Stiftungsgründung und Konsequenz

Am 20. März 2015 wurde die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung in der Rechtsform eines Vereins gegründet. Vorsitzender ist Konrad Adam, zu den Gründungmitgliedern zählen auch Bernd Lucke und Frauke Petry. Die AfD-Stiftung startet mit Finanzproblemen“ und will Mittel der Wahlalternative 2013 anzapfen. Doch es gibt ein noch viel größeres Problem, nämlich dass der AfD-Bundesvorstand diese Gründung gegen einen expliziten Bundesparteitagsbeschluss durchgeführt hat. In Erfurt war 2014 explizit beschlossen worden:

1. Der Parteitag beauftragt den Bundesvorstand, die Gründung einer parteinahen Stiftung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins vorzubereiten und auf einem der nächsten Parteitage über den Stand der Vorbereitungen zu berichten.
2. Der Parteitag beauftragt den Bundesvorstand, Vorschläge für den Namen der parteinahen Stiftung sowie Eckpunkte über die Satzung der zu gründenden parteinahen Stiftung (e.V.) auszuarbeiten.

Die Gründung einer parteinahen Stiftung fällt in die Kompetenz des Bundesparteitages; die Gründung gehört jedoch nicht zu den laufenden Geschäften, die vom Bundesvorstand zu erledigen sind. Eine parteinahe Stiftung ist zwar langfristig wünschenswert, ist aber keine vordringlich zu erledigende Aufgabe der AfD. Bundeszuschüsse für eine solche Stiftung kann die AfD erst nach Einzug in den Bundestag erhalten. Ein Bundesgesetz über die Finanzierung parteinaher Stiftungen ist bisher nicht verabschiedet worden. Zuschüsse für die parteinahen Stiftungen werden bislang beim Haushaltsausschuss des Bundestages beantragt und im Rahmen des Bundeshaushaltgesetzes bewilligt.

Das ist leider ein Rechtsbruch mehr, den Beatrix Diefenbach zum Anlass genommen hat, als Beisitzerin im Bundesvorstand zurück- und aus der AfD ganz auszutreten (siehe „Vorstand Diefenbach: AfD ist gescheitert“). Ich kann diese Konsequenz gut nachvollziehen (siehe auch AfD-Beisitzerin Diefenbach tritt aus: ‚Mich störten die Opportunisten'“), selbst wenn ich die Stiftungsgründung per se nicht so schlimm finde.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die ständigen Rechtsbrüche aufhören würden und sich alle an Gesetze, Satzungen und Beschlüsse halten würden. Leider ist im Moment eher das Gegenteil der Fall, dass es fast niemand tut. Dabei müsste gerade der Bundesvorstand mit gutem Beispiel hinsichtlich Rechtstreue vorangehen, um dann gegen Rechtsverstöße wie die in NRW vorzugehen und auch für funktionierende Schiedsgerichte zu sorgen.

112 Gedanken zu „Stiftungsgründung und Konsequenz

    • Die Beschlüsse sind alle protokolliert. Eigentlich müsste jetzt ein Aufschrei durch die AfD gehen. Leider ist folgender Vorschlag völlig unrealistisch, obwohl er die AfD noch retten und dem Flügelstreit die Spitze nehmen könnte: Niemand, der im Bundesvorstand ist oder war, darf wieder für diesen kandidieren.

      • Nur eine Amtszeit? Super Idee – unterstütze ich sofort.
        Außerdem sollten wir Parteiamt und Abgeordnetenmandate strikt trennen sowie die unsinnige Ämterhäufung unterbinden.
        Wir haben schließlich viele wirklich gute Leute an Bord und nicht nur die selbsterklärten „Alternativlosen“ …

      • Wer hält sich denn in der AfD noch an Recht und Gesetz ? Ich hatte mir im Bundesfachausschuss für Recht und Sicherheit die Frage erlaubt, warum in den Ausführungen zur Islamkritik sich kein Bezug zu den Grundrechten, insb. Art. 3 Abs. 3 GG findet. Das gegenläufige geltende Recht interessiert die Leute einfach nicht. Es wird einfach ignoriert.

        Dass der Bundesvorstand nicht einmal seine eigene Satzung, bzw. Satzungsentwürfe kennt, darauf hatte ich ja schon einmal hingewiesen. Der ganze Streit um „Alleinherrschaft“ oder „Dreierspitze“ war vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Keine der behaupteten Positionen deckte sich mit der damaligen Satzung noch mit den damaligen Satzungsentwürfen.

        Die Stiftung wurde gegründet, weil Adam nicht wieder gewählt wird, aber einen Posten des lieben Friedens wegen erhalten soll. Also macht er den Stiftungsvorstand.

      • „Leider ist folgender Vorschlag völlig unrealistisch, obwohl er die AfD noch retten und dem Flügelstreit die Spitze nehmen könnte“

        Der Vorschlag ist nicht einfach unrealistisch, er ist unverschämt und töricht. Davon abgesehen, dass Bernd Lucke die einigende Klammer der Partei ist und öffentlich für eine moderate Partei steht, würde ohne ihn der Flügelstreit erst richtig losgehen. Und ganz gewiss würden nicht die moderaten Kräfte gewinnen. Sie versuchen hier gezielt, den Bundesvorstand zu demontieren, nur um wahrscheinlich selbst zu versuchen, dort hinein zu kommen. (Was Sie natürlich nie zugeben würden.) Das wäre dann exakt der Opportunismus, den Sie gerne anderen vorwerfen. Und wieso sollten es andere besser machen? Wer wäre das? Herr Höcke?

        Tatsache ist das kein Hahn da draußen sich darum schert, ob die AfD eine Stiftung hat, welche der Partei im Gegenteil hoffentlich helfen wird. Die meisten Leute wissen gar nicht, was so eine Stiftung ist (befürchte ich), oder wie z.B. die Stiftung der Grünen heißt. Es ist mal wieder so eine Pseudo-Aufregung zwecks Selbstdemontage, die Gigaparsecs an den Sorgen der Menschen vorbei geht. Wie üblich schreiben Sie diffus von „Rechtswidrigkeit“, obwohl Sie selbst es verteidigt haben, dass Herr Lucke gegen den Parteitagsbeschluss zur Ukraine gestimmt hat. (Dies war Ihnen genehm, daher keine Aufregung.) Welches „Recht“ wurde gebrochen? Klagen Sie doch, wenn es der Fall ist.

        Seien Sie einmal selbst konsequent: Wenn die Partei nicht zu retten ist, wie Sie suggerieren, dann treten Sie aus.
        Ich lege Ihnen das ausdrücklich nahe, denn dann können Sie die AfD weder durch das permanente Mitdreckwerfen noch durch Ihre Doppelmoral (angeblich für das Grundgesetz und gleichzeitig für TTIP – http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ex-verfassungsrichter-haelt-ttip-schiedsgerichte-fuer-rechtswidrig-a-1013645.html ) beschädigen. Es sind nämlich Leute wie Sie (und die Erfurter Unterzeichner), welche durch andauerndes öffentliches Beschweren über die eigene Partei – teils wahr, teils unwahr, teils halbwahr – ihr gerne auch im Wahlkampf x-fach mehr schaden als alle Stiftungsgründungen dieser Erde. Dass Sie damit vor allem Leute wie Herrn Meister, dem Sie selbst verschwörungstheoretisches Denken attestieren, anziehen, sollte Ihnen zu denken geben.

        Im Übrigen ist Frau Diefenbach eine ehrlose Schwindlerin. Sie hat wahrheitswidrig behauptet, mit der Stiftung sollten Gelder abgezapft werden. Das ist aber vor dem Einzug in den Bundestag unmöglich wenn ich das richtig verstanden habe; solange kostet die Stiftung die Partei Geld. Der Egozentrismus dieser Person offenbart sich auch darin, dass Sie sich mit wie gehabt irrigen Erklärungen an die Öffentlichkeit und klar feindlich gesonnene Medien wendet, statt die eigene Partei auf Probleme aufmerksam zu machen. Sie hätte auch aus dem Vorstand zurücktreten und sich als Gegenkandidatin aufbauen können, hatte aber an Verbesserungen kein Interesse, oder nicht das Engagement dazu. Das zeigt entweder, wo ihre wahren Sympathien liegen, oder zumindest dass man sich ohnehin nicht auf sie hätte verlassen können.

      • Ist wirklich noch „Bernd Lucke die einigende Klammer der Partei“? Anfangs war das so und er stand über dem Flügelstreit. Inzwischen gibt es aber den liberalen Flügel fast nicht mehr und wird er selbst vom rechten Flügel angegriffen. In dieser Richtungsauseinandersetzung stehe ich übrigens vollständig auf seiner Seite. Daneben gibt es jedoch das flügelübergreifende Problem der ständigen Rechtsbrüche, wozu auch der Verstoß gegen einen eindeutigen Bundesparteitagsbeschluss gehört. Das hat bereits viele anständige Mitglieder unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung abgeschreckt oder sogar aus der Partei getrieben. Sie sollten Ihre große Loyalität, die durchaus etwas Gutes sein kann, nicht über das Recht stellen.

        Wenn ein freier, nur seinem Gewissen verpflichteter und ansonsten dem ganzen Volk und nicht nur seiner Partei gegenüber verantwortlicher Abgeordneter gegen einen Parteitagsbeschluss stimmt, ist das übrigens gerade kein Rechtsbruch, sondern höchstens ein Zeichen von mangelnder Parteidisziplin (wobei in dem konkreten Fall der Parteitagsbeschluss wörtlich gar nicht mehr anwendbar war, also höchstens gegen dessen Stoßrichtung gestimmt wurde).

        Wie ich schon erklärte, möchte ich überhaupt nicht in den Bundesvorstand, so dass diese Unterstellung von Ihnen völlig substanzlos ist wie auch Ihre Vorwürfe gegen Frau Diefenbach. Weiterhin kann nicht jeder gegen jeden Rechtsbruch klagen, wobei ohnehin die meisten Schiedsgerichtsverfahren im Nirwana enden. Die letzte Konsequenz kann dann in der Tat der Austritt sein, wenn ich die AfD für unrettbar verloren halte nicht zuletzt durch Leute wie Sie.

      • @Peter V.:
        „Es sind nämlich Leute wie Sie (und die Erfurter Unterzeichner), welche durch andauerndes öffentliches Beschweren über die eigene Partei – teils wahr, teils unwahr, teils halbwahr – ihr gerne auch im Wahlkampf x-fach mehr schaden als alle Stiftungsgründungen dieser Erde. Dass Sie damit vor allem Leute wie Herrn Meister, dem Sie selbst verschwörungstheoretisches Denken attestieren, anziehen, sollte Ihnen zu denken geben.“

        Aha. Und dass die Stiftung mit dem Restvermöägen der WA 2013 gegründet wurde ist wahrscheinlich auch eine Verschwörungstheorie? Wurden die Mitglieder/Geldgeber der WA 2013 dazu befragt, ob Sie damit einverstanden sind? Ich habe erst heute mittag mit einem davon gesprochen – der wusste gar nichts davon …

  1. Die beiden sind aber noch Mitglied in der Afd :

    Ergänzung und Zitat:
    In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Diefenbach und ihr Mann hätten ihren Austritt aus der Partei erklärt, was sie am Freitagabend tatsächlich auch getan hatten. Am Sonntag aber teilten beide einer Gruppe von Parteifreunden mit, sie hätten angesichts einer „Solidaritätswelle“ entschieden, doch als einfache Mitglieder in der AfD zu bleiben.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorstand-diefenbach-afd-ist-gescheitert-13512366.html

    • Interessant, ich kannte bislang nur die Austrittserklärung, doch die neue Bundessatzung erlaubt tatsächlich auch den Rücktritt vom Austritt, was dann natürlich nicht mehr so konsequent ist.

    • Ich findet es sehr traurig, dass Frau Diefenbach zurückgetreten ist. Für echte Alternativen zu kämpfen wäre besser gewesen! Sehr positiv ist, dass sie und ihr Mann jetzt doch in der AfD bleiben. Sie gehören wie ich keinem Flügel an und waren ebenso wie ich früher in der CDU zu Hause.

      Grundsätzlich finde ich die Idee der Stiftungsgründung gut und auch die Namenswahl gefällt mir. Verstöße gegen Parteitagsbeschlüsse müssen aber tabu sein! Aktuell steht der Erasmus-Stiftung ja gar keine staatliche Finanzierung zu. Nach einem Einzug in den Bundestag muss die AfD die staatliche Stiftungs- und Parteienfinanzierung grundsätzlich hinterfragen und die Altparteien damit vor sich herzutreiben. Wasser predigen, aber Wein trinken geht gar nicht!!!

  2. Aus einer Email von Frau Difenbach um 21:22 Uhr, beid er ich auch im Verteiler war:
    Ich werde der Partei erhalten bleiben und als einfaches Mitglied auf Besserung hoffen. Die FAZ hat sich zu früh gefreut!

  3. Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Warum diese Hast?
    Gibt es einen triftigen Grund, gegen das Legitimitätsprinzip zu verstoßen?
    Dann sollte dieser kommuniziert werden.
    Es ist ein Bundesparteitag für dieses Jahr geplant.
    Ist sich der Bundesvorstand seiner Unterstützung nicht mehr sicher?
    Oder ist es ein Allmachtsgefühl, dass man sich über Beschlüsse hinwegsetzt.
    Beides ist sehr bedenklich.
    Wie soll es auf einer solchen Basis die Zusammenarbeit weitergehen?

    • Für dieses Jahr sind sogar noch zwei Bundesparteitage geplant. Für die eilige Gründung gibt es keinen ersichtlichen Grund. Staatliche Mittel fließen frühestens nach der nächsten Bundestagswahl. Der nächste Bundesvorstand oder auch -parteitag könnte dem Verein den Status als parteinahe Stiftung wieder aberkennen. Es könnte sogar jemand gegen diesen Status klagen, solange ihn kein Parteitag bestätigt, weil ein Parteitagsbeschluss höherrangiger als ein Vorstandsbeschluss ist.

      • Sogar noch später. Soweit ich informiert bin, erst NACH einem Widereinzug in den Bundestag.

        Umgedreht dann auch genauso. Die FDP bekommt ja auch noch weiter sattev Stiftungsgelder in Höhe von 48 Mill. Euro im Jahr – erst wenn sie 2017 wieder nicht in den Bundestag kommt, wird der Geldsegen eingestellt, und die Stiftunge abgewickelt.

      • Es gibt die Übergangsregelung, dass nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag die jeweilige Stiftung noch eine Legislaturperiode lang staatlich alimentiert wird. Umgekehrt gibt es nach einem Einzug in den Bundestag keine Warteperiode, sondern zeitnah Gelder. Man könnte jedoch auch darauf verzichten, was ein deutliches, da teures, Signal wäre.

  4. Das Problem mit dem „Aufschrei“ ist, dass die meisten Parteimitglieder schlichtweg „Ruhe im Karton“ haben wollen, und man dann bei solchen Sachen lieber ganz fest die Äuglein verschließt … 😉

    Erschwerend in dem Fall noch, dass grundsätzlich ja die Bereitschaft da war, diese Stiftung dann auch abzunicken – was die Bereitschaft zum „Augen zudrücken“ natürlich weiter erhöht.

    ich selber habe für den Brandenburger Landesparteitag in 3 Wochen übrigens den Antrag gestellt, die „Art und Weise“ der Gründung (also unter Umgehung des Parteitagbeschlusses) wenigstens LEICHT zu kritisieren – mache mir da aber eigentlich nicht die geringste Hoffnung, irgendwas über 25% Zustimmung zu erhalten.

    So läufts nunmal.

    • Dass es so läuft, ist aber ein riesiges Problem in und für die AfD. Warum sollte es nicht zumindest in Brandenburg leichte Kritik daran geben? Herr Gauland scheint an der Stiftung nicht beteiligt zu sein. Hat er ihr denn im Bundesvorstand zugestimmt?

      • Warum so plötzlich?
        Na damit Konrad Adam endlich sein Pöstchen hat und sich aus der aktiven operativen Arbeit zurückzieht. Im Bundesvorstand war er wohl nur noch ein Fremdkörper.

        Dass dazu wieder einmal die Mitglieder betrogen werden beweist, wie ungeeignet Lucke, Adam und wohl auch Petry für die Führung einer demokratischen Partei sind.

        Lucke hat das Zeug zum Autokraten, vielleicht sogar zum Diktator.
        Ist der Vergleich mit Pinochet zu weit hergeholt?

      • Der Vergleich ist zu weit hergeholt. Herr Lucke ist kein Militär und wird nicht gewaltsam putschen. Innerhalb der AfD steht er ohnehin an der Spitze, weshalb ich mich frage, warum er meint, ein solches Verhalten überhaupt nötig zu haben. Er könnte doch auch alles auf rechtlich saubere Weise mit demokratischen Mehrheiten erreichen.

      • Da greift dann so ein gewisses „Solidaritätsprinzip“ unter „Vorstandskollegen“ an sich – vermute ich mal.

        Denn welcher „Vorstandskollege“ – egal, ob auf Kreis- oder Länderebene könnte denn da ganz selbstbewußt von sich behaupten, dass auf seiner Verantwortungsebene noch nie getrickst/gemauschelt bzw. etwas „frei“ interpretiert wurde. Wer ohne Sünde – der werfe den ersten Stein … tja …

        Für wesentlich halte ich aber trotzdem schon, dass man im Prinzip vermeiden will, seine „unmittelbaren Vorgesetzten“ oder zukünftigen Hoffnungsträger im Kampf um die Parteispitze zu diskreditieren. Und wenn man sich dann mal die Gründungsmitglieder ansieht – oder eigentlich eben den Vorstand an sich, geht das in dem Fall ja quer durch die in AfD inzwischen offen ausgebrochenen „Streitlager“.

        Hätte man das jetzt der „Fraktion Lucke“ alleine anlasten können – dann hätte das schon, vermute ich ganz stark – wesentlich höhere Wellen geschlagen.

        Wie genau das eigentlich „im Vorstand“ entschieden wurde, oder ob der überhaupt beteiligt war, dürfte wohl (vorerst) ein Geheimnis bleiben …

        Zumindest Fr. Brüdigam hat erklärt, dass sie mit der Stiftungsgründung nix zu tun hatte …

      • Es regiert der schnöde Mammon. Durch die Gründung der Stiftung treten ihre Gründer nicht nur den diesbezüglichen Erfurter Parteitagsbeschluss mit Füßen, sondern zeigen deutlich, dass es ihnen eben ganz und gar nicht um eine echte Alternative zu den Altparteien und deren korruptes Geschäftsgebaren geht. Arme AfD.

  5. 1. Der Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss von Erfurt ist in der Tat sehr problematisch. Man kann in der AfD im Moment häufiger beobachten, dass die Rechtstreue rapide abnimmt.
    2. Die Vorbehalte in Erfurt rühren nach meinem Eindruck vor allem daher, dass man nicht der Selbstbedienungsmentalität der Altparteien folgen will (Bundeszuschüsse). Solange es diese Zuschüsse gibt, sollte man sie in Anspruch nehmen, aber trotzdem konsequent für ihre Abschaffung eintreten. Das wäre dann auch der Lackmustest dafür, ob sich die AfD vom Geld korrumpieren lässt.
    3. Für die Parteistiftungen werden nicht nur vom Bund Zuschüsse geleistet. Auch z.B. NRW stellt Zuschüsse „Für Politische Bildungsarbeit an Stiftungen der Parteien“ zur Verfügung: Im Jahr 2014 waren dies 1,8 Mio. €!
    4. Eine Stiftung ist natürlich für die Bildungsarbeit in einer Partei wichtig. Gerade der NRW-AfD täte dies gut, weil hier zur Zeit eher eine Anti-Bildungspolitik mit einem obskuren „Wissenskongress“ betrieben wird

    • Wenn die AfD in den Landtag von NRW einziehen sollte, könnte es auch hier Stiftungsgelder geben. Manche Parteien wie die FDP leisten sich auch eigene Stiftungen auf Landesebene. Es ist allerdings zu befürchten, dass eine AfD-Landesstiftung nicht zur politischen Bildung und Aufklärung beitragen, sondern neben Versorgungsposten weitere „Wissenskongresse“ finanzieren würde.

      • Deswegen ist es gut zu wissen dass FDP noch über 50000 Mitglieder hat und Herr Lambsdorf II sich ein Grexit vorstellen kann.

  6. Es gibt keinen Vorstandsbeschluss. Es gibt nur die in der Stiftungsmitteilung genannten beteiligten Personen. Wenn es einen Vorstandsbeschluss gegeben hätte, wäre Frau Diefenbach aufgrund eines Tagesordnungspunktes einer Einladung zur Vorstandssitzung informiert gewesen. Auch Herr Leidreiter schreibt auf seiner Facebookseite dass er keine Information hatte.

      • Allerdings. Solange nicht ein BPT diesen Verein als „Parteistiftung“ anerkennt, ist das eine Ganze eine private Veranstaltung der Vereinsmitglieder ohne irgendeine rechtliche Verbindung zur AfD.

    • Mauscheleien und Hinterzimmer“demokratie“ sind leider von Anfang an das Markenzeichen der Lucke-AfD. Wenn die AfD tatsächlich eine „Alternative“ werden soll, dann muss dieser kleine Despot aus dem Bundesvorstand abgewählt werden und auch seine CDU/CSU-Kamarilla aus dem Bundesvorstand sowie aus allen Landesvorständen. Sonst sehe ich leider im wahrsten Sinne des Wortes „schwarz“ als „alternativlose“ Zukunft der AfD.

      • Sehr richtig, Herr Meister: „Mauscheleien und Hinterzimmer”demokratie” sind leider von Anfang an das Markenzeichen der Lucke-AfD. Wenn die AfD tatsächlich eine “Alternative” werden soll, dann muss dieser kleine Despot aus dem Bundesvorstand abgewählt werden“. Er kann es nicht und weiss das auch und er wäre nie etwas geworden ohne die Welle auf der er (abgreifend umleitend schwamm), gerade deswegen das Machtgehuber gerade deswegen die Betonstrukturgießerei. „Die selbsterklärten “Alternativlosen“ sind noch schlimmer (gefährlicher und auch dümmer), in ihrer vollständigen Beliebigkeit (jenseits es Eigeninteresses), als es die schwarz an die Wand gemalte Frau auf die sich das so geprägte Original-„Alternativlos“-Bild bezieht. In gewisser Weise ist das tragisch (oder komisch, ganz wie man will), andererseits war genau das – von vorne herein – absehbar.

      • Vielleicht wurde Herr Lucke anfangs zu sehr hochgejubelt, doch man sollte ihn jetzt auch nicht verteufeln. Der Aufbau einer neuen Partei ist verdammt schwierig und insgesamt könnte es keiner besser als er. Wir sollten sachliche und konstruktive Kritik da anbringen, wo sie gerechtfertigt ist, doch niemanden pauschal verurteilen oder gar verunglimpfen.

      • @Alexander Dilger:
        „Der Aufbau einer neuen Partei ist verdammt schwierig und insgesamt könnte es keiner besser als er.“

        Wie bitte?

        Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Lucke tatsächlich irgendetwas zum Partei-AUFBAU beigetragen hat.

        Wo ist er denn organisatorisch aktiv gewesen?
        Die Arbeit haben andere gemacht!

        Bernd Lucke ist immer nur durch ein Spalier von Jubelpersern geschwebt und hat große Töne gespuckt. Aber von echter Aufbauarbeit hat er genauso wenig Ahnung wie von Organisation und Management.

        Luckes Stärken sind seine Rhetorik und verbale Schlagfertigkeit. Sonst nichts. Nicht einmal inhaltlich hat er wirklich Nennenswertes zu bieten. Und als mediales Aushängeschild ist er inzwischen auch restlos verbraucht. Sein ewig gleiches larmoyantes Gejammere über die bösen, bösen Medien will doch niemand mehr hören.

      • Bei Spitzenpolitikern wie -managern ist es doch gar nicht so wichtig, was sie persönlich genau tun. Wenn sie andere dazu bringen, gute Arbeit zu erledigen, ist es auch ihr Erfolg, so wie sie sich allerdings auch die Misserfolge und Fehler ihrer Leute zurechnen lassen müssen. Zumindest in der breiten Öffentlichkeit steht Herr Lucke für die AfD.

      • Das stimmt zwar, ist aber doch gerade das Trügerische an der Sache! Die breite Öffentlichkeit schaut nun mal nicht selbst hinter die Kulissen. Ewig wird die schöne Fassade nicht halten. Und was kommt dann?

  7. ohne eine Gewähr für die Richtigkeit der Meldung,

    las ich (in der FAZ?), dass um die 35.000 €, die für die Gründung wohl gebraucht wurden, einfach aus der Kasse der WA2013 genommen werden sollten.

    Es paßt dazu auch die ‚plötzliche‘ Idee eines Mitgliederparteitages.

    Denn erst hatte Frauke Petry mit Mail vom 15.2.15 den Beschluss des Bundesvorstandes der AfD für einen MItgliederparteitag zu verkünden. Und eigens deshalb die Verschiebung vom April in den Juni begründet.
    Eben – damit die unteren Gliederungen die Delegierten wählen können. Was diese auch tat – natürlich auch auf Kosten der ‚gemolkenen‘ Mitglieder – aber wen interessieren denn Mitglieder.

    Ja – ,man ist dreist genug auch noch zu Spenden aufzurufen, um einen Mitgliederparteitag zu finanzieren. War wohl offenkundig, dass die Delegierten nicht das erwünschte Ergebnis bringen.

    • Lieber Erwin,

      im Spendenaufruf zur Parteitags-Geldbombe heisst es wörtlich:
      „Falls insgesamt nicht genug Geld gespendet wird, werden die eingegangenen Mittel zur Finanzierung des für November 2015 geplanten Mitgliederparteitags oder zur Förderung anderer basisdemokratischer Instrumente verwendet.“

      Dem steht eine von Bundessprecherin Frauke Petry getroffene Aussage diametral entgegen (O-Ton Petry: „Die Lastschriften werden nur gesammelt und sollten die 150.000 nicht erreicht werden, werden die Lastschrifteinzüge nicht vorgenommen!“).

      Ja was denn nun?

      Den amtierenden Bundesvorstand kann man wirklich nur noch geschlossen abwählen und eine Satzungsänderung beantragen, die eine zweite Amtszeit ausschließt (wie weiter oben bereits von Herrn Dilger vorgeschlagen).

      • Meine -übliche – Meinung dazu:
        Austausch der Personen bringt NICHTS. Sobald es sich der nächste Vorstand in seinem Elfenbeintürmchen gemütlich gemacht hat, ist er dann – spätestens nach einem halben Jahr – selber der Meinung, er ist GOTT 😉

        Das Problem dabei: Jede „unterrangige“ Personalie in der Partei hofft natürlich darauf, irgendwie mal „aufzusteigen“ in der Parteihierarchie – also werden sich dann alle vom Kreischef angefangen sehr vehement gegen eine Begrenzung auf „eine Amtszeit“ zur Wehr setzen.

        Bei normalen Mitglieder- oder Delegiertenparteitagen – typischerweise ja eher ein Auflauf von Funktionären – wird man so ein Ansinnen also eher nicht durchbekommen. Bei einer normalen Mitgliederbefragung würde das wahrscheinlich schon etwas anders aussehen – da dürfte die Zustimmung dann deutlich höher ausfallen.

        Versuchsweise halte ich es dann für umsetzungsfähiger, dass es – ab Kreischef – keinerlei Doppelfunktion mehr geben darf, inklusive bezahlter Tätigkeiten.

        So gesehen würde dann ein Kreischef, wenn er unbedingt in den Landesvorstand will, seinen Kreischefposten räumen müssen. Oder wer Abgeordneter ist, kann dann nicht gleichzeitig im Landesvorstand tätig sein. Und wer von unseren Parlamentariern bezahlt wird, oder von der Partei in den Landesgeschäftsstellen, kann auch keinen weiteren Posten haben.

      • Ein reiner Austausch von Personen bringt natürlich wenig. Eine konsequente Begrenzung der Amtszeiten würde jedoch die Parteiämter selbst verändern. Das gilt ebenso für eine konsequente Begrenzung von Mehrfachämtern und -mandaten.

      • Wenn von sich selbst zu „Göttern“ ernannte Amtsinhaber nach einer Amtsperiode den Stab weitergeben müssten, wären sie jedenfalls schon einmal befreit vom Zwang opportunistschen Verhaltens zur Sicherung der Wiederwahl.

    • Herr Elsen, deshalb bleibe ich bei meiner Meinung, dass Deligierte über Satzungsfragen abstimmen sollen und Mitglieder über Personenfragen. Dies auf Landes- und Bundesebene. Damit bleiben die Mitglieder der Souverän der Partei.

      • Herr Damköhler kann man nur zustimmen,

        sobald sich die Macht in wenigen Händen konzentriert, wird sich durch den Austausch von Personalien wenig verändern lassen.

        und schon gar nicht, wenn diese sich auch noch mit einem Einkommen verbinden, das man am Markt niemals erzielen könnte.

        Deshalb darf Niemand, der Angestellter der Partei, eines Mandatsträgers oder Funktionärs ist zusätzlich ein Mandat oder eine Funktion ausüben.

        Traurig ist es dass man diese Selbstverständlichkeit noch erwähnen muss, aber die Brüche sind zahlreich – dagegen ist die CSU ein Waisenknabe.

        Da hat man vielleicht Familienangehörige beschäftigt – in der AfD beschäftigen sich dann die Mandatsträger durchaus gleich selbst – und üben noch Funktionen aus.

        Bei den nicht endenden Satzungsparteitagen sollte dies ein für alle mal unterbunden werden.

        Das ist dann immerhin schon eine Verbesserung, wenn wir auch nicht zu einer endgültigen Lösung kommen. Solange nicht, wie in der Politik utopische Bezüge gezahlt werden.

      • Es reicht nicht, wenn die Satzung geändert, dann aber gar nicht eingehalten wird. Die Beschäftigung von Herrn Keith bei gleichzeitiger Mitgliedschaft im beschäftigenden Landesvorstand ist sogar gesetzes- und nicht nur satzungswidrig. Trotzdem hält dieser Zustand an, wie auch Herr Pretzell gesetzeswidrig in eigener Sache abstimmt.

        So utopisch sind die Bezüge in der Politik übrigens nicht. Das Problem ist eher, dass man sie ohne jede formale Qualifikation und fachliche Eignung erringen kann, wenn man einmal auf welche Weise auch immer bei der innerparteilichen Nominierung erfolgreich ist und dann die Partei, gegebenenfalls ohne eigenes Zutun, hinreichend viele Mandate erringt. Das zieht viele Glücksritter ohne geregelte Beschäftigung magisch an, während ich gleich mehrere (Ex-)Mitglieder kenne, für die selbst ein Bundestagsmandat einen erheblichen Einkommensverlust bedeutet hätte. Höhere Regierungsämter sind sogar lächerlich unterbezahlt, wenn man sie mit der freien Wirtschaft vergleicht.

      • Politiker, die wirklich ihr Mandat gewissenhaft wahrnehmen, müssen selbstverständlich ordentlich dafür vergütet werden. Wie in wohl jedem anderen Beruf müssen sie aber auch dazu angehalten werden, ihre gesamte Arbeitskraft der Aufgabe, für die sie gewählt worden sind zu widmen. Das bedeutet nach meinem Empfinden, dass mit der Übernahme eines Mandats andere bezahlte Tätigkeiten zu ruhen haben und die äußerst zeitintensiven Parteiämter sowieso.

      • natürlich ist jedes Einkommen relativ – auch das eines Parlamentariers.

        Allerdings wird das Einkommen eines Politikers auch bewußt klein gerechnet – und durch steuerfreie Elemente angereichert.

        Von der Pensionsregelung bis hin zur steuer- und nachweisfreien Aufwandspauschale.

        Nicht zu vergessen, dass es weder eine Arbeitszeit noch eine Befähigungskontrolle gibt.

        Als ich der AfD beitrat hatte ich nicht die Absicht mich jemals mit Satzungen auseinander zu wissen. Zumal es uns an Juristen ja nicht mangelt.

        Aber – Sie haben recht – was nützen Satzungen, wenn man sich nicht dran hält?

        Das ist wie mit anderen Rechtsbrüchen auch – man muss dagegen vorgehen. Die falsche Rücksichtsnahme auf die ‚Öffentliche Wirkung‘ hat sich im Nachhinein als Fehler erwiesen.

      • Es stellt sich auch zunehmend heraus, dass diejenigen AfD-Funktionäre, die zu Beginn am heftigsten gegen „Karrieristen“ gewettert haben, sich als die eifrigsten dieser Spezies entpuppen. In Bayern sind das fast ausnahmslos langjährig erfahrene Ex-CSU-Mitglieder …

        Honi soit qui mal y pense.

  8. Richtervorbehalt – Frage Wann gilt eine die Stiftung als gegründet?
    Die Gründung der Stiftung ist wie bei einem Verein von der Zustimmung eines Richters abhängig, welcher die Satzung und allgemein die Umstände prüft. Das beansprucht Zeit.
    Es wäre möglich, dass das Gericht an der Beschlusslage des Parteitages Anstoß nimmt und die Gründung verweigert.

    Unsinnsbedenken! Solange es die Möglichkeit einer parteinahen Stiftung gibt, sollten wir aus Gründen der Chancengleichheit mit den Altparteien diese nutzen. Die guten Gründe stechen letzthin die formalen Bedenken aus:
    Der Bezug von 51 (GRÜNE) bzw. 47 Mio EUR (FDP) wird umgehend der Finanzierung von Wählerwerbung und –bindung und schließlich dem Wahlkampf zufließen – und da sollen wir in vorauseilender Korrektheit verzichten und die Wahl verlieren?

    Derjenige, der nicht unmittelbar einer Partei spenden möchte, wird vielleicht einer Stiftung bereitwilliger spenden.
    Eine Stiftung hätte sehr wichtige Forschungsaufträge zu erledigen im sozialen Bereich wie in Migrationsfragen und z.B. im Steuerrecht, die Parteigremien nicht so leicht erledigen können.
    Es gilt Prominente als Gutachter oder auch Beiratsmitglieder zu gewinnen, die mit Teilaspekten sympathisieren, die gerne bereit sind mitzuarbeiten, ohne gleich beizutreten. Das sichert eine breite Verankerung in der Gesellschaft und die Abkehr vom Schmuddelkind-Image.
    Nebelaktion: Warum nur wurde die Stiftung als fait accompli uns vor die Nase gesetzt wie manche andere Einrichtung der Partei auch, so dass keine Bewerbungen für was auch immer möglich waren? – Das ist zu rügen.

    • Es gibt keinen Richtervorbehalt bei Vereinsgründungen. Das Hauptproblem ist nicht die Gründung der parteinahen Stiftung in Form eines Vereins, sondern dass dies entgegen dem Bundesparteitagsbeschluss erfolgt ist.

    • Familienvollversorgung geht ja vom Landesvorstand bis hin auf Ortsebene. Beispiel hier ist mal Frank Neppe, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender und Schatzmeiser des Landesvorstandes NRW. Auch die Ehefrau dieses Ratsherren wurde ausreichend versorgt. Nicht nur dass sie im Jugendhilfeausschuss und Betriebsausschuss Kommunales Immobilienmanagement ihren Posten bekam, nein, darüber hinaus wurde sie auch gleich im Fraktionssekretariat angestellt und kassiert. Damit die Vollversorgung perfekt ist, ist Herr Neppe auch in den Kreistag eingezogen. In Bayern heißt so etwas Amigoaffaire.

      • Wir haben ja neben Herrn Neppe noch einige Versorgungsfälle unterzubringen. Herr Pretzell hat vorgemacht wie die Sanierung übers Mandat geht und nun versuchen seine Jünger es ihm nachzumachen. Das kann man aber auch positiv sehen, weil die Rentenkasse für mind. 2 Personen aus der künftigen Landtagsfraktion die Erwerbsminderungsrenten einsparen wird, wenn deren wundersame Spontangenesung nach Erhalt der Mandate einsetzen wird. – Im Ernst: Ist es nicht diese Selbstbedienungsmentalität, die die Wähler von den Altparteien weggetrieben hat? Die Trennschärfe zu den Altparteien verwässert durch solche Personalien vollends. Die hier von anderen beschriebenen Rechtsbrüche kommen dann noch verschärfend hinzu. Und noch einmal: Ich habe nichts gegen Erwerbsminderungsrentner – es ist gut, dass wir soziale Sicherungssysteme bei tatsächlicher Bedürftigkeit wie schwerer Krankheit und Arbeitsunfähigkeit haben. Ich habe nur etwas gegen Personen, die das System ausnutzen und dann noch namens der AfD gegen alle Schwächeren dieser Gesellschaft wettern. Da gibt es enorme charakterliche Defizite bei vielen Funktionären – leider

  9. Wie wird eigentlich hier der von der Satzungskommission – in seiner Gesamtheit! – vorgelegte Paragraph 19 bewertet? (Also nicht der vom Parteitag in Bremen dann auf die Sätze 1 bis 4 kastrierte – sondern komplett von 1 bis 10)

    Kann man den so als „Vorschlag“ – natürlich angepasst – als Satzungsänderungsantrag für den Landesparteitag in Brandenburg nehmen, oder nicht so gut?

    § 19 Abgeordnete, Lobby, Amt, Mandat
    Nebentätigkeiten und Lobbyismus
    (1) Abgeordnete der AfD im Europäischen Parlament, Bundestag und einem anderen
    Vollzeitparlament wie den Landtagen dürfen während ihrer Zeit als Abgeordnete keine
    nicht bereits vor Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit ausgeübte bezahlte oder üblicherweise
    nur gegen Bezahlung ausgeübte Tätigkeit, insbesondere mit lobbyistischem
    Charakter, übernehmen. Sie sollen ihre vor dem Beginn des Mandats ausgeübte
    Tätigkeit auf ein angemessenes Maß reduzieren, um sich überwiegend ihrer
    Abgeordnetentätigkeit widmen zu können. Angemessen ist ein Umfang, der die spätere
    Rückkehr in den Beruf ermöglicht.
    (2) Die in Absatz 1 genannten Abgeordneten dürfen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden
    aus dem Parlament weder ein Beschäftigungsverhältnis mit lobbyistischem Charakter
    eingehen noch eine im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen
    Tätigkeit stehende entgeltliche oder üblicherweise entgeltliche Tätigkeit ausüben.
    (3) Um eine Nominierung als Kandidat für ein Abgeordnetenmandat darf sich nur
    bewerben, wer sich vor seiner Kandidatur für die in Abs.1 genannten Parlamente
    verpflichtet, die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.
    (4) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Abgeordneter der AfD gegen die sich aus
    den Absätzen 1 und 2 ergebenden Verpflichtungen verstößt, hat der zuständige Vorstand
    der AfD Auskunft über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten zu
    verlangen, der Abgeordnete jene zu erteilen.

    Berufspolitiker auf Zeit
    (5) Parteimitglieder, welche
    a) zwei volle Legislaturperioden Mitglied des Europäischen Parlamentes, des Deutschen
    Bundestags oder eines Landesparlaments waren, bedürfen zur Nominierung
    für eine dritte Legislaturperiode eine Mehrheit von mindestens 60 Prozent der gültigen
    Stimmen,
    b) drei volle Legislaturperioden Mitglied des Europäischen Parlamentes, des Deutschen
    Bundestags oder eines Landesparlaments waren, bedürfen zur Nominierung
    für eine vierte Legislaturperiode eine Mehrheit von mindestens 70 Prozent der gültigen
    Stimmen.Trennung von Regierungsamt und Mandat
    (6) Es ist erklärtes Ziel der Alternative für Deutschland im Interesse einer funktionierenden
    Gewaltenteilung in allen Parlamenten die Trennung von Amt und Mandat
    herzustellen. Deshalb sind alle Abgeordneten der Partei gehalten, im Falle einer
    Amtsübernahme ihr Mandat niederzulegen. Vor der Nominierung für die Wahlen zu
    Volksvertretungen im Sinne des Absatzes 3 hat jeder Bewerber eine unterzeichnete
    Verpflichtungserklärung abzugeben, in welcher er sich zu dieser Verhaltensweise
    verpflichtet.

    Beschränk. der Abgeord. im BuVo
    (7) Im Bundesvorstand sollen höchstens die Hälfte der Mitglieder Mitglied des Europäischen
    Parlaments, des Bundestages, eines Landtages (Abgeordnete), Mitglied
    der Bundesregierung oder einer Landesregierung sein.
    (8) Übernimmt ein Bundesvorstandsmitglied eines der vorgenannten Mandate
    oder Ämter und wird dadurch das Quorum nach Satz 1 überschritten, endet sein
    Vorstandsamt zum nächstfolgenden Bundesparteitag.
    Grundsatz der ehrenamtl. Parteifunktion
    (9) Die Tätigkeit als Mitglied des Bundesvorstandes ist grundsätzlich ehrenamtlich.
    Der Konvent kann in Ausnahmefällen eine angemessene Entschädigung beschließen.
    Unabhängigkeit der Vorstände
    10) Ein Mitglied des Bundesvorstandes darf weder beruflich noch finanziell von der
    Partei abhängig sein. Das gleiche gilt für das Verhältnis der Vorstandsmitglieder untereinander.
    Ein Mitglied des Bundesvorstandes darf nicht in einem Beschäftigungsverhältnis
    zu Abgeordneten oder Fraktionen im Europaparlament oder im Deutschen
    Bundestag oder eines Landesparlamentes stehen.

    • Unter ‚Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 2)‘ hatte ich das schon einmal kurz kommentiert. Die meisten Sachen sind nicht wirklich verbindlich oder erst in vielen Jahren relevant. Absatz 10 scheint mir wichtig. Sie könnten auch versuchen, die Trennung zwischen Parteiamt und Abgeordnetenmandat festzuschreiben und eine Mitgliedschaft im Landesvorstand für unvereinbar mit einer solchen im Bundesvorstand zu erklären, doch vermutlich findet das in Brandenburg keine Mehrheit.

    • Lieber Herr Damköhler,

      ich persönlich bin ja für eine konsequente Trennung von Parteiamt und beruflichem Abgeordnetenmandat (also ab Landtag aufwärts) und würde mich daher sehr freuen, wenn Sie in Brandenburg einen entsprechenden Satzungsantrag durchbrächten. Vielleicht hätte das dann ja eine Wirkung auf die gesamte AfD. Aber die obigen Formulierungen sind mir zu unverbindlich.
      Trotzdem viel Erfolg!

      • Ich auch … 😉
        Und zusätzlich auch noch – im Prinzip – gegen jedes Mehrfachamt ab Kreischef aufwärts. Wer also in den Landesvorstand einziehen will – kann kein Kreischef mehr sein. Dementsprechend werde ich diese „Vorlage“ dann natürlich abändern.

        Es ist aber nunmal einfacher, eine bestehende (ausformulierte) Regeluing umzuarbeiten, als eine komplett neue zu erstellen.

  10. Kommentar von Michael Meister „30/03/2015 um 05:28“ :
    Zitat:
    Nur eine Amtszeit? Super Idee – unterstütze ich sofort.
    Außerdem sollten wir Parteiamt und Abgeordnetenmandate strikt trennen sowie die unsinnige Ämterhäufung unterbinden.
    Wir haben schließlich viele wirklich gute Leute an Bord und nicht nur die selbsterklärten “Alternativlosen” …
    Zitat Ende

    Eine Anmerkung zu der oben erwähnten „unsinnigen Ämterhäufung“
    wenn – – –
    ich unter jeder e-mail von deren Absender
    nach Name und Anschrift, Telefon, Mobilphone, FAx, und div e-mail-Adressen
    auch noch alle Funktionen aufgeführt sind
    wie z.B.:
    Sprecher der AfD im Bezirksverband XXX
    Sprecher der AfD im Kreisverband YYY
    Mitglied im BFA X – Wohlstand für alle –
    Mitglied im LFA Y – Bauen, Wohnen & Verkehr
    Mitglied im NRW-Strategieteam 2017

    Mitglied im Kreistag YYY
    Stellv. Fraktionsvorsitzender Liberale Fraktion
    (hier fehlt eigentlich noch der Zusatz: M.d.O. für Mitglied der Ortskrankenkasse)
    – – – dann
    mache ich mir keine Sorgen mehr um Ämterhäufung,
    sondern eher Gedanken über das Ego dieses Menschen.
    Schade, dass man bei der AfD nicht auch schon Ordensspangen für jede Funktion erhält, die man dann am Revers des Sportsakkos tragen kann . . .. .

  11. Wenn Gelder der WA 2013 zweckentfremdet wurden, dann muss Strafanzeige erstattet werden, damit der Vorgang extern geprüft werden kann.
    Irgendwann ist das Maß voll.

    So verständlich es ist, dass man ein Pöstchen für Konrad Adam sucht: Beschlüsse missachten und Gelder zweckentfremden…
    Diese Methoden kennen wir von diversen „Griechenland-Rettungen“.

    Wie sind die weiteren Beteiligten erklärbar?
    Warum macht Frau Petry da mit? Pazderski? Frömming? Nickel? Muster?

    Lucke könnte das einende Band der AfD sein.
    Tatsächlich spaltet er mit seinem brutalen Egoismus und Streben nach der alleinigen Macht die Partei.

    Lucke muss seinen Führungsstil grundlegend ändern. Er muss vermitteln, integrieren und für die Basis sprechen anstatt alles zu diktieren und zu kontrollieren.
    Mit so einem Stil kann man keine Partei oder einen Verein führen.

    Wenn er das nicht schafft, dann muss er weg.
    Vielleicht ist er ein super Euro-Experte, aber einfach kein Parteichef?
    Vielleicht fehlen ihm dazu die Fähigkeiten?
    Was dann?
    Lucke ins zweite Glied?
    Bis 2017 ist eigentlich genug Zeit.

    Langfristig kann die AfD nur Wahlerfolge einfahren mit einer Führung, die integriert und alle Strömungen einbindet, von liberal bis natuonalkonservativ.
    Das trifft auf Lucke derzeit absolut nicht zu.

    • Wenn ich das richtig verstanden habe, sind noch keine Gelder an den Verein geflossen, sondern das ist noch ind der Planung. Wenn die WA 2013 nicht mitspielt, gibt es nichts von ihren ohnehin bescheidenen Mitteln.

      Kennen Sie jemanden, der alle Flügel integriert? Vielleicht ist das gar nicht mehr möglich. Umso wichtiger ist korrektes Verhalten. Auch innerparteilicher Wettbewerb braucht klare Regeln. Wer sich nicht daran hält, muss flügelübergreifend in die Schranken verwiesen werden.

      • „Kennen Sie jemanden, der alle Flügel integriert? Vielleicht ist das gar nicht mehr möglich.“

        Ob es möglich ist, die Interessen verkappter Nazis, erzreaktionärer Calvinisten und Liberaler unter einen Hut zu bringen ist vielleicht gar nicht mal so wichtig, wie es in letzter Zeit gehandelt wurde.

        Viel interessanter ist doch die Frage, ob es noch möglich ist, die innerparteilichen Positionen auf einen gemeinsamen Kern zu reduzieren und ob dann noch etwas übrig bleibt und wenn ja, was?

        Lesen Sie mal hier: http://www.n-tv.de/politik/Ueberfluessig-oder-radikal-article14803811.html – die CDU 2.0 (Tochterpartei rechts außen) lässt grüßen!

        Heute hat CSU-Vize Peter Gauweiler alle seine Ämter in der CSU niedergelegt und auch angekündigt, sein Bundestagsmandat niederzulegen, da er sich dem Fraktionszwang nicht mehr beugen möchte.

        O-Ton Gauweiler: „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete.“

        Mann mag zu Gauweiler stehen, wie man will, aber das ist konsequent. Trotzdem spielt er nicht gleich die beleidigte Leberwurst und tritt aus der Partei aus (wie es sogenannte „Querulanten“ der AfD immer so gerne tun). Der Mann hat eben Format.

        Wie viele Mandats- und Funktionsträger haben wir in der AfD, die so ein Rückgrat haben? Zumindest unter unseren Mandatsträgern fällt mir kein(e) einzige(r) ein und Funktionsträger treten i.d.R. lieber ganz aus der Partei aus, als sich der Diskussion zu stellen und wenigstens zu versuchen Überzeugungsarbeit für ihre Positionen zu leisten. Teilnehmer dieses Blogs stellen da schon die große Ausnahme dar.

      • Zu dem verlinkten Artikel schreibe ich vielleicht noch einen Blogbeitrag. Die Analyse scheint mir jedenfalls nicht richtig zu sein.

        Der Rücktritt von Herrn Gauweiler ist bedauerlich. Kurzfristig mag er der AfD taktisch nutzen, weil er zeigt, dass selbst in der CSU Eurokritik keine Heimat hat, doch in der Sache ist er schlecht und macht eine breite Eurokritik noch schwerer.

      • Es ist ja nicht der Euro alleine, der uns das Leben schwer macht.

        Als Unternehmer wird man derzeit von vorn bis hinten durch die „Harmonisierung“ europäischer Vorschriften gegängelt. Der administrative Aufwand und bürokratische Hürden werden immer höher. Cui bono?

        Obwohl wir dringend ein Gründer-freundliches Klima bräuchten, wird es immer schwieriger ein Unternehmen erfolgreich zu gründen und ein kleines Unternehmen effizient zu führen. Die Auswirkungen sind fatal. Aber das ist den meisten Menschen nicht einmal bekannt, geschweige denn bewusst.

        Die einzige mir bekannte politische Partei, die dieses Thema überhaupt auf dem Schirm hat, sind die österreichischen NEOS: http://us6.campaign-archive2.com/?u=8557dd947c134693a81dd863e&id=bd6f9bd199&e=71ee2826a8

      • Mir ist das durchaus bewusst. Ich habe mehrere Ideen für kleinere Unternehmen, doch der bürokratische Aufwand wäre mir viel zu hoch.

      • Niemand setzt sich für die Verbesserung der Bedingungen für Einzelunternehmen, Familienbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe, Freiberufler und Selbständige ein. Die Politik ohnehin nicht aber auch nicht einmal die anachronistischen Kammern, die den Mittelstand zwar mit ihren Zwangsabgaben schröpfen aber keine sinnvolle Gegenleistung zu bieten haben und schon von daher längst abgeschafft gehören.

        Ein öffentliches Bewusstsein dafür, wer die meisten Arbeitsplätze in der Wirtschaft schafft und zusammen mit seinen Beschäftigten den mit Abstand größten Beitrag zum Steueraufkommen leistet, gibt es offenbar überhaupt nicht mehr.

        Woran liegt das?

      • Bravo Herr Prof. Lucke!

        Der Rücktritt von Herrn Peter Gauweiler ist richtig und konsequent. Ich habe mich über die Einladung von Herrn Prof. Lucke an Herrn Gauweiler gefreut. Wir brauchen in der Alternative für Deutschland Persönlichkeiten wie Peter Gauweiler.

        Der angedachte Bundesparteitag kann nur in BW oder NRW stattfinden. Wenn Herr Gauweiler denn will, kann er hier vom BP in eine Vorstandsfunktion gewählt werden. Es würde der AfD gut tun.

      • @Heinz-Josef Hecker:
        „Der angedachte Bundesparteitag kann nur in BW oder NRW stattfinden. Wenn Herr Gauweiler denn will, kann er hier vom BP in eine Vorstandsfunktion gewählt werden.“

        Falls es Ihnen nicht bekannt sein sollte – Herr Gauweiler kommt weder aus Baden-Württemberg noch aus NRW, sondern aus Bayern. Opportunistische Einladungen von weinerlichen Leichtmatrosen, die sich gerne mit fremden Federn schmücken, dürften ihn im Übrigen kaum beeindrucken. Das ist in etwa so, als ob sich ein Maulwurf an einer Eiche reibt.

        Wann beginnt die AfD endlich, ihr eigenes Potential (also das der eigenen Mitglieder) zu erschließen?

    • Michael Meister
      sagte am 31/03/2015 um 14:32 :

      Sehr geehrter Herr Meister,

      wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil.

      • Den Bezug verstehe ich jetzt beim besten Willen nicht. Auf was wollen Sie mit Ihrem Hinweis denn hinaus? Dass Sie Herrn Gauweiler gerne in der AfD sähen? Glauben Sie, dass sich Peter Gauweiler von einem Bernd Lucke und seinem Sparring-Partner Hans-Olaf Henkel abkanzeln ließe, wie so einige unserer bisherigen Parteifreunde oder gar ins Glied einreihen würde? Ich bitte Sie …

    • Was für ein Armutszeugnis!

      Hielte Lucke etwas auf seine eigenen Parteifreunde, dann würde er deren Beschlüsse respektieren und kompetente Persönlichkeiten neben sich ertragen können.

      Stattdessen lädt er notorisch Politiker aus anderen Parteien ein, seiner Autokraten-Partei beizutreten. Als ob sich ein erfolgreich gestandener Politiker wie Peter Gauweiler oder Wolfgang Bosbach gerne unserem kleinen Sonnenkönig unterordnen würde …

      Manchmal beschleichen mich wirklich erhebliche Zweifel am Realitätssinn Bernd Luckes.

      • Alle drei genannte Herren sind seriöse, erfahrene Politiker. Es geht weniger darum sich unterzuordnen sondern mehr um AfD Image. Eine Übereinstimmung über manche Positonen besteht, aber alle drei würden nach kurzer Zeit, ähnlich wie Herr Henkel, merken wie es in Wahrheit aussieht.
        Herr Luckes veröffentlichte Einladung ist kontraproduktiv und pathetisch!

      • Dass alle drei (Bosbach, Gauweiler und Schäffler) erfahrene und verhältnismäßig seriöse Politiker sind, bestreite ich ja nicht.

        Das Armutszeugnis stellt sich Bernd Lucke mit seinen notorischen Einladungen an Politiker anderer Parteien (bei Thilo Sarrazin ist er damit zum Glück ja auch schon abgeblitzt) aus.

        Autokrat Lucke vertraut lieber auf Parteienhopper als auf den gesunden Menschenverstand vormals parteiloser MItglieder der eigenen Partei. Dabei vermag er nicht einmal einzuschätzen, wie unrealistisch seine Abwerbeversuche bei politischen Schwergewichten wie Bosbach und Gauweiler sind.

        Und dieser Mann soll unser bestmöglicher Bundessprecher sein? Das ist doch nur noch zum Fremdschämen.

      • Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass auch Herr Lucke gar nicht ernsthaft erwartet, dass die Herren tatsächlich in die AfD kommen, sondern dass es um die politische Aussage geht, dass Eurokritiker (nur) in der AfD willkommen sind?

      • Bernd Lucke hat den zurückgetretenen CSU-Vize Gauweiler aufgefordert, zur AfD zu wechseln. Ob er sich das mal gut überlegt hat??? Mit GAUweiler hätte GAUland einen weiteren Mitstreiter im “rechten Lager”. Für Lucke und vor allem für Henkel könnte es das der SuperGAU werden……

      • @Alexander Dilger:
        „Haben Sie schon einmal daran gedacht, …“

        Selbstverständlich. Das macht die Wirkung aber auch nicht besser.

  12. Die AfD ist in der Distanzierungsfalle. Leider auch hier in diesem Blog ganz extrem bemerkbar.
    Man lässt sich von außen (Medienvertreter, politischer Gegner) spalten.
    Man diffamiert Parteifreunde als „rechts“, „Nazi“ oder „völkisch“.

    Man betreibt das Geschäft des Gegners.
    Divide et Impera.
    Flügelkämpfe.
    Lagerkrieg.

    Wer ist zu rechts, wer ist mitte? Wer ist nationalkonservativ, wer ist wirtschaftsliberal?
    Irrsinnig!
    Seit 2014 läuft dieses Spiel. Es begann mit dem Abtritt von Metzger und Merz und der Kolibri-Gründung.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/liberale-auf-dem-rueckzug-freie-bahn-fuer-die-nationalkonservativen-in-der-afd_id_3668777.html

    2013 war alles anders.

    Diese Diskussionen führen zu nichts, außer:
    Zur Spaltung und zur Selbstauflösung.

    Die Partei bräuchte dringend einen Konsens, dass alle demokratischen Meinungen legitim sind.

    Die Grenze bildet das Recht.
    Heißt: Solange keine straftrechtlich oder verfassungsrechtlich Vergehen vorliegen, keine Gewalt propagiert wird, solange bewegt man sich im legitimen Bereich von „Mut zur Wahrheit“.

    Wenn Parteifreunde hier im Blog als „verkappte Nazis“ beleidigt werden oder kontroverse Äußerungen mit der „Verschwörungstheorie-Keule“ abgebügelt werden, dann ist das schlicht Ekel erregend und dient einzig und allein den politischen Gegnern der AfD.

    Gerade selbsternannte Liberale müssten eigentlich auch rechts-konservative Positionen tolerieren, ohne diffamierend die Nazi-Keule auszupacken…..

    • Gerade Sie verzichten hier doch auf nötige Differenzierungen. Wer packt denn die „Nazi-Keule“ aus? Ich denke nicht, dass es in der AfD echte Nazis gibt. Ich kenne auch keine Neonazis in der AfD und der Vorwurf wird auch nicht erhoben. Dagegen ist es keine reine Medienerfindung, sondern seit 2013 ein echtes Problem, dass es leider Mitglieder und zunehmend auch Funktionäre gibt, die verfassungswidrige Positionen vertreten. Das ist nicht strafrechtlich relevant und auch kein „verfassungsrechtlich[es] Vergehen“, da nur Verfassungsorgane gegen die Verfassung verstoßen können, aber für die Partei und deren gemäßigte Mitglieder durchaus ein Problem. Dagegen stimme ich zu, dass alle grundgesetzkonformen Meinungen legitim sind und diskutiert werden sollten. Allerdings kann sich auch davon die AfD nicht alle zu eigen machen, sondern es ist demokratisch zu entscheiden, welche Positionen die AfD vertritt und welche nicht.

    • @Bernd W.

      Was genau ist Ihr Problem?

      Die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht!

      Davon abgesehen kann sich die AfD überhaupt nicht so universell positionieren, wie Sie es vorschlagen, da dann niemand mehr weiß, wofür sie tatsächlich steht (was sich leider schon viel zu sehr abzeichnet).

      Oder wollen Sie aus der AfD einen reinen Versorgungsverein für in anderen Parteien gestrandete Karrieristen machen und hiermit einem möglichst breiten Spektrum dienen? Genau so mutet die AfD zur Zeit leider schon an: Hauptsache wir kommen irgendwie in die Parlamente – egal mit welchen Positionen.

  13. Der Bundesparteitag sollte im Juni in Göttingen in der Lokhalle stattfinden.

    In dieser Halle hatte die Linke vor zwei Jahren ihren kritischen Parteitag wo die Linke kurz vor der Spaltung stand aber dadurch dass die Delegierten ruhige und einfache Politiker wählten wie Rixinger und Kipping hat die Partei überlebt und wurde bei der Bundestagswahl 3 stärkste Partei.

    Die Lokhalle hat die modernste Kommunikation und befindet sich ziemlich am Mittelpunkt Europas.

    Das wäre fair gegenüber allen Mitglieder, besonders den Mitglieder stärksten Bundesländer NRW BW und BY.

    Bitte macht dafür Werbung im BuVo für diesen Veranstaltungsort.

      • Eines meiner beruflichen Fachgebiete sind Messen und Ausstellungen. Messegelände haben den Vorteil, dass man hier sehr ruhig und sicher tagen könnte. Kassel hat in der Tat ein solches Messegelände mit direktem Autobahnanschluss. Alternativ dazu kann ich die Messegelände in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) und Sinsheim (Baden-Württemberg) empfehlen, alle mit Autobahnanschluss. In beiden Bundesländern sind im Frühjahr 2016 Landtagswahl, was ein strategisches Argument wäre. Wie gut ist Ihr Draht zum Bundesvorstand, diese Vorschläge einzureichen?

      • Kassel wäre auch ein guter Tagungsort. Das Gelände von der Lokhalle ist aber besser abzuschirmen von Demonstranten und die Halle ist auch sehr flexibel und der Betreiber verfügt zusätzlich über ein Veranstalltungszelt für 2000 zusätzliche Gäste.

        In Kassel müsste der Parteitag, wie in Bremen an zwei Veranstaltungsorte stattfinden.

    • Woher haben Sie diese Information?
      Mir ist vor etwas mehr als einer Woche zu Ohren gekommen, dass die EWS Arena in Göppingen (BaWü) reserviert worden sei. Göppingen liegt zwischen Ulm und Stuttgart.

      • Das ist aber nicht fair, bei dieser wichtigen Veranstalltung die alle Mitglieder betrifft, sollte der Ort ziemlich in der Mitte liegen und nicht in der Gegend wo die meisten Lucke Anhänger leben

      • Hinweis: Baden-Württemberg ist von allen West-Landesverbänden am „Erfurter“-freundlichsten – ca. 8% aller dortigen Mitglieder haben die Erfurter Resolution unterschrieben – in allen anderen (von denen bisher Zahlen veröffentlicht wurden) liegt die Zustimmungsrate zwischen 4 und 5,5%.

      • @viktor:
        Wie ich unseren amtierenden Bundesvorstand einschätze, bemüht er sich eher um einen Tagungsort in Lörrach, auf Rügen, in Buxtehude oder Finsterwalde als zentral und für möglichst viele erreichbar in Kassel oder Göttingen.

        @Frank Damköhler:
        Sie und Ihre Statistiken … woher nehmen Sie das Basismaterial?
        Ich staune immer wieder, woher Sie sich die Daten dafür überhaupt beschaffen.
        Kennen Sie das hier schon: http://www.mepranking.eu/8/mepvs.php?mep1=Beatrix+von+STORCH+124825&mep2=Ulrike+TREBESIUS+124829&=COMPARE&group=on

        LG
        MM

      • „Der Flügel“ veröffentlicht doch seine Unterstützer namentlich, wenn sie mit „Mut zur Wahrheit“ der Veröffentlichung zustimmten. Wenigstens wissen wir jetzt, wer wo steht.

      • Ja – kenne ich – ich Forum habe ich dazu geschrieben:

        Na jaaaaaaa … bissel „unglücklich“ finde ich solche Vergleiche erstmal schon.

        Kommt ja z.B. sicherlich auch drauf an, welche Funktion der Abgeordnete in welchen Gruppen hat,oder in welchen Arbeitsgruppen er überhaupt drin ist. Und Quantität automatisch mit Qualität gleichzusetzen … weiß auch nicht so richtig …

        Wäre ja gleichbedeutend damit, nur wenn einer unserer Landtagsabgeordneten darüber stöhnt, dass er 18 Stunden am Tag arbeitet, dass er dann automatisch ein guter Landtagsabgeordneter ist … 😉

        Ohne nähere Hintergrundinfos würde ich das jetzt nicht unbedingt als Beleg dafür nehmen, um Fr. Triberius (egal, was ich sonst von ihr halte) als „schlechte“ Abgeordnete zu veräppeln. Auch wenn der Unterschied zu Fr. Storch natürlich schon deutlich ist – die scheint ja ein richtiges Plappermäulchen zu sein …

      • @Alexander Dilger:
        1.) stimmen sicher nicht alle Unterzeichner der Veröffentlichung zu (was eine Auswertung nicht repräsentativ macht)
        2.) steht ja nicht bei allen dahinter, woher sie kommen – oder doch?

        @Frank Damköhler:
        Frau Storch ist eine profilierungssüchtige Scheinadelige. Mich wundert nicht, dass sie sich so „oft“ zu Wort meldet. Frau Trebesius hingegen scheint mir nur eine brave Mitläuferin zu sein, die sich unauffällig verhält, um ihre Karriere nicht zu gefährden. So weit meine (natürlich ganz subjektive) Einschätzung.

      • Jetzt sehen Sie sich doch einfach die Seite an, statt wieder wild herumzuspekulieren. Dort wird benannt, wie viele Unterstützer es in den einzelnen Bundesländern gibt, um dann (ehemalige) Parteifunktionäre aus dem jeweiligen Land namentlich zu nennen, die dem zugestimmt haben. Normale Mitglieder sollen folgen.

      • Herr Meister,

        ich muss beide Damen in Schutz nehmen.

        Frau v. Storch ist in organisieren im Sinne AfD sehr fähig und erfolgreich, offline wie online (EU Kritik, Widerstand gegen EZB etc.), auch wenn man nicht alles befürwortet was sie denkt.

        Frau Trebesius zeigt im Norden Profil. Sie arbeitet fleissig und ist keine Populistin. Wie meiste intelligente Menschen ist Sie vorsichtiger und überlegter als unsere Verschwörer und besserwisser die sich Bürger oder Flügel nennen. Ihre Position zu Deutschland Resolution zeigt Charakter. Bravo!

      • @Alexander Dilger:
        „Jetzt sehen Sie sich doch einfach die Seite an, …“

        Na gut, der Punkt geht an Sie. Ich hatte einfach keine Lust, im braunen Sumpf zu wühlen … 😉

      • @Ivan de Grisogono:
        „ich muss beide Damen in Schutz nehmen.“

        Was Frau Storch angeht, kennen Sie meine Meinung. Wenn Frau Storchs Positionen alle „im Sinne der AfD“ wären, wäre ich ganz sicher in der falschen Partei.

        Aktivität, Engagement und Interesse an der Tätigkeit erwarte ich im Übrigen von jedem Berufspolitiker. Das sollte doch selbstverständlich sein und nicht als herausragendes Merkmal betrachtet werden.

        Frau Trebesius ist mir bislang nicht gerade als Aktivposten aufgefallen. Im Aktivitäts-Ranking der EU-Abgeordneten steht sie auf Platz 547: http://www.mepranking.eu/state.php?st=DE&order=ALL#ranking
        Dass Herr Pretzell dort auf Platz 1 aller deutschen Europaparlamentarier steht, dürfte den einen oder anderen in der AfD im Übrigen allerdings auch überraschen.

  14. Das parteischädigende Verhalten durch Petry, Pretzell und Co. geht weiter:

    – zuerst: http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/petry-verlangt-treueschwur-von-lucke-40304718.bild.html

    – und jetzt: http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/schwaenzt-afd-mann-parlamentssitzungen-40392538.bild.html

    Frau Petry und Herr Pretzell schrecken nicht einmal davor zurück, der Bildzeitung beim Kampf gegen die AfD in die Arme zu spielen. Unfassbar!

    • Im Aktivitätenindex, der weiter oben beschrieben ist steht es 65:43 für Pretzell. Erstaunlich, wie aktiv H2O trotz Amazonasreise ist…

      • Was ist da eigentlich genau mit „Speeches“ gemeint? Zählt jede kurze Wortmeldung dazu? Ernsthafte Reden werden doch kaum so viele dort gehalten werden können und wer wollten ihnen die ganze Zeit zuhören?

      • Für ernsthafte Reden bleibt den Abgeordneten offenbar gar keine Zeit.
        Den Abgeordneten wird für ihre Reden wohl gerade mal eine Minute eingeräumt.
        Herr Joachim Starbatty gibt dazu eine kurze Erklärung in seinem Statement zur Erfurter Resolution ab: http://deutschland-resolution.de/

  15. @ Alexander Dilger

    Als Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer können Sie mir doch sicherlich die folgende Frage beantworten:
    Wie nennt man eigentlich das Prinzip, mit möglichst vielen Mitteln einen kleinen Nutzen zu erzielen?

  16. Ich frage deswegen nach, da ich die ganze Aufregung über die geringe Aktivität des Herrn Henkel im Europäischen Parlament nicht verstehen kann. Denn aus ökonomischer Sicht müsste demzufolge doch die Parlamentsarbeit des Herrn Henkel (mit möglichst wenigen Mitteln, einen kleinen Nutzen zu erzielen) als „sinnvoller“ angesehen werden, oder?

    • Für die Effizienz müsste man Kosten und Nutzen in Beziehung zueinander setzen, für die Effektivität die Größe des Nutzens messen. Das größte Problem ist die reine Mengenbetrachtung der Beiträge ohne Würdigung ihrer Qualität, sei es inhaltlich oder selbst wieder quantitativ in Bezug auf ihre Reichweite o. ä. Ich vermute, ohne es mit Zahlen belegen zu können, dass Herr Lucke und Frau von Storch demnach die effektivsten Europaparlamentarier der AfD sind, gefolgt von Herrn Henkel, während Herr Pretzell nur durch seine Skandale auffällt oder jetzt durch Schmutz, den er auf Herrn Henkel zu werfen versucht.

    • Ein abwesendes Ausschussmitglied soll nützlich für den Ausschuss sein?
      Hm … im Falle Herrn Henkels kann das sogar zutreffen. Man nennt das dahinter stehende Prinzip übrigens Schadensbegrenzung.

    • Die „Aufregung “ über Herrn Henkel ist natürlich gut gespielt! Wir kennen solche Aufregungen von Grünen, Linken und anderen Chaoten aus dem Bundestag. Es ist eine Desinformationskampagne um Menschen wie Herrn Henkel, die Pläne der Störer durchkreuzen können, mundtot und unglaubwürdig zu machen. Große Teile der AfD sehen Herrn Henkel als sehr positiv für die Partei. Die gegen ihn intrigieren sind auffällig immer die gleichen, sie wollen eine andere Partei, sind aber unfähig sie selbst zu gründen.

      Was Herrn Pretzells Auftritte betrifft kann man nur sagen, die AfD- Karawane zieht weiter. Wer noch nicht Deutschland-Resolution unterschrieben hat wird nach Herrn Starbattys-Erklärung (siehe oben) vielleicht alles nochmal überlegen.

      • Die „Deutschland-Resolution“ ist nur eine primitive Gegenreaktion auf die ebenso dümmliche Erfurter Resolution. Beide zeugen nicht gerade von sonderlich viel Gehirnschmalz. Aber irgendetwas braucht man ja, um auch die schlichteren Gemüter zu spalten und in Schach zu halten.

        Im Übrigen habe ich mehr und mehr den Eindruck, dass Herr Henkel ganz gezielt von den selbst ernannten „Realos“ der AfD zur Reizfigur aufgebaut wird. Der Bodensatz der Partei muss ja irgendwie bis zum nächsten Wahlkampf (da braucht man es wieder zum Flyer verteilen, Plakatieren, Spenden und als Klatschvieh) bei Laune gehalten und beschäftigt werden, damit bloß niemand auf die Idee kommt, vielleicht doch einmal nach Inhalten zu fragen. Denn das Parteiprogramm soll ja offenbar „Chefsache“ bleiben …

  17. Herr Henkel trifft den Nagel auf den Kopf:

    Offenbar, so Henkel in seiner Mail, wolle hier jemand (gemeint ist Pretzell) nur „vorsorglich von seinen steuerlichen Problemen“ und seinem Offenbarungseid ablenken.
    (Quelle: http://m.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/henkel-macht-urlaub-wann-er-will-40413606,variante=M.bildMobile.html)

    Wenn Petry, Pretzell und Co. so weitermachen, dann kann die AfD bald den Anspruch von „Wirtschaftsinkompetenz“ und den „Mut zum Lügen“ für sich beanspruchen.

  18. Der blanke Hohn hat einen Namen: Oster-Appell von Weinböhla am 4.4.2015 (https://www.facebook.com/516475415084585/photos/a.661383347260457.1073741829.516475415084585/790325937699530/?type=1&Theater).
    Ausgerechnet zwei der Urheber des innerparteilichen Konflikts rufen nun zur Beilegung des Konflikts und zur Einigung auf.
    Kann man etwa daraus schließen, dass Herr Pretzell mittlerweile seine versäumte Anmeldung nach dem Meldegesetz nachgeholt und seinen neuen Wohnsitz im Freistaat Sachsen begründet hat, oder warum findet man seine Unterschrift unter dem Appell des Sonderparteitags der Alternative für Deutschland Sachsen?

    • Pretzell und Petry sind doch zur Zeit auf gemeinsamer Deutschland-Tournee. Da wird es sich eben ergeben haben, dass Herr Pretzell gerade anwesend war, als dieser großartige Appell auserkoren wurde.

      Am besten verfasst jetzt jeder AfD-Ortsverband so einen Appell oder gibt eine eigene Resolution heraus.

    • Kleiner Nachtrag:
      Der inhaltsleere „Osterappell von Weinböhla“ wurde offenbar von einem mitunterzeichnenden Partei- und Bundeswehrsoldaten aus dem bayerischen Landesvorstand „initiiert“, der immer gerne zu „mehr Geschlossenheit“ ruft, sobald irgemndwo inhaltliche Diskussionen aufkommen. Das nenne ich mal militärisches Organisationsmanagement (oder bedingungslose Obrigkeitshörigkeit?). 😉

      • So oder so, überflüssig wie ein Kropf. Offensichtlich nur ein weiterer aussichtsloser Versuch, sich Aufmerksamkeit und Anerkennung zu verschaffen.

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