Diskussionsveranstaltung „Wie viel Liberalismus steckt in der AfD?“

In vier Wochen, am 7. April 2015, findet in Berlin die Diskussionsveranstaltung „Wie viel Liberalismus steckt in der AfD?“ statt, bei der Herr Klaus Rösch von der FDP und ich miteinander und mit dem Publikum diskutieren werden. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete legt polemisch vor: „Es steckt keiner drin. Dass ehemalige FDP Mitglieder in der AfD Mitglied sind, sagt nix über Liberalismus in der AfD aus, denn vielleicht waren das keine Liberale, sonst wären sie ja geblieben.“ Das ist natürlich nicht wahr. Die FDP hat leider aufgehört, in wesentlichen Fragen liberal zu sein, weshalb viele Liberale sie verlassen haben, auch wenn nicht alle davon zur AfD gekommen oder in dieser geblieben sind. Die AfD ist keine rein liberale Partei, aber trotzdem viel liberaler als die FDP. Insbesondere die Ablehnung der Eurorettungspolitik und das Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeichnen die AfD gerade da aus, wo die FDP versagt.

21 Gedanken zu „Diskussionsveranstaltung „Wie viel Liberalismus steckt in der AfD?“

  1. Sicher eine interessante Diskussion. Schade, dass sie in Berlin stattfindet. Bei einem Wiederholungstermin in Süddeutschland (z.B. in München) bin ich gerne dabei.

  2. Eine spannende Frage. ZU WENIG, ist meine Antwort, und basiert auf begrenzten Beobachtungen über rund 20 Monate.

    1. Mit Ausnahme von EU und Euro Themen überwiegen bei anderen Themen starke populistische bis extreme Tendenzen. Heufig sucht man nach liberal-konservativen Kern. Antiamerikanismus in allen Formen, latente Ausländerfeindlichkeit und extreme Nationalismus, Intoleranz gegenüber Andersdenkende und Anfälligkeit für absurdeste Verschwörungstheorien sind auffällig.

    2. Manche AfD Foren werden von weniger begabten Mitgliedergruppen dominiert, besser gesagt terrorisiert. Solche Mitglieder fallen durch den Hass gegenüber z.B. Kolibris, Herrn Henkel, Liberale ,Transatlantiker uvm. so auf , dass man sie normalweise eher bei den Linken oder extrem Rechten findet. Solche Gruppen sind auch sehr effektiv in Mobbing gegen Andersdenkende. Ich schätze es sind min. 30% der Mitglieder.

    3. Denkende Menschen sind immer zurückhaltender und diskussionsfähiger. Ich halte Liberale bei AfD entweder in einer totalen Minderheit oder zu zurückhaltend. Sie fallen einfach nicht auf und werben in keiner Weise für sich. Viele Menschen wollen eigene Meinung aus Angst nicht öffentlich aussern. Gaulandisierung ist Wirklichkeit und ich halte eine Teilung von AfD nicht für schlechteste Alternative. Sonst weiss ich dass ich in meinem Land/Kreis nicht wählen kann weil ich die Denkmuster der Mitglieder für zu gefährlich halte.

    Was wird noch aus AfD werden?

    • Niemand weiß, was die Mehrheit der passiven AfD-Mitglieder wirklich denkt und will. Bei den aktiven Mitgliedern in Bremen gab es eine Zweidrittel-Mehrheit für den Kurs von Herrn Professor Lucke. In NRW gab es dagegen unter den Delegierten eine knappe Mehrheit für das antibürgerliche Verhalten von Herrn Pretzell.

  3. Laut Wikipedia charakterisiert den Liberalismus:
    „Die individuelle Freiheit der Person ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm einer jeden menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten sollte. Dabei wird unter Freiheit zunächst vor allem die Abwesenheit jeglicher Gewalt und jedes Zwangs verstanden, insbesondere von staatlicher Seite. In einem engeren Sinne liberalistischer Positionen beschränkt sich die Rolle des Staates auf den konkreten Schutz der Freiheit der Individuen und der die Freiheit garantierenden Rechtsordnung.“
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus)
    Der Geburtshelfer der AfD war die Verzweifelung aller politisch aktiven Bürger über die zwangsweise Einführung des Euros und der später folgende Rettungspolitik der EU.
    Man würde erwarten, dass eine so gravierende Entscheidung wie die Aufgabe einer nationalen Währung nur auf Grund eines legitimierenden Gesamtkonsenses des Volks erfolgen kann.
    Gerade dies erfolgte bewußt nicht, da man sich der Ablehnung sicher war.
    (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/helmut-kohl-im-fall-des-euro-war-ich-ein-diktator/) Der Bundestag stimmte zu – auch mit den Stimmen der FDP. Nur ein FDP-Mitglied stimmte mit nein.
    (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44354712_kw16_kalenderblatt_euro/212056) Die FDP hätte damals ein liberales Zeichen setzen können und sich diesem staatlichen Zwang in eine Währungsunion widersetzen können. Aber der Wille zur Machtteilhabe war größer.
    Die Abschaffung des Euros ist einer, wenn nicht der liberale Markenkern der AfD.
    Weiter ging es mit dem vorausgesagten und dann eingetroffenen Scheitern des Euros auf Grund der divergierenden Wirtschaften des Euroraums. Anstatt das Scheitern einzugestehen und die Euro-Staaten wieder in ihre nationalen Währungen mit dem bewährten Ausgleichsmechanismus der Währungsanpassung zu entlassen, wurden die Problemländer unter die Aufsicht supernationaler Gremien gestellt und mit Hilfskrediten versehen. Auch diesen Maßnahmen stimmte die FDP zu. Zwar gab es einen Mitgliederentscheid dazu (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13602067/Liberale-Euro-Rebellen-haben-fast-900-Unterschriften.html), aber die Ablehnung der Rettungsmaßnahmen fand keine Mehrheit. Wenn es einen liberalen Kern innerhalb der FDP gab, hat dieser sich nicht durchsetzen können.
    Man sieht also, dass, wenn es heute liberalere Grundströmungen in der FDP gibt, sie ihre Vergangenheit verleugnen muß. Sie hat viele, die ihre Hoffnung auf ein liberales Korrektiv in der damaligen Koalition in sie gesetzt haben, enttäuscht zurückgelassen.

    • Es gäbe auch die Möglichkeit trotz gemeinsamer Währung einen Ausgleichsmechanismus zu den divergierenden Wirtschaftsverhältnissen schaffen. Einkommenskürzungen und gleichzeitig Preisreduzierungen der in den jeweiligen Ländern produzierten Waren und Dienstleistungen wären z.B. solch ein Mittel.
      Der Ruf nach Wiedereinführung nationaler Währungen ist eigentlich nichts anderes als der Ruf nach Verschleierung dieser unpopulären Maßnahmen.

      • Wissen Sie, wie schwierig es ist, Millionen Preise und Löhne gleichzeitig anzupassen? In einer Planwirtschaft mag das noch möglich sein, in einer Marktwirtschaft mit unabhängigen Unternehmern und Gewerkschaften ist das eigentlich nicht zu schaffen – wenn man keine eigene Währung hat, mit der das ganze Preis- und Lohnniveau gesenkt (oder gehoben) werden kann.

      • Die von Ihnen beschrieben Maßnahme ist die sogenannte innere Abwertung.
        (http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_Abwertung) Neben einfacher Skalierung des inneren Wertes der Währung werden kompetitive Mechanismen aktiv werden. Geringere Preise lassen sich im gewissen Umfang z.B. auch durch Rationalisierungsmaßnahmen erzielen. Diese führen zu einem Beschäftigungsrückgang. Dieser und die gleichbleibenden Kosten für Importe können zu einer Verarmung der Bevölkerung führen. Abgesehen davon sind massive dirigistische Eingriffe erforderlich, um eine Lohn- und Preisregulierung durchzusetzen. Dieser Weg war ja für Griechenland vorgesehen, aber die jeweiligen Regierungen waren zu schwach oder nicht willig, diese durchzusetzen. Zusammen mit den Kreditaltlasten kam die gegenwärtige Lage zustande.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        es ist eine rein theoretische Betrachtung. 😉 es gibt immer Alternativen.

        Die externen Einflüsse auf eine Währung sind nicht steuerbar – Thema Währungskrieg. Die sog. interne Abwertung wäre es, rein theoretisch, schon.

        @kdpetri
        Das, was wir derzeit in Griechenland beobachten, sind von außen vorgegebene Sparziele. die das Land gar nicht erfüllen kann, weil diese sich nicht an den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes orientieren und orientiert haben.

      • Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie. Es gibt empirisch kein Beispiel dafür, dass eine umfassende interne Abewertung in Ihrem Sinne (oder eine Gemeinschaftswährung souveräner Staaten) funktioniert, die aber selbst dann nur ein unvollständiges Substitut für Auf- und Abwertungen, weil z. B. Geldvermögen und -schulden davon nicht erfasst würden, also z. B. die Schulden bei einer Abwertung real steigen.

      • Empirisch könnte man einen Blick in die USA werfen.

        Aktuell das Beispiel Michigan, das aufgrund der zusammengebrochenen Automobilindustrie in Detroid arg gebeutelt ist.

        Warum funktionieren die USA mit einer Währung, obwohl es in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedliche Löhne und Preise gibt? Nicht nur das, es werden sogar unterschiedlich hohe Steuern auf Waren erhoben. Bei jedem normalen Einkauf im Supermarkt wird zusätzlich zur „staatlichen“ Steuer noch eine, sogar je nach Kommune unterschiedlich hohe, Art von Kommunalsteuer erhoben.

        In Texas gilt ein anderer MIndestlohn als in Californien oder Seattle. Nur für öffentlich Bedienstete ist dieser überall gleich hoch. Einkommens- und Preisunterschiede ( bei allen Waren und Dienstleistungen) ziehen sich durch sämtliche Bundesstaaten.

      • Unterschiedliche Löhne und Preise (sowie Steuern) in einem Land sind doch völlig normal. Das gibt es auch in Deutschland, nur der unsinnige Mindestlohn soll ohne Rücksicht darauf überall gleich sein (in den USA ist er nur für Bundesbedienstete gleich, auch für öffentlich Bedienstete in Kalifornien und Texas hingegen verschieden). Bei einer Währung geht es um ganz andere Fragen, insbesondere um Währungspolitik, die eben jeder souveräne Staat für sich betreiben sollte. Zwischen den US-Bundesstaaten gilt übrigens die No-Bail-Out-Klausel, die in der Eurozone geschleift wurde.

  4. Eine sehr interessante Diskussion, über den Nachbericht bin ich gespannt. Zentrale Elemente des (Wirtschafts-) Liberalismus sind für mich die Bekenntnis zu Privateigentum, Vertragstreue, Eigenverantwortung und das damit verbundene Zusammenspiel zwischen Risiko und Haftung. Vor diesem Hintergrund kann sich jemand, der alle diese Prinzipien im Zuge der Eurorettung verletzt, schlechterdings liberal nennen, sozialistisch würde es besser treffen. Man darf gespannt sein, wie Herr Rösch sich insoweit rausredet. Vermutlich kommen nur bekannte euro-romantische Phrasen, in denen der Euro mit der EU und diese wiederum mit Europa gleichgesetzt wird. Lassen Sie ihn nicht so leicht davonkommen. Viel Erfolg!

  5. Den Liberalen Aufbruch halte ich für ein respektable Initiative. Tatsache ist allerdings, daß genau diese Leute von der Lindner-Führung bewußt klein gehalten werden. Auch bei der Hamburg-Wahl wurden keine Bürgerrechts-Liberalen, sondern Leute aus der Wirtschaft in die vorderen Reihen gestellt. Ich bin im Prinzip nicht wirtschaftsfeindlich, aber die Einseitigkeit, mit welcher der Liberale Aufbruch bekämpft wird, ist doch sehr auffällig.

    Wie sich das innerhalb der AfD entwickelt, muß man abwarten. In der Partei sind bekanntermaßen etliche, welche von der FDP enttäuscht sind. Und eines scheint mir bei der AfD denn auch anders zu sein: sie ist nicht korrupt, und ihre Repräsentanten stehen nicht auf den Teilnehmerlisten der Bilderberger-Konferenzen. Das läßt für die Zukunft hoffen!

    • @Karlheinz Engel:
      Was macht Sie so sicher, dass Herr Lucke, Herr Starbatty und/oder Herr Henkel nicht zur nächsten Bilderberger-Konferenz eingeladen werden?

      • Okay, ich lasse mich da durchaus belehren! Die Verrenkungen von Bernd Lucke sind in der Tat verdächtig. Verfügen Sie über nähere Infomationen?

    • Liberale Aufbruch und Liberale Clubs sind mir immer symphatischer je mehr man von rechten AfD Platformen in den letzten Tagen sieht und hört!
      Was sich bei der AfD abspielt ist nicht nur enttäuschend, man muss sich fragen wie gefährlich solche Gruppen für Deutschland sind. Die freidenkende Mitte in AfD wird durch extreme Ränder erdrückt. Von einem Widerstand der Mitte merkt man nichts. Sind intelligente und erfahrene Menschen feige oder unfahig sich Diktat einer aggressiven, intoleranten und mit Verschwörungstheorien geimpften Truppe zu widersetzen? Solange Prof. Lucke sich nicht energisch und kompromislos dagegen stellt, unterstützt von einer Mehrheit der Mitglieder, wird die Spaltung der Partei fortschreiten. Wie wir sehen, dafür reicht ein BPT wie in Bremen nicht!

      • Einige halten doch die Fahne hoch, z. B. die Bürgerliche Alternative, an der Sie sich gerne beteiligen dürfen. Mir ist völlig klar, dass man sich damit in der AfD nicht nur Freunde macht, doch es geht um viel mehr.

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