Noch ein Landesparteitag in Bottrop

Am 25. und 26. April soll der bereits 9. Landesparteitag der Alternative für Deutschland NRW in Bottrop stattfinden. Doch die Luft ist ziemlich raus. Im Grunde steht nicht viel anderes auf der Tagesordnung als beim letzten Mal auch. Die letztes Mal willkürlich abgesetzte Wahl von Bundesparteitagsdelegierten wurde jetzt allerdings mit der falschen Abkürzung „ggfls.“ versehen, obwohl man selbst dann Delegierte wählen könnte, wenn auch der nächste Bundesparteitag ein Mitgliederparteitag werden sollte. Es gibt auch „ggfls. Nachwahlen zum Landesvorstand“. Immerhin lässt diese Einladung keine Neuwahl zu, selbst wenn noch der ganze Landesvorstand zurücktreten sollte. Wichtig ist noch die Wahl von Konventsdelegierten. Welche Satzungsänderungsanträge kommen werden, ist noch nicht bekannt, wobei sie sogar doppelt auf der Tagesordnung stehen, einmal in der unsinnigen Kombination „Satzungsänderungsanträge der Landessatzung“, was dann nur auf die Delegiertenwahlen bezogen wird. Außerdem sollen jetzt immerhin doch die ebenfalls gerade in Kamen erst abgelehnten „Neuwahlen zum Landesschiedsgericht“ stattfinden.

Ich bin unschlüssig und bitte um Meinungen dazu, ob ich die ganzen in Kamen gar nicht behandelten Anträge (siehe ‚Satzungsänderungsanträge für Kamen‘‘Inhaltliche Anträge für Kamen’ und ‘Falsche Vorstandsmitglieder’, zu denen ich inzwischen auch den angeblichen Landessprecher ohne gemeldeten Wohnsitz zählen würde) noch einmal stellen soll. Noch bis übermorgen können Anträge eingereicht werden. Auch bei anderen Mitgliedern gibt es offensichtlich Ermüdungserscheinungen. So liegen bis jetzt erst 56 Vorstellungen von Bewerbern als Bundesparteitagsdelegierte vor. Wenn sonst keiner kandidieren würde, könnte NRW kaum die Hälfte seiner Delegiertenmandate besetzen.

 

65 Gedanken zu „Noch ein Landesparteitag in Bottrop

  1. Persönliche „Differenzen“ würde ich aus den Anträgen an ihrer Stelle rauslassen – egal wie berechtigt sie Ihrer Meinung nach sind – in sowas steigert man sich zu schnell rein.

    Bei „Inhaltlichen Anträgen“ ist das so eine Sache. Da nützt einem – außer fürs eigene Ego – eine hohe Zustimmung nichts – wenn sie ansonsten gleich wieder in der Schublade verschwinden. Ich z.B. halte diese Forderung nach Abschaffung der Rundfunkgebühr für so eine eher „populistische“ Worthülse. Realistischer fände ich da eine Forderung nach einer Senkung von z.B. 30%. Diese Forderung nach kompletter Abschaffung „glaubt“ uns in der Öffentlichkeit eh keiner – sondern wird nur als „leere Wahlphrase“ gesehen. Ist genau wie bei den Wahlplakaten der Linken, die zur letzten Wahl bei uns rumhingen an den ganzen Bushaltestellen in den Dörfern … „Entscheiden Sie, wann der nächste Bus fährt“ – das war SO überzogen, dass das keiner auch nur ansatzweise ernst genommen hat, weil natürlich jeder weiß, dass das schlichtweg nicht geht.

    Satzungsänderungsanträge dagegen würde ich immer wieder … und wieder …. und wieder stellen. Da können eigentlich garnicht genug (sinnvolle) kommen. Ich weiß ja nicht, wie so ein Antragsbuch in NRW aussieht – jedenfalls das in Brandenburg, das wir heute alle zugeschickt bekommen haben, ist bemerkenswert leer.

    • Ich bin für die komplette Abschaffung des Zwangsbeitrags. Populistisch wäre die Forderung nur, wenn ich nicht selbst davon überzeugt wäre, sondern sie nur wegen erwarteter Zustimmung erheben würde, die aber gar nicht so überwältigend ist.

      Ihre Kritik an der Werbung der Linken (oder diese Werbung) verstehe ich nicht. Warum sollen die Bürger nicht entscheiden, wann ihre Busse fahren?

      Eine gute Satzung müsste man nicht ständig ändern. Mir scheint es ähnlich wie beim Grundgesetz zu sein, dass die erste Fassung zwar nicht perfekt, aber besser als alle späteren war. Trotzdem halte ich meine konkreten Satzungsänderungsanträge natürlich durchaus für sinnvoll, sehe aber leider keine Zweidrittelmehrheiten dafür.

      Das letzte Antragsbuch in NRW war alles andere als leer. Dabei ist mir jetzt ein Fehler im Protokoll des letzten Parteitags aufgefallen. Dort steht unter „TOP 8 Sonstige Anträge“: „Es liegen keine Anträge vor.“ Das stimmt aber nicht und wurde in der Sitzung so auch nicht gesagt. Im Antragsbuch standen vier solche Anträge, darunter die drei von mir zum Vorstand, die übrigens nichts mit persönlichen Differenzen, sondern mit klaren Satzungs- und Gesetzesverstößen zu tun haben.

    • Die vollständige Abschaffung der Rundfunkgebühr zu fordern ist nur sinnvoll, wenn zugleich ein Alternativkonzept aufgezeigt wird. Z.B. eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuern, was natürlich kein Garant dafür ist, dass der ö.-r. Rundfunk dadurch weniger Geld verschlingen würde.

      Wirklich sinnvoll wäre eine Anpassung der Aufgaben öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der meines Erachtens auch in der heute existierenden Medienlandschaft durchaus eine Existenzberechtigung hat, wenn er denn seinen Informations- und Bildungsauftrag besser wahrnehmen würde. Aber einen aus Zwangsabgaben oder Steuern finanzierten Preistreiber, der bei der Versteigerung von Sportübertragungsrechten mit den privaten Anbietern um diese Rechte konkurriert und immer mehr drittklassige „Showmaster“ auf Kosten einer zwangsbeglückten Allgemeinheit zu Millionären macht, braucht in der Tat niemand.

  2. Zitat: Auch bei anderen Mitgliedern gibt es offensichtlich Ermüdungserscheinungen. So liegen bis jetzt erst 56 Vorstellungen von Bewerbern als Bundesparteitagsdelegierte vor. Wenn sonst keiner kandidieren würde, könnte NRW kaum die Hälfte seiner Delegiertenmandate besetzen.

    Das liegt daran, dass die Pretzell-Anhänger es mit aller Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Bundesdelegiertenwahl auf dem Landesparteitag kommen lassen. Nicht umsonst hat sich bisher noch fast keiner von denen beworben. Es wird darauf hinauslaufen, dass die Bundesdelegiertenwahl auf dem Landesparteitag verhindert wird, damit man dann im Anschluss auf den Bezirksparteitagen ungestört seine Bundesdelegiertenvorschläge durchwinken kann.

    Ihre Anträge sollten Sie auf jeden Fall erneut einreichen, auch wenn diese vermutlich wieder von den vorgenannten Personen unter den Tisch gekehrt werden.

    • Für eine Wahl auf Bezirks- oder Kreisebene müsste erst die Satzung geändert werden. Wenn Herr Pretzell dafür eine Zweidrittelmehrheit hat, warum nutzt er dann nicht bereits die einfache Mehrheit direkt zur Delegiertenwahl auf dem Landesparteitag? Das habe ich schon in Kamen nicht verstanden.

      • Der entsprechende Satzungsänderungsantrag wird kommen. Sie können sich sicher sein, dass dieser im nächsten Antragsbuch dabei ist. Die benötigte 2/3-Mehrheit wird er sich wie immer mit scheinheiligen Sachargumenten erschleichen. Dabei kommt ihm die allgemein fehlende Sachkenntnis und die chronische Abneigung gegenüber Satzungsdebatten zugute.
        Wie man Widersacher beiseite räumt und sich Mehrheiten beschafft hat Herr Pretzell gut von Herrn Nigel Farage (UKIP) und Co. gelernt.

      • Das ist in der Tat eine Frage des Wollens, nicht des Könnens. Die Satzung BW haben wir um den Punkt der Delegiertenwahl auf Kreisebene auf einem ao LPT mit ca. 120 Teilnehmern (fast alles Kreisvorstandsmitglieder) an einem Vormittag ergänzt. War der einzige Punkt auf der TO. Seither werden im Ländle munter auf Kreisebene die Bundesdelegierten gewählt.

        Wobei die Ergebnisse nicht rundweg zur Freude des Führungspersonals ausfallen. Das ist wohl auch der zentrale Grund, nun einen Mitglieder- statt eines Delegierten- BPT im Sommer abzuhalten. Das reichlich konstruierte Argumentieren von wegen Basisdemokratie (als ob bei Lucke et al nun die Liebe zu derselben ausgebrochen wäre) ist dagegen wenig glaubhaft.

      • Wie sieht denn die Satzungsbestimmung in Baden-Württemberg genau aus? Auf der Landeshomepage steht sie noch nicht. Es ist nicht so leicht, einen sinnvollen Delegiertenschlüssel festzulegen. Dass dann nicht einfach durchgewählt wird, sondern die Delegierten so unterschiedlich wie die Kreisverbände sind, würde ich als großen Vorteil ansehen. Das mit dem Mitgliederparteitag zur Bundesvorstandswahl ist noch längst nicht klar. Die Geldbombe war eine nicht so gute Idee, die auch nicht gezündet hat.

  3. Einspruch! Geschätzter Prof. Dilger: Der anstehende Parteitag in Bottrop könnte der entscheidende für die AfD werden.
    Stellen Sie sich das folgende Szenario vor: Herr Pretzell wird nicht abgewählt (z.B. weil keiner einen entsprechenden Antrag stellt oder weil außer den Lesern dieses Blogs die wenigsten Mitglieder über die Aktivitäten des aktuellen Sprechers wirklich informiert sind, z.B. dessen angeblichen Erpressungsversuch ggü. dem Bundesschatzmeister, fehlender Wohnsitz, Dreckschleudern gegen Henkels Amazonas-Reise, Kooptierung Wagner, also Ex-Schill-Vorsitzenden mit vernichtender Presse, Steueraffaire usw., usw.). In Folge dessen treten die meisten Realos im NRW Vorstand zurück und werden durch Fundis ersetzt. Man nehme den Stadtverband Essen als abschreckendes Beispiel: der neue Kreisvorstand besteht aus Pegida-Sprechern, ex-Reps, garniert mit ex-Die Freiheit Mitgliedern. Alle natürlich geläutert, ist klar. Was wäre die Folge einer solchen Entwicklung? Die AfD betreibt auch in den folgenden 10 Jahren Fundamentalkritik. Ob sie dann noch mehr als 1,5% bekommt – das Wahlpotenzial rechter Splittergruppen in NRW – sei dahin gestellt.
    Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Mehrheit der Delegierten klar darüber ist, dass wir in Kürze entscheiden, ob wir durch gemäßigtes Auftreten darauf hin arbeiten wollen, in der nächsten Legislaturperiode Regierungsverantwortung zu übernehmen – in Bund, im Land, aber sicher zumindest auf kommunaler Ebene. Oder ob wir uns ausreichend glücklich schätzen, einer Stammtischpartei anzugehören, bei der man mal ordentlich auf den Tisch hauen kann, nach dem Motto, ‚das wird man ja noch sagen dürfen‘. (Nein, darf man eben nicht, wenn man was erreichen will.)
    Wie bei den meisten neuen Parteien geht es am Anfang um die Kardinalsfrage, koalitionsfähig zu werden oder auf Extremstandpunkten zu beharren. Dazu gehört es, Glücksritter und Personen, mit extremen Meinungen einzufangen, falls man Regierungsverantwortung übernehmen und wirklich was verändern will. Deshalb sollten Sie, Herr Dilger, unbedingt ihre Anträge stellen. Ich glaube übrigens schon bis zum Donnerstag Abend, nicht Freitag („zwei Wochen VOR dem Parteitag“).

    • Ihr Szenario ist leider nicht so unwahrscheinlich. Um es zu verhindern, sollte man jedoch eher noch einmal versuchen, die vernünftigen Mitglieder im Landesvorstand zu überreden, jetzt nicht hinzuschmeißen. Doch selbst wenn sie es wie z. T. schon angekündigt tun, dann gibt es eben einen reinen Pretzell-Vorstand, der das nächste halbe Jahr noch einmal beweisen darf, was er (nicht) kann. Wirklich entscheidend ist die nächste reguläre Vorstandswahl, weil in die Amtszeit des nächsten Vorstands die Land- und Bundestagswahl fallen werden. Vielleicht merken auch die reinen Opportunisten und Pöstchenjäger bis Herbst, wie diese Wahlen (nicht) gewonnen werden.

      Die Antragsfrist endet am Freitag. Das steht nicht nur explizit in der Einladung, sondern ist auch richtig berechnet, weil der Parteitag Samstag und Sonntag in zwei Wochen stattfindet.

  4. Eigentlich sollte man seine eigenen Prinzipe ja nicht aufgeben, selbst wenn man weiß, dass die Basis momentan vielleicht einen anderen Standpunkt vertritt. Behalten Sie sich den Mut zur Wahrheit Herr Dilger.

  5. Der Landesparteitag täte gut daran, sich mit echten Inhalten zu beschäftigen. Viele Menschen in Deutschland sind wütend über den Rundfunkpflichtbeitrag. Das ist ein gutes Thema! Sprachlich sollte FÜR die Abschaffung (und nicht GEGEN den Beitrag) argumentiert werden. Ergänzend sollten wir auch FÜR die Privatisierung des ZDF sein (Ein ÖRR reicht!). Herr Dilger hat Recht, dass Ständiges Herumbasteln an der Satzung falsch ist. Die Wähler interessiert das schon gar nicht. Von der AfD müssen Aussagen UND Aktionen zur beängstigenden Geldpolitik der EZB und dem Griechenland-Debakel kommen! Mit der richtigen Strategie und mit Geschlossenheit müsste die AfD bei über 10% in den Umfragen liegen!!!

  6. Mein Abwahlanträge gegen Pretzell, Keith und Neppe wurden auf die vorläufige Tagesordnung nicht aufgenommen. Wie ich erfahren habe, wurde zu der notwendigen Vorstandsitzung nicht fristgerecht eingeladen. Diese wurde daher unvollständig von den Vorstandsmitgliedern wahrgenommen, weshalb die Vorstandssitzung hätte eigentlich ausfallen müssen. So haben Pretzell & Jünger eine ihnen genehme reduzierte vorläufige Tagesordnung verabschiedet. Vermutlich werden die Abwahlanträge auch nicht auf die erweiterte Tagesordnung gesetzt. Pretzell & Jünger wissen, dass diese Anträge einfach überfällig sind; zumal zwischenzeitlich ja auch noch die Erpressung von Pretzell gegen den Bundesschatzmeister bekannt wurde. ( Insider wissen ja ohnehin, dass dies der politische Stil von Pretzell ist. Mir ( aber auch anderen Oppositionellen ) hatte er ein Parteiausschlussverfahren angedroht, wenn ich meine Positionierung gegen Ihn nicht aufgeben. Sein Antrag auf Parteiausschlussverfahren war jedoch nicht erfolgreich. )

    • Wenn Herr Pretzell wieder eine Mehrheit der Delegierten hat, ist höchstens noch spannend, wie gut er sie bei einer möglichen Bundesdelegiertenwahl im Griff hat. Wirklich spannend ist der Fall, wenn es eine einfache Mehrheit gegen ihn gibt, während ich eine Zweidrittelmehrheit gegen ihn für ausgeschlossen halte. Rechtzeitig gestellte Abwahlanträge müssen dann behandelt werden, die gegenteilige Auslegung der Geschäftsordnung halte ich wie Sie für rechtswidrig. Ich denke aber auch, dass die für eine Abwahl geforderte Zweidrittelmehrheit nicht dem Demokratiegebot für Parteien genügt. Auf jeden Fall ist er politisch völlig erledigt, wenn eine Mehrheit für seine Abwahl votieren sollte. Umgekehrt kann es ihn allerdings auch stärken, wenn eine große Mehrheit gegen seine Abwahl stimmt. Politisch würde ihn das von den Vorwürfen entlasten, die für den Abwahlantrag vorgebracht wurden. Rechtlich versackt alles bei den Schiedsgerichten.

      • „Ich denke aber auch, dass die für eine Abwahl geforderte Zweidrittelmehrheit nicht dem Demokratiegebot für Parteien genügt“

        Wo steht das denn mit den 2/3, in der Landessatzung? Aus rechtlicher Beratung im Kontext der Vorbereitung der Abwahl eines ehemaligen Kreissprecherkollegen ist mir bekannt: wenn in Sachen Abwahl in einer Gliederungsordnung keine explizite Regelung getroffen ist, gelten dieselben Regeln wie für die Wahl (also z.B. qualifizierte Mehrhreit >50% im 1ten und relative im 2ten Wahlgang).

        So eine explizite Regelung kann natürlich auch ein Bezug auf die entsprechende Passage der Bundessatzung sein. Gibt es in der Landessatzung direkt die explizite Regelung noch diesen Bezug auf die Bundessatzung, sind auch keine 2/3 notwendig.

      • Die Landessatzung NRW sieht in § 6 Abs. 8 explizit wie die Bundessatzung einen Zweidrittelmehrheit für Abwahlen vor und sogar noch ein Beteiligungsquorum. Ein normaler Verein kann sich natürlich solche ein Quorum oder noch viel restriktivere Bestimmungen geben, doch eine Partei dürfte damit das Demokratiegebot von Grund- und Parteiengesetz verletzen. Stellen Sie sich vor, ein Vorstand macht gegen die Mehrheit einfach weiter.

      • Stimmt alles, fürchte ich. Aber gerade wenn die Vorwürfe jetzt NICHT (per Abwahlantrag) behandelt werden, verlieren diese ihr momentum und es kommt zu einer stillschweigenden Entlastung. Sie haben gar keine Wahl (bzw. verlieren Ihre Optionen) wenn Sie jetzt nicht handeln. An entscheidenden Weggabelungen muss man auch dann handeln, wenn die Chancen gegen einen selbst stehen, weil die Untätigkeit die Niederlage garantiert. So in diesem Fall. Sie haben von Anfang an (wie ich durch systematische Desinformation Ihrer Gegner erst spät erkannt habe) aufrecht und ehrenvoll gehandelt. Nun gehen Sie den Weg notfalls auch zu Ende und gehen Sie -wenn die Mitgliedschaft es nun mal so will- mit wehenden Fahnen unter. Was wollen Sie in einer Partei, die bei den vorgebrachten Deliktvorwürfen immer wieder ein Auge zudrückt? Entweder sind die Mitglieder hyperopportunistisch oder einfach nur rechts um jeden Preis. Beides taugt nicht. Für Sie erst recht nicht.

  7. Ich stimme Herrn Damköhler zu; die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren ist illusorisch (auch wenn ich es mir wünschen würde) und bringt politisch nichts. Hier verhält es sich ähnlich wie mit Ansätzen zu einer radikalen Steuerreform (insoweit verweise ich hier auf die Ausführungen von Prof. Homburg anlässlich seines beeindruckenden Vortrages in Bremen). 30 % Reduktion wäre schon was und würde die Selbstbedienungsmentalität der ÖR deutlich mäßigen – aber wahrscheinlich mit der Folge dass die RTL-isierung des Programmangebotes dann nochmals gesteigert wird.

    • Es wurde bereits in Kamen ein Antrag zu „GEZ-Zwangsgebühren“ verabschiedet. Auf meine Anregung hin wurde der Titel in „Beitragsservice-Zwangsgebühren“ geändert. Im Antragstext selbst wurde laut Protokoll die Änderung allerdings nicht vorgenommen. Ich bin auperdem gespannt, ob wie beschlossen beim nächsten, also diesem Parteitag ein Klageentwurf für den Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird (ich gehe nicht davon aus). Der Landesverband betreibt auch diese Aktion gegen die GEZ, die es gar nicht mehr gibt.

    • Der Unmut bei vielen in der Bevölkerung ist weniger die Höhe der Gebühren als vielmehr die Zwangseintreibung, ob man jetzt Fernseher besitzt oder nicht. Eine Rückkehr zum alten System und Reduzierung der Gebühren wäre auch denkbar. Aber glauben Sie wenn man 30% fordert wird man die auch bekommen ? Insofern kann es auch bei der alten Forderung bleiben.

  8. Prof. Dilger,
    ich betrachte Ihre Anträge noch immer als aktuell und sinnvoll. So z.B. Ehrenamtlichkeit, Solidaritätszuschlag, Landessprecher ohne festen Wohnsitz etc.!

    • Herr Lucke und Herr Pretzell haben ihren Wohnsitz nach meinem Wissensstand in Brüssel. Daran ist formell, satzungsmäßig und rechtlich überhaupt nichts zu beanstanden. Der Wohnsitz in Deutschland ist nur wichtig wenn man für z.B. ein Landtags- oder Bundestagsmandat kandidieren möchte.
      Das kann dann bei terminlicher Unachtsamkeit ins Auge gehen.

      • Bei Herrn Lucke ist das richtig, doch woher stammt Ihr Wissen über Herrn Pretzell? Die Information wäre ungemein wichtig, da er mit Wohnsitz in Brüssel nicht Landessprecher in NRW sein kann (jedenfalls nicht ohne expliziten Beschluss, den es nicht gab). Zumindest ist er in NRW nicht gemeldet, doch die Rechtsfolgen von Wohnsitzlosigkeit sind weniger klar als bei einem auswärtigen Wohnsitz.

  9. Überrascht war ich über die Person, welche die Einladung verfasst hat. Herr Renner ist bereits in Arnsberg vor 16,5 Monaten abgewählt worden, trotzdem hat er die Einladung für Bottrop und auch die für Kamen am 30.01.- 01.02.2015 verfasst. Die Einladungen für Erkrath und 2x Bottrop kann ich nicht mehr überprüfen. Zieht Herr Renner im Hintergrund über Herrn Keith immer noch die Fäden?
    Ist Herr Pretzell nicht in der Lage, die Einladungen selbst zu schreiben? Oder ist Renner jetzt schon Sprecher, weil Herr Pretzell ohne Wohnsitz in NRW überhaupt kein Sprecher in NRW sein kann?

    • Nein, die geballte Kompetenz von Vorstand und Geschäftsstelle reicht nur nicht aus, um die Dokumenteigenschaften zu ändern. Die Einladungsdatei zeigt deshalb nicht nur Herrn Renner als Verfasser an, sondern heißt auch „Satzung der Partei“.

      • Bei den Mitarbeitern in der Landesgeschäftsstelle kommt es nicht auf Kompetenz an, sondern auf ein gesichertes Einkommen.
        Bei der Wahl in den Landesvorstand kommt es nur auf eine ausreichende Ja-Sager- Qualifikation an. Alle nicht an das Lügengebilde Angepassten werden gemobbt. Zum Mobbing eignen sich insbesondere [Namen gelöscht, AD].
        Herr Keith bleibt außen vor, er schwebt über Gesetz und Satzung. Er benötigt keine Kompetenz, er wird nur fürs Ja- Sagen und für die Sicherstellung der Post fürstlich bezahlt.

  10. Bitte stellen Sie unbedingt Ihre Anträge wieder. Wenn Sie Unterstützer brauchen, ist dies kein Problem. Meine Unterstützung haben Sie. Satzungs- und Gesetzesverstöße dürfen so nicht durchgehen, wenn wir unser Motto „Mut zur Wahrheit“ ernst nehmen. Ansonsten setzen Sie ein Zeichen, dass Sie resigniert und aufgegeben haben. Ganz schlimm.

    • Niemand sollte jetzt aufgeben, sondern jedes anständige Mitglied kämpft zumindest noch bei den nächsten beiden Bundesparteitagen und der Neuwahl des Landesvorstands NRW. Im Vergleich dazu ist der nächste Landesparteitag allerdings recht unwichtig. Vermutlich haben wir dort ohnehin keine Mehrheit und können höchstens noch ein paar Bundesparteitagsdelegierte durchbringen, die für Herrn Lucke stimmen. Trotzdem kann ich mir eine schönere Wochenendgestaltung vorstellen.

      • Aufgeben? Niemals! Die Infiltrierung durch rechte Gesinnungsgenossen und die Verbreitung von rechtem Gedankengut muss umgehend gestoppt werden. Die Alternative für Deutschland. Der KV Essen ist das beste Beispiel dafür, was uns sonst in Zukunft erwarten wird.

      • Jetzt ist nicht der Zeitpunkt zum Aufgeben, trotzdem kann dieser kommen. Wenn Sie niemals aufgeben bzw. sich anderen Projekten zuwenden, dann kann es passieren, dass Sie genau die Leute unterstützen, die Sie eigentlich nicht haben wollen. Wenn der Bundesvorstand fallen sollte, werde ich gehen.

      • Noch mal: der folgende Parteitag ist wichtiger als derjenige im Herbst, der wahrscheinlich nur das Ergebnis von nun fortschreiben wird. Wenn also dieses Mal, u.a. wegen der „Abschreckungskampagne“ von Herrn Dilger, nur die Fundis auf den Parteitag gehen, erübrigt sich der Besuch des darauf folgenden. Bis dahin sind die Eskapaden des Sprechers vergessen (wenn er nicht wieder neue produziert). Im Übrigen geht von NRW sicher auch eine Signalwirkung für ganz Deutschland aus.

      • Der Landesparteitag im Herbst ist eindeutig wichtiger als der jetzige, sowohl von den Inhalten her (Neuwahl des Landesvorstands, der die Landtags- und Bundestagswahl bestreiten wird) als auch den Chancen. Es bringt doch nichts, wie wild zu trommeln, um sich nur wieder eine Niederlage abzuholen. Trotzdem sollten die gemäßigten Delegierten natürlich kommen, allein schon um gegebenenfalls ganz üble Satzungsänderungsanträge zu verhindern. Vielleicht lassen sich auch ein paar Bundesdelegierte wählen, wobei der Landesvorstand wohl plant, die Wahl wieder nicht durchzuführen, sondern z. B. auf die Bezirke zu verlagern, wofür er jedoch eine Zweidrittelmehrheit braucht. Im Übrigen liegt genug gegen Herrn Pretzell vor, so dass ihn der Bundesvorstand sofort absetzen könnte, wenn er wollte. Er will aber offensichtlich nicht, so dass der nächste Bundesvorstand mit den Konsequenzen leben muss.

      • Lieber Herr Prof. Dilger,

        ich bin schon der Auffassung, dass der kommende LPT eine gewisse Richtungsentscheidung vorgibt. Er wird nämlich ungefähr die Verhältnisse der Blöcke zueinander aufzeigen. Sollten außerdem tatsächlich Delegiertenwahlen auf der TO stehen (was ich persönlich nicht glaube, auf BV-Ebene ist es einfacher zu „steuern“), werden wir auch dort sehen, wie der Wind für Herrn Lucke weht. Alles dies sind wichtige Erkenntnisse für die Zukunft, aktuell beschleicht mich nur nicht wirklich ein gutes Gefühl. Gerne lasse ich mich hier aber eines besseren belehren…

      • Wenn wir uns an Kamen erinnern, welches noch nicht so lange her ist, dann hatten dort die bürgerlichen, den grundsätzlichen Kurs von Herrn Lucke begrüßenden Delegierten von Anfang an keine Mehrheit. Dabei ist es eigentlich ein Unding, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits in die Abstimmungen um die Tagesordnung verlagert werden sollen. Auch die Interpretation der Geschäftsordnung, dass der unverbindliche Tagesordnungsvorschlag des Landesvorstands nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann, ist rechtlich unhaltbar. Warum sollten jetzt in Bottrop die Mehrheiten und das (fehlende) Rechtsverständnis von Herrn Pretzell ganz anders sein?

        Interessant ist allerdings die Frage, warum Herr Pretzell die Wahlen so scheut. Vermutlich hat er selbst auch keine Mehrheit, doch seine Kritiker von rechts stützen ihn in einigen Punkten, weshalb die Frontalangriffe auf ihn vielleicht eher kontraproduktiv sind. Drei Gruppen jeweils ohne eigene Mehrheit eröffnen spieltheoretisch übrigens sehr viele interessante Möglichkeiten. Vielleicht lässt sich sogar ein übergreifender Kompromiss finden, die Delegiertenwahlen z. B. auf die Kreisverbände zu verlagern oder die unsäglichen Nein-Stimmen gegen jeden einzelnen Kandidaten wieder abzuschaffen. Ich könnte dazu noch einen weiteren Antrag vorbereiten, der aber traurigerweise wohl bessere Chancen hat, wenn ihn andere stellen.

      • Zum Thema „neue TOP“
        Wenn Sie mal in das Antragsbuch des letzten LPT in Bottrop vom Oktober schauen und dort in den Antrag A10. Neufassung der GO. Dort in § 5. Es war schon seinerzeit beantragt, die 2/3 Mehrheit für die Aufnahme (fristgerecht beantragter) neuer TOP in eine einfache Mehrheit zu ändern. Das ist damals nur deshalb nicht mehr behandelt worden, weil diverse Herren sehr lange Reden gehalten haben. Kommt aber diesmal erneut.
        Zum Thema Delegiertenwahl
        Daß die Delegiertenwahlen in Kamen ausgefallen sind, lag (neben dem Zeitbedarf für die Programmdiskussion) daran, daß den meisten (auch mir) erst vor Ort klar geworden ist, daß von mehreren Seiten mit diesen ominösen „Listen“ operiert wurde. Deshalb auch für dieses Mal der TOP „Änderung Wahlordnung“ vor dem TOP „Delegiertenwahl“. Das Akzeptanzwahlverfahren mit Nein-Stimmen ist übrigens keineswegs „unsäglich“, sondern durchaus gebräuchlich und meist auch sinnvoll. Leider in bestimmten Kontexten mißbrauchsanfällig. Nun, dann muß man es halt ändern.
        Die Delegiertenwahl wird dieses eine Mal durch den LPT erfolgen müssen, um sie noch für den BPT im Juni melden zu können. Für die Zukunft sollte man sie auf die Bezirke verlagern, allein schon deshalb, weil dort aufgrund der kleineren Zahlen eine wenigstens rudimentäre Vorstellung der Kandidaten erfolgen können sollte, was auf einem LPT aufgrund der schieren Zahlen nicht geht.

      • Es ist nicht plausibel, eine Wahl wegen irgendwelcher Listen ausfallen zu lassen, von denen zum Glück noch nicht alle etwas mitbekommen hatten. Denn natürlich wird das beim nächsten Mal mit den Listen nicht besser, sondern noch viel schlimmer. Das mit individuellen Nein-Stimmen halte ich weiterhin für unsäglich und weder sinnvoll noch gebräuchlich. Ich kenne keinen einzigen realen Anwendungsfall. Wo wird denn so verfahren?

        Die Kreise sind eine bessere Ebene für Wahlen als die Bezirke, in denen eher noch schlimmer gekungelt wird und das Übergewicht einzelner Kreisverbände enorm ist. Die Zeit, von der es in Kamen noch viel mehr gab, würde auch jetzt noch reichen, insbesondere wenn einzelne nicht besetzte Mandate dann einfach vom nächsten Kreis an der Reihe übernommen werden.

      • Ich sehe da weiterhin ein „Aktivierungsproblem“ der Leute aus dem „gemäßigtem Lager“, was andere Strömungen in dieser Partei eindeutig nicht haben (was man anerkennen muss). Ich persönlich denke, dass es hier vielleicht in der Zwischenzeit derart viele Versprechungen und Verabredungen gibt, dass es für den ein oder anderen scheinbar langsam auch schwierig wird, nochmals die Kurve zu bekommen.

        Ich bin übrigens tatsächlich für die Verlagerung auf Kreisebene – auch wenn hier sicherlich ebenfalls nicht alles super ist -, zumindest wird so eine Dominanz bestimmter KV oder Gruppierungen unterbunden. Nimmt man als Beispiel den BV Düsseldorf, so könnte der KV Düsseldorf – bei entsprechender Organisation – fast alleine alle Delegierten stellen. Selbiges Problem gibt es bei entsprechenden Gruppen (wie oben schon geschrieben, extrem gut organisiert). Problematisch ist sicherlich der Schlüssel, hier muss sicherlich ein Kompromiss gefunden werden.

      • Bürgerliche Mitglieder haben meist auch noch anderes zu tun als Parteiarbeit. Sie haben z. B. einen Beruf und kümmern sich um ihre Familie. Durch das Delegiertensystem können sie auch nicht kurzfristig aktiv werden, sondern müssten sich langfristig auf Kreisebene engagieren. Grundsätzlich hat das auch Vorteile, doch im konkreten Fall überwiegen wohl die Nachteile, insbesondere da viele Mitglieder nicht mehr richtig repräsentiert werden. Eine Wahl der Bundesdelegierten ebenfalls auf Kreisebene würde das zumindest abschwächen. Für den Schlüssel würde ich ein etabliertes Verfahren wie das nach D’Hondt vorschlagen (siehe ‚Wahlen und Antragsbehandlung in Kamen‘).

      • wie lange die Mitglieder noch die ‚Treue‘ halten – das werden wir sehr bald sehen. Aktiv sind ja die wenigsten noch.

        Es ist auch müssig die Mißbildungsmöglichkeiten durch Delegierte hinzuweisen.
        Angefangen mit dem unsäglichen Schmallenberg – und fortgesetzt mit diesen demokratiefeindlichen Delegiertenparteitagen.

        Das Alles haben Sie zu verantworten, Herr Dilger, massenweiser Rückzug hochaktiver Mitglieder hat Sie eben so wenig beeindruckt, wie eine ständige Austrittswelle.

        Es gibt FB – Gruppen, die Pretzellfreundlich sind – wie dieser Blog offensichtlich Pretzelfeindlich ist – und leider von vielen Mitdiskutanten selbst um Persönliches ‚angereichert‘ wird.

        Wie Sie Herr Dilger selber anführen: Der BUVO hat mit der neuen Satzung sehr wohl das Recht den LAVO NRW oder Teile davon aus seinem ‚Amt‘ zu entheben.

        Er hat eine ‚Untersuchungskommission‘ eingerichtet – die ihm berichtet hat.

        Da dies zu keinerlei anderen Aktionen führte, gehe ich einmal davon aus, dass der BUVO zu dem Schluß kommt, dass ein Handeln nicht erforderlich sei.

        Warum sollte ich denn jetzt mit weit geringerem Informationsstand als der BUVO irgend welche Abwahlanträge unterstützen?

        Offensichtlich gefällt sich die AfD-NRW mit ihren wenigen Wahlberechtigten darin sich in Lagerkämpfen zu ergehen. Leider steht ein beachtlicher Teil der Delegierten in ‚Lohn und Brot‘ der AfD im weiteren Sinne – und noch weit mehr hoffen darauf.

        Da dank Ihrer ‚demokratischen‘ Delegiertenparteitage viele Mitglieder kein Interesse mehr haben – die Aktivitätsquote liegt heute weit unter denen der Altparteien – sind eben Absprachen (Listen) Kult – und nicht erst seit heute.

        Nur die ‚Nein‘ Option wurde jüngst eingeführt. Auch wenn das Auszählen damit weit länger dauert hat man auch die Möglichkeit noch mehr Mitglieder auszuschließen. Wie immer kann das auch gegen einen angewandt werden deshalb wird man wohl das Verfahren wieder ändern.

        Mit Demokratie hatte das ganze nie etwas zu tun. Es ging immer nur um Machtkomzentration.

      • Sind Sie in einer anderen Partei als ich? Ein „massenweiser Rückzug hochaktiver Mitglieder“ oder gar eine „ständige Austrittswelle“ haben zu meiner Zeit als Sprecher nicht stattgefunden, sondern im Gegenteil ist die AfD NRW enorm gewachsen und war viel aktiver als jetzt (was natürlich nicht nur an mir liegt, sondern vor allem an der allgemeinen Anfangseuphorie und dem Bundestagswahlkampf). Es sind nur einige wenige äußerst destruktive Mitglieder seinerzeit ausgetreten, deren Versuch, den Antritt zur Bundestagsswahl zu verhindern, u. a. von mir verhindert worden war.

        Delegiertenparteitage sind doch nicht demokratiefeindlich, sondern eine Form von repräsentativer Demokratie. Mitgliederparteitage sind basisdemokratischer, haben aber auch Nachteile, wie hier ausgiebig diskutiert wurde. Inzwischen halte ich Mitgliederparteitage mit der Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung für den besten Kompromiss. Ob das wirklich so ist, müsste man jedoch erst einmal ausprobieren und tatsächlich erfahren.

        Meines Wissens nach liegen die Ergebnisse der Untersuchungskommission noch gar nicht vor. Aber vielleicht wissen Sie ja auch mehr und nicht weniger als der Bundesvorstand, der dann über diese Ergebnisse nicht rein rechtlich, sondern vor allem politisch entscheiden wird. Vielleicht will man auch einfach noch die Bremen-Wahl abwarten, bevor es zu den Schlammschlachten nach einer Amtsenthebung kommt. Schließlich ist es eigentlich die Aufgabe des Landesparteitages, den Landesvorstand zu wählen, sein Verhalten zu kontrollieren und ihn bei Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Wer dieser Aufgabe nicht nachkommen will oder kann, sollte nicht als Landesparteitagsdelegierter kandidieren.

      • Lieber Herr Elsen,

        das Ergebnis des U-Ausschuss zum Fall „Pretzell“ kommt am 17.04. bzw. 19.04.2015. Insofern würde ich als BuVo hier auch noch keine Schritte einleiten, liegt das Ergebnis gar nicht vor. Erstmal informieren, dann schreiben…

      • @ Herr Dilger

        natürlich sind wir in der gleichen Partei – auch wenn das mitunter nicht so aussieht 😉 aber das ist (für mich ) kein Problem.

        Natürlich verbietet es sich mir hier eine Liste der Ausgetretenen vor Arnsberg zu erstellen. Naturgemäß kenne ich aber bis dahin generell nur Mitglieder die hochaktiv waren. Und – ich habe nur einen verkürzten Blickwinkel.

        @ Herr Lange

        nein, ich brauche mich nicht vorher zu informieren. Eben weil ich mir kein abschließendes Urteil anmaße. Allseits werden gegenseitig Vorwürfe erhoben – und da Dir diese Foren teils auch zugänglich sind, weißt Du auch – dass ich weder bereit bin gegen Herrn Pretzell noch gegen Herrn Rohlje zu schießen – sondern – im Gegenteil habe ich BEIDEN ausdrücklich meine Wertschätzung ausgesprochen.

        Dass der BUVO sich erst nach dem Ablauf der Antragsfrist zum kommenden LPT äußert – das hat für mich ein recht übles ‚Geschmäckle‘ .

        @all

        ausschließlich durch die Delegiertenparteitage hat sich in NRW ein extremstes Lagerdenken entwickelt. Es gibt eine ungezählte Zahl von Versammlungen um nur ja die Delegierten hinter sich zu bekommen.

        Damit kommt es dann auch für den LAVO nicht zu Qualitätswahlen sondern sie sind das Ergebnis taktischer Kungeleien – haben mit dem Wohl der AfD rein gar nichts zu sehen.

        Das beliebte Spiel, dass dies nur Herr Pretzell schuld sein könnte ist so alt wie es falsch ist. Die Weichen wurden immer schon in NRW falsch gestellt – bundesweite Seiten, die immer alle Bundesländer verglichen sagten schon im Juli 2013 das Scheitern NRW’s und Niedersachsens voraus. Wie es dann auch geschah.

        Seit den Kungeleien von Arnsberg haben wir immer wieder Lagerkämpfe. Der Europawahlkampf war relativ zur Rest AfD ein weiterer Rückschritt. Und zwar eine glatte Verdoppelung des Abstandes!!!

        Durch die Verlagerung des BPT’s in den Januar, wurden bei Vielen bereits die Jahresbeiträge abgebucht – die nicht erstattet werden, auch nicht bei Austritt.
        Das kaschiert momentan noch die Stimmung unter den Mitgliedern.

        Wir werden vermutlich jetzt auf dem LPT eine Orgie an Abwahlanträgen erleben. Und ein Lager wird gewinnen.

        Die AfD aber wird verlieren – denn die einen werden vom Sieg berauscht erst rechts nicht mehr machen – und die anderen werden sich resigniert abwenden.
        Und nicht viel besser wird es zur BTW aussehen.

        Wer eben die demokratische Vielfalt aus den Händen gibt – sich Machterhalt verschreibt – der sollte sich nicht wundern, dass er am Ende allein ist.

      • Die Zahl der Austritte war vor der Bundestagswahl wirklich verschwindend gering (eine kleine Häufung gab es direkt nach Schmallenberg von Bewerbern, die nicht auf die Liste kamen). Danach weiß ich es wegen des Rücktritts von Herrn Burger gar nicht so genau, doch wer direkt nach dem knappen Wahlergebnis ausgetreten ist, war wohl nie so richtig überzeugt. Wirklich viele Austritte sind mir erst bekannt, seitdem Herr Pretzell einen echten Reputationsschaden verursacht. Ich kenne gleich mehrere Personen, die wegen drohender beruflicher Nachteile die AfD wieder verlassen haben.

        Sie übersehen weiterhin die strukturellen Unterschiede zwischen den Bundesländern und den Regionen darin. In den neuen Bundesländern sind die Bedingungen ganz anders und auch zwischen den alten Bundesländern gibt es gewichtige Unterschiede. Von daher hat die AfD in Niedersachsen und NRW, insbesondere im Münster- und Emsland, einen grundsätzlich schwereren Stand, was man weder den Mitgliedern noch Funktionären anlasten kann, zumal sie bis Juli 2013 noch gar nicht hinreichend viel falsch machen konnten. Ihnen kann man hingegen schon die relative Entwicklung zumindest teilweise zuschreiben. Dass der Rückstand von NRW gegenüber den anderen Ländern durch oder zuminest seit Herrn Pretzell größer geworden ist, sollten den Unterstützern seines Kurses zu denken geben. Ich nehme jede Wette an, dass die AfD unter seiner Führung nicht in den Landtag einziehen wird.

      • Herr Dilger,

        bei der AfD irgend welche Wetten abzuschließen ist wirklich Zockerei – aber sollten sie Ihr Angebot aufrecht halten, dann werde ich nach der Wahl des neuen LAVO im Herbst vielleicht noch einmal zurück kommen. Denn der wird uns in den Wahlkampf führen oder auch nur begleiten.

        Und bis dahin sollte sich doch wohl Jeder, dem das Wohl Deutschlands am Herzen liegt KONSTRUKTIV in die AfD einbringen.

        Und dies besonders deshalb, weil NRW auch für die BTW Signalwirkung hat.

        Konstruktiv ist es nicht, Herrn Pretzell für Alles und Jedes die Schuld zu geben – selbst für Entwicklungen aus einer Zeit, in der er nicht einmal Mitglied des Landesvorstandes war.

        Und unter ihm als Sprecher gab es noch keine Wahlen. Punkt.

        Und das mit den unterschiedlichen Wählern ist natürlich nicht völlig falsch.
        Richtig ist aber auch, dass ein engagierter Wahlkampf meist auch gute Ergebnisse nach sich zog.

        Klar hat es im Münsterland viele CDU Wähler, klar hat es im Ruhrgebiet viele CDU Wähler und im Rheinland schnitt die FDP in manchen Wahlkreisen 2009 mit nahe 20 % ab.

        Na, ja – irgend welche Wähler gab es halt immer. Wie in den anderen Bundesländern auch.

        In Thüringen haben die ‚Nachwehen‘ von Michaela März mitunter die Mitgliederzahlen mehr als halbiert. Aber – man hat angepackt, die Ärmel hochgekrempelt – auch mal Zwist vergessen.

        Und es ist ein gewaltiger Unterschied, wenn man an einem Wahlkampftag mitunter 250 km hin und her fährt. (Greiz – Alternburg) – oder wenn das dortige LAVO Mitglied mal so eben 8 Wochen lang sein Geschäft ruhen läßt – um täglich 10 Stunden Wahlkampf zu machen. Natürlich ebenso wie der Kreissprecher.

        Wenn jeder Wahlkampftag exakt geplant ist.

        Das macht Spaß – das macht den gleichen Spaß, wie der Wahlkampf 2013.

        Kritik ja – aber immer mit dem Blickwinkel auf das Konstruktive.

        Aber klar, man kann sich auch weiter hin freuen, über jeden Fehler, den die ‚Führung‘ macht.

      • Wie kommen Sie auf die Idee, dass mir die Fehler der „Führung“ Freude machen würden? Ich bin froh, wenn ich mich mit solchen Fehlern und auch bestimmten Leuten möglichst wenig beschäftigen muss. Ich habe eben vierzehn Anträge eingereicht, die durchaus konstruktiv sind, auch wenn sie vermutlich wieder, z. T. satzungswidrig, gar nicht behandelt werden.

        Herr Pretzell war Kreissprecher in Bielefeld, wenn auch nicht dort gemeldet, und hat den Antritt zur Kommunalwahl vermasselt. Während der Europawahl war er tatsächlich nicht im Landesvorstand, aber er erklärte sich selbst zum „Spitzenkandidaten“ und der Landesvorstand folgte ihm damals viel geschlossener als heute (oder auch mir bei der Bundestagswahl).

        Gerade bei den Bundestagswahlergebnisse ist noch zu bedenken, dass NRW viel mehr Einwohner und Wähler hat als alle anderen Bundesländer. Es gibt Bundesländer, die kleiner sind als Kreisverbände bei uns. Bei der Finanzverteilung und der sonstigen Unterstützung durch den Bundesvorstand wurde das nicht hinreichend berücksichtigt (bezogen aufs Budget war NRW am effizientesten, hat also pro Euro die meisten Wählerstimmen gewonnen), zumal es den organisatorischen Aufwand deutlich erhöhte. Weiterhin ist die Medienstruktur in NRW besonders ungünstig für die AfD. Trotzdem haben wir 2013 relativ zum FDP-Wahlergbnis nicht schlechter abgeschnitten als z. B. Baden-Württemberg.

  11. < So liegen bis jetzt erst 56 Vorstellungen von Bewerbern als Bundesparteitagsdelegierte vor.
    < Wenn sonst keiner kandidieren würde, könnte NRW kaum die Hälfte seiner Delegiertenmandate < besetzen.

    Warum sollen wir uns denn bewerben? Als erstes wird es vom Sprecher Pretzell eine Ankündigung geben, dass alle Anträge von der Tagesordnung genommen werden. Das Ehepaar Demolski wird als Einpeitscher eingesetzt. Die willigen Delegierten werden dem zustimmen und schon ist alles gelaufen. Das haben wir doch schon in Kamen erlebt. Außer Spesen nichts gewesen!

    Eigentlich müsste der Vorstand doch mit guten Beispiel voraus gehen und ihre Bewerbung als Delegierten erstellen. Dann würden wir endlich auch einmal die Vorstand Qualifikationen lesen (auch wenn sie selbst verfasst worden sind), die sie ausmachen.

    Es gibt Anträge, die sind schon zum 30.11.2013 gestellt worden. Nach dem Willen des NRW- Vorstands sind sie nie behandelt worden. Die Anträge sollten aber zu jedem Parteitag neu gestellt werden.
    Sie werden von den Mitgliedern solange gestellt, bis sie die Schn….. sorry, Nase voll haben und austreten.
    Soviel zu der Alternativen Partei mit dem "Mut zur Wahrheit"!

  12. Hallo Herr Dilger, auch wenn ich mittlerweile zum LV Niedersachsen gehöre, erlaube ich mir Ihnen zu raten die Anträge wieder zu stellen. Nur so können sie den Landessprecher NRW auf Dauer in Schach halten. Viel Glück für euren Parteitag, hier läuft auch nicht alles optimal.

  13. Pingback: Anträge für Bottrop | Alexander Dilger

  14. Hallo G. Schneider, die Summe, die mir genannt wurde, war eher lächerlich für die Leistung. Er organisiert für NRW Parteitage nahe der Größenordnung von Bundesparteitagen. Das für ein Schnipselchen der sechsstelligen Summen dort. Ich habe von ihm seit der Parteigründung den Eindruck eines soliden Arbeiters und obwohl ich nur einfaches Parteimitglied bin immer sachliche und überzeugende Auskünfte bekommen.
    Was ist denn für Sie eine „fürstliche Bezahlung“, bzw. woher haben Sie Ihre Informationen?

    • Der „Eindruck eines soliden Arbeiters“ ist weit verbreitet von Herrn Keith, aber leider nur die halbe Wahrheit. Er ist tatsächlich fleißig, insbesondere im Kontrast zu Herrn Pretzell, doch er verquickt unzulässig seine organisatorischen (Hilfs-)Tätigkeiten mit politischer Einflussnahme. Dass er gleichzeitig im Landesvorstand sitzt und für diesen bezahlt tätig ist, ist sogar gesetzeswidrig. Im Verhältnis zur Bundesebene wird er allerdings wohl wirklich niedrig bezahlt. Wie kann man dort nur hohe sechsstellige Summen, für die man ganze Häuser kaufen könnte, für jeden einzelnen Parteitag zum Fenster hinauswerfen? Im Vergleich dazu hat sich Herr Keith wirklich schon mehr als bezahlt gemacht, selbst wenn es dabei vor allem um einige Telefonate mit Anbietern von Veranstaltungshallen ging. Vielleicht sollte er eine Veranstaltungsagentur gründen und dann seine Dienste dem Bundesvorstand anbieten.

      • Hallo Herr Dilger,
        die Wertung kann ich nicht überprüfen, aber zumindest scheinen Sie auch nicht der Meinung zu sein, dass er „fürstlich“ entlohnt wird. G. Schneider hat den Vorwurf ja auf Nachfrage auch nicht mehr aufrecht erhalten. Ist Ihnen die Höhe nicht bekannt?
        Dass Sie der Meinung sind, er sei gesetzwidrig bezahlt für den LV tätig, kann ich allein an Hand Ihrer BGB-Zitate im verlinkten Post NICHT nachvollziehen.
        Dort ist lediglich die Rede davon, dass eine Vorstandstätigkeit nicht bezahlt ist, nicht, dass parallele bezahlte Tätigkeiten ausgeschlossen sind. Haben Sie einen Rechtskommentar oder sonstigen Beleg, dass das BGB in Ihrem Sinne auszulegen ist?
        Wie kann es sonst zusammen passen, dass im Bundesvorstand Gehaltsausfall für Vorstandsämter bezahlt wird – ist das für Sie dann kein Widerspruch zu Ihrer Rechtsauffassung?
        Und wenn das kein Widerspruch ist, dann könnte Herrn Keith ja ebenfalls der Verdienstausfall ersetzt werden für seine Tätigkeit, von der er sich zwecks Aufbau der AfD zuerst hat freistellen lassen?
        Wenn er dann gleichzeitig seine Geschäftsstellenleitung unentgeltlich weiter führt, wäre Ihrem Anspruch Genüge getan?

      • Alle Juristen, die ich gefragt habe, waren der Meinung, dass diese Art der Beschäftigung gesetzeswidrig ist. Die Argumentation ist ganz einfach: Der Vorstand kann überhaupt nur Aufgaben in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich vergeben. Ein Vorstandsmitglied darf dafür nur bezahlt werden, wenn es eine satzungsmäßige Grundlage gibt. Für die Erstattung von Verdienstausfall etc. gilt das natürlich auch.

  15. Für Verienstausfall gilt das auch – wäre es dann in Bremen nicht angebracht gewesen, einen Antrag zur Tagesordnung zu stellen, der diesen Umgang mit wesentlich größeren Summen im BuVo thematisiert und abstellt?
    Jetzt habe ich den Eindruck, ein LaVo, den dieser BuVo offenbar gerne weg haben möchte, soll über die kleine Version dessen, was im Bund ungerügt bleibt gekippt werden.
    Und: Ohne es juristisch bis zum Ende beurteilen zu können – ich würde mich daher freuen, wenn Sie eine gerichtliche Klärung durchziehen – kann ich moralisch wesentlich besser vertreten, was in NRW passiert:
    Jemand, der nicht besser gestellt oder von dritten Interessen finanziert ist, muss von irgend was leben, während er Vollzeit politische Arbeit macht. Klappt in den Altparteien, weil so viele bezahlte Mandate, Posten und Ämter abfallen, dass es zumindest mittelfristig hinhauen kann. Natürlich eher für diejenigen, die nicht von der Hand in den Mund leben. Wie soll man von solchem Politikbetrieb aber erwarten, dass die Interessen derer, die alles erarbeiten müssen noch Berücksichtigung finden? Oder sollen die auch in der AfD nur von Bessergestellten und (no offense!) Beamten vertreten und regiert werden?
    Wenn ich also jemanden habe, von dem man die Meinung hat, dass er gute politische Arbeit leistet, aber dies nur bezahler Weise im vollen Umfang tun kann, und eine Mehrheit dies wissentlich so akzeptiert und per Abstimmung gut heißt, dann halte ich das für legitim.
    Ggfs. müsste lt. Ihren Ausführungen eine Satzungsänderung verabschiedet werden, die das juristisch in Ordnung bringt.
    Wenn aber der Bundesvorstand sich deutlich über dem Durchschnittseinkommen liegenden Ersatz von „Gehaltsausfällen“ selbst bewilligt, dies offiziell nie mitgeteilt wird, so dass kein Parteitag die Chance hat, darüber abzustimmen – dann halte ich das für Selbstbedienung und nicht legitim. Und ich bin der Meinung, dagegen sollte zuerst vorgegangen werden.

    • Da die parteiinternen Schiedsgerichte nicht gut funktionieren, aber trotzdem zuerst angerufen werden müssen, kann eine gerichtliche Klärung Jahre dauern. Eine rechtsstaatliche Partei müsste hingegen von sich aus bereits jeden Anschein möglicher Rechtsbrüche vermeiden und nicht erst auf zwingende Urteile hin tätig werden. Ihr (fehlendes) Rechtsverständnis, dass sich eine Mehrheit einfach über geltende Gesetze hinwegsetzen darf, teile ich in keinster Weise. Ist das nicht genau die Position, die die AfD auf Bundes- und EU-Ebene angreift? Rechtsverstösse des Bundesvorstands legitimieren auch nicht solche eines Landesvorstands, könnten allerdings erklären, warum der Bundesvorstand dagegen nicht konsequent vorgeht. Allerdings ist mir nicht bekannt, dass Bundesvorstandsmitglieder aktuell Zahlungen erhalten. Als das 2013 diskutiert wurde, war ich dagegen, wobei die BGB-Bestimmung noch nicht galt. Im Satzungsentwurf für Bremen gab es eine Bestimmung, dass der Konvent angemessene Entschädigungen im Ausnahmefall beschließen darf, die jedoch nicht verabschiedet wurde.

      Faktisch erleben wir doch auch in der AfD das Gegenteil Ihrer Befürchtung, dass nur noch Bessergestellte und Beamte in ehrenamtlichen Vorständen tätig wären. Wir haben zunehmend Berufspolitiker, die von der Politik leben und durch diese weitaus mehr verdienen als vorher. Das halte ich für eine sehr bedenkliche Entwicklung, insbesondere da die Ehrenamtlichen mit häufig höheren Qualifikationen und idealistischeren Motiven dadurch verdrängt werden.

      • Hallo Herr Dilger, fehlendes Rechtsverständnis möchte ich mir ungern ankreiden lassen. Im Gegenteil, ich würde mir gern https://alexanderdilger.wordpress.com/2015/04/08/noch-ein-landesparteitag-in-bottrop/comment-page-1/#comment-17137e einen Rechtskommentar durchlesen, der die Auffassung, dass eine parallele, bezahlte Tätigkeit unzulässig ist belegt.
        Wenn der Vorstand einen Nicht-Vorstand mit Aufgaben beauftragen und dafür bezahlen darf, aber ein gewähltes Vorstandsmitglied nicht, auf keinem möglichen Weg, da würde ich schon gern die Quelle lesen.
        Unbenommen, dass alles seine Richtigkeit haben muss, am Besten klar und nachvollziehbar aufgeschrieben, und von einer Parteitagsmehrheit bestätigt. Die völlige Abwesenheit dessen (es wird den mehrfachen Presseberichten über 5..10k€-BuVo Gehalt auch nicht widersprochen. Sie schreiben, dass Ihnen AKTUELLE Zahlungen nicht bekannt sind – in der Vergangenheit gab es die also tatsächlich?) besorgt mich ja um so mehr hinsichtlich des intransparenten Umgang mit den beim BuVo zusammengezogenen Mitteln.
        Dass ich behauptet hätte, eine Mehrheit dürfe sich einfach über bestehende Gesetze hinweg setzen, geht mir gänzlich der bewusst gewählten Formulierung entgegen. „Legitim“ muss noch lange nicht legal sein, und dass die Mehrheit eine entsprechende Satzungsänderung beschließen sollte, damit das Legitime auch gesetzeskonform umgesetzt wird, wäre dann recht und billig. Beide Aspekte sind mir wichtig, und daher habe ich sie beide angesprochen.
        Dass die Glücksritter der Partei nicht gut tun – na klar! Aber das ist ja kein Argument dahingehend, dass man Leute, die für gute Arbeit mindestens ausreichend bezahlt werden müssen, wenn man es sich leisten kann und es mehrheitlich will, trotzdem nicht bezahlen sollte. Oder ist der Anspruch, dass auch wer mit Arbeit überzeugt hat, erst mal auch das Rennen um die Fleischtöpfe gewinnen soll? Wünschen wir uns, unter den Siegern dann noch gute Arbeiter und aufrechte Vertreter unserer Interessen zu finden?

      • Bitte schauen Sie in einen aktuellen BGB-Kommentar wie Palandt oder Westermann. Meines Wissens nach sind diese nicht frei online zugänglich. Auf die Benennung der bezahlten Vorstandstätigkeit z. B. als Geschäftsstellenleiter oder Geschäftsführer kommt es nicht an.

        Illegales Verhalten kann in einem Rechtsstaat nur in sehr speziellen Fällen legitim sein. Ein solcher liegt hier nicht vor, insbesondere da hier die Einhaltung des Gesetzes so einfach wäre. Erstens könnte die Satzung geändert werden oder zweitens Herr Keith entweder auf die Bezahlung oder das Vorstandsamt verzichten. So ist die Verquickung leider ein (weiterer) Rechtsbruch, der einer seriösen Partei nicht würdig ist.

  16. @ Daniel Ec. sagte am 12/04/2015 um 22:54 :

    Sehr geehrter Daniel Ec ,
    in der Satzung des Landesverbands NRW der Alternative für Deutschland ist mir keine Regelung zur Bezahlung von Vorstandsmitgliedern bekannt.

    < Vergütung des Vorstands eines Vereins

    < Schon bisher galt nach der Rechtsprechung, dass ein Vereinsvorstand eine Vergütung nur
    < erhalten darf, wenn die Satzung eine Vergütung ausdrücklich gestattet. Ab 1.1.2015 wird das
    < auch gesetzlich gelten. Es wurde ein neuer § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB beschlossen, der bestimmt,
    < dass Vorstandsmitglieder eines Vereins oder einer Stiftung grundsätzlich unentgeltlich tätig sind.
    < Ein Verein kann das aber in der Satzung anders festlegen und eine Vergütung des Vorstands
    < gestatten.

    < Sieht die Satzung keine Vergütung für Mitglieder des Vorstands vor, darf auch keine Vergütung
    < vereinbart und/oder bezahlt werden.

    Nach dieser Regelung in § 27 3 Satz 2 BGB ist die Beschäftigung von Herrn Keith eindeutig gesetzeswidrig.

    Selbst wenn Herr Keith nicht bezahlt wird, darf er keine Post zurückhalten. Das Zurückhalten von Post ist eindeutig strafbar.

    • Hallo G. Schneider, Sie haben Ihre alte Behauptung der fürstlichen Bezahlung noch nicht belegt, aber machen neue Vorwürfe. Solange Sie nicht belegen, sind Sie für mich nur jemand, der gehörte oder gelesene Verleumdungen weiterverbreitet – oder schlimmer, sich solche ausdenkt.
      Der eingebrachte, abgehangene Vorwurf hat außerdem nichts mit dem Thema zu tun. Bleiben Sie beim Thema, belegen Sie ehrenrührige Behauptungen, oder beschränken Sie sich auf einen passenden Thread.

  17. Pingback: Nicht am falschen Ende sparen | Alexander Dilger

  18. Hallo Herr Dilger, den Palandt oder Westermann merke ich mir vor, auch wenn ich es vor dem LPT wohl nicht mehr in die Bibliothek schaffe.
    Um das Positive zu betonen: Wir sind uns immerhin darin einig, dass eine entsprechende Satzungsänderung vorgeschlagen werden sollte, und dass im Bund die gleichen Maßstäbe gelten sollten wie im Land.

  19. Pingback: Landesparteitag fällt aus | Alexander Dilger

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