BND spionierte gegen deutsche Gesetze und Interessen

Es gibt in Deutschland ein weiteres Problem mit der nachrichtendienstlichen Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND“. Dass der Bundesnachrichtendienst als deutscher Auslandsgeheimdienst eng mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammenarbeitet, ist grundsätzlich in Ordnung oder sogar notwendig. Das rechtfertigt aber keine systematischen Rechtsverstöße durch das Ausspionieren von deutschen und europäischen Unternehmen und Personen fern jedes Terrorverdachts (siehe auch Enthüllungen um NSA-Spionage: Der Bundesnachrichtendienst am Pranger“). Es stellt sich deshalb auch die Frage, wie es um die Überwachung des BND durch Regierung und Parlament bestellt ist.

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37 Gedanken zu „BND spionierte gegen deutsche Gesetze und Interessen

  1. „Es stellt sich deshalb auch die Frage, wie es um die Überwachung des BND durch Regierung und Parlament bestellt ist.“

    Weswegen nicht nur der BND-Präsident, sondern auch Bundeskanzleramtsminister Altmeier zurücktreten muss. In den USA könnten beide mutmaßlich froh sein, wenn sie auch nur eine Sekunde ihres restlichen Lebens in Freiheit verbringen würden.
    Auch stellt sich bei der Gelegenheit die Frage, welche Ziele mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgt werden.

    Was die NSA betrifft, so lasse ich hier Wikipedia sprechen:
    „In Deutschland bestanden von 2007 bis 2013 die Hauptaufgaben in Strategic Mission J (Wirtschaftsspionage) und Strategic Mission K (Überwachung der politischen Führungspersonen).“
    Ich wüsste gerne, ob es hier einen Unterschied etwa zu einem russischen Geheimdienst gibt.

  2. Dass die Schlapphüte nicht nur ein Eigenleben führen, sondern auch als Handlanger der NSA tätig sind, ist doch nichts Neues. Deutschland ist eben doch nicht so ein autonomer und souveräner Staat, wie die meisten Deutschen glauben oder zu glauben vorgeben.

  3. Soll man wirklich überrascht oder sogar empört sein? Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten ist von Vorteil für alle. Selbstverständlich beobachten sich die „Freunde“ gegenseitig auch. Zusammenarbeit ist auch erforderlich um gegen massive russische und chinesische Spionage entgegen zu wirken, und vergessen wir den int’l Terror nicht. Empörung der Politiker, besonderes linken und grünen, ist unecht und dient nur Destabilisierung des Staates.
    Es ist „business as usual“.

  4. Die Skandale um die NSA-Spionage in Deutschland sind natürlich inakzeptabel! Nicht auszudenken, wenn diese Praxis unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush bekanntgeworden wäre…..

    Für mich sind die Amerikaner trotzdem unsere Freunde und einer unserer wichtigsten Bündnispartner! Eine echte Freundschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie auch Belastungen ertragen kann. Mit den USA teilen wir gemeinsame Werte, wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, aber auch Föderalismus und die Begrenzung des Staates auf seine Kernaufgaben.

    Wer einmal auf die Schnelle prüfen will, wie weit „rechts“ ein „national-konservativer“ AfDler tickt, dem empfehle ich einen, wenn auch oberflächlichen, Lackmustest: Wie steht er zu den USA??? Für moderate, freiheitlich-konservative Leute sind die USA, trotz manchmal auch unterschiedlicher Ansichten, in erster Linie Freunde! Unsere Einbindung in die NATO gehört dazu. Deutlich weiter „rechts“ stehende „Nationalbewusste“ sehen in den USA hingegen die „Besatzungsmacht“ („Hegemon“) einer angeblichen „Deutschland-GmbH“ mit „imperialistischen“ Motiven der Wallstreet. Interessanterweise decken sich hier teilweise Rechts- und Linksextremisten in ihren Ansichten, wobei Rechtsaußen das Ganze noch mit einer „jüdischen Verschwörung“ garnieren.

    Hätte die AfD bei diesem Thema von Anfang an einen klaren Standpunkt bezogen, wären ihr einige seltenfröhliche Gestalten erspart geblieben!

    • Der Test scheint mir gut geeignet. Sachliche Kritik an den USA muss natürlich erlaubt sein, doch Fundamentalkritik an ihnen zeigt ein gestörtes Verhältnis auch zur Bundesrepublik Deutschland und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an.

    • @francomacorisano
      Ihr „Lackmustest“:
      Was ist das denn für ein seltsames Schubladendenken?
      Dagegen nimmt sich ja jede noch so krude Verschwörungstheorie harmlos aus.

      @Alexander Dilger
      Fundamentalkritik an USA (was genau verstehen Sie darunter eigentlich – wann ist es Fundamentalkritik und wann „nur“ Kritik?) = „gestörtes Verhältnis“ zur Bundesrepublik Deutschland und zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“??
      Was für eine Winkeladvokatenkonstruktion ist das denn?
      Oder ist die Bundesrepublik Deutschland nur ein Satellit der USA?

      Ihnen sollte beiden hinreichend bekannt sein, dass ich weder links- noch rechtsaußen stehe. Aber nach ihrem merkwürdigen „Lackmustest“ müsste ich mich beinahe dort einordnen, wo sich der Kreis zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten schließt. Wie absurd!

      • Das ist überhaupt nicht absurd. Sie wollen explizit die Bundesrepublik Deutschland zerstören. Von daher passen Sie vermutlich schon ganz gut zu der radikalen Truppe in der AfD, auch wenn Sie andere Gründe anführen.

      • @Alexander Dilger:
        „Sie wollen explizit die Bundesrepublik Deutschland zerstören.“

        Was ist das für ein Zeug das Sie rauchen, Herr Dilger?
        Von welchen verschwörungstheoretischen Wahnvorstellungen sind Sie befallen? Wie soll ich das denn anstellen? Haben Sie zu viele James Bond Filme gesehen und halten mich für Blofeld?

        Bitte aufwachen … 🙂

      • Von zerstören wollen kann überhaupt keine Rede sein. Ich bin gegen Superstaaten und für das Regionalprinzip. Aber nicht für Krieg, Verwüstung und Zerstörung. Das ist die „Demokratisierungsmethode“ Ihrer transatlantischen ‚Freunde‘. Bevorzugt in Staaten, die über interessante Rohstoffvorkommen verfügen. Nicht meine Ideologie.

      • Sie halten sinnwidrig Deutschland für einen Superstaat, den sie abschaffen = zerstören wollen. Von Krieg und Verwüstung habe ich nichts geschrieben. Theoretisch wäre das auch ganz friedlich und einvernehmlich möglich (praktisch übrigens nicht).

      • @Alexander Dilger
        Tschechien und die Slowakei haben sich auch friedlich getrennt. Warum sollte das zwischen Preußen und den anderen Regionen Deutschlands nicht auch friedlich möglich sein? Weil es den Alliierten nicht in den Kram passen würde?

      • Die meisten Deutschen fühlen sich als Deutsche und wollen ihr Land nicht für etwas anderes aufgeben, sei es ein Eurosuperstaat oder ihr Bundesland als soureräner Staat. Mit Ihren Vorstellungen sollten Sie zur Bayernpartei gehen und nicht in der Alternative für Deutschland bleiben. Wenn dann eine Mehrheit der Bayern wirklich Deutschland verlassen will, wird man sie ziehen lassen.

      • Die Bayernpartei könnte ein besseres Marketing in der Tat gut vertragen. Das aktuelle Programm der Bayernpartei ist nämlich sehr gut und durchaus durchdacht. Da kann die AfD derzeit mangels Parteiprogramm nicht mithalten. Schade, dass die Bayernpartei als Splitterpartei vor sich hindümpelt.

      • Jetzt denken Sie einmal darüber nach, warum die Bayernpartei eine Splitterpartei ist und die AfD (noch?) nicht. Könnte das nicht auch an dem Programm bzw. den jeweiligen Hauptforderungen liegen? Außerdem machen die Spitzenleute einen Unterschied, die Sie in der AfD undifferenziert angreifen, obwohl sie offensichtlich nicht alles falsch gemacht haben.

      • P.S.:
        Die meisten Bayern fühlen sich als Bayern und wollen ihr schönes Land nicht für etwas anderes aufgeben – sei es für eine Provinz unter Eurokratendemokratur oder eines preußischen Beamtenstaats.

      • Die meisten Bayern, die ich kenne, fühlen sich sowohl als Bayern als auch als Deutsche. Das muss nämlich überhaupt kein Widerspruch sein. Man kann sich außerdem noch als Europäer und sogar Weltenbürger fühlen, ohne die Souveränität Deutschlands antasten zu wollen.

      • Die Bayernpartei hat sich vor fünf Jahrzehnten von der CSU den Schneid abkaufen lassen und ist dadurch zunehmend ins Abseits geraten. Je mehr sich die CSU jedoch der Merkel-CDU mit ihren Zentralstaatsvorstellungen nähert, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Bayernpartei wieder aufersteht.

        Die AfD wird mit ihrem derzeitigen öffentlichen Gebaren ihren ursprünglichen Zielen nicht (mehr) gerecht. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

        Ich greife keine „Spitzenleute“ undifferenziert an. Wer sollen diese „Spitzenleute“ denn sein? Nur weil jemand an der Spitze einer jungen Partei steht, zählt er für mich noch lange nicht zu irgendwelchen „Spitzenleuten“. Die Parteispitze der AfD hat sich bislang fast ausnahmslos restlos disqualifiziert. Das sind keine „Spitzenleute“, sondern sich selbst maßlos überschätzende Minderperformer.

      • @Alexander Dilger:
        „Die meisten Bayern, die ich kenne, …“

        Ich gehe mal davon aus, dass ich ein paar Bayern mehr kenne als Sie und dass diese insbesondere den bayerischen Bevölkerungsquerschnitt besser repräsentieren als Ihre bayerischen Bekannten.

        Aber ungeachtet dessen fühle auch ich mich nicht nur als Bayer, sondern auch als Europäer und Weltenbürger. Nicht jedoch als „Deutscher“ im Sinne des preußischen Beamtenstaatsgedankens. Ebnso wenig wie ich von Eurokraten bevormundet werden möchte, möchte ich als Bayer vom Berlinstaat ausgeblutet werden. Und das sehen seeeeeeeehr viele Bayern so, das dürfen Sie mir glauben.

      • „Deshalb wählen die Bayern ja auch mehrheitlich die Bayernpartei und nicht die Union…“

        Ist das Ihre Prognose für die bayerische Landtagswahl 2018?
        Wenn Bernd Lucke der AfD Bayern wieder einbläut „der Euro ist kein Thema für Bayern“, dann könnte es durchaus so kommen, dass sich Bayernpartei und CSU ein zweites mal die Stimmen der potentiellen AfD-Wähler teilen.

  5. Herr Dilger,
    in den Jahren 1998 – 2000 wurde die Krypto-Forschung in Deutschland wohl erheblich behindert.
    So damals meine Informationen in einem Landtag aus Universitäten mit IT Lehrstühlen. Vielleicht können Sie in Ihrer Funktion da mal nachforschen, ob das stimmt.

    Wenn also seit 1998 durch fehlende oder behinderter IT Sicherheit erst ein NSA Erfolg möglich wurde, wäre es noch ungeheuerlicher. Denn 1998 gab es noch keinen 9/11 Vorfall.

  6. Herr Dilger ihr Beitrag macht wenig Sinn!

    Die Bundesregierung (Pofalla, de Maiziere, Friedrich) beteuerte immer wieder, dass sich die NSA an die geltenden Gesetze der BRD hält.
    Warum sollten die Verantwortlichen beim BND Landesverrat begehen und Beihilfe zur Wirtschaftsspionage leisten?

    Der BND entstand am 1956 aus der Organisation Gehlen (Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Ex-NSDAP, der Meisterspion der Abteilung Fremde Heere Ost).

    Die Geschichte des BND, seine Rolle bzgl der amerikanischen Partnerdienste im kalten Krieg, die jüngsten Entwicklungen und Verlautbarungen lassen nur einen Schluss zu:

    – Das Kanzleramt, die Regierung und der Bundestag haben keine Kontrolle über den BND.
    – Für den BND gilt Ähnliches wie für die Stützpunkte Ramstein u.a.:
    sie unterstehen nicht der BRD, sie entziehen sich der Kontrolle der BND.

    -> Wir Bürger kennen offentlichlich zentrale Gesetze / Zusatznoten / Geheimabkommen nicht, welche die Rolle der deutschen Nachrichtendienste, v.a. des BND regeln.

    -> Die AfD muss als politische Forderung aufstellen, dass die Bundesregierung alle Gesetze / Abkommen mit den ehemaligen Besatzungsmächten ÖFFENTLICH macht, die auch nach den 2+4 Verträgen weiterhin gelten.

    Aktuell riskiert die Bundesregierung, dass die Bürger im Land das grundlegende Vertrauen in den Rechtsstaat und die BRD als Ganzes verlieren…. mit irreparablen Folgen!

    • Mein Beitrag scheint mir deutlich sinnvoller als Ihre Andeutungen. Warum soll sich der NSA an deutsche Gesetze halten, denen er gar nicht unterliegt? Er sollte sich an Abkommen mit Deutschland halten, während für die Einhaltung der deutschen Gesetze die deutsche Seite zuständig ist, also der BND selbst und das Bundeskanzleramt als politische Aufsicht, die schon seit Jahren die Vorwürfe kennt.

      • Es läuft doch immer auf ein und dasselbe hinaus: Der Kunststaat „Deutschland“ ist weder ein gewachsener, noch ein wirklich souveräner Staat. Warum begreifen Sie das nicht? Das hat nichts mit einer „Verschwörungstheorie“ zu tun (also lassen Sie diese Keule bitte mal ausnahmsweise schön stecken), sondern ist Fakt.

      • Deutschland ist ein souveräner Nationalstaat. Die Entstehung hat lange gedauert und war sehr blutig, was aber gerade gegen ein grundloses Zerschlagen spricht.

      • Man muss nichts „zerschlagen“, das nur auf dem Papier existiert. Wenn irgendwer daran zündelt, verbrennt es und wenn jemand genügend Wasser darüber gießt, löst es sich auch auf. Mit etwas Säure oder Benzin geht es schneller.

    • Es wäre ein grobes Fehler alle Verträge , die Geheimhaltungpflicht unterliegen, zu veröffentlichen. Wozu auch? Es gibt Angelegenheiten die nicht auf der Strasse entschieden oder verhandelt werden dürfen. Die Strasse soll nicht die Rolle der Parlamente in einer Demokratie übernehmen. Manchmal wird AfD als eine revolutionäre Bewegung interpretiert was katastophale Folgen hätte.

      Menschen die in Blogs und bestimmten Publikationen solche Sachen fordern werden von Demagogen benutzt die nur das Ziel haben Deutschland zu destabilisieren und ein Keil zwischen den Verbündeten zu treiben. Die Drahtzieher könnten vereinigte rechts- und linksradikale sein, denken Sie an Kongress in St. Petresburg.

  7. Eine realistische Betrachtung des Cyber-Security Experten Sandro Gaycken ist in FAZ v. 29.04.15 zu lesen: „Spionage? Kein Grund zur Aufregung“!
    Eine “ Verlinkung“ ging leider nicht.

  8. Natürlich ist Deutschland spätestens seit der Wiedervereinigung ein souveräner Nationalstaat, jedenfalls seit den 2+4 Verträgen….

    aber:

    – die Kontrolle über die Grenzen wurde freiwillig aufgegeben
    – die Kontrolle über die Währung wurde freiwillig aufgegeben (Euro-Einführung)
    – die Kontrolle über den Auslandsgeheimdienst BND besteht offensichtlich nicht oder nur unzureichend
    – die Bundeskanzlerin weiß, dass ihr Handy abgehört wird und ist nicht in der Lage, dies zu verhindern
    – deutsche Geheimdienste leisten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage, die deutsche Regierung verstrickt sich in peinliche Lügen.

    ………
    ……

    Als AfD muss man sich die Frage stellen, ob man sich in der Frage der Souveränität auf den Euro konzentrieren will, oder ob man auch zu den Nachrichtendiensten politische Forderungen aufstellt.

    Linke und Grüne jedenfalls bearbeiten das Thema derzeit verhältnismäßig aggressiv.

    Nach und nach werden weitere brisante Details publik werden, die de Maiziere, Altmaier und am Ende Angela Merkel sehr gefährlich werden könnten….

    Wenn sich herausstellt, dass Frau Merkel mehrmals gelogen hat, die Umfragewerte in den Keller gehen….

    Was wird passieren?
    Wie wird der Koalitionspartner reagieren?

    • Die AfD sollte sich auch zu den Nachrichtendiensten positionieren, und zwar so, dass natürlich auch diese an Recht und Gesetz gebunden sind und der politischen Kontrolle bedürfen. Im Verhältnis zum Euro ist das allerdings ein zweit- oder sogar drittrangiges Thema.

    • Ihre (AfD Freund) Aufzählung zeigt den Zustand der ach so gepriesenen „Souveränität“ des wiedervereinigten Deutschland deutlich auf.

      Daran werden auch die Lügen der von Ihnen erwähnten Muppets Merkel (Ex-Stasi), de Maizière und Altmaier nichts ändern, die ihr Leben lang nur Funktionäre/Berufspolitiker waren und von der realen Welt (Subsidiarität!) so viel verstehen wie ein Frosch von der Großwildjagd.

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