Grundgesetz bewahren vs. System zerstören

Die ‚Ausrichtung der AfD‘ bleibt eine wichtige Frage, die sich weiter zuspitzt. Die Leitidee der ‚AfD als Grundgesetzpartei‘ hat sich so leider (noch?) nicht durchgesetzt, doch ‚Grundgesetz und AfD bewahren‘ zu wollen, kann Hand in Hand gehen. Der Gegenentwurf besteht darin, „das System“ einschließlich Grundgesetz zerstören oder zumindest radikal umbauen zu wollen. Einigkeit zwischen den liberalen und konservativen Bewahrern des Grundgesetzes und den Systemveränderern besteht allein in der Ablehnung der etablierten Parteien. Doch der Vorwurf gegen diese ist genau entgegengesetzt: Letztere greifen sie als Teil des Systems an, während erstere kritisieren, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien das Grundgesetz und die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland aushöhlen und faktisch durch viel weniger demokratische und rechtsstaatliche Strukturen der EU und Eurozone ersetzen.

Das führt zu der Frage, ob die Kritik an den etablierten Parteien als einigendes Band der AfD ausreicht, wenn sie sich aus zwei entgegengesetzten Quellen speist. Vielen scheint der Unterschied aber nicht so richtig klar zu sein, weil er sich erst dann wirklich zeigt, wenn es um konstruktive Alternativen zu den Altparteien geht und nicht nur deren Ablehnung. Niemand in der AfD will eine CDU 2.0 oder FDP 2.0, doch viele würden sich durchaus die alte Union oder F.D.P. zurückwünschen. Es ist eben ein großer Unterschied, ob man sich die frühere Bundesrepublik Deutschland vor dem Euro und den damit verbundenen Problmen zum Vorbild nimmt oder z. B. das deutsche Kaiserreich. Die einen befürworten die Westbindung, die anderen eine Rückversicherungspolitik nach dem Vorbild Bismarcks.

Die Zeit lässt sich ohnehin nicht zurückdrehen und früher war durchaus nicht alles besser. Ich bin jedoch dafür, das Bewahrenswerte zu bewahren und offenkundige Fehlentwicklungen wie den Euro zu korrigieren. Von daher lassen sich liberale und konservative Positionen gut vereinbaren, während das Zerschlagen der bestehenden Ordnung gerade nicht konservativ ist (siehe ‚Was bedeutet konservativ heute?‘). Die AfD und jedes einzelne Mitglied müssen sich entscheiden, was sie wirklich wollen.

52 Gedanken zu „Grundgesetz bewahren vs. System zerstören

  1. Diese Frage treibt wahrscheinlich gerade so einige AfD-Mitglieder um.
    Ich freue mich daher, dass Sie das Thema hier zur Diskussion stellen.

    Die Ausrichtungsfrage ist in meinen Augen nicht wirklich ein „Flügelkampf“, sondern vielmehr so etwas wie eine pubertäre Identitätskrise. Konrad Adam hat das Thema in seiner gestrigen Rundmail ja ebenfalls angesprochen.

    Für vormals parteilose Mitglieder ist die Frage ganz sicher nicht, ob eine „alte CDU“ oder eine „CDU 2.0“ das kleinere Übel ist. Vielmehr erwartet man sich von einer neuen Partei doch neue Impulse, was bedeutet auch einmal tatsächlich gegen den Strom zu schwimmen und nicht nur darüber zu schwadronieren.

    Zur Zeit sieht es allerdings leider eher danach aus, als ob die AfD nichts weiter als ein Wahlverein zur Unterstützung der CDU ist. Dieser Wahlverein wird spätestens wenn er in der Regierung angekommen ist, auch in der Eurofrage einknicken, da gerade den Parteienhoppern unter den AfD-Mandatsträgern das eigene Hemd schon heute erkennbar näher ist als als die Einhaltung von Wahlversprechen.

    Die AfD-Mitglieder, die es mit Inhalten ernst meinen, müssen jetzt dringend ausloten, worin ein mehrheitsfähiger Konsens besteht, statt sich an Themen aufzureiben, bei denen sie sich diametral entgegenstehen.

    Nehmen Sie doch nur das Beispiel der ‚Transatlantiker‘. Ich bin davon überzeugt, dass die große Mehrheit der AfD-Mitglieder sich nicht mit deren Positionen identifiziert. Trotzdem tun die Transatlantiker in der AfD so, als ob die enge Bindung an die USA „alternativlos“ sei. Eine Position, die 1:1 von der CDU übernommen wurde. Wenn man nun – wie ich – weder für eine bedingungslose „Westbindung“ ist, noch eine „Rückversicherungspolitik nach dem Vorbild Bismarcks“ wünscht oder gar zu den „Putinverstehern“ gehört, kann man sich weder im einen noch im anderen diesbezüglichen Lager verorten. Aber ist das wirklich unser wichtigstes Thema?

    Ein anderes Beispiel ist die Haltung zum Islam. Dass es um dieses Thema in den letzten Wochen etwas ruhiger geworden zu sein scheint, bedeutet nicht, dass es nicht wieder aufkochen wird. Aber muss sich die AfD wirklich in religiösen Fragen positionieren? Meiner Meinung nach kann sich eine Partei, die zum Grundgesetz steht, nur für Religionsfreiheit aussprechen und nicht an einer bestimmten Glaubensrichtung orientiert positionieren, wie es auch angeblich (nur) „Konservative“ in der AfD immer wieder versuchen.

    Entscheidend für alle an Inhalten interessierten Mitglieder ist die Findung und Formulierung eines konsensfähigen Parteiprogramms. Zwar wäre die AfD als „Ein-Themen-Partei“ wohl tatsächlich nicht überlebensfähig, aber besser, das Parteiprogramm beschränkt sich auf innerparteilich wirklich mehrheitsfähige Positionen, auch wenn dadurch nicht alle Themen des gesellschaftlichen und politischen Lebens abgedeckt werden können, als dass immer mehr Extremisten ihr Zuhause in der AfD sehen.

    Die derzeit stattfindende öffentliche Zerfleischung führt meines Erachtens nur dazu, potentielle Wähler, die die Unionsparteien (mehr) nicht erreichen, auf die AfD aufmerksam zu machen und zu bündeln. Das mag als Strategie einer Partei, die nur irgendwie – egal wie – möglichst viele Stimmen bekommen will, zwar aufgehen, führt die AfD für mich persönlich jedoch ad absurdum.

    • Herr Adam hat in seiner Rundmail gefordert, die AfD solle sich „breit aufstellen, die Netze weit auswerfen und neue Themen generieren“. Er bleibt jedoch die Antwort schuldig, nach welchem Kriterium die Themen ausgesucht und vor allem besetzt werden sollen. Ohne Ideologie bzw. klare Grundüberzeugungen bleibt das völlig beliebig. Eine liberale Ausrichtung liefert auch nicht fertige Antworten auf jede Sachfrage, bietet aber dennoch Orientierung und eine Diskussionsgrundlage, auf welcher man dann konstruktiv streiten kann. Dasselbe gilt für eine Orientierung am ohnehin recht liberalen Grundgesetz oder eine konservative Einstellung, die die Bundesrepublik Deutschland bewahren will.

      Eine ganz andere, damit nicht vereinbare, aber in sich ebenfalls schlüssige Grundausrichtung ist die, „das System“ zerschlagen zu wollen. Zwischen diesen Ausrichtungen gibt es wenig Gemeinsamkeiten. Die Ablehnung des Euro ist übrigens eine. An der Urabstimmungsinitiative hat sich der rechte Flügel viel stärker beteiligt als reine Opportunisten, was ich durchaus anerkenne. Dass man überhaupt Überzeugungen hat, ist deshalb wohl eine weitere Gemeinsamkeit, auch wenn diese Überzeugungen sich häufig widersprechen.

      Kann es gelingen, die sich widersprechenden Überzeugungen zurückzustellen? Mir würde es im Gegensatz zu Herrn Adam reichen, wenn sich die AfD auf die Eurokritik beschränken würde. Vielleicht könnte man sich auch noch auf mehr direkte Demokratie einigen, selbst wenn deren innerparteiliche Umsetzung bereits eher zweifelhaft ausfällt. Ich könnte gut damit leben, wenn sich die AfD gar nicht mit Religionen beschäftigen würde. Ich will doch überhaupt nicht den Islam schönreden, sondern werde nur gelegentlich zur Verteidigung der allgemeinen Religionsfreiheit gedrängt. Selbst die Transatlantiker scheinen mir eine Gegenbewegung gegen die Putin-Versteher zu sein. Ich muss die Westbindung gar nicht betonen, wenn sie nicht explizit angegriffen wird.

      Die Zerfleischung macht vielleicht auf die AfD aufmerksam bzw. wird begierig von ihren Gegnern aufgegriffen, doch sie schreckt vor allem Wähler ab. Die deutschen Wähler hassen politischen, insbesondere innerparteilichen Streit, die typischen Unionswähler erst recht. Von daher hätte eine geschlossene AfD in jedem Fall mehr Chancen, ob sie nun die eine, die andere oder sogar gar keine erkennbare Position vertritt.

      • Es schadet der CDU ja nicht, wenn Wähler zur Mutterpartei (CDU) zurück kehren, die sich durch bizarres Gehabe der AfD nicht zur AfD hingezogen fühlen.

        Aber die durch die AfD hinzugewonnenen Wähler einer CDU/AfD-Koalition, die sonst die LINKE oder Splitterparteien wählen würden, ermöglichen es der Union dank Hilfe der AfD auf eine Fortführung der GroKo zu verzichten und den Ton in der Bundesregierung dank ihrer (der CDU) selbst entliehenen AfD-Kombattanten wieder alleine anzugeben. Wichtig ist dabei nur darauf zu achten, dass die AfD nicht unter die 5%-Hürde fällt. Sonst geht die Rechnung nämlich nicht auf.

        Ob Sie das nun einmal mehr als „Verschwörungstheorie“ abtun oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass der Lauf der Dinge derzeit stark darauf hindeutet, dass dies die CDU-Kamarilla in den AfD-Führungsgremien diese Mission bisher mit großem Erfolg ausführt.

        Spätestens wenn Vize-Kanzler Lucke einträchtig mit „Mutti“ den Berlin-Brüsseler Beamtenstaat VSE (Vereinigte Staaten von Europa) regiert, werden Sie erkennen, dass wir wackeren Idealisten in der AfD auf eine Fata Morgana hereingefallen sind.

        Habe ich das jetzt wirklich so beschrieben? (*Ironie oder Realsatire?*

        Na ja, ich will den Teufel mal nicht an die Wand malen und mich weiterhin dafür einsetzen, dass es hoffentlich nicht so weit kommen wird …

      • Sie übersehen die simple Tatsache, dass die AfD der Union bei der Bundestagswahl 2013 massiv geschadet hat. Ohne AfD gäbe es noch die schwarz-gelbe Koalition. Frau Merkel macht eben das Beste aus jeder Situation. Ohne FDP koaliert sie mit der SPD. Zur Not könnten sie auch mit den Grünen, den Linken oder der AfD koalieren (vermutlich in genau dieser Reihenfolge).

      • „Sie übersehen die simple Tatsache, dass die AfD der Union bei der Bundestagswahl 2013 massiv geschadet hat. Ohne AfD gäbe es noch die schwarz-gelbe Koalition.“
        Das ist eben knapp daneben gegangen. Aber nur knapp.

        “Frau Merkel macht eben das Beste aus jeder Situation. Ohne FDP koaliert sie mit der SPD. Zur Not könnten sie auch mit den Grünen, den Linken oder der AfD koalieren (vermutlich in genau dieser Reihenfolge).“
        Dass die CDU eine programmbefreite Machtpartei ist, das wissen wir inzwischen zur Genüge. Die Reihenfolge Ihrer Aufzählung hingegen sehe ich etwas anders, da meines Erachtens einige (Ex-CDU-) Leute in der AfD von Anfang an alles dafür tun, die AfD als bestellte Pseudo-Opposition funktionieren zu lassen. Wer diese Leute sind, wissen Sie im Grunde genauso gut wie ich. Nur wahr haben wollen Sie es (noch) nicht.

      • Ihre Analyse ist ungenau bis fehlerhaft. Im Grunde ist die AfD eine Bernd-Lucke-Partei. Das war ihre größte Chance, ist aber auch ihr größtes Problem. Lucke-Gegner wie Sie übersehen bei aller (oft leider berechtigten) Kritik, dass die AfD ohne Herrn Lucke gar nicht funktioniert (so wie mein Blog ohne mich nicht vorstellbar ist). Vielleicht funktioniert sie auch mit ihm nicht, aber das war es dann mit der AfD.

      • Meine Analyse ist nicht „fehlerhaft“, Herr Professor, sondern allenfalls aus einem etwas anderen Blickwinkel vorgenommen als die Ihrige. Aber im Grunde liegen wir inhaltlich ja gar nicht so weit auseinander.

        Allerdings bin ich deutlich optimistischer, was eine AfD ohne Bernd Lucke anginge. Die Partei hätte dann die Chance sich wirklich nach der Façon ihrer Mitglieder zu entwickeln. Einen doppelt prädestinierten Vorbeter, der grundsätzlich alles besser zu wissen glaubt als alle anderen, braucht eine demokratische Partei mit mehr als 20.000 Mitgliedern nämlich nicht.

      • Glauben Sie wirklich, dass die AfD ohne Bernd Lucke noch über 20.000 Mitglieder und über 2 Millionen Wähler hätte? In dem Zusammenhang kam mir heute allerdings ein böser Gedanke, den ich Ihnen allerdings lieber vertraulich per E-Mail mitteile.

      • Die Luckianer können im Falle seines Austritts ja zusammen mit Bernd Lucke in die CDU zurückkehren bzw. dort neu eintreten. Das wird den Schatzmeister der CDU und sicher auch Herrn Schäuble freuen.

        Um alle Anderen kümmern sich dann Herr Gauland und Frau Petry.

        Für uns bleibt da kein Platz.

        Jetzt bin ich gespannt auf Ihre Vision – nur her damit!

  2. Beide Denkrichtungen, das System repararieren vs. es zu überwinden, sind offensichtlich per se unvereinbar, diametral gegeneinander gerichtet.

    Der Kardinalfehler von Prof. Lucke war m.E. von Anfang an, dies nicht ernst zu nehmen, sich an beiden Denkschulen bedienen zu wollen, um seinen Kurs mit nominell maximaler Unterstützung zu fahren. Frühe Warnungen vor der Flutung der Partei mit Irrläufern und Nationalextremisten (von wegen „konservativ“) wurden lange Zeit ignoriert, dann mit „Leitlinien“ ex cathedra provisorisch übertüncht. Den Marsch der Extremisten durch die Institutionen der Partei, zumal aus seinem engsten Umfeld protegiert und ideell befeuert, konnte er so natürlich nicht aufhalten; ein Landesverband nach dem anderen ist gekippt und es gibt kaum einen mehr, der in der Außenwahrnehmung nicht von dieser Ideologie mittlerweile dominiert würde.

    Mag sein, daß die Hinterzimmer-think-tanks aus den Vorläufergrüppchen wie WA2013, vor und nach der Bundestagswahl, tatsächlich an die gewaltige Kraft einer Synthese von (euphemistisch) Neo-Cons und Neo-Libs in Deutschland glaubten, diesbezüglich lagen sie dann von Anfang an falsch.

    So findet Prof. Lucke sich derzeit an einem Scheideweg: weiter wie bisher, den Extremismus kleinreden und (mit abnehmendem Erfolg) klein halten oder eine tatsächliche „Klärung“ herbeiführen, durchaus auch unter Inkaufnahme der Möglichkeit einer Spaltung.

    Der erste Weg ist m.E. zum Scheitern verurteilt, schon jetzt sinkt das Ansehen der AfD (nicht nur, wenn aber auch, durch die mediale Fokussierung auf diese wuchernden Auswüchse in der Partei) rapide, schrumpfen die Chancen für die kommenden Bundestagswahlen auf bald irreparables Niveau.

    Der zweite Weg mag schmerzhaft sein, beinhaltet wohl auch kurzfristig derbe Rückschläge in Umfragewerten und Mitgliedszahlen, kann aber, je früher er greift desto wahrscheinlicher, zu einer Restauration der Ursprungsidee der Partei führen: der Vernunft, der Demokratie und dem Rechtsstaat (in der derzeitigen Verfaßtheit) wieder zur Geltung zu verhelfen, Hierfür gibt es m.E. immer noch ein gewaltiges, derzeit nicht repräsentiertes Potential in dieser Republik, auch und gerade jenseits jeder Spinnerei, jedes Radikalismus und Extremismus.

    Ich fürchte allerdings, es bleibt beim kräftezehrenden Rumlavieren, dem improvisierten „alternativlosen Zusammenhalten der Partei, koste es, was es wolle“. Mut ist eben auch in solchen Fragen ein knappes Gut.

    • Der öffentliche innerparteiliche Schlagabtausch geht weiter.
      Hier die jüngste Aktion von Hans-Olaf Henkel:

      Offener Brief an Frauke Petry und Alexander Gauland

      „Sehr geehrte Frau Petry, sehr geehrter Herr Gauland!
      Jetzt ist ein klares und offenes Wort an Ihre persönliche Adresse mehr als überfällig.
      Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Sie immer wieder versuchen, die Presse für Ihre innerparteilichen Zwecke und Machtspielchen zu instrumentalisieren!
      Das Wiedererstarken der FDP und die stagnierenden Umfragewerte für unsere Partei gehen inzwischen weitestgehend auf Ihr Konto.
      Kümmern Sie sich bitte wieder verstärkt um Ihre Landesverbände, denn dort gibt es ganz offensichtlich genug zu tun! Insbesondere wäre das Unterbinden gegen Parteikollegen gerichteter Intrigen aus Sachsen mehr als überfällig. Das wäre ein lohnender Tagesordnungspunkt Ihres mit großem Tamtam angekündigten Parteitages.
      Verbünden Sie sich gern auch mit Gleichgesinnten in Thüringen und Sachsen-Anhalt, aber stellen Sie endlich Ihre dauernden Querschüsse gegen die von der überwältigenden Mehrheit unserer Mitglieder verabschiedeten politischen Leitlinien und Ihre ständigen Intrigen gegen unsere in Bremen beschlossene Führungsstruktur und Ihre ständigen durch nichts gerechtfertigten Angriffe auf Bernd Lucke ein!
      Wir wollen es nach Hamburg nun auch in die Bremer Bürgerschaft schaffen!
      Hören Sie endlich damit auf, sich durch Ihr ständiges Geplappere mit WELT, BamS und BILD zu Lasten von Bernd Lucke zu profilieren und damit der Partei zu schaden!
      Hans-Olaf Henkel“

      Den gesamten AfD-Bundesvorstands-Kindergarten kann man inzwischen eigentlich nur noch zum geschlossenen Rücktritt auffordern.

  3. Ich wünsche mir eine Partei, die das Grundgesetz als Basis ihrer Arbeit ansieht.

    Nicht eine Person, sondern realistische Lösungsansätze für aktuelle Probleme und Reformen des aus dem Ruder gelaufenen Bürokratie- und Subventionswahnsinns, unabhängig von den/dem jeweiligen Vorsitzenden, sollten das Gerüst der Partei bilden.

    Mit der Gründung einer eigenen Stiftung hat sich die AfD nun ein weiteres mal selbst unglaubwürdig gemacht. Geht es darum, als Partei möglichst viele Mittel abzugreifen und eigene Günstlinge zu versorgen?

    Eine ehrliche und wirkliche Alternative zu den Alt-Parteien kann ich derzeit nicht erkennen. Im Gegenteil, die radikalen und extremistischen Ansichten diverser „Führungskräfte“ wirken absolut abschreckend.

  4. Ich wünsche mir einfach nur eine Partei,die die Wünsche und Interessen der Bürger vertritt.

    Damit ist natürlich nicht jeder Unsinn wie Gender und Schwulenehe gemeint.
    Und auch nicht übereiferter Nationalismus,den nun wirklich niemand will.

    Ich meine eine gesunde Vertretung ganz normaler Interessen der Bürger.

  5. Und wenn wir schon einmal beim Wunschkonzert sind:

    Ich wünsche mir eine Partei, die für ein deutlich vereinfachtes Steuersystem, deutlich weniger Staat und Bevormundung sowie deutlich niedrigere Steuern und Abgaben, dafür aber für mehr Selbstverantwortung eintritt. Da alle relevanten Parteien von Beamten dominiert werden, wird es bis dahin aber leider noch lange dauern.

    Erst wenn sich das System dadurch selbst erledigt hat, dass auch den letzte Leistungsträgern der Todesstoß gegeben wurde, werden unsere Politiker aufwachen.

  6. Es ist eine Unterlassungssünde, dass die AfD noch immer kein richtiges Grundsatzprogramm hat. Ich habe das an einer anderen Stelle in diesem Blog schon einmal erwähnt. Mit einem Grundsatzprogramm wäre klar, für welche Positionen in der Partei Platz ist und für welche nicht.

    In jedem Fall muss das Grundgesetz die Grundlage sein, sonst wäre die AfD ja verfassungsfeindlich! Damit kommen wir automatisch zur Islamkritik, denn strenggläubige Moslems werden niemals bereit sein, das Grundgesetz über den Koran zu stellen.

    Bernd Lucke hat die Klammerfunktion zwischen dem wirtschaftsliberalen und dem (national-)konservativen Flügel am Anfang hinbekommen. Vielleicht hat ihn das abgenutzt und dünnhäutig werden lassen. Die AfD-Basis, egal ob in Ost oder West, wird eine Basta-Politik aber nicht honorieren. Schade, dass Frauke Petry nun auch ihre sonst so diplomatische Art aufgegeben hat.

    Die „Erfurter Erklärung“ war taktisch total unklug, denn die Autoren kritisieren Fehlentwicklungen der Partei, die man hätte in einer um die Landesvorsitzenden erweiterten Bundesvorstandssitzung in Ruhe besprechen werden können. „Völkische Inhalte“ kann ich aber wirklich nicht erkennen. Die AfD muss zu Kompromissen finden, sonst steht ihr das bedeutungslose Schicksal der Piratenpartei bevor!

    Ich selbst rechne mich keinem Flügel zu und werde auch keine der beiden Erklärungen unterschreiben. Gegen Extremismus grenze ich mich immer ab, nicht nur nach Rechts. Aber man ist ja heutzutage schon „rechts“, wenn man Positionen vertritt, die noch bis vor ca. 10 Jahren gängige CDU-Politik („Deutsche Leitkultur“), ja sogar SPD-Aussagen („Das Boot ist voll“) waren. Als moderner Konservativer bin ich von der Österreichischen Schule der Nationalökonomie UND der Christlichen Soziallehre fasziniert. Nach über 20 Jahren CDU-Mitgliedschaft möchte ich aber nicht schon wieder politisch heimatlos werden!

    • Auch ich werde keiner dieser beiden IMO völlig sinnfreien „Resolutionen“ unterzeichnen.

      Dass die AfD noch immer keinen Programmparteitag einberufen hat, ist in der Tat eine Schande. Aber vielleicht ist Herr Lucke ja auch nur auf Anwerbetour für die CDU und nimmt zu gegebener Stunde seine neuen Schäfchen mit zurück in seinen alten Heimathafen? Damit könnte er endgültig als Rattenfänger von Winsen an der Luhe in die Geschichtsbücher der deutschen Parteienlandschaft eingehen …

      Honi soit qui mal y pense.

    • Es gab programmatische Beschlüsse in Form des Bundestags- und des Europawahlprogramms, während die Leitlinien zwar parteiweit diskutiert, aber nie so richtig verabschiedet wurden. Sehr rechte Positionen wurden jedenfalls auf Bundesebene noch nie beschlossen, gemäßigt konservative hingegen schon.

      Ihre Begründung für Islamkritik ist schon sehr abenteuerlich. Das Grundgesetz schützt den Glauben an alle Religionen und bindet in erster Linie den Staat und damit auch die verfassungstreuen Parteien. Eine islamistische Partei wäre verfassungsfeindlich, doch eine islamfeindliche Partei wie PRO NRW ist es ebenso. Dagegen ist es Privatsache, ob jemand mehr an die Bibel, den Koran oder das Grundgesetz glaubt.

      • Mit seinen Gewaltaufrufen gegen „Ungläubige“ und Frauen steht der Koran im krassen Widerspruch zum Grundgesetz! Ich habe im Bekannten- und Kollegenkreis einige sehr nette, moderate Moslems, darunter Türken, die große Angst haben, dass Erdogan die Türkei weiter islamisch radikalisiert. Daher äußere ich meine Islamkritik immer vorsichtig, weil ich nicht alle in eigen Topf werfen will. Wer den Koran aber genau liest, findet genügend Stellen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Das Grundgesetz ist die Grundlage für alle Menschen in Deutschland.

      • Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung und bindet den Staat. Die Menschen in Deutschland müssen sich an die hiesigen Gesetze halten. Diese verbieten bestimmte Handlungen, schreiben aber nicht vor, was jemand zu glauben hat oder nicht glauben darf. Auch in der Bibel finden sich viele Stellen, die mit dem Grundgesetz eigentlich nicht vereinbar sind. Zum Glück haben wir nicht so viele fundamentalistische Christen in Deutschland, doch auch diese vertreten politisch fragwürdige Positionen. Das ist natürlich kein Grund, weitere Islamisten ins Land zu lassen.

      • „Auch in der Bibel finden sich viele Stellen, die mit dem Grundgesetz eigentlich nicht vereinbar sind“.

        Koran und Bibel sind nicht miteinander vergleichbar! Für Moslems ist jedes Wort im Koran das Wort Allahs. Die Bibel hingegen besteht aus vielen zusammengefügten Texten. Manche enthalten das Wort Gottes, aber längst nicht alle. Direkt von Gott kommen z. Bsp. die 10 Gebote. Die kann auch jeder vernünftige Atheist unterschreiben. Bei beiden Religionsgemeinschaften wird leider vergessen, dass man damals vor mehr als 1400, bzw. 2000 Jahren eine ganz andere Sprache pflegte, vieles symbolisch gemeint ist (Eva aus einer „Rippe“ von Adam entstanden ist) und man im vorderen Orient von jeher eine blumenreiche Sprache pflegt. Aber die Bibel enthält keine Tötungsaufrufe!

      • Auch die Bibel enthält Tötungsaufrufe. Der wesentliche Unterschied liegt nicht in den heiligen Schriften, sondern in dem Umgang damit. Doch viele Islamkritiker haben ein entsprechend naives Koranverständnis wie die Islamisten.

  7. – Luckes Allmachtsambitionen..
    – der extrem parteischädliche Resolutionen- Irrsinn..
    – Henkels öffentliche Angriffe
    – die idiotische Stiftungsgründung

    Ich schäme mich schon lange für diese Partei.
    Diefenbach und Prof. Frohnhofen haben es in ihrer Austrittserklärung treffend umschrieben: große Teile der Parteiführung sind charakterlich völlig ungeeignet, eine basisdemokratische Organsisation wie die AfD im Sinne der Mitglieder zu führen.
    Denen geht es nur um ihr Ego und persönliche Interessen.

    • Die AfD ist wohl einfach nicht so eine basisdemokratische Organisation, sondern ziemlich hierarchisch und von oben nach unten organisiert. Das muss nicht zwangsläufig schlecht sein, obwohl die Probleme eher zu- als abnehmen, was sich in so einem Fall vor allem die Führungskräfte zurechnen lassen müssen.

      • Off-topic

        Prof Dilger,
        wäre es moglich mit neuesten Beiträgen anzufangen, statt immer nach unten blättern zu müssen?

      • Grundsätzlich könnten auch die neusten Kommentare oben stehen. Ich weiß allerdings nicht, wie das bei der Drei-Ebenen-Struktur der Kommentare dann aussieht. Die Zahl der Ebenen könnte übrigens auch geändert werden. Für deren Erhöhung hat sich schon einmal jemand ausgesprochen. Gibt es weitere Meinungen dazu und zur Reihenfolge der Kommentare?

      • Gut dass Herr de Grisogono das anspricht.

        Wäre es möglich jeweils innerhalb der Ebene den aktuellsten Beitrag nach oben zu stellen? Das würde einem umständliches Scrollen ersparen und auch dem gelegentlich vorkommenden versehentlichen Einstellen eines Beitrags auf der verkehrten Ebene etwas entgegenwirken.

        LG
        MM

    • Woran erkennt man, dass AfD eine basisdemokratische Partei ist? Sie ist es nicht! Manche hätten es gerne, und noch besser wäre für manche eine AfD-Bürgerbewegung, nur es sind alles Wunschträume. Ich halte nicht viel von s.g. Basisdemokratie/ Bürgerbewegungen weil es zu Chaos und Unsachlichkeit führt. Es überwiegen Hysterie und Verschwörungstheorien statt gesunder Menschenverstand und Rechtsstaatlichkeit.

      Parteischädigende Briefe und Resolutionen sind fast ausnahmlos von Hern Gauland und Co. initiiert worden. Ich nenne es Populismus und Machtkampf.
      Ja, Prof Lucke ist kein starker, risikofreudiger Manager. Deswegen war Herr Henkel gezwungen für Klarheit zu sorgen. Alles was er sagte entsprach der Wahrheit. Seine Beobachtungen und Rückschlüsse hätte jeder von uns machen können. Dazu gehört aber auch Mut und Selbstkritik. Oder glaubt hier jemand , dass z.B. Deutschland nicht souverän ist?

      • Man kann die Preisgabe der Lächerlichkeit auch auf die Spitze treiben:

        („Wir können alles, außer Hochdeutsch …“)

      • Danke für den Link zu Hrn. Kölmels – sehr zutreffenden – Beitrag. Wenn darin vom Ansprechen „breiter Schichten“ die Rede ist, kann wohl kaum das sehr verengte Segment selbständiger Unternehmer, von manchen als „Leistungsträger“ stilisiert, gemeint sein.

        Brächte man es fertig, der AfD schlagartig die nationalextremistischen Strömungen auszutreiben, oder diese doch zumindest auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, was bliebe übrig? Eine liberträr-unsoziale Agenda des „survival of the fittest“, im Ergebnis also auch die gegenwärtig zu beobachtende systemische und permanente Stärkung derer mit der besten Erst-/Startausstattung? Manchester- oder Raubtierkapitalismus?

        Auch hierzu ist in der AfD keine Klarheit zu erkennen, welchen Weg zwischen Initiative erstickendem weil exzessivem Sozialstaat einerseits und libertären Siegerphantasien sog. „Leistungsträger“ (nur derivativ-dispositiv ist wohl gemeint) andererseits sie anstrebt. Wie sie den Status Quo in einem Ideal der Balance von Bedarfs- zu Leistungsgerechtigkeit derzeit einordnet und davon ausgehend in welche Richtung sie wirken will.

        Die Partei ist nicht nur in einer Hinsicht eine „Wundertüte“, mit möglicherweise unbekannten, überraschenden „inneren Überzeugungen“, wenn es irgendwo ans Mitregieren ginge. Ein aussagefähiges Programm tut dringend Not.

      • Glauben Sie wirklich, dass „die nationalextremistischen Strömungen“ sozial eingestellt sind oder gar nur diese? Diesen geht es allein um “survival of the fittest” (bzw. der reinrassigen Arier), und zwar im wörtlichen und nicht nur wirtschaftlichen Sinne. Herr Meister scheint mir allerdings auch kein großer Verteidiger des Sozialstaates zu sein. Ich bin dafür, diesen konsequenter auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren, die nicht einfach nur Geld brauchen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe z. B. in Form von ernsthaften Arbeitsangeboten. Die riesige Umverteilung von der Mittelschicht zur Mittelschicht ist hingegen nicht sozial, sondern ineffiziente Gängelung. In der Tat benötigt die AfD ein Programm, doch dieses fällt nicht einfach vom Himmel und wird auch nicht alle begeistern. Vor allem ist dessen Bindungswirkung zu hinterfragen. Es ist leider zu fürchten, dass sich bestimmte Vorturner der Partei auch daran nicht gebunden fühlen werden.

      • @Carsten Meister:
        Ihrem Schlusssatz „Ein aussagefähiges Programm tut dringend Not.“ stimme ich uneingeschränkt zu.

        @Alexander Dilger:
        „Glauben Sie wirklich, dass “die nationalextremistischen Strömungen” sozial eingestellt sind oder gar nur diese?“
        Ich bin gespannt, wie sich mein Namensvetter (nicht verwandt und nicht verschwägert) dazu äußert. In meinen Augen sind Nazis schon Sozialisten. Sie unterscheiden sich von Linksextremen nur wenig. Die Linken sind international ausgerichtet und die Rechten völkisch. In allem anderen gleichen sie sich doch wie ein Ei dem anderen.

        „Herr Meister scheint mir allerdings auch kein großer Verteidiger des Sozialstaates zu sein.“
        Ersetzen Sie „des“ durch „diesen“, dann trifft es zu. Ein „Sozialstaat“, der seine Leistungsträger bis zum Letzten ausquetscht ist weder sozial noch weitsichtig. Das müsste Ihnen als Ökonom doch ebenso bewusst sein wie mir, auch wenn sie selbst als Beamter zu den Profiteuren des Systems gehören.

        “ Ich bin dafür, diesen konsequenter auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren, die nicht einfach nur Geld brauchen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe z. B. in Form von ernsthaften Arbeitsangeboten. Die riesige Umverteilung von der Mittelschicht zur Mittelschicht ist hingegen nicht sozial, sondern ineffiziente Gängelung. In der Tat benötigt die AfD ein Programm, doch dieses fällt nicht einfach vom Himmel und wird auch nicht alle begeistern. Vor allem ist dessen Bindungswirkung zu hinterfragen. Es ist leider zu fürchten, dass sich bestimmte Vorturner der Partei auch daran nicht gebunden fühlen werden.“
        Vom Grundsatz haben Sie zu diesen Aussagen meine uneingeschränkte Zustimmung. Nur bei der Auslegung trennen uns wahrscheinlich unterschiedliche Vorstellungen.

      • @Prof. Dilger
        „Glauben Sie wirklich, dass “die nationalextremistischen Strömungen” sozial eingestellt sind oder gar nur diese?“
        Mir ist schleierhaft, aus welcher meiner Formulierungen Sie einen solchen Verdacht auch nur im Entferntesten abgeleitet haben könnten.

        Mir ging es darum aufzuzeigen, daß manche Indizien darauf hinweisen, daß die AfD nicht nur Sammelbecken diverser übermäßig Nationalbewegter, christlicher Religionsrestauratoren, pseudowissenschaftlicher Wissenschaftsleugner und sonstige Ssektierer ist,sondern eben auch libertäre Strömungen unbekannten Ausmaßes in sich trägt. Die Renaissance der Österreichischen Schule, „veredelt“ und brutalisiert in ihrer gerade über den Teich schwappenden amerikanischen Variation, findet sich ja auch in einer Affinität vieler AfD-Vorturner zu Mises- und Hayek-Gesellschaften wieder.

        Ob wirklich alle Euro-Kritiker die Ablehnung dieses Auswuchses eines sozialistischen Neuzeitexperiments zugleich mit dem Wunsch nach ungeregeltem und unsolidarischen Kapitalismus verbinden, will ich bezweifeln. Beispiel: die bisher zu TTIP erkennbare Haltung der Basis, die Ablehnung der Schaffung einer Wirtschafts-Paralleljustiz mit eklatanten Eingriffsmöglichkeiten in rechtsstaatliche und demokratische Prozesse, läßt da noch hoffen. Allein – der Basis sind schon viele Mitwirkungsmöglichkeiten vorenthalten und in (Partei-)Hierarchien entstehen immer Tendenzen zu autonomisiertem Mittelbau und Spitze, mit meist ganz eigenen Meinungsausprägungen und -dominanzen in Kernfragen.

        So wird eine Partei peu-a-peu wieder zum Rudel a lá CDU, FDP oder SPD – jeder darf bellen, die Laufrichtung entscheiden aber einige wenige an der Spitze. Ich bin gespannt, ob kommende Mitglieder(!)parteitage in der Lage sein werden, dem Autokraten Lucke und den hinsichtlich Mitwirkung mittlerweile saturierten Länder-Oligarchen im „Konvent“ wieder etwas mehr (Basis-)Demokratie abzutrotzen.

        Das gerade entstehende Programm ist in diesen Prozessen von überragender Bedeutung, es mag viele in manchen Punkten enttäuschen, aber es liefert wenigstens Fixpunkte für weitere Diskussionen und klärt etwas den Meinungskosmos der Partei – wichtig in der Wahrnehmung von innen und von außen.

      • Sie hatten gefragt, was ohne „die nationalextremistischen Strömungen“ übrig bliebe. Daraus hatte ich geschlossen, dass sie mit ihnen ein soziales Element sehen würden, was ich meinerseits hinterfragt habe. Wenn das eine Fehlinterpretation war, umso besser. Ohnehin ist auffällig, dass radikale Libertäre häufig auch sehr nationalistisch sind, obwohl das eigentlich völlig verschiedene und inhaltlich unverträgliche Positionen sind. Im Übrigen leite ich selbst einen Hayek-Club, sehe ihn aber auch als Liberalen, der den Staat reformieren und nicht abschaffen wollte.

      • Es kommt noch viel dicker.

        Aus gewöhnlich bestens informierten Kreisen habe ich erfahren, dass „Everybody’s Darling“ Frauke Petry derzeit sogar zu bayerischen Bezirkstreffen tingelt, um sich für den nächsten Bundesparteitag (Wahlparteitag) in Stellung zu bringen.

        Beim gestrigen Bezirkstag der AfD Unterfranken soll Frauke Petry geäußert haben: „Ich will mich dafür einsetzen, dass die AfD für eine Liberalisierung des Waffenrechts eintritt.“

        Interessant auch, was dort der Vorsitzende eines unterfränkischen Kreisverbands geäußert haben soll: „Die Haltung der russischen Regierung zur Homosexualität wird von der orthodoxen Kirche unterstützt und wird auch vom Judentum und dem Islam befürwortet.“

        Das Gedankengut der ostdeutschen Landesverbände wird jetzt also schon zum innerparteilichen Exportschlager … (braungefärbte Ossi-Ideologie goes West)

  8. Meines Erachtens will keine der beiden Gruppen „das System“ in dem Sinne überwinden, dass das Grundgesetz infrage gestellt wird. Was die „sogenannten Nationalkonservativen“ umtreibt ist vielmehr, dass man die wohl auch berechtigte Angst hat, dass die „sogenannten Wirtschaftsliberalen“ die „political correctness“ der Altparteien übernehmen, d. h. dass man bei abweichenden Meinungen auch in der AFD mit negativen Konsequenzen bei der Aussprache bestimmter Meinungen oder einer bestimmten Vergangenheit (etwa Mitgliedschaft bei den Republikanern) rechnen muss, ohne dass über diese Meinungen oder sogenannte Vergangenheitsverfehlungen auch nur ehrlich diskutiert wurde. Und genau da müssten eigentlich Liberale auf der Seite der „sogenannten Nationalkonservativen“ sein, weil es hier um Freiheit und Freiheitlichkeit geht. So züchtet man nämlich diesen Geist der Unfreiheit, der in unserer Gesellschaft zu einer Art Meinungsdiktatur geführt hat, den die AFD eigentlich überwinden wollte (Mut zur Wahrheit).

    • Da sind einige Differenzierungen nötig. Die „sogenannten Wirtschaftsliberalen“ sind meist gar keine.

      Geäußerte Meinungen haben häufig Konsequenzen, z. B. Zustimmung oder Widerspruch bis hin zu wüsten Beschimpfungen gerade durch „sogenannte Nationalkonservative“ insbesondere auf Facebook. Wegen meiner Meinungen würden mich einige AfDler wählen und andere nicht. Das ist völlig normal und bei der Meinungsfreiheit geht es um etwas anderes, nämlich um ein Abwehrrecht gegen den Staat. Auch dumme oder extreme Meinungsäußerungen sollten vor staatlicher Strafverfolgung geschützt werden. Trotzdem darf sich eine politische Partei solche Meinungen nicht zu eigen machen.

      Was die Aufnahme in die AfD angeht, so ist vor allem die Mitgliedschaft in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen ein Hinderungsgrund. Selbst wenn man den Verfassungsschutz nicht mag, so entscheidet er in dieser Frage nicht willkürlich, sondern nach transparenten und gerichtlich nachprüfbaren Kriterien.

      • „Was die Aufnahme in die AfD angeht, so ist vor allem die Mitgliedschaft in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen ein Hinderungsgrund. Selbst wenn man den Verfassungsschutz nicht mag, so entscheidet er in dieser Frage nicht willkürlich, sondern nach transparenten und gerichtlich nachprüfbaren Kriterien.“

        Eben nicht. Es gibt mehrere Beispielen, aus denen man klar erkennt, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz den Altparteien dazu dient, mißliebige Parteien und Zeitschriften zu kriminalisieren. Sowohl Republikaner als auch die Zeitung „Junge Freiheit“ mußte jahrelange Rechtstreitigkeiten durchführen, um endlich den Ruf der Verfassungsfeindlichkeit loszuwerden. Der Ruf war aber dann schon so diskreditiert, dass der gerichtliche „Freispruch“ überhaupt nichts mehr nützte. Damit war auf die fieseste mögliche Art, nämlich durch bösartige öffentlich falsche Verdächtigung wie es aus der Zeit der Hexenverfolgung bekannt ist, der politische Gegner so geschädigt, dass er sich nur schwer davon erholen kann. Ziel erreicht.

      • Bei den Republikanern ist nach Zeit und Land zu differenzieren. Bei der Jungen Freiheit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass einzelne unbestreitbar rechtsextreme Artikel noch nicht dazu berechtigen, die gesamte Zeitschrift offiziell so zu bezeichnen. Im Übrigen verwendet die AfD doch nicht gerichtlich aufgehobene Zuschreibungen des Verfassungsschutzes, sondern nur solche, die nicht angegriffen wurden oder vor Gericht Bestand hatten. Unabhängig davon muss irgendwo eine Grenze gezogen werden. Halten Sie z. B. eine Mitgliedschaft in der NPD oder öffentliche Sympathiebekundungen für diese für unproblematisch? Falls Sie so sehr für Freiheit eintreten, gilt das dann auch für Linksextremisten? Diese schimpfen auch ständig auf Berufsverbote und angebliche Beschränkungen der Meinungsfreiheit, die sie aber „Nazis“ nicht zugestehen wollen. Wer „Nazi“ ist, legen sie selbst willkürlich fest und zählen oft pauschal AfDler dazu.

      • Normalerweise gehören die Altparteien vom Verfassungsschutz zumindest beobachtet, die Grünen sogar verboten. Das wird aber nicht passieren, da diese eben an den Schalthebeln der Macht sitzen und auf Anweisung des jeweiligen Innenministers handeln. Beobachtungen erfolgen m.E. nicht nur faktenbasiert sondern auch aus politischen Gründen.

      • Mich würde es freuen, wenn sich die ‚AfD als Grundgesetzpartei‘ aufstellen würde, denn auch und gerade den etablierten Parteien sind da viele Vorwürfe zu machen. Dazu müsste die AfD aber nicht nur über jeden Extremismusverdacht erhaben sein, sondern auch ein Vorbild an Rechtstreue darstellen, was leider nicht der Fall ist. Im Übrigen denke ich nicht, dass der Verfassungsschutz im rechtsextremen Bereich zu streng ist, sondern umgekehrt im linksextremen Bereich inzwischen viel zu lasch.

      • Der gespielte Seiltanz zwischen „Wehret den Anfängen“ und Überwachungsstaat ist m.E. nur ein gern verwendeter Vorwand, um die schleichende Zunahme des real existierenden Überwachungsstaates bis hin zur bevorstehenden Totalüberwachung zu rechtfertigen. Die „Bürgerlichen“ haben sich diesbezüglich inzwischen mit Allgemeinplätzen und Phrasen wie „Wer nichts zu verbergen hat …“ völlig einlullen und vernebeln lassen.

    • Ich denke, wir sollten uns nicht immer gar so an das Grundgesetz ketten. Dieses Nachkriegsprovisorium ist weder eine richtige Verfassung, noch gewachsen und ausgereift. Daher sollte es m.E. nicht als für alle Zeiten in Beton gemeißelt betrachtet werden. Behutsame Änderungen müssen auch hier möglich sein.

      • Behutsame Änderungen des Grundgesetzes sind im Wege von Grundgesetzänderungen möglich, für die man aber Zweidrittelmehrheiten benötigt. Alternativ wäre auch eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 GG möglich. Doch wenn Sie glauben, dass diese liberaler oder gar libertärer ausfallen würde als das Grundgesetz, dann haben Sie von den politischen Realitäten in diesem Land wirklich keine Ahnung.

      • In der derzeitigen politischen Situation Deutschlands haben Sie sicher Recht, dass eine neue Verfassung nicht liberaler ausfiele als das Grundgesetz.

        Eher wäre wohl damit zu rechnen, dass Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Gabriel den Bau eines neuen „Schutzwalls“ zur Verhinderung der Ausreise der letzten Leistungsträger in der Verfassung verankern ließen.

      • Gibt es irgendeinen Hinweis darauf? Viel realistischer ist doch, dass das Ausland kleiner wird, in welches man ausreisen und -wandern könnte, indem der Eurosuperstaat geschaffen wird.

      • Dann wird der Schutzwall eben um die ganzen VSE und die letzten darin befindlichen Enklaven (Schweiz / Liechtenstein, Andorra, Monaco, Vatikan und San Marino) gezogen. Angela Merkel sieht sich ja vielleicht schon als Superkanzlerin dieses Albtraums. Für meine Wahlheimat Österreich kann ich mir nur wünschen, dass das Referendum zum EU-Austritt (im Juni d.J.) auf möglichst breite Zustimmung stößt.

      • Wollen wir wetten, dass Österreich nicht aus der EU austreten wird? Das ist ohnehin keine sinnvolle Lösung, sondern Österreich sollte lieber wie Großbritannien an der Verbesserung der EU mitwirken und den Euro verlassen.

        Im Übrigen gibt es keine Bestrebungen, Sie am Verlassen Deutschlands oder der EU zu hindern. Das haben Sie sich mal wieder einfach so ausgedacht und eine entsprechende Verschwörung von Frau Merkel mit den Herren Schäuble und Gabriel erfunden.

      • Sie schon wieder mit Ihrem albernen Verschwörungs-Schmarrn!
        Ist langsam schon ein wenig abgedroschen. Finden Sie nicht auch?

        Aber zurück zum eigentlichen Thema:
        Haben Sie schon einmal etwas von der „Wegzugsbesteuerung“ gehört? (kein Witz!). Ihr Freund Schäuble quetscht wirklich das letzte aus uns Sklaven, die nicht zu den Privilegierten des öffentlichen Dienstes gehören, heraus.

        Die Wette mit dem EU-Austritt Österreichs gehe ich nicht ein. Ich halte das selbst für unwahrscheinlich, hoffe aber zumindest auf ein Ergebnis mit deutlicher Signalwirkung. Im Übrigen bin ja auch ich nicht für eine komplette Auflösung der EU, sondern für eine Rückbesinnung auf das wirklich Sinnvolle (so wie der alte EWR genügt m.E. vollkommen) und wie Sie für die Auflösung des Euro.

  9. Frau Diefenbach und ihr Mann haben sich nun wohl doch für eine Fortsetzung der Mitgliedschaft in der AfD entschieden.

    Zum Thema: Ich kann in der Erfurter Erklärung (die ich nicht unterzeichnet habe) und in mir bisher bekannten Äußerungen von Parteimitgliedern, die diese unterzeichnet haben, keine belastbaren Hinweise dafür finden, dass Ablehnung, Abneigung, oder eine sonstige negative Einstellung gegenüber dem Grundgesetz vorliegt, dass der Boden des Grundgesetzes verlassen würde oder diese Absicht oder Gefahr bestünde, dass – kurz gesagt – eine nicht ebenso pro-Grundgesetz Einstellung vorliegt. Es scheint mir hier entsprechend mit Unterstellungen gearbeitet zu werden, mit Diffamierungen wie Frau Diefenbach den wechselseitigen Flügelkampf zurecht kritisiert. Mit Strohmann-Gefechten anstelle von Sachkritik, wobei erstere es jedem Kritisierten einfach macht, berechtigte Sachkritik mit vom Tisch zu wischen, und letztere so nötig wäre, um zur „Identitätsfindung“ der Flügel beizutragen.

    Wenn mein Eindruck aber falsch bzw. meine Informationsstand defizitär ist, dh tatsächlich Verfassungsfeindlichkeit vorhanden ist, wo bleiben dann die Anträge für ein Parteiausschlussverfahren, das sofort erfolgen müsste – sowohl im HInblick auf Recht und Gesetz inklusive Satzung, als auch im HInblick auf die drohende Konsequenz einer Überwachung durch den Verfassungsschutz (die per Satzung ja dann eigentlich zur Selbstauflösung der Partei führen müsste…)?

    Wer A sagt muss auch B sagen – und solange diejeningen, die Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit begründet im Raum stehen sehen wollen, nicht die für das Wohl der AfD und Deutschlands einzig mögliche Konsequenz ziehen und parteiintern und strafrechtlich „Anzeige erstatten“, ist das für mich ein starkes Indiz dafür, dass die SChwere der Anwürfe in keinem hinreichenden Verhältnis zu ihrer SUbstanz stehen, sondern primär in Vorurteilen, Ängsten und UNsicherheiten bezüglich der „eigenen“ Identität und der des „GEgenflügels“ (Wer ist mein „Feind“? Wie „stark“ (INhalte, Macht)) ist er? Wie stark bin Ich? ) begründet sind. Wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der AfD.

    • Die Resolution ist nicht offen verfassungsfeindlich, aber die folgenden Formulierungen lassen zumindest eine solche Interpretation zu, insbesondere wenn man die Nähe von Herrn Höcke zur Identitären Bewegung und NPD kennt: „Sammlungsbewegung“, „der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“, „Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern.“ (gehören das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz nicht auch zu diesen Institutionen?), „die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen“, „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“, „Bewegung unseres Volkes“, „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.

      Im Übrigen wird eine Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich konsequent gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in den eigenen Reihen wendet, sondern wenn sie das nicht tut. Die Erklärung für sich genommen rechtfertigt wohl keine Parteiausschlussvefahren, aber das Verlangen einer weiterer Erklärung, was denn nun mit den obenstehenden Formulierungen gemeint ist. Solche Verfahren könnten gegebenenfalls nur von zuständigen Vorständen beantragt werden und nicht normalen Mitgliedern wie mir. Was sehen Sie schließlich für strafrechtliche Vorwürfe? Einen Anlass dafür kann selbst ich nicht erkennen.

  10. Ich möchte auf zwei bemerkenswerte Beiträge, von Herren Schneider und Schlage, hinweisen.
    Zu finden in Kolibri-Blog unter Thread Erfurter Resolution……..

    Klare Ansichten und Worte, es wäre eine Freude wenn noch mehr Menschen wussten warum sie in AfD sind.

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