Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Namen

Am 2. März 2015 wurde die „Initiative Bürgerliche AfD in Niedersachsen gegründet“, also genau eine Woche, bevor die ‚Bürgerliche Alternative gegründet‘ bzw. offiziell wurde. Das hat zu einiger Verwirrung geführt. Außer dem Wort „bürgerlich“ haben die Initiative und die Alternative jedoch nicht viel gemeinsam. Dabei behaupte ich, dass die Bürgerliche Alternative diesen Begriff zu Recht trägt, was bei der Initiative mit ihren ganz anderen Zielen zumindest fraglich erscheint. Was ähnlich heißt, muss nicht dasselbe sein (selbst wer gleich heißt, kann eine andere Person sein, so wie ein Mitglied der AfD und der Bürgerlichen Alternative ebenso Andreas Kemper heißt wie ein vehementer AfD-Kritiker).

23 Gedanken zu „Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Namen

  1. Mir fällt leider auf dass Sie

    a) Über einen gewiss Aktionismus darin, innerhalb und außerhalb der Partei Plattformen und Parallelstrukturen zu gründen, verfügen. Nach KoLiBri und der Liberalen Vereinigung ist es nun also dieses Projekt. Es ist natürlich nichts Kritikwürdiges, wenn Bürger sich politisch engagieren und dafür sehr viel Zeit opfern, aber es entsteht leider der Eindruck dass Sie den Strukturen der Partei, zumindest des Landesverbandes, misstrauen; und statt im Rahmen dieser die Entwicklung der Partei zu prägen lieber eigene Plattformen gründen, bei denen Sie dann auch an dominierender Stelle mitwirken können.

    b) Die Deutungshoheit für Begriffe in Anspruch nehmen. Nach „liberal“ ist es nun also „bürgerlich“, ein sogar noch offener Ausdruck, dessen thematische Breite übrigens seine Integrationsfähigkeit, nicht Exklusionsfähigkeit, zeigt.

    c) Jede Gelegenheit nutzen, um gegen irgendetwas in der eigenen Partei zu schießen. In diesem Fall ist es die diffuse und diskreditierende Behauptung, eine andere Bürgerliche Vereinigung sei gar nicht bürgerlich, die Ihre hingegen schon. Das ist infam. Vielleicht weiß ich etwas nicht; jedenfalls steht auf der verlinkte Internetseite:

    „Die Initiative unterstützt eine bürgernahe und werteorientierte Politik, die auch von Spitzenpolitikern unserer Partei wie zum Beispiel Frauke Petry, Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell vertreten wird.“ (…) „konservativ und werteorientiert, für soziale Marktwirtschaft, für Verbraucherschutz und gegen Freihandelsabkommen wie TTIP/TISA, für den Austritt Deutschlands aus dem EURO…“

    Selbstverständlich sind das bürgerliche Themen. Es sind auch sehr vernünftige Themen, die elementarer Teil der AfD sein sollen. Wenn Sie sich davon abgrenzen wollen dann entsteht hier nur wieder der Eindruck dass Ihre vermeintlich oder tatsächlich bürgerliche Plattform ein Versuch ist, gegen die eigene Partei vorzugehen, oder zumindest Herrn Pretzell irgendwie zu schaden. Attraktiv wird dieses Projekt dadurch nicht.

    Das Einzige, was bei dem anderen Projekt beunruhigend ist, ist das Gerede von „Neoliberalismus“. Ich glaube die Leute wissen nicht genau, worüber sie da sprechen und schreiben bei den Linken ab. Allerdings wurde Marktwirtschaft ja positiv besetzt, von daher bin ich eher zustimmend.

    Besonders seltsam ist dass die andere Gruppe konkrete inhaltliche Ziele orientiert, während Sie sich bewusst vage verhalten aber gleichzeitig den Begriff „bürgerlich“ ohne konkrete Inhalte hijacken wollen. Darf ich spekulieren für welche Ziele Ihre Gruppe stehen soll:

    – Wir stehen für uneingeschränkte Nibelungentreue zu den USA. Griechenland muss im Euro bleiben koste es was es wolle, als Teil der amerikanischen Eurasienpolitik gegen Russland. Zur Not muss die Eurozone in einen Bundesstaat umgewandelt werden. Die Amerikaner wollen es so!

    – Eine Rückkehr zur D-Mark lehnen wir ab! Das könnte die Fed verärgern!

    – Wir fordern die Aushölung der Souveränität Deutschlands und des Grundgesetzes durch TTIP, weil das von den Medien wider besseren Wissens als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet wird. Die Vereinigten Staaten des Westens sind oligarchisch zu strukturieren. Multinationale Konzerne ersetzen die Habsburger und Bourbonen und müssen die Demokratie vor gekauften Privatgerichten wegklagen können. Der Einzelne hat ihnen schutzlos ausgeliefert zu sein.

    – Deutschland und die USA verbinden gemeinsame Werte. Darunter Angriffskriege, Spitzelei und die Todesstrafe.

    – Russland bedroht Deutschland und möchte Sachsen-Anhalt erobern. Mit den Kuba-KZ-USA und Saudi-Arabien können wir zusammenarbeiten, mit China Geschäfte machen, mit dem Russen aber nicht! Er ist gegen die EU und könnte auch verhindern, dass die Ukraine als größter Netto-Empfänger der EU beitritt!

  2. Die „Inititiative Bürgerliche AfD“ in Niedersachsen wurde nicht eine Woche vor der „Bürgerlichen Alternative“ in Nordhrhein-Westfalen gegründet, sondern Anfang Januar 2015. Richtig ist, dass die Parteiöffentlichkeit am 2. März über die Gründung informiert wurde. Die „Bürgerliche AfD“ war bereits frühzeitig mit Mitgliedern aus anderen Bundesländern vernetzt und auch bereits vor Gründung der „Bürgerlichen Alternative“ in mehreren Bundesländern bekannt. Die Namensähnlichlichkeit ist nicht nur unglücklich, sondern auch verwirrend und kann von niemandem ernsthaft gewollt sein. Es ist richtig, dass die Unterstützer der „Initiative Bürgerliche AfD“ inhaltlich ganz andere Ansätze haben dürften als die Mitglieder der „Bürgerlichen Alternative“. Die „Initiative Bürgerliche AfD“ vertritt klar bürgernahe, konservative und werteorientierte Positionen. Ordoliberale oder neoliberale Positionen kann man sicherlich nur schwer als bürgerlich bezeichnen. Wobei man nicht bestreiten kann, dass auch diejenigen, die eine solche Ausrichtung haben, Bürger sind. Wenn man es aber soweit reduziert, dass man sagt, alles, was jeder Bürger sagt, ist bürgerlich, auch wenn es zum Beispiel jemand sagt, der es richtig findet, wenn Experten für den Bürger entscheiden und nicht der Bürger selbst, dann ist es fraglich, ob der Begriff bürgerlich zutreffend ist. Bürgerlich ist für mich untrennbar verbunden mit „von unten nach oben“. Nicht zum Beispiel mit „von oben für unten“. Bürgerlich heißt für mich „vom Bürger selbst“, nicht „in Stellvertretung für den Bürger“ oder „im Sinne einer freien Entfaltung der Wirtschaft, weil dies dem Bürger letztlich in Form von Wohlstand zu Gute kommt“. Bürgerlich heißt, den Bürger ernst nehmen, den Bürger selbst mitmachen lassen und den Bürger mit entscheiden lassen. Und zwar nicht nur durch ein Kreuz alle 4 oder 5 Jahre. Können Sie das alles mittragen? Dann trägt auch die „Bürgerliche Alternative“ ihren Namen zu recht.

    • Bürgerlich bedeutet nicht einfach „von unten nach oben“, was auch die meisten Linken so sehen würden, die gerade nicht bürgerlich sind. Es geht um liberale und (gemäßigt) konservative Werte. Natürlich sind auch und gerade ordoliberale Positionen bürgerlich.

  3. Gute Ideen und Weltanschauungen kommen regelmäßig von innen heraus in Misskredit. Entweder konterkarieren die eigenen Anhänger dieser Weltanschauungen diese aus Eigennutz oder es greifen irgendwelche Opportunisten und / oder Unwissende Identitätsmerkmale auf, ohne zu verstehen, was sie da eigentlich vertreten.

    Die “Initiative Bürgerliche AfD in Niedersachsen“ weist das „bürgerlich“ aus, aber es bleibt offen, warum sie bürgerlich sein sollte. Ich finden in den Ausführungen keinen bürgerlichen Bezug und kein bürgerliches Bekenntnis. Mehr als das Selbstverständnis, Bürger zu sein, ist nicht erkennbar, wobei zweifelhaft bleibt, ob sie sich mit „Bürger“ überhaupt inhaltlich auseinander gesetzt haben.

    Ihre Legitimation leiten sie aus der Billigung durch Pretzell, Gauland, von Storch, Petry ab. Pretzell, Gauland und Petry sind aber eindeutig antibürgerlich.

    Gauland ist bekennender Rechtspopulist, der seine Anhänger für dumm verkauft. Er gilt als Putin-Anhänger, was er wohl nicht tatsächlich ist. Er unterstützt aber den Eindruck, weil er sich davon Nutzen verspricht. Ein Bürgerlicher oder gar Liberaler würde sich dagegen verwahren, mit dem autoritären Putin in einem ideologischen Topf zu landen. Bürgerliche und Liberale gehen auch nicht auf geschlossene Veranstaltungen, die von dubiosen Leuten wie Elsässer moderiert werden, und deren geschlossenes Publikum auch aus NPD-Vorständen besteht.

    Markus Pretzell unterhält eine Pöbeltruppe und ist weder liberal noch bürgerlich. Wer Debatten auf Parteitagen mit aufdringlichen und unflätigen Benehmen ( Pfeif-Konzerte, Buh-Rufe ) organisiert stört, der zeigt, dass er jeglichen bürgerlichen, liberalen und auch konservativen Anstand verloren hat, dass er sich mit zentralen liberalen Werten, zu denen eben auch respektvolle Debatten gehören, nicht identifiziert. Auch seine Vorstandsaktivitäten zeugen vom mangelnden Respekt gegenüber demokratischen Gepflogenheiten, wenn er eine in den Medien als rechtsextrem geltende Person in den Vorstand rechtswidrig kooptiert, obwohl er weiß, dass die Entscheidung keine Mehrheit finden würde, er die Kooption aber durchsetzt, in dem er diese einfach nicht auf der Tagesordnung zur Vorstandssitzung ankündigt und die Abwesenheit von Personen ausnutzt.

    Petry zieht derzeit mit Pretzell im Schlepptau durch die Lande, beide sind offensichtlich Gesinnungsgenossen, was Ausrichtung und Umgangsmethoden angeht.

    • Herr Wilhelm, volle Zustimmung!
      Hoffentlich lesen Ihre Worte viele Mitglieder aus NDS vor Delegiertenwahlen am Wochenende. Rund 2000 Mitglieder in NDS sollen sich nicht durch Wort Bürgerlich täuschen lassen, sonden noch schnell im NDS-Forum lesen.

    • Warum lassen Sie Frau Storch in Ihrer Aufzählung aus, Herr Wilhelm?
      Halten Sie Scheinadelige, deren politisches Geschäftsmodell auf pseudodemokratischem Gehabe basiert etwa für bürgerlich?

      • Lieber Herr Meister, zu Zeit treten P & P als Gespann auf. Frau von Storch halte ich ebenfalls nicht für überzeugend. Aber ich habe außer der „unschönen“ Neujahresbotschaft mit ihr keine Erfahrung gesammelt. BG Reinhard Wilhelm

  4. Ein gewisses Meinungsspektrum sollte m.E. innerhalb einer demokratischen Partei möglich sein, ohne gleich in Lager und Schubladen zu zerfallen.

    Allerdings ist es wichtig, in grundsätzlichen Fragen die Mehrheitsmeinung der Mitglieder einzuholen. Das würde viel mehr zu professioneller Außenwirkung und glaubhafter Umsetzung innerparteilicher Demokratie beitragen als dubiose Hinterzimmerkabinette und selektive Grüppchenbildung, wie wir sie in der AfD gerade erleben.

  5. Worum es geht? Ähnlichkeit im Namen ist per se ein Zufall (oder auch nicht) und nicht negativ zu bewerten. Aber es handelt sich um „Trade Marks“ und dann ist es nicht egal !
    Eine politische Gruppierung möchte ganz bestimmte Inhalte und Gedanken weiter transportieren. Für manche bedeutet „Bürgerlich“ Freiheit und Liberalismus, für andere, extreme Nationalismus und mangelnde Toleranz etc. Ein Teil der Energie wird verschwändet um sich von „unappetitlichen“ Gruppen zu distanzieren.
    Nur die Anhänger einer Gruppe haben Orientierung und Vergleichsmöglichkeiten. Viele Tausende Mitglieder die zu keiner von vielen (teils obskuren) Gruppen gehören, werden Inhalte verwechseln und sich nicht mitgenommen fühlen.

    Es zeigt sich wieder, sich nicht festlegen wollen auf ein Programm resultiert in mehr Mitgliedern, starker Fluktuation und einer zersplitterten Partei.

    • Lieber Herr de Grisogono,

      in einer zersplitterten Partei kann der Führung niemand mehr gefährlich werden. Der Effekt kann also durchaus „von oben“ gewollt sein. Zumindest dürfte die Zersplitterung wohl mit einem Lächeln auf den Lippen billigend in Kauf genommen werden.

      Während sich die „Flügel“ zerfleischen, rollt die rechtzeitig selbst ernannte Parteielite im Schlafwagen ins Europaparlament, in die Landtage und in den Bundestag – wo Angie schon mit offenen Armen wartet – ohne sich um Inhalte zu scheren (es wäre für die politische Karriere unserer Schlafwagenfahrer ja auch zu dumm, wenn irgendwelche Inhalte von der Parteibasis gefordert und verabschiedet würden, die dann nicht CDU-kompatibel sind).

      Bequemer geht´s doch gar nicht!

  6. Lieber Herr Prof. Dilger, vielleicht sollten Sie diesen Ball – oder besser Steilvorlage – aufnehmen und kommentieren bzw. widerlegen, auch als Schützenhilfe für die gemäßigten Mitglieder in Niedersachsen: https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/03/12/zur-abgrenzung-von-der-burgerlichen-alternative/

    Was muss man dort für Unfug lesen. Da wird Ordoliberalen pauschal abgesprochen, bürgerlich zu sein. Dabei sind Ordoliberale die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, für die auch unsere Pseudo-Bürgerlichen einzustehen vorgeben. Außerdem werden in dem Beitrag die Wirtschaftsordnung und das Maß politischer Partizipation durcheinandergeworfen. Es werden Gegensätze konstruiert, die nicht zwingend oder einfach nur Nonsens sind.

    Immerhin spricht uns der werte Herr nicht ab, wenn schon nicht bürgerlich, so doch immer noch Bürger zu sein! Er gönnt uns also sogar die damit verbundenen (Bürger-)Rechte, wie gnädig!

  7. Nun hat sich die weit entfernte Namensähnlichkeit zufällig ergeben, es kann bei beiden Gemeinschaften keine Absicht der Schädigung oder Vorteilsnahme erkannt werden. Dabei ist es unerheblich, ob ein Verein ins Vereinsregister eingetragen ist oder nicht.
    Nach §57 Absatz 2 BGB soll sich der Name des Vereins von den Namen der Vereine deutlich unterscheiden, die am selben Ort oder in derselben Gemeinde schon bestehen. Der Zweck der Vereine ist ohne Belang. Die Prüfung der Unterscheidbarkeit wird deshalb außerhalb einer Gemeinde nicht vorgenommen. Es käme bei der Prüfung auf den Namenskern an. Nun haben wir hier die Situation, dass die Sitze beider Gemeinschaften in verschiedenen Ländern liegt. Deshalb fehlt hier jegliche Grundlage einer Diskussion.

  8. Das ist aber ärgerlich – für beide Seiten

    Den Niedersachsen können Sie hier keinen Vorwurf machen, denn von der „Bürgerlichen AfD“ konnte man schon im Februar auf Facebook lesen.

    • So viel bin ich nicht bei Facebook und wusste vor der offiziellen Gründungserklärung nichts davon. Sie haben mir auch nichts davon verraten, obwohl Sie um die Gründungspläne der Bürgerlichen Alternative wussten.

  9. Aus bürgerlich wird bald bürgerlich-konservativ, daraus konservativ, dann national-konservativ, usw. Besser wäre „Liberale Alternative“, dann ist auch klar, was gemeint ist. Etikettentricks bringen nichts…

      • Ich darf aus den am 01.03.2015 in Kamen verabschiedeten Grundsätzen zitieren: „Die AfD ist eine wahrhaft bürgerliche Partei: Die Grundüberzeugung, dass mündige Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen sollen, ist Richtlinie unseres Handelns.“ Das ist eigentlich eine liberale Position. Trotzdem würde ich die sog. bürgerliche Alternative umbenennen. Herr Dilger, Sie schreiben „In der Bürgerlichen Alternative würden sich viele nicht als liberal bezeichnen, aber alle als bürgerlich.“ Warum dann eine solche Vereinigung gründen? Was soll es bringen, Personen mit unterschiedlichen Zielen zusammen zu bringen? Das ist ja ohnehin das Kernproblem der AfD. Wer nicht liberal, sondern bürgerlich ist, braucht eigentlich keine eigene Vereinigung, jedenfalls nicht die gleiche, wie die liberalen Mitglieder.

      • Wie viele liberale Mitglieder, die sich auch dazu bekennen würden, kennen Sie noch in der AfD? Alleine muss ich keine Organisation gründen, sondern kann einfach weiter meinen Blog schreiben. Dagegen ist es leider so, dass Bürgerlichkeit im eigentlichen Sinne in der AfD leider auch nicht mehr selbstverständlich ist.

  10. Heinsberger
    sagte am 13/03/2015 um 00:28 :

    ich hoffe Sie wollen den Mob um Herrn Pretzell nicht als bürgerlich bezeichnen.
    Wer Versammlungen für die eigene Zwecke umfunktioniert wie Herr Pretzell – in Kamen hatte er seine Bundesdelegiertenliste noch nicht fertig, darum wurden die Wahlen einfach abgesetzt- ist nicht bürgerlich. Die Delegierten sind vergeblich nach Kamen gereist.
    Die von den bürgerlichen Parteimitgliedern gestellten Anträge wurden wie schon in Erkrath, Bottrop I, Bottrop II und jetzt auch in Kamen nicht behandelt. Auch die Mitglieder des Konvents wurden nicht gewählt.
    Wer wie Frau Dr. Petry als Versammlungsleiterin zulässt, dass seriöse bürgerliche Mitglieder, Vorstandsmitglieder und Herr Prof Lucke beschimpft und ausgebuht werden, den kann und will ich nicht als bürgerlich bezeichnen. Ist Frau Petry bürgerlich, wenn Sie mit dem Lügner Pretzell durch NRW tourt, um Prof. Lucke das Wasser abzugraben? Dient Frau Dr. Petry den Zielen der Partei, wenn sie zulässt, dass der Landesvorstand gegen das Parteiengesetz verstößt und mehr als 5 % kooptierte Mitglieder hat? Darunter Herrn Wagner aus Bielefeld, der nach der CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Rechte Mitte Heimat Hamburg nun der AfD beigetreten ist. Nachdem er mit der DSU fusionieren wollte, unterstütze er die FPÖ um Jörg Heider. Nun sorgt er für Wirbel im Pretzell Lager der AfD. Auch bei Wagner gab es bereits Probleme mit der Parteikasse, genau wie bei Pretzell wegen Ihm wurde die Parteikasse gepfändet.
    In Bremen hat Frau Dr. Petry so getan, als würde sie Prof. Lucke unterstützen. Nun unterstützt sie Pretzell, der in Paderborn Prof Lucke lächerlich machen wollte. Wer Pretzell beobachtet, weiß wie lächerlich er selber ist.
    Zur Ihrer Information lesen Sie http://www.falschei.de

    • @G.Schneider, Sie schreiben :

      Darunter Herrn Wagner aus Bielefeld, der nach der CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Rechte Mitte Heimat Hamburg nun der AfD beigetreten ist. Nachdem er mit der DSU fusionieren wollte, unterstütze er die FPÖ um Jörg Heider. Nun sorgt er für Wirbel im Pretzell Lager der AfD. Auch bei Wagner gab es bereits Probleme mit der Parteikasse, genau wie bei Pretzell wegen Ihm wurde die Parteikasse gepfändet.

      Wenn ich das als Tatsachenbehauptung lese, dürften Sie sich strafrechtlich relevant verhalten haben.

      Begründung:
      Wagner ist aus Bad Oeynhausen, ist aber nicht so wichtig
      Wagner wollte nie mit der DSU fusionieren.
      Bei der Offensive D gab es keine Pfändung die Wagner zu verantworten hatte.
      Bei der Offensive D gab es Probleme mit der Parteikasse, die er massiv verfolgte und eine Aufklärung unterstützte.

      Zumindest Ihr o.a. Tatsachenbehauptung ist FALSCH.

      Das mit Pretzell weiß ich nicht. Aber zumindest zweifel ich nun auch an der Darstellung.

  11. Pingback: Soziale Marktwirtschaft ist eine ordoliberale Idee | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s