Anträge für Bottrop

‚Noch ein Landesparteitag in Bottrop‘ wird wegen des großen Zuspruchs nicht ohne meine ‘Satzungsänderungsanträge für Kamen’ auskommen müssen. Für den ersten dieser Anträge für „Mitgliederparteitage mit Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung“ spricht außerdem das Ergebnis meiner kleinen Umfrage ‚Welche Art von Parteitagen präferieren Sie grundsätzlich?‘ Auch wenn die Beteiligung deutlich geringer war, stimmte auch hier wie bei der Frage ‚Wie soll der nächste AfD-Bundesparteitag stattfinden?‘ eine sehr große Mehrheit von jetzt gut 73 % für Mitgliederparteitage statt Delegiertenparteitage. Von diesen Befürwortern von Mitgliederparteitagen sind 52 % für die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung und 48 % für die klassische Variante ohne diese Möglichkeit.

Außerdem werde ich die ‚Inhaltliche[n] Anträge für Kamen‘ nochmals einreichen. Satzungswidrig durften sie letztes Mal nicht am Mitgliedervotum teilnehmen, wodurch sie faktisch gar keine Chance auf Behandlung bekamen. Ich würde darauf wetten, dass es diesmal erneut gegen die Satzung überhaupt kein Mitgliedervotum geben wird.

Weiterhin stelle ich die drei sonstigen Anträge zu den ‚Falsche[n] Vorstandsmitglieder[n]‘ erneut, die ebenfalls nicht behandelt wurden, wozu fälschlich im Protokoll steht: „TOP 8 Sonstige Anträge: Es liegen keine Anträge vor.“ Herr Pretzell ist mangels gemeldeten Wohnsitzes vielleicht auch ein falsches Vorstandsmitglied, doch dazu gibt es wohl Anträge von anderer Seite und ist mir die Faktenlage auch noch nicht klar genug.

Neben dem reinen Recycling von Anträgen habe ich mir schließlich überlegt, einen unter ‚Wahlen und Antragsbehandlung in Kamen‘ bereits andiskutierten Satzungsänderungsantrag auf Wahl der Bundesparteitagsdelegierten durch die Kreisverbände zu stellen:

§ 2 der Landessatzung NRW wird um folgenden Absatz 5 ergänzt:

Die Bundesparteitagsdelegierten und -ersatzdelegierten werden von den Kreisverbänden für jeweils ein Jahr gewählt. Die Reihenfolge dieser Delegierten und Ersatzdelegierten wird innerhalb der Kreisverbände durch die Wahl und NRW-weit nach dem D’Hondt-Verfahren gemäß den Mitgliederzahlen der Kreisverbände bestimmt. Für die Berechnung ist jeweils die Mitgliederzahl am 31. Dezember des Vorjahres maßgeblich. Delegierte können sich von Ersatzdelegierten ihres eigenen Kreisverbandes vertreten lassen. Ansonsten rückt der nächste Delegierte bzw. Ersatzdelegierte von NRW gemäß Satz 2 nach, was auch dann gilt, wenn ein Kreisverband keine oder nicht genug Delegierte gewählt hat.

Wer sich diesem oder einem der vorstehenden Anträge als Mitantragsteller anschließen will, kann sich noch bis Freitag um 15 Uhr bei mir melden. Die bisherigen Mitantragsteller werde ich wieder aufführen, wenn kein Widerspruch erfolgt.

112 Gedanken zu „Anträge für Bottrop

  1. In Bayern werden die Bundesdelegierten auch auf Kreisebene gewählt.

    Das sollte überall so gehandhabt werden, da sich die Mitglieder auf Kreisebene i.d.R. persönlich kennen, in höheren Gliederungen hingegen kennt man die meisten Parteifreunde überhaupt nicht.

    • Das liegt aber definitiv nicht im Interesse des Herrn Pretzell. Schließlich braucht er für den nächsten Bundesparteitag so viele Delegierte wie möglich. Und die bekommt er am leichtesten auf den Bezirksparteitagen zusammen. Deshalb wird auch auf dem anstehenden Landesparteitag in Bottrop die vorgesehene Bundesdelegiertenwahl höchstwahrscheinlich nicht stattfinden.

      • Na und?
        Ist Herr Pretzell in Person etwa der AfD-Landesverband NRW?
        Ich bitte Sie …

      • Warum kommt er über die Bezirksparteitage leichter an die gewünschten Delegierten als über den Landesparteitag? Die Delegierten sind in der Regel dieselben. Wenn er in fünf Bezirken die Mehrheit hat, hat er sie auch im Land, was aber nicht unbedingt umgekehrt gilt. Mir ist auch nicht bekannt, dass ein oder zwei Bezirke starke Hochburgen gegen ihn wären, die die Mehrheit im Land kippen würden. Im Übrigen muss auch eine Wahl durch die Bezirksverbände in der Satzung verankert werden (es ist zumindest unklar, ob „landesrechtliche Regelungen“ auch unterhalb der Satzung mit einfacher Mehrheit geschaffen werden können).

      • Weil Herr Pretzell in den Bezirksverbänden bzw. bei den Bezirksvorständen nicht auf so viel Widerstand trifft wie im Landesverband bzw. beim Landesvorstand. Zudem kommt, dass sich die gerne von seinen Jüngern betriebene Stimmungsmache auf den Bezirksparteitagen besser machen lässt. Wer an dem letzten Parteitag des BV Düsseldorf teilgenommen hat, weiß wovon ich rede.

  2. Lieber Prof. Dilger,

    ich würde D`Hondt durch Hare-Niemayer ersetzen, da ansonsten die großen KV bevorzugt werden. Ist zwar dann auch nicht gerecht, dafür ist die Verteilung innerhalb NRWs etwas besser. Wir sehen uns dann in Bottrop…

    Beste Grüße

    Jan M. Lange

    • Das Hare-Niemayer-Verfahren funktioniert nur bei einer gegebenen Zahl an Mandaten gut, bei D’Hondt können auch beliebig viele Mandate für Ersatzdelegierte gereiht werden. Eine kleinere Kreisverbände etwas begünstigende Alternative wäre deshalb das Sainte-Laguë-Verfahren, welches inzwischen auch für Bundestags- und Landtagswahlen in NRW verwendet wird. Alternativ könnte man auch vorsehen, dass jeder Kreisverband mindestens ein Delegiertenmandat erhält. Beides halte ich für diskussionswürdige Änderungsanträge zu dem vorliegenden Antrag.

      • Bekommt nicht automatisch jeder Kreisverband mindestens ein Mandat?
        In Bayern ist das meines Wissens so geregelt, dass Kreisverbände je angefangene 50 Mitglieder einen Delegierten stellen.

      • Nein, das wäre wegen der sich ständig ändernden Zahl an Mitgliedern und Mandaten nicht möglich. Garantiert ein Mandat erhalten die Kreisverbände in Bayern auch nicht, sondern es gilt hiernach folgende Regelung:

        Delegierte für Bundesparteitage werden für höchstens zwei Jahre durch die Kreismitgliederversammlungen aus Ihrer [sic] Mitte gewählt. Die Delegierten bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
        Die Versammlung wählt die vorgegebene Anzahl von Delegierten und soll soweit möglich mindestens zwei Ersatzdelegierte pro Delegiertem wählen. Die Anzahl der in den Kreisverbänden zu wählenden Delegierten ergibt sich aus der Anzahl der Bundesdelegierten, die der Landesverband Bayern zu entsenden hat. Die Verteilung über die Kreisverbände wird nach Hare-Niemeyer vorgenommen. Maßgeblich ist dabei der Mitgliederbestand am 31.12. des jeweiligen Vorjahres.
        Für das Jahr 2015 gilt der Verteilungsschlüssel gemäß Anlage 1 zur Landessatzung.
        Im Übrigen gilt die Wahlordnung des Bundesverbands.

        Der wesentliche Unterschied zu meinem Vorschlag ist, dass jeder Kreis eine feste Zahl an Mandaten zugesprochen bekommt und diese dann jeweils für sich mit seinen Delegierten und Ersatzdelegierten befüllt. Hauptnachteil ist, dass dadurch Mandate verfallen, wenn ein Kreis keine Delegierten wählt oder diese nicht in hinreichender Zahl erscheinen.

      • Alternativen sind immer gut. Ein Grund-Mandat ist der Schlüssel. So gewährt man zeitgleich den Minderheitenschutz.

      • Danke für den Hinweis. Die Regelung kannte ich noch nicht, da ich dem außerordentlichen Parteitag, der nur diese Satzungsänderung beschlossen hat nicht beiwohnen konnte.

        Wo ist der Passus zu finden?
        Haben Sie da einen aktuellen Link?
        Hierfür schon einmal vorab sehr herzlichen Dank.

        Der Nachteil, dass Delegierte einer Mitgliederversammlung oder einem Parteitag fernbleiben und nicht einmal ihre Ersatzdelegierten entsenden, ist spätestens seit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Europawahl bekannt und hat sich dort aufs Übelste bewahrheitet (vor allem bei der Fortsetzung der abgebrochen Aschaffenburger Aufstellungsversammlung in Berlin).

      • Eigentlich wollte ich Ihnen doch eine Woche lang gar nicht mehr antworten. Das ist jetzt schon die dritte Antwort: Dieser Link stand bereits in meiner letzten Antwort an Sie.

      • Lieber Herr Prof. Dilger,

        dann wäre ich tatsächlich eher für das Sainte-Laguë-Verfahren in Kombination mit einem Grundmandat. Damit sollte eine gute Durchmischung bei gleichzeitiger Teilhabe möglichst aller Kreise gegeben sein.

        BV-Ebene halte ich für nicht gut und tragbar (finanziell und organisatorisch), wäre also eher ein schlechter Kompromiss.

        Beste Grüße

        Jan M. Lange

      • Vielen Dank für den Link, Herr Dilger.
        Das Antwort-Fasten haben Sie sich selbst auferlegt. Aber das (griechische) Osterfest ist ja bald vorbei. Dann dürfen Sie wieder antworten wie Sie lustig sind! 🙂

  3. „Für die Berechnung ist jeweils die Mitgliederzahl am 31. Dezember des Vorjahres maßgeblich.“
    Könnte man nicht so verfahren, um aktueller zu sein:
    Man wählt die Delegierten und eine ausreichende Anzahl Ersatzdelegierter.
    Mit den Mitgliederzahlen, die jeden Monat mitgeteilt werden, wird mitgeteilt, wieviele Delegierte dem Kreis aktuell zustehen.

    Ansonsten Unterstützung für alle Anträge.

    • Es ist sinnvoll, auf den 31. Dezember des Vorjahres abzustellen, weil das die Bundessatzung bei der Zuteilung der Mandate für das Land auch tut. Wenn nun ein Kreisverband im laufenden Jahr wächst oder schrumpft, ändert das an den Mandaten für NRW insgesamt nichts. Warum soll er dann NRW-intern mehr oder weniger Mandate bekommen?

      • Insgesamt für NRW ändert sich nichts, aber die Verteilung innerhalb NRW ändert sich.

      • Ja, aber wenn ein innerhalb des Jahres wachsender Kreisverband gar nicht zur Mehrung der NRW-Mandate für das Jahr beitragen kann, warum soll er dann mehr davon zu Lasten anderer Kreisverbände bekommen?

  4. Delegiertensystem, in seit Anfang chaotischen/ heterogenen Gruppen, wird zu einem Verlust der Einzelmeinungen der seriösen Mitte führen. Menschen hören schon jetzt auf, AfD so zu unterstützen wie früher. Interesse an KVs und LVs ist geringer, man kriegt schon kaum Teilnehmer für viele Parteitage! Im nächsten Schritt wird man als Mitglied, die AfD nicht wählen und irgendwann wird man austreten, ohne je ein Parteiprogramm gesehen zu haben. Ich frage mich ob AfD wirklich ein Gewinn für deutsche Politik ist? AfD wird nie Union ersetzen und auch mit 5-10% in Bundestag wird die Politik nicht maßgeblich beeinflussen. Wenn man verschieden Flügel zuhört kann man sich auch eine wirkliche Beeinflussung der deutschen Politik durch AfD nicht wünschen.

    • Innerhalb der Kreisverbände gibt es kein Delegiertensystem. Also kann die abnehmende Beteiligung dort nicht auf das Delegiertensystem geschoben werden. Im Gegenteil ist es so, dass bei einem Delegiertensystem auch die nur an Landes- oder Bundespolitik interessierten Mitglieder sich in ihren Kreisen blicken lassen müssen, was bei Mitgliederparteitagen auch auf höherer Ebene nicht so ist.

      Der Anspruch wäre vermessen, als neue Partei gleich die Union, die größte deutsche Partei, ersetzen zu wollen. Realistischerweise kann die AfD jetzt nur versuchen, dauerhaft über 5 % zu kommen und die Politik der anderen Parteien, insbesondere der Union, in ihrem Sinne zu beeinflussen, sei es als Opposition oder irgendwann einmal auch als Koalitionspartner.

      Dazu muss man natürlich wissen, was man vor allem will. Ein Vollprogramm kann man ohnehin nicht umsetzen, weshalb man sich auch gleich auf die Kernpunkte konzentrieren kann. Welche das sind und vor allem wie radikal man diese vertritt, sind abgesehen von persönlichen Interessen die Hauptfragen des Flügelstreits, der wiederum die AfD insgesamt gefährdet. Doch was machen wir, wenn die AfD unwählbar werden sollte? Der rechte Flügel hat genug andere rechte Splitterparteien zur Auswahl, doch seriöse Eurokritik wäre dann wieder parteipolitisch heimatlos.

      • Hatten Sie als Folge dann nicht schonmal eine eventuelle Parteineugründung vorgeschlagen?Klar ist aber auch, wenn die AfD scheitert, hätte eine neue konstruktive eurokritische Partei viel mehr Arbeit vor sich, um das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, wenn das dann überhaupt noch möglich wäre.

      • Eine AfD 2.0 hätte ganz schlechte Chancen. Eine erfolgreiche neue Partei müsste deutlich anders sein, aber auch aus den Fehlern der AfD-Gründung lernen. Eine echte Lücke im Parteiensystem tut sich eigentlich ohnehin erst wieder auf, wenn AfD und FDP scheitern. Doch es kann gut sein, dass eine der beiden durch den Niedergang der anderen hinreichend stark wird. Bis vor kurzem hätte ich der AfD die deutlich besseren Erfolgsaussichten zugesprochen. Heute bin ich nicht mehr so sicher. Es war ein schwerer Fehler, dass sich die AfD seit der Bundestagswahl mehr um ganz rechte als um liberale und bürgerliche Wähler bemüht hat. Die rechten Parteien waren nie eine ernsthafte Konkurrenz, doch die FDP war es und ist es geblieben, was nicht ihr eigenes Verdienst ist, sondern Fehlern der AfD geschuldet.

      • Auch eine sachliche Einwanderungsdebatte, die frei von Ausländer- und Islamhass ist, wäre parteipolitisch heimatlos. Auch gibt es viel zu tun im Bereich Persönlichkeitsrechte. Welche Partei vertritt heute noch – ganz sachlich – den Bürger mit seinen Rechten gegenüber dem Staat ?

        Extremismus ist ein Privileg der Dummen und Psychopathen. Das markante ist, dass diese Extremisten häufig gar nicht reflektieren, dass sie extrem sind. Die Linksextremisten halten sich für legitimierte Antifaschisten, die Djihadisten für heilige Kriege, radikale Grüne für Retter dieser Welt und die Rechtsextremisten für libertär, die endlich mal etwas sagen dürfen, was bislang nicht erlaubt gewesen sei.

        Man wird nur ganz wenige Djihadisten, AntiFa, Grüne Aktivisten oder Rechtsextreme finden, die sich selbst als verfassungs- und gesellschaftsfeindlich einordnen. Die meisten sind dafür einfach schlichtweg zu dumm.

        Es mischen aber unter diesen Leuten immer einige Psychopathen mit, für die der Extremismus einfach ein Geschäfts-, Erlebnis- und Machtmodell ist. Sie nutzen die Dummheit der Masse dieser Leute ganz ideologiefrei aus.

        Letztlich kommt man bei Extremisten mit Argumentationen und Sozialisierungsmaßnahmen nicht weiter. Dumme Leute sind zu dumm, um Argumentationen zugänglich zu sein. Psychopathen sind verschlagene Machtcharaktere ohne Hemm- und Beissschwelle.

        Man kann auf solche Leute, egal ob parteiintern oder nicht, nur mit aller Härte vorgehen. So langsam dämmert es dem bürgerlichen Lager – hoffentlich nicht zu spät – dass es keinen Mittelweg gibt.

      • Es gibt in Deutschland gerade mal noch etwa 9% selbständige Unternehmer und Freiberufler unter den Erwerbstätigen. Das entspricht einer Quote von etwa 5 bis 6% der Wahlberechtigten. Eine wichtige Zielgruppe, deren legitime Interessen (diese Gruppe ist schließlich der Zahlmeister des ausgeuferten Super-Umverteilungsstaats) leider von keiner Partei mehr vertreten werden. Auch nicht von der AfD.

        Wenn es eine liberal-libertäre Partei gäbe, der es gelingt, dem Wahlvolk begreiflich zu machen, wie wichtig es ist, den Berlin-Staat drastisch zu verschlanken, damit er in seiner heutigen Form (also als „Sozialstaat“) überhaupt überlebensfähig ist, hätte diese sicher gute Chancen an die Stelle der FDP zu treten.

        Aber leider traut sich an derart auf den ersten Blick „unpopuläre“ Themen ja in unserem goldenen Zeitalter der Duckmäuser- und Opportunisten niemand ran. Lieber fährt unsere Politikerkaste den Karren mit Vollgas gegen die Wand.

  5. Mal so eine neugierige Frage aus dem Hintergrund. Sollte Pretzell abtreten (müssen). Wer steht als Kandidat zum Landessprecher zur Verfügung ?

    Wie sollte der LVO besetzt sein ?

    Kann es passieren, dass schon in Bottrop ein neuer LVO gewählt wird ( durch Rücktritte?) ?

    • Eine Abwahl von Herr Pretzell halte ich für recht unwahrscheinlich. Wenn er zurücktreten sollte, tritt er wahrscheinlich sofort wieder an. Viel wahrscheinlicher sind leider Rücktritte seiner Gegner, so dass er den Vorstand komplett hinter sich haben könnte. Ein Vorteil wäre dann allerdings, dass es dann gar keine Ausreden mehr für seine Untätigkeit gibt. Im Herbst ist ein komplett neuer Vorstand zu wählen. Das gilt sogar dann, wenn jetzt alle Positionen nachgewählt werden sollten.

      • Mit meiner o.a. Frage wollte ich eigentlich erfahren, wer denn so als „alternativ“ Vorstand sich anbietet.

        Würden Sie kandidieren ? Wen würden Sie dann noch im Vorstand haben wollen ?

      • Wenn kein Wunder geschieht, werde ich in Bottrop nicht kandidieren. Im Herbst muss man sehen, insbesondere ob es nicht doch noch einen neuen guten Kandidaten gibt. Außerdem ist die Bundesvorstandswahl wichtig. Wenn Herr Lucke gestürzt oder ein Vorsitzender ohne Vorstand wird, dann können die gemäßigten Mitglieder die AfD ohnehin vergessen.

      • Hätte denn überhaupt irgendeine Person aus der AfD die Chance erfolgreich gegen Herrn Lucke zu kandidieren? Er ist doch eigentlich das Gesicht der Partei.

      • Herr Lucke ist das Gesicht der Partei und seine Abwahl wäre ihr Ende. Das muss seine Kritiker von rechts aber nicht daran hindern, es trotzdem zu versuchen. Insbesondere bei einem Delegiertenparteitag könnten sie auch Chancen haben, da sie die neuen Bundesländer dominieren, die zusammen mit NRW und Niedersachsen z. B. bereits rund die Hälfte der Delegierten stellen. Da die anderen Bundesländer vermutlich weniger geschlossen wählen werden, wird es dann knapp für Hern Lucke. Fast noch schlimmer ist es allerdings, wenn man ihn zwar als Aushängeschild wählt, aber die übrigen Vorstandsposten gegen ihn und den gemäßigten Kurs besetzt.

      • Spannend wäre dann, wie sich Herr Lucke in einem solchen Fall verhalten würde. Ich denke kaum, dass er sich von rechten Parteimitgliedern instrumentalisieren lassen würde.

      • Diese Fixierung auf eine Person ist brandgefährlich und war es von Anfang an. Aber jedes Schaf bekommt in der „Demokratie“ den Schlächter, den es wählt.

      • Eine Situation wie von Prof. Dilger beschrieben müsste Prof Lucke veranlassen eine Spaltung oder Rückzug aus der Politik anzustreben. Die *wahren Bürger * hätten dann etwas erreicht was sie wollten. Viel Freude würde es den Nationalchauvinisten nicht bringen.

      • Jede politische Partei braucht einen Kopf der die Partei und das Programm repräsentieren. Ohne eine solche Personen werden sie keine Wahl gewinnen.

  6. Pingback: Noch drei Anträge für Bottrop | Alexander Dilger

  7. Vielleicht bin ich off-topic aber es ist nicht unwichtig.

    Am 8.4. publizierte Herr Geiger sein Stuttgarter Mitgliederentscheid, als Unterstützung der Deutschland Resolution, mit der Bitte es zu unterzeichnen.
    Am 10.4. informierte Herr Koelmel Unterstützer der Deutschland-Resolution über Herr Geigers Mitgliederentscheid und betonte seine Unterstützung.
    Am 10.4. bekam ich per email eine Empfehlung von LaVO AfD Niedersachsen Stuttgarter Mitgliederentscheid nicht zu unterzeichnen! Verhalten von AfD Niedersachsen finde ich mehr als bedenklich!

    Wer mich kennt weiss, dass Empfehlungen eines, durch *Initiative Bürgerliche AfD in Niedersachsen* unterwanderten LaVos (8 Mitglieder), in Papierkorb landen. A propos, JA Niedersachsen hat heute in Hannover eine Diskussion mit Herrn Höcke veranstalltet. Wie schön passt alles zusammen!

    Ich glaube, Deutschland-Resolution und Stuttgarter Mitgliederentscheid nicht zu unterzeichnen ist keine Alternative für Mitglieder de Mitte. Man soll es tun bevor es zu spät ist.

    • P.S. Die s.g. Buerger aus Niedersachsen sehen in Stuttgarter Mitgliederentscheid eine Verletzung der AfD Bundessatzung /Parteigesetz!

      • Das ist Unsinn und zeigt das mangelnde Rechtsverständnis dieser Gruppierung. Ein Parteiprogramm darf nur durch einen Parteitag beschlossen werden, programmatische Beschlüsse sind hingegen sehr wohl durch Mitgliederentscheid möglich. Trotzdem ist es aus meiner Sicht sehr ungünstig, dass so viele verschiedene Aussagen in einem nicht mehr änderbaren und vorab auch nicht diskutierten Abstimmmungstext zusammengefasst wurden. Der Grundrichtung kann ich durchaus zustimmen, aber nicht allen Details, weshalb ich noch unentschieden bin, ob ich mich jetzt umständlich der Antragstellung anschließe oder gegebenenfalls später dafür stimme (statt gar nicht).

    • Der Stuttgarter Mitgliederentscheid lässt keinerlei Spielraum zu. Besser, als zu versuchen die Mitglieder ganzheitlich auf die bereits von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN gefahrene Linie der Transatlantiker zu zwingen, wäre es gewesen, über die Punkte einzeln abstimmen zu lassen. Wo außer in der Euro-Frage soll da der Spielraum für eine ernsthafte politische „Alternative“ liegen?

      Ich glaube daher nicht, dass diese Mitgliederbefragung von Erfolg gekrönt sein wird, so wichtig und überfällig die Programm- und Linienfindung auch ist.

  8. Dann machen Sie doch mal einen besseren Vorschlag, wie man aus der jetzigen Situation heraus verhindern kann, dass auf dem Bundesparteitag ggf. Positionen verabschiedet werden, welche die Alternative für Deutschland in eine fundamental-oppositionelle und isolationistische Rolle drängen.

    • Mir ist der Bezug Ihrer Kommentare (von 11.25 Uhr und 11.52 Uhr) nicht klar. Meinen Sie Herrn Meister oder mich? Jedenfalls geht es beim kommenden Bundesparteitag noch gar nicht um das Parteiprogramm, sondern erst einmal um die (in meinen Augen noch wichtigere) Wahl des Bundesvorstands. Ich habe mehrere Vorschläge gemacht (übrigens nicht nur hier im Blog, sondern auch direkt gegenüber relevanten Entscheidern), wie sich da das Risiko eines Desasters reduzieren lässt. Was soll und kann ich als Basismitglied denn noch tun? 100.000 Euro für eine zweifelhafte Geldbombe spenden???

      Was den Programmparteitag angeht, so sollte man eigentlich erwarten, dass sich der Parteitag an einem Mitgliederentscheid orientiert. Doch ich kenne die AfD inzwischen gut genug, um zu wissen, dass dem nicht so ist. Von daher könnte ein positives Mitgliedervotum sogar negativ wirken, weil es die Gegner mobilisiert. Umgekehrt dürfte ein Scheitern des Votums die Befürworter eher demoralisieren.

      • Entschuldigen Sie bitte, dass ich den Bezug nicht hergestellt habe. Ich meinte natürlich den Herrn Meister.

      • Okay, doch auch er kann als Basismitglied nicht viel mehr tun, als sich bei seiner pauschalen Kritik an Herrn Lucke zu mäßigen. Sachliche Kritik muss erlaubt sein, doch Politik ist vor allem die Kunst des Möglichen, bei der man sich auf reale Alternativen statt ideale Wunschträume konzentrieren sollte.

      • Das habe ich auch gelesen, halte das aber für keine sehr gute Idee. Die Wahl selbst ist eine Art Vertrauensfrage. Er kann die Wahl durch einen Mitgliederentscheid auch nicht vorwegnehmen, vor allem nicht im positiven Sinne. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass er bei der Vertrauensfrage durchfällt, sind er und die ganze AfD politisch tot. Doch wenn er die Vertrauensfrage gewinnt, werden seine Gegner trotzdem versuchen, ihm bei der Vorstandswahl eins auszuwischen, sei es durch ein schlechtes Ergebnis für ihn oder vor allem viele von ihnen im Rest des Vorstands. Auch bei der Vertrauensfrage wäre ein zwar positives, aber schwaches Ergebnis für ihn schlecht, z. B. wenn er eine Zustimmung von unter 60 % erhält oder sich keine 20 % der Mitglieder daran beteiligen. Schließlich kann man Vertrauensfragen nicht dauernd stellen, weshalb er diese Option für einen besseren Zeitpunkt aufheben und sich jetzt auf die Vorstandswahl konzentrieren sollte.

      • Warscheinlich erhofft er sich die rechten Quälgeister ein für alle mal zu besiegen. Aber diese wieder loszuwerden, wird ein langer Weg werden.

      • Ja, das geht leider nicht mit einer einmaligen Abstimmung. Sie versuchen es immer wieder, bis sie einmal die Mehrheit haben, um dann die Posten nie mehr zu räumen.

      • Herr Lucke versucht zu retten, was durch Adam, Gauland, Höcke, Petry, Pretzell und von Storch mit ihren permanenten Vorstößen – unter Einbeziehung der Öffentlichkeit – sabotiert worden ist: die Bremer-Landtagswahl.
        Durch die Vertrauensfrage würde zwar keine Einigkeit erzielt, sie würde aber klar aufzeigen, wem und welchem Kurs die Leute folgen.

      • Okay, das mit der Bremen-Wahl könnte ein Argument sein, doch bekommt man das alles überhaupt in vier Wochen hin? Es ist doch ohnehin (fast) sicher, dass Herrn Lucke das Vertrauen ausgesprochen wird. Nur leider beeindruckt das seine Gegner wenig, während ein schwaches Ergebnis ihn eher schwächen als stärken würde, gerade weil jeder von einem positiven Ergebnis ausgeht.

      • Es mag vielleicht nicht seine Gegner beeindrucken, es hilft aber ungemein dabei, die Unsicherheit in der Bevölkerung zu reduzieren. Wer wählt eine Partei, dessen politische Ausrichtung fundamental ungewiss ist?

    • @Vertrauens(um)frage?

      habe ich schon seit Monaten befürwortet weil man nur so ALLE Mitglieder ansprechen kann! Hier liegt Prof. Luckes Stärke und Chance.
      Falls Nein, wäre es konsequent von allen Funktionen zurückzutretten.
      Falls Ja, wäre dadurch eine gute Startposition bei BPT erreicht. Dann kommt es darauf an Anhänger zu motivieren und zu mobilisieren.

      Nur keine Angst vor Risiko und nicht ängstlich dauernd taktieren. Leben geht weiter auch ohne AfD. Wenn die Grundausrichtung dieser Partei mit Lucke-Starbatty-Henkel nicht bleibt, dann muss s.g. AfD als unwählbar bekämpft werden.

      • Ich halte so eine Vertrauensfrage für reines Taktieren. Besser wäre es, einen Mitgliederparteitag zu beschließen (die Geldbombe war auch schon eine dumme Idee, doch man könnte ohne sie einen kostengünstigen Parteitag organisieren – zur Not würde ich das übernehmen), für diesen zu mobilisieren und dann eine gute Mannschaft zu präsentieren.

      • Aber das Geld für den Mitgliederparteitag wird schon zusammenkommen, da der Liberaleflügel ja weiß, dass er nur so eine Chance hat einen Rechtsruck zu verhindern.

      • Sie sind da ziemlich optimistisch. Es sind nur noch drei Tage und es ist noch nicht ein Drittel der selbst gesetzten Summe zusammen. Einen richtigen liberalen Flügel gibt es leider nicht mehr in der AfD, so dass sich Herr Lucke persönlich um größere Geldgeber bemühen müsste. Ansonsten war auch das eine riskante Aktion, die nicht geklappt hat (die Satzungsänderung in Bremen hat so gerade geklappt, doch sie war in dieser Form bei genauer Analyse der Risiken ein großer Fehler).

      • Wie steht es überhaupt um die „Geldbombe“?
        Viele spenden dort 5,- €, nur um zynische Kommentare abzugeben.
        Auch ein recht interessantes Phänomen.

      • Die Geldbombe steht zur Zeit nichtmal bei 50.000€. Ich könnte mir vorstellen, dass finanzstarke Mitglieder der AfD und/oder auswärtige Personen noch die 100.000€ spenden, da es ansonsten für den Flügel eine krachende Niederlage wäre. Vor allem die Initiatoren der Deutschland Resolution haben sich ja dafür ausgesprochen. Die werden wohl verhindern, dass sich der andere Flügel über sie lustig macht.

      • Warten wir ab, ob die Geldbombe noch zündet. Ich glaube das eher nicht, doch selbst dann sehe ich noch zwei Möglichkeiten, trotzdem einen Mitgliederparteitag zu bekommen. Darüber berichte ist dann, wenn es nötig werden sollte.

      • @Manuel:
        Na vielleicht betätigt sich ja Hans-Olaf Henkel wieder als „weißer Ritter“ und erkauft sich damit seine Wiederwahl als Mitglied des Bundesvorstands.

      • Ich könnte mir zwar auch gut vorstellen, dass Herr Henkel sich an den fehlenden 100.000€ beteiligen wird, aber ob er zur Zeit überhaupt genug Rückhalt bei den Mitgliedern hat, halte ich für fragwürdig. Und er wird sich sicherlich nicht zur Wahl aufstellen lassen, wenn er weiß, dass ihm ein schlechtes Ergebnis droht.

      • Ich glaube nicht, dass es so kommt, doch im Grunde könnte Herr Lucke Herrn Henkel als seinen Generalsekretär vorschlagen, denn er nimmt dessen Aufgaben schon jetzt wahr und ist genau deshalb so unbeliebt bei den Lucke-Gegnern.

      • Als Überholspur-Freiräumer für den Autokraten Lucke (der ja bekanntlich nicht Auto fährt) mag das auf der Autobahn funktionieren, aber repräsentiert das Gespann Lucke-Henkel wirklich den Mehrheitswillen der Parteimitglieder? Das gilt es doch als Erstes herauszufinden.

    • @AfDler:
      „Dann machen Sie doch mal einen besseren Vorschlag, wie man aus der jetzigen Situation heraus verhindern kann, dass auf dem Bundesparteitag ggf. Positionen verabschiedet werden, welche die Alternative für Deutschland in eine fundamental-oppositionelle und isolationistische Rolle drängen.“

      Man sollte nicht einfach en bloc ein Konvolut subjektiver Positionen zur Abstellung stellen bzw. ein komplettes Programm, sondern die Position einzeln diskutieren und danach über jeden Punkt für sich abstimmen lassen. So viel Zeit muss sein, sonst ist es keine echte innerparteiliche Demokratie.

      • Wohin die bisherigen Diskussionen geführt haben, können wir gerade miterleben. Die Zeit des Redens ist vorbei, wir müssen endlich Fakten schaffen. Und das können wir halt nur, indem wir endlich zum Punkt kommen.

      • Abgesehen davon, gibt der Meinungsentscheid nur die grobe Richtung vor. Innerhalb dieser Vorgaben hat man durchaus noch demokratischen Handlungsspielraum.

      • Wenn Sie unter „Fakten schaffen“ die Verabschiedung einer Mogelpackung verstehen, kann ich mich Ihnen beim besten Willen nicht anschließen. Betrug am Wähler ist für mich kein erstrebenswertes Ziel. Das machen die Altparteien schon zur Genüge und ist nicht das wofür ich mich in der AfD engagiere.

      • Was haben wir im Moment den für eine Alternative? Sollen wir etwa nur reden und uns währenddessen von rechts überrollen lassen. Nur wenn wir jetzt beherzt handeln, kann noch das Allerschlimmste verhindert werden.

      • Wir sollten uns auf die wesentlichen Punkte konzentrieren. Die ganzen Resolutionen etc. lenken davon eher ab. Entscheidend ist der Bundesparteitag. Wenn er jetzt doch ein Delegiertenparteitag wird, sind im Vorfeld die Delegiertenwahlen sehr wichtig. Für NRW bin ich da leider nicht sehr optimistisch, trotzdem sollte man dann noch einmal trommeln. Jeder Landesparteitagsdelegierte, der entweder für Herrn Lucke und seinen Kurs ist oder auch nur die AfD mittel- und langfristig zum Erfolg führen will (selbst Lucke-Kritiker müssten mit einem Minimum an Verstand erkennen, dass es zumindest gegenwärtig ohne ihn gar nicht geht), muss sich dann aufraffen und nach Bottrop kommen. Denn wenn sich Herr Pretzell dort mit seinem Anti-Lucke-Kurs durchsetzt und durchwählen lässt, dann könnten auch im Bund die Mehrheiten kippen.

      • Wir drehen uns im Kreis, “AfDler“.

        Wenn es tatsächlich so sein sollte (was ich persönlich nicht glaube), dass die Mehrheit der AfD-Mitglieder braune Pfoten hat, dann können Sie und ich es weder mit „Überzeugungsarbeit“ noch mit irgendwelchen trickreich geschaffenen „Fakten“ ändern, sondern allenfalls durch hinzugewinnen frischer Mitglieder, die nicht von „Freiheit“, „Pro-irgendwas“, Republikanern und NPD zur AfD wechseln. Diese Überläufer verdanken wir aber unseren Parteigranden, nicht zuletzt Bernd Lucke selbst. Der Mann ist diesbezüglich nun mal unberechenbar wie eine im Boden vergrabene Tellermine. Also muss auch er sich aus der Parteispitze zurückziehen. Das ist in meinen Augen der einzig richtige Weg, auch wenn es vielleicht ein paar Monate dauern mag, bis neue medientaugliche Gesichter an Luckes Stelle treten.

      • @Alexander Dilger:
        Wie Sie wissen, stimme ich in diesem Punkt nicht mit Ihnen überein, da Bernd Lucke höchst selbst diese Geister rief.

        Im Gegensatz zu Ihnen meine ich, dass man die Dinge jetzt einfach mal laufen lassen muss und allen Mitgliedern die Möglichkeit zur Mitentscheidung gewährt werden muss. Ein Wahlparteitag als Delegiertenparteitag wäre dafür – und hier stimme ich wieder mit Ihnen überein – sicher nicht die richtige Lösung.

        Wenn Lucke abgewählt werden sollte, muss die AfD eben zeigen, was außer Bernd Lucke sonst noch in ihr steckt. So what!

        Sollten sich dabei kurzfristig Köpfe wie Petry oder Pretzell durchsetzen, werden sich diese entweder sehr schnell selbst disqualifizieren oder die AfD ist wirklich nicht mehr zu retten, weil sie schon zu viele braune Pfoten versammelt. Das wiederum verdanken wir dann aber auch dem viel zu lange fahrlässig gehegten Ein-Mann-Personenkult um den Blender Bernd Lucke.

        Sie können es also drehen und wenden, wie Sie wollen – ohne Bernd Lucke werden wir den braunen Sumpf kurzfristig wohl nicht los, mit ihm aber auch langfristig nicht.

      • Um es mit militärischen Worten auszudrücken: Man wechselt nicht mitten im „Krieg“ die Führung.
        Das hätte fatale Auswirkungen auf den „Ausgang des Krieges“.
        Wir sollten daher geschlossen antreten und gemeinsam den „Feind“ bekämpfen. Nur so werden „Schlachten“ gewonnen.

      • @AfDler
        „Man wechselt nicht mitten im “Krieg” die Führung.“

        Eine fatale Fehleischätzung!
        Wann, wenn nicht jetzt?
        Etwa mitten im Bundestagswahlkampf 2017?
        (das wäre dann die nächste Gelegenheit …)

      • Wenn überhaupt, dann erst nach der Bundestagswahl 2017. Alles andere wäre kontraproduktiv.

      • Nach der Bundestagswahl 2017 ist alles festzementiert, das ist zu spät. Mitten im Wahlkampf geht natürlich gar nicht. Also ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die anstehenden Ausrichtungsfragen zügig zu klären.

      • Zitat: Also ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die anstehenden Ausrichtungsfragen zügig zu klären.

        Da will ich Ihnen nicht widersprechen, daher befürworte ich auch die „Vertrauensfrage“.
        Sie wird zeigen, welche Richtung die Mitglieder in Zukunft gehen wollen.

      • @AfDler:
        „Da will ich Ihnen nicht widersprechen, daher befürworte ich auch die “Vertrauensfrage”.
        Sie wird zeigen, welche Richtung die Mitglieder in Zukunft gehen wollen.“

        Für welche Richtung steht Herr Lucke denn Ihrer Meinung nach?

        Diese „Vertrauensfrage“ ist meines Erachtens keine wirkliche Richtungsfrage, sondern nur einmal mehr die Personenfrage um Bernd Lucke. Eine „Richtung“ lässt sich daraus keineswegs ableiten, da Lucke in meinen Augen für keine bestimmte Richtung steht, außer sich der CDU um jeden Preis als Koalitionspartner anzudienen.

      • Für eine gemäßigte Richtung und nicht für eine fundamental-oppositionelle und isolationistische Richtung!

      • Für mich ist Bernd Lucke ein Fähnchen im Wind.

  9. Nichts für ungut, aber was haben Sie bisweilen eigentlich unternommen, um die Alternative für Deutschland vor dem drohenden Zusammenbruch zu wahren.
    Das einzige was man von Ihnen permanent vernimmt sind große Worte, aber keine Taten.
    Und diese großen Worte sind dann auch noch überwiegend persönlicher Natur. Ihre Unmutsäußerungen gegenüber allem und jeden sind nicht gerade hilfreich.

    • Wie Ihnen Herr Dilger bereits richtig geantwortet hat, kann man als Basismitglied nicht viel mehr tun als wir hier im Blog (aktiv zur innerparteilichen Meinungsbildung tragen) bereits tun und zu den Parteitagen zu fahren, dort ebenfalls zur Diskussion bzw. Meinungsbildung beizutragen und ggf. zu kandidieren.

      Was ich selbst für die AfD getan habe?

      Nun ich habe als Mitglied des Landesvorstands nach der Gründung unseres Landesverbands (AfD Bayern – übrigens der erste in ganz Deutschland) beispielsweise in den ersten zwei Monaten praktisch rund um die Uhr ehrenamtlich am Aufbau der Partei mitgewirkt, bin in dieser Zeit mit dem Auto 11.000 km vor allem quer durch Bayern gereist, um Kreisverbände und Bezirksverbände mit aus der Taufe zu heben und habe mit dem Aufbau eines Presseteams den Grundstein für die Öffentlichkeitsarbeit der AfD Bayern gelegt. Darüber hinaus habe ich den ersten Kreisverband der AfD in ganz Deutschland mitbegründet (Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt), in dem ich bis heute als häufig kooptierter Vorstand und als stv. Bundesdelegierter aktiv bin. Im Bundestags-Wahlkampf 2013 habe ich unseren Direktkandidaten unter anderem durch die mehrwöchige Zurverfügungstellung eines Mercedes Oldtimer-Lkw aus meiner privaten Sammlung als Wahlmobil unterstützt. Darüber hinaus mehrere größere Veranstaltungen des Kreisverbands mit organisiert (zum Beispiel mit Herrn Lucke im Europawahlkampf). Die Aufzählung ist natürlich nicht vollständig. Aber vielleicht genügt Ihnen das ja trotzdem.

      Und was haben Sie getan?

      • Ich habe nicht danach gefragt, was Sie in der Vergangenheit für die Alternative für Deutschland getan haben. Ich habe Sie gefragt, was Sie bisweilen unternommen haben, um die Alternative für Deutschland vor dem drohenden Zusammenbruch zu wahren.
        Es geht nicht darum, was man in der Vergangenheit gemacht hat, sondern vielmehr darum, was man in der Gegenwart und der Zukunft noch machen kann.
        Mit Worten alleine kommt man da nicht weiter.
        Die aktuellen Anstrengungen, den Rechtsdruck innerhalb der Alternative für Deutschland zu verhindern halte ich für existentiell wichtig.
        Ich habe daher auch die „Deutschland-Resolution“, den „Mitgliederentscheid“ unterstützt und für die „Geldbombe“ gespendet. Weiterhin nehme ich an entsprechenden Informationsveranstaltungen teil und versuche dort – und überall wo es sonst noch möglich und nötig ist – Überzeugungsarbeit zu leisten.

      • Auch ich versuche selbstverständlich Überzeugungsarbeit zu leisten und ich glaube auch, dass mir das zumindest an der Basis (z.B. im eigenen Kreisverband) ganz gut gelingt. Der dortige Rückhalt spricht jedenfalls dafür.

        Desweiteren habe mich z.B. erst vor kurzem in der bayerischen Satzungskommission als Co-Vertreter meines Bezirksverbands engagiert. Auch die Gestaltung unserer Satzungen ist nämlich nicht egal.

        Jedoch geht es mir nicht darum der AfD um jeden Preis (egal um welchen) aus reinem Selbstzweck zu möglichst vielen Stimmen zu verhelfen, was ganz offensichtlich das einzige Ziel der meisten unserer Parteifunktionäre ist. Eine Partei ohne programmatische Grundsätze (meinetwegen nennen Sie es auch „Ideologie“) steht doch für nichts, außer vielleicht für die Chance, dass ein paar abgehalfterte ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder noch irgendwo irgendwie irgendwelche Mandate erringen.

        Was den Rechtsruck angeht teile ich Ihre Sorgen uneingeschränkt. Man muss aber schon auf beiden Augen blind sein, wenn man nicht erkennt oder nicht erkennen will, dass die „Rechtskonservativen“ oder wie auch immer sich unsere braunbepfoteten „Parteifreunde“ nennen, Bernd Luckes eigene Geschöpfe sind. Lucke selbst war es, der die Wähler der NPD dazu eingeladen hat, lieber AfD zu wählen. Dass diese dadurch ihre Gesinnung nicht ablegen würden, sollte einem Vollakademiker von mehr als 50 Jahren bewusst sein. Zudem beschäftigt Bernd Lucke bis heute eine der radikalsten Vertreterinnen dieses „Flügels“ in seinem Brüsseler Vorzimmer als „örtliche Assistentin“. Wie glaubwürdig ist das denn?

      • Mir geht es auch nicht darum, der AfD um jeden Preis – aus reinem Selbstzweck – zu möglichst vielen Stimmen zu verhelfen. Auch für mich heiligt nicht jedes Mittel den Zweck. Auch ich bin mit vielen Dingen, wie sie innerhalb der Alternative für Deutschland gehandhabt werden, nicht einverstanden.
        Wir befinden uns aber momentan in einer „Notwehrsituation“ und da gelten nun mal andere Regeln.
        Demokratie funktioniert nur dann, wenn alle sich daran halten.
        Wenn sich einer nicht daran hält, dann ist er klar im Vorteil.
        Genau das erleben wir gerade innerhalb der Alternative für Deutschland und genau das macht auch die Gegenseite so stark.
        Dem nichts als Worte entgegenzubringen wäre wahrhaft fatal.

      • @AfDler:
        „Demokratie funktioniert nur dann, wenn alle sich daran halten.
        Wenn sich einer nicht daran hält, dann ist er klar im Vorteil.
        Genau das erleben wir gerade innerhalb der Alternative für Deutschland und genau das macht auch die Gegenseite so stark.“

        Wahrscheinlich liegen wir nicht so weit auseinander, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.

        Sie dürfen allerdings nicht übersehen, dass es Bernd Lucke ist, der die innerparteiliche Demokratie von Beginn an mit Füßen getreten hat wie kein Zweiter. Schon daher bin ich der Meinung, dass sich Lucke künftig ganz auf sein Mandat im Europaparlament konzentrieren und erst gar nicht mehr für ein Parteiamt kandidieren sollte. Das wäre für ihn und die gesamte AfD die eleganteste Lösung. Andernfalls wird sich Bernd Lucke zunehmend zum größten innerparteilichen Problembären Deutschlands entwickeln.

      • Wie ich zuvor schon erwähnt hatte, bin auch ich mit vielen Dingen, wie sie innerhalb der Alternative für Deutschland gehandhabt werden, nicht einverstanden.
        Es gibt genügend Dinge, die in Zukunft aufgearbeitet und verbessert werden müssen.
        Sicherlich gehören dazu auch einige Personalentscheidungen.
        Aber bitte alles zu seiner Zeit.

      • Naja die These halte ich für gewagt. Sicherlich macht Herr Lucke auch Fehler, aber schauen sie sich die Zustände in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag oder in diversen Landes-/Bezirks-/Kreisverbänden an, wo Rechtskonservative das Sagen haben. Ich denke, dass dort die Minderheiten noch weniger zu lachen haben.

      • Das Hinausgeschiebe programmatischer („ideologischer“) Entscheidungen und mithin Weichenstellungen ist doch DER FALLSTRICK überhaupt, an dem die AfD krankt.

    • Lieber Herr Meister,
      sie haben sicherlich Gründe, dass ihnen Bernd Lucke als Vorsitzendem unserer Partei nicht passt. Ich frage sie nicht nach den Gründen, was da schief gelaufen ist. Wenn sie aber keinen Besseren im Ärmel haben, dann lesen sie sich doch bitte täglich auf http://www.bernd-lucke.de ein, Sie mögen dann die Diversität erkennen, die Teil seines Fachwissens sind, und als Aufarbeit der AfD ein unendliches Fundament aufweisen.. Petry/Pretzell sind ein Blenderduo, sie wissen kaum etwas und verstehen aber mit Absicht auf die Bürger einzugehen. So entstehen imaginäre Sympathien, welche nur einen einzigen Hintergrund haben, das Kreuzchen hinter dem eigenen Namen. Dass dies ihr Weg ist, glaube ich nie und nimmer. Ihnen ist eine gewisse Unerschrockenheit sicherlich angeboren, und die Leichtfüßigen sollten ihnen zuwider sein. Ich bin dagegen, dass Lucke jetzt die Vertrauensfrage stellt. Die besten Kapitäne sind die, die auch ohne Leuchtturm einen Hafen anlaufen können. Speichern sie sich http://www.bernd-lucke.de in ihren Browser und harren sie den Dingen.

      • Lieber Herr Krebs,

        ich spreche Bernd Lucke ja gar nicht ab, dass er auf gewissen Gebieten durchaus über Profundes Fachwissen verfügt. Aber das macht ihn noch lange nicht zu einem geeigneten Parteivorsitzenden.

        Dass Lucke jetzt die Vertrauensfrage finde ich auch überflüssig wie einen Kropf, da in zwei Monaten sowieso gewählt wird. Aber das ist eben genau so ein alberner „Schachzug“ von ihm, der ihn als Führungspersönlichkeit völlig disqualifiziert.

  10. Hier in Hamburg sucht die AfD nun durch eine öffentliche Ausschreibung nach Fraktionsmitarbeitern. Ich finde, dies ist eine sehr gute Idee um so qualifiziertes Personal zu finden. Leider wird dies nicht von den Medien begleitet.

    Grundsätzlich sollte ein Landesverband und damit alle Mitglieder mal rational die Situation der AfD überdenken. Innerparteiliche Streitereien wird es noch lange geben, bis eine Gliederung gefestigt ist.

    Die politische Ausrichtung wird von den Mitgliedern überbewertet. Keine der politischen Forderungen werden umsetzbar bei Ergebnissen um die 5 % – 10 %.

    Richtig ist lediglich, dass man von den Medien ein geordnet wird. Wichtig ist jedoch mehr, ein möglichst hohe Wahlergebnis zu bekommen. Dafür sollte man mehr auf die Bürger, die Nichtwähler hören. Was wollen die ? Dies wird vollkommen vernachlässigt.

    Eine liberale Partei wie eine FDP lag auch immer im geringen % Bereich. Die Masse der Nichtwähler wurden davon nicht angesprochen.

    PEGIDA hat eben gezeigt, was viele Bürger stört. Es sind nicht nur die Ausländerfragen, nein, eben auch „Lügenpresse“, Lügen der Politik usw.
    Klammert die AfD mal das Thema Ausländer etwas aus, und konzentriert sich auf die anderen Themen, wie Genderdebatte und anderen regionalen Themen ( je Bundesland sicherlich unterschiedlich), würde viel mehr erreicht werden.

    EURO ist ein gemeinsames Thema, aber nicht genug.

    Was fehlt also im Moment ? Richtig, ein gemeinsamer Gegner, der wieder zu einem „Einheitsgefühl“ in der AfD führen kann. Man stelle sich vor, die AfD würde mit einem Verbotsantrag bedroht,( schlechtes Beispiel ich weiß).

    Wenn ich in diesem Blog so lese, welche Anträge wichtig sind, sind es nur Anträge zu Regeln des internen Umgang mit einander. Wo bleibt eigentlich der Wähler ?
    Wo wird mal in der Satzung eine Pflicht zur Bürgernähe eingebracht, wie z.B. die öffentliche Stellen-Ausschreibung wie es in Hamburg nun vorgemacht wird?

    Wo wird mal in der Satzung geregelt, das Bürger sich bei einer (LV) Hot-Line der Partei melden kann zu wichtigen Themen ? Mehr Bürgernähe per Satzung verpflichtend? Hot-line Pflicht?

    Es gibt so viele Ideen bei den Mitmenschen, die sich von Politikern abgewandt haben. Runde Tische mit interessierten Bürgern sollte ebenso eine Pflicht sein von Gliederungen.

    Wie können Bürger der AfD Ideen, politische Sachthemen vorstellen?
    Hierbei meine ich regionale Dinge, nicht diesen Ausländer-Themen-Bereich.

    Die vielen klugen aktiven Köpfe der AfD, ja auch Ihre Berufsgruppe Herr Dilger, sollten einfach mal dem Bürger zuhören lernen. So wie Sie es hier gestatten, dass ich als Nichtmitglied meine Standpunkte niederschreibe.
    Was meinen Sie wie viele BESSERE Ideen Sie aus der Bevölkerung bekommen können.

    Nur die Grundlage, dass Regelwerk für so eine Parteipolitik sollte durch eine (Teil) Satzung geschaffen werden.

    Aus meinem Wissen von Parteilen und Problemen sehe ich die AfD leider im Moment im gleichen Fahrwasser einer Piratenpartei. Scheiternd an Egoismen von Wenigen zu Lasten einer Idee getragen von vielen willigen Mitgliedern.

  11. Herr Meister,

    Aus irgengeinem Grund versuchen Sie seit (fast) Jahren Prof. Lucke als Buhmann der AfD zu machen. Offensichtlich übersehen Sie viele andere Faktoren bei der AfD die sich auf unteren Ebenen abspielen und viel negativer und schädigender sind als Prof. Luckes handeln. Er ist weder Blücher noch Nelson oder Rommel, wenn er mindestens Maggie Thatcher wäre. Trotzdem in AfD von heute ist er der einzige der bei BT Wahlen siegen könnte.

    Jetzt geht es nicht um Kompromisse, oder Strategien wie man alle Wähler erreicht sondern um eine seriöse Grundausrichtung zu behalten. Ihre Gedanke Prof. Lucke um jeden Preis zu ersetzen auch durch Figuren wie Frau Petry oder Herrn Pretzell ist nicht glaubwürdig. So naiv können Sie nicht sein. Wenn diese s.g. Bürger oder Nationalchauvinisten die Macht ergreiffen gibt es kein zurück!

    Deswegen bitte nicht gegen Lucke-Starbatty-Henkel etc. aufklären sondern kämpfen Sie klar gegen Flügel die diese Partei kapern wollen!

    • Lieber Herr de Grisogono,

      ich weiß nicht, ob Sie nah genug an den Ereignissen dran sind, um die Situation wirklich richtig einschätzen zu können.

      Meine Meinung über Herrn Lucke war anfänglich auch sehr positiv. Aber ich habe dann Dinge in der AfD erlebt (nicht vom Hörensagen, sondern unmittelbar miterlebt), die mein Lucke-Bild zunehmend verändert haben. Ich bin heute fest davon überzeugt, dass uns dieses ganze Good-Cop / Bad-Cop – Spiel von unseren Parteigranden nur vorgespielt wird, um ein möglichst großes Wählerspektrum abzudecken (was nicht bedeuten muss, dass die Rechnung tatsächlich aufgeht).

      Da ich ein Verfechter von Geradlinigkeit bin, widern mich diese Spielchen inzwischen nur noch an. Sie haben weder etwas mit „Mut zur Wahrheit“ noch mit Ehrlichkeit den Wählern gegenüber zu tun.

      Ich nehme an, die jüngste Mimöschen-Nummer kennen Sie bereits? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bernd-lucke-afd-parteichef-erwaegt-vertrauensfrage-a-1027965.html

      • Zitat: Aber ich habe dann Dinge in der AfD erlebt (nicht vom Hörensagen, sondern unmittelbar miterlebt), die mein Lucke-Bild zunehmend verändert haben.

        Daher dürfte es Ihnen auch an der notwendigen Objektivität fehlen. Allein schon der von Ihnen verwendete Begriff „Mimöschen-Nummer“ zeugt von emotionaler Befangenheit.

      • @AfDler

        Das hat überhaupt nichts mit Emotionen zu tun. Privat habe ich mit niemanden in der AfD etwas am Hut und im Gegensatz zu unserem Heer von Karrieristen aus den Altparteien (allen voran CDU und CSU) spechte ich auch weder auf irgendwelche Pöstchen zur Steigerung des Selbstwertgefühls noch auf ein Mandat zur Aufbesserung meiner Kassenlage. Ich möchte einfach nur eine AfD, die die Missstände in unserem Land tatsächlich anpackt und die kann ich mit diesem Führungspersonal leider nicht erkennen.

        Welche Worte ich wähle, um meinen Gedanken und meiner Meinung Ausdruck zu verleihen, das müssen Sie dabei schon mir überlassen.

      • Wahrscheinlich liegen wir tatsächlich nicht so weit auseinander, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.
        Auch ich möchte einfach nur eine AfD, die die Missstände in unserem Land tatsächlich anpackt.
        Die AfD kann die Missstände in unserem Land aber nur anpacken, wenn sie zu einer regierungsfähigen Partei wird und Zugang zu sämtlichen politischen Organen der BRD erhält. Unter Herrn Lucke halte ich das für durchaus realistisch.

      • Bernd Lucke wird nichts „anpacken“.
        Er will eine politische Karriere machen und sonst gar nichts.

        Oder erwarten Sie von einem Menschen, der Zeit seines Lebens im Staatsdienst tätig gewesen ist und selbst nie irgendwelche Risiken eingegangen ist, tatsächlich die große Reformwut?

      • (Reform-)Wut ist immer schlecht und vernebelt nur die Sinne.
        Man sollte realistisch bleiben. Um ernsthaft über die Realisierung von Reformen nachdenken zu können, muss sich die AfD erst einmal zu einer regierungsfähigen Partei entwickeln und sich Zugang zu sämtlichen politischen Organen verschaffen. Alles andere ist unrealistisch.

      • @AfDler:

        Dann ersetzen Sie „Reformwut“ doch bitte einfach nur durch Reformen. Auch die werden vom Karrieristen Bernd Lucke nicht kommen. Weder als Mitglied einer Regierung (da passt er sich doch seiner alten Partei an), noch in der Opposition.

        Mit opportunistischen Karrieristen ist einfach keine spürbare Veränderung zu machen. Aber warten wir es ab, viel kann man als „einfaches Parteimitglied“ zur Zeit ohnehin nicht bewirken.

      • Herr Lüth dementierte heute, dass eine Vertrauensumfrage in vorbereitung ist! Ist Spiegel falsch informiert?

      • Das ist schon möglich. Vielleicht war es ein Versuchsballon, ein Gerücht von seinen Gegnern oder einfach eine Verwechslung. Bei Facebook sprach sich Herr Lucke z. B. für die Initiative von Herrn Geiger aus.

      • Manche glauben auch, dass die Mitgliederbefragung nicht erlaubt sei, wie dieses Zitat zeigt.

        „Dieses Begehren ist abzulehnen:

        1. Es handelt sich im Ergebnis natürlich um programmatische Festlegungen („Klärung“ von Positionen, wie das dann umschrieben wird), das dürfte gegen das Parteiengesetz verstoßen. §9 (3) Parteiengesetz besagt, daß über „die Parteiprogramme“ nur ein Parteitag entscheiden kann. Das vorliegende Begehren ist in seiner thematischen Vielfalt so umfangreich, daß es – und sei es nur vorübergehend – ein Parteiprogramm ersetzen würde. Das ist rechtlich nicht zulässig.

        2. Selbst wenn es vor dem Hintergrund des §9 (3) ParteiG zulässig sein sollte, umfaßt es m.E. zuviele Einzelpunkte, die ohne sachlichen Grund zusammengefaßt werden. So wird demokratische Meinungsbildung nicht gefördert, sondern behindert.

        3. Es handelt sich hier mitnichten um EINE Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden könnte. Vielmehr ist es ein Strauß von unterschiedlichen und jedenfalls in der konkret vorgelegten Form zum Teil kontroversen Positionen.

        4. Regelungen, die für das Handeln aller Mitglieder verbindlich sein sollen, sind viel zu schwammig und unbestimmt. Dies ist nur schwerlich grundgesetz- und parteienrechtskonform.

        5. Ganz praktisch: Es gibt noch nicht einmal eine Verfahrensordnung (Sehr wohl zwar eine Übergangsregelung, die aber mehr Fragen aufwirft als klärt. Es soll jetzt die Verfahrensordnung zur Euroabstimmung gelten -> die wiederum sowohl online wie auch Papierabstimmung vorsieht).“

      • Zitate sollten mit Autor und Quelle angegeben werden. Die Argumentation überzeugt nicht, insbesondere in rechtlicher Hinsicht ist sie fehlerhaft (über 2. und 3. könnte man hingegen inhaltlich diskutieren). Es ist schon bezeichnend, wie die sonstigen Verfechter von mehr Basisdemokratie sich dagegen sträuben, wenn es ihnen inhaltlich oder personell (wie im Falle des nächsten Bundesparteitag) nicht passt.

      • Jetzt fühle ich mich wieder an meine Facharbeit erinnert :D. Aber recht haben Sie. Wird beim nächsten mal gemacht.

      • @Ivan de Grisogono:
        „Herr Lüth dementierte heute, dass eine Vertrauensumfrage in vorbereitung ist! Ist Spiegel falsch informiert?“

        Dass sich ausgerechnet der SPIEGEL so etwas aus den Fingern saugt, kann ich mir nicht vorstellen. Für viel wahrscheinlicher halte ich, dass Herr Lucke einmal mehr zurück rudert und Herrn Lüth dabei in dessen Funktion als Pressesprecher vorgeschickt hat.

  12. Aber bitte, M. Meister: Lucke als Karrierist? Das hat er als VWL-Professor nun wirklich nicht mehr nötig. Eher schon Pretzell und Petri….. Für viele gescheiterte Existenzen war doch die Gründung der AfD in dieser Hinsicht ein Geschenk des Himmels. Sie wären sonst nur noch von Gerichtsvollziehern etc. „verfolgt“ worden.

    • So sehr Ihre Aussagen über Petry und Pretzell zutreffen mögen …

      Aber auch für einen bislang ziemlich unbekannten kleinen VWL-Professor an einer nicht gar so renommierten Universität ist die mediale Aufmerksamkeit die Bernd Lucke in den letzten 26 Monaten zuteil wurde doch Gold wert!

      Er (Lucke) wird auf jeden Fall nach oben fallen – egal ob an irgendeiner renommierteren Uni als der an der er bisher gelehrt hat, oder in der CDU in die er bestimmt jederzeit zurückkehren kann.

      • Naja Herr Meister ich glaube für Herr Lucke hätte es auch einen einfacheren Weg gegeben um an Geld zu kommen. Ob der Weg einer Parteigründung dabei der effektivste ist, wag ich doch zu bezweifeln

      • Lieber Manuel,

        das glaube ich nicht.

        Aber ich halte mich jetzt mal lieber zurück mit dem, was ich darüber denke. Sonst gelte ich hier gleich wieder als „Verschwörungstheoretiker“ … 😉

      • Herr Meister, Verschwörungstheoretiker sind sie ja sowieso. Es käme allenfalls jetzt eine Steigerung in frage, das wäre der Verschwörungspraktiker.

      • Die Verschwörungspraktiker sind im Falle der AfD diejenigen, die im Auftrag ihrer Herkunftspartei CDU die AfD gegründet und/oder gekapert haben. Ich gehöre da nicht dazu, lieber Herr Krebs.

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