Kurzbericht von der Diskussionsveranstaltung in Berlin

Heute war die „Diskussionsveranstaltung ‚Wie viel Liberalismus steckt in der AfD?'“ in Berlin zusammen mit Klaus Rösch von der FDP. Es waren rund drei Dutzend Personen anwesend. Davon waren etliche in der Diskussion aktiv und viele mir persönlich bekannt, sei es aus der AfD, noch der FDP oder aus beiden Parteien. Am Ende berichtete noch Günter Brinker, Sprecher der AfD Berlin, von seinen jüngsten Erfahrungen insbesondere auf Bundesebene der AfD.

Zuvor hatte Herr Rösch das größte Mitteilungsbedürfnis, aber auch den schwersten Stand. So war es nicht unbedingt überzeugend, dass er für die FDP ausgerechnet mit ihrem Machtkalkül werben wollte und sie zu einer bewusst nicht liberalen Partei erklärte, zumal der Liberalismusbegriff ohnehin zu schwammig sei. Gegen die AfD brachte er wiederholt das Wahlprogramm von Sachsen vor, welches keine einzige liberale Forderung enthalten würde.

Ich hielt dagegen, dass die FDP seit 2009 überhaupt nichts mehr geliefert hätte und die Teilhabe an der Macht kein Selbstzweck sei, sondern es auch und gerade um die Inhalte gehen müsse. Bis vor kurzem führte die FDP den Untertitel „Die Liberalen“, den sie jetzt allerdings tatsächlich gestrichen hat, was ihren schwindenden Liberalismus unterstreicht. Liberalismus definierte ich als die Staatsphilosophie, die für individuelle Freiheit eintritt, die der Staat schützen soll, insbesondere auch gegen sich selbst. Das Wahlprogramm der AfD Sachsen ist im Gegensatz zum Bundestags- und Europawahlprogramm nicht repräsentativ für die AfD insgesamt, die in den neuen Bundesländern um konservative Wähler der Linken wirbt, die es in den alten Bundesländern in dieser Form gar nicht gibt. Dort kommen die meisten Wähler und auch Mitglieder von der Union und FDP.

Die FDP hat sich bislang nicht reformiert und ist auch zu groß und gefestigt, als dass man dort als einzelnes Mitglied noch viel bewegen könnte. In der AfD kann hingegen jeder einen echten Unterschied machen. Die AfD selbst verändert auch bereits jetzt die Bundespolitik, obwohl sie noch gar nicht im Bundestag vertreten ist. Echte Opposition ist wichtig. Obwohl die AfD insgesamt keine liberale Partei ist, vertritt sie bei den entscheidenden Themen rund um den Euro, die Demokratie, den Rechtsstaat und das Grundgesetz viel liberalere Positionen als die FDP. Die großen Diskussionen in der AfD müssen auch kein Nachteil sein, insbesondere wenn sie zukünftig sachlicher und weniger erbittert geführt werden können. Die AfD kann liberale wie konservative Positionen integrieren. Irgendwo muss allerdings eine Grenze gezogen werden, die für mich bei der Verfassungsfeindlichkeit liegt. Wer einen ganz anderen Staat will, sollte sich auch eine andere Partei suchen. Ansonsten ist jeder willkommen, insbesondere auch Eurokritiker wie Herr Rösch.

15 Gedanken zu „Kurzbericht von der Diskussionsveranstaltung in Berlin

  1. Es ist eine wichtige Information, dass sich die FDP bewußt aus dem Wettbewerb um liberale Wähler nimmt. Dies sollte die AfD immer deutlich machen und um die nun heimatlose Wählerklientel der Liberalen werben.

  2. Es trifft nicht zu, dass die meisten Mitglieder der AfD aus Union und FDP kommen. Etwa 75% der AfD-Mitglieder waren vor ihrem Beitritt zur AfD parteilos.

    Was hingegen zutrifft, ist die unselige Tatsache, dass die meisten AfD-Funktionäre (jedenfalls auf Länder- und Bundesebene) aus den Unionsparteien kommen und auch schwer wieder loszuwerden sind, da sich unbedarfte Parteimitglieder gar keine Gedanken darüber machen warum das wohl so ist.

    • Von den AfD-Mitgliedern, die vorher in einer anderen Partei waren, waren absolut die meisten in der CDU und relativ zur Parteigröße die meisten in der FDP (jedenfalls von den etablierten Parteien, während es relativ zu einer Splitterpartei noch mehr gewesen sein könnten). Tatsächlich waren noch mehr AfD-Mitglieder vorher parteilos, doch auch von diesen haben die meisten Union oder FDP gewählt. Ihre Verschwörungstheorie dazu ist falsch. Wer sich jetzt stark für Politik interessiert, hat es eben oft auch schon früher getan.

      • Was Sie lapidar als „Verschwörungstheorie“ abtun, sind harte Fakten. Sehen Sie sich die politische Vergangenheit unserer Funktionsträger einmal genau an.

        Über die Herkunft der Mitglieder gibt es übrigens Erhebungen, die in der Zeitung „Junge Freiheit“ auf einer Doppelseite veröffentlicht wurden. 75% der Mitglieder waren vorher parteilos.

        Zutreffend ist von Ihrer gewählten Darstellung lediglich, dass von denjenigen Mitgliedern, die vorher einer anderen Partei angehört haben, die meisten aus CDU bzw. CSU kommen und im Verhältnis zur Größe der FDP überproportional viele aus der FDP. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass drei Viertel der AfD-Mitglieder vor ihrem Beitritt parteilos waren.

        Im Übrigen muss man nicht Mitglied einer Partei sein, um sich für Politik zu interessieren. Aber malen Sie sich Ihre Welt nur so zurecht, wie Sie wollen.

  3. Ehemalige FDPler sollten in der AfD eine neue politische Heimat finden, aber aus der AfD keine Neuauflage der FDP nur ohne Euro machen. Eurokritiker wie Frank Schäffler wären ein Gewinn für die AfD. Aber die streiten sich ja lieber wie die Kesselflicker…..

    • Das mit der Neuauflage der FDP ist eine völlig falsche Unterstellung illiberaler AfD-Mitglieder. Das will niemand und es wäre auch völlig ausgeschlossen. Die Mehrheit der AfD-Mitglieder hatte mit der FDP nichts am Hut und die übrigen haben sich bewusst von der FDP abgewandt.

      Herr Schäffler will die FDP nicht verlassen und ist auch kein echter Eurokritiker. Jedenfalls will er nicht zu nationalen Währungen zurück, sondern fordert die Einführung privaten Geldes ausgerechnet vom Staat, statt es einfach unternehmerisch selbst auf den Markt zu bringen. (Vermutlich ahnt er schon, was dann passiert.)

      • Als Realist warte ich in der Politik nicht auf Wunder! Es ist Wunschdenken, dass der Euro vollständig abgeschafft werden könnte. Ich wäre schon mit einer Teilung in Nord- und Südeuro, ähnlich wie Hans-Olaf Henkel das mal vorgeschlagen hat, zufrieden. Natürlich bin ich sofort dafür, das staatliche Bargeldmonopol abzuschaffen. Ich befürchte aber, dass sich die Politiker und die Zentralbanken dieses Machtinstrument nicht gewaltfrei wegnehmen lassen.

      • Wirtschaftlich wäre es richtig, den Euro unverzüglich komplett abzuschaffen. Verhindert wird das nur durch die Politik. Ein Nordeuro hätte entweder die gleichen Probleme wie der jetzige Euro (nur vielleicht anfangs kleiner, weil sich die Länder ähnlicher sind, aber eben nicht gleich) oder wäre in Wirklichkeit eine erweiterte DM (ohne die Südländer einschließlich Frankreich überwiegt die deutsche Wirtschafts- und Finanzkraft alle anderen zusammen).

        Das staatliche Bargeldmonopol bezieht sich auf den Euro. Sie dürfen keine Eurobanknoten in Umlauf bringen, dürften aber durchaus anderes Geld verwenden wie Dollar, Krügerrand oder Bitcoins. Dies ist nicht (mehr) gesetzlich verboten, auch wenn die lauten Privatgeldanhänger ständig das Gegenteil suggerieren. Es ist nur unpraktisch, solange der Euro nicht völlig dysfunktional wird.

      • Da sich kurz- und wahrscheinlich auch mittelfristig an der Existenz des Euro nichts ändern wird, muss darüber nachgedacht werden, wie wir in der aktuellen Lage (Negativzinsen, drohende Inflation, hohe Steuerlast, freiheitsgefährende Staatsmacht, …) möglichst unbeschadet überleben. Sie als Wirtschaftswissenschaftler können dazu bestimmt interessante Strategien nennen (Gold kaufen? Aktien kaufen? Immobilien kaufen? Autark leben? Auswandern? Bürgerwehr gründen? …). Vielleicht ist das interessanter als Satzungsdebatten……..

  4. Was halten Sie von Larry Summers´ jüngsten Aussagen, es finde derzeit eine Zeitenwende statt?

    „Time US leadership woke up to new economic era
    April 5, 2015
    This past month may be remembered as the moment the United States lost its role as the underwriter of the global economic system. True, there have been any number of periods of frustration for the US before, and times when American behaviour was hardly multilateralist, such as the 1971 Nixon shock, ending the convertibility of the dollar into gold. But I can think of no event since Bretton Woods comparable to the combination of China’s effort to establish a major new institution and the failure of the US to persuade dozens of its traditional allies, starting with Britain, to stay out of it.“
    http://larrysummers.com/2015/04/05/time-us-leadership-woke-up-to-new-economic-era/

    Mohamed El-Erian:

    „Through the combination of the proposed AIIB, a new development bank and mushrooming bilateral arrangements, China is slowly building small pathways to bypassing the longstanding institutional arrangement. No wonder the U.S. is again worried about the erosion of the existing Western-dominated multilateral system (in this particular case, the World Bank) where its influence is still considerable, if not determinant.“
    http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-04-06/larry-summers-the-past-month-may-go-down-as-a-turning-point-for-u-s-economic-power

    • Das gehört eigentlich nicht zu dem Thema hier und ist auch völlig übertrieben. Die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank hat mehr symbolische als reale Bedeutung. Es zeigt allerdings, dass die USA bestehende internationale Institutionen wie die Weltbank mehr für China und andere aufstrebende Länder öffnen sollten, da solche Institutionen sonst ihre globale Bedeutung verlieren und neue gegründet werden. Konkurrenz kann allerdings auch hier das Geschäft beleben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s