Noch drei Anträge für Bottrop

Heute habe ich nicht nur die elf gestern angekündigten ‚Anträge für Bottrop‘ eingereicht, sondern außerdem noch die folgenden drei, die ich inhaltlich für sinnvoll halte, auch wenn vielleicht wieder kein einziger Antrag von mir behandelt wird:

Antrag zur Wahlordnung:
Abweichen von der Wahlordnung zulassen
Die Wahlordnung der Alternative für Deutschland NRW wird um folgenden § 8 ergänzt:
§ 8 Abweichen von der Wahlordnung
Abweichungen von der Wahlordnung sind mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen möglich.
Begründung:
Dies entspricht der Regelung in der Geschäftsordnung und der bisherigen Verfahrensweise im Landesverband.

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung:
Widerspruch zur Wahlordnung aufheben
In der Geschäftsordnung der Alternative für Deutschland NRW wird § 4 gestrichen. Die übrigen Paragraphen werden entsprechend neu nummeriert.
Begründung:
§ 4 der Geschäftsordnung, welcher Vorstandswahlen und dann in Erweiterung alle Wahlen regelt, widerspricht der später erlassenen Wahlordnung, wobei unklar ist, welche Ordnung Vorrang hat.

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung:
Unzulässige Beschränkung zur Ergänzung der Tagesordnung streichen
In der Geschäftsordnung der Alternative für Deutschland NRW wird § 6 Abs. 2 gestrichen.
Begründung:
§ 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung, der für die „Aufnahme zusätzlicher, im Vorschlag nicht enthaltener Tagesordnungspunkte“ eine Zweidrittelmehrheit vorsieht, ist zumindest unklar. Die Auslegung, dass jede Ergänzung der vom Landesvorstand vorgeschlagenen Tagesordnung nur mit dieser qualifizierten Mehrheit möglich wäre, ist gesetzes- und satzungswidrig. Außerdem ergibt sich ein Widerspruch zu Abs. 1, der für Änderungen der Tagesordnung, wozu auch deren Ergänzung gehört, die einfache Mehrheit vorsieht.

7 Gedanken zu „Noch drei Anträge für Bottrop

  1. Sie sind ein wackerer Kämpfer, der auch auf scheinbar aussichtslosem Posten nicht aufgibt. Find‘ ich gut! (auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind)

    Machen Sie weiter so!

    • Da kann ich Herr Meister nur zustimmen. Wenn man gerade bei der Heute Show den Beitrag über den alternativen Wissenskongress gesehen hat, fragt man sich echt was bei manchen Afdler gesunder Menschenverstand heißen soll.

  2. „Unzulässige Beschränkung zur Ergänzung der Tagesordnung streichen
    In der Geschäftsordnung der Alternative für Deutschland NRW wird § 6 Abs. 2 gestrichen.
    Begründung:
    § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung, der für die „Aufnahme zusätzlicher, im Vorschlag nicht enthaltener Tagesordnungspunkte“ eine Zweidrittelmehrheit vorsieht, ist zumindest unklar. Die Auslegung, dass jede Ergänzung der vom Landesvorstand vorgeschlagenen Tagesordnung nur mit dieser qualifizierten Mehrheit möglich wäre, ist gesetzes- und satzungswidrig. Außerdem ergibt sich ein Widerspruch zu Abs. 1, der für Änderungen der Tagesordnung, wozu auch deren Ergänzung gehört, die einfache Mehrheit vorsieht.“

    Sogar die einfache Mehrheit ist unzulässig. § 15 Abs. 3 S.1 PartG schreibt: „Das Antragsrecht ist so zu gestalten, dass eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.“

    Wenn die Mehrheit stets die Anträge der Minderheiten von der Tagesordnung nehmen ( abbügeln ) können, dann ist eben nicht gewährleistet, dass die Vorschläge ausreichend zur Erörterung gebracht werden können.

    Frau Rommel habe ich folgenden Antrag empfohlen:

    „Hiermit wird beantragt

    §6 Absatz 2 wie folgt zu ändern:

    „ Die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte auf die erweiterte Tagesordnung ist nur möglich, wenn der Antrag von mindestens 10 Mitgliedern, einem Kreisverband oder einem Bezirksverband eingereicht wird.“

    Begründung:

    Bisher gilt in der Geschäftsordnung §6 Absatz 2:

    „ Die Aufnahme zusätzlicher, im Vorschlag nicht enthaltener Tagesordnungspunkte bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.“

    Diese Regelung verstößt gegen §15 Abs.3 PartG.

    § 15 Willensbildung in den Organen

    „(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig.“

    Die Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung hat den Zweck, dass Mitglieder ihre Anträge vorstellen und erörtern können. Wird ein Antrag von der Tagesordnung gestrichen, dann wird dem Mitglied dieses Initiativrecht genommen.

    1. Das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit über die Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung hat zur Folge, dass die Antragstellung für die Minderheit aussichtslos wird.

    Eine Demokratie ist keine Diktatur der statischen Mehrheit, sondern eine auf Konsens und Debatte gerichtete Verfassungsform. Mehrheitsverhältnisse müssen dynamisch bleiben. Mehrheitsmeinungen müssen sich gegenüber den Argumenten der Minderheiten behaupten.

    Das ist aber nur möglich, wenn die Minderheiten Debatten anstoßen können. Deshalb sieht § 15 Abs. 3 PartG vor, dass Minderheiten Antragsrechte einzuräumen sind. Die Antragsrechte dürfen nicht unterlaufen werden, indem 1/3 der Mitglieder Anträge der Minderheitenmeinung von der Tagesordnung nehmen können.

    2. Ausdrücklich ist den Kreis- und Bezirksverbänden immer das Antragsrecht einzuräumen. Das Antragsrecht in § 15 Abs. 3 PartG wird durch die Regelung in der Geschäftsordnung ausgehebelt.

    3. Die Regelung wurde in der Geschäftsordnung eingeführt worden, um eine Antragsflut zu vermeiden.

    Die Antragsflut lässt sich vermeiden, indem ein Quorum eingerichtet wird. Bei ca. 2.000 Mitglieder erscheint es sinnvoll, wenn Anträge berücksichtigt werden, die von wenigstens 10 Mitgliedern getragen werden. Wenn ein Kreisverband oder ein Bezirksverband einen Antrag einreicht, dann ist im Regelfall davon auszugehen, dass mehr als 10 Mitglieder sich für einen solchen Antrag ausgesprochen haben.“

    Die Literatur hält im übrigen ein Quorum von bis zu 5 % zulässig, was mir allerdings zu hoch erscheint, und auch nur dann zu rechtfertigen wäre, wenn auf Landesebene das Initiativrecht der Kreisverbände sicher gestellt ist.

    • Wir sind uns einig, dass die in Kamen verlangte Zweidrittelmehrheit für Tagesordnungspunkte über den Vorstandsvorschlag hinaus rechtswidrig ist, insbesondere wenn der Vorstand willkürlich satzungsgemäß eingebrachte Anträge von seinem Vorschlag ausschließt. Ihr Argument, dass auch die einfache Mehrheit nicht einfach satzungskonform eingebrachte Punkte ohne inhaltliche Diskussion von der Tagesordnung streichen darf, ist nachvollziehbar, hat dann aber viel weiterreichende Konsequenzen, die durch die von Ihnen vorschlagene Änderung von Absatz 2 nicht hinreichend erfasst sind. Im Grunde verschärfen Sie damit nur die Erfordernisse zur Antragstellung, während weiterhin die einfache Mehrheit nach Absatz 1 die eingebrachten Punkte von der Tagesordnung nehmen kann. Es müsste dann auch explizit geregelt werden, wann die Mehrheit später einen Tagesordnungspunkt absetzen darf und wann noch nicht. Letztlich haben wir das grundsätzliche Problem, dass Demokratie und Minderheitenschutz von der Mehrheit tatsächlich gewollt und gelebt werden müssen. Demokratie besteht eben aus mehr als dem reinen Mehrheitsprinzip, was aber vielleicht einer Mehrheit der Delegierten und vorneweg dem Landessprecher nicht bewusst ist.

  3. Bei den meisten beantragten Satzungsänderungen oder -ergänzungen hat der Landesvorstand keine Vorstellungen, welche Wirkungen sie in späterer Konsequenz ausdrücken und formieren können. Deshalb geht die Tendenz dahin, sich gerade mit den Dilger Anträgen besser garnicht zu befassen, damit sich der Übersichtsrahmen in Grenzen halten soll. So etwas geht in einer Demokratie nicht, das sollte man besser zugeben, als zu verschweigen.

  4. Ein Wort: Antragsrecht.

    Das ist das Recht, einen Antrag zu stellen.

    Das hat in der AfD auch die kleinste denkbare Minderheit, nämlich das einzelne Mitglied.

    „Antragsrecht“ meint dagegen nicht einen Anspruch darauf, daß sich die Versammlung mit einem Antrag befassen muß, mit dem sie sich nicht befassen will.

    Wenn jemand – nur mal als Beispiel – Anträge stellt
    1. Todesstrafe für Kinderschänder
    2. Wiedergewinnung der Ostgebiete
    3. Der Mossad steckt hinter 9/11

    … dann sollte ohne weiteres einleuchten, daß die Versammlung es mit Mehrheit ablehnen kann, sich damit näher zu befassen.

    • Entscheidend ist § 15 Abs. 3 Satz 1 Parteiengesetz: „Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.“ Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Antrag in voller Ausführlichkeit behandelt werden muss, insbesondere wenn das faktisch gar nicht möglich ist (denken Sie an die Menge der programmatischen Anträge in Kamen, wobei es in anderen Parteien z. T. noch viel mehr Anträge gibt). Es bedeutet aber, dass nicht alle Anträge von Minderheiten (oder sogar Mehrheiten, wenn man an die Zweidrittelmehrheit in der Geschäftsordnung denkt) pauschal abgebügelt werden dürfen. Satzungsmäßig eingereichte Anträge dürfen auch nicht wie in Kamen willkürlich ungleich behandelt werden.

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