Heute teilten die Bundessprecher Frauke Petry und Konrad Adam den AfD-Mitgliedern vergnügt mit, dass die Spenden leider, leider nicht für einen Mitgliederparteitag gereicht haben, so dass man wie geplant einen Delegiertenparteitag zur Wahl des neuen Bundesvorstands im Juni durchführen wolle. Das halte ich für einen teuren Fehler.
Erstens ist die Frage, wie der nächste Bundesvorstand besetzt sein wird, zu wichtig, als sie von angeblich für einen Mitgliederparteitag fehlenden 100.000 Euro abhängig zu machen. Wenn die Wahl schlecht ausgeht, dann geht die AfD den Bach runter, was für die Partei selbst einen Verlust von Millionen und für Europa vielleicht sogar von Billionen bedeutet. Nun haben diese beiden Bundessprecher vermutlich andere Vorstellungen davon, was einen schlechten Wahlausgang darstellt, als der dritte Bundessprecher Bernd Lucke oder auch ich. Trotzdem sollten sie klug genug sein, um zu erkennen, dass die AfD gegenwärtig ohne ihn höchstens als weitere Regionalpartei in den neuen Bundesländern überleben könnte.
Zweitens ist es jedoch ihr eigener Bündnispartner Marcus Pretzell, der die Einladung zu einem Delegiertenparteitag viel teurer machen würde als die zu einem Mitgliederparteitag. Denn dem größten Landesverband NRW wird es seinetwegen in der Kürze der Zeit nicht gelingen, noch rechtsgültig Delegierte zu wählen. ‚Noch ein Landesparteitag in Bottrop‘ wurde nämlich nicht korrekt eingeladen und die Einladung auch schon angefochten. Noch gravierender ist, dass Herr Pretzell mangels Wohnsitz in NRW weder Mitglied noch Sprecher des Landesverbandes ist, was sogar alle Vorstands- und Parteitagsbeschlüsse seit seiner Wahl in Zweifel zieht. Von daher ist ein Mitgliederparteitag auf Bundesebene deutlich billiger als ein angefochtener Delegiertenparteitag plus entweder mindestens noch einem Delegiertenparteitag oder dann doch noch einem nachfolgenden Mitgliederparteitag.
Alexander Dilger 
„Noch gravierender ist, dass Herr Pretzell mangels Wohnsitz in NRW weder Mitglied noch Sprecher des Landesverbandes ist, was sogar alle Vorstands- und Parteitagsbeschlüsse seit seiner Wahl in Zweifel zieht.“
Stimmt das? Herr Pretzell gehört dem LV nicht an? Hab eich da etwas verpasst (möglich)?
Oder ist das wieder eine von Ihren privaten Rechtsauffassungen, die in leicht an üble Nachrede gemahnendem Stil als Faktenstand hingestellt werden? Nur zur Info: Wenn Sie mir mit einem Knüppel den Schädel einschlagen, dann sind Sie kein Totschläger. Sie sind dann ein Totschläger, wenn ein Gericht Sie rechtskräftig verurteilt. Wenn es rechtliche Bedenken gibt dann sollten Sie diese als Akademiker vielleicht in sachlicher, überzeugender Form präsentieren, um möglichst viele Menschen zu erreichen, statt im Alleingang den gewählten Sprecher für abgesetzt und aus dem LV ausgeschlossen zu erklären. Das hat auch etwas mit Demokratie zu tun, wobei Sie diesen Beitrag ja unter dem Stichwort verschlagwortet haben.
Während ich die Bedenken durchaus teile, scheint es mir in dem Text doch etwas verschwörungstheoretische Elemente sowie Unterstellungen zu geben. Ich kann nicht genau nachvollziehen, wie Frau Petry und Herr Adam im Alleingang die Art des Parteitags festgelegt haben sollen, und wieso Sie befremdliche Motive wahrnehmen. Wenn herauskäme, dass sie die Partei angelogen hätten, dann wäre das ihr Ende. Auch weiß ich nicht so recht, wie die Art des Parteitags Einfluss auf dessen Ausgang haben soll. Ein Mitgliederparteitag im Drei-Länder-Eck Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen würde vielleicht Destruktiveres hervorbringen als ein Delegiertenparteitag in Dresden, mit adäquater räumlicher Repräsentation der Mitglieder. Und werden die Delegierten nicht gerne als Funktionäre und Karrieristen verunglimpft, die Herrn Lucke willfahren?
War es nicht ein Delegiertenparteitag, der Ihnen ein Mandat im EU-Parlament versagte und Herrn Pretzell bevorzugte? Könnte es sein, dass sich Ihre Abneigung gegen beides daraus speist? Ich meine diese Fragen nicht zynisch, sondern ehrlich. Die Delegierten aus NRW haben sich zwar, wie ich finde, nicht korrekt verhalten, weil es einen Vorentscheid gegeben hatte; sie haben jedoch keine der geschriebenen Regeln, die Ihnen so viel bedeuten, verletzt. Herr Pretzell hat sich am Markt durchgesetzt, weil er eine bessere Vorstellung geliefert hat als Sie. Ihm das nicht verzeihen zu können ist nicht sehr liberal. Sie sollten es auch unterlassen, ihn nachahmen zu wollen, indem Sie solche leicht reißerischen Texte verfassen („Bündnispartner“ und so) und sich bei sich bietender Gelegenheit als innerparteiliche Opposition gerieren. Es wäre besser, mit Besonnenheit und Sachlichkeit zu überzeugen. Wenn Sie an Ihre eigenen Argumente glauben, können Sie sich auch auf deren Kraft verlassen.
Fest steht für mich, dass jedenfalls die AfD NRW überreguliert ist. Es gibt zu viele Regelungen mit fraglichem Sinn (willkürliche Fristen, Wohnorte etc), an die man sich sowieso nicht halten will oder kann, die jedoch Probleme machen. Es wäre besser, diese Regelungen zu streichen – etwas mehr angelsächsisches Common Law statt Zivilrecht.
Ein Mitgliederparteitag in zentraler, fairer Lage ist definitiv besser als ein Delegiertenparteitag, bei dem dann allerdings ortsunabhängig die West-LVs in der Mehrheit sein müssten, sofern ich dies richtig erkenne. Ob Höcke, Gauland etc. aus dem Westen nach der Störung der Wahlkämpfe in den beiden Hansestädten Kusshände entgegen fliegen, bleibt abzusehen. Ich rechne sogar mit der Verschwörungstheorie, dass Herr Lucke dahinter steckt, und die beiden anderen als Boten ausgesandt hat.
Mit Dokumenten belegbare Tatsache ist, dass Herr Pretzell zum 1. Februar 2014 von Amts wegen in Bielefeld abgemeldet wurde und seither nicht in NRW gemeldet ist. Nun macht er selbst widersprüchliche Angaben zu seinem tatsächlichen Wohnsitz. Mal spricht er von Düsseldorf, schriftlich hat er Wiesbaden erklärt, nun gegenüber dem Bundesvorstand Brüssel angegeben. Daraus ergibt sich nach alter und neuer Bundessatzung (auf die die NRW-Satzung nur verweist), dass er nicht in NRW Mitglied ist. Aus dem demokratischen Aufbau der Parteien von unten nach oben folgere ich, dass er dann auch nicht Sprecher eines Landesverbandes sein kann, dem er gar nicht angehört (und diese Tatsache verschwiegen hat). Gerichtlich wurde das noch nicht festgestellt, aber mir auch diese Aussage nicht verboten. Ich freue mich schon, wenn mir jemand mit dem Mut zur Wahrheit und Meinungsfreiheit diese Aussagen verbieten lassen will, was dann zu einer schnelleren gerichtlichen Prüfung des Sachverhalts führen dürfte als der lange Weg über die Parteischiedsgerichte, der bereits von anderen beschritten wurde.
Die Delegierten zur Wahlversammlung in Aschaffenburg, wo Her Pretzell keineswegs erfolgreich war, und deren Untermenge in Berlin, wo er nominiert wurde, was doch auch niemand anzweifelt, auch wenn Sie mir persönliche Motive unterstellen, waren ganz andere als jetzt die Bundesparteitagsdelegierten, die z. T., etwa in NRW, erst noch zu wählen sind. Allerdings können politischere Menschen als Sie 1 + 1 zusammenzählen. So sind die Mehrheiten bei einem Delegiertenparteitag eigentlich schon klar, insbesondere wenn NRW durchwählt. Bei einem Mitgliederparteitag sind eher Überraschungen möglich. Wenn die aktive Mitgliedschaft mehrheitlich den Kurs von Herrn Lucke ablehnen sollte, dann ist die AfD ohnehin nicht mehr zu retten.
Von Alleingang der beiden Bundessprecher habe ich nichts geschrieben. Das ist eine Unterstellung von Ihnen. Der Bundesvorstand hat das in Unterzahl durchaus so beschlossen. Trotzdem ist es bezeichnend, wer diese Rundmail unterzeichnet hat und wer nicht. Ihre Verschwörungstheorie ist falsch und es gibt durchaus noch Hoffnung auf eine Korrektur der Entscheidung.
P. S.: „Wenn Sie mir mit einem Knüppel den Schädel einschlagen, dann sind Sie kein Totschläger. Sie sind dann ein Totschläger, wenn ein Gericht Sie rechtskräftig verurteilt.“ Nein, wer jemanden totschlägt, ist ein Totschläger. Punkt. Da dies jedoch eine gravierende Beleidigung ist, wenn man so wie ich niemanden totgeschlagen hat, kann man wegen dieses Ausdrucks belangt werden, wenn der Totschlag nicht zweifelsfrei nachgewiesen wurde. Festzustellen, dass Herr Pretzell nicht Sprecher der AfD NRW ist, ist dagegen keine vergleichbare Beleidigung. Sie und ich sind doch auch nicht Sprecher, aber deshalb nicht beleidigt.
60.000 € erbrachte die Geldbombe. Ich würde dem Bundesvorstand vorschlagen, ein „Oktoberfest-Zelt“ zu mieten: 20000 € für das Zelt + 20000 € für den Bauern, der seine Wiese stellt + 20 000 € für die audiovisuelle Präsentation = 60 000 €. Wit hätten Juni, Sommerwetter und dadurch eine die Gemüter dämpfende Atmosphäre. In Brenen hatten wir den größten BPT , den jemals eine Partei hatte. Im Festzelt hätten wir den originellsten Parteitag, den jemals eine Partei hatte.
Und: Natur befriedigt und versöhnt!
Gute Idee. Gegebenenfalls kann auch ein Sommerregen für Abkühlung der erhitzten Gemüter sorgen. #ägows#süxä [erster Kommentar meines Sohnes].
Auch Bernd Lucke liebt Zeltatmosphäre, so war er schon zweimal beim politischen Aschermittwoch in Osterhofen. Auf der Bühne, wo sonst die Blaskapelle spielt, hätte das Präsidium Platz. Die Akustik ist laut genug. Ich bin jedes Jahr zum Oktoberfest in Xanten. Diese Firmen stellen mitlerweile ihre Zelte bundesweit auf. Sie sorgen für die Toiletten und die Beköstigung. Wer vermittelt es dem Bunedesvorstand?
Das kann ich mal ansprechen, erwarte dort aber keine Begeisterung. Das Teuerste ist ohnehin nicht die Veranstaltungshalle, sondern die Technik darin. Aus meiner Sicht könnte weniger jedoch mehr sein. Im Grunde braucht man vor allem gute Mikrophone und Boxen, während Beamer etc. verzichtbar sind. Es wäre günstiger und zugleich leserfreundlicher, wenn Antragsbücher ausgedruckt werden und dann angesagt wird, welcher Antrag gerade behandelt wird.
Den Beamer-Einsatz durch aufgelegte Antrags- und Faktenbücher zu ersetzen, würde ich nicht nur aus Kostengründen sehr begrüßen. Dann hätte man als Parteitagsteilnehmer auch endlich einmal etwas zum Nachlesen in der Hand. So hingegen huschen die Folien nur so vorbei, was insbesondere wenn es um die Parteifinanzen geht jegliche Transparenz verunmöglicht. Aber die Schatzmeister wird es natürlich nicht freuen, wenn jeder ihre lückenhaften Ausführungen nachlesen und unangenehme Fragen dazu stellen kann.
Prima Idee. Unterstütze ich sofort. Nichts ist alternativlos!
Von den Resteuros hätte man noch eine Blaskapelle engagieren können, die nach jeder guten Rede den Radetzki Marsch gespielt hätte. Ein Presse Highlight ohne Gleichen, welches in die Annalen der Parteigeschichte nach 1949 eingehen würde. Alternativ eben.
@Horst Krebs:
Man könnte die Bundesvorstände sicher von dieser hübschen Bierzeltvariante eines Parteitags überzeugen, wenn ihnen die von Ihnen vorgeschlagene Blaskapelle zum Einmarsch einen Defiliermarsch spielt.
Vor allem Herrn Lucke dürfte das sehr freuen. Ist mal etwas anderes als immer nur Standing-Ovations und Fußvolk, das zur Begrüßung auf den Tischen tanzt.
Es ist eine schlechte Nachricht! Wichtige Parteitage abhängig von einer Geldbombe zu machen , und zu hoffen dass zu wenig Geld zusammenkommt, sagt viel über den Zustand der Partei. Alles ist schon oft gesagt, offensichtlich bekommt die stille Mehrheit bald eine Führung die sie verdienen. Damit wird es für mich auch auf Bundesebene unmöglich AfD zu wählen.
Herrn Geigers Stuttgarter Antrag hat bisher 3% nicht geschafft. Es fehlen noch 50 Stimmen! IST ES SO SCHWIERIG SICH EINEN TRITT ZU GEBEN UND HERRN GEIGER ZU UNTERSTÜTZEN ? Was für eine miserable Partei! Als ob Bürgerliche Initiativen, Nationalchauvinisten, Höckes und Gaulands keine richtige Warnungen sind!
In Brandenburg gab es Austritte aber Herr Gauland wurde bestätigt. Bremen ist schon jetzt verloren. Wer in Bremen zwischen AfD und FDP zu wählen hat wird sich wahrscheinlich für FDP entscheiden. Mitglieder in Bremen haben mitbekommen was sich in Niedersachsen abgespielt hat und welche Tendenzen AfD in NDS zeigt.
Es ist doch nicht verwunderlich, dass Austritte der bürgerlichen Mitglieder ihre Gegner innerhalb der AfD stärken. Deshalb sollte man das nicht vereinzelt machen, sondern den Bundesparteitag abwarten. Von diesem könnte allerdings ein Austrittssignal für sehr viele Mitglieder ausgehen (hoffentlich nicht für die gemäßigten).
Die AfD-Kandidatenliste in Bremen scheint sehr vernünftig zu sein, so dass gerade liberale AfD-Sympathisanten sie wählen sollten. Das kann innerparteilich durchaus noch etwas bewirken, während sich die FDP unter Herrn Lindner keineswegs erneuert hat, wie gerade der FDP-Landesparteitag NRW dieses Wochenende unterstreicht.
Die Initiative von Herrn Geiger geht schon deshalb ins Leere, weil bisher gar nicht geregelt ist, wie ein Mitgliederentscheid eigentlich konkret ablaufen soll.
Satzungsmäßig ist ein Mitgliederentscheid grundsätzlich geregelt. Für die Details der Durchführung ist der Bundesvorstand verantwortlich, der doch auch schon einen Mitgliederentscheid zum Euro durchgeführt hat.
Im § 20 der Bremer Satzung finde ich nichts dazu, daß der Bundesvorstand an der Durchführung beteiligt wäre. Ebensowenig irgendwelche Angaben dazu, wie der Mitgliederentscheid im einzelnen organisatorisch abläuft, wer genau ihn durchführt, wer und auf welche Weise gewährleistet, daß die Auszählung neutral und zuverlässig überwacht wird.
Wohl aber den Satz: „Die Einzelheiten werden in der Verfahrensordnung für Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide geregelt, die der Konvent beschließt.“ Ohne die wird’s also nicht gehen. Man kann daher nur dringend davon abraten, den auch von den Herren Henkel und Lucke befürworteten „Mitgliederentscheid“ zum jetzigen Zeitpunkt durchführen zu wollen; ein anschließendes Fiasko wäre garantiert.
Bitte einfach einmal die 4. Übergangsbestimmung ganz am Ende der Satzung lesen:
Oh, das. Ist mMn offensichtlich nichtig. Zum einen ist das nicht fristgerecht beantragt worden, und kann auch nicht ernsthaft als Änderungsantrag zu einem fristgerechten Antrag ausgegeben werden. Zum anderen: wie lauten denn diese „Ausführungsbestimmungen“? Kennen Sie die? Kannte irgendjemand in Bremen die? Antwort, mindestens im zweiten Fall: nein. Man kann nicht wirksam über etwas beschließen, das gar niemand vorliegen hat.
Das ist nicht nichtig, schon gar nicht offensichtlich. Es hat meines Wissens nach auch niemand diese Bestimmung fristgemäß angefochten. Doch selbst ohne diese Regelung könnten Mitgliederentscheide durchgeführt werden, da es dafür eine satzungsmäßige Grundlage gibt, auch wenn diese nicht alle Details regelt. Es gelten dann Generalnormen wie § 14 Abs. 1. Weder Vorstand noch Konvent dürfen durch Untätigkeit verbriefte Mitgliederrechte aushebeln.
@Alexander Dilger:
„Weder Vorstand noch Konvent dürfen durch Untätigkeit verbriefte Mitgliederrechte aushebeln.“
Soweit mal wieder die Theorie. Die gängige Praxis sieht leider anders aus.
Ernsthaft? Sie plädieren dafür, daß der Vorstand etwas so elementares wie die Verfahrensregeln für eine Urabstimmung soll völlig freihändig bestimmen können? Hätte ich jetzt nicht erwartet. Und Anfechtung – es gibt immer noch staatliche Gerichte.
Ich plädiere dafür, dass satzungsmäßig vorgesehene Mitgliederentscheide auch faktisch möglich sein müssen. Sie können gerne ein staatliches Gericht dagegen anrufen, doch außer Kosten wird Ihnen das nichts bringen.
Warten wir es ab! Diese Initiative ist unbedingt notwendig und richtig. Wenn es ins Leere geht nur deshalb weil es zu wenig Mitglieder gibt die verstehen worum es geht und die bereit sind sofort sich einzusetzen. Die Bedenkentraeger gibt es mehr als genug, andere Profile fehlen.
Nun gehöre ich hier selbst zu den Bedenkenträgern, doch die nötigen Unterstützer des Antrags werden schon noch zusammenkommen. Nicht jeder hat ein Fax und die ansonsten verlangte Zusendung per Post braucht eben ihre Zeit. Viel spannender ist doch die Frage, was Sie sich dann davon versprechen. Wenn dieser Mitgliederentscheid mehrheitlich abgelehnt wird, ist das wohl ein schlechtes Zeichen, doch wenn er angenommen wird, ist gar nichts gewonnen. Das beeindruckt keinen einzigen Delegierten im Juni, so wie schon die Satzungsänderung in Bremen den rechten Flügel nicht befriedet hat und auch die Leitlinien sowie Wahlprogramme ihn nicht kümmern. Als Ökonom bin ich kein Fan von Sachen, die bestenfalls nichts bringen, aber schlimmstenfalls schaden.
Bremen ist nicht verloren. Dort hat die AfD gute Chancen, in die Bürgerschaft einzuziehen. Sogar eine aktuelle Umfrage bestätigt das.
Ist die Summe von 160.000€ für einen Parteitag eigentlich realistisch gesetzt? Oder könnte man wohl auch einen weniger kostenintensiven Mitgliederparteitag veranstalten?
Der Bremer Parteitag hat über 300.000 Euro gekostet. 150.000 Euro sind der angebliche Unterschied zwischen Mitglieder- und Delegiertenparteitag. Ich denke allerdings, dass beides deutlich günstiger gehen müsste.
Dass beides deutlich günstiger geht, davon bin ich auch überzeugt. Es spricht einmal mehr nicht gerade für die Finanz- und Wirtschaftskompetenz unserer Parteioberen, dass sie das nicht günstiger auf die Reihe kriegen. Man kann diese Laiengruppe eigentlich nur noch geschlossen abwählen.
Auch mir ist rechnerisch nicht klar, warum ein Mitglieder-Parteitag 150.000 € mehr kostet, als ein Delegierten-Parteitag. Beim Mitglieder-Parteitag kommen viel mehr Leute, also braucht man eine größere Halle. Aber ansonsten bleiben doch die Kosten gleich? Die Reisekosten und Auslagen für Essen und Trinken zahlen die Teilnehmer selbst. Bremen war wohl so teuer, weil kurzfristig noch ein eine 2. Halle angemietet wurde, inklusive des zusätzlichen Sicherheitspersonals und der Technik. Oder habe ich etwas vergessen?
Als Spender war ich gestern auch sehr verwundert, ein Schreiben von Frau Petri und Herrn Adam zu bekommen. Warum fehlte der 3. (und entscheidende) Mann im Bunde, hatte ich meine Spende doch vor allem wegen ihm getätigt?
Ein wie auch immer geartetes Vergnügen von Frau Petry und Herr Adam entnehme ich der Verlautbarung zum BPT im Gegensatz zu Ihnen nicht, aber bekanntlich filtert jeder Nachrichten so, wie es seine Vorurteile erlauben 🙂
Es wurde (und wird von Ihnen immer noch) dafür argumentiert, einen Mitgliederparteitag auszurichten. Für einen solchen gibt es natürlich neben weniger überzeugenden auch gute Gründe. Die an den Haaren herbeigezerrten Scheinbegründungen, die von den Befürwortern eines Mitgliederparteitages aufgeboten werden, gehören sicher nicht zu den guten; sondern sind aus meiner Sicht allesamt vorgeschoben. Als wären bei Lucke et al plötzlich die Liebe zur Basisdemokratie ausgebrochen, haha Das ist doch wirklich nicht glaubhaft angesichts der extrem zentralistisch- hierarchischen Strukturen, die von ihm (und seinem Umfeld) seit jeher mit höchstem Druck aufgebaut werden.
Ich bin nicht der Ansicht, dass ein Delegiertenparteitag unbasisdemokratischer oder im Ergebnis signifikant anders ausfallen würde als ein Mitgliederparteitag. Wie jeder, der etwas Statistik kennt, und Sie kennen weitaus mehr als nur das, weiß, ergibt sich bei einer Stichprobe von 600 aus einer Grundgesamtheit von hm, 21.000 oder so, kaum eine andere Präferenzlage als bei 1800 aus derselben Grundgesamtheit.
Wie auch immer: weil der Mitgliederparteitag sehr viel teurer ist als ein Delegiertenparteitag, bettelte man um 150.000€. Was nicht erwähnt wurde: ein Parteitag kostet nicht nur die Partei, sondern auch die Teilnehmer viel Geld. Um die 400€ pro Person sind bei einem zweitägigen Parteitag als Durchschnittswert wohl nicht übertrieben. Wenn nun statt 600 Delegierter 1800 Mitglieder teilnehmen, macht das per Saldo 480.000€ an ohne Not generiertem Kaufkraftverlust der 1200 zusätzlichen Teilnehmer. Die Tankstellen und die Hotellerie freut es. Ob es der Partei dient, ob es überhaupt notwendig ist, muss dahingestellt bleiben.
Was die Wahl der Bundesdelegierten anbelangt, ist BW hier vorbildlich. Sehr kurzfristig nach dem BPT in Bremen wurde ein ao LPT in BW organisiert, auf dem per keliner Satzungsänderung die Wahl der Bundesdelegierten von der Landes- auf die Kreisebene verlagert wurde. Der politisch und psychologisch kontraproduktive Ansatz des Landesvorestandes, zunächst alle LaVo-Mitglieder kraft Amtes zu Delegierten zu machen und nur die restlichen Plätze den unteren Chargen zu überlassen, musstge vom LaVo aufgrund meiner Hinweise zurückgezogen werden; so eine Sonderregelung gibt es also nicht in dem neuen Satzungsparagraphen. Seit Februar werden daher in BW die Bundesdelegierten auf Kreisebene gewählt, damit ist BW ganz bestimmt basisdemokratischer (und kostengünstiger) aufgestellt als all die anderen Bundesländer, die das weiterhin auf Landesebene machen.
Was Herrn Pretzell private Angelegenheiten anbelangt ist ihm natürlich zu raten, diese komische Wohnsitzsache kurzfristig zu beenden durch eine Anmeldung irgendwo in NRW. Unabhängig davon, ob Ihre Ansicht bzgl. der Wirksamkeit seiner Amtshandlungen zutreffend ist oder nicht, kein Amtsträger sollte sich wegen so einer Lappalie unnötig angreifbar machen.
Weder die aktiven Teilnehmer eines Mitgliederparteitags noch gar die oft selbst von Delegierten gewählten Delegierten sind eine zufällige Stichprobe, die repräsentativ für die gesamte Mitgliedschaft wäre.
Stimmt. Zudem bietet ein Mitgliederparteitag zumindest jedem Mitglied die Chance, seine Stimme direkt einzubringen, wenn er den Aufwand dafür nicht scheut. Ein Delegiertenparteitag hingegen nicht.
Richtig. Representative Proben unterliegen Bestimmungen die bei Parteitagen nicht gegeben sind. Wenn ich mich nicht taeusche argumentiert Herr Wunsch pro Delegiertenarteitage weil er selbst ein Delegierter ist! Deswegen redet er Unsinn ueber Kaufkraftverlust etc. Er soll sich eher um Mitglieder kuemmern die sich durch Delegierte, und gleichzeitig Funktionaere, bevormundet und schlecht vertreten fuehlen.
Ziel des Delegiertensystems ist Macht an sich zu reissen und Parteiausrichtung im eigenem Interesse zu dominieren.
So? Sofern man dem folgen mag (was ich nicht tue): wo genau wäre denn dann außer in der Zahl der Teilnehmer (und Kosten) der Unterschied zwischen den beiden Formen?
Und weiter: es wird immer viele Menschen geben, die aus finanziellen, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht an einem PT teilnehmen können. Die können sich also dort nicht äußern und nicht mit abstimmen. Wie ist deren unausgesprochene und ungewertete Meinung zu werten?
Und noch weiter: es gibt auch viele, die es sich leisten könnten aber gar nicht tgeilnehmen wollen, sondern die da oben halt wurschteln lassen. Wie ist deren Nichtmeinung zu werten?
Der Mitgliederparteitag wird diesmal von interessierten Kreisen doch nur deshalb präferiert, weil man davon ausgeht, dass Delegierte besser informiert und daher auich kritischer ggü. manchen Personen und deren Vorgehen sind, als Nichtdelegierte. Sprich, den Verfechtern des Mitgliederparteitages sind die Mitglieder ebenso fern wie Basisdemokratie, es geht allein um die Taktik, die -vermeintlich- der eigenen Sache mehr nutzt.
Mir persönlich ist es übrigens egal, ob Mitglieder- oder Delegiertenparteitag. Mich ärgert aberdie Beleidigung der Intelligenz der Parteimitglieder durch die so durchsichtig vorgeschobenen Argumente für den ersteren.
@Stephan Wunsch
„Beleidigung der Intelligenz der Parteimitglieder“
Intelligente Parteimitglieder sind nur gefragt, wenn sie sich der CDU-Kamarilla in der AfD vorbehaltlos anschließen. Andernfalls werden sie öffentlich demontiert, diffamiert und gemobbt. Jubelperser aller Couleur, die ihr Hirn beim Betreten eines Parteitags an der Garderobe abgeben oder erst gar nicht selbst denken, sind hingegen immer hochwillkommen. Das ist die AfD unter der Führung unserer derzeitigen vor allem CDU/CSU-erfahrenen Landes- und Bundesvorstände.
Es wäre ein Märchen, dass Delegierte besser informierte und kritischere Mitglieder sind. Sie sind als Gruppe leichter auf eine Linie zu bringen und zu mobilisieren! Bestes Beispiel ist Niedersachsen.
sonderbarerweise werden die ach so demokratisch gewählten Delegierten zufällig ganz überwiegend dem Funktionärslager entstammen
und dann in einer nicht zu unterschätzenden Zahl auf die ein oder andere Form Gelder über der AfD generieren.
Eben genau das System, das wir ändern wollten.
Genau so ist es, lieber Erwin.
Deshalb kann man die amtierenden Landes- und Bundesvorstände nur konsequent abwählen und nicht wieder wählen.
Anders wird die AfD die Altparteienpest nicht los.
Ich lese hier kunstvoll girlandenartige Argumentationen. Diese respektiere ich natürlich, das macht allerdings in der Sache allerdings nichts richtiger. Das Problem mit Lucke ist: Totalversagen auf konzeptioneller Ebene. Isf. stellt sich die Frage nach der „Regionalpartei“ auch nicht. Derlei ist zudem in meinen Augen schon deshalb vollständiger Unsinn, weil Lucke (selbst und vom Anbeginn) immer, ständig und stets nichts anderes als (staatsfixierten) Nordostkonzeptionismus (innerliche/ ‚inhaltliche‘ Richtung: Bismarck-Naummann-Staatssozialismus)/ weitere Totalisierung des Berlinstaates gefordert hat.
Jeder Beamte, der in die Politik geht, handelt so.
Oder glauben Sie etwa an den Weihnachtsmann und dass beamtete Professoren mit mehr als drei Jahrzehnten CDU-Vergangenheit ernsthaft geneigt wären die Staatsquote zu senken oder gar den Berlin-Staat abzuschaffen?
„Glauben Sie etwa an den Weihnachtsmann und dass beamtete Professoren mit mehr als drei Jahrzehnten CDU-Vergangenheit ernsthaft geneigt wären die Staatsquote zu senken oder gar den Berlin-Staat abzuschaffen?“
Nein, natürlich nicht.
Aber Lucke hat – unumkehrbar – den falschen Kontrapunkt aufgebaut.
Nichts ist alternativlos. Am allerwenigsten Luckes Kamarilla.
Was mich interessiert, aber noch nicht beantwortet wurde – kennen Sie diese ‚Ausführungsbestimmungen‘?
Nicht explizit, aber implizit, denn es gab bereits einen Mitgliederentscheid.
Dann empfehle ich, sich die mal zu beschaffen. Sie werden sich wundern. Oder auch nicht.
Weiß jemand, wie die Delegiertenwahlen in Niedersachsen einzuschätzen sind?
http://www.afd-niedersachsen.de/
Wenn ich unter den ersten acht Namen schon drei mal den Namen Lucke lese, dann ist doch schon alles klar. Eine Art Schäuble-CDU 3.0! Dagegen sind die Amigos von der CSU ja Waisenknaben.
Ich würde mir eher gedanken machen über Initiative Bürgerliche AfD in Niedersachsen. Und über Gefahren des Delegiertensystems!
Sicherlich ist Ihnen aufgefallen dass Ehepartner oft kandidierten, nicht nur bei Luckes. Familie Lucke hat nur mehr Kinder als durschnitlicher Bürger in D.
@Ivan de Grisogono:
„Sicherlich ist Ihnen aufgefallen dass Ehepartner oft kandidierten, nicht nur bei Luckes.“
Glauben Sie etwa, ich heiße die Seilschaft des Ehepaars Muster (ebenfalls Ex-CDU) aus der AfD Sachsen gut?
Herr Meister, mich dünkt, Sie verkennen die Lage in ihrem Lucke-Hass völlig. Die Alternative zu Lucke und seiner „CDU-Kamarilla“ ist doch derzeit kein liberaler Kurs, sondern ein antibürgerlicher, etatistischer und nationalistischer. Wenn wir die rechten Fundamentalisten loswürden, bestünde die Chance, wieder einen liberalen Flügel aufzubauen. Dazu müssen wir aber Lucke bedingungslos unterstützen. Wer sonst hat die Chance, das Ruder noch rumzureißen?
In Niedersachsen haben wir es geschafft, dank akribischer Vorarbeit und Mobilisierung den Durchmarsch der rechten „Initiative Bürgerliche AfD“ (ein reiner Etikettenschwindel) zu stoppen. Die Gemäßigten haben bei den Delegierten ein leichtes Übergewicht von rund 60 Prozent erkämpfen können.
Bei Herrn Luckes Frau und Tochter konnten sich alle Mitglieder sicher sein, auf welcher Seite sie stehen. Daher ihre guten Ergebnisse. Ich finde das nicht verwerflich. Helmut ist übrigens der Bruder von Bernd und gehört dem Vorstand eines sehr rechten Kreisverbandes an. Bei ihm waren sich deshalb nicht alle sicher und daher seine schlechtere Platzierung.
Sehr richtig. Es gibt immer Alternativen, doch nicht alle davon sind besser. Diesseits von Herrn Lucke gibt es keinen aussichtsreichen Kandidaten, die jenseits von ihm halte ich alle für inakzeptabel, so dass wir ihn jetzt unterstützen müssen. Wenn wir dabei nicht erfolgreich sind, war es das mit der AfD. Von daher betreibt Herr Meister leider das Geschäft der AfD-Gegner. Auch auf der rechten Seite könnte es Personen geben, die in Wirklichkeit die AfD zerstören wollen.
@GL
Ich habe keinen „Lucke-Hass“. Aber ich bin nun mal Realist. Lucke steht weder für liberal noch für demokratisch. Also ist er genauso wenig eine Alternative wie Petry oder Pretzell. Wir haben meines Erachtens aber genügend gute Köpfe in der Partei, als dass wir uns zwischen Pest und Cholera entscheiden müssten. Eine Grippe tut’s doch auch. Das ist es, was Sie leider völlig verkennen.
Vier Mitglieder der Familie Lucke von 53 Delegierten, also allein in Familienhand fast 8% der Delegiertenstimmen aus diesem Bundesland. Das kommt mir vor wie eine Familienveranstaltung, nicht wie ein basisdemokratisch, dem subsidiaritätsprinzip entsprechend gleichverteiltes Ergebnis.
Schön, dass auch Sie langsam drauf kommen, welches Spiel Herr Lucke spielt.
Soweit ich mitbekommen habe, sollen wohl 50% der Delegierten für einen Liberal – Konservativen Kurs sein und 50% für einen Kursschwenk nach rechts. Aber was soll daran falsch sein, dass sich Personen die Lucke heißen zur Wahl stellen? Haben sie kein Recht darauf nur weil sie Lucke heißen?
@Manuel:
„… was soll daran falsch sein, dass sich Personen die Lucke heißen zur Wahl stellen? Haben sie kein Recht darauf nur weil sie Lucke heißen?“
Besonders bemerkenswert finde ich, dass diese Leute sich in Niedersachsen zur Wahl stellen, wo sie doch angeblich in Brüssel leben. Können sie sich dann denn überhaupt in Niedersachsen als Delegierte zur Wahl stellen?
Gibt es da vielleicht Parallelen zu einem in den letzten Wochen sehr hoch gekochten Fall in NRW?
Erklärt das, warum Bernd Lucke in der Wohnsitz-Causa Pretzell erst einmal ein Rechtsgutachten einholen möchte?
Vielleicht sollte man vorschlagen, dass die AfD einen Landesverband Brüssel gründet mit 7 Mitgliedern.
Andere Parteien haben einen Auslandsverband. Zumindest müsste die AfD für bundesunmittelbare Mitglieder auch ein Delegiertenkontingent vorsehen. Herr Lucke hat hingegen die Mitgliedschaft in Niedersachsen auf Antrag behalten. Herr Pretzell hätte das hinsichtlich NRW auch tun können, statt satzungswidrig über seinen Wohnsitz zu täuschen.
Helmut Lucke scheint nicht zur Familie Lucke zu gehören. Manchmal sieht man Sachen die es nicht gibt!
Zitat: Vier Mitglieder der Familie Lucke von 53 Delegierten, also allein in Familienhand fast 8% der Delegiertenstimmen aus diesem Bundesland. Das kommt mir vor wie eine Familienveranstaltung, nicht wie ein basisdemokratisch, dem subsidiaritätsprinzip entsprechend gleichverteiltes Ergebnis.
–
Nur zur Info: Kandidaten werden von der gesamten Mitgliederversammlung bzw. dem gesamten Delegiertenparteitag gewählt und können nicht Kraft eigener Bestimmung ein Amt antreten.
Wer wo wohnt halte ich für einen Nebenkriegsschauplatz! ABER die Frage ist, verbringt der Funktionsträger genügend Zeit vor Ort, um der Basis nah zu sein???
@francomacorisano:
„die Frage ist, verbringt der Funktionsträger genügend Zeit vor Ort, um der Basis nah zu sein???“
Natürlich nicht. Es reicht ja nicht mal für die Zügel in Berlin.
Eine gute Frage!
Hier zeigt sich wie esGruppen schaffen können Ergebnisse zu manipulieren wenn sie sich verabreden und anreisen! Ergebnis für Initiative Bürgerliche AfD für NDS
Mitglieder dieser Gruppe kandidierten auf 56 von möglichen 114 Posten und wurden 41 – mal gewählt.
Für Bundeskonvent. 50% s.g Bürgerliche
Delegierte. 30% “
Ersatzdelegierte. 40% “
So ein Beispiel zeigt warum Delegiertenparteitage ein Untergang jeder Partei und Demokratie ist.
Danke für diese genauen Zahlen. Bezeichnend für diese Bürgerlichen ist, dass ein Mitglied 2013 bei der OB-Wahl in Hildesheim noch für Pro-Deutschland angetreten ist.
Ich kann mir über die „Bürgerlichen“ noch keine richtige Meinung bilden, da ich diese Leute und ihre Positionen zu wenig kenne.
Aber was die Manipulierbarkeit des Delegiertensystems angeht, bin ich voll und ganz bei Ihnen, Herr de Grisogono.
Bedenklich ist allerdings auch die Passivität eines Großteils unserer Mitglieder, von dem wir so gut wie nichts wissen. Deren Gesinnungspotential einzuschätzen ist so gut wie unmöglich und nach zwei Jahren möchte ich eigentlich schon langsam einmal wissen, wohin die AfD tatsächlich steuert, wofür sie inhaltlich steht.
Jedenfalls werde ich den Eindruck nicht los, dass die Meinung der Mitglieder unsere Amtsträger noch nie interessiert hat. Von „Demokratie nach Schweizer Vorbild“ keine Spur.
@Manuel:
„Bezeichnend für diese Bürgerlichen ist, dass ein Mitglied 2013 bei der OB-Wahl in Hildesheim noch für Pro-Deutschland angetreten ist.“
Der an die erste Stelle gewählte NS-Delegierte hat im Jahr 2013 bei der niedersächsischen Landtagswahl für die Freien Wähler kandidiert und war zuvor mehr als 30 Jahre Mitglied der CDU.
Ist das bezeichnend für die Träger des Familiennamens Lucke?
Bezeichnend für Parteien wie CDU, Freie Wähler oder auch FDP ist, dass sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Sie werden mir doch wohl zustimmen, dass es ein Unterschied ist, ob man von einer extremen Partei kommt oder von einer Partei, welche auf den Boden unseres Grundgesetzes steht?
@Manuel:
Und wie werten Sie Bernd Luckes örtliche Assistentin im Europaparlament, Eva Kahlmann?
Da ich Frau Kahlmann nicht kenne, kann ich mir auch kein Bild über sie machen.
@Manuel:
Googeln Sie ruhig mal …
Soll es in der AfD eine Sippenhaft geben? Sehen Sie sich doch mal die Facebook Seite der AfD-Sachsen an: „AfD-Abgeordnete Barth und Urban: Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte“.
Lieber 4 Luckes als diese angebraunte sächsische Truppe. Was wohl Frau Petri dazu sagt?
Weder die eine (Amigo-Wirtschaft und Mobbing schlimmer als in der CDU und CSU) noch die andere Variante (braune Pfoten) passt zu dem, was ich mir von einer „Alternative für Deutschland“ erwartet hätte.
Wo bleiben die Mitglieder, die wie ich dafür eintreten, dass die AfD Politik mit gesundem Menschenverstand vertritt und dabei auch in ihren höheren Gliederungen eine kultivierte innerparteiliche Diskussion und innerparteiliche Demokratie lebt, wie ich sie bislang leider nur in meinem Kreisverband erleben durfte?
@ Michael Meister
„Bedenklich ist allerdings auch die Passivität eines Großteils unserer Mitglieder, von dem wir so gut wie nichts wissen. Deren Gesinnungspotential einzuschätzen ist so gut wie unmöglich und nach zwei Jahren möchte ich eigentlich schon langsam einmal wissen, wohin die AfD tatsächlich steuert, wofür sie inhaltlich steht.“
Bis zur Bundestagswahl 2013 war ich (vor allem im Wahlkampf) sehr aktiv für die AfD. Den örtlichen Aufbau unseres Stadtverbandes habe ich von der Seitenlinie begleitet. Denn schon dort konnte ich beobachten, wie schnell sich bestimmte Personen organisierten, um Einfluss/Macht/Posten unter sich zu verteilen. Bis heute ist dies wohl mittlerweile in allen Gliederungen unseres „Vereins“ 😉 zu beobachten.
Nahezu 30 Jahre war ich beruflich tätig in der organisatorischen Begleitung eines wichtigen Aufsichtsorgans im öffentlichen Bereich. Ich kenne also die Aufgabe, Gesetze, Satzungen, Ordnungen, Verfahrensweisen genauestens umzusetzen, um pflichtbewusst zu dienen.
Was ich allerdings mit dieser Einstellung bei „uns“ sehen musste, hat mich in eine tiefe Passivität fallen lassen. Derzeit schwanke ich ständig ! zwischen Wut und Verzweiflung (wie unterschiedlich der gesunde Menschenverstand und ein fairer Umgang miteinander interpretiert werden) und zwischen Verbleiben in und Verlassen der Partei. Mittlerweile glaube ich fast, dass mentale und finanzielle Unterstützung für unser politisches Vorfeld zielführender ist als die derzeitige Selbstzerfleischung.
@ Michaela Lehmann 20/04/2015 um 13:09
Ich suche schon seit Monaten nach Möglichkeiten, wie wir die schlafenden Mitglieder aufwecken können.
Nur mit Herrn Prof Lucke und Prof Henkel ist die AfD noch zu retten.
Sollte allerdings Herr Lucke nicht zum alleinigen Sprecher gewählt werden oder er wird von einem rechten Vorstand eingemauert, bleibt nur der Austritt aus der Partei.
Austritt bedeutet für mich alle Liberalen in der AfD müssen zum gleichen Zeitpunkt und gleichen Datum austreten. Die Liberalen Politik Interessierten gründen dann eine neue Partei.
Das Hauptaugenmerk wäre für mich dann das €- Thema, die Verschuldungspolitik und eine geregelte Einwanderung.
Gleichgesinnte bitte melden!
Lucke und Henkel sind doch „part of the game“ (good cops – bad cops).
Henkel ist ein Lobbyist der Oligarchen und Lucke ein stramm rechter „Wirtschaftsliberalen-Darsteller“ mit mäßigem schauspielerischen Talent.
Alle Liberalen gründen eine neue Partei?
Reizvoller Gedanke.
Aber glauben Sie, wir sind genug Liberale?
Am besten wäre dann halt, wenn Leute wie Lucke und Henkel mit austreten. Dann hätte man eine reale Chance ein neues Bündnis mit den Grundwerten der AfD aufzubauen.
Bei der momentan vergifteten Atmosphäre in der AfD steigt fast täglich die Gefahr einer Spaltung. Es kann nicht sein, dass Lucke u.a. das Schaufenster dekorieren und der problematische Flügel räumt durch die Hintertür den Laden aus.
@ Michaela Lehmann: Da fallen mir aber noch viele andere Themen ein: „Rationale“ Steuerpolitik, Sozialpolitik ….. Diese Themen wurden bisher von der AfD noch nicht besetzt, obwohl sie sehr wichtig sind.
Frau Lehmann,
vermutlich werden sie sehr viel Zustimmung von den Mitgliedern der ersten Stunde ernten.
Jenen Mitglieder die voller Enthusiasmus in den Wahlkampf gingen, meist nie einer Partei angehörten – und ganz erheblich Geld und Zeit investiert hatten
um dann festzustellen, dass Andere die Gelegenheit nutzen um sich fest zu etablieren, Niemanden mehr nachrücken zu lassen – es sei denn Neulinge die die eigene Seilschaft verstärkten.
In NRW wurde dieser Trend noch verstärkt, weil man es gar nicht eilig genug haben konnte auf Delegierte um zu stellen, damit auch nur ja Niemand die Kreise stören konnte.
Den zweiten – noch Mitgliederparteitag – verlegte man dann an die äußerste Grenze NRW’s und auch noch aufs flache Land. Mit der Folge dass die nachgewählten Beisitzer des LAVO von mal so 6 % der Mitglieder votiert wurden – mit rund 70 Stimmen war mal gewählt bei damals schon (nach meiner Erinnerung etwa 1.600 Mitglieder)
Auch jetzt steht uns wieder ein LPT bevor – und die Mitgliedernetzwerke der ersten Stunden funktionieren immer noch so gut, dass ich schon jetzt die Wahlergebnisse aufzeigen könnte – und vermutlich richtig läge.
Im Übrigen hat man danach Alles unternommen, um jede Vernetzung auf Mitgliederebene zu verhindern. Und es gelang ihnen nicht.
Wohl aber wird das Netz immer dünner. Teilweise durch Austritte, teilweise durch Desinteresse, das in Austritten münden wird.
Natürlich können wir uns jetzt seitenweise über Schuld und Fehlverhalten auseinandersetzen – es ergibt sich daraus keine Lösung.
Aus meiner Sicht kann es eine solche Lösung nur entstehen, wenn alle an unserer Zukunft Interessierten ( und damit meine ich eher Deutschland und Umgebung, als unsere AfD) sich zusammen schließen -und zwar über das gesamte politische Spektrum hinweg.
Ich schrieb es heute schon woanders: Hätte man mir im Februar 2013 gesagt es stünde eine Parteigründung bevor, die danach strebt 2 0 1 7 in den Bundestag einzuziehen, vielleicht gar mit 6 %
ich hätte mich umgedreht und weiter geschlafen.
Nein – wir haben damals ohne Strukturen, ohne Organisation, ohne Geld und mit anfangs einem Viertel der heutigen Mitglieder fast das Wunder vollbracht in nur FÜNF Monaten FÜNF Prozent zu holen.
Und es ist das Recht und die Pflicht uns diese AfD wieder zu holen.
Packen wir es an
Sie stellen hier (wiederholt) eine Verschwörungstheorie auf, die nicht stimmt. Der Grund, gleich zu Anfang das Delegiertensystem einzuführen, war rein pragmatisch der damals schon erreichten und vor allem noch zu erwartenden Größe des Landesverbandes geschuldet. Ebenso wurde Schmallenberg für die Wahlversammlung ausgewählt, weil es bei der möglichen Teilnehmerzahl der mit Abstand günstigste Veranstaltungsort war. Tatsächlich kamen viel weniger Mitglieder, was vielleicht sogar auch an dem Ort lag, aber nicht die Absicht der Ortswahl war. Stellen Sie sich vor, wir hätten in einer zu kleinen Halle getagt und die Wahlversammlung wäre daran gescheitert, was das erst für einen Aufschrei und für Verschwörungstheorien gegeben hätte. Dagegen konnte sich NRW noch nie so teure Parteitage wie die Bundespartei leisten, die das offensichtlich auch nicht mehr kann und allein deshalb jetzt einen Delegiertenparteitag durchführen will. Gegen Ihre Unterstellung spricht weiterhin, dass damals alle Flügel bzw. Gruppen diese Entscheidungen mitgetragen haben und das Delegiertensystem inzwischen am meisten Herrn Pretzell nutzt, der seinerzeit noch gar keine Rolle spielte.
Aus den gemachten Erfahrungen (Fehlentwicklungen durch nicht repräsentative Delegierte und eine inzwischen abschätzbare, leider nicht übermäßige Beteiligung bei Mitgliederversammlungen) plädiere ich heute für die Wiedereinführung von Mitgliederparteitagen. Zusätzlich habe ich beantragt, dass es Stimmrechtsübertragungen geben soll, zu denen es jedoch zugegebenermaßen noch keine Erfahrungen gibt. Gegebenenfalls können Sie den Änderungsantrag stellen, Mitgliederparteitage ohne Stimmrechtsübertragungen oder nur mit solchen innerhalb des eigenen Kreisverbandes einzuführen. Beides wäre eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Wird mein Antrag jedoch einfach abgelehnt oder überhaupt nicht behandelt, womit ich leider rechne, dann gibt es keine Möglichkeit, den nächsten, sehr wichtigen Landesparteitag als Mitgliederversammlung durchzuführen.
Herr Dilger,
alle Argumentationen sind bekannt. Was daran Verschwörungstheorien sein sollen ist mir unbekannt.
Viele, viele Mitglieder haben sich damals beschwert, dass ein solcher abgelegener Parteitag ihnen bei weitem zu teuer sei. Mitglieder sind ausgetreten.
Und es ist Fakt, dass mit Öffentlichem Nahverkehr aus dem doch zentralen, verkehrsgünstigen und relativ nahen Köln VIER Tage einzusetzen waren.
Zwei Mitglieder boten besser erreichbare Hallen an – das jetzt wiederholt genutzte Bottrop und Gütersloh. Die Mitglieder sind längst ausgetreten.
Wenn Jemand in der Wirtschaft so weit in seinen Schätzungen daneben liegt, also eine Halle für 1.000 Menschen mietet und es kommen nur 250/140 – dann muss er auch mit den Konsequenzen leben.
Also so recht sehe ich keine Verschwörungstheorie wenn doch nachweislich Teile des ersten Vorstandes NRW unter Beteiligung von rund 6 % der Mitglieder gewählt werden. Das war eben Zufall, Versehen – oder was auch immer.
So lange es diesen Blog gibt – habe ich immer wieder Delegiertenparteitage angeprangert.
Das flächenmäßig größere Bayern hat das auch einmal versucht. Weiß jetzt nicht mehr so genau, wie das dem Vorstand bekommen ist – Bavern hat keine Delegiertentage.
und es ist sicherlich auch keine Verschwörungstheorie, dass wir so manches Wahlergebnis im Lavo nicht mit Mitgliedern erzielt hätten. Einfach, weil man denen keine Versprechungen machen kann, bedingt durch deren hohe Zahl.
und immer ist es natürlich keine Verschwörungstheorie, dass die überwiegende Zahl der Delegierten Funktionäre sind – und eine beachtliche Zahl über die AfD Gelder bezieht, was eine gewisse Abhängigkeit nicht ausschließt.
Ja – Zufälle gibt es Viele.
Verschwörungstheorie bedeutet, dass es einen bösen Plan gibt, zu dem sich dunkle Gestalten heimlich verabredet haben. Das war definitiv nicht der Fall. Es gab keinen bösen Plan und die Entscheidungen sind ganz offen gefallen, erst durch die Mitgliederversammlung in Rommerskirchen und dann transparent im Landesvorstand. Das schließt nicht aus, dass die Entscheidungen falsch waren, doch selbst das behaupten Sie nur, ohne es belegen zu können. So wurde erst am Vorabend des Einladungsversandes von einem Mitglied aus Bottrop die Halle dort penetrant angepriesen, jedoch rein abstrakt ohne konkretes Angebot, ob die Halle überhaupt frei wäre und wie viel sie kosten würde, was frühestens drei Tage später hätte erfragt werden können.
Rein wirtschaftlich war es übrigens kein Problem, dass die Halle in Schmallenberg nicht ausgelastet war, weil sie ohnehin am kostengünstigsten für den Landesverband war. Eine größere Halle mit Reservekapazitäten zu einem günstigeren Preis ist doch ein Vorteil, der einzige Nachteil war die Lage. Wie die Beteiligung bei einer besseren Lage gewesen wäre, wussten wir nicht und wissen es auch heute nicht. Bei viel größerer Beteiligung hätten wir eine größere und viel teurere Halle gebraucht. Bei nahezu unveränderter Beteiligung bricht hingegen Ihre ganze Argumentation zusammen, dass zu Mitgliederparteitagen viel mehr Mitglieder kommen würden als zu Delegiertenparteitagen. Ein Risiko von Mitgliederparteitagen war und ist allerdings, dass jemand versuchen könnte, durch eine Busladung zusätzlicher Mitglieder alle Mehrheiten zu verändern, was in Schmallenberg eine konkrete Gefahr war. In dem Sinne sind Delegiertenparteitage stabiler, was jedoch auch für ungünstige Zustände wie den jetzigen gilt.
Lucke Dorothea
Lucke Charlotte
Lucke Helmut
Lucke Bernd
Der Lucke Clan.
Sind wir hier in Nordkorea?
Mit diesen Spielchen macht sich Lucke keine Freunde.
Offenbar gibt es im Bundesvorstand außer Henkel und vielleicht Greve keinen Befürworter eines Mitgliederparteitags.
Anders ist die Mail von Adam und Petry nicht zu erklären.
Sollte es zur Kampfabstimmung zwischen Petry und Lucke kommen wird es extrem eng. Egal wie es ausgeht steht die AfD vor der Spaltung und wird extrem geschwächt.
Sie wird nie die nötigen Umfragewerte erzielen , die nötig sind um Merkel zum Einlenken in der Euro Politik zu bewegen.
Was müsste Lucke tun?
1. Henkel zum vorläufigen Rückzug aus der Öffentlichkeit bewegen
2. Petry eine Doppelspitze anbieten
3. Themen wie Asyl und Islam von Frauke Petry und Gauland abdecken lassen.
4. Sich selbst nur noch zu finanz- und wirtschaftspolitischen Themen äußern. Profil schärfen!
Weitere Wirtschafts-Aushängeschilder wären Starbatty, Dilger und Henkel
5. Pretzell die Rolle als Bürgerrechtspolitiker (TTIP-Kritik, Direkte Demokratie…) zugestehen
6. Höcke und von Storch zur Familienpolitik und Gender Wahnsinn reden lassen.
Mit dieser Aufteilung wäre die AfD schnell bei zweistelligen Umfragewerten (vergleiche: Wahre Finnen, Dänische Volkspartei oder auch FPÖ).
Voraussetzung wäre eine gegenseitige Akzeptanz.
Die fehlt jedoch offensichtlich bei vielen Personen.
Ob Lucke mit seinem besserwisserischen Kontrollzwang überhaupt andere Personen neben sich akzeptieren kann, ist fraglich.
So deutet alles auf eine Spaltung hin.
Entweder setzt sich Lucke durch und die AfD wird zur BLP (Bernd Lucke Partei), einer FDP-CDU ähnlichen Partei, nur ohne Euro.
Oder Petry, Gauland und Co. setzen sich durch. Denen fehlt dann jedoch der wirtschaftliche Sachverstand und der Zugang zum Bürgertum, für den Lucke, Starbatty, Henkel und Co stehen.
Prof. Dilger,
eine Busladung Mitglieder ist als Beispiel nicht überzeugend.
Es geht nicht darum um alle möglichen „Missbräuche“ zu verhindern sondern einfach ein Prinzip als demokratische Partei zu respektieren. Ein Mitglied muss die garantierte Chance haben seine persönliche Stimme abzugeben. Par Brief, per email, direkt. Diese Chance ist für alle nur durch Mitgliederparteitage, noch besser in Kombination mit Briefwahl gegeben!
Bei der Entscheidung zwischen verschiedenen zulässigen Parteitagsvarianten spielt das Missbrauchspotential durchaus eine Rolle, wenn auch natürlich nicht die einzige. Eine Briefwahl ist bei Parteitagen gesetzlich ausgeschlossen, weil dann die Argumente auf der Versammlung gar keine Rolle mehr spielen würden.
Das mit den Busladungen ist für mich auch kein überzeugendes Argument gegen Mitglieder- und für Delegiertenparteitage. Delegierte sind viel leichter zu bestechen oder unter Druck zu setzen als einfache Mitglieder.
Geldverschwendung ist vielseitig. Jetzt hat man eine Halle in Bottrop gemietet und der LPT fällt aus.
Herr Pretzell möchte die Halle doch jetzt für eine Privatveranstaltung nutzen. Also wird er sie auch bezahlen müssen, wenn er es denn kann.
Kann eigentlich ein EU-Bürger zwei Wohnsitze haben? Herr Pretzell soll jetzt doch wieder in Bielefeld gemeldet sein. In der letzten Woche soll er in Berlin bei seiner Anhörung seinen Wohnsitz mit Brüssel angegeben haben.
Seine Wählbarkeitsbescheinigung soll am 17.02.2014 in Bielefeld ausgestellt worden sein.
< 1. Marcus Pretzell hat am 17. April 2015 in der AfD-Bundesvorstandssitzung
< in Sachen Wohnsitz und Melderecht sinngemäß ausgesagt,
< Die Wählbarkeitsbescheinigung sei von Bielefeld am 17.2.2014 ausgestellt
< worden. Folglich sei er dort noch gemeldet gewesen. Er sei allerdings
< Anfang Februar in Bielefeld ausgezogen und habe dann überwiegend
< in Düsseldorf … gewohnt. Die Partei habe er darüber nicht informiert.
< Er sei seit Anfang seiner Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments
< in Brüssel gemeldet. Er habe Anfang 2015 erfahren, dass er in
< Bielefeld abgemeldet wurde. Er habe von Bielefeld seine
< Wählbarkeitsbescheinigung
< ausgestellt bekommen. Er habe niemals in Wiesbaden
< gelebt. Er habe in Deutschland keinen melderechtlichen Wohnsitz, wolle
< sich aber jetzt umgehend in Düsseldorf anmelden.
< Eine zwischenzeitlich in Düsseldorf bezogene Wohnung habe er nicht
< angemeldet. Sein schriftlicher Hinweis auf „meine Wiesbadener Adresse“
< vom 9. April 2015 (dazu Seite 9 des Sonderprüferberichts vom 14. April
< 2015) sei ein Versehen gewesen.
Ob Herr Pretzell da noch durchblickt? "Wer lügt braucht ein gutes Gedächtnis!" Sein Ganzes Leben scheint aus Fehler der Anderen, Falschinformationen, Lügen und verschwundener Post zu bestehen. Wie er durchblicken lässt, ist dann noch seine Ehefrau schuld oder die Anderen. Jetzt will der Rumpfvorstand der Pretzell-Abhängigen zu einem neuen Parteitag am 09.-10.05.2015 einladen. Leider stehen ihm dazu die 3 Wochen Ladungsfrist nicht mehr zur Verfügung.
siehe AfD NRW Satzung § 5 (7)
Ist denn die E-Mail heute Nachmittag von den Pretzell-Abhängigen als Ausladung zu verstehen? Werden dann Beschlüsse auf einem evtl. durchgeführten Parteitag auf jeden Fall ungültig?
Heute werde ich das Thema in einem Blogbeitrag aufgreifen und bitte darum, die Diskussion dann dort zu führen.
@G. Schneider:
„Kann eigentlich ein EU-Bürger zwei Wohnsitze haben?“
Selbstverständlich kann er das.
Auch drei oder vier oder elf oder achtundzwanzig.
Die deutsche Regelung ist sogar so, dass Sie in Deutschland keinen Zweitwohnsitz ohne deutschen Erstwohnsitz haben können.
Das bedeutet, dass Sie wenn Sie ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Land haben, ihren deutschen (eigentlich Zweit-)Wohnsitz als Hauptwohnsitz deklarieren müssen, auch wenn es eigentlich gar nicht ihr Hauptwohnsitz ist.
Nur wenn Sie einen Hauptwohnsitz in Deutschland haben, können sie zusätzlich zu diesem auch einen oder mehrere Nebenwohnsitz(e) in Deutschland deklarieren.
Neue AFD Initiative zu Basisdemokratie in der Partei!
http://www.mitgliederparteitag.de
Grundsätzlich befürworte ich Mitgliederparteitage, aber es gibt dabei insbesondere auf Bundesebene durchaus noch andere als die aufgeführten Nachteile, z. B. die Manipulation der Mehrheiten durch den Veranstaltungsort.