Gewerkschaft, mit den Arbeitgebern Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder abzuschließen. Der Bahnvorstand weigert sich aber seit Monaten, mit der GDL derartige Verträge für andere Berufsgruppen als die Lokführer auszuhandeln. Da bleibt der Gewerkschaft nichts anderes übrig, als ihr einziges Machtmittel einzusetzen – den Streik. Ein Schlichter wäre hier völlig fehl am Platz. Stattdessen sollte der Bund als Eigentümer der Bahn über den Aufsichtsrat den Vorstand anweisen sich zu bewegen. Tatsächlich plant die Bundesregierung jedoch eine gesetzliche Regelung zugunsten ihrer Bahn.

    • Das Dilemma der Bahn ist, dass es dann zwei verschiedene Tarifverträge für die Zugbegleiter gäbe. In der Folge droht ein Überbietungswettbewerb der konkurrierenden Gewerkschaften (den Konkurrenz belebt auch deren Geschäft) mit noch mehr Streiks. An deren Ende dürfte allerdings eine Gewerkschaft sich durchsetzen, vermutlich die GDL. Das kann nicht im Interesse von Ver.di und der SPD sein, weshalb das Ganze eine (partei)politische Dimension hat.

      • Die FDP hat es vermasselt, weil Luschen wie der Augenarzt Philipp Rösler ohne jede Fachkompetenz Wirtschaftspolitik machen wollten.

        Die AfD hätte JETZT die Chance zu beweisen, dass sie es besser kann. Aber ich fürchte, dass unsere Granden die Chance nicht einmal erspähen werden, sondern sich lieber weiter in Intrigen und parteiinternen Machtspielchen ergießen werden.

        Warum traut sich schon gar niemand mehr aufstehen, „hier bin ich“ rufen und einfach die Ärme hochkrempeln, um die Themen, die den Leistungsträgern der Gesellschaft wirklich auf den Nägeln brennen anzupacken?

        Wo ist die AfD, in die ich im März 2013 eingetreten zu sein glaubte?

      • „Wo ist die AfD, in die ich im März 2013 eingetreten zu sein glaubte?“
        Lieber Herr Meister, ich bedauere Ihnen das so sagen zu müssen, weil ich Sie schätzte (wie Herrn Dilger, mit dem ich allerdings weniger inhaltlich teile): Die hat es nie gegeben.
        „Warum greift die AfD dieses Thema nicht auf?“
        Dafür ist es – egal wie man es betrachtet -, wie für vieles andere auch: Zu spät. Innerhalb der s.g. „Alterantive für Deutschland“ und draußen wohl auch.

  3. Ich finde den Streik richtig, da er legal ist. Die Forderungen will ich nicht bewerten, dass können nur die Berufsvertreter und Arbeitgeber beurteilen. Letztlich habe ich als Kunde den Preis für das Produkt oder die Dienstleistung zu bezahlen.

    Persönlich würde ich die Arbeitnehmer in Deutschland auffordern, mindestens 10 % mehr Lohn zu fordern. Die Löhne müssen viel mehr steigen, als die Gewerkschaften es derzeit versuchen umzusetzen. Sicherlich würden viele Produkte und Dienstleistungen teurer, aber wesentliche Dinge, wie Miete oder auch Altersvorsorge wären leichter zu bezahlen.

    Vielleicht würde ein geschulter Akademiker mal berechnen, was so eine Lohnsteigerung für Folgen hat. Auch die Steuereinnahmen dürften automatisch erheblich höher ausfallen.

    Dies Lohnniveau in der BRD muß eben massiv steigen, Mehr als bisher gefordert wird.

    • Die Streiks sind legal, trotzdem kann man persönlich und, mit Einschränkungen, politisch dagegen sein. Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass allgemeine Lohnerhöhungen von z. B. 10 % oder sogar 30 % ein (keineswegs ideales) Substitut für im Euro nicht mögliche Aufwertungen sein könnten. Diese müssten jedoch für alle Beschäftigten (und in der Folge für alle Rentner und andere Transferempfänger) gleichermaßen erfolgen. Wenn hingegen die Erzieherinnen 10 % mehr bekommen und andere nicht, dann verändern sich das Lohngefüge und die relativen Preise. Ver.di möchte das explizit, weil Erziehungsarbeit mehr wert sei. Doch kann man das wirklich den Altenpflegern und Polizisten vermitteln? In der Sendung von Günther Jauch am Sonntag verdiente die Erzieherin bereits mit Abstand am meisten im Vergleich zu einem Polizisten und einer Altenpflegerin, während interessanterweise der Kfz-Mechaniker mit dem unsichersten Arbeitsplatz am wenigsten verdiente.

      • Natürlich sollen alle Einkommen erhöht werden um eine Satz von 10 % oder mehr. Auch die der Rentern und Hartz IV.
        Es geht mir in erster Linie darum, endlich wieder einen Lohn zahlen zu können, von dem die Arbeitnehmer sorgloser leben können.
        Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen es mir aber nur möglich, wenn alle so handeln. Als Kleinunternehmer sind mir da math. Grenzen gesetzt dies alleine umzusetzen.
        Gerade der Einzelhandel, der dominiert wird von 4 Konzernen, regelt einen möglichen VK Preis für Produkte. Entsprechend auch den Herrsteller VK Preis.
        Diese 5 Konzerne vernichten seit Jahren zig tausende Kleinhändler Unternehmer.
        Gerade das „Gleichheitsprinzip“ gilt in dieser Branche nicht mehr. Die kleinen Unternehmer können nicht mehr unter „gleichen“ Bedingungen einkaufen, wie die Konzerne. Ist aber ein anderes Thema.

        Hier geht es um die Aspekte von Streik und Forderungen. Da erhoffe ich mir eine Signalwirkung für andere Bereiche, wo dann eben auch mehr kleiner Gewerkschaften höhere Löhne fordern können und die großen Gewerkschaften Konlkurrenz bekommen. Denn letztlich ist das doch der Punkt. Die großen Gewerkschaften und die Großarbeitgeber kungeln und alle anderen sind Opfer.

        Bei der Polizei gibt es doch auch schon 3 oder 4 Gewerkschaften, so what?

    • Eine pauschale Anhebung aller Löhne führt nur zu parallel dazu steigenden Preisen, also zu Inflation und sonst zu gar nichts.

      Viel effektiver wäre, den Staat und die Sozialsysteme endlich drastisch zu verschlanken, damit den arbeitenden Menschen mehr von ihrem Gehalt zum leben bleibt.

      • Durch die Löhne steigen die Preise, aber nicht alle gleichermaßen. Die Exportpreise steigen entsprechend (abgesehen von den importierten Vorleistungen), die Importpreise nicht, was eben dem Effekt einer Währungsaufwertung entspricht.

      • Herr Meister,

        so ganz stimmt das nicht. Produkte und Dienstleistungen werden teurer, wobei Produkte aus dem Ausland, also Rohstoffe, oder Halbfertigware nur durch Lohnkosten in der BRD teuerer würden. Hingegen Produkte aus der BRD mehr Preissteigerung bekommen. Wie gesagt, ich bin kein Fachmann, aber es wäre wirklich mal spannend dies zu ermitteln lassen von Fachleuten.

        Als Nebeneffekt sehe ich auch die „gezwungene“? Notwendigkeit, das Sozialsystem radikal umzustricken. Wobei, auch hier eine Altersversorgung billiger wäre, da mehr Geld zum Einzahlen da wäre und, auch Mieten nicht so steigen würden.

        Sollte der Staat also durch höhere Preise auch mehr Umsatzsteuer und Lohnsteuer einnehmen, wären Steuersenkungen denkbar.

        Ich halte diese „Niedriglohn“ oder auch „Geiz ist Geil“ Mentalität für so was von krank, das muß irgendwie geändert werden.

      • Im Endeffekt verbirgt sich hier hinter doch einfach nur die Frage, welchen wirtschaftspolitischen Ansatz man verfolgen möchte. Angebotspolitik oder Nachfragepolitik? Keynes oder Friedmann? Das Abbauen von Sozialleistungen würden die soziale Not in Deutschland nur noch verschärfen. Der Wohlstandsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands haben doch gezeigt, wie ernst die Lage auch in Deutschland ist. Die Angebotsseite durch den Abbau von Sozialleistungen weiter zu stärken halte ich für falsch, diese profitieren schon von den eingeführten atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Vielmehr muss das soziale Netz ausgebaut werden. Inwieweit der Abbau von Sozialleistungen verfassungsrechtlich möglich ist muss auch in Frage gestellt werden. Denn in Artikel 20 GG steht ausdrücklich die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat. Artikel 20 des GG ist übrigens nicht veränderbar.

      • Der deutsche Sozialstaat ist einer der teuersten der Welt. Ein weiterer Ausbau ist weder sinnvoll noch finanzierbar. Dagegen macht ein Umbau Sinn, bei dem die wirklich Bedürftigen zielgenauer gefördert werden. Die große Umverteilung an dieselben Gering- und Mittelverdiener, denen der Staat zugleich viel nimmt und gibt, ist zurückzufahren.

      • Anstieg der Arbeitskosten führt auch dazu dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. In Zusammenhang mit steigenden Energie(Strom)preisen, Überregulierung und Schwächen auf dem Innovationssektor wird Standort Deutschland durch politische Experimente und Ideologie geschwächt. Politik ignoriert Ratschläge der Wirtschaftsexperten.
        Prof. Dilger glauben Sie, alle Löhne, Renten etc. sollen um 10 % erhöht werden?

      • Deutschland ist Exportüberschussweltmeister. Diese Überschüsse sollten nicht weiter gesteigert werden, sondern die Reallöhne. Dazu wäre eine Aufwertung der eigenen Währung am besten, was durch den Euro unmöglich ist. Eine Erhöhung aller Löhne um 10 % wäre die nächstbeste Lösung, die leider auch nicht durchführbar ist. Ein Ende der Energiewende wäre natürlich auch gut für Unternehmen, Haushalte und sogar die Umwelt.

      • @Manuel

        Sie wollen den Umverteilungsapparat noch weiter ausbauen?
        Wovon denn?

        Der „Sozialstaat“ verteilt in Deutschland schon heute rund 800 Mrd. € p.a.. Die gesamten Steuereinnahmen Deutschlands belaufen sich dieses Jahr auf ca. 640 Mrd. €. Macht zusammen 1,44 Bio. € p.a..

        Deutschland hat 80 Mio. Einwohner, von denen etwa 40% erwerbstätig sind.
        Zieht man von diesen 32 Mio. Erwerbstätigen die etwa 10 Mio. Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab, bleiben 22 Mio. arbeitende Menschen, die nicht von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Etwa 10 Mio. von ihnen sind Geringverdiener oder haben so einen niedrigen Steuersatz, dass sie keine oder kaum Einkommensteuer bezahlen. Die verbleibenden 12 Mio. sind die Leistungsträger der Gesellschaft, die die Zeche erwirtschaften müssen.

        Das ist der heutige Stand.

        In etwa 15-20 Jahren wird sich die Zahl der Leistungsträger auf Grund demographischer Effekte (Babyboomer gehen in Rente etc.) möglicherweise halbieren.

        Und nun rechnen Sie bitte nach, wovon Ihr kommunistisches Wolkenkuckucksheim finanziert werden soll?

      • Herr Meister erstmal würde ich ihnen empfehlen die marxsche Gesellschaftstheorie nochmal genau nachzulesen, sie werden feststellen, dass meine Aussagen rein gar nichts mit Kommunismus zu tun haben. Festzustellen ist, dass die Armut in Deutschland weiter angestiegen. Auch nimmt die Einkommensschere immer weiter zu. Natürlich kann man sich jetzt hinstellen wie Frau Nahles den Wohlstandsbericht kritisieren und sagen wir definieren Armut einfach neu. Richtig ist, dass in Deutschland so gut wie kein Mensch von absoluter Armut betroffen ist. In Deutschland spricht man also nur von relativer Armut. Diese ist so definiert, dass Menschen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Diese relative Armut nimmt also zu. Was können wir dagegen tun?
        Wir bräuchten zum einen einen neuen Familienlastenausgleich. Bis jetzt profitieren vor allem gut verdienende Familien von steuerlichen Freibeträge. Gleichzeitig wissen wir aber, dass vor allem Alleinerziehende von Armut betroffen sind. Daher brauchen wir ein bedarfsgerechtes Kindergeld und vor allem steuerliche Freibeträge für weniger einkommensstarke Familien. Allgemein müssen wir also den Wohlfahrtsstaat reformieren und nicht noch mehr aufblähen, wie sie es mir fälschlich unterstellen wollen. Was wir natürlich noch gegen soziale Ungleichheit tun können sind steuer- und arbeitspolitische Maßnahmen wie die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer, da Erbschaften ja eigentlich leistungslose Einkommen sind. Und wenn wir schonmal bei Karl Marx angelangt sind, könnte man auch über Piketty diskutieren. Stimmt es nicht, dass die wirtschaftliche Elite ihre Macht dazu genutzt haben ihre Einkommen über ihre Produktivität hinaus zu erhöhen? Und Einkommen aus Kapitalerträgen werden weniger besteuert als Einkommen aus Erwerbsarbeit, verschärft dies nicht die Ungleichheit? Zumindest müssen wir über so etwas diskutieren und dürfen uns nicht wie die Leute von Rot und Schwarz zurücklehnen und sagen bei uns ist alles prima.

      • „Richtig ist, dass in Deutschland so gut wie kein Mensch von absoluter Armut betroffen ist.“ Das ist doch schon einmal etwas, was weltweit leider nicht gilt.

        „In Deutschland spricht man also nur von relativer Armut. Diese ist so definiert, dass Menschen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.“ Das ist falsch. Diese wird relativ zum Median-Einkommen definiert, meist als ein Einkommen von unter 50 % davon, zunehmend aber auch von unter 60 %, was alleine zu einer erheblichen Zunahme der relativen Armut führt. Eigentlich ist es gar kein Armuts-, sondern ein Gleichheitsmaß. Für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind andere Faktoren viel wichtiger.

        Die steuerlichen Freibeträge sind für einkommensstarke und -schwache Familien gleich, doch wegen ihres höheren Grenzsteuersatzes sinkt die insgesamt höhere Steuerlast ersterer stärker, während letztere das Kindergeld als direkten Transfer beziehen.

        Erbschaften sind eigentlich keine Einkommen, sondern der Transfer von Vermögen. Nicht überzeugend finde ich Herrn ‚Piketty zu Ungleichheit und Steuern‘, wobei seine These nicht war, dass die Reichen „ihre Einkommen über ihre Produktivität hinaus“ erhöht hätten, sondern dass ihre Vermögen schneller wuchsen als die Gesamtwirtschaft.

      • @Manuel

        Warum unterstellen Sie mir, ich fände bei uns ‚alles prima‘?

        Mitnichten!

        Was Sie fordern, führt aber zu noch mehr Bürokratie und damit automatisch zu einer noch höheren Staatsquote und noch mehr Besteuerung und Sozialabgaben. Dabei ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht.

        Ich hingegen vertrete die Auffassung, dass sich die Menschen mehr selbst leisten können, wenn ihnen von ihrem Einkommen nicht so viel weggenommen wird. Damit würde sich ein Großteil der Alimentierung ganz von selbst erübrigen.

        Deutlich niedrigere Steuern und Sozialabgaben gezielt nur dort einzusetzen, wo es wirklich notwendig und sinnvoll ist, würde den Menschen ihre Selbstverantwortung und damit vielen auch ihr Selbstbewusstsein zurückgeben und unsere gesamte Gesellschaft wieder leistungsfähiger machen.

        Weniger Steuern und Staat = mehr zum und vom Leben.

  4. Pingback: Streik gegen die Bürger | FreieWelt.net

  5. Die Bahn will 4.7% die Gewerkschaft 5%. Bei diesen Zahlen sind sie auch bei dem 8. Streik nicht einigungswillig. Dass die Gewerkschaft auch fordert, eine bessere Position zu bekommen, interessiert mich nicht, und als Kunde der Bahn schon garnicht.

  6. Es ist tragisch, dass die AfD hier in ihrer Rolle als Partei der ökonomischen Vernunft und als Partei der arbeitenden Bevölkerung versagt. Gerade diese bei Altparteien nicht mehr vorhandene Wirtschaftskompetenz könnte unser Alleinstellungsmerkmal werden. Aber Henkel hat si h mit der Bekämpfung von Populisten verausgabt und Luke beschränkt such auf den Euro. Pleitiers wue Petry und Pretzell sind nicht wirklich glaubwürdig. Dumm gelaufen.
    Ebenfalls extrem dumm gelaufen ist die Entwicklung an der Tariffront, nachdem das Verfassungsgericht Spatengewerkschaften erlaubt hat. Die Einheitsgewerkschaft wird als ein Grund für den Wiederaufstieg Deutschlands nach dem Krieg gesehen. Der Niedergang der britischen Industrie hingegen wird mit den vielen Teilgewerkschaften in Verbindung gebracht. Wir folgen nun mithin dem vorgezeichneten Weg Englands. Das klassische dt. System der Einheitsgewerkschaft funktionierte gut, auch weil dadurch auf beiden Seiten Vernunft am Werk war. Jedenfalls ist das meine Erfahrung mit der Gewerkschaft bzw. dem Betriebsrat: gut ausgebildete Spitzenfunktionäre vermitteln die Ergebnisse der Verhandlung an die polemische Basis. All das wird durch die neuen Kleinstgewerkschaften zerstört. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund sehr problematisch. Wir brauchen eine Gesetzesänderung zurück zum Einheitstarifvertrag.

    • Nicht das Bundesverfassungsgericht erlaubt Spartengewerkschaften, sondern das Grundgesetz. Es gibt sie auch schon lange. Neu ist der Versuch der GDL, einen abweichenden Tarifvertrag für Zugbegleiter durchzusetzen. Rechtlich ist das jedoch zulässig und der Gesetzesentwurf von Frau Nahles wird das nicht verhindern. Die Situation ist trotzdem anders als in Großbritannien, wo es Firmengewerkschaften gibt, nicht Branchen- oder Spartengewerkschaften.

  7. @Ivan de Grisogono
    Sie schreiben :
    Anstieg der Arbeitskosten führt auch dazu dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.

    Das ist eine Behauptung, die immer vorgetragen wird, wenn Lohnerhöhungen gefordert werden.
    Beweisen Sie doch mal an Beispielen, wo eine Lohnerhöhung von 10 % zu so einer machbaren Handlung führt.

    BMW wird doch nicht seine Produktion verlagern. Selbst Zulieferbetriebe müßten Qualität weiter gewährleisten und auch zusätzliche Transportkosten bedenken.

    Ich bin nicht mehr aktuell im Thema, aber die Turbolader Produktion ist an solchen -dingen schon an Grenzen gestossen. Alles ist fachlich nicht möglich.

    Anders betrachtet würde eine massive Lohnsteigerung zu Einsparungen bei den Sozialkosten (Miete) führen. Wer derzeit Mietzuschuss bekommt, würde nach der Steigerung seine Miete selbst zahlen können.Der Staat könnte die Einsparungen für notwendige Investitionen einsetzen, z.B. Strassenbau, Schulen. Auch die höheren Umsatzsteuereinnahmen von 10 % ( wenn eine Inflation von 10 % durch Lohnsteigerung 10 % angenommen wird) könnte so sinnvoll für Wohnungsbau genutzt werden, damit Mieten ehr sinken als steigen.

    Ich kenne nicht die aktuellen Statistiken, aber wenn 40 % des Einkommen für Miete notwendig ist, und durch höhere Einkommen dieser Anteil auf 30 % gesenkt würde, stünden deutliche Summen für mehr Konsum zur Verfügung.
    Wenn die Wirtschaft dann noch einen Weg findet, „Geiz ist geil“ negativ zu belegen, die Bürger also motiviert sind und in der Lage sind, besser Qualität zu kaufen, würde sogar erreicht, das „Kinderarbeit-Produkte“ aus dem Ausland nicht mehr gekauft werden.

    Ob das evtl. sogar da zu führt, das Textilien wieder mehr hier produziert werden ?

    Wie gesagt, Experten sollten das wirklich mal durch rechnen.

  8. xxxx Eine Erhöhung aller Löhne um 10 % wäre die nächstbeste Lösung, die leider auch nicht durchführbar ist.xxxx

    Na das wäre doch mal ein Parteiprogramm. Gegen Euro alternativ Lohnerhöhung für alle von 20 % .
    Warum das nicht umsetzbar ist, versteh ich nicht. Mindestlohn und Staatsangestellte hoch genug setzen, dann werden die Gewerkschaften gezwungen auch mehr Lohn zu fordern.

    Dann wäre ich mal gespannt, was an dem Programm „rechts“ ist.

  9. Pingback: Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz | Alexander Dilger

  10. Pingback: Unzufriedenheit nach der ersten Geburt | Alexander Dilger

  11. Pingback: Lohnerhöhung beendet Streik im öffentlichen Dienst | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s