Delegiertenwahl in Dortmund

Heute war Kreisparteitag der AfD Dortmund. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für Bezirks- und Landesparteitage. Dabei gab es eine Reihe von Fragen, die auch für andere Kreisverbände und z. T. auch Bezirksverbände und den Landesverband interessant sind. So wurde entschieden, die Delegierten für Bezirk und Land gemeinsam zu wählen. Außerdem wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten in einem Wahlgang gewählt. Bei diesem war dann die Wahlordnung des Landesverbandes anzuwenden, die keine Abweichungen von ihrem Wahlverfahren für Delegierte zulässt (wenn der Kreis nicht eine eigene Wahlordnung wie eine Satzungsänderung beschließt, was ich vorab zu beantragen vergessen hatte). Demnach sind alle Namen auf einen Zettel zu schreiben, der dann kopiert werden muss, wozu man einen Kopierer oder Drucker vor Ort benötigt. Für jeden einzelnen Kandidaten ist eine Ja- oder Nein-Stimme bzw. Enthaltung zu ermöglichen. Ich habe bewusst keine Nein-Stimmen vergeben, trotzdem fielen zwei Kandidaten durch, weil die Zahl der Nein-Stimmen über der der Ja-Stimmen für sie lag. Das ist keine schöne Erfahrung, die jetzt jedoch massenhaft im Land droht.

Am Ende wurden nur fünfzehn Personen gewählt, obgleich Dortmund elf Delegiertenmandate hat und immer einige verhindert sind. Doch Kandidaturen müssen schriftlich erfolgen, was eine eigenhändige Unterschrift voraussetzt, so dass z. B. E-Mails nicht reichen. Alternativ kann die Kandidatur nun auch gegenüber der Versammlungsleitung persönlich erklärt werden, was jedoch mehr Fragen aufwirft als löst. Nicht völlig klar ist auch die Frage, ob die frisch gewählten Delegierten sofort zum Einsatz kommen dürfen. Wegen des Wortlauts in der Satzung, dass Delegierte für ein Jahr gewählt werden, haben wir einvernehmlich darauf verzichtet, die Amtszeit der bisherigen Delegierten um zwei Wochen zu verkürzen, so dass noch die alten Delegierten nach Siegen fahren, wenn denn der nächste Landesparteitag dort tatsächlich stattfindet und Bundesparteitagsdelegierte wählt (zur Einladung dorthin demnächst mehr).

38 Gedanken zu „Delegiertenwahl in Dortmund

  1. Nun, immerhin kann man in NRW Delegierte überhaupt wählen. In Hessen scheint bereits dies zu scheitern (wenn ich das richtig mitbekommen habe), was zusätzlichen Zweifeln bzgl. des Bundesparteitages Tür und Tor öffnet.

  2. Dieser Unfug mit den „Nein“-Stimmen ist auch in meinen Augen nicht gut.
    Er sät Zwietracht und beflügelt das in der AfD leider weit verbreitete Mobbing-Klima.

    Wessen Idee war das eigentlich, mit dieser neuen Wahlordnung?

    • Das war die Idee vom Landesvorstand bzw. Herrn Pretzell. Er versprach sich einen taktischen Vorteil davon, so seine Kritiker abstrafen zu können. Es könnte ihm aber noch selbst auf die Füße fallen.

      • Der LV Bayern hat sich auch so eine ähnliche Wahlordnung gegeben. Diese gilt bis herunter zu Orts- und Kreisverbänden, was ich für sehr bedenklich halte, da es persönliche Animositäten unnötig schürt. Riecht mir verdammt nach von SED/CDU/CSU abgeschrieben …

      • Das ist nun wieder eine jener haltlosen Unterstellungen, bzw. einfach mal ins Blaue konfabulierten Behauptungen, die diesem Blog seinen äußerst schlechten Ruf verschafft haben.

      • Es ist doch nicht meine Schuld, dass Ihnen die Tatsachen nicht gefallen. Die Wahlordnung wurde letzten Herbst von zwei Vorstandsmitgliedern und zwei weiteren Getreuen von Herrn Pretzell eingebracht und dann trotz meiner sachlichen Einwände dagegen durchgedrückt.

      • Hallo Goggelmoggel, wieso lesen Sie diesen Blog mit seinem angeblich so schlechten Ruf und beteiligen sich auch noch daran?

      • @AD
        Sehen Sie, was ich meine? Alles, was Sie tatsächlich wissen, ist, wer den Antrag gestellt hat. Behaupten aber einfach mal, da kann nur der Pretzell dahinterstecken, und wissen auch gleich, was er sich dabei gedacht hat. Das meine ich mit konfabuliert. Was, wenn ich Ihnen versichere (und ich weiß das positiv und aus erster Hand), daß der Herr Pretzell diesen Antrag weder initiiert hat noch an seinem Inhalt in irgendeiner Weise beteiligt war? Nix, nada, niete, null. Aber hier steht – als ‚Tatsache‘, no less – was er dabei für fiese Absichten hatte. Man kann dem Mann ja dies und das und jenes vorwerfen. Aber man muß nicht auch noch völlig frei irgendwas dazuphantasieren.
        Auch lustig die Bezeichnung zweier Parteikollegen als „Pretzell-Getreue“. Ist es schon so unvorstellbar geworden, daß es auch noch Leute geben könnte, die nicht in irgendeinem „Klub“ sind, sondern sich ihre eigenen Gedanken machen?

      • Ich sehe, dass Sie von Politik keine Ahnung haben. Wenn Sie es aus erster Hand erfahren haben, dass Herr Pretzell damit nichts zu tun hatte, bedeutet das, dass er Sie angelogen hat. Es ist unvorstellbar, dass Herr Pretzell bei seinem Machtbewusstsein kein Interesse an der Wahlordnung hatte. Ich glaube Ihnen bzw. ihm gern, dass andere die Arbeit machen durften, doch wenn er die Probleme gesehen hätte, hätte er die Ordnung mit einem Wort stoppen können. Die beiden selbsterklärten Pretzell-Getreuen sitzen für ihn regelmäßig in der Versammlungsleitung und leiteten auch die Diskussion und Abstimmung über ihren eigenen Antrag. Wenn Sie das alles für Zufall halten, verweise ich auf meinen ersten Satz.

      • Herr Pretzell scheint mir in seiner kurzen Zeit als Mitglied des Bundesvorstands viel von den Methoden Luckes und Petrys gelernt zu haben …

      • Alexander Dilger
        sagte am 30/04/2015 um 10:33 :

        Es ist doch nicht meine Schuld, dass Ihnen die Tatsachen nicht gefallen. Die Wahlordnung wurde letzten Herbst von zwei Vorstandsmitgliedern und zwei weiteren Getreuen von Herrn Pretzell eingebracht und dann trotz meiner sachlichen Einwände dagegen durchgedrückt.

        Offenkundig haben Ihrer sachlichen Einwände, die Delegierten nicht überzeugt.
        Ich finde es erstaunlich wie Sie jetzt versuchen Herrn Pretzell dafür verantwortlich zu machen, dass Ihrer Argumente von der Mehrheit abgelehnt wurden.

        Und auch auf die „Gefahr“, mir jetzt von Ihnen erklären zu lassen, auch ich hätte wie „Goggelmoggel“ nun überhaupt keine Ahnung von Politik, so legt eben dieses Statement von Ihnen, bei allem Respekt – zumindest in meinen Augen – Zeugnis Ihres mangelnden Demokratieverständnisses ab.

      • Was ist denn das für eine wirre Argumentation von Ihnen? Ich habe doch gar nicht bestritten, dass die Wahlordnung mehrheitlich verabschiedet wurde. Es ging darum, dass sie trotzdem schwere Mängel aufweist, die spätestens jetzt jedem auffallen. Herr Goggelmoggel wollte deshalb Herrn Pretzell von jeder Verantwortung für diese Wahlordnung freisprechen, was ich zurückgewiesen habe. Bei der Abstimmung seinerzeit hat sich kaum jemand für die sachlichen Argumente interessiert, sondern die Zustimmung kam von den Pretzell-Fans, weil seine Getreuen dafür eintraten und er selbst zumindest nicht dagegen.

      • @Alexander Dilger:
        „Bei der Abstimmung seinerzeit hat sich kaum jemand für die sachlichen Argumente interessiert, sondern die Zustimmung kam von den Pretzell-Fans, weil seine Getreuen dafür eintraten und er selbst zumindest nicht dagegen.“

        Wenn Sie auf Bundesebene den Namen Pretzell durch den Namen Lucke – oder demnächst vielleicht durch den Namen Petry – ersetzen, ist diese Aussage auf viele Jubel-Perser-Entscheide anwendbar, die der AfD noch schwer zu schaffen machen oder noch zu schaffen machen werden.

      • Was sollte an der Argumentation wirr sein?

        Herr Pretzell trägt an der Wahlordnung nicht mehr und nicht minder Verantwortung, als diejenigen die dafür gestimmt haben. Und zwar selbst dann nicht, wenn dieser Antrag aus seiner Feder entsprungen wäre. Nicht der, der einen Antrag einreicht, sondern die, die ihn mehrheitlich beschließen, tragen dafür Verantwortung.

        Übrigens habe ich schon in Bremen mich genauso geäußert, als man sagte Herr Lucke hat seine Satzung durchgeschoben…

        Naja was soll ich dazu sagen, dass sich die Leute für Ihre Argumente nicht interessiert haben, ist bedauerlich, aber auch hier möchte ich gerne eine Parallele zu Bremen ziehen. Herr Wegner und Herr Renner, hätten am Freitag in Bremen sicher auch den ein oder anderen sachlichen Einwand vorgebracht, allerdings waren sie einfach die falschen Botschafter – wenn Sie verstehen was ich meine. Meiner Anschauung nach, ergeht es Ihnen zumindest zur Zeit sehr ähnlich. Ob es nun an Ihnen liegt oder an den anderen, kann und will ich nicht beurteilen… und ist mir unterm Strich auch egal…

      • Natürlich trägt ein politischer Anführer, ob er nun Lucke oder Pretzell heißt, mehr Verantwortung für den Kurs als seine Gefolgsleute, die ihm mehr oder weniger blind folgen und auch beim Gegenteil folgen würden. Ob diese Art der blinden Gefolgschaft gut ist, ist eine ganz andere Frage, doch für ihre Existenz ist ebenfalls der Anführer stärker verantwortlich als seine Getreuen, insbesondere wenn er sie aktiv geschaffen hat.

        Im Übrigen weise ich den Vergleich mit den Herren Renner und Wegner zurück. Sie haben in Bremen gerade nicht sachlich argumentiert, sondern sich rein selbstverliebt in Nebensächlichkeiten verzettelt, bis sie niemand mehr hören wollte. Bei Betrachtung des großen Ganzen ist vielleicht auch die Wahlordnung in NRW eine Nebensächlichkeit, doch sie schien mir wichtig genug für sachliche Kritik, was sich jetzt als richtig erweist. Wir können nach Kassel einmal Bilanz ziehen, ob vielleicht nicht an diesem einem Punkt die ganze AfD gescheitert sein wird.

      • Ich sehe das mit den Verantwortlichkeiten etwas anders als Sie! Denke aber dass das völlig legitim ist auch unterschiedlicher Meinung zu sein.

        Bezüglich des BPT Bremen, war mein Eindruck der, dass die beiden genannten Herren schon bereits vor dem ersten Satz keine Chance hatten! Meiner Beobachtung nach, verhält es sich bei Ihnen da sehr ähnlich. Ich meine damit nicht die Selbstverliebtheit, den die kann ich redlich weder den beiden noch Ihnen unterstellen, sondern dieses – oh nicht der bitte – im Plenum. Ich persönlich finde das bedauerlich und zwar nicht zwingend Ihrer wegen, sondern weil ich einfach anders erzogen wurde und ich grundsätzlich erst mal jedem zuhöre.

      • Waren Sie in Bottrop und Bremen anwesend? Das lässt sich nicht vergleichen. In Bottrop durfte ich meine sachlichen Einwände ungehindert vorbringen. Die Mehrheit hat dann trotzdem auf Anraten der die Versammlung leitenden Antragsteller anders abgestimmt, weil ihr die Materie zu schwer war und vermutlich auch Gruppendruck in diese Richtung bestand. In Bremen tobte der Saal, aber die Genannten wollten ihn auch toben sehen und gar keine wichtigen sachlichen Punkte vorbringen, schon gar nicht an dieser frühen Stelle der Tagesordnung.

      • Selbstverständlich war ich Bremen und Kamen, sonst würde ich ja nicht von einem persönlichem Eindruck berichten wollen….

        Und meine Erinnerung an Bremen, zeichnen sich eher dadurch aus, dass man schon bevor Herr Renner seinen ersten Satz begonnen hatte eine – ich möchte sagen – gereizte Stimmung gegen ihn im Raum war. Und diese durch buhen Ausdruck verliehen wurde. In Summa wollte ein groß Teil der Anwesenden den Ausführungen von Herrn Renner, aber eben auch von Herrn Wegner nicht zuhören.

        Bei Ihnen war es letztlich so, dass man den Eindruck gewinnen konnte man ließ Sie zwar in Ruhe reden, aber so richtig zugehört hat Ihnen auch keiner. Selbst ich konnte Sie aufgrund der Gespräche in den Tischreihen kaum verstehen, gleichwohl ich nicht zeitgleich ein Gespräch mit anderen führte.

        Was ich bei Ihnen erstaunlich finde, ist der Umstand, dass Sie offensichtlich immer glauben/wissen was andere für Absichten hegen und welche Ziele sie verfolgen. Respekt!

        Aber was meinen Sie, mit die Materie war den anwesenden zu schwer?

      • Ich weiß nicht definitiv, welche Absichten andere haben, stelle darüber aber laufend Vermutungen an, die gegebenenfalls zu korrigieren sind. Das ist Voraussetzung für sinnvolle soziale Interaktionen. Andernfalls muss Ihnen das Verhalten anderer immer fremdartig und potentiell sehr gefährlich erscheinen (was selbst schon wieder eine Vermutung ist).

        Kommentatoren haben hier doch schon explizit eingeräumt, dass sie sich nicht wirklich für Satzungen und Wahlordnungen interessieren. Das kann man niemandem verdenken, macht sie aber nicht weniger wichtig.

      • Sie müssen sich um mich nicht Sorgen. Ich habe keine diffusen Ängste, nur sehr konkrete Angst vor dem Zahnarzt und sicher auch vor Kryptonit…

        Ich finde es ist ein schmaler Weg… zwischen einer Vermutung und einer üblen Nachrede… aber was soll´s 😉

      • Es ist lächerlich, wie gerade in der AfD, die mit dem „Mut zur Wahrheit“ gestartet ist, jetzt jede kritische Äußerung kriminalisiert werden soll. Das Behaupten von Straftaten, wo gar keine vorliegen, kann übrigens selbst strafrechtlich relevant sein. Doch keine Sorge, ich werde niemanden wegen eines Kommentars hier anzeigen, sondern schalte die schlimmsten Sachen einfach nicht frei.

      • Ich habe immer noch keine Sorge!

        Aber wenn es Ihnen hilft fühle ich mich jetzt eingeschüchtert….

  3. Ad Delegiertenwahl: wofern die Versammlung nicht – wie angabegemäß hier – bestimmt, daß die Neugewählten erst zu einem bestimmten Datum das Amt antreten, tun sie das sogleich mit der Wahl; in der Neuwahl liegt dann zugleich der Widerruf der Bestellung früher Gewählter.

      • Eine kluge Entscheidung, zumal es auf die betreffenden zwei Wochen sicher nicht ankommt.

      • Vielleicht doch. Am 9. Mai sollen die Bundesparteitagsdelegierten gewählt werden (wobei die Einladung zweifelhaft ist, wozu ich noch komme). Wenn es ganz knapp wird, könnten zwei oder drei der alten Delegierten den Ausschlag für Herrn Pretzell geben. Doch ich fürchte ohnehin, dass er landesweit eine Mehrheit hat, allerdings in Dortmund weder früher noch jetzt.

      • Warum wählen Sie in NRW die Bundesdelegierten nicht auf Kreisebene, wie wir es in Bayern machen? Da kennen die Mitglieder die Kandidaten wenigstens.

        Vielleicht sollten Sie eine entsprechende Änderung Ihrer Landessatzung beantragen. So etwas müsste doch auch in NRW locker durchgehen, da die Begründung (s.o.) wohl jedem einleuchten dürfte.

      • Das habe ich doch beantragt (siehe ‚Anträge für Bottrop‘). Allerdings scheint der Landesvorstand satzungswidrig alle Anträge unterdrücken zu wollen, auch solche, die sich auf die Delegiertenwahlen beziehen. Daneben gibt es das Zeitproblem, dass die Bundesgeschäftsstelle eine Meldung der Delegierten bis zum 11. Mai verlangt. Das entspricht zwar der Bundessatzung, doch es ist nicht geregelt, was bei Fristüberschreitung geschieht. Eine Nichtzulassung von später gewählten Delegierten erschiene zumindest mir unverhältnismäßig und undemokratisch. Damit entfällt jedoch auch die Begründung für die Eilbedürftigkeit des Landesparteitags.

      • Überregulierung bis zum Abwinken eben. Je mehr ohne Not reguliert wird, desto mehr „Regulierungslücken“ und desto höher die Gefahr sich widersprechender Regelungen auf den unterschiedlichen Gliederungsebenen. Der ganze Regulierungswahn sollte doch nun jedem Erwachsenen spätestens aus dem Straßenverkehr und seiner Steuererklärung hinreichend bekannt sein. Das brauchen wir doch in der AfD nicht auch noch, oder?

        Weniger ist meistens mehr.
        ¡Viva la libertad!

  4. Mal zur Bremenwahl. Heute veröffentlichte das ZDF ihre erste Umfrage zur Wahl in Bremen. Die Daten wurden vom 27.04-29.04 gesammelt. FDP und AfD stehen beide bei 5%. Es scheint so, dass in Bremen die internen Querelen keinen Einfluss auf das Wahlverhalten haben. Es bleibt also spannend ob FDP und AfD den Einzug schaffen.

    http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bremen.htm

    • Natürlich haben die rechten Ergüsse Auswirkungen. Warum hat denn die FDP wieder 5 % ? Es ist doch eine enorme Leistung von den bürgerlichen Kollegen, dass sie in dem linken Nest die AfD von den bundesweiten 4 % auf 5 % heben. Sie könnten aber die FDP unter die 5 %-Hürde drücken, würde das rechte Störfeuer, die Zweifel an der Seriosität der AfD nähren, unterbleiben.

      • Da haben Sie Recht. Ich bezog mich jetzt nur auf die Entwicklungen der letzten Tagen.

  5. In der Einladung zum Parteitag in Siegen am 09.05.2015 ist nur noch die Wahl der Bundesparteitagsdelegierten vorgesehen. Die Mitglieder in der Alternativen für Deutschland in NRW werden wieder (vera……) veräppelt.

    Zuerst werden die Delegierten mit dem Tagesordnungspunkt „WAHL DER BUNDESPARTEITAGSDELEGIERTEN“ nach Kamen eingeladen.

    Kurz vorher stellt Herr Pretzell fest, … HUCH, ich habe ja vergessen, die Parteitagsdelegierten zu bestimmen. – Wahrscheinlich hat ihn der Stress mit seinem Lügengebilde rund um seine Steueraffäre und seinen Wohnsitz davon abgehalten.- Oder seine Oberrabauken Demolsky, Keith und Tritschler haben ihn darauf hingewiesen, dass bereits Herr Renner eine Liste mit 120 Delegierten vorbereitet hat.
    JA, DAS WOLLEN WIR ABER ÜBERHAUPT NICHT!
    Folge:
    Absetzen der Delegierten-Wahlen in Kamen. Mädels und Jungs, Ihr könnt wieder nach Hause fahren. Außer Spesen nichts gewesen.

    Stattdessen wird jetzt satzungswidrig mit verkürzter Einladungsfrist zu einem Parteitag nach Siegen eingeladen. Mit nur einem Tagesordnungspunkt, der in Kamen schon auf der Tagesordnung stand und ohne Not abgesetzt wurde. MANIPULATION PUR!

    Ich würde gerne wissen, was die Stellvertretenden Sprecher im Landesvorstand dazu sagen?

    Wie lange lassen sich die Mitglieder der Alternative für Deutschland in NRW das noch gefallen. Wir brauchen in NRW einen Mitgliederparteitag, um Pretzell in die Wüste zu schicken.

    Der Bundesvorstand hat einen großen Fehler gemacht, dass er Pretzell nicht herausgeschmissen hat. Welche Konsequenzen hat denn die Abmahnung? Pretzell lügt lustig weiter.
    Der Rausschmiss aus der EU-Gruppe der AfD ist wirkungslos, hier hätte Pretzell sowieso keinen Schaden anrichten können.

    In NRW ist der Schaden durch den Verbleib von Pretzell für die AfD NRW Existenz bedrohend.

    Hat Herr Pretzell für den Konvent noch keine Mitglieder ausgesucht oder müssen erst Höcke und Frau Petry zustimmen? Wir machen dafür wieder einen eigenen Parteitag. Es wäre doch gelacht, wenn wir das Geld der Partei nicht unter die Leute brächten.
    Am besten wieder mit verkürzter Einladungsfrist, weil sie ja der Bundespartei gemeldet werden müssen.
    Landesvorstand (diejenigen, die der Tagesordnung zugestimmt haben) = Dilettantismus zur Potenz!

  6. Warum wählen Sie in Dortmund Delegierte für die Landespartei?

    Der Landesvorstand der AfD NRW wird die Landesparteitage solange hin und her verschieben, bis nur noch die Vorstandsgenehmen Delegierten zur Wahl übrigbleiben. Erst dann wird gewählt.

    Heute haben die Spezialisten im Landesvorstand für einen Parteitag nach Siegen eingeladen, auf dem nur Bundesparteitagsdelegierte gewählt werden. Das war bereits in Kamen am 28.02.2015 vorgesehen. In Kamen war Satzungsgemäß eingeladen. Die Delegierten sind ohne Ergebnis nach Hause gefahren.

    Jetzt wird entgegen der Satzung mit verkürzter Frist eingeladen, warum? Die Begründung der Benennung der Delegierten war lange bekannt. Will der Landesvorstand NRW damit die Wahl des Bundesvorstands aufs Spiel setzen oder nur angreifbar machen?

    Warum werden die Mitglieder für den Konvent nicht gewählt?

    • Ganz einfach Herr Hecker: Pretzell und seine Clique sind ohne die liberalen Vorstandsmitglieder völlig hilflos. Insbesondere P. macht Fehler, die einem Rechtsanwalt nicht unterlaufen dürften.

  7. Michael Meister sagte am 30/04/2015 um 17:45 :

    „Herr Pretzell scheint mir in seiner kurzen Zeit als Mitglied des Bundesvorstands viel von den Methoden Luckes und Petrys gelernt zu haben …“

    Auch ich spüre immer weniger von der Aufbruchstimmung des Jahres 2013, welche die Partei nach vorne gebracht hatte. Eine weitere Funktionärspartei im Stil der Altparteien brauchen wir nicht, sondern eine Alternative zum Bestehenden. Da wo ‚Alternative‘ drauf steht, muß auch Alternative drin sein. Sonst kann man gleich zu ‚Mutti‘ oder dem Lehrer Sigmar Gabriel gehen. Aber wozu brauchen wir eine weitere Blockflötenpartei?

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