Demokratie braucht Debatten

Die ‚Fehlerhafte Einladung‘ zum Landesparteitag scheint für manche nur eine unwichtige Formalie zu sein. Kann der gewählte Landesvorstand nicht einladen, wie er will, damit dann die Mehrheit der Delegierten wählen kann, wen sie möchte? Satzungsverstöße sind aber nicht nur als solche ein Problem, sondern die missachteten Regelungen zur Einladung und zum Antragsrecht sind vor allem auch inhaltlich sinnvoll. Demokratie erschöpft sich eben nicht darin, dass Mehrheiten und von ihnen gewählte Repräsentanten willkürlich entscheiden, was ihnen gerade einfällt. Es ist nötig, dass vor einer kontroversen Abstimmung die wesentlichen Argumente ausgetauscht werden. Erst nach der Debatte ist eine demokratische Abstimmung möglich. So ist auch § 15 Abs. 3 Satz 1 Parteiengesetz zu verstehen:

Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.

Wird dieses Antragsrecht grundsätzlich oder im vorliegenden Fall sogar vollständig beschnitten, dann ist das nicht nur satzungs- und gesetzeswidrig, sondern führt auch dazu, dass die Demokratie durch „Ochlokratie“ (Pöbelherrschaft) ersetzt wird, „bei der eine Masse ihre politischen Entschlüsse als Mehrheit oder durch Gewalt durchsetzt.“ „Dabei geht die Orientierung am Gemeinwohl verloren, stattdessen bestimmen Eigennutz und Habsucht das Handeln der Bürger.“ Nicht nur in der AfD, sondern in ganz Deutschland und Europa brauchen wir wieder mehr inhaltliche Debatten statt reine Umfragen und Abstimmungen ohne hinreichende Informationen und Argumente.

47 Gedanken zu „Demokratie braucht Debatten

  1. „Die ‘Fehlerhafte Einladung’ zum Landesparteitag scheint für manche nur eine unwichtige Formalie zu sein“

    Nein, fehlerhafte Einladungen sind niemals unwichtige Formalien. Ebensowenig wie fehlerhafte Aufhebungen von korrekt einberufenen Landesparteitagen. Letzteres war im Fall Bottrop aus meiner Sicht der Fall, und wird noch zu diskutieren sein.

    Ansonsten bin ich bei diesem Blogpost bei Ihnen. Denn was „Umfragen und Abstimmungen ohne hinreichende Informationen und Argumente“ anbelangt, bekleckert sich da wirklich niemand mit Ruhm. Weder die Verfasser der Resolutionen, ob Erfurt oder Deutschland vorneweg, noch die Antragsteller und Unterstützer des Mitgliederentscheidsgedöns. Alles, ausnahmslos alles davon, hilft nicht wie beabsichtigt der AfD, sondern dem politischen Gegner. Gut gemeint ist halt leider nicht immer auch gut getan.

    • Herr Dilger sprach davon „manche“ würden es für unwichtig halten.

      Was die Resolutionen und die Mitgliederentscheide betrifft, so muss man das trennen, auch wenn Ihre Beobachtung in beiden Fällen stimmt.

      Das Verabschieden und Unterzeichnen von Resolutionen ist soweit ich weiß etwas, was außerhalb der Strukturen der Partei verläuft. So etwas kann nie nützen und nur schaden. Erweislich hat es die Diskussion nicht befördert, sondern erschwert. Deswegen würde ich sogar soweit gehen, dieses Gebaren zu untersagen. Besonders problematisch war aber der Umgang der Partei damit. Etwas wie die Erfurter Resolution hätte man einfach boykottieren und totschweigen sollen. Herr Lucke hätte sagen können „ja, das ist eine Meinungsäußerung und die nehme ich zur Kenntnis, aber wir haben in Bremen mehrheitlich X und Y entschieden“. Das Interesse an dieser Resolution wäre sehr schnell verebbt. Grundehrlich war es dagegen, sich unentwegt darüber zu empören und sich davon abgrenzen zu wollen, am Ende indem man ein eigenes Papier präsentierte und dann auch noch erwartete, dass jeder sich für eines von beiden entscheiden solle. Das ist undemokratisch und hat mit den geregelten Abläufen in der Partei nichts zu tun. Das echte Problem war weniger die Erfurter Erklärung als vielmehr der unprofessionelle Umgang damit.

      Mitgliederentscheide sind dagegen nichts, was irgendwo eine Versammlung beschließt und dann so oder so in der Welt ist. Sie sind so gut wie die Parteibasis. Leider gibt es die Unsitte, dieses Instrument als Kummerkasten zu missbrauchen, um auf tatsächliche oder angebliche Missstände aufmerksam zu machen. Rein materiell besteht ein Anlass, darüber abstimmen zu lassen, ob die AfD gegen den Euro und für das Grundgesetz ist. Wenn man meint dass sich die AfD zu wenig mit dem Euro beschäftigt oder es in der Partei Leute gibt, welche die Bundesrepublik Deutschland stürzen wollen („Partei“ meint hier AfD, nicht CDU usw.), dann ändert eine Bestätigung des status quo durch einen Teil (!) der Partei daran nichts, jedenfalls nicht auf Dauer. Ebenso ist es ein Problem wenn Herr Lucke der Partei die Zustimmung zu oder Ablehnung von solchen Entscheiden empfehlen tut und gar seine Zukunft mit mangelhaften Texten wie dem von Herrn Geiger verknüpft.

      Vielleicht wäre es am klügsten, wenn Mitgliederentscheide auf eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes abzielen müssten, wenn letztere fertig ist. Ein solcher Entscheid müsste also anfangen mit „Das Parteiprogramm wird wie folgt geändert“ oder so. Dann könnte man nur noch inhaltliche Entscheidungen beantragen und mit Mitgliederentscheiden keine diffusen Gefühle mehr ausdrücken. Das Unterzeichnen von Resolutionen wird man nicht untersagen können. Aber man könnte es als parteischädigend verbieten, dass Landes-Parteitage solche Erklärungen mit bundesweiter Wirkung beschließen und entsprechend popularisieren. Schließlich gibt es für de inhaltliche Arbeit andere Kanäle.

      • Das mit den Resolutionen war sicher unglücklich und ich habe extra keine davon unterzeichnet, doch wirklich verbieten kann man das nicht, weder einzelnen Personen noch Parteitagen, die einer solchen unbedingt zustimmen wollen. Bei den Mitgliederentscheiden ist es genau umgekehrt, dass diese gerade nicht zur Satzung oder dem eigentlichen Parteiprogramm zulässig sind (jedenfalls nicht verbindlich, also höchstens als Mitgliederbefragung), aber zu allen möglichen anderen Fragen. Ich hatte doch selbst einen Mitgliederentscheid zum Euro angeregt, der dann vom Bundesvorstand anders durchgeführt wurde. Das Hauptproblem bei dem Papier von Herrn Geiger oder auch dem geplanten Gegenentwurf ist die Menge der Aussagen, die insgesamt nur angenommen oder abgelehnt werden können.

    • Eine solche Diskussionskultur gibt es in der AfD leider nur auf der Kreis- und allenfalls noch auf der Bezirksebene. In den Landesverbänden und im Bund wird bislang nur oktroyiert.

  2. Ich gehe mal davon aus, dass die wiederholt fehlerhaften Einladungen nicht absichtlich passiert sind. Aber sie sind natürlich Zeugnis mangelnder Professionalität, da man meinen sollte, dass dem Landesvorstand die Bestimmungen bekannt sind, zumal der Landesvorsitzende Jurist ist. Es handelt sich dabei allerdings um eine AfD-Interna, die die Öffentlichkeit gar nicht interessiert, aber ein gefundenes Fressen für die linkslastige Presse ist, da der Eindruck des Chaos innerhalb der AfD verstärkt wahrgenommen wird. Inhaltliche Aussagen sind von der AfD kaum noch zu vernehmen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Mario Draghi aus dem Euro eine Kopie der italienischen Lira macht……..!!!!

    • Ich bin mir nicht sicher, ob fehlerhafte Einladungen etwas sind, was in der Öffentlichkeit besondere Beachtung findet. So oder so trägt die Schuld dafür nicht derjenige, der auf das Problem hinweist, sondern der Verursacher. Und dieses Problem an der Quelle lässt sich nur beheben, wenn darauf hingewiesen wird. Warum nur wollte der Landesverband jemanden als Sprecher, der sich über eine Weisung des Bundesvorstands sowie über die Vorwahl der NRW-EU-Kandidaten hinweggesetzt hatte? Herr Pretzell kann oder will sich nicht an Gebote und Verbote halten. Und irgendwie muss die Situation vor der Landtagswahl in NRW geklärt werden. Das ist der größte Landesverband dem Rest der Partei schuldig.

      Was hingegen überflüssig, dumm und in der Tat Kampagnenjournalismus förderlich ist, ist die absurde Unsitte, Leute, die man nicht mag, als „rechts“ (mit Vorwurf) zu bezeichnen. Ich verstehe nicht warum z.B. Herr Pretzell in vorwerfbarer Weise rechter als gewisse als Eurokritiker gefeierte Leute wie Bosbach oder Sarrazin ist. Wenn es Grund zur Annahme gibt, dass jemand inkompetent oder nicht vertrauenswürdig ist, dann sollte man das genau so sagen, statt – wie es allzu oft geschieht – von diffusen rechten Kräften zu fabulieren. (Wobei ich den Vorwurf bei Höcke für berechtigt halte.)

      Die inhaltliche Situation wird sich hoffentlich entspannen, wenn das Programm beschlossen wird. Dazu muss aber zuerst der Streit in der Partei, genauer unter ihren Spitzenvertretern, wenigstens beruhigt werden. Ansonsten ist eine inhaltliche Diskussion kaum möglich, da au unerfindlichen Gründen inhaltliche Aussagen unmittelbar ohne Not an bestimmte Personen gekoppelt werden. Die Medien werden es allerdings nie berichten, wenn die AfD etwas positives leisten; durch Weglassen wird hier bewusst eine Fehlwahrnehmung erzeugt. Bei privaten Medien arbeitet der Markt als Korrektiv und sogar sehr gut. Bei den Öffentlich-Rechtlichen hingegen wird es einer politischen Entscheidung bedürfen, das Problem ein für allemal zu klären.

      • Um es nochmals klarzustellen, ich halte Herrn Pretzell aus gleich mehreren Gründen für nicht geeignet, den größten AfD-Landesverband zu führen, sei es im laufenden Geschäft, wozu die korrekte Einladung zu Landesparteitagen gehört, oder gar in die zwei wichtigen Wahlkämpfe von 2017. Dass er selbst zu rechts wäre, gehört allerdings nicht zu diesen Gründen, sondern höchstens eine mangelnde Abgrenzung zu einigen anderen sehr rechten Personen (während er mit anderen zumindest öffentlich hart ins Gericht geht, was insgesamt zu einer völlig unklaren Positionierung führt). Ein mehrheitlich beschlossenes Parteiprogramm wird an dieser Situation allerdings nichts ändern, sondern dazu ist mehr Einsicht bei den Mitgliedern und vor allem Delegierten nötig. Viele glauben immer noch, mit Herr Pretzell die besten Chancen zu haben, wobei sie übersehen, dass die AfD insgesamt nur ohne ihn als Landessprecher realistische Wahlchancen hat. Man streitet sich also bereits über die Verteilung vom Fell des Bären, worüber man sein Erlegen vergisst.

      • Nein,die AFD ist super gestartet.
        Nur leider sind innerparteiliche Differenzen so ausschlaggebend,das sie das Zeug haben die AFD zu schreddern.

        Mich erinnert das an die Freiheit.
        Da waren viele in vernünftiger Aufbruchstimmung und mußten dann erkennen,das besessene Hardcore Antislamisten wie einst Goebbels in der Halle standen,nur keiner wollte sich das weiter anhören.

        Es muß doch möglich sein eine „vernünftige“ Ausrichtung zu finden,ohne das jede Seite meint mit Müllbeuteln auf die anderen werfen zu müssen.

        Die AFD hätte das Zeug gehabt 15 % zu machen,so bestimmt nicht.

      • Das ist allerdings kein Zufall oder einfach Pech, sondern im Grunde sind alle anfangs erfolgreichen Parteineugründungen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten nach einem ähnlichen Muster gescheitert, nämlich dass Radikale und Gescheiterte die gemäßigten Mitglider und Wähler vertrieben haben. Nur die Grünen haben es nach langen Kämpfen geschafft, dass sich die Realos gegen die Fundis durchsetzen konnten (vielleicht sogar weil führende Realos davor selbst Extremisten gewesen waren und von daher keine Illusionen über ihre innerparteilichen Gegner hatten). Deshalb müsste die Abgrenzung gegen alle Radikalen viel stärker sein, nicht schwächer. Auch wer selbst nicht politisch radikal ist, aber mit Radikalen paktieren will, müsste geächtet werden. Stattdessen wird Herrn Lucke vorgeworfen, er sei wirtschaftsliberal und wolle irgendwann mitregieren.

      • @Alexander Dilger:

        Ich weiß gar nicht, was Sie immer haben. Gerade Bernd Lucke paktiert doch mit Radikalen und ist keine Spur liberal!

        Eine „besessene Hardcore-Antislamistin, die wie einst Goebbels bei der Partei ‚Freiheit‘ in der Halle stand“ (frei nach „MT“) ist seine örtliche Assistentin im Europaparlament.

        Wie kann man das als sonst so penibler Kritiker innerparteilicher Missstände nur übersehen?

      • Ich übersehe das nicht, sondern habe das jetzt gefühlt schon über 100x beantwortet. Mit Ihren ständig wiederholten Pöbeleien ist jetzt definitiv Schluss. Ich schalte nur noch inhaltlich neue Beiträge von Ihnen frei.

      • @ MT: „…besessene Hardcore Antislamisten wie einst Goebbels…“

        Ich bitte Sie um Aufklärung, wie Sie dazu kommen, Goebbels als einen „besessenen Hardcore Antiislamisten“ zu bezeichnen.

        Zumindest Hitler galt als Bewunderer des Islam. Wörtlich sagte er:
        Hätte bei Poitiers nicht Karl Martell gesiegt: Haben wir schon die jüdische Welt auf uns genommen – das Christentum ist so etwas Fades-, hätten wir viel eher noch den Mohammedanismus übernommen, diese Lehre der Belohnung des Heldentums: der Kämpfer allein hat den siebenten Himmel ! Die Germanen hätten die Welt damit erobert, nur durch das Christentum sind wir davon gehalten worden.

        In einer freiheitlichen Demokratie kann man Islamkritik „gut“ oder „schlecht“ finden. Mit „rechts“ oder „links“ hat Islamkritik aber nichts zu tun, auch wenn die linkslastige Presse, Islamkritik gerne in die rechte Schublade packt, damit sie sich erst gar nicht damit auseinandersetzen muss.

  3. Als hochgradig problematisch erscheint die Verhinderung der Debatte durch Entfernen der Begründungen zu allen Abwahlanträgen, mit dem pauschalen Verweis bei allen Abwahlanträgen, dass sie möglicherweise strafrechtlich relevantes Material enthielten. Darauf sind offenbar die meisten Mitglieder überhaupt noch nicht aufmerksam geworden (vermutlich, weil sie das Antragsbuch zum LPT in Bottrop noch gar nicht gelesen haben, da sie dieses wohl unmittelbar vor dem Tag tun wollten…).

    Ist das Zensieren von Begründungen zu Anträgen nicht ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 Satz 1 des Parteiengesetzes? Formell stellt sich die Frage, ob ein Parteivorstand überhaupt die Pflicht hat, alle Anträge auf strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Stellt er sich auf diesen Standpunkt, macht er sich nicht für alle Anträge selber haftbar? Mir ist kein entsprechender Präzedenzfall bekannt.

    Inhaltlich ist es zudem fragwürdig, ob hier der Vorstand (bzw. der Teil des Vorstandes, der der Informationsunterdrückung zugestimmt hat), nicht eher auch für sich selbst kontraproduktiv gehandelt hat. Es stellt sich doch jedem Mitglied, dass das Antragsbuch mit den zensierten Stellen in Händen hält, die Frage, was da noch alles an Skandalen vertuscht werden soll? Mit diesen Herren ohne „Mut zur Wahrheit“, was kommt denn da noch auf uns zu?

    • Die Zensur der Antragsbegründungen war rechtswidrig, wobei jetzt das Weglassen aller Anträge noch viel schlimmer ist. Der pauschale Vorwurf, alle Abwahlanträge würden in der Begründung möglicherweise Straftatbestände erfüllen, ist in dieser Form unwahr und deshalb selbst strafrechtlich relevant. Vor allem darf der Landesvorstand nicht im eigenen Interesse so schwerwiegend in das Antragsrecht der Mitglieder eingreifen. Gegebenenfalls hätte er selbst das Schiedsgericht anrufen müssen, um das Zurückhalten tatsächlich strafrechtlich relevanter Begründungen zu rechtfertigen und dann Ordnungsmaßnahmen gegen die Antragsteller einzuleiten.

    • @francomacorisano

      Mit Besessenheit wie Goebbels aggieren manche Leute in der Freiheit.
      Das war gemeint und nicht jeder hatte da unbedingt Lust drauf.
      Das Ergebnis ist bekannt.

      Ganz klar ist Einwanderung und gerade aus dem islamischem Kulturkreis ein Problem.Weiß neben Buschkowsky und Sarrazin auch jeder,der täglich seine Erfahrungen damit macht.

      Es ist aber nicht richtig,pauschal jetzt jeden zu verteufen,nur weil er ein Muslim ist.

      Es ist also ein Problem ganz klar vorhanden,nur möchte ich ich es gerne gemäßigt und auch vernünftig gelöst haben.

      Mehr davon ist keine Lösung und alle raus hier,ganz sicher auch keine.

      Die Frage ist,wieviele Muslime vertragen wir in unserer Gesllschaft.
      Was können wir integrieren und ab wo geht es einfach nicht mehr.

      Integration ist nicht Inklusion und das ist das Problem.

  4. Was das Argument mit der Ochlokratie betrifft, so bin ich weder im Allgemeinen noch im Speziellen bei Ihnen. Typerischerweise wird es gegen Volksentscheide gebraucht. Wer es benutzt wähnt sich als Teil einer erleuchteten, aber zahlenmäßig unterlegenen Elite, der eine tumbe und von Ressentiments getriebene Masse gegenübersteht. Für EU-Technokraten und ihre Fans ist die Schweiz ein typisches Beispiel von Ochlokratie. Dabei ist dies grundfalsch; gerade direkte Demokratie befördert Debatten und die Schweiz macht es offensichtlich besser als die „Elite“ in Berlin, Frankfurt und Brüssel.

    In der westlichen Welt gibt es eher das Problem einer gelenkten Demokratie, die stark an Russland erinnert (Frau Merkel hat das russische Modell als beneidenswert effizient bezeichnet). Politische Entscheidungen bilden nicht den ursprünglichen Volkswillen ab, stattdessen entscheidet eine politisch-mediale Elite, was sie gerne hätte, und übt dann propagandistischen Einfluss auf die Leute aus, um deren Meinung entsprechend zu beeinflussen. So wurde der Euro plötzlich zur Weltachse des Friedens in Europa und alle Asylantragssteller sind „Flüchtlinge“, auch wenn es Kosovaren sind. Teilweise ist das nicht Teil einer bösen Agenda sondern dient einfach dazu, Diskussionen um politische Fehlentscheidungen abzuwürgen: Da uns ohne den Euro der Atomtod kann nichts was seiner Rettung dient falsch sein; und da sich in Deutschland keine Asylbetrüger, sondern nur Flüchtlinge aufhalten, gibt es auch keine Defizite im Asylsystem. Man könnte von einer Designer-Ochlokratie via mediale Massenverblödung sprechen, deren vorläufiger Gipfel ein Friedensnobelpreis für den noch im Wahlkampf in Berlin (!?) umjubelten Obama war, der faktisch nur wegen dessen Hautfarbe verliehen wurde. Das ist schlicht das Idol, was man sich im Westen wünscht, so wie Pöbel-Machos die Idole Russlands und der Türkei sind.

    In diesem konkreten Fall handelt es sich beim Versagen des Landesvorstandes oder von Herrn Pretzell nicht um eine Mehrheitsentscheidung, sondern um eine Minderheitsentscheidung. Der LV wurde zwar gewählt, doch kritisiert die AfD zurecht die repräsentative Demokratie als teils dem Mehrheitswillen eklatant zuwiderlaufend. Bei der Delegiertenwahl ohne ausreichenden Diskurs wiederum käme es gar nicht zur Willensbildung. Stattdessen würden Kandidaten wohl eher zufällig durchgewunken oder abgelehnt, ohne dass man näher hinsieht. Auch das betrachte ich nicht als Ochlokratie, weil gar kein spezifischer politischer Wille dahinter steht. Es handelt sich schlicht um schlampige Arbeit. Da ist kein „Mob“, der irgendeine Absicht hat, sondern da machen einige Wenige schlechte Arbeit mit der Folge, dass der ganze LV schlecht arbeitet. Da ich bestreite, dass hier ein Mehrheitswille wirkt, sehe ich auch keine Ochlokratie. Das wäre eher dann der Fall wenn Herr Pretzell wieder gewählt werden würde, weil es dann sicher kein Ausrutscher mehr wäre.

    Ein Delegiertensystem ist übrigens weniger ochlokratisch als ein Mitgliederparteitag, dessen Zusammensetzung zudem durch Ortswahl manipuliert werden kann.

    • Den Ochlokratie-Vorwurf kann man doch nicht ernsthaft direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild machen. Da finden Debatten statt, die hierzulande nicht geführt werden. Die Übergänge zwischen Ochlokratie und Oligarchie sowie Tyrannis sind übrigens fließend, da Massen nur sehr selten spontan selbst entscheiden, sondern meistens von Anführern gelenkt werden. Wenn deshalb keine Debatten mehr stattfinden, sondern immer gleich abgestimmt oder gewählt wird, dann ist das Ochlokratie, für die „gelenkte Demokratie“ nur ein anderer Name ist.

  5. Demokratie braucht Debatten ?

    Sehe ich nicht so. Demokratie ? Welche Demokratie ? Die Parteiendemokratie ? Oder eine Demokratie die aus den Fehlern der Parteiendemokratie gelernt hat ?

    Wenn es im grundsätzlichen Verständnis zu „Demokratie“ unterschiedliche Meinungen gibt, gibt es auch zu den „Regeln“ der vorhandenen Demokratie schon Debatten.

    Ohne die aktuellen Regeln, Satzungsparagraphen, zu respektieren, wird eine Debatte geblockt.

    Wenn man also die Satzung einer freiheitlichen Partei derart überreguliert erstellt, wo bleibt der Sinn von „Freiheit“, oder anders ausgedrückt, ist nicht gerade die Satzung ein Beleg für das „Deutschland“, oder „Europa“ welches vollkommen überladen mit Vorschriften ist. Etwas was die AfD ändern wollte, jedoch in den eigenen Reihen noch intensiver vorlebt.

    Zuviele Regeln verhindern Debatten und führen letztlich zu dem Ergebnis wie bei der Bevölkerung, DESSINTRESSE. So auch bei Parteien. Die Beteiligung der Mitglieder an Versammlungen ist ein Zeichen dafür.

    Gerade die vielzahl von Juristen, Akademikern in der AfD haben dazu geführt, dass eine Satzung wie ein Steuerrecht unüberschaubar wird.

    So scheitern Debatten zu politischen Inhalten bereits am vortragen. Hinzu kommen dann die Vorurteile gegen über dem Diskutanten. Meist wird seine politische Parteien Vergangenheit als Argument genutzt.

    Ihnen Herr Dilger wird man bei einem im Juni zuerwartenden Rechtsruck der Partei, später, so in 5 Jahren auch vorhalten, Sie wären in einer rechtsextremen Partei gewesen. Ähnlich wie man Schill, REP, oder anderen Mitgliedern dies vorwirft.

    Der politisch Aktive wird also eingeordnet, woher er kommt. Somit auch seine kontroversen Meinungen zu anstehenden Themen.

    Was fehlt ist also zunächst einmal viel mehr „Freiheit“ in einer Parteisatzung, dann viel mehr Freiheit zu unterschiedlichen politischen Thesen.

    Dies alles ist nur möglich bei klaren Anforderungen an Funktionäre, mit einer evtl. Probezeit.
    So könnte man einfach regeln, dass nach Ablauf von 6 Monaten, durch Briefwahl die Gliederungsmitglieder eine Probezeit bewerten und entsprechend einen sofortigen Rücktritt oder eben Fortsetzung zu stimmen.

    • Regeln sind in der Demokratie nötig, doch es kommt auf den Inhalt der Regeln an. Ganz ohne Regeln lässt sich nicht einmal sinnvoll eine Mehrheit bestimmen, da nicht klar ist, wer überhautp stimmberechtigt ist und in welcher Form worüber abgestimmt wird. Viele Regeln schützen auch die Mitglieder, Nichtfunktionäre und vor allem Minderheiten, die ohne Schutz nie wieder zu Mehrheiten werden könnten.

      Bei extremistischen Parteien kommt es darauf an, zeitlich und gegebenenfalls auch örtlich zu differenzieren. Sobald die AfD ernsthaft in Extremismusverdacht kommt, werden z. B. alle Beamten austreten müssen. Ich selbst würde übrigens schon hinreichend früher gehen. Die Antifa ist zu der entsprechenden Differenzierung offensichtlich nicht in der Lage, mein Dienstherr hingegen schon.

      • Das ist auch nicht die Aufgabe des Antifaschismus. Antifaschismus ist eine Einstellung, die ein Beamter und erst recht ein Politiker selbstverständlich haben sollte. Amüsant, wie Sie und viele andere „Die Antifa“ sehen – da diese als homogene Gruppe gar nicht existiert.

      • Demokratische Politiker und Beamte sind natürlich gegen Faschismus. Das ist tautologisch, da sie sonst nicht demokratisch wären. Doch Antifaschismus und insbesondere Antifa haben inzwischen eine andere Bedeutung und sind leider selbst extremistisch. Dass es viele solche Gruppen ohne übergeordnete Organisation gibt, ändert nichts an ihren Gemeinsamkeiten wie Missachtung von Gesetzen bis hin zu Gewaltbereitschaft und Selbstjustiz. In der Regel wird dabei nicht zwischen verschiedenen rechten Positionen differenziert, die zu großen Teilen durchaus noch im demokratischen Spektrum liegen. Der historische (italienische) Faschismus ist auch etwas anderes als der (viel schlimmere deutsche) Nationalsozialismus.

      • Ich empfehle Ihnen dringend, die ideologische Brille abzusetzen. Faschismus ist Faschismus im jeweiligen historischen Kontext. Mehr habe ich , besonders nach den zunehmenden Übergriffen seit pegida , eine Bewegung, die auch Lucke zeitweise ganz prima fand und die in Sachsen die AfD als parlamentarischen Arm hat, sowie in NRW AfD Heumann und vielen anderen Orten von AfD Mitgliedern und Wählern unterstützt – dazu nicht zu sagen. Vielleicht noch ein Hinweis auf die Übergriffe am 1.Mai durch Neonazis in Saalfeld und Erfurt, die mit einem völlig neuen aggressiven Potential auftraten und Menschen krankenhausreif schlugen. Aber nein, es braucht kein Beamter aufstehen, dafür gibt es ja die dumme Antifa, die wegen friedlicher Sitzblockaden in der PKS landen und von Staatsbeamten dafür abgeurteilt werden. Überlassen wir doch die Bundesländer ruhig dem Mob? Es ist gut dass “ Antifa “ nicht einheitlich organisiert ist, und was Selbstjustiz angeht gab es gerade einen Antrag der AfD im Landtag , Bürgerwehren mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Das ist eine Kapitulation.

      • Jede rechtsextreme Gewalttat ist eine zu viel. Das gilt aber auch für jede linksextreme Gewalttat, von denen es insgesamt mehr gibt, auch und gerade am 1. Mai. Die richtige Antwort auf politische Gewalt von rechts, links oder auch Islamisten ist eine bessere Ausstattung der Polizei und Justiz, nicht Selbstjustiz. Auch Bürgerwehren halte ich nicht für die Lösung und zu Herrn Gauland habe ich eine zunehmend kritische Einstellung, doch ein Extremist ist er nicht, wie auch die AfD in Sachen nicht der parlamentarische Arm von Pegida ist, sondern nur einmal Gespräche geführt wurden.

      • Die Crux an den Anti-Gruppen ist, dass Dritte deren Sichtweise nicht teilen. Während AntiFa, Anti-EUR, Anti-EU, pp. sich über das „Anti“ definieren, defnieren unbefangene Dritte diese Bewegungen und Gruppierungen nach den „Pro“- Merkmalen. Wofür steht eine Vereinigung oder Bewegung ? Spannend ist, wer die Deutungshoheit inne hat und wer die Außenwirkung bestimmt.

        Bei der AntiFa sind die Schlägertruppen im Bewusstsein der Bevölkerung. Diese bestimmen die Außenwirkung und haben in der Konsequenz die Deutungshoheit nach außen. Sie gelten als elementarer Bestandteil der AntiFa. Die Gemäßigten scheinen sich daran auch nicht zu stören.

        In der AfD wird um die Außenwirkung und Deutungshoheit hingegen intern Krieg geführt. Man ist sich zwar in Sachen Anti-EUR einig. Aber alles, was darüber hinausgeht, ist äußerst strittig. Im Gegensatz zu den gemäßigten der AntiFa-Bewegung ist der Bürger in der AfD, der die Interessen über die Institute durchsetzen will und die AfD als Alternative zu den etablierten Parteien sieht, nicht bereit, den selbsternannten Widerstandskämpfern ( Extremisten ), die die Totalopposition auf der Straße wollen und die AfD im Dunstkreis der Pro-Deutschland, ggf. sogar der NPD sieht, das Feld zu überlassen und umgekehrt gilt das gleiche in Bezug auf die Extremisten.

        Da es um alles oder nichts geht, wird äußerst hart gekämpft. Es wird keine gemeinsame Partei geben. Keine der beiden Parteien wird sich mit der anderen in ein Boot setzen. Wird eine Partei obsiegen, wird die andere gehen.

        Die Parteien in der AfD sind letztlich viel konsequenter als die Gemäßigten der AntiFa auf der einen Seite und die Extremisten in der AntiFa auf der anderen Seite. Wären die Bürger in der AfD Linke, sie würden die Gewaltgruppierungen aktiv bekämpfen. Sie würden nicht unter der gleichen „Marke“ marschieren.

      • Gibt es Gemäßigte in der Antifa? Wenn ich das richtig sehe, stellen sich alle dort über das Gesetz, nur bei der Frage der Gewaltbereitschaft gibt es Abstufungen von keine Gewalt über Gewalt gegen Sachen und Personen bis hin sogar zu der Bereitschaft, den Tod von Menschen (zumindest „Nazis“, denen man das Menschsein abspricht) in Kauf zu nehmen.

        In der AfD gibt es sich bekämpfende Flügel, doch es lassen sich längst nicht alle so klar zuordnen, wie Sie meinen. Viele Mitglieder stehen eher orientierungslos dazwischen und hätten gerne Frieden und Zusammenarbeit, auch wenn die Positionen eigentlich unvereinbar sind. Der opportunistische Flügel von Frau Petry und Herrn Pretzell hat ebenfalls ein ungeklärtes Verhältnis zu den Radikalen in der Partei.

  6. Politische Arbeit h.H. Debatten, Schulungen, Austausch, Publikationen sind unbedingt notwendig.
    Wird bei AfD wirklich politisch gearbeitet an Meinungsbildung? Für mich sieht es eher nach einer Ochlokratie. Meinungsbildung kann nur auf Fakten und (Fach)Wissen basieren, nicht an Parolen, V-Theorien und obskuren Nachrichten. Z.Zt. ist die Mehrzahl der Mitglieder passiv i.e. uninformiert , Fachausschüsse hätten eine wichtige Rolle aber stellen sich eher als ein Black Box dar. Keine Zwischenberichte, keine Ergrbnisse, einfach Stille!

    Meinungsbildung kann nicht unstrukturiert, ohne Vorbereitung und ohne Moderation/ Führung stattfinden. In grösseren Gruppen zB BPT, LPT wo mehrere Hundert Mitglieder dabei sind, ist fundierte Meinungsbildung unmöglich.

    Schon Transport der einfachen Info innerhalb AfD ist ein Trauerspiel. Viel Energie wird verschwendet für Machtkämpfe. Als Beispiel, diese vier Quellen sind reine destruktive Propagandaorgane bestimmter Gruppen in AfD weil alles einseitig gefärbt dargestellt wird und als Ziel hat die Gegenseite zu diffamieren:
    patriotische-platform.de, derflügel.de, initiativebuergerlicheafg.wordpress.com, afd-nb.de

    • „Fachausschüsse – einfach Stille“. Das stimmt zumindest in NRW nicht. Zum letzten Programmparteitag gab es etwa 100 Anträge, die meisten von Landesfachausschüssen.

  7. dann ist das nicht nur satzungs- und gesetzeswidrig, sondern führt auch dazu, dass die Demokratie durch “Ochlokratie” (Pöbelherrschaft) ersetzt wird, “bei der eine Masse ihre politischen Entschlüsse als Mehrheit oder durch Gewalt durchsetzt.”

    Das beste Beispiel dafür war der BPT in Bremen. Niederschreien von Antragstellern und Nichtbefassung mit allen Tagesordnungspunkten zur Tagesordnung. Das höchste Organ der
    Partei der Parteitag, hat sich an dem Tag selbst entmachtet.

      • Die AfD wird nicht an „Abgeschliffenheit“ scheitern, sondern leider mit zunehmender Wahrscheinlichkeit an Radikalität und Chaotentum. Es gibt auch einen wesentlichen Unterschied zwischen Opposition, die alternative Regierungspolitik formuliert und nach Möglichkeit irgendwann umsetzen will, und Fundamentalopposition, die das ganze politische System ablehnt. Dass die AfD bereits 2017 in eine Bundesregierung eintreten könnte, ist völlig unrealistisch, weshalb sich daran auch kein sinnvoller Streit entzünden kann.

  8. Dem Beitrag kann ich zu 100% zustimmen. Als Partei, die für Bewahrung bzw. Wiederherstellung von Rechtsstaalichkeit eintritt, sollten wir unsere Satzungen und gesetzliche Vorgaben korrekt befolgen- eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Ohne die Einhaltung der Vorschriften und des Rechts ist die Grenze zur Willkür nicht weit.

  9. In einem Interview mit dem ZDF erklärte Hans-Olaf Henkel, er wolle “noch nicht” so weit gehen, von der Wahl der AfD in bestimmten Bundesländern abzuraten. “Aber es gibt Bundesländer, in die ich jetzt nicht mehr gehen würde, um mich dort für die Partei zu engagieren. Thüringen auf keinen Fall, Sachsen nicht, Brandenburg nicht, Sachsen-Anhalt nicht, und auf keinen Fall in Nordrhein-Westfalen.”

    Ich habe Herr Henkel stets für einen gebildeten Mann gehalten. Aber, auch wenn ich mit manchem in einzelnen Landesverbänden unzufrieden bin, sind die o.g. Aussagen von Herrn Henkel zweifellos parteischädigend! Für die aktuellen Streitereien ist er mit seinen gezielten Provokationen leider einer von mehreren Hauptverantwortlichen.

    • Herr Henkel hat leider in wesentlichen Kritikpunkten recht. Ich werde mich trotzdem weiter in NRW engagieren, wenn es denn überhaupt noch Gelegenheit dazu gibt. Fällt hingegen auch der geplante Parteitag in Siegen aus, werde ich nächsten Samstag wieder beim Wahlkampf in Bremen helfen.

      • Das Frau von Storch als „Freund“ auf der facebook Seite von Schill zu finden ist, finde ich denn auch bemerkenswert. Was Henkel dazu sagt ?

        Die politische aktive Zeit von Henkel wird eh enden mit seinem Mandat in Brüssel. Das wird er wissen. Ergo wird er nun den bequemen Rückzug suchen.

        In allen Parteien gibt es Verwirrte und nochmehr Aufmerksamkeit suchende.

        Eigentlich hat die AfD ihr Ziel erreicht, der Euro wird inzwischen kritisch gesehen, auch die Hilfspakete.Ebenso hat die EU erfahren, es gibt einen bürgerlichen Widerstand in der BRD zu der aktuellen Europolitik.

        Wer jedoch in der AfD glaubt, dass eine Regierungsbeteiligung denkbar ist, in einem Landtag oder Bundestag, träumt. Diese AfD ist noch lange nicht als Partei gefestigt. Mehr noch, die AfD zerlegt sich systematisch seit 2014.

        Wenn ich heute z.B. Jens Eckleben lese, wie er über Henkel spricht, mich erinnere wie er im Wahlkampf um Henkel rumschlawienerte um möglichst in den Medien sein Bild zu finden, zeigt es doch, dass man sich sehr wohl der Medienkraft Henkel bewußt ist. Warum man dann das Verhalten von Henkel kurz vor der Bremenwahl nicht verhindern konnte, zeigt mir eigentlich, welche Führungsschwäche im BuVo zu erkennen ist.

        Wie hätte die Partei eigentlich reagiert, wenn der BuVo Henkel aus der Partei entfernt hätte ?
        Wenn schon, dann klare Linie.

        Ebenso konsequent würde man „Vertrauensmissbrauch“ beantworten müssen, zumal diese vielen email an die Presse und andere Dinge längst radikal zu beantworten wäre. Also auch Pretzell raus aus der AfD wegen „Vertrauensmissbrauch“.

        Ich bin davon überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit der Mitglieder genau auf solche knallharten Führungshandlungen warten.

      • Frau von Storch hat knapp 5.000 Facebook-Freunde (gab es nicht eigentlich ein Limit bei 3.000?). Da sollte man nicht zu viel hineininterpretieren. Ich habe auch nur einen Minimalanspruch (siehe ‚Ausmisten bei Facebook‘) an meine 1.118 Facebook-Freunde, von denen ich die meisten gar nicht kenne.

        Herr Henkel wäre im Bundesvorstand geblieben, wenn man Herrn Pretzell härter angefasst hätte. Von daher ist es wirklich fraglich, warum das nicht gemacht wurde. Es ist vermutlich nicht repräsentativ, doch ich kenne niemanden mehr näher, der Herrn Pretzell eine Träne nachweinen würde. Würde man hingegen Herrn Henkel aus der Partei werfen (mit welcher Begründung eigentlich?), dann gäbe es eine Austrittswelle. Interessant wird es, wenn er von selbst geht. Allein deswegen würde ich nicht gehen, doch vielleicht haben wir dieselbe rote Linie.

    • Diese Frage, ob AfD noch wählbar ist, habe ich mir (auch in Foren) mehrmals gestellt. Sicherlich das machen es auch andere Mitglieder. Für mich war es klar, ich unterstütze nur noch (wie lange?) die Bundespartei! Herrn Henkels Liste der off-limits Bundesländer würde ich noch Niedersachsen beifügen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Extremisten sich nicht mit meiner Stimme ausbreiten sollen.

      Herr Henkel spaltet nicht, er sagt die Wahrheit und hat die Nase voll von Angriffen, Lügen und Dummheiten! So geht es auch vielen anderen Mitglieder.

      • Vorsicht! Wenn Sie öffentlich erklären, die AfD für unwählbar zu halten, ist das tatsächlich parteischädigend und sogar ein Ausschlussgrund. Herr Henkel hat sich nicht ohne Grund gewählter ausgedrückt, auch wenn das seine Gegner nicht so sehen wollen.

  10. Pingback: Wie können verschiedene Parteiflügel zusammenhalten? | Alexander Dilger

  11. Herr Henkel sagte heute Abend im ZDF, dass die AfD praktisch aus 2 Parteien bestehen würde. Dieser Aussage kann man nur zustimmen. Die persönlichen Differenzen, die unterschiedlichen politischen Auffassungen sowie die Art der Artikulierung teilt die Partei faktisch in zwei unversöhnbare Teile.

    • Herr Henkel redet, wie so oft, Unsinn. Das kommt davon, wenn man sich bewusst so unendlich weit vom „Parteiproletariat“ distanziert hält wie dieser Mann.

      Die Mitglieder der AfD sind mit weit überwiegender Mehrheit in der bürgerlichen Mitte zu verorten. Den Flügelchen, ob marktliberal oder nationalliberal oder sonstwas, gehören allenfalls 10 Prozent der Mitglieder an. Allerdings sind diese wenigen Leute um ein vielfaches radikaler und lautstärker als die große Mehrheit. Man sollte daher diesen Randgruppen -auch innerparteilich- nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, wie es leider seit langem der Fall ist.

      • Was ist denn die ideologische Ausrichtung, was sind die Grundwerte dieser überwiegenden Mehrheit? Ich vermute, dass diese Mitglieder auch liberal, konservativ oder noch weiter rechts eingestellt sind. Was denn auch sonst? Sie sind nur weniger aktiv und vernehmbar als die Funktionäre und besonders engagierten Mitglieder.

  12. @ Sabine W

    augenscheinlich tragen Sie auch eine idiologische Brille. Die Angriffe der ANTIFA hier in Hamburg zum 1.Mai waren nun absolut nicht friedlich und Körperverletzungen beim politischen Gegner oder System wurden billigend in Kauf genommen.

    Mit welchem Recht politische Gruppen Sachbeschädigungen erlaubt werden sollen und mit Wurfgeschossen andere Menschen billigend Verletzungen zugeführt werden sollen, verstehe ich nicht.

    Jegliche Gewalt ist abzulehnen.

    Das wir Bürger uns vor Schaden durch Chaoten schützen wollen und werden, ist doch normal, oder?

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