Was bedeutet Populismus?

Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will. In einer Demokratie scheint das ein recht erfolgversprechender Weg zu sein, um Wähler zu gewinnen. Eine Politik nach Umfragen, wie sie z. B. von der Kanzlerin betrieben wird, ist populistisch. Dabei muss sich ein Populist nicht unbedingt an allen Wählern orientieren, sondern kann als Links- oder Rechtspopulist auch einen bestimmten Teil der Wählerschaft adressieren, dem er gefallen möchte. Nicht populistisch ist einerseits eine sachorientierte oder sogar technokratische Politik, andererseits eine ideologische Politik, die sich an einer Weltanschauung orientiert, ob diese nun gerade gut ankommt oder nicht.

Warum ist Populismus unbeliebt und wird z. T. sogar als Schimpfwort gebraucht? Es ist zwar demokratisch, auf die Wünsche und Vorstellungen der Wähler einzugehen, doch die meisten Wähler wünschen sich echte Überzeugungen von ihren Politikern. Diese sollen derselben Meinung sein, aber aus eigener Überzeugung und nicht nur deshalb, weil sie die Meinung der Wähler spiegeln. Der Populist gilt, weil er seine Fahne nach dem Wind hängt, als unglaubwürdig und unzuverlässig. Hinzu kommt, dass sich viele Wähler echte Anführer wünschen, während die Populisten ihnen nur hinterherlaufen. Dementsprechend werden die meisten Populisten sich selbst nicht als Populisten bezeichnen, sondern auch hier den Wählerwünschen entsprechen und behaupten, mit festen Überzeugungen vorneweg zu gehen. Mittel- bis langfristig fällt dann jedoch auf, dass sich diese angeblichen Überzeugungen ständig ändern wie bei Frau Merkel.

Ein weiteres Problem von Populisten ist, dass sie besser in Worten als Taten sind. In der Opposition fällt das weniger auf, doch in Regierungsverantwortung müssen sie das Populäre tatsächlich umzusetzen versuchen. Das führt zu Schwierigkeiten, weil sich die Wünsche der Wähler häufig selbst widersprechen oder mit der Realität in Konflikt geraten. Wer immer umsetzt, was die Wähler gerade wollen, macht diese auch nicht glücklich, weil sie dann später mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind.

Der Gegenentwurf zum Populismus ist hier der Paternalismus, der das (vermeintlich) Beste fürs Volk auch gegen dessen eigene Vorstellungen durchzusetzen versucht. In einer guten Demokratie wird ein Mittelweg zwischen Populismus und Paternalismus gesucht, wobei auch Paternalismus populär sein kann. Ein echter Anführer wird weder den Stimmungen und Ansichten des Volkes einfach nachlaufen noch diese komplett ignorieren, sondern diese positiv zu beeinflussen versuchen. Die meisten Menschen verstehen viel, wenn man es ihnen ernsthaft erklärt. Dabei hört der echte Staatsmann den Bürgern auch zu, um ihre Wünsche zu erfahren und von ihnen zu lernen. Doch das erfolgt nicht kritiklos wie beim Populisten, sondern in einem echten Dialog.

62 Gedanken zu „Was bedeutet Populismus?

  1. Wenn ich als Lateiner „Populist“ höre, muss ich immer wieder an das Alte Rom denken. Im Senat gab es die Optimaten und die Popularen. Die Optimaten waren die Elite im Senat, die dort die Kontrolle hatte. Die Popularen waren zwar durchaus ähnlich volksfern, versuchten dieses aber durch populäre Projekte auf ihre Seite zu ziehen, um so ihre Ziele gegen die Optimaten zu erreichen.

    Ich schreibe das, weil die Verwendung des Wortes „Populismus“ in der EU ganz ähnlich funktioniert. Die Länder in der EU befinden sich in der Kontrolle von kleinen Eliten (Optimaten). Politiker, die nicht Teil dieses Establishments sind und es mithilfe des Volks – sprich der Demokratie – bedrohen, sind automatisch Populisten. Im europäischen Sprachgebrauch bedeutet „Populist“ daher einfach „passt der Elite nicht in den Kram und kann ihr gefährlich werden“. Es ist also ein Schimpfwort der Machthaber.

    So besteht der Deutschlandfunk darauf, die AfD als rechtspopulistisch zu bezeichnen, kommt aber nie auf die Idee, die Linkspartei als linkspopulistisch zu bezeichnen. Das liegt daran dass die Linke weder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch z.B. den Euro grundsätzlich in Frage stellt. Hingegen wurde die Syriza während des griechischen Wahlkampfes als linkspopulistisch bezeichnet. Das Wort habe ich davor nie gehört. Es war schlicht die logische Folge davon, dass man in der Syriza eine Gefahr für die Einheit der Eurozone erblickte.
    In Großbritannien ist die UKIP rechtspopulistisch, obwohl diese Partei soweit ich weiß als einzige ein von unabhängiger Seite in Bezug auf die Finanzen überprüftes Parteiprogramm hat; während es niemandem einfällt, die dortigen Grünen als linkspopulistisch zu bezeichnen, obwohl diese Partei lauter illusorischen Blödsinn fordert und die Parteichefin mit den Zahlen nicht zurecht kommt.

    Deswegen wird die AfD auch immer „rechtspopulistisch“ sein, solange sie tatsächlich eine Alternative ist. Man sollte das nicht als Freibrief für rechten Krawall betrachten, aber auch nicht darauf hoffen, dass dieses Etikett irgendwann zurückgezogen wird, solange man zu seiner Aufgabe steht. Stattdessen muss man darauf hoffen dass – bei seriöser und stabiler Arbeit der Partei! – mehr und mehr Wähler die Dinge durchschauen während auf das Volk schimpfende, eitle Journalisten und Politiker zunehmend in die Isolation geraten.

    Ihre Analyse, die sich auf den tatsächlichen Sinn des Wortes bezieht – wobei es mir um die heute häufigere Verwendung geht – ist freilich richtig. Sie müssen aber damit rechnen solange ein „Populist“ zu sein, wie unsere Elite den Euro will – und natürlich ein rechter, denn national ist bekanntlich irgendwie rechts. (Die Frage ob Leute, die sich als Teil einer europäischen Nation begreifen und diese „über alles“ lieben, eigentlich „rechts“ sind, wird ja von den Journalisten nie gestellt.)

    • Auch wenn Populismus als Schimpfwort gebraucht wird, muss es eine grundlegende Bedeutung haben. Ich mache diese daran fest, dass eine Position deshalb vertreten wird, weil sie dem Volk gefallen soll bzw. ihr Vertreter seinen Wählern gefallen will. Von daher ist es keine Eigenschaft der Position selbst, die z. B. auch aus ideologischen Gründen vertreten werden kann. Deshalb halte ich auch Linke und Grüne für weniger populistisch und rechtsextreme Parteien zumindest aktuell in Deutschland für gar nicht populistisch, weil diese jeweils an ihren Blödsinn glauben und dafür auch auf Wähler verzichten.

      Die Popularen waren Populisten, doch es gab einen wesentlichen Unterschied zu heute, denn die römische Republik war keine Demokratie in unserem Sinne. Die wesentliche Macht lag beim Adel und im Senat. Die Popularen wollten darin ihre Macht ausdehnen, indem sie sich direkt auf das Volk stützten, was die bestehende Ordnung bedrohte.

      Üblicherweise werden konservative und reaktionäre Positionen als rechts identifiziert und progressive (ohne jede Wertung, einfach den Status quo in eine noch nicht verwirklichte Richtung verändernd, wobei der Realsozialismus das Schema durcheinanderbringt) als links. Von daher war der deutsche Nationalismus im 19. Jahrhundert vor Begründung des Deutschen Reichs sogar eher links und wurde von den Machthabern häufig bekämpft. Entsprechend ist der Euro-Nationalismus heute noch eher links. Eine einzige Europäische Nation wird es auf absehbare Zeit nicht geben, aber vielleicht ein europäisches Imperium, dessen Vertreter dann rechts sein werden.

  2. Pauschal gesagt finde ich weder Populismus ( z.B.Herr Gauland) noch eine ideologisierte Politik richtig und zufriedenstellend. AfD ist aber immer mehr in dieser Richtung abgedriftet. Von einer sachorientierten Politik (Prof. Starbatty, Herr Henkel) mit etwas Paternalismus (wenig gelungene Islamthesen Prof.Luckes) merke ich sehr wenig.

  3. Ich kenne keine einzige Partei und auch keinen einzigen nennenswerten Politiker, der nicht zu einem mehr oder weniger großen Ausmaß auch populistisch agiert. Ob das Merkel ist, Gabriel, Lucke, sonstwer. Populismus in gewissen Grenzen gehört zum politischen Geschäft.

    • Heutzutage ist das, von wenigen Ausnahmen abgesehen, tatsächlich so. Politische Inhalte werden schon seit einiger Zeit durch das Schielen auf Meinungsumfragen verdrängt.

      Das war aber nicht immer so. Ich erinnere mich noch an Figuren wie Franz-Josef Strauß, Willy Brandt, oder in meiner früheren Partei Otto Graf Lambsdorff oder Burkhard Hirsch. Diese Politiker standen für Überzeugungen – man konnte ihnen zustimmen oder dies ablehnen, aber man wusste, woran man war.

      Für mich ist die Beliebigkeit heutiger Politiker, die m.E. eben auch ein gutes Stück weit populistisch ist, ein Hauptgrund für die Politikverdrossenheit. Und von daher sehe ich einen Kardinalfehler der AfD darin, sich bislang – viel zu lange – um eine klare programmatische Positionierung gedrückt zu haben.

      Natürlich hat es auf den unterschiedlichsten Ebenen programmatische Beschlüsse zu diversen Themen gegeben. Aber die entscheidenden Fragen einer Positionierung haben wir uns m.E. noch nie gestellt: welches Weltbild, welches Menschenbild, welches Leitbild vertreten wir als Partei?

      Stattdessen versuchen wir uns als „Volkspartei“ – genau so beliebig wie CDU oder SPD, aber eben nur anders… Und übersehen dabei, dass Politik eben immer auch Orientierung bieten muss. Diese Orientierungsfunktion haben die etablierten Parteien verloren – erst die SPD, dann die Union und die FDP. Ich bin im April 2013 in die AfD eingetreten in der Hoffnung, es könnte hier eine neue, konservativ-liberale, eindeutig bürgerliche Kraft entstehen.

      Ich gebe offen zu: ich bin knapp davor, diese Hoffnung endgültig zu verlieren.

    • Das ist auch meine Meinung. Jeder ist populistisch der mit Politik umgeht und sich Vorteile beschaffen möchte.
      Jüngstes Beispiel sind die geforderten Grenzkontrollen (2017). Voriges Jahr waren alle Ausländerhasser und Populisten die das gefordert hatten.
      Heute macht Frau Merkel das und alle klatschen Beifall.
      Alles wie man es braucht.

  4. Interessanter Beitrag, der vielleicht mal die Grundlage für umfänglichere Ausführungen zum Thema Populismus sein könnte. Nicht erklärt/erforscht ist beispielsweise, weswegen die Kanzlerin, die ich ebenso wie Sie für eine Populistin halte, in der öffentlichen Wahrnehmung bei den meisten Menschen genau als eine solche nicht erscheint. Auch ist in der breiten Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit trotz inzwischen einer Dekade populistischer Amtsführung noch immer relativ gut erhalten…beherrscht sie vielleicht die Klaviatur nur besser als andere Populisten?

    • Ja, die Kanzlerin scheint mir eine größere und zugleich geschicktere Populistin zu sein als all ihre männlichen Konkurrenten. Sie tritt nicht so laut auf und wirkt eher sachlich. Als geschickte Populistin will sie gerade nicht populistisch erscheinen. Doch schauen wir uns ihre Politik an, so ist sie völlig prinzipienlos und sprunghaft an den jeweils aktuellen Umfragen orientiert.

      Helmut Kohl hat im Prinzip auch so regiert, aber dabei immerhin noch zwei große Ziele verfolgt, was bei ihr überhaupt nicht zu erkennen ist. Er strebte, als sich die Gelegenheit bot, die deutsche Wiedervereinigung an. Herr Lafontaine wollte rein populistisch dagegenhalten, übersah aber die viel größeren historischen Kräfte, die dann auch die Stimmung zu seinen Ungunsten drehten. Außerdem wollte Herr Kohl die europäische Vereinigung vorantreiben, insbesondere auch durch den Euro, woran wir noch heute zu knapsen haben.

      Das ist der Vorteil am Populismus von Frau Merkel: Wenn sich die Stimmung gegen den Euro dreht, wird sie die erste sein, die ihn fallen lässt und dann schon immer dagegen war. Der bislang ausgeschlossene Grexit wird das vermutlich demnächst vorführen. Hier sehe ich auch die historische Aufgabe der AfD, nicht in dauerhaften Diäten für einige neue Politiker, sondern im Kippen der Stimmung gegen den Euro und vielleicht noch für direkte Demokratie.

  5. Direkte Demokratie haben Sie nicht auf Ihrem Radarschirm?

    Ich hatte vor Jahren mal eine Diskussion mit einem Schweizer. Dort haben die Gemeinden eigene Steuerhochheit, können eigene Steuern für Gemeindezwecke erheben.Der Steuersatz wird von den Bürgern der Gemeinde festgelegt. Auch über die Ausgaben der Gemeinden dürfen die Bürger direkt entscheiden.

    Ich fragte, was geschehe, wenn die Bürger die Steuern und die Ausgaben so ansetzen, dass die Ausgaben die Einnahmen weit übersteigen.

    Eine typische Frage eines damals noch staatsgläubigen Deutschen.

    Das kommt so gut wie nie vor, sagte der Schweizer. Eine solche Gemeinde würde unter Zwangsverwaltung des Kantons gestellt, die Bürger quasi entmündigt, bis die Finanzen wieder saniert sind. Jede Gemeinde vermeidet es, diese Schmach zu erleiden.

    Wenn das Volk falsche Entscheidungen trifft, muss es diese ausbaden, genauso wie in der parlamentarischen Demokratie, aber es kann nicht die Verantwortung auf andere schieben.

    Warum soll so eine Ansatz nicht der Mittelweg zwischen Populismus und Paternalismus sein?

    Dazu brauchen wir keine „Anführer“ oder „Staatsmänner“, die „den Dialog mit dem Bürger suchen“. Das Volk ist der Anführer, ist der Staatsmann.

    • Populismus ist nach meinem Verständnis eine Haltung von Politikern. Das Volk selbst ist nicht populistisch, sondern höchstens naiv. Von daher kann die Forderung nach direkter Demokratie populistisch sein, aber direkte Demokratie selbst ist es nicht. Zumindest in der Schweiz entscheidet das Volk auch meistens vernünftig.

      • Ich würde Populismus daran festmachen, dass ein Politiker Versprechen abgibt, von denen er hofft, dass sie ihm Wählerstimmen bringen ohne die Absicht zu haben, diese umzusetzen.

        Wenn eine Partei zum Beispiel Steuersenkungen verspricht um eine gewissen Wählerklientel an sich zu binden und dann nachher in der Regierungsverantwortung diese nicht umsetzen will, dann ist dies populistisch.

        Wenn ein Politiker dagegen Stimmungen, Meinung aufgreift die gerade das Volk bewegen und dann auch versucht diese umzusetzen, wenn er an der Macht ist, dann ist dies eher die Haltung, dass ein solcher Politiker sich als Diener und nicht als (An-)Führer des Volkes versteht.

      • Populismus muss nicht verlogen sein. Warum sollte ein Politiker seine populären Versprechen nicht umsetzen, wenn er es kann? Eine kleine Regierungspartei wie die FDP (oder irgendwann, aber noch nicht 2017, vielleicht auch die AfD) hat grundsätzlich das Problem, dass sie viele Kompromisse schließen muss. Trotzdem sollte sie ein, zwei Kernforderungen umsetzen, was die FDP-Führung nach ihrem Wahlerfolg 2009 nicht einmal ansatzweise versucht hat.

        Vielleicht ist Frau Merkel wirklich eine Dienerin des Volkes. Sie greift jedenfalls ständig die aktuellsten Stimmungen auf und setzt diese um. Kurzfristig ist das populär, langfristig führt es leider zu ganz schlechter Politik. Es ist kein Zufall, dass Herr Schröder in seiner kurzen Regierungszeit mehr erreicht hat als sie. Vor der Wiedervereinigung hat Herr Kohl übrigens auch nichts Substanzielles umgesetzt.

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  7. Es gibt auch wirtschaftsliberalen Populismus, wie in Tschechien, da gibst ja zwei neue Parteien im Parlament, sind aber keine Professoren an der Spitze, sondern Milliardäre, die halt im harten, kalten Wind der Privatwirtschaft Erfolg hatten.

    In Österreich kam 2013 „Team Stronach“ ins Parlament von dem Austro-Kanadischen Milliardär Frank Stronach, der war aber schon etwas verwirrt mit seinen Aussagen, na gut mit 80 Jahren hat der einen harten Wahlkampf nicht so durchgehalten.

    Da hatte HC Strache leichtes Spiel den zu verhöhnen, sogar in Vorarlberg.

    • Grundsätzlich kann jede Position aus populistischen Gründen vertreten werden, wenn sie hinreichend populär ist. Das trifft in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern auf liberale und libertäre Positionen allerdings kaum zu.

  8. Was interessant ist bei einem Wahlkampf sind immer die Zweier-Duelle der Spitzenkandidaten in Ö, da versucht man mit Untergriffen zu arbeiten, wenn man an einem Tisch sich gegenübersitzt

    In der BÄÄRRDÄÄ wie der Sachse sagen würde gibst so was gar nicht, da steht man einem Pult nebeneinander, eh nur Kanzlerduell und hält langweilige Reden, da schlaf ich ja schon nach 5 Minuten am Sofa ein, wenn ich so was im BRD-Fernsehen sehe. ( eine Woche nach der BRD waren in Ö Parlamentswahlen)

    Da wird SPÖ Bundeskanzler Faymann ( nicht Feigmann wie ihm mal ein Spitzname angehängt wurde) von Strache fertiggemacht .

    Aber umgekehrt mach die Grünen -Chefin Eva wieder den Strache fertig, da kann sich der HC nur unbeholfen wehren, Gadaffi hat sie österreichischen Grünen finanziert. Naja.

  9. Hat es auch etwas mit Populismus zu tun, wenn sich jetzt Hotels in die Politische Diskussion einmischen? Ich verstehe nicht, dass sich Hotel-Betreiber und Gastronomen von grüner und linker Jugend vor deren Karren spannen lassen. Hoffentlich werden alle aufrechten Demokraten die Gastronomie und Hotellerie meiden, die sich solchermaßen Demokratiefeindlich verhalten.

    http://www.tophotel.de/news/5259-keine-afd-veranstaltung-im-freizeit-in.html

    Die Grüne Jugend Göttingen und die Jusos in Göttingen zeigen hier und anderswo wie der linke Mopp versucht, die Straße zu übernehmen. Es passt genau in das Bild, was auch in der Öffentlichkeit die Anzahl rechter und linksradikaler Straftaten mit mehr linker Straftaten darstellt.

    An den Vorgängen in Göttingen ist natürlich auch der Schaden auszumachen, den z.B. Figuren wie Marcus Pretzell als Sprecher in NRW in der Öffentlichkeit abgeben. Hier ist auch der Schaden zu beziffern, den die Kontenpfändungen in NRW in der Alternativen für Deutschland in der Partei anrichten. Hier wird der direkte Schaden für die AfD sichtbar. Die Intervention von antidemokratischen linksradikalen Gruppen ist dann nur noch der Tropfen, der bei Hotel-Betreibern das Fass zum Überlaufen bringt.

    • Der Link ist gebrochen. Grundsätzlich sollten Hotel- und Restaurantbetreiber frei sein, an wen sie zu welchen Konditionen Räume vergeben. Wenn sie von politischen Kriminellen unter Druck gesetzt werden, ist das jedoch eine Sache für die Polizei und von allen demokratischen Parteien zu ächten.

      • Seit hier in Hamburg so etwas geschah, habe ich es abgelehnt politische Gruppen mit Getränken zubeliefern.

        Hotel, Restaurant, Kneipen un Supermärkte sind allgemeine Plätze für jeden Bürger. Hier einige Gruppen auszugrenzen erinnert mich an „kauft nicht bei Juden“.

      • Die Grüne Jugend in Göttingen ist doch früher schon durch ‚Grüne Gewalt‘ aufgefallen. Jetzt spielt sie sich als Wächterin vermeintlicher wissenschaftlicher Standards bei politischen Veranstaltungen auf („gab es Kritik, unter anderem seitens der Grünen Jugend Göttingen, die sich am Referenten Prof. Dr. Heiner Willenberg störte; dieser habe zum Thema Inklusion weder geforscht noch veröffentlicht“), verwechselt Inklusion mit Gesamtschulen („ein mehrgliedriges Schulsystem, was dem Grundgedanken der Inklusion entgegenstünde“), hält Einknicken vor ihren Drohungen für eine „mutige Entscheidung“ und das Verhindern von Diskussionen für „ein eindeutiges Bekenntnis zu einer offenen und toleranten Gesellschaft“.

  10. Populistisch heißt, dass jemand eine Äußerung um ihres Effekts willen tätigt, obwohl der Sprecher weiß, dass seine Aussage nicht belastbar ist.

    Beispiel: In der „Welt“ wurde Gauland vorgehalten, in seinem älteren Schrifttum keine pro-russische Position eingenommen zu haben. Nachdem er aber den Eindruck gewonnen hatte, dass damit Wähler zu gewinnen wären, verbreitete er aber gerade solche Positionen, die er zuvor in Frage gestellt hatte. Der Fairness halber sei angemerkt, dass er seine Meinung geändert haben könnte, z.B. weil andere Fakten vorliegen. Anderenfalls hätten wir hier ein klassisches Beispiel für Populismus: Der Sprecher weiß, dass seine Argumente nicht sinnvoll sind, trägt sie aber dennoch vor, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.
    Der Populist geht also davon aus, dass seine Zielgruppe den Sachverhalt nicht hinterfragt bzw. bereit ist, sich einer Illusion hinzugeben. Die implizite Annahme hier ist, dass Populismus früher oder später zum Scheitern verurteilt ist, sobald ein Beleg eingefordert wird bzw. die Bereitschaft zum süßen Selbstbetrug schwindet.

    • Dem Populisten geht es tatsächlich um den Effekt. Ob seine Aussagen belastbar sind oder nicht, ist für ihn unwichtig. Sie können es also sein, müssen es aber nicht. Allgemeiner sind Opportunisten keine zwanghaften Lügner, sondern sie lügen, wenn es ihnen nützt, sagen aber auch oft die Wahrheit, weil das meistens nützlicher ist (und sei es nur, um Glaubwürdigkeit für eine große Lüge aufzubauen). Frau Merkel setzt ihre populistische Politik doch auch um. Nur kann es jeden Tag passieren, dass sie einen abrupten Kurswechsel vollzieht.

      • “ Dem Populisten geht es tatsächlich um den Effekt“

        Ist eh klar, man braucht aber schon auch wen der ein Minimum- Charisma an der Spitze hat. Wer Charisma hat ,ist halt relativ und was als rechtsextrem gilt ist auch relativ.

        Der Slota von der slowakischen SNS galt als rechtsextrem, nanu der koalierte mit den Sozialdemokraten , dann galt er als rechtskonservativ.

      • Charisma ist nicht dasselbe wie Populismus. Rechts ist relativ, doch Extremismus lässt sich zumindest in Deutschland relativ eindeutig bestimmen. Die NPD ist z. B. rechtsextrem. Dass Herr Höcke das relativiert, spricht gegen ihn.

  11. Sie fragen Herr Dilger :
    Grenzen Sie alle politischen Gruppen aus, um nicht einige ausgrenzen zu müssen?

    Ich grenze die politischen Gruppen aus, die sich an meinen Geschäftskodex nicht halten.
    Es gibt eben Grenzen, die ich als Büger und Kleinunternehmer setzen kann.

    Hier eines der Schreiben :

    Sehr geehrter Herr xxxxx

    vielen Dank für Ihre Anfrage einer Getränkelieferung von 68 Kisten
    im Namen der „Grünen Jugend“.

    Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen Ihrer Partei kein
    Preisangebot zukommen zulassen und somit auf eine Belieferung verzichten.

    Ich will es Ihnen begründen. Als Getränkelieferant sind wir unpolitisch, wir beliefern jeden Bürger, egal welcher Nation, welchem Glauben, welcher politischen Meinung er angehört.

    Ebenso handeln Gastwirte. Das friedliche Miteinander ist uns wichtig, sehr wichtig. Genau diese Neutralität versucht Ihre Partei nun zu verhindern.

    Als bekennender Nichtwähler teile ich Ihnen daher die Gründe einer Nichtbelieferung vor:

    1. Ihr Bundesvorstand bezeichnet mich als BIO – Deutscher. Er unterteilt also zwischen uns Deutschen in Bio und Nicht Deutschen. Das hatten wir schon mal. Mit Juden und Deutschen.
    2. Sie stellen Kandidaten für eine Bürgerschaftswahl auf und wollen dann ihr Recht auf freie Meinungsäußerung vor gewissen Mitbürgern verbieten ?
    3. Gastwirten werden Vorwürfe gemacht, wenn sie politischen Gruppen die Möglichkeit einräumen sich vorzustellen. Sie wollen verhindern, dass alle politischen Kräfte gleiche Chancen haben sich vorzustellen und die Gleichheit der Wahlvorstellungen verhindern ?
    4. Mitmenschen, die von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch machen behindern Sie mit anderen Parteien durch Gegendemonstrationen, durch Sitzblockaden an diesem Grundrecht und beschimpfen die als Mischpoke?

    Ich möchte mich auch zukünftig frei in diesem wunderbaren Land mit allen Mitmenschen treffen können, ohne Anfeindungen von Politikern weil denen der ein oder andere Mitmensch in seiner Meinung nicht gefällt.

    Mit freundlichem Gruß

    v.d.Marwitz

    • Das ist verständlich, allerdings ein sehr politischer Grund der Lieferverweigerung. Diese Argumentation ist auch nicht gegenüber CDU, FDP oder AfD anwendbar. Würden Sie diese beliefern?

      • CDU, FDP und AfD sicher, auch noch die ganzen anderen kleinen Parteien.

        Natürlich ist es ein politischer Hintergrund. Als Bürger habe ich eine politische Meinung, die eben nicht von einer Partei getragen wird, sondern sich auf diverse Parteiprogramme erstreckt.

        Aber als Getränkehändler oder ein Lebensmittelhändler sollte nicht Personengruppen auschliessen von einem Grundbedürfnis, nämlich zu trinken oder zu essen.

        Wenn politische Parteien unserem Berufsstand jedoch vorgeben, z.B. NPD oder AfD oder PEGIDA Mitglieder auszuschliessen, ist Widerstand notwendig.

        Wo soll das anfangen oder gar enden ? ( Bahn : Lucke soll aussteigen oder was da geschrieben wurde)

      • Völlig konsistent finde ich Ihre Position nicht. Sie beliefern manche aus politischen Gründen nicht und werfen diesen genau das vor, nämlich dass sie wollen, dass manche aus politischen Gründen nicht beliefert werden sollen. Keine Toleranz mit Intoleranten ist meist selbst intolerant.

  12. Sie vertreten die Meinung : Keine Toleranz mit Intoleranten ist meist selbst intolerant.

    Im ersten Schritt ja, aber nur mit dem Gedanken das Intolerante sehen, was ihr Handeln bedeutet.
    Im zweiten Schritt warte ich auf eine veränderte Haltung der Intoleranten. Dann ist eine Belieferung denkbar.

    Grundsätzlich ist das Verhalten der Intoleranten nicht mit dem GG vereinbar, andere in ihrer Freiheit einzuschränken, Geschäfte zu machen, mit wem sie wollen.
    Bei mir ist es jedoch meine Freiheit, wenn ich beliefere, also mit dem GG vereinbar.

    Also so ganz das Selbe ist es nicht, oder?

    Wenn man sich die prikären Bedingungen der Gastwirte, und die kenne ich sehr gut, betrachtet, sind die die schwächsten Glieder in dieser Diskussion.
    In den Gaststätten werden eh die krudesten politischen Thesen durch Gäste vorgetragen. Warum also nicht von Parteien selbst ?

    Die Getränkeindustrie hält sich aus allen politischen Aktionen raus. So sollten es Parteien auch tun.

  13. Alexander Dilger:
    „Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will.“

    Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz wird im deutschen Staatsrecht so verstanden, daß die Legitimationskette von unten nach oben verläuft. Nicht umgekehrt, wie es die meisten Mainstream-Meinungsmacher gerne hätten. Dahinter stehen Menschenbilder, die Einen, welche die breite Masse für unmündig und führungsbedürftig halten, – klar, weil ihr noch das richtige Bewußtsein fehlt. Die Anderen, weil sie das, was in der Verfassung steht, ernst nehmen.

    Ein allgemeines, freies und gleiches Wahlrecht haben wir zwar, aber wie mit dem Ergebnis umgegangen wird, das entscheiden „Experten“. Und das sind Personen, welche über die erforderliche politische Reife verfügen. Das Volk wird politisch erzogen, durch Schulen, Kirchen, Universitäten, Rundfunkanstalten, Zeitungen ……

    Dazu Bertold Brecht: „Nach dem 17. Juni 1953 ließ die Parteiführung in Ost-Berlin Handzettel verteilen, in denen stand, die Bevölkerung habe das Vertrauen der Regierung verspielt und könne es nur durch verstärkte Bemühungen wieder erlangen. Wäre es da nicht sinnvoller, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein neues?“

      • Die heutige Prägung des Begriffs ist in der Tat weit weg von der Etymologie des lateinischen Wortes ‚Populus‘, welcher das Antagon zur Herrschaft des aristrokratischen Senats bildete. Aber nur durch ‚vox populi‘ konnten die Bauern vor Enteignung uns Schuldknechtschaft geschützt werden. Nichts verdeutlichte das eher als die Graccischen Sozialreformen und der Mord an Gracchus im Senat.

        Indes geht es auch jetzt wieder um die Ausplünderung der Mehrheit der Bevölkerung durch privilegierte Minderheiten, sei es durch „Freihandesabkommen“, die nur wenige privilegieren und den Völkern ihre Rechte wegnehmen, sei es durch Manipulationen an den Kapital- und Immobilienmärkten. Doch wer das aufdeckt, der betreibt Populismus. Und das ist igitt!

      • Wer solches wirklich aufdecken würde, wäre ein Aufklärer. Wer jedoch nur Sprüche klopft, ist ein Populist, und wer Galgen und Guillotine schwenkt, ist ein Verfassungsfeind.

  14. Da bei Ihnen ganz offensichtlich „die Würze in der Kürze liegt“, sind Sie hier wohl der Sprücheklopfer! TTIP und TISA brauchen nicht wir, sondern die USA. Warum? Weil z. B. bei TTIP kleinste Änderungen an den Produkten durch Patentierung geschützt werden können. Dadurch wird praktisch die gesamte Innovationsfähigkeit und Kreativität des Deutschen Mittelstandes lahmgelegt. Das hat mit Liberalismus und Freihandel überhaupt nichts zu tun, sondern mit der Knebelung des hoch innovativen deutschen Mittelstandes!

    Und deswegen, weil Sie solche Details überhaupt nicht auf dem Schirm haben, kann ich ebenso wenig erkennen, wie Ihr Wahlverein mehr als nur ein Sektiererdasein zu führen in der Lage sein wird.

    Aber daß Sie nach Lage der Dinge nur versuchen können, Lindner und Lucke „das Wasser abzugraben“, findet durchaus meinen Beifall!

    • Es ging doch überhaupt nicht um TTIP, sondern um den Zweck von Patenten allgemein, von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben. Man kann diesen Zweck durchaus hinterfragen, müsste ihn dazu aber überhaupt erst einmal zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen plane ich weder einen Wahlverein noch eine Partei, sondern einen Verein zu einem wichtigen Sachthema, was Ihnen fremd zu sein scheint.

  15. Die Definition „Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will“ ist ´mir zu weit gefasst. Ich persönlich würde den Begriff NICHT in diesem weiten Sinne verwenden.

    Sondern nur dort, wo eine Politik zwar dem WILLEN des Volkes entspricht (d. h. dem sehr begrenzten Horizont breiter Massen für die Wirkung von Maßnahmen), aber nicht dessen wohlverstandenen Interessen.

    Ein Beispiel in Deutschland ist die Mietpreisbremse.
    Drastischere Beispiele gibt es in den Ölförderländern (nicht nur im Chavez-Venezuela), wo häufig der Benzinpreis subventioniert wird.
    Bei Chavez gab es noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen; Details aus den entsprechenden Meldungen sind mir freilich entfallen.
    Weitere Beispiele wären die Subventionierung beispielsweise des Brotpreises, der Heizkosten, der Fahrpreise im ÖPNV (haben wir zwar auch, aber wenigstens nicht gar so massiv) einst in der DDR.

    Hier sehe ich auch eine Überschneidung mit dem Begriff „Paternalismus“: Eine wohlmeinende Führung, die aber die Wirkung ihrer Maßnahmen kurzschlüssig durchdenkt, statt langfristig.
    Das kommt beim Volk freilich immer gut an. (Vgl. auch Griechenland & Co.; aber natürlich gibt es auch in D. dafür weitere Beispiele. Nur, zum Glück, nicht gar so krass.)

    • Dem Populisten ist es egal, ob die populären Maßnahmen langfristig für das Volk von Nutzen sind oder nicht. Zufällig kann das also durchaus so sein, doch es interessiert ihn nur der kurzfristige politische Erfolg. Der Paternalist hat ein ganz anderes Ziel, nämlich tatsächlich den Nutzen des Volkes, während ihm die Zustimmung des Volkes eher egal ist. Zufällig können natürlich beide die gleiche Maßnahme wählen, dann aber aus verschiedenen Gründen. Beide können auch irren und ihre jeweiligen Ziele verfehlen.

    • Teuerstes Beispiel für krassen Populismus ist der so genannte „Sozialstaat“, durch welchen sich Regierungen die Mehrheit der Wählerstimmen auf Kosten der Minderheit von Leistungsträgern erkaufen.

  16. Von mir Ende 2015 kreiertes Diktum:

    „Der weitverbreitete Linkspopulismus ist viel mehr links, als der weniger verbreitete Rechtspopulismus rechts ist.“ Günter Kleindienst, Freier unabhängiger Journalist

  17. Pingback: Alternativen sind demokratisch statt populistisch | Alexander Dilger

  18. Mit welchem Recht unterstellt man jemandem, seine politische Meinung gründe nicht auf echter Überzeugung? Die ‚medialen‘ Sprachregler sind unterwegs, allen einen moralischen Maulkorb zu verpassen, die noch selbständig zu denken wagen…
    Leider sind allzu viele nicht stark genug sich diesem Druck zu widersetzen!

    • Die meisten normalen Wähler und einfachen Parteimitglieder können sich durchaus ihre eigenen Meinung leisten und tun das auch. Doch wer als Politiker in der eigenen Partei und dann auch bei öffentlichen Wahlen gewählt werden will, hat durchaus einen großen Anreiz, dem Publikum mit seinen Äußerungen entgegenzukommen. Wenn dadurch die eigene Meinung größtenteils verdeckt oder sogar verdrängt wird, handelt es sich um Populismus. Am leichtesten lässt sich dieser feststellen, wenn die vertretene Meinung stark variiert, sei es über die Zeit ohne argumentative Begründung (so war Frau Petry vor der AfD eine „Verfechterin einer Frauenquote in der Wirtschaft“, siehe „Frauentag: Die Chefin stillt“) oder je nach Adressatenkreis. Ein weiterer Hinweis auf Populismus ist es, wenn jemand eine Meinung vertritt, die sonst kaum jemand von seinem Bildungsniveau, seiner Intelligenz und sozialen Stellung hat, große Teile seiner Anhänger dagegen schon. Ein gewisses Grundverständnis vom Grundgesetz darf z. B. selbst von einem gescheiterten Anwalt wie Herrn Pretzell erwartet werden.

  19. Sehr geehrter Herr Dilger!
    Ich verstehe Ihre Antwort und akzeptiere sie auch. Allerdings mit Einschränkung:
    Nicht jede Meinungsänderung eines wählbaren Politikers muss opportunistisch sein. Dazulernen müssen wir alle gelegentlich…
    Der Anreiz, dem Publikum entgegenzukommen, mögliche Wähler ‚abzuholen‘, ist sehr breit gestreut. Wer sich auf dem politischen Parkett – oder sollte ich besser sagen Glatteis? – bewegen will, kann ihm kaum völlig entkommen.
    Es mag sein, dass mancher diesem Anreiz stärker erliegt als andere. Ganze Parteien, deren Spitzen und Anhängerschaft in populistische und nicht populistische einzuteilen ist meiner Meinung nach demokratiepolitisch falsch. Da höre ich nämlich den Ruf nach einer Bildungselite heraus. Wer sich dazu rechnet, erhebt dann den Anspruch das ‚Dumme Volk‘, die ‚Masse‘ bevormunden und gängeln zu dürfen oder gar zu müssen!
    Die moralische Keule wird vorsorglich möglichst einschüchternd geschwungen.
    Und das finde ich unfair!

    • Natürlich gibt es berechtigte Meinungsänderungen, weil sich entweder die bekannten Fakten geändert haben oder die eigene Einsicht, was zuzugeben meistens gerade nicht populär oder gar populistisch ist. Deshalb leugnen Populisten meistens ihre Wankelmütigkeit. Für die größte Populistin halte ich übrigens nicht Frau Petry, sondern Frau Merkel. Dabei sind es gerade die Populisten, die das Volk für dumm halten und mit Parolen statt Argumenten abspeisen wollen.

    • Ich erkenne nicht den wesentlichen Unterschied meines Definitionsversuches zu Ihrem favorisierten Zitat von Renate Köcher: „Ein Populist ist ein Politiker, der dem Volke nach dem Munde redet, ohne die Meinung des Volkes zu teilen. Also ein politischer Heuchler!“

      • Ihre Populisten sind „Heuchler“: Sie haben keine „echten Überzeugungen“, „er hängt seine Fahne nach dem Wind“, daher ist er „unzuverlässig“.
        Der „real existierende“ Populist ist all das nicht. Er ist kein „Heuchler“, sondern hat feste Überzeugungen – mögen sie auch falsch sein -, die vom Ursprung her nicht aus dem Volke stammen, also eher eine Parallelität als eine Kausalität. Und deshalb sollte er auch nicht „Populist“ genannt werden. Dieses undifferenzierende Schimpfwort wird gebraucht, um politische Gegner zu diffamieren.Viele politische Akte, die gegenwärtig gültig sind, waren noch vor einem Jahr „populistisch“.

      • Wer ist denn ein „real existierende“r Populist? In der AfD z. B. hat längst nicht jeder so feste (und extreme) Überzeugungen wie Herr Höcke. Umgekehrt ist Herr Lindner von der FDP ein Populist in meinem Sinne. Wenn man hingegen kein klares Begriffsverständnis hat, kann man überhaupt nicht beurteilen, wer oder was unter einen Begriff fällt und wer nicht.

      • Ich bin mir nicht so sicher, ob das was Rattenfänger Höcke so alles zum Besten gibt, wirklich auf seinen „Überzeugungen“ fußt, oder ob er nicht einfach nur eine Mission erfüllt.

        Christian Lindner ist ebenfalls ein Oppirtunist. Er hat jetzt die Zielgruppe der Bertis und Uschis aus Hagen für sich entdeckt: https://www.youtube.com/watch?v=fG1EAwxZEtk (erstaunlich wie gut auch die neuen Parteifarben der FDP damit harmonieren …) *Ironie off*

      • Zu „Begriff“ und „Definition“ könnte man sein Wissen erweitern bei Alois Reutterer,Philosophie
        ISBN 3 7005 8048 7

  20. Eine Reihe ganz interessanter Artikel (auch dann, wenn man mit den Inhalten nicht konform geht) zum Thema „Populismus“ gibt es hier: http://soziologieblog.hypotheses.org/tag/populismus.

    Ich habe nicht alle gelesen; aber insbesondere dieser http://soziologieblog.hypotheses.org/10487 Artikel ist interessant, weil er eine Selbstkritik des exklusiven Rationalitätsanspruchs des herrschenden Regimes (das ich als „Konsensfaschismus“ bezeichne) enthält.

    Wahrscheinlich interessant (ich habe nicht das Buch gelesen, aber eine Reihe von Rezensionen und einige Texte von M. in deutschen Medien) ist ein Buch von Jan-Werner Müller: https://www.amazon.de/Was-ist-Populismus-Essay-suhrkamp/dp/3518126970

    • Der verlinkte Artikel ist interessant, enthält aber keine Selbstkritik von einem Vertreter der etablierten Parteien, sondern Kritik von links an unserer liberalen Demokratie, die nicht demokratisch und emotional genug sei. Ich halte es hingegen für richtig, die Leidenschaften im politischen Raum zu zügeln und die Individualrechte zu schützen, was aber nicht in Alternativlosigkeit enden darf. Gerade Parlamentsabgeordnete als Angehörige der Legislative sollten sich nicht ständig darauf berufen, was alles rechtlich nicht machbar sei, weil sie für die Rechtssetzung statt -auslegung und -anwendung zuständig sind.

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