Steinbrücks (zu) späte Erkenntnis

Herr „Steinbrück bereut Kanzlerkandidatur“. Darauf kommt er jetzt, anderthalb Jahre nach der Bundestagwahl, bei der er für die SPD das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten einfuhr. Dabei hätte er es schon vor der Wahl in meinem Blog lesen können (siehe ‚Kanzlerin vs. Nichtkandidat‘ und ‚Sozialer und demokratischer in NRW‘), womit er sich und seiner Partei eine große Blamage erspart hätte. Doch in Wirklichkeit will er natürlich nur sein neues Buch verkaufen und weitere Vortragshonorare einwerben, selbst wenn er dazu jetzt bis in die Ukraine reisen muss.

Es stellt sich außerdem die Frage, welcher Kandidat denn besser für die SPD gewesen wäre. In gewisser Weise jeder ehrliche Sozialdemokrat, wobei wohl keiner eine Chance gegen Frau Merkel gehabt hätte, nicht einmal Frau Kraft, die Ministerpräsidentin von NRW, obwohl sie damals noch eine bessere Figur machte als heute. Auch daran zeigt sich die dünne Personaldecke von Parteien. Bewerber für hochdotierte Ämter und Mandate gibt es natürlich immer viele, doch es sind leider nur wenige dafür geeignet. Herr Steinbrück war es erkennbar nicht, was die SPD nicht daran hinderte, ihn trotzdem zum Kanzlerkandidaten zu machen.

15 Gedanken zu „Steinbrücks (zu) späte Erkenntnis

  1. Vielen Politikern, auch Herrn Schmidt, fehlen einfach Menschenkenntnisse! Ganze Kampagne Herrn Steinbrück vorzuschlagen, und dann sein Wahlkampf, waren damals ziemlich peinlich! 90% der Politiker in Deutschland die Bücher schreiben, können weder schreiben noch haben sie etwas zu sagen. Es ist die Frage ob Deutschland SPD überhaupt braucht?

    • Eigentlich wird in einem sozialdemokratischen Land wie der Bundesrepublik Deutschland eine starke sozialdemokratische Partei gebraucht. Faktisch haben sich jedoch alle etablierten Parteien sozialdemokratisiert, während die SPD inzwischen weder sozial noch sonderlich demokratisch ist.

      • In einem demokratischen Land sind alle Parteien mehr oder minder demokratisch. Also stellt sich die Frage, genügt eine soziale Partei oder muß die noch mehr Leisten ?

        So denke ich, ist eine sozialkapitalistische Partei ( die viele liberale Positionen automatisch besetzt) notwendig. Eigentum verpflichtet umsetzen in einem Program. Unternehmen mehr zwingen für die Arbeitnehmer zu tun, Gesetze die Zeitarbeit erlauben verbieten und Bilanzgesetze zu ändern, das z.B. Lohnkosten nicht als kritisch in einer Bilanz gesehen wird, sondern als für die Gesellschaft fördernd, also positiv. Mehr Lohnkosten, mehr Kreditfähigkeit. Ich weiß ein Widerspruch im ersten Moment, aber bei genauer Betrachtung ein Gedankenansatz.

        Aber, was diese soziale demokratische Truppe sich erlaubt, ist schon Ettikettenschwindel.
        In meinem Umfeld haben gerade viele Hartz Aufstocker die neuen Leistungsberechnungen bekommen. ( Die höheren Verdienste aus Halbtagesjob wurden neu berechnet) Viele haben im Januar und im Febraur zu viel Hartz bekommen, das nun radikal abgezogen wird.

        Das die Nahles ein geistiges Irrlicht ist, wissen viel nicht nur in der SPD. Aber was hier für familäre Dramen sich abspielen, ist eine SCHANDE.

        Ich kenne Familien die keine Lebensmittel mehr haben, trotz halbtag Job, also arbeitswillige ( Mütter mit kleinen Kindern).
        Mütter und Väter die versuchen den Kindern zu erklären, warum sie bei der TAFEL essen holen sollen.

        Welche Politiker helfen nun ? Ich kenne keine

      • Die Unternehmen müssen in Deutschland schon ziemlich viel für ihre Arbeitnehmer bzw. zur Einhaltung zahlreicher staatlicher Vorgaben tun. Die Lohn- und Lohnnebenkosten sind einfach Ausgaben, da helfen keine Bilanzierungstricks. Interessanter ist die Frage, ob nicht die Bildung von Humankapital bilanziert werden könnte. Ich sehe das allerdings skeptisch, da das Humankapital den Beschäftigten und nicht dem Unternehmen gehört. Im Übrigen denke ich, dass der Staat nicht alle gleichermaßen fördern sollte, sondern die Arbeitswilligen und Familien mit Kindern weitaus stärker als unwillige Untätige. Das spricht gegen Bürgergeld und für Aufstockung ohne komplette Anrechnung des Arbeitseinkommens.

  2. Keine Partei betrügt sein Klientel mehr als die SPD, schade nur dass das Klientel zu dämlich ist dies zu merken. Vielleicht schafft es die AfD ja irgendwie.

    Die Wünsche der Arbeiterklasse werden von der SPD bedient. Arbeitnehmerpartei.

    Hartz IV begleitet diese Arbeiterklasse oft in Armut. Damit dies verdeckt passiert wird Leiharbeit als Geschäft erlaubt. Löhne sinken weiter, der Staat zahlt aufstockend zum Überleben.

    Der Arbeiter hat Grundeinkommen, nix mehr.

    Man erkennt, dass dies auch für die Rentenzeit passieren wird, also Riesterrente verabschieden, damit die Aufstockung zur Rente wegfällt.

    Der Arbeiter dann Rentner hat Grundeinkommen..nix mehr.

    Nun fängt die Arbeiterklasse an zu meckern. Also schnell den Mindestlohn. Was passiert ?
    Die Aufstockung des Staates werden weniger, da nun durch 8,50 Euro die Halbtagskräfte mehr bekommen und weniger Aufstockung erforderlich ist.

    Doch der Arbeiter bekommt nicht mehr…nur das Grundeinkommen.

    Die Unternehmer passen die Preise an, es wird teurer. Löhne steigen etwas aber das Grundeinkommen nicht. Folge..die Arbeiter werden ärmer.

    Rechenbeispiel erforderlich ?

    Arbeitnehmer bekommt bisher 450 Euro ( 5,63 Euro bei 80 Std.) plus aufstockend Hartz IV. Nun bekommt er 8,50 Euro mithin 680 Euro plus weniger aufstockend Hartz IV.

    Die Preise steigen um ca. 1 % . Der Arbeiter begreift, das liegt am Mindestlohn.

    Mal ehrlich, wie dämlich sind die Menschen eigentlich geworden ?

  3. Zitat: Auch daran zeigt sich die dünne Personaldecke von Parteien. Bewerber für hochdotierte Ämter und Mandate gibt es natürlich immer viele, doch es sind leider nur wenige dafür geeignet.

    Wie recht Sie doch damit haben – nicht geeignete Bewerber gibt es wahrlich reichlich:

    Im Juni wählt die Anti-Euro-Partei AfD einen neuen Vorstand, nun bereiten sich die zerstrittenen Parteiflügel offenbar auf den Machtkampf vor: Die Gegner von Bundessprecher Bernd Lucke fürchten, dessen weiteren Aufstieg zum alleinigen Parteichef nicht verhindern zu können, berichtet der „Spiegel“. Deshalb wollen sie Lucke im Vorstand mit vier starken Widersachern umzingeln: In die Parteispitze streben demnach abermals die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen, Alexander Gauland und Frauke Petry, die als Luckes größte Widersacher gelten.
    Zudem plane der Vorsitzende des größten Landesverbands NRW, Marcus Pretzell, eine Kandidatur. Erstmals will auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch in den Vorstand einziehen, berichtet der „Spiegel“ weiter. Auf Anfrage habe keiner seine Kandidatur bestätigen wollen. Gauland betonte aber, er sorge sich um die „innerparteiliche Demokratie“ der AfD: „Lucke hat sich leider in jüngster Zeit nicht immer kollegial verhalten.“
    © 2015 dts Nachrichtenagentur

    • Ohne Bestätigung ist das keine richtige Nachricht, aber die Zielsetzung der Lucke-Gegner ist klar. Wenn sie ihn nicht ganz stürzen können (mit nur Pretzell-Jüngern als NRW-Delegierten würde das übrigens rechnerisch möglich), werden sie ihn umzingeln und faktisch entmachten wollen, wozu jetzt mit der neuen Bundessatzung eine Mehrheit im inneren Vorstand genügt. Es wird sich nicht durchsetzen lassen, doch ein Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundes- und Landesvorstand, zumindest als Landessprecher, würde viel helfen. Von den Genannten ist nur Frau von Storch in keinem Landesvorstand, während sie in Brüssel am aktivsten ist.

      • Der Artikel mag für sich alleine zwar keine richtige Nachricht darstellen, in Verbindung mit den Geschehnissen in der jüngsten Vergangenheit ist der Inhalt aber mehr als wahrscheinlich.
        Für mich steht es außer Frage, dass Herr Lucke bei der anstehenden Bundesvorstandswahl eine Mehrheit für sich vereinnahmen kann.
        Für mich stellt sich vielmehr die Frage, wie man in Zukunft mit seinen Widersachern umzugehen hat.

      • Mit einem Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundes- und Landesvorstand alleine, selbst wenn sich dieses durchsetzen ließe, wäre es m.E. nicht getan.

  4. Tja, die Politiker.
    Auch die AfD bleibt leider von Karrieristen nicht verschont.
    Was mir wirklich weh tat war der LPT in Kamen.
    Von „MUT zur WAHRHEIT“ war da nichts zu spüren.
    Dabei hätten einige Minuten Offenheit und Mut zur Wahrheit seitens des Landessprechers Persönlichkeit und Führungsstärke bewiesen, zur Geschlossenheit beigetragen und uns allen gezeigt, dass wir vereint hinter unserem Sprecher stehen können.
    So wurden alle unangenehme Themen von der Tagesordnung gekippt, notwendige Klärungen unter den Teppich verbannt und durch gut vorbereitete Seilschaften die besorgten Vorstandsmitglieder ausgebuht. Das ist Demokratie?
    Unsere Partei ist erst zwei Jahre alt und schon gehen ehemalige Demokraten brav am Zügel wegen irgendeinem Pöstchen. Diese Parteikameraden (oder vielleicht auch „Pappkameraden“) wären im Vorstand eines Kleingartenvereins besser aufgehoben.

  5. Und jetzt kommt das Beste, Herr Pretzell hat erneut Stellung zum Sachverhalt genommen:

    „Liebe Parteifreunde, nachdem ich zu den Vorwürfen gegen mich nur kurz Stellung genommen habe, um den Programmparteitag nicht zu gefährden, muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es einige Parteifreunde gibt, die den nächsten Parteitag dazu nicht abwarten möchten.
    Es werden unaufhörlich falsche Informationen gestreut, es werden „heiße“ Tipps an die Presse gegeben, ja, selbst ein wegen gravierender inhaltlicher Mängel vom Landesvorstand abgelehntes Protokoll wurde als vermeintlicher Beweis gegen mich herumgereicht.
    Tatsache ist: Nach meiner Trennung und den damit verbundenen Wohnungswechseln erhielt ich meine Post verzögert oder gar nicht und leistete daher einige Zahlungen nicht fristgemäß. Ich war und bin jedoch entgegen manch anderer Behauptung in der Lage meinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
    Im August 2014 ging in der Landesgeschäftsstelle ein Schreiben ein, in welchem um Mitteilung gebeten wurde, ob die Partei Zahlungen an mich zu leisten habe. Diese Aufforderung habe ich durch Herrn Keith erhalten. In dem Glauben, meine Steuerschulden zu diesem Zeitpunkt erledigt zu haben, habe ich dieses Schreiben zunächst unbeantwortet gelassen, was ein Fehler war. Erneut aufmerksam wurde ich auf die Angelegenheit, als Herr Keith mir im Oktober von der Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,- € Mitteilung machte, welches ich umgehend zahlte und woraufhin ich die im August geforderte Erklärung per Fax abgab. Hiermit war die Angelegenheit aus meiner Sicht für die Partei erledigt. Im Januar 2015 jedoch sah sich die Landespartei mit einer Forderung in Höhe von 1.023,50 € konfrontiert, die auf dem Konto des Landesverbandes gepfändet werden sollte. Diese Forderung hielt ich damals in Unkenntnis eines recht regen Schriftverkehrs an den Landesverband der Partei für eine private Steuerschuld. Diese Forderung habe ich gleichfalls beglichen. Wie sich später herausstellte handelte es sich um ein Zwangsgeld, welches wegen angeblicher Nichtabgabe der von mir bereits im Oktober abgegebenen Erklärung gefordert wurde. Herr Neppe hat als Schatzmeister sodann durch erneute Abgabe dieser Erklärung die Angelegenheit endgültig erledigt. Ich wiederhole, was ich bereits den Delegierten versicherte, dass der Partei in der Sache kein Schaden entstanden ist.
    Zu denken gibt mir jedoch die Tatsache, dass ich von insgesamt 8 Schreiben, die an die Geschäftsstelle adressiert waren, nur 3 erhalten habe, wohingegen ein „einfaches Parteimitglied“ in seiner Mail vom 20.2.2015 bereits wesentlich detailliertere Kenntnisse hatte als der Landesvorstand oder ich selbst. Wir erhielten nämlich erst am 26.2.2015 vollständige Kenntnis des Akteninhaltes. Tatsächlich müssen also Parteimitglieder zu einem sehr frühen Zeitpunkt, besser über den Briefverkehr an den Landesvorstand unterrichtet gewesen sein als Herr Keith und ich. Es haben mehrere Parteimitglieder Zugriff auf den Briefkasten des Landesverbandes. Herrn Keith vertraue ich vollständig, dass er mir die ihm bekannte Post übermittelt hat.
    Enttäuscht bin ich vom Verhalten einiger Vorstandskollegen, die mit einseitigen Schuldzuweisungen gegen mich agieren, auch öffentlich und zu einem Zeitpunkt, zu dem jeder halbwegs neutrale Beobachter schon wissen konnte, dass es sich so nicht verhält! Enttäuscht bin ich auch darüber, dass in der Landesvorstandssitzung zu dieser Frage Stillschweigen vereinbart wurde, welches umgehend gebrochen wurde. Fakt ist, dass die Angelegenheit für den Landesverband vollständig erledigt war, als Mitglieder des Landesvorstandes diese Angelegenheit zu skandalisieren versuchten und damit der Partei in der Öffentlichkeit einen Bärendienst erwiesen. Tatsächlich aufzuklären wäre hier, wer zu welchem Zeitpunkt über welche Informationen verfügte und warum meine angeblich ahnungslosen Vorstandskollegen möglicherweise deutlich besser informiert waren als ich selbst.
    Sollten noch Fragen offen sein, so bitte ich, diese an mich zu stellen und nicht die Gerüchteküche zu bemühen. Wenn gewünscht, stehe ich dazu auf dem nächsten Parteitag bereit.“

    (Quelle: Facebook 11.03.2015)

    Nur zur Erinnerung, so lautete seine vorangegangene Stellungnahme:

    „Eine irrtümlich erfolgte Pfändung des Finanzamtes auf einem Konto des Landesverbandes sorgt derzeit für viel Wirbel.
    Durch den beherzten Einsatz von Frank Neppe wurde das in weniger als 24 Stunden vom Finanzamt als Irrtum eingesehen und korrigiert. Und so habe ich die Forderung dann privat bedient, wie es sich gehörte. Ob meine Parteizugehörigkeit und -funktion in dieser Posse eine Rolle spielte, vermag ich nicht zu sagen.
    Dass allerdings unmittelbar nach der Landesvorstandssitzung, bei der das thematisiert wurde, alle Details (ergänzt um manches Gerücht) in der Öffentlichkeit landen und besorgte Parteifreunde für Transparenz bei der Presse sorgen möchten, indem sie dort wenige Tage vor einer wichtigen Wahl in Hamburg manch Wahres und anderes weniger Wahres verbreiten, lässt mich auch nach zwei Jahren AfD noch sprachlos zurück.“

    (Quelle: Facebook 10.02.2015)

  6. Und die vorangegangene Stellungnahme (s)einer Parteisprecherin war noch besser:

    Gegen den NRW-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Marcus Pretzell, ist ein Pfändungsverfahren wegen Steuerschulden eingeleitet worden. Dies bestätigte eine Parteisprecherin auf Anfrage unserer Zeitung. Sie betonte, dass die Angelegenheit aber inzwischen erledigt sei. Pretzell, der auch Mitglied des Europaparlaments ist, habe die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes offenbar zu spät zur Kenntnis erhalten. Es sei dabei um einen Betrag „um die 1000 Euro“ gegangen. Das Finanzamt habe einen Fehler eingeräumt und das Pfändungsverfahren eingestellt.

    (Quelle: RP ONLINE 11.02.2015)

  7. Das folgend aufgeführte Schreiben ist heute per E-Mail eingetroffen, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dieses weitergegeben werden darf. Die dort aufgeführten Belege für ein Fehlverhalten des Herrn Pretzell, Herrn Keith und Herrn Neppe sind erdrückend:

    Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann
    Rechtsanwalt – Steuerberater
    Nettelbeckstraße 2
    40477 Düsseldorf
    Tel: 02115509220
    Fax 02115509268
    Mobil 01735210897
    sekretariat@prof-hoffmann.de
    http://www.prof-hoffmann.de

    Ich habe die Vorgänge um Herrn Pretzell zum Anlaß genommen, die Reaktionsmöglichkeiten der AfD Nordrhein-Westfalen auf die aktuelle Situation zu prüfen. Hier sind meine Schlußfolgerungen:
     
    1)       Nach § 6 der Satzung der AfD NRW vom 25.10.2014 ist der Vorstand ein Kollektivorgan, welches aus dem sog. inneren und dem sonstigen Vorstand besteht. Neben dem Sprecher sind Mitglieder des (inneren) Vorstands bis zu drei stellvertr. Sprecher und der Schatzmeister. Die Mitglieder des inneren Vorstandes sind nach § 6 Abs. 6 die gesetzlichen Vertreter des Landesverbandes. Sowiet es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über € 1.000 handelt, vertreten zwei Mitglieder des inneren Vorstandes den Verband gemeinsam. Sonst darf jedes der Vorstandsmitglieder den Verband allein vertreten. Über die Zuständigkeit für die eingehende Post oder die Zuständigkeit für die Führung der Korrespondenz, insbesondere mit dem Finanzamt, sagt die Satzung nichts aus.
    2)       Eine Aufteilung der einzelnen Aufgaben auf die Vorstandsmitglieder existiert nach den vorliegenden Informationen nicht. Aus der Satzung ist eine solche nicht ersichtlich (die oben angesprochene Bestimmung ist keine solche Aufteilung, vgl. Burhoff, Vereinsrecht, 7. Auflage Herne/Berlin 2008, S. 198, Rz. 274). Selbst wenn eine solche Aufteilung in einer Geschäftsordnung des Vorstandes getroffen worden sein sollte, müßten die einzelnen Vorstandsmitglieder immer noch eine Überwachung insgesamt leisten (wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft). Fehlt eine solche exakte Aufteilung von Ressorts, ist jedes einzelne Vorstandsmitglied für die Erfüllung der Pflichten insgesamt verantwortlich. Es wird davon ausgehen, daß Letzteres auch aktuell für den Vorstand des Verbands NRW gilt. Mit der Pflicht für jedes einzelne Vorstandsmitglied zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen insgesamt korrespondiert zwangsläufig ein Informationsrecht jedes einzelnen Vorstandsmitglieds gegenüber allen anderen auf umfassende Information in allen Angelegenheiten des Verbandes, damit die Vorstandsmitglieder jeweils einzeln ihre Pflichten auch voll erfüllen können.
    3)       Nach den vorliegenden Unterlagen existiert seitens des Finanzamts Bielefeld-Innenstadt mindestens eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung (also eine Aufforderung zur Offenlegung von Ansprüchen von Herrn Pretzell) gegenüber der AfD NRW vom 08.08.2014, an welche zunächst mit Schreiben des Finanzamts vom 02.09.2014 erinnert wurde und die dann mit einer Androhung von Zwangsgeld vom 20.09.2014 über Euro 250 belegt wurde. Am 21.10.2014 wurde das Zwangsgeld dann verhängt und am 31.10.2014 durch Herrn Pretzell persönlich bezahlt. Die Drittschuldnererklärung wurde nicht abgegeben. Am 03.11.2014 wurde erneut ein Zwangsgeld iHv. Euro 1.000 angedroht. Offenbar wurde die Zwangsgeldandrohung wiederum nicht beachtet, so daß am 27.11.2014 ein weiteres Zwangsgeld zur Auskunftserteilung von Euro 1.000 gegen die AfD NRW festgesetzt wurde. Die Schreiben wurde nach Angabe des Finanzamts in den meisten Fällen mit Postzustellungsurkunde (PZU) an den Verband geschickt. Erfahrungsgemäß erfolgt dies insbesondere dann, wenn auf erste Schreiben nicht reagiert wird.
    4)       Eine vorübergehende Einschränkung der gegen Herrn Pretzell verfügten Pfändungs- und Einziehungsverfügung seitens des Finanzamts mit Schreiben vom 28.11.2014 wurde mit Schreiben vom 10.12.2014 wieder rückgängig gemacht. Gleichzeitig wurden Vollstreckungsmaßnahmen ab dem 01.01.2015 angedroht, wenn bis dahin das Zwangsgeld von Euro 1.000 nicht gezahlt sein sollte.
    5)       Da das Zwangsgeld nicht bezahlt wurde, verfügte das Finanzamt am 07.01.2015 eine Kontenpfändung beim Verband. Erst unter diesem Druck übermittelte das Vorstandsmitglied Neppe dann am 23.01.2015 die Drittschuldnererklärung an das Finanzamt. Am 26.01.2015 hob das Finanzamt daraufhin die Kontenpfändung auf.
    6)       Ausweislich des Protokolls der Vorstandssitzung vom 21.02.2015 hatte Herr Pretzell den Vorstand bis dahin, also sogar noch einen Monat nach Wiederaufhebung der Kontenpfändung, nicht über den Vorgang aufgeklärt. Herr Pretzell weigerte sich zudem, in der Vorstandssitzung die anderen Vorstandsmitglieder zu informieren. Herr Pretzell erklärt dann auf Anfrage durch Herrn Dr. Behrendt, er habe „für den Verband“ eine Drittschudnererklärung „im Dezember“ abgegeben und darüber den Landesvorstand nicht informiert. Herr Pretzell hat weiter erklärt, es habe vor der Kontenpfändung nur „ein Schreiben“ gegeben, es sei an den Verband gerichtet gewesen, er habe es jedoch allein beantwortet. Herr Keith hat dieser Darstellung widersprochen. Es habe „mehrere“ Schreiben gegeben, die alle an Herrn Pretzell weitergeleitet worden seien. Nach Auskunft von Herrn Pretzell waren „Mitwisser“ der Vorgänge zumindest am 25.01.2015 neben ihm die Herren Keith und Neppe. Herr Neppe sei an diesem Tag aber abwesend gewesen. Die Frage, warum die anderen Vorstandsmitglieder nicht informiert wurden, wurde von Herrn Pretzell damit beantwortet, daß er die Sorge gehabt habe, daß dann diese Informationen „nach außen getragen werden“. Herr Pretzell rechtfertigte danach sein Handeln auch damit, daß „dem Landesverband kein Schaden entstanden sei“. Er würde in einem ähnlich gelagerten Fall wieder so handeln und die Mitglieder des Landesvorstands nicht informieren. Herr Keith erklärte, die Aussage von Herrn Pretzell gelte genauso auch für ihn.
    7)       Auf seiner Facebook-Seite erklärt Herr Pretzell am 11.02.2015 u.a., daß eine „irrtümliche“ Kontenpfändung auf dem Konto des Landesverbandes erfolgt sei. Ob seine Parteifunktion in dieser Posse eine Rolle gespielt habe, „vermöge er nicht zu sagen“. Er sei „sprachlos“ darüber, daß die Vorgänge schließlich in der Presse gelandet seien.
    8)       Ebenfalls am 11.02.2015 wird in der Rheinischen Post über die Vorgänge berichtet. Nach Mitteilung der Rheinischen Post soll sich eine „Parteisprecherin“ geäußert haben (es gibt aber nur den „Sprecher“ Pretzell). Danach habe er eine Zahlungsaufforderung von Euro 1.000 „zu spät zur Kenntnis erhalten“. Das Finanzamt habe „einen Fehler eingeräumt und das Pfändungsverfahren eingestellt“.
    9)       Die Vorgänge möchte ich wie folgt beurteilen:
    (a)     Herr Pretzell hat mit seinem Verhalten über mehr als ein halbes Jahr gegen seine Informationspflicht gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern verstoßen.
    (b)     Herr Pretzell hat die Geschäfte des Verbandes nicht ordnungsgemäß geführt, sondern offenbar über Monate vernachlässigt. Das erste Pfändungsschreiben des Finanzamts datiert vom 09.08.2014, ist also aktuell vor 7 ½ Monaten mit PZU an Herrn Pretzell gegangen. In der gesamten Zeit wurde der Vorstand nicht informiert.
    (c)     Herr Pretzell hat eine grob unwahre Darstellung der Abläufe gegeben. Obwohl das Finanzamt ihn mit PZU insgesamt elfmal angeschrieben hat, erklärt Herr Pretzell, er habe nur „ein Schreiben“ erhalten.
    (d)     Herr Pretzell hat rechts- und pflichtwidrig die Drittschuldnererklärung nicht in Zusammenwirken mit den anderen Vorstandsmitgliedern des Verbandes abgegeben. 
    (e)     Herr Pretzell hat sinngemäß erklärt, er traue den anderen Vorstandsmitgliedern nicht, indem er als Erklärung für sein Verhalten angab, er habe ein Nachaußendringen der Informationen befürchtet.
    (f)       Als Hintergrund für das rechtswidrige Verhalten von Herrn Pretzell kann nur der Versuch gesehen werden, das Begehren des Finanzamts zur Drittschuldnererklärung zu vertuschen. Herr Pretzell hat damit sein Amt und seinen Zugang zur Post des Verbandes genutzt, um eine für ihn unangenehme private Auseinandersetzung mit dem Finanzamt zu verheimlichen. Damit wurden eindeutig private Sphäre und die Parteisphäre miteinander verquickt, um damit private Vorteile zu erzielen bzw. private Schäden abzuwenden.
    (g)     Strafrechtlich scheint zumindest der Straftatbestand der Unterschlagung der Verbandspost (§ 246 StGB) wiederholt von Herrn Pretzell erfüllt worden zu sein. Denn der Verbleib der mit PZU übermittelten Post an den Verband, die Herr Keith auch zumindest in mehreren Posteingängen an Herrn Pretzell weitergeleitet haben will, ist ungeklärt.
    (h)     Weiter behauptet Herr Pretzell die Unwahrheit, wenn er erklärt, das Finanzamt habe einen Fehler gemacht. Ein Fehler des Finanzamts ist vielmehr nicht ersichtlich. Fehler liegen allein auf der Seite von Herrn Pretzell vor. Dabei geht es nicht um seine privaten Angelegenheiten, sondern allein darum, daß er seine Informationspflicht gegenüber dem Vorstand vielfach und nachhaltig verletzt hat und falsche Darstellungen an den Vorstand und die Öffentlichkeit gibt. Es ist zu befürchten, daß aus der grob unwahren Darstellung und den unberechtigten Angriffen gegen das Finanzamt auch Nachteile von Finanzamtsseite gegen die AfD NRW drohen.
    (i)       Herr Pretzell hat auch gegenüber dem Landesparteitag am 28.02.2015 die Vorgänge wahrheitswidrig geschildert und erklärt, es habe sich bei einer kürzlichen Kontenpfändung um eine „private“ Angelegenheit gehandelt. Eine ausführliche Erklärung unterblieb vorsätzlich. Angesichts der Vorkommnisse hätte der Parteitag einen klaren Anspruch auf vollständiger Aufklärung der Vorgänge gehabt. Eine unmittelbare Frage des Unterzeichners hierzu wurde auf dem Parteitag durch den Versammlungsleiter unter Berufung auf Formalia vereitelt.
    (j)       Herr Pretzell hat erklärt, jederzeit so wieder handeln zu wollen. Unterstützt wird er hierbei von dem weiteren Vorstandsmitglied Keith.
     
    10)   Nach meiner Beurteilung ist das Verhalten von Herrn Pretzell als Vorstand nicht tragbar. Genausowenig ist das Verhalten von weiteren Vorstandsmitgliedern, insbesondere von Herrn Keith, tragbar, die das Verhalten von Herrn Pretzell nach den vorliegenden Informationen trotz allem decken. Durch Herrn Pretzell wurden nicht nur elementare Vorstandspflichten verletzt, sondern wahrscheinlich auch zumindest der Straftatbestand der Unterschlagung bzgl. der Post an den Landesverband. Gleichzeitig zeigt sich Herr Pretzell zudem hartnäckig rechtsfeindlich, wenn er sowohl seine Pflichtverletzung gegenüber den Vorstandsmitgliedern als auch die Unterschlagung der Verbandspost in der Zukunft erklärtermaßen bei Bedarf wiederholen will.
    11)   Ich empfehle daher die Neuwahl des Vorstands. Der Weg hierzu ist die Einberufung eines ao Landesparteitags iSv § 5 der Landessatzung durch die anderen Vorstandsmitglieder gem. 5 Abs. 7. Danach soll zwar die Einladung nach Vorstandsbeschluß durch den „Sprecher“ oder ein anderes Vorstandsmitglied erfolgen, welches vom Vorstand beauftragt wurde. Das Verfahren regelt Abs. 7 mit Abs. 9. Dort ist auch die Einberufung auf Antrag einer „Minderheit“ (sog. Minderheitenrechte) geregelt für den Fall, daß der Vorstand etwa wegen innerer Blockade nicht in der Lage sein sollte, einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Zunächst sollte ein einzelnes Vorstandsmitglied, besser noch drei Vorstandsmitglieder, die Einberufung eines ao Landesparteitages gem. § 6 Abs. 4 der Satzung gegenüber dem Sprecher verlangen.
    Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    (G. Hoffmann)
     

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