Lindner ist plötzlich für Grexit

Herr Lindner macht eine politische Kehrtwende. Er war Generalsekretär der FDP, als er 2011 half, den Mitgliederentscheid von Herrn Schäffler gegen die Eurorettungspolitik zu Fall zu bringen. Auch als FDP-Vorsitzender hat er bislang den Euro um jeden Preis retten wollen. Nun will er für Griechenland zumindest zeitweise eine Ausnahme machen: FDP-Chef Lindner: ‚Ein zeitweiliger Grexit wird Europa stärken'“.

Es ist gut, wenn etablierte Politiker nun zur Einsicht kommen oder zumindest die richtigen Positionen übernehmen, selbst wenn das nur aus Opportunismus geschieht. Dass Griechenland nicht mehr im Euro gehalten werden kann, muss sich jetzt nur noch bis zu den Regierungsparteien herumsprechen, dann wird der Grexit bald Realität.

Selbst wenn es gut für unser Land und Europa ist, ist es auch gut für die AfD, wenn andere ihre Positionen übernehmen? Herr Schäfer sieht das nicht so: „Griechenland-Kurswechsel der FDP ärgert AfD“. Ich freue mich hingegen darüber, denn es unterstreicht, dass die AfD von Anfang an richtig gelegen hat und die FDP nicht. Außerdem ist Herr Lindner ohnehin nicht glaubwürdig, so dass Eurokritiker weiterhin die AfD wählen werden, zumindest solange sie sich nicht selbst zerlegt.

55 Gedanken zu „Lindner ist plötzlich für Grexit

  1. Bei der Bundestagswahl 2009 hat die FDP mit fast 15% das beste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt. Wie kam es dazu? Viele von Merkels sozialdemokratisierten Kurs enttäusche ehemalige Unions-Wähler wollten gezielt eine Neuauflage der Großen Koalition und ebenso Rot/Grün verhindern und haben für die FDP gestimmt. Ich selbst war einer davon. Was würde ein kluger Kaufmann tun, wenn er plötzlich großen Zulauf von neuen Kunden bekäme? Richtig, er würde alles dafür tun, um aus den Neukunden Stammkunden zu machen! Das kam der FDP aber nicht in den Sinn. Unter Schwarz/Gelb ist der FDP das „Kunststück“ gelungen, abgesehen vom Mehrwertsteuer-Rabatt für Hotels nicht ein einziges Wahlversprechen durchzusetzen. Hauptsache Westerwelle konnte seinen Lebenstraum verwirklichen und wie sein Mentor Genscher Außenminister werden.

    2011 hätte die FDP beim Mitgliederentscheid die große Chance gehabt, sich inhaltlich von Merkels Alternativlosigkeit abzusetzen. Die Parteiführung hat die Basis mächtig unter Druck gesetzt, damit Frank Schäffler sich mit seiner Kritik an der Griechenland-Rettung nicht durchsetzen konnte. Wäre das Ergebnis anders ausgegangen, hätte das wahrscheinlich das Ende der Koalition mit der Union bedeutet. ABER eine eurokritische FDP hätte bei den nächsten Wahlen Ergebnisse von weit über 20% eingefahren und zur Gründung der AfD wäre es 2013 wahrscheinlich (noch) nicht gekommen.

    Herrn Lindner kaufe ich eine Reform der FDP einfach nicht ab, weil er Teil des Versagens der alten FDP war. Das gilt auch für sein Wendemanöver für einen „Grexit“, mit dem er im Revier der AfD auf Stimmenfang geht. Die seit dem Bremer Parteitag offen ausgetragenen Streitigkeiten innerhalb der AfD nützen natürlich der FDP, wie die Hamburg-Wahl gezeigt hat. Das Bürgertum mag keinen Parteienstreit! Gerade jetzt, wo Griechenland mit dem Rücken zur Wand steht, wo der Mehrheit der Bevölkerung klar wird, dass alle Griechenland-Hilfen nur sinnlose Geldvernichtung waren, trotzdem aber die ersten (linken) Politiker ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ins Gespräch bringen, gerade jetzt hat die AfD eine riesige Steilvorlage. Aber die AfD kommt mir im Moment vor wie eine Gruppe von Goldsuchern, die zwar eine große Goldader gefunden haben, aber statt gezielt das Gold auszugraben, sich betrunken im Saloon prügeln……..

    • Tja, was soll man dazu sagen?
      Die AfD verpasst so einige Steilvorlagen.
      Zur Autobahnmaut gab es – wie zu verkehrspolitischen Themen überhaupt – bislang auch kein offizielles Wort seitens der AfD. Der geliebte Parteiführer, fährt ja lieber mit dem ICE, daher ist Verkehrspolitik offenbar kein Thema für die AfD …

  2. Es ist eine logische Entwicklung. Denken wir an Herrn Schäfflers Aktivitäten, an Gründungen von Liberalen Klubs, an Graf Lambsdorfs Worte vor ein paar Wochen. Es ist gut, auch als Euroskeptiker mehrere Alternativen zu haben und nicht nur AfD. Vielleicht hilft es AfD, Profil zu schärfen und für Klarheit zu sorgen.
    FDP ist dabei sich zu erneuern und FDP verdient es, besonderes nach Westerwelle und Rössler. Eine liberale Politik mit viel Wirtschafts- und Finanzkompetenz, Blick für Freiheit und Zukunft. und klarer Bekennung zum Westen/NATO wird immer mehr gebraucht und honoriert als ausländerfeindliche nationalistische Spinner. Ich habe erst bei AfD gelernt, dass ich ein Ausländer bin und mir ist es auch bewust geworden, ich will es auch bleiben.

    Kardinalfehler der AfD ist eigenes Vorteil nicht ausnutzen zu können aus Unfähigkeit. Hätte man ein Parteiprogram (4 oder auch 10 Seiten) mit entsprechenden Regelwerk ab Tag 1 gehabt wären nicht immer neue Mitglieder in der Lage gewesen die Ausrichtung der Partei frei zu interpretieren und in Frage zu stellen. Es darf nicht sein , dass man nach jedem BPT durch neue Beschlüsse die Ausrichtung der Partei anderes sieht, und 5-10% der extremistischen Mitglieder die Partei gegen die Wand fahren oder andere Mitglieder erpressen. AfD sollte nie eine konfuse hysterische Bürgerbewegung werden sollen.

    • Ich sehe weder 5-10% extremistische Mitglieder (es haben viele Schreihälse das Handtuch geworfen, was Herrn Höcke mit zur Erfurter Resolution verleitete), noch betrachte ich die AfD als „konfuse hysterische Bürgerbewegung“. Das mit dem „konfus“ und „hysterisch“ trifft primär auf die Führungseliten zu.

      Das mit dem fehlende Programm war und ist ein Problem, aber wie hätte man es besser machen sollen? Es stimmt dass die Partei zu spät gegründet wurde, aber auch wenn dem nicht so gewesen wäre hätte ein quasi von Herrn Lucke im Alleingang verfügtes Programm keine Legitimation gehabt und wäre unter die Räder gekommen. Man hätte es besser, aber nicht fundamental anders machen können.

      PS: Ein selbstherrlicher, vom Deutschlandfunk hofierter und opportunistischer EU-Apparatschick wie Herr Graf Lambsdorff ist für mich ein Grund, die FDP niemals zu wählen.

      PPS: „Blick für Freiheit und Zukunft. und klarer Bekennung zum Westen/NATO wird immer mehr gebraucht“
      Das schließt sich evidentermaßen spätestens seit der Jahrtausendwende aus; außer man liest zu viele Superman-Heftchen und fällt auf FDP-Lügen rein. Wenn ich mich zu Folterlagern, Scheinheiligkeit, illegalen Angriffskriegen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, Stasi etc bekennen will dann kann ich mir gleich ein Porträt von Putin hinhängen; der will wenigstens Deutschland nicht zwingen, Goldman Sachs und den Euro via Fiskalunion dauerzuretten. Ich wähle keine Vasallenparteien – weder mit Fokus West noch Ost. Wer auf meine Stimme unbedingt verzichten will möge dies tun. Allerdings erklärt Ihre Äußerung, wie Sie auf 10% Extremisten kommen. Das Grundgesetz muss für Sie auch sehr extremistisch sein, vielleicht sogar noch schlimmer als Völkerrecht, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte usw.

      • @Peter V.

        Ein Parteiprogramm hätte selbstverständlich eine Legitimation, wäre es von Gründungsmitgliedern in ersten Monaten formuliert und beschlossen. Es wäre ein Fundament geworden für Stabilität, und eine Bedingung in dieser Partei aktiv zu sein weil man sich mit Grundsätzen identifiziert.

        Hysterisch und konfus etc. sind einfach Beobachtungen in manchen AfD Foren und Verbänden. Ich hätte es auch sagen können, dauernd aufgeregt und empört, Fabulierer und Ideologen, „injustice collectors“, „nützliche Idioten“ etc. Es bezieht sich in erster Linie auf s.g. Basismitglieder die unangenehm auffallen aber unbedingt dominieren wollen. Natürlich, dabei sind auch manche Funktionäre.

        Freiheit und NATO schleißen sich nicht aus. Was für ein Gedanke! Ohne NATO ist Deutschlands und Europas Sicherheit nichts wert. Auch NATO und EU haben beigetragen, dass D. heute vereint ist und wichtige Wirtschaftsmacht noch ist.

        Sie sollen auch Herrn Lindners Interview vollständig lesen (FAZ v. 04.05.) Die Hälfte handelt von Grexit, EU und EZB aber die andere Hälfte spricht über Klima, Braunkohle, Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Gefährdung der Industrie. Klimaschutz wird instrumentalisiert um ganz andere Ziele zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft anzustreben. Er sagte „… generelle Ablehnung von Industrieproduktion. Auch gegen Innovationen, ….gegen Freihandel und Einwanderung…..wird Stimmung gemacht. Der „German Angst“ wollen wir „German Mut“ entgegensetzen.“
        Obwohl beide Parteien von Mut reden, finde ich bei AfD kein Optimismus und Agilität.

      • @Ivan de Grisogono

        Christian Lindner ist ein typischer Parteienkarrierist, wie wir sie leider auch in der AfD zuhauf finden. Von solchen Leuten dürfen Sie keine Standhaftigkeit erwarten. Auch von unseren AfD-eigenen Karrieristen nicht.

  3. Ich ärgere mich auch darüber, wobei ich überhaupt keinen Kurswechsel sehe. Meine Meinung entspricht dieser hier:

    Wenn andere Parteien AfD-Positionen übernehmen, dann freut mich das. Die FDP ist jedoch eine Partei welche tatsächlich populistisch ist und ihre Ankündigungen nicht mehr umsetzt (Steuersenkungen und so). Ein bekennender EU-Jünger wie Lindner ist der Letzte, auf den in dieser Sache Verlass ist.

    Aus meiner Sicht ist die FDP zu einer Partei für Leute, die unbedingt übers Ohr gehauen werden wollen, geworden; vielleicht sogar noch schlimmer als die CDU/CSU. Es ärgert mich v.a. weil ich es peinlich finde – es trägt auch dazu bei, dass die Demokratie in Verruf kommt – und weil ich es peinlich finde, darauf immer noch hereinzufallen (wenn es jemand tut). Die FDP ist eine Partei, die einfach nur noch „ankommen“ will (siehe komisches Logo ohne „liberal“) und heute dies gut findet, morgen das, und fügt sich so blendend in die Merkel-Republik ein, die wie eine Demokratie mit abgelaufenem Verfallsdatum daher kommt – fade, geschmacklos und ungesund. Das ist deswegen schlimm weil Demokratien kein Verfallsdatum haben sollten.

    Wenn die FDP es ernst meint und Schäffler jetzt Recht gibt, dann sollte sie ihm auch eine entsprechende Position geben. Ansonsten sollte man sich allein um der Demokratie Willen von diesen Blendern abwenden. Parteien können nämlich sehr wohl ein Verfallsdatum haben.

  4. Die FDP hatte ihre Chance, bei der Abstimmung um den ESM zumindest ein Zeichen zu setzen. Aber sie hat um kurzfristiger Machtteilhabe Willen verspielt. Bei der FDP kann man davon ausgehen, dass sie nach der Wahl alle Positionen in Windeseile räumt, wenn die Beteiligung an einer Koalition winkt. Die Zeiten, als die FDP noch programmatisch dachte und handelte, sind lange vorbei. Sie ist zu einer reinen Klientel- und Steigbügelhalterpartei degeneriert. Hätte sie liberal und maastrichtkonform gehandelt und die Eurorettung abgelehnt, wäre sie heute bei 20 % und es gäbe die AfD nicht. Wähler, die dies erkennen und eine Alternative suchen, wählen nicht die FDP, sondern das Original.

    • Ist AfD noch das Original? Wie sollen es die Wähler erkennen wenn schon die Mitglieder es nicht wissen? Die Partei die schneller lernt und reagiert auf seriöse Wählerwunsche mit gesundem Menschenverstand wird siegen.

      Es lohn sich schon die Graf Lambsdorf und Lindner Interviews zu lesen. Lindner kann nur eune Übergangslösung sein.

      • Herr de Grisogono… Die FDP ist ganz sicher das Original… Die haben uns 2009 etwas von Steuersenkungen erzählt… Wo sind die…? Es gab Gründe, wieso Herr Dilger die Partei verließ…
        Vielleicht sind es die den Mövenpickern auf den Leim gehenden Leute, die nichts lernen. Ich empfehle Ihnen, CDU zu wählen: Frau Merkel hat gesagt, Griechenland bekomme keinen Cent und wir keine Maut, Herr Schäuble hat außerdem versichert, die Rettungsschirme liefen aus. Seriöse Wählerwünsche eben.

        PS: Wie soll denn die AfD das Original bleiben können, wo Sie sie doch oben dafür kritisiert haben, fast gar kein Programm gehabt zu haben? Ich sehe nicht, wo sich bei der AfD rein inhaltlich etwas zu meinem Missfallen geändert hat. Ich sehe v.a. zu wenig inhaltliche Aussagen und zu viel persönliches Gezänk. Ich nehme aber damit Vorlieb als mich von notorischen Betrügern übers Ohr hauen zu lassen. Ich verspreche Ihnen: Säße die FDP jetzt in der Regierung würde sie jedem europhilen Entschluss zustimmen. Es ist ziemlich naiv von etwas anderem auszugehen.

      • @Ivan de Grisogono:
        „Ist AfD noch das Original?“

        Was ist das ‚Original‘ einer Partei ohne Programm?

    • Ja, Herr Lambsdorff darf gefühlt jeden zweiten Tag ganz liberal im Zwangsgebührenrundfunk auftreten und seine Funktion erfüllen – AfD-Wähler für die Euro-Partei abwerben.

      Wo Sie schon wie er das Geschäft der EZB besorgen sollten Sie uns doch diese geniale Lambsdorff-Forderung nach doppelt so viel Formularbürokratie nicht vorenthalten:

      http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135390461/Englisch-muss-unsere-Verwaltungssprache-werden.html

      PS: Wäre es nicht ausgewogener, wenn Sie auch die Merkel- und Schäuble-Äußerungen zum baldigen Auslaufen der Rettungsschirme und striktem Einhalten der Nichtbeistandsklausel ergänzen würden?

      • Ich habe vor einem Monat Herrn Lambsdorff (absolut unwählbare Person) wegen seiner Englisch-Forderung angeschrieben mit dem Hinweis, dass sein Parteikollege Westerwelle von einem britischen Journalisten bezüglich der Pressekonferenz mit einer ähnlichen Forderung konfrontiert wurde. Wir sind nicht für Ausbildungsdefizite der anglophonen Bürger zuständig. Stattdessen sollten wir uns für den Erhalt der Sprachen von Minderheiten einsetzen, sonst ist die sorbische Lyrik in Zukunft nur noch für Literaturwissenschaftler zugänglich. Der Freistaat Sachsen und das Bundesland Brandenburg stellen noch geringe finanzielle Mittel zur Verfügung. Andere haben deutlich schlechtere Bedingungen z.B. die Kaschuben. Mit der Sprache wird ein Stück weit die nationale Identität eines Volkes nachhaltig ausgelöscht. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass der Graf Lambsdorff nicht geantwortet hat. Herr Lambsdorff als Totengräber der kulturellen Vielfalt Europas mit der einseitigen Begründung zwecks wirtschaftlicher Profite.
        (Abgesehen davon habe ich schon einige Klagen von Betroffenen gehört, dass Ärzte ihre Patienten nicht verstehen und umgekehrt mit Nebenwirkungen z.B. Fehldiagnosen. ..) Hat Deutschland evtl. noch andere Werte außer Konsum, Wohlstand und Profit? Wie wäre es mit Bescheidenheit, Treue, Loyalität,
        Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft?

      • Seine scharfen Attacken am vergangenen Wochenende im ZDF, in der FAZ letzte Woche und auf n24, wie deuten Sie die?
        Was denken Sie: Ist ihm das Wahlergebnis in Bremen wichtig?

        In Brüssel ist er kaum,
        Mitarbeiter hat er keine (laut Bild).
        Sein Landesverband hat ihn auf Platz 37 gewählt…

        Wie konnte es soweit kommen?

        Als Henkel eingetreten ist und mit ihm die AfD in das Europaparlament eingezogen ist habe ich wie viele andere zuhause am TV gejubelt.

        Und danach?
        Was hat er politisch erreicht?
        Wie sind seine Abwesenheitszeiten zu erklären?

        Stattdessen agitiert er seit Monaten gegen Parteifreunde. Dabei geht es nicht um Rechts oder Links, denn Pretzell ist gewiss kein Rechter.
        (er hat um gewählt zu werden auf die Renner-Truppen gebaut – die ihm nun teilweise in den Rücken fallen). Und unter den Identitären ist Pretzell eine Hassfigur, gilt als Opportunist und Umfaller.

        Warum also schießt Henkel ohne Rücksicht auf die Bremen-Wahl so aggressiv gegen
        – Adam
        – Gauland
        – Höcke
        – Petry
        – Pretzell

        ……
        ??
        Und warum dieses Timing?

        Jenseits all dieses Rechts-Links-Geplänkels geht es auch noch um andere Themen, nämlich die Haltung der AfD zu:

        1. TTIP JA/NEIN bzw. WIE
        2. Krieg oder Frieden mit Russland
        – Sanktionen verlängern? Waffen an die Ukraine liefern? Ausbilder in die Ukraine? Kredite für die Ukraine?
        3. Vorratsdatenspeicherung JA/NEIN

        DIese 3 Themen sind doch viel interessanter und zentraler für die Zukunft der AfD, als diese Rechts-Links-Störfeuer.

        Vielleicht muss man Henkels Attacken gegen die o.g. Personen eher vor diesem Hintergrund sehen.

      • Die einfachste Erklärung ist meistens die beste. Herr Henkel möchte eine bürgerliche AfD im ursprünglichen Wortsinn mit gemäßigten und seriösen Repräsentanten. Er hat insbesondere Herrn Lucke unterstützt und quasi als dessen Generalsekretär agiert und seine Gegner angegriffen. Weil Herr Pretzell nicht abgesetzt wurde, hat er nun resigniert. Wenn es im Juni nicht ungewöhnlich gut läuft, wird er vermutlich bald austreten (wenn es schlecht läuft, mache ich das auch).

        Herr Pretzell ist doch tatsächlich ein Opportunist und Umfaller. Er ist weder rechts noch konservativ oder gar liberal, will aber allen Seiten gefallen und gefällt damit am (noch nicht erreichten) Ende niemandem.

        Zu den drei inhaltlichen Themen kann ich nur meine Meinung nennen: Freihandel ist grundsätzlich gut und an TTIP sollten keine viel strengeren, aber auch nicht schwächeren Anforderungen angelegt werden als an vergleichbare Abkommen, von denen Deutschland schon viele abgeschlossen hat. Niemand will Krieg mit Russland, doch Herr Putin ist in der Ukraine militärisch aktiv, worauf Wirtschaftssanktionen eine bessere Antwort sind als keine Antwort oder umgekehrt Waffenlieferungen etc. Die aktuellen Regierungspläne zur Vorratsdatenspeicherung sind abzulehnen.

      • @AfD Freund:
        „Als Henkel eingetreten ist und mit ihm die AfD in das Europaparlament eingezogen ist habe ich wie viele andere zuhause am TV gejubelt.“

        Errare humanum est, sed in errare perseverare diabolicum.

  5. Ich kenne die FDP seit meiner Jugend durch viele Kontakte der Eltern zu führenden FDP Funktionären.

    Die FDP ist im Laufe der Jahre ebenso von Veränderungen negativ beeinflußt worden wie andere Parteien. Inttern ist die FDP ebenso wenig wie die CDU oder SPD vergleichbar mit den Parteien vor der Wende.

    Zumindest ist mein persönlicher Eindruck, dass alle „WEST“ Parteien durch das Hinzukommen der OST Verbände erheblichen internen Wandel erleben muißten. Vielleicht ähnlich wie derzeit der Unterschied OST/WEST in der AfD zu erkennen ist.

    Dennoch habe ich die FDP in vielen politischen Thesen als interessant gesehen. Zumindest bis 1988 habe ich die FDP gewählt.

    Heute sehe ich Lindner und Suding als interessanten Versuch sich neu zu positionieren. Lindners aktuelle Aussage sehe ich auch ehr als Hinweis an AfD Wähler, wir haben verstanden.
    Kurz, den frühen Versuch für liberale AfD Wähler eine Alternative zu sein. Im Hinblick auf Bremenwahl sicherlich nicht unklug.

    Wenn es der FDP tatsächlich gelingen würde, vernünftige Funktionäre anbieten zu können, mehr die politische Meinung des Mittelstand in einem Programm zu festigen, sehe ich die FDP derzeit deutlich attraktiver als die AfD.

    Diese ganzen ISALM, Flüchtlinge, Asylsucher und Krimminalitätsthesen aus den Gruppen werden von der AfD vollkommen falsch dem Bürger vermittelt. Lösungen nach Vorbild anderer Kontinente, Staaten sind in Europa nicht umsetzbar.

    Wenn geschätzt 51 Millionen Arme nach Deutschland wollen, davon sich bereits zig Tausende auf den Weg gemacht haben, muß eine EU Lösung erarbeitet werden. Alleine können wir dies Problem niemals regeln.
    Unsere Grenzen sind offen. So können über neun Nachbarländer diese Heimatsuchenden hier ankommen. Letztlich würde Deutschland zu einem Sanierungsfall und das dürfte die EU Länder nicht interessieren, oder gar wollen.Mal abgesehen von der politischen Instabilität die sich durch die zuerwartenden Mengen an Zuwanderern ergibt.

    Entsprechend interessierte mich persönlich die Euro Frage nur zweitrangig. Wichtiger wäre mir eine Partei, die sowohl die Konzernmacht reduziert, also für mehr Gleichheit im Bezug auf Chancen auf dem Wirtschaftsfeld sorgt und eben kritisch die Sozialbelastung der Gesellschaft begleitet.

    Wenn eine FDP oder AfD im Bundestag wäre, dürfte es ehr zu einer Regierungsbeteiligung durch die FDP kommen als durch eine AfD. Auch ein Grund ehr die FDP zu favoresieren.

    Eine ausgegrenzte AfD ist eben nur ein Protestzeichen.Derzeit liebäugelt man in der AfD ehr mit dieser Position, wobei mir vollkommen schleierhaft ist, wie eine Opposition auch nur irgendwas erreicht, ausser dass die Konkurenten Themen übernehmen. So wie bei Schill damals die CDU „innere Sicherheit“ oder nun die FDP „Eurokritik“.

    • Eine Opposition, die potentiell oder sogar aktuell Stimmen bekommt, kann Themen setzen. Ohne AfD hätte Herr Lindner sich in dieser Frage sicher nicht bewegt. Wenn die AfD scheitert, wird man (fälschlich) folgern, dass das Eurothema eben doch keinen mehr interessiert.

      • Das denke ich nicht. Die Parteien haben schon begiffen, dass es eine ordentliche Menge Wählerpotential gibt, sich kritisch mit dem Euro zu beschäftigen. Sollte der aktuelle Zwist in der Groko zu der Einsicht führen, durch Wahlen eine neue Regierung zu bekommen, dürfte eine eurokritische FDP als (möglicher) Helfer gesehen werden.

        Hingegen vorgezogene Neuwahlen wären für eine AfD das Todesurteil in ihrem jetzigen Zustand.

      • Das sehe ich beides anders. Die FDP ist gar nicht eurokritisch und wäre selbst in der Opposition ohne AfD nicht einmal für einen Grexit ohnehin nur für den Fall, dass die griechische Regierung keine Vereinbarungen einhält. Eigentlich müsste das eine Selbstverständlichkeit für jede Partei sein, was die Wichtigkeit der AfD zeigt. Sofortige Neuwahlen im Bund könnten die AfD noch retten, weil sich dann alle noch einmal zusammenraufen müssten, während es in zwei Jahren, ja selbst schon in zwei Monaten zu spät dafür sein könnte.

      • @pavdm

        Neuwahlen sind seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Schröders Manöver praktisch undenkbar, sofern keine Staatskrise vorliegt. Jedenfalls müsste Herr Gauck mitspielen.

        Herr Dilger hat Recht, die FDP macht nur einen auf eurokritisch um der AfD zu schaden und den „Establishment-Block“ zu stärken. Wenn die AfD scheitern sollte und Frau Merkel (oder wer auch immer) weitermachen kann dann geht es unzweideutig in Richtung kompletter Fiskalunion. Achten Sie auf die speziell deutsche Begeisterung für eine EU-Armee.

        Die CDU wird wahrscheinlich eher eine Koalition mit den Grünen als mit der FDP anstreben, um die FDP in der Opposition noch etwas wachsen zu lassen und der SPD ihren natürlichen Partner zu nehmen.

      • Wenn ich das noch ergänzen darf: Es gibt im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Wieso also sollte die SPD plötzliche Neuwahlen ohne Kandidatenkür riskieren, wenn sie diese Optionen nutzen könnte?

    • Könnte es so sein, dass die AfD-Krise der FDP nicht nur nicht verborgen geblieben ist, sondern dass sie sich jetzt behutsam („zeitweiliger Grexit“) neu aufstellt, wobei ihr natürlich auch die chaotische linke Regierung in Athen hilft?

      • Natürlich reagiert die FDP sowohl auf die Existenz als auch auf die Krise der AfD. Das Dumme ist, dass die AfD nicht ihrerseits auf die FDP und die Ereignisse in Griechenland reagiert oder sogar proaktiv handelt, sondern nur noch mit sich selbst beschäftigt ist. Ich hoffe das Bremen trotzdem klappt und die AfD bei den Wahlen nächstes Jahr besser aufgestellt ist.

      • Die FDP wird einfach von Merkel/Güllner (Forsa) sowie den öffentlich-rechtlichen Medien benutzt, um die AfD zu schwächen, und freut sich natürlich über die Funktion, die ihr ein Überleben ermöglicht.

        Wenn die AfD daran und auch an anderen Faktoren scheitern sollte, dann wird die FDP entweder fallen gelassen und verschwindet, oder aber sie gibt ihre eurokritische Fassade wieder auf, da sie dann keinen Nutzen mehr dafür hat.

        Herr Dilger hat mit seiner Antwort vollkommen Recht.

    • „Letztlich würde Deutschland zu einem Sanierungsfall und das dürfte die EU Länder nicht interessieren, oder gar wollen“

      Nein, die anderen EU-Länder wollen Deutschland schaden. Sie genießen es, wenn Deutschland Strafzahlungen wegen Überschüssen(!) drohen, wollen die deutsche Wettbewerbsfähigeit senken, um nicht selbst bessere Arbeit machen zu müssen usw. Das betrifft primär die Eurosüdländer. Aber auch Großbritannien z.B. freut sich wenn Deutschland die Armustzuwanderer bekommt und nicht GB selbst.
      Sie vergessen, dass die meisten europäischen Regierungschefs nur ein paar Jahre im Amt sind und sich nicht für Langzeitfolgen interessieren.
      EU-weite Lösungen zu dem Themenkomplex kann man mit 28 Ländern nicht ausarbeiten, zumindest keine guten. Deutschland, Frankreich und einige andere müssten drohen, aus dem Schengenabkommen auszusteigen oder besser die südlichen „Einfallstore“ daraus auszuschließen. Dann käme Bewegung in die Sache und man könnte vielleicht EU-weit das australische Modell anstreben. Wer wie die FDP die Türkei in die EU holen und der EU so eine gemeinsame Außengrenze mit Syrien wie auch dem Irak und dem Iran verpassen will, ist ganz sicher nicht durch die Gefahr – Gefahr – einer Regierungsbeteiligung in dieser Hinsicht attraktiver als die AfD.

      Ich versichere Ihnen aber, dass der Euro die soziale Sicherheit Deutschlands und weiter Teile Europas mehr bedroht als alles andere. Sparguthaben, Renten etc stehen auf dem Spiel. Das hat die FDP mitverbrochen.

      PS: „Alleine können wir dies Problem niemals regeln.“
      Dieser Satz marschiert leider jeder Dummheit, die die EU verbricht, voran. Ich glaube, ein Land mit deutlich größerer Volkswirtschaft als Russland kann einiges allein regeln – dann, wenn es unbedingt sein muss.

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  7. Der FDP-Kurswechsel ist der erste große Triumpf der AfD und deutet darauf hin, dass hinter den Kulissen der Grexit längst einkalkuliert wird.
    Die AfD macht Politik!

    Am Donnerstag wird in UK gewählt, danach könnte der Brexit ganz oben auf der Agenda stehen.

    Was macht die AfD aktuell falsch?

    > Lucke und Henkel demontieren sich selbst, beteiligen sich an der Spaltung der Partei.
    Sie müssten sich komplett aus allen Machtkämpfen heraushalten und das nächste Ziel ins Visier nehmen (Italien, Frankreich oder direkt aggressiv den DEXIT fordern). Die nächste Forderung nachschieben.

    > Parallel dazu könnte man in der Asyl-Politik das australische Modell ins Spiel bringen (Petry, Trebesius oder sonstwer).

    Durch dieses Modell könnten Menschenleben im Mittelmeer gerettet werden und in, von der EU finanzierten Asyl-Centren in Nordafrika, zB Tunesien Asyl-Anträge ordentlich und fair bearbeitet werden.

    > Aufgrund des extremen Anstiegs der Asylbewerberzahlen vom Balkan hätte man längst eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens fordern müssen (bei Sport-Großereignissen ist dies möglich – warum nicht in der aktuellen Ausnahmesituation, wenn Deutschland von Albanern „überrannt wird“???)

    • „Am Donnerstag wird in UK gewählt, danach könnte der Brexit ganz oben auf der Agenda stehen.“
      Nein. Unabhängig davon wer Premier wird werden SNP, Liberaldemokraten und Labour eine Mehrheit im Unterhaus bekommen. Die UKIP wird nur eine Handvoll Abgeordnete erhalten. Dies liegt am bizarren britischen Wahlrecht. Die SNP, Labour und die Liberaldemokraten lehnen alle ein Referendum ab, und die Zustimmung des Unterhauses wird zum Abhalten benötigt. Es kann bis 2020 also keinen Brexit geben, auch wenn Cameron Premier bleiben könnte. Neuwahlen sind nur möglich, wenn 2/3 des Unterhauses diesen zustimmen.
      Nigel Farages politische Laufbahn könnte am Donnerstag enden; er hat seinen Rücktritt angekündigt wenn er nicht im Wahlkreis South Thanet gewinnt. Das Ergebnis ist offen.
      Nochmal: Kein Referendum ohne Mehrheit im Parlament, diese ist nicht in Sicht. Cameron kann damit also auch nicht damit drohen und keinen Brexit herbeiführen, selbst wenn er mit UKIP koalieren sollte. Bereiten Sie sich schon mal auf die Jubelmeldungen hiesiger Medien vor.

      „Der FDP-Kurswechsel ist der erste große Triumpf der AfD“
      Bitte lesen Sie meinen Kommentar, der weiter unten auftauchen sollte.

      „Lucke und Henkel demontieren sich selbst, beteiligen sich an der Spaltung der Partei.“
      Was die AfD momentan falsch macht ist die Fokussierung auf Personen, das Zerreden von selbigen und die Blockbildung. Sie schießen hier einseitig auf die beiden, die als Vertreter des liberalen Flügels gelten. Die beiden sind mit-, aber nicht allein schuldig. Es kam genug Unfug von Pretzell, Gauland und Höcke; auch Adam und Petry wirkten teilweise, als wollten sie Lucke Beine stellen.

      „Parallel dazu könnte man in der Asyl-Politik das australische Modell ins Spiel bringen“ (…) „hätte man längst eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens fordern müssen“
      Wenn ich mich nicht irre gibt es vereinzelt solche Forderungen, es fehlt derzeit aber eindeutig an der Koordination und Kommunikation. Natürlich ist das ein Desaster.
      Das Schengen-Abkommen sollte man einfach nicht auf Nicht-EU-Staaten, die Probleme machen, ausdehnen. Außerdem wird die Bedeutung dieses Abkommens sowieso viel zu hoch gehängt, weil es wie der Euro einen symbolischen Wert hat. Großbritannien – OK, eine Insel – gehört zu diesem Abkommen nicht dazu, was dem Land nicht zu schaden scheint, und beteiligt sich trotzdem grundsätzlich am freien Güter- und Personenverkehr.

      • Die Wahlaussichten in Großbritannien schätze ich anders ein als Sie. UKIP kann tatsächlich nicht viele Mandate gewinnen, allerdings die Tories viele kosten. Entscheidend wird sein, ob Tories und Liberaldemokraten zusammen mehr Stimmen haben als Labour und die schottischen Nationalisten. Falls ja, werden sie ihre Koalition fortsetzen und das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Ich finde so ein Referendum auch richtig, wenngleich ich hoffe, dass die Briten in der EU bleiben, was sowohl in ihrem als auch unserem Interesse ist.

      • Eine Mehrheit für Torries und die Liberaldemokraten halte ich für unwahrscheinlich. Alle Meinungsforschungsinstitute gestehen den beiden Parteien zusammen in den letzten Tagen maximal 315 Sitze zu. 326 wären nötig für die Mehrheit. Jedoch darf auch nicht vergessen werden, dass der nordirische Sinn Fein seine Mandate nicht wahrnehmen wird. Bei der letzten Wahl haben sie immerhin 5 Mandate geholt. Die Ukip werden in den letzten Umfrage 1-4 Mandate prognostiziert. Auch das Wahlsystems
        des Vereinigten Königreichs hat seine Vorteile. So kommt es nicht darauf an, wie sehr man auf Parteilinie ist. Dies ist bei einer Wahl mit starren Listen viel bedeutender. Nicht umsonst Stimmen im Bundestag mehr direkt gewählte Abgeordnete gegen ihre Fraktion als Listenabgeordnete. Übrigens: Bei der Wahl 1951 hatten die Konservativen eine absolute Mehrheit, obwohl Labour mehr Stimmen erhalten hat. Bei der Wahl 1974 hatte Labour mehr Sitze als die Konservativen, obwohl die Konservativen mehr Stimmen erhalten hatten.
        1983 erhielt die liberale Alliance mit 25,4 % der Stimmen 23 Sitze (3,5 %), während Labour mit 27,6 % der Stimmen 209 Sitze (32 %) erhielt. Es wird wohl zu einem hung parliament kommen. Vielleicht erleben wir auch auch Neuwahlen wie 1974. Auch könnte die Frage nach einer schottischen Unabhängigkeit wieder auftreten, da sich die SNP in ihren Sitzen wohl verdreifachen wird.

      • Sie schätzen den UKIP-Effekt falsch ein, behaupte ich. Die Angst vor einer Machtbeteiligung der SNP hat dazu geführt, dass viele UKIP-Sympathisanten aus taktischen Gründen lieber doch die Tories unterstützen. Das ist einer der Gründe, wieso Farages Aussichten in einem eigentlich sicheren UKIP-Wahlkreis (hat er sich absichtlich ausgesucht und seine Karriere darauf verwettet) sehr unsicher sind. Die UKIP kann allerdings Labour gefährlich werden, da sie dieser Partei verstärkt Stimmen entzieht. Erst vorgestern hat ein wichtiger Tory-Thinktank Tory-Wähler ermuntert, in Labour-Wahlkreisen taktisch UKIP zu wählen, da nur so ein Referendum zu bekommen sei.
        Die Liberaldemokraten sind die europhilste Partei in Großbritannien und werden allenfalls von der SNP übertroffen. Die Partei will nur dann ein Referendum, wenn Großbritannien von neuen, grundlegende Vertragsänderungen betroffen wäre. Die LibDems haben bereits in der auslaufenden Legislaturperiode ein Referendum verhindert (!) – es war geplant, das entsprechende Gesetz noch vor der Wahl zu verabschieden.
        Gerade wenn die UKIP Federn lässt wird sich Cameron, falls er Premier bleibt, sich hinter der fehlenden Mehrheit für ein Referendum verstecken. Die Tories werden aus politischen Gründen nicht mit der UKIP zusammenarbeiten wollen.
        In dem Zusammenhang müssen Sie auch bedenken dass das House of Commons kein Abnickverein ist wie der Bundestag. So hat es Cameron die Zustimmung zu einem Angriff auf Assad verweigert. Die LibDem-Abgeordneten werden nicht, nur weil ihre Parteispitze es wollen würde, ihr Mandat riskieren, indem sie ein bei ihren Wählern sehr unbeliebtes EU-Referendum durchwinken. Das könnte ihr politischer Tod sein.

        Ich kann mich täuschen aber ich halte ein Referendum unabhängig vom Wahlausgang für ausgeschlossen. Es wäre nur möglich wenn UKIP von Labour durch taktische Tory-Stimmen Wahlkreise erobert.

        „Nick Clegg stepped back from a second coalition with the Conservatives, saying he would refuse to sacrifice the unity of his party and threaten a “disastrous” split for the sake of another five-year deal with David Cameron.
        The Liberal Democrat leader, who is likely to play kingmaker once again after this Thursday’s election, acknowledged the intense pressure from many of his party’s MPs and activists to not go into government with the Conservatives again.“
        http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/generalelection/nick-clegg-i-wont-gamble-my-party-on-a-deal-with-the-tories-10221544.html

        Eine gute Analyse der Lage gibt es hier: http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-02-25/the-coming-chaos-in-the-u-k-election

      • Die Tories werden mit UKIP keine Koalition eingehen, aber trotzdem das Referendum verlangen. Wenn deshalb oder ohnehin die Liberaldemokraten zu Labour überlaufen, wird Ed Miliband der nächste Premierminister. Doch vielleicht warten wir einfach noch zwei Tagen und diskutieren dann das tatsächliche Wahlergebnis.

      • @Manuel: „Vielleicht erleben wir auch auch Neuwahlen wie 1974.“
        Es gibt ein neues Gesetz von 2010 welches die auslaufende Koalitionsregierung stabilisieren sollte. Früher konnte der Premier das Parlament auf Wunsch auflösen, jetzt ist es viel schwerer.
        Es könnte allerdings sogar zu einer Großen Koalition kommen, was in Friedenszeiten ein absolutes Novum wäre.

        „Auch das Wahlsystems des Vereinigten Königreichs hat seine Vorteile.“
        Teils. Aber das sehr unfaire Resultat, dass die drittstärkste Partei viel schlechter abschneidet als die viertstärkste ist noch kruder als alle Produkte der 5%-Hürde. Gleichzeitig tritt der erhoffte Effekt stabiler Mehrheiten offenbar nicht (mehr) ein. Außerdem sind viele britische Parlamentsabgeordnete in Westminster mindestens so bürgerferne Parteisoldaten wie Listenkandidaten in Berlin. Das ist einer der Gründe, warum eine Partei wie UKIP solche Sympathien genießt. V.a. erlaubt das Mehrheitswahlrecht Erpressung: Wenn Sie in einem Wahlkreis leben und eigentlich die UKIP wählen wollten können Sie sich bei dieser Wahl gezwungen sehen, die Tories zu wählen, selbst wenn sie die hassen, nur um die Schotten aus der Regierung zu halten. In Deutschland würde Ihre Stimme dagegen in jedem Fall gezählt, sofern Ihre Partei über die Prozenthürde käme. Dieses Erpressungspotential trägt erheblich zur Bürgerferne Westminsters bei – „wir können machen, was wir wollen, die müssen uns wählen“. Das ist u.a. das was man „safe seat“ nennt. Dadurch können sich Abgeordnete sehr wohl vom Wählerwillen entkoppeln.

      • @Alexander Dilger: Ja, es tut mir leid, ich wollte darüber keine Diskussion vom Zaun brechen sondern das Thema durch den ursprünglichen Kommentar eigentlich beiseite räumen. Ich bezog mich, um dies noch klarzustellen, aber nicht auf eine Koalition. Ich rechne damit, dass die Tories versucht sein werden, die UKIP auszugrenzen und deshalb deren Anträge nicht unterstützen werden. (So wie man in Deutschland zumeist keinen NPD-Anträgen zustimmt, egal was drin steht.)
        Außerdem halte ich das Versprechen eines Referendums sowieso für ein wahltaktisches Manöver. Cameron versprach auch eines über den Lissabon-Vertrag und ließ das Versprechen fallen, nachdem er keine eigene Mehrheit erhielt und mit den LibDems eine Koalition eingehen musste. Er hat immer klar gemacht dass man für ein EU-Referendum eine eigene Tory-Mehrheit bräuchte; wenn er die nicht bekommt kann er sagen, es sei kein Wählerwille dazu dagewesen. Sie müssen wissen dass Cameron an der britischen EU-Mitgliedschaft eigentlich nicht rütteln will. Er wird sich des Themas entledigen, sobald er eine passende Ausrede hat und sich von der UKIP nicht mehr bedroht fühlt. Wenn das Wahlergebnis völlig überraschend stark zu seinen Gunsten ausfällt wäre er allerdings ein gefangener seiner Rhetorik. Ganz vom Tisch ist das Thema sicher nicht, wenn auch weniger wahrscheinlich als noch vor ein, zwei Jahren.
        Und das möge mein letztes Wort dazu sein.

      • Wir greifen das nach der Wahl wieder auf. Ich gehe davon aus, dass viele Tories unbedingt das Referendum haben wollen und sonst einem Premier Cameron nicht mehr folgen werden. Letztlich hat er es weniger den Wählern versprochen als seinen Hinterbänklern.

      • Wobei die Labour eine Regierung mit der SNP schon ausgeschlossen haben. Die UKIP wird wohl trotz eines Wahlergebnis von 10 bis 15% keine 10 Mandate schaffen. Jedoch darf man auch nicht die Democratic Unionist Party vergessen auch sie hat 8 Mandate und setzt sich für ein Referendum ein.

  8. „Es ist gut, wenn etablierte Politiker nun zur Einsicht kommen oder zumindest die richtigen Positionen übernehmen“

    Ich habe darüber nachgedacht und bin jetzt der Ansicht dass noch nicht mal das der Fall ist. Deswegen ziehe ich die Behauptung, es sei Wählerbetrug, auch teilweise zurück, denn er sagt ja offen was er will.
    Griechenland soll laut FDP nur temporär aus dem Euro, und auch nur um den Euro zu stabilisieren. Von Eurokritik und Kurswechsel kann da überhaupt keine Rede sein. In Wahrheit verbindet Lindner doch nur populistisch Abneigung gegen Griechenland mit Euro-Befürwortung, versucht sich also als Anti-Hellas-Protestpartei.
    Im Endeffekt haben viele Griechenland schon abgeschrieben und Lindner bläst jetzt in das entsprechende Horn um Stimmen zu fangen; gleichzeitig kündigt er aber bereits an, die FDP werde den Grexit rückgängig machen wenn möglich. Dies ist keine Einsicht, sondern blanke Eurobesoffenheit.
    Selbst die Forderung nach einem permanenten Grexit wäre kein echter Eurorealismus. Ich wüsste gerne mit welcher Forderung die FDP hausieren ginge, wenn Griechenland morgen plötzlich aus dem Euro fliegen würde: Das würde ihr die eurokritische Maske mit einem Schlag nehmen.
    Griechenland nur mal eben aus Kosmetik aus dem Euro zu lassen – mit dem Ziel, es wieder hinein zu holen – ist sogar eine Euroretterei um jeden Preis. Schließlich wird Deutschland den finanziellen Schaden tragen, wobei Herr Lindner den Euro behalten und sogar Griechenland wieder dazu holen will.
    Die politische Zukunft in Spanien, Portugal und auch Italien ist unsicher. Sollte Griechenland vor der Bundestagswahl den Euro verlassen wird sich die FDP überlegen müssen, ob sie wenigstens für eine Spaltung des Euros wirbt oder den eurorealistischen Schein aufgibt.

    • Es stimmt, Griechenland nur temporär aus dem Euro entlassen und in absehbarer Zeit wieder zurückholen zu wollen, ist völlig absurd. Herr Lindner hat von Währungen eben überhaupt keine Ahnung und will nur populistisch punkten, was ihm so aber (hoffentlich) nicht gelingt.

      • Na ja, es ist nicht nur absurd sondern v.a. auch teuer. Gerade das ist seltsam bei einer Partei, die mal mit Steuersenkungen punktete. Ein Grexit wäre kein Weltuntergang, aber er wäre eine wirtschaftliche und finanzielle Belastung. Den Preis kann man zahlen, wenn man das Land dauerhaft aus dem Euro loswerden will, so wie man Sanktionen gegen Russland oder den Iran aus politischen Gründen in Kauf nehmen kann. Lindners „Lösung“ ist die teuerste. Wenn es nach ihm geht „verlieren“ wir Geld und riskieren wirtschaftliche Turbulenzen, führen das Problem aber schnell wieder herbei. Selbst wenn Griechenland sich bessern sollte kann niemand den Griechen befehlen, die Syriza nicht erneut zu wählen. Das ist nicht nur in Bezug auf Währungen, sondern ganz allgemein politisch blind.
        Ob die FDP in Bremen punktet hängt wohl v.a. von der Wahlbeteiligung ab, wobei die Wählerwanderung interessant sein dürfte. Dauerhaft profitieren wird die FDP von der Wahl nicht; Bremen ist bundespolitisch zu unbedeutend und die nächsten Wahlen sind zu weit weg. Das ist ein weiterer Grund warum sich eine Stimme für die FDP in Bremen nicht lohnt, wobei Lindners konfuse und amateurhafte Grexit-Position ein weiteres Argument gegen die Wahl dieser Partei ist.

      • Die Frage ist, ob er nicht in seinen eigenen Wählerklientel größere Stimmenverluste hinnehmen muss, als er eventuell von der AfD dazu bekommen könnte. Meines Erachtens besteht das FDP-Wählerklientel größtenteils aus einen europafreundlichen, was insbesondere auch die Währungspolitik angeht. Somit könnte sich die FDP auch selber schwächen, indem sie uneingeschränkte Pro Europäische Wähler verliert.

      • Der Euro ist nicht Europa. Gerade weil ich proeuropäisch bin, bin ich gegen den Euro. Dagegen will Herr Lindner den Grexit als Mittel zur Eurorettung verkaufen. Dabei galt die FDP einmal als Partei des wirtschaftlichen Sachverstandes. Der (auch nicht mehr so) junge Graf Lambsdorff kann seinen Onkel jedoch nicht ersetzen.

      • @Manuel: Guter Punkt. Ich denke die FDP-Wählerschaft hat einen idealistischen Kern (~3% der Gesamtwähler), der grundsätzlich sehr EU-freundlich und auch eurofreundlich ist. Der Großteil der Wähle waren in der Vergangenheit meiner Meinung nach aber verärgerte Unionswähler und wohlhabende Leute, die ihr Geld nicht verschleudern wollen (Steuern). Man wählte also FDP, um der CDU eine Klatsche zu geben und sich gegen staatliche Habgier zu wehren.
        Die AfD zieht dieses Wählerpotential teilweise ab; den Effekt kennen wir von der letzten Bundestagswahl. Ich denke man (Medien/Politik) versucht systematisch, verärgerte Unionswähler und Leute, die Angst um ihr Geld haben, wieder der FDP zuzuführen. Beim Euro kann man beide Gefühlslagen ansprechen, deswegen die ständigen, medial großzügig transportierten FDP-Signale, die bei näherem Hinsehen klar als Nebelkerzen zu identifizieren sind.

  9. Das ist die Merkel-Strategie: Die Themen der anderen Parteien übernehmen und umsetzen.
    „Klauen“ kann man sagen.
    Wichtig wäre, dass die AfD sich nicht die Butter vom Brot nehmen lässt, ihre Position hält und neue Forderungen nachschiebt.
    Warum Henkel seinen Prime-Time-Auftritt im ZDF nicht dazu genutzt hat, verstehe ich nicht.
    Pretzell und Höcke hingegen kämpfen und die politische Existenz.
    Wahrscheinlich werden sie sich nicht mehr erholen von dem extrem Vorwürfen.
    Zombies, wenn man es hart ausdrückt.

    Die Kritik an Henkel ist deshalb so scharf, weil er im Gegensatz zu den anderen Protagonisten die nötige Erfahrung, das Geld und die Kontakte hat.

  10. Und das Herr Dilger ist erst der Anfang. Die FDP wird auch andere Forderungen der AfD übernehmen, wenn sie sich davon Wählerstimmen verspricht. Dabei natürlich immer ihre Weltoffenheit betonen.

    Lindner:

    Die FDP als Garant der Weltoffenheit und der wirtschaftlichen Stärke spielt hier eine große Rolle – gerade dann, wenn es nicht nur die rot-grüne Option geben soll.

    http://www.christian-lindner.de/FDP-ist-Garant-der-Weltoffenheit-Hamburgs/6348c21979i1p60/index.html

    Was will die AfD dagegen setzen:
    Die AfD als Garant der wirtschaftlichen Stärke und der Weltoffenheit, oder was?

    Die FDP weiß um das kurze Gedächnis des Wählers. Erst mal an der Macht sind Wahlprograme oder frühere Forderung belanglos. Die CDU ist hier Vorbild. Notfalls stellt man halt ein paar moderne, gutaussehende, junge Frauen mit schönen Beinen vorne hin. Dann sieht der Wähler schon mal über ein paar gebrochene Wahlversprechen hinweg.

    Wenn die FDP sich auf das Rennen mit der FDP einlässt, wird es ihr ergehen wie dem Hasen in der Fabel vom Hasen und Igel. Die AfD wird, um weltoffen zu erscheinen, alle Populismus-verdächtige Positionen räumen und doch wird ihr immer der Ruch des Rechtspopulismus anhaften.

    Ohne eine gesunde Portion Populismus und ohne einen starken national-konservativen Flügel wird die AfD bundesweit etwa soviel Erfolg haben wie die Freien Wähler.

    • Ich halte den national-konservativen Flügel in der AfD nicht für sonderlich populistisch, höchstens innerhalb der AfD, aber nicht bezogen auf die Wähler, die von dessen Positionen eher abgeschreckt werden.

      Die AfD sollte auf echte Wirtschaftskompetenz setzen, die Einhaltung des Rechts, insbesondere des Grundgesetzes, die Erhaltung der nationalen Souveränität in einem Europa der Vaterländer und mehr Demokratie, wozu auch Volksentscheide auf Bundesebene gehören und das Zurückdrängen undemokratischer EU-Institutionen.

      • Was Sie hier im zweiten Absatz als sinnvolle AfD-Forderungen formulieren, würden wohl die meisten AfD-Mitglieder unterschreiben. Aber es ist leider nicht besonders deckungsgleich mit dem, was unsere AfD-Granden so von sich geben und tatsächlich vorleben.

      • Deshalb ist es wichtig, dass wir als Mitglieder immer wieder betonen, was uns wichtig ist. Zumindest Populisten werden dann darauf eingehen. Vielleicht sollten wir unter den jetzt erleichterten Bedingungen weitere Mitgliederentscheide anleiern, allerdings möglichst zu Einzelthemen und nicht pauschal.

      • Da bin ich bei Ihnen. Mitgliederentscheide zu den Einzelthemen sind die einzige aufrechte Möglichkeit, der AfD endlich ein konsensfähiges programmatisches Profil zu geben.

        Zudem macht sich in den Fachausschüssen schon Unmut breit, wann sie denn endlich einmal ihre gerade zur Zeit zum Teil hoch brisanten Elaborate der Öffentlichkeit (oder wenigstens dem parteiinternen Publikum) vorstellen dürfen. Niemand, der viel Zeit in die Arbeit eines solchen Ausschusses investiert hat, kann ernsthaft daran interessiert sein, dass seine Arbeit in der Schublade verstaubt, bis sich die Themen alle durch veränderte Großwetterlagen von selbst erledigen.

        Es würde daher m.E. durchaus Sinn machen, wenn gerade die Fachausschüsse jetzt Mitgliederbefragungen anstoßen.

        Wie ist Ihre Meinung dazu?

      • Die Fachausschüsse sind keine Organe der Partei und können von sich aus auch keine Mitgliederentscheide beantragen. Ihre Mitglieder könnten das durchaus. Zumindest die Satzung verbietet den Fachausschüssen auch nicht, sich an die (wenigstens parteiinterne) Öffentlichkeit zu wenden. Ihre Mitglieder können das sowieso, z. B. über einen eigenen Blog oder auch diesen.

      • Genau das werde ich in meinem Landesfachausschuss anregen.

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