Landesparteitag fällt aus

Um klarzustellen, wo andere noch keine Gewissheit haben (wollen): ‚Noch ein Landesparteitag in Bottrop‘ fällt aus, zumindest am nächsten Wochenende. Das Landesschiedsgericht hat heute festgestellt, dass der Landesvorstandsbeschluss „betreffend die Einladung und die Tagesordnung zum 9. Landesparteitag am 25. und 26.04.2015 in Bottrop nichtig ist“, weil zu der Landesvorstandssitzung ohne hinreichenden Grund nicht fristgerecht eingeladen worden war. Der zusätzliche Antrag auf Aufhebung des Beschlusses wurde rein formal zurückgewiesen: „Ist der Beschluss nichtig, entfaltet er keinerlei Rechtswirkungen. Er ist rechtlich nicht existent und kann als solcher nicht aufgehoben werden.“ Ein solcher Beschluss ist jedoch laut Landessatzung Voraussetzung für die Einladung zum Landesparteitag, der mangels satzungskonformer Einladung seinerseits keine gültigen Beschlüsse fassen könnte.

Ironischerweise wurde die Landessatzung an dieser Stelle (jetzt § 5 Abs. 7 Satz 1 und 2) erst vor knapp einem Jahr auf Antrag des Landesvorstandes mit folgender Begründung geändert: „Die Neufassung verlängert die Einladungsfrist, verbessert durch Präzisierung des Einladungsvorgangs die Rechtssicherheit (Vermeidung von Streitigkeiten über die Ordnungsmäßigkeit der Einladung) und erleichtert die Durchführung des Landesparteitags“. Im November 2013 war es insbesondere Herr Pretzell, der tobte, weil ich mich durch die ‚Fehlende Beschlussfähigkeit‘ gezwungen sah, ohne Beschluss (aber immerhin mit dem jetzt unterbliebenen Angebot, Wünsche anderer Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen) nach Arnsberg einzuladen, der aber laut damaliger Satzung auch noch nicht Voraussetzung für die Einladung war.

Herr Pretzell hat heute mit einem Teil des Landesvorstandes eine E-Mail mit dem Betreff „[AfD NRW] Aktuell: Landesparteitag am Wochenende findet möglicherweise nicht statt!“ verschickt. Darin heißt es: „Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen, möchten Sie aber vorsorglich darüber informieren, dass der Parteitag möglicherweise nicht stattfinden kann.“ Der Landesparteitag kann als solcher mit Beschlussfassung einschließlich Wahlen definitiv nicht stattfinden, nicht zuletzt wegen dieser E-Mail. Da die Einladung nicht mehr definitiv steht und dies allen Mitgliedern von der Mehrheit des Landesvorstands mitgeteilt wurde, sind die Delegierten frei, das Wochenende anders zu planen, was ich in der Folge bereits getan habe.

Diese Darstellung des Sachverhalts und der Folgen sind nicht so zu verstehen, dass ich mich darüber freuen würde. Der Vorstand und insbesondere Herr Pretzell haben versagt, was die AfD NRW Geld und Reputation kostet und den Delegierten einschließlich mir die eigene zeitliche Planung deutlich erschwert. Beim letzten Landesparteitag wurde die Wahl der Bundesparteitagsdelegierten und Konventsvertreter absichtlich abgesetzt (siehe ‚Bericht vom Landesparteitag in Kamen‘), so dass sich der Landesvorstand jetzt nicht auf eine selbst verursachte Eilbedürftigkeit bei der Einladung zum nächsten Landesparteitag berufen kann. Von daher kann der nächste Landesparteitag entgegen der heutigen Rundmail eben gerade nicht „aller Voraussicht nach am 9. und 10. Mai“ stattfinden. Von den Fristen her droht wieder ein ‚Landesparteitag am Pfingstwochenende‘, was wiederum anfechtbar wäre.

Laut Bundessatzung (§ 11 Abs. 5 Satz 2) fordert der Bundesvorstand zwar die Landesverbände auf, „die Delegierten binnen einer Frist von drei Wochen zu melden“, nachdem er über Ort und Zeit des Bundesparteitags (am 13. und 14. Juni 2015 in Kassel) informierte, was vor drei Tagen erfolgte, aber er ist selbst nicht an diese Frist gebunden (vor Aschaffenburg unterschritten einige Landesverbände die damals geltende Frist von drei Wochen vor der Wahlversammlung). Er wird auch noch knapp vor dem Bundesparteitag Nachmeldungen des größten Landesverbandes akzeptieren müssen, da er trotz des Wissens um die Probleme für einen Delegiertenparteitag votierte.

61 Gedanken zu „Landesparteitag fällt aus

  1. Zitat: “ Er wird auch noch knapp vor dem Bundesparteitag Nachmeldungen des größten Landesverbandes akzeptieren müssen, da er trotz des Wissens um die Probleme für einen Delegiertenparteitag votierte.“

    Sich da auf Wohlwollen des BuVo zu verlassen, spiegelt für mich eine Realitätsferne wider, um es positiv sehen zu wollen, die ich dem LaVo keinesfalls empfehlen würde. – Der LaVo sollte sich als lernfähig erweisen, und satzungsgemäß vorgehen.

    • Natürlich sollten Vorstände immer satzungs- und gesetzeskonform handeln. In NRW ist das leider nicht mehr so üblich. Inzwischen können auch nicht mehr alle Normen und Fristen gleichzeitig erfüllt werden, wobei die Aufforderung durch den Bundesvorstand zur Meldung der Delegierten binnen drei Wochen die schwächste Anforderung darstellt.

      P. S.: Faktisch hat die Bundesgeschäftsstelle die Meldung der Delegierten bereits zum 27. April verlangt. Das ist definitiv nicht mehr zu schaffen, entspricht aber auch nicht der Bundessatzung.

      • Chaos …
        Ich fühle mich als Mitglied bei diesen organisatorischen Hin- und Her kaum noch richtig informiert.

        Abhilfe: Ich werde ab jetzt wohl alle Satzungen selber auswendig lernen müssen – und nächsten Leben Anwalt werden 🙂 …
        (Ironie AUS)

      • Wenn Sie meinen Blog regelmäßig lesen, bekommen Sie die nötigen Informationen. Daneben gab es heute gleich mehrere recht interessante E-Mails. Die Satzungen würde ich übrigens nicht auswendig lernen, dafür ändern sie sich zu schnell.

  2. Die Analyse scheint mir völlig zutreffend zu sein.

    Ich erneuere die Kritik daran, dass es zu viele Regulierungen gibt, die offenbar ohnehin nicht beachtet werden und den Betrieb der Partei stören. Das entschuldigt Pfusch in keiner Form. Dennoch muss man aus der Erfahrung lernen und bei jeder Vorschrift fragen, ob sie unbedingt notwendig ist.

    In diesem Fall betrifft dass etwa die Frage, ob es eigene Landesvorstandssitzungen braucht, zu denen auch noch fristgerecht eingeladen werden muss, um zu einem Landesparteitag formell einzuladen und die Tagesordnung zu beschließen, denn Letztere wird bekanntlich endlos am Beginn der Veranstaltung neu diskutiert. Vielleicht sollte es zumindest die Möglichkeit geben, dass der Landesvorstand dem Sprecher die Entscheidung übertragen und ein befristetes Veto erhalten kann. Sie verweisen ja selbst darauf, dass die Satzung auch mal anders aussah.

    Es ist ein fundamentales Grundproblem der AfD, dass ein Teil der Basis immer die Handlungsfähigkeit der eigenen Spitzenvertreter („Diktatoren“ usw) beschränken möchte, aber dass durch die so entstehende Regulierungsfülle und Bürokratie ein Torpedieren des Parteibetriebs möglich wird. Hinzu kommt die Ablehnung von festangestellten Mitarbeiten, welche die ganze Arbeit mit der notwendigen Gründlichkeit leisten könnten, weil das Berufspolitiker und Funktionäre seien. Mit der Mentalität kann man im größten Land der EU allenfalls eine unprofessionelle Partei betreiben. Erfolgreiche Parteien zeichnen sich durch die Handlungsfähigkeit ihrer Spitzen aus, egal ob das etablierte Kräfte wie die CDU oder für ihre Verhältnisse erfolgreiche Protestparteien wie die UKIP sind.

    • Ich halte es nicht für notwendig, dass die Einladung und Tagesordnung unbedingt vom Vorstand beschlossen werden müssen, doch dieser Vorstand (noch ohne Herrn Pretzell als Sprecher) hat einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag gestellt, der dann mit Mehrheit verabschiedet wurde. Außerdem muss natürlich diese unselige Regelung aus der Geschäftsordnung, dass Tagesordnungspunkte über den Vorstands- oder dann Sprechervorschlag hinaus nur mit Zweidrittelmehrheit aufgenommen werden dürfen.

      Herr Keith ist doch festangestellter Mitarbeiter des Landesvorstandes, dem er selbst angehört. Das ist gesetzeswidrig, da es gerade nicht zu professioneller Arbeit, sondern Gekungel und vermeidbaren Fehlern führt.

      • Ich bezog mich hier nicht auf Herrn Keith speziell und Ihre juristische Bewertung seiner Position, sondern allgemein auf die Problematik. Mitarbeiter können auch schlechte Arbeit machen – das ist in jedem Unternehmen so – nur dann sollte man sie rausschmeißen. Ich weiß nicht wieso es zu „Gekungel und vermeidbaren Fehlern“ führt, wenn ein spezialisierter Jurist die Vereinbarkeit von Vorstandsbeschlüssen mit der Satzung nachprüft, oder wenn jemand sich beruflich um Papierkram kümmert – nützliche, aber nicht eben machtvolle Bürojobs also. Kungelei wäre es, wenn enge Bekannte oder Verwandte beschäftigt würden, was man untersagen kann. Die Basis müsste nur, wie auch im Falle von Herrn Keith, den Willen haben diese Gebote und Verbote durchzusetzen.
        Ich stelle grundsätzlich in Zweifel, dass man nebenher oder quasi als Hobby den organisatorischen Unterbau einer Partei betreiben kann. Wer bezahlte Mitarbeiter ganz allgemein nicht will, verengt das Feld auf Mandatsträger (wie Pretzell in Brüssel), Ruheständler und sonstige Ehrenamtliche. Es opfern Leute also entweder ihre Freizeit oder im Falle von Abgeordneten ihre Arbeitszeit. Letzteres ist für das Image sicher nicht förderlich.

        Ich weiß und bestreite nicht, dass die Satzung in dieser Form durch demokratisches Votum und Wunsch des Vorstands zustande kam. Ich sage nur, dass sie schlecht ist und man Fehler korrigieren können muss. Siehe Euro.

        Was die Zweidrittelmehrheit betrifft so halte ich eine irgendeine Barriere für sinnvoll, damit der Parteitag überhaupt arbeitsfähig ist und auch Sacharbeit geleistet werden kann. Typischerweise laufen AfD-Parteitage so ab dass man erst endlos über den Ablauf diskutiert und dann endlos über Dinge redet, für die die Veranstaltung nicht gedacht war. Allerdings wäre es vielleicht besser, wenn Anträge auf Änderung der Tagesordnung vor (!) dem Parteitagsbeginn gestellt werden müssen. Zweidrittelhürden verhindern schließlich auch nicht, dass endlos Anträge gestellt werden.

      • Ich habe nichts gegen echte Profis für Verwaltungsarbeiten etc., während die politische Arbeit von ehrenamtlichen oder auch gewählten Politiker gemacht werden muss. Zu Gekungel und vermeidbaren Fehler kommt es dann, wenn Personen nicht nach ihrer Qualifikation und Kompetenz eingestellt werden, sondern aus persönlichen oder politischen Gründen. Die Verquickung von Vorstandsamt und bezahlter Tätigkeit führt doch dazu, dass Herr Keith an Verantwortlichkeit verliert und gar nicht mehr so einfach gekündigt werden kann, da der Vorstand bestimmte Rücksichten auf ihn nehmen muss, selbst wenn er in eigener Sache nicht mitstimmen sollte (was ansonsten auch gesetzeswidrig wäre).

        Der Geschäftsordnungspassus war so gedacht, dass ganz neue Tagesordnungspunkte, die vor der Sitzung nicht bekannt sind, eine gewisse Hürde überwinden müssen. Bestimmte Punkte wie Wahlen und Satzungsänderungen können gar nicht nach Ablauf der Antragsfrist auf die Tagesordnung kommen. Die jetzige Auslegung, dass jede Änderung des Vorstandsvorschlags auch durch satzungs- und fristgemäß eingereichte Anträge einer Zweidrittelmehrheit bedarf, ist rechtlich nicht haltbar und undemokratisch, auch wenn der Wortlaut der Formulierung diese Auslegung nahelegt. Deshalb habe ich meinen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt.

    • Pfingsten ist der dritthöchste christliche Feiertag. Eine entsprechende Anfechtung mit Verweis auf zahlreiche Gerichtsurteile liegt übrigens beim Bundesschiedsgericht. Wenn die AfD NRW jetzt allerdings ständig zu Pfingsten tagt, ist das irgendwann eine eigene Tradition und dann kein Anfechtungsgrund mehr.

      • Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, wurde der erste Landesverband der AfD, die AfD Bayern, an einem Ostersonntag gegründet. Auch bei der FDP hat das alljährlich „Dreikönigstreffen“ eine lange Tradition. Ich sehe in einem der unzähligen christlichen Feiertage weiß Gott kein Hindernis, einen Parteitag abzuhalten. Noch dazu in einem säkularen Staat. Das sind doch Vorwände.

      • Hinzu kommt, das viele arbeitende Mitglieder vermutlich über Pfingsten schon längst ihren Urlaub geplant haben – und der Parteitag daher, wie schon im letzten Jahr, eher schwach besucht sein wird …

  3. Ich gehöre nicht zu den Gegnern von Herrn Pretzell, bin aber auch nicht sein Fan. Er sollte meines Erachtens dem Rat der Untersuchungskommission folgen, wegen seiner privaten Probleme freiwillig auf den Landesvorsitz in NRW verzichten und sich ganz auf seine Arbeit als EU-Abgeordneter konzentrieren. Wenn er sein Privatleben wieder in Ordnung gebracht hat, kann er in ein paar Jahren wieder für Parteiämter kandidieren, vielleicht sogar gestärkt zurück kommen.

    Mir kommt es darauf an, dass die AfD ihre Streitereien mit Kompromissen beilegt und endlich zur Sacharbeit zurückkehrt. Draghi macht aus dem Euro gerade eine Kopie der inflationären italienischen Lira. Das ist und bleibt das Thema Nr. 1 der AfD. Die Partei könnte in den Umfragen zweistellig liegen! Aber sie beschäftigt sich stattdessen mit sich selbst. Es ist nicht zu fassen! Sperrt die Streithähne in einen Raum ein und verschließt ihn wie beim Konklave! Erst wenn sie sich geeinigt haben und weißer Rauch aufsteigt, dürfen sie wieder raus………

    • @francomacorisano:
      „Draghi macht aus dem Euro gerade eine Kopie der inflationären italienischen Lira. Das ist und bleibt das Thema Nr. 1 der AfD. Die Partei könnte in den Umfragen zweistellig liegen! Aber sie beschäftigt sich stattdessen mit sich selbst. Es ist nicht zu fassen!“

      Die zur Schau getragenen inneren Richtungsstreitigkeiten der AfD sind doch gewollt, damit die CDU in ihrer Untätigkeit i.S. Euro-Lira nicht gestört wird. Bitte wachen Sie auf!

      • Ich bin ja ein Gegner von Verschwörungstheorien, aber manchmal glaube ich wirklich, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann…….

    • @francomacorisano:
      So sehe ich das auch.
      Tja, er hat die Chance nicht genutzt – selber Schuld!

      Leider ist es dann so, wie Sie schon sagten, die Sacharbeit bleibt liegen.

      Schaut man sich die meisten Kommentare zu den diversen EURO- / EZB- und Griechenland-Artikeln an, kommt die AfD kaum noch vor. Schade!

  4. Die Gebietsverbandsvorstände, insb. auch der LaVO NRW, sollten sich darüber im klaren sein, dass sich die jeweiligen Fristen auf den Eingang der Einladung beim Mitglied beziehen. Ich habe ohnehin den starken Verdacht, dass die meisten Mitglieder ohne E-Mail-Adresse sowieso nicht eingeladen werden, was im übrigen ganz eindeutig zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Wahlen führt. Richtig ist, dass bei der Berechnung der Frist der Arbeisaufwand und der Postweg – es gilt die 3-Tages-Fiktion – zu berücksichtigen sind. Defacto wird man also eine Woche zusätzlich zur Frist berechnen müssen.

    Gilt laut Satzung die dreiwöchige Frist, dann sollte vier Wochen zuvor eingeladen werden.

    • Sie sprechen da einen interessanten Punkt an (Mitglieder ohne E-Mail-Adresse), welcher mich auch schon länger beschäftigt. Bisher hoffe ich ja, das alles „immer gut geht“ …

      „… Gilt laut Satzung die dreiwöchige Frist, dann sollte vier Wochen zuvor eingeladen werden.“
      Ja, so sehe ich das auch!
      Wäre besser so. (Meine Meinung.)

  5. Für Pretzell ist die Lage mal wieder klar: Das Schiedsgericht ist schuld !

    „An Rücktritt schien mir Herr Pretzell auf dem Kreisparteitag in Bielefeld nicht zu denken. Vielmehr zeigte er sich streitlustig bzgl. des Beschlusses des Schiedsgerichts, da, so seine Aussage, sich der Leiter des Schiedsgerichts selber dazu gemacht habe. Er teilte mit, dass der LPT definitiv ausfällt und jeder, der bereits Kosten, z.B. f. Hotelbuchung gehabt hätte, diese beim Landesverband geltend machen solle. Dieser würde versuchen die Richter des Schiedsgerichts für alle entstandenen Kosten in Regress zu nehmen.“

    Alle sind schuld und Pretzell ist Opfer !

    • Von wem ist das Zitat? Wenn jemand regresspflichtig zu machen ist, dann handelt es sich um Herrn Pretzell selbst, der für das entstandene Chaos nicht nur politisch, sondern auch persönlich verantwortlich ist. Den Schiedsrichtern nicht nur die Verantwortung für seine eigenen Verfehlungen zuschieben zu wollen, sondern auch noch die Kosten, grenzt an Rechtsbeugung und Nötigung.

      • Das Zitat kommt von Herrn Pott, dem Kreissprecher. Pretzell hetzte sogar gegen das Schiedsgericht. Das Protokoll lasse ich mir für die weitere Verwendung zuschicken.

    • „Alle sind schuld und Pretzell ist Opfer !“

      Ich wusste gar nicht, dass Herr Pretzell Grieche ist. :-)))

      • Doch, doch, seine finanzielle Situation ist der der Griechen offenbar sehr ähnlich. Nach dem Grexit auch ein Prexit?

      • Ich bezog das eigentlich mehr auf seine Opferrolle (die Griechen sehen sich auch stets nur als Opfer anderer Mächte). Aber das eine muss das andere ja gar nicht ausschließen.

    • Merkwürdiges Rechtsverständnis. Nach dieser Logik könnten wir jetzt die Zusatzkosten, die durch den heutigen Bahnstreik mal wieder anfallen, den Bundesverfassungsrichtern in Rechnung stellen. Diese haben schließlich durch ihr Urteil die aktuell mal wieder streikenden Spartengewerkschaften erst möglich gemacht.

  6. Kann bei den Verfehlungen und Lügen von Herrn Pretzell eine Abmahnung ausreichen?

    Jeder, der Personalverantwortung hat bzw. hatte, weiß, dass pro Verfehlung eine Abmahnung geschrieben werden muss.

    Der Bundesvorstand will keine weiteren Ordnungsmaßnahmen gegen Herr Pretzell verhängen. Wegen dieses Vorgehens sollten die Pretzell Freunde beim nächsten Bundesparteitag abgestraft werden. Von uns, nur wenn NRW mangels Delegierter denn teilnimmt.

    Aber vielleicht findet jetzt doch ein Bundesmitgliederparteitag statt, um die Pretzell- Stimmen für Frau Dr. Petry zu retten.

    Ich denke, dass ab sofort die Mitglieder in NRW gefordert sind. Die Mitglieder in NRW der AfD müssen nun handeln. Wir müssen die Anregungen der Sonderprüfer umsetzen. MITGLIEDER WEHRT EUCH!
    Alle Mitglieder, die die Handlungsweise von Pretzell, Keith, Neppe, Jakobi nicht gutheißen sind gefordert, das Landesschiedsgericht anzurufen, um die Causa Pretzell zu beenden. STELLEN SIE ABWAHLANTRÄGE!

    Wer von den ordentlichen Bürgern in NRW soll denn die AfD in der Landtagswahl wählen, bei solch einem Vorstand?

    Die Damen und Herren, die die Bürgerlichen im Landesvorstand vertreten dürfen nicht zurücktreten und den chaotischen Pretzell- Jüngern das Feld überlassen.
    Die Mitglieder, denen Herr Pretzell bereits Landtagsmandate versprochen hat, haben jetzt unter seiner Führung mit Zitronen gehandelt.

    Die beste Lösung für die AfD in Deutschland wäre der Parteiaustritt der Herrschaften um Dr. Petry, Pretzell, Höcke, Gauland und André Poggenburg. Wenn der Mopp und diese Herrschaften die Partei verlassen, dann hat die AfD eine reelle Chance bei den kommenden Landtagswahlen in die Landtage einzuziehen und 2017 in den Bundestag.

    Die Diskussion um die Einladung ist bei einem Austritt überflüssig. Nach der gestrigen E-Mail ist der Partei auch kein finanzieller Schaden entstanden. Die sechs Vorstandsmitglieder, die gestern eingeladen haben, übernehmen die Halle in Bottrop für eine private Informationsveranstaltung. Sollten die sechs Einlader zur Info Veranstaltung hierfür in die Kasse greifen, ist das nach meinem Rechtsempfinden Untreue. Wer bestellt bezahlt auch.

    § 266
    Untreue
    (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    • Es sollten vielleicht wirklich noch Schiedsanträge gestellt werden, aber nicht von jedem. Abwahlanträge gibt es doch auch schon mehr als genug, nur wurden deren Begründungen rechtswidrig unterdrückt. Aus meiner Sicht muss Herr Pretzell gar nicht abgewählt werden, da er als Nichtmitglied des Landesverbandes gar nicht gewählt werden konnte. Allerdings muss ein Schiedsgericht dieses offensichtliche Faktum noch verbindlich feststellen, da der Bundesvorstand es nicht tut.

      Der Vorstand insgesamt könnte durchaus eine Informations- oder auch faire Diskussionsveranstaltung durchführen, wo die Halle schon gemietet wurde und bezahlt werden muss. Eine reine Propagandaveranstaltung von einem Teil des Vorstands ist hingegen auf Kosten des Landesverbandes nicht zulässig.

      • „Der Vorstand insgesamt könnte durchaus eine Informations- oder auch faire Diskussionsveranstaltung durchführen, wo die Halle schon gemietet wurde und bezahlt werden muss.“

        Gab es so etwas nicht letztes Jahr schon einmal in Baden-Württemberg?
        Da wurde auch kurzerhand aus einem AfD-Landesparteitag eine Diskussions- und Ausspracheveranstaltung gemacht. Ich glaube, das war in Tettnang.

    • Mitglieder in NRW (haben schon sehr lange nichts zu sagen, rein gar nichts)

      Diese aufzurufen irgend etwas zu machen, aktiv zu werden ist einfach unrealistisch.

      Nehme ich das eine Vorstandsmitglied einmal aus, dann gab es 20 Mitglieder meines KV, die sich im Sommer 2013 ein ganzes Wochenende frei nahmen, was in meinem Falle mit 75 € Kosten für Teilnahmegebühr (35 €) und Fahrt- und Verpflegungskosten verbunden war.

      Um – eine professionelle Schulung zu erhalten, wie man sich am Wahlstand am effizientesten verkauft.

      Müßig zu sagen, dass diese Leute sich auch im Wahlkampf sehr gut einbrachten.
      Viele verlor ich mittlerweile aus den Augen.

      Aber – als jetzt die Landesdelegierte neu gewählt wurden, waren auch alle stimmberechtigten Mitglieder aufgeführt.

      Niemand aus den oben beschriebenen 20 war darunter – wie die Teilnehmerliste der Schulung aufweist.

      Und das hat nichts mit Herrn Pretzell zu tun.

      Und wäre das nicht schlimm genug, dann wird jetzt ein Grabenkampf ‚Jeder gegen Jeden‘ geführt.

      Und die Mittel, die dazu angewandt werden, finde ich unerträglich.

  7. Die AfD ist angetreten, um gegen die grundgesetzwidrige Eurorettung anzugehen. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir uns selbst an geltendes Recht und vor allem unsere eigenen Satzungen halten. Wer das nicht kann oder will, ist sicherlich nicht für Ämter in der AfD geeignet.

    • Das sehe ich auch so. Manchmal ist allerdings weniger mehr. Insbesondere was Überregulierung angeht. Im AfD-Paragraphendschungel scheinen mir gerade die Funktionäre, die ihn selbst herbeigeführt haben, nicht mehr recht durchzublicken. Gilt übrigens auch für unsere Bundessprecher Lucke und Petry.

  8. Als guten Akt finde ich, dass Sie, Herr Dilger, an dem parteitaglosen Samstag nach Bremen fahren, um dort die AfD´ler beim Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen. Echte politische Kameradschaft ist selten.

  9. Elsen es beschrieben: NRW ist ein Schlachtfeld. Dilger zerlegt hier über seinen Blog das größte rhetorische Talent der AfD im Westen. Mit Pretzell als Spitzenkandidat könnte die AfD in NRW 12% holen wie in Brandenburg.
    Dilger könnte als Euro Experte in den Bundestag gehen, aber diese Chance hat er sich mit seiner permanenten Nestbeschmutzerei wohl selbst verbaut.
    Am Ende wird auch Pretzell politisch angeschlagen bleiben, in NRW verbrannt.. Er wird dann in Brüssel sein Mandat absitzen.

    Ist es das wert Dilger?

    Und wer sind Rohlje und Pühringer? Die kennt kein Mensch….

    • Sie sollten die Bedeutung meines Blogs nicht überschätzen. Herr Pretzell zerlegt sich schon ganz von alleine. Mit ihm schafft die AfD NRW nicht einmal den Wahlantritt, so wie sie seinetwegen schon den Wahlantritt in Bielefeld nicht schaffte, der Parteitag in Bottrop jetzt ausfällt und in der gesetzten Frist keine Bundesparteitagsdelegierten gewählt werden. Wenn die AfD NRW doch zu den Wahlen in 2017 mit ihm als Spitzenkandidaten antreten sollte, dann ist sie eine Splitterpartei mit nicht einmal 1,2 %. Sein rhetorisches Talent besteht allein darin, rechten Mitgliedern nach dem Mund zu reden. Eine positive Außendarstellung der AfD gibt es durch ihn nicht, ganz im Gegenteil.

      • Ach Anke, auch P. kennt keiner, im Gegenteil: Der politische Gegner würde sich an seinen Verfehlungen und Pleiten weiden, da hilft auch alle Rhetorik nichts. Mit dem ist kein Staat mehr zu machen. Wenn die AfD in NRW jetzt nicht einen seriösen Kandidaten an ihre Spitze wählt, sollte man 2017 erst gar nicht antreten.
        Herr Wilhelm: Man hört, dass P. nicht nur über das Schiedsgericht vor Dritten schimpft, sondern auch einen Richter selbst „kontaktiert“ hat. Man wundert sich über gar nichts mehr……

      • „… Herr Pretzell zerlegt sich schon ganz von alleine …“

        Stimmt!
        Er schafft sich immer neue Feinde …

        Meiner Meinung nach verscherzt er es sich aber auch seit Oktober 2014 zunehmend mit dem „rechten“, bzw. „konservativen“ Mitgliedern!
        Es zeigt sich auch hier, das er ein politischer Wendehals ist (er steht also nicht für bestimmte politische Inhalte).
        Aus heutiger Sicht betrachtet, waren die ersten Warnungen (vor langer Zeit) vor seiner Person durchaus berechtigt.

  10. Was wird denn der ausgefallene PT jetzt die Partei ca. kosten?
    Auch in Hessen werden Parteigelder geradezu mutwillig für aberwitzige Parteitage verballert. Nächster Versuch der Delegiertenwahl jetzt am 26.04…. Allerorten Aufwende und Eifer wegen kurzfristiger Delegiertenwahlparteitage… Diese Mehrkosten für die Partei rechnet aber keiner für den Bundesdelegiertenparteitag ein?

    Und? Grad schreibt auch B. Lucke seine Spendendankmail. Im BuVo gab‘s mal wieder gegenseitige Ignoranz zum Thema, liest man da:-O

    Dass die ganze naive Geldbombenmilchmädchenrechung zum ach so viel teueren Bundesmitgliederparteitag faul ist, das merkt so langsam der letzte. Z.B. wenn mehr Mitglieder zu einem Parteitag kommen, dann sollte von den propagierten Mehrkosten zumindest anteilig das durch die vielen zusätzlichen Besucher dto. zusätzliche Mitgliederspendenaufkommen durch anrechenbare Aufwandsspenden eingerechnet werden. Logischerweise gäbe es dann auch zusätzliche Parteieinnahmen im Sinne des Parteiengesetzes, oder?

    • So, der Hessen-Landesparteitag am 26.04. ist jetzt auch abgesagt.

      Der Bundesparteitag am 13./14.6. in Kassel wird auch abgesagt und findet später statt.
      Damit können alle Kapitäne (bzw. die, die’s gerne werden oder bleiben wollen) den Panikmodus kurzfristig verlassen: Wer nicht durch die Bremenwahl akut verhindert ist, kann sich zwischendurch wieder etwas mehr auf div. Aufrufe, Mitgliederapelle, oder Stimmungsmache, oder seine sonstige persönliche Agenda konzentrieren. Alles wird gut.

  11. @ Anke: Sie vermuten, dass mit rhetorischem Talent 12% der Stimmen in NRW für die AfD zu holen seien. Bei allem Optimismus – zu einem solchen Ergebnis wird „alleine“ rhetorisches Talent nicht reichen. Es muss auch eine Persönlichkeit kandidieren, die nicht durch allerlei Skandale auffällt und die auch keine Vita hat, die voller Überraschungen steckt (die höchstwahrscheinlich durch die Gegner ausgegraben werden).
    Ich frage mich in diesem Zusammenhang, was wohl in den diversen Abwahlanträgen stand, deren Begründung Herr P. & Co. unterdrückt haben? Dass alle „rechtswidrig“ waren, kann ich mir nur schwer vorstellen. Falls ja, dann sind wir in einer Partei von hochgradig kriminalitätsgefährdeten Mitgliedern (die sind mir aber noch nicht begegnet). Falls nein, dann dürften da noch weitere Skandale lauern. Offenbar haben da einige Leute Einiges zu verbergen. Der Punkt: es kommt so wie so früher oder später heraus, spätestens im Wahlkampf.
    Neben der pragmatischen Frage, wundere ich mich übrigens auch, wo der „Mut zur Wahrheit“ geblieben ist? Offenbar stört es die Mitglieder nur wenig, dass ihnen Informationen, die zur Meinungsbildung notwendig sein könnten, vorenthalten werden.

    • Womöglich haben sie alle recht.
      Als nicht NRW Mitglied kennt man die Interna nicht.
      Man hat 2-3 gute Reden gehört (YouTube) aber kennt natürlich die detaillierten Hintergründe und Versäumnisse nicht.

      Auffällig ist, dass Pretzell viele Anhänger hat, von der JA bis hin zu deutschnationalen Rechtsaußenkreisen, obwohl er selbst relativ gemäßigte Positionen vertritt.
      Hat er sich nicht in der JA auch stark für die liberalen Kreise stark gemacht und damit verhindert, dass die Identitären um Markus F. ans Ruder kommen?
      Bei diesen Leuten ist er wohl unten durch.

      Auffällig ist die Rolle von Frau Garbracht.
      Sie scheint großen Einfluss zu haben.

      Und was ist mit Renner? War er nicht der Mentor von Pretzell.

      Alles ziemlich kurios. Die Medien berichten täglich, dennoch liegt die AfD in Bremen bei 6%, während FDP und BIW unter 5% liegen.

      • Vielleicht steigen die Umfragewerte deshalb, weil abzusehen ist, dass die Zeit von Petry, Pretzell und Gauland abgelaufen ist.

      • Herr Pretzell ist weder liberal noch wirklich rechts. Die Frage ist, ob er überhaupt inhaltliche Überzeugungen hat, zu denen er dann auch steht. Ich erinnere daran, dass er mit dem Versprechen fürs Europaparlament nominiert wurde, dass dort eine Fraktion mit den Tories mit ihm nicht zu machen sei. Doch was hat er dann gemacht? Positiv könnte man das als Unterordnung unter die Parteidisziplin interpretieren, die ihm jedoch sonst recht egal ist.

        Das Hauptproblem mit ihm ist, dass er und der größte Landesverband eigentlich nur noch negativ in den Massenmedien vorkommen, sei es wegen seiner Schulden und Meldevergehen, die sich auf die AfD auswirken, oder wegen dauerndem Streit insbesondere mit Herrn Lucke. Das können einige vielleicht gute Reden auf YouTube und auf Versammlungen nicht ausgleichen.

        Folgender Rat ist kein böser Trick, um ihn loszuwerden, sondern völlig offensichtlich, so dass gerade auch seine politischen Freunde es ihm vermitteln sollten: Wenn er der Partei und sich selbst nutzen will, muss er sich jetzt auf sein Mandat im Europaparlament konzentrieren. Nach einer gewissen Zeit könnte er dann auch wieder andere Aufgaben in der AfD übernehmen. Denn so viele politische Talente haben wir leider wirklich nicht.

  12. Pingback: Wahlkampfhilfe in Bremen | Alexander Dilger

  13. Nach Pressemeldungen soll die Abstimmung über den Bericht der Sonderermittler im Bundesvorstand mit einem Abstimmungsverhältnis von 5:4 Stimmen Ausgegangen sein.
    Fünf Bundesvorstandsmitglieder haben für eine Abmahnung des Herrn Pretzell gestimmt vier Bundesvorstandsmitglieder haben dagegen gestimmt.

    Wie aus der Heutigen Stellungnahme

    https://www.dropbox.com/s/5d7tjqv20yys0af/2015_04_22%20Stellungnahme%20Adam%20Petry%20Gauland.pdf?dl=0

    http://bit.ly/StellungnahmeAdamPetryGauland

    der drei Vorstandsmitglieder

    Dr. Petry – Sprecherin;
    Dr. Konrad Adam – Sprecher;
    Dr. Alexander Gauland – Sprecher:

    haben drei der Bundesvorstandsmitglieder die Abstimmungsniederlage im Bundesvorstand nicht verkraftet. Sind die drei nur schlechte Verlierer? Oder sind sie in ihrem Selbstverständnis so verbohrt das sie sich nicht einer Mehrheitsmeinung anpassen können? Wenn die drei Vorstandsmitglieder sich keiner Mehrheitsmeinung anpassen können gehören sie schleunigst abgewählt. Am besten treten sie aus der Alternative für Deutschland aus.

    Herr Dr. Adam ist ja in Hessen bereits am letzten Wochenende als Sprecher abgewählt worden.
    Wie wir nun sehen wohl zu recht. Rechthaber haben wir ohne die drei schon genug.

    Das vierte Bundesvorstandsmitglied, das nicht für die Abmahnung gestimmt hat, hat seine Entscheidung wohl bereut, sonst wäre der Brief von heute auch von ihm unterschrieben worden. Hut ab!

    Nun zu Herrn Pretzell:

    Wie wir hier sehen erfolgte die Abmahnung zu recht, besser wäre eine Entfernung aus seinen Parteiämtern gewesen.

    Herr Pretzell hat die Mitglieder in NWR heute wieder mit einer neuen Lügengeschichte beglückt, er schreibt:

    „Ich bin in Bielefeld gemeldet, war dies zum Zeitpunkt meiner
    Wahl am 7. Juni 2014 ebenfalls und somit ordentlicher Landessprecher. Eine
    zwischenzeitliche Abmeldung am 23.Oktober 2014 wird aktuell von Amts wegen
    überprüft.“
    Mir liegt eine Meldebestätigung der Stadt Bielefeld vor. Nach dieser Meldebescheinigung ist Herr Pretzell am 01.02.2014 in Bielefeld von Amts wegen nach Unbekannt abgemeldet worden.
    (Lässt sich leider nicht kopieren)

    Selbst schreibt Herr Pretzell, er habe in Düsseldorf oder in Wiesbaden oder in Brüssel oder jetzt wieder in Bielefeld gewohnt. Ja, weiß er denn nicht wo er gewohnt hat? Vielleicht wissen nur seine Freundinnen Bescheid?

    Einen Landessprecher, der nur noch auf der Flucht vor seinen Gläubigern ist, hat die Alternative für Deutschland NRW wirklich nicht verdient.

    Herr Pretzell schreibt auch:

    < Ich bestätige hiermit noch einmal, dass ich keinerlei finanzielle Probleme
    < habe, dass ich zu jedem Zeitpunkt in der Lage war und bin diesen
    < Landesverband verantwortungsvoll zu führen und dass ich meiner Arbeit im
    < EU-Parlament mit großer Aufmerksamkeit nachkomme.

    Woher, Herr Pretzell, kommen denn die Einträge im Schuldnerverzeichnis?

    Wer bezahlt denn nun die Halle am Wochenende 25./26.04.? Für den 9. – 10.05.2015 ist die Einladungsfrist zu kurz.
    Warum warten wir nicht ab, ob Pretzell überhaupt Sprecher ist? Das muss doch das Schiedsgericht entscheiden! Sind Dummheit und Inkompetenz Gründe für eine verkürzte Einladungsfrist??

    Wahrscheinlich ist ein Bundesdelegierten-Parteitag ohne die Pretzell-Delegierten ohnehin die bessere Lösung für die AfD.

    • Über die vierte Stimme gegen die Abmahnung sollten Sie nicht spekulieren. Ich kenne die Hintergründe, die ganz anders sind, aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht veröffentlichungsreif. Dass man unterschiedlich abstimmt, ist auch legitim, doch diese öffentliche Erklärung darüber ist eher fragwürdig. Eine baldige Entscheidung des Schiedsgerichts wäre gut, da bei unklarem Sprecher alle Entscheidungen anfechtbar sind. Der größte Landesverband muss jedoch mit Delegierten beim Bundesparteitag vertreten sein, wenn dieser nicht doch noch als Mitgliederparteitag durchgeführt wird, was in der aktuellen Lage tatsächlich günstiger wäre (siehe ‚Nicht am falschen Ende sparen‘).

      • Wir werden immer mit gleichen Namen konfrontiert. Versuche die Partei zu manipulieren bzw. gaulandisieren/petrifizieren könnten vermutet werden. Wozu dann überhaupt „Schiedsgerichte“? Keine gute Atmosphere vor Wahlen in Bremen!

  14. Die einzig relevanten Einladungsfristen für einen Landesparteitag sind die in der Landessatzung. Wurden die eingehalten, hat der LPT auch stattzufinden. Wenn für Vorstandssitzungen irgendwelche Einladungsfristen in einer GO vorgegeben sind, ist deren Nichteinhaltung für den LPT völlig unbeachtlich. Hier wird mit fragwürdiger legalistischer Auslegerei Personalpolitik betrieben, koste es die AfD, was es wolle

    • Ist doch langsam aber sicher sowieso alles egal.

      Luckes gestriger Hirtenbrief schlägt dem Fass den Boden aus.

      Glaubt Bernd I. denn ernsthaft, dass sich die Mitglieder (überwiegend volljährige mündige Bürger, nicht wenige mit angeschlossenem Hochschulstudium) dirigistisch auf seine über Herrn Geiger (Ex-FDP) und Herrn Kölmel (Ex-CDU) vom Südwesten aus in die Tröte geblasenen Positionen festlegen lassen?
      Wie „demokratisch“ ist das denn?

      Ein letzter Versuch, die rechten Geister, die er selbst rief, wieder loszuwerden?
      Ja bitte, das ist zwar wirklich dringend nötig, aber deshalb lasse ich mir doch als Parteimitglied, das der AfD als „Alternative“ zur Politik der Altparteien beigetreten ist, doch nicht gleich ein CDU/SPD/FDP/GRÜNE 2.0 – Weichenstellungsprogramm inklusive NATO-Doppelbeschluss und TTIP verpassen!

      Heute ist Hans-Olaf Henkel von seinen Parteiämtern zurückgetreten.
      Unter anderem begründet mit „charakterlichen Defiziten von führenden Parteifunktionären“. Wahrscheinlich meint er damit unsere Bundesvorstände einschließlich sich selbst.

      Oh Herr, lass Hirn vom Himmel fallen!

      • Diese Umfrage bedeutet nicht sich auf ein Programm festzulegen. Lesen Sie was im Gutachten steht. Ein Signal an Gauland und Co. ist aber erforderlich, darum geht es nur.
        Herr Henkel redet zu recht über Rechtsideologen.

      • Herr Michael Meister, hören Sie endlich auf, Ihren Frust mit Herrn Lucke öffentlich auszuleben. Ihr Geschwätz wird unerträglich. Vielleicht sollten Sie mit ihm einmal ein Weißbier trinken.

  15. Pingback: NRW-Parteitags-Absage | professorenpartei.de

  16. War irgendwer in Bottrop auf der „Informationsveranstaltung“? Wenn man die Presse verfolgt, scheinen sich Behrendt & Co. ja mal wieder ziemlich schwach verkauft zu haben. Statt auf die Frage einer Richtungsentscheidung einzugehen, haben sie wohl wieder auf Details der Affaire Pretzell herum geritten.

    • Von den bekannten Pretzell-Kritikern war wohl nur Herr Behrendt da, was er besser auch gelassen hätte. Denn an Fakten war niemand interessiert und die Richtung der überwiegenden Mehrheit vor Ort war ebenfalls völlig klar. Sollte der nächste Landesparteitag auch so ablaufen, kann man gleich wieder gehen und zumindest den Landesverband wechseln.

      • Wir sollten auf dem Bundesparteitag einen Antrag stellen, neben den randalierenden Radikalen in der AfD-NRW einen bürgerlichen Landesverband zu etablieren. Der bürgerliche Landesverband NRW I hat dann auch die Chance, in den Landtag NRW gewählt zu werden ;-))))

      • Zwei konkurrierende Landesverbände im gleichen Bundesland sind nicht erlaubt. Theoretisch könnte der Bundesvorstand einen Gebietsverband auflösen, was dann der Bundesparteitag bestätigen müsste. Praktisch wird das nicht passieren, sondern belässt man es bei der Abmahnung von Herrn Pretzell.

      • Wahrscheinlich haben die meisten Pretzell Kritiker sich diese Informationsveranstaltung gespart und sind lieber sinnvolleren Dingen nachgegangen.

      • Wobei die CDU in Niedersachsen auch 3 Landesverbände hat. Laufen die Trennlinien zwischen Pretzell-Befürwortern und Gegnern vielleicht regional? Dann könnte man den Landesverband vielleicht dadurch splitten.

      • Die Bezirksverbände heißen z. T. auch Landesverbände bei der CDU Niedersachsen. Das ist aber eine reine Frage der Benennung, so wie sich bei der AfD einige Kreisverbände Stadtverbände nennen und anderswo die Ortsgruppen so heißen. Es gibt nur eine CDU Niedersachsen. Die AfD NRW hat fünf Bezirksverbände. Ein sechster Bezirksverband fürs Ruhrgebiet wäre aus meiner Sicht auch noch sinnvoll. Herr Pretzell alleine hat wohl nirgendwo die Mehrheit, zusammen mit Herrn Renner & Co. reicht es wohl leider in den meisten Bezirken bei den Delegierten.

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