Sie bewegen sich doch

Die etablierten Parteien bewegen sich, wenn auch nur langsam und stückweise, auf die Positionen der AfD (oder zumindest von mir) zu. Die SPD möchte jetzt auch ein Zuwanderungssystem nach kanadischem Vorbild (siehe „SPD will Punktesystem wie in Kanada“), wofür die AfD zuvor völlig zu Unrecht als ausländerfeindlich geschmäht worden war und wovon übrigens Kanada selbst inzwischen wieder abrückt (siehe „Canada’s immigration policy: No country for old men“). Nun ist die Union auf die Idee gekommen, das alte Versprechen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags doch noch einlösen zu wollen, wenn auch gestreckt bis 2030 (siehe „Der Soli soll sinken“). Die SPD ist allerdings dagegen und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel betreibt Volksverdummung in der Bild-Zeitung, indem er so tut, als wolle die SPD den Solidaritätszuschlag schneller abschaffen, wenn sie diesen in die Einkommensteuer integriert (siehe ‚Solidaritätszuschlag bleibt‘). Ich bleibe bei meiner Forderung, den Solidaritätszuschlag 2019 ganz auslaufen zu lassen (siehe ‚Inhaltliche Anträge für Kamen‘). Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau und der Bund verwendet ohnehin fast nichts mehr von dieser Sondersteuer für den Aufbau Ost.

14 Gedanken zu „Sie bewegen sich doch

  1. Die Frage ist ja, warum ein Liberaler für ein bürokratisches Punktesystem sein sollte. Die ordnungspolitisch bessere Alternative ist sicherlich eine Einwanderungssteuer. Sollten Unternehmen tatsächlich händeringend Fachkräfte suchen, erstatten sie sicherlich liebend gerne ihren neuen Mitarbeitern diese Einwanderungssteuer.

    • Die Grundidee der Steuer ist nicht so schlecht, die Ausgestaltung jedoch schwierig. Wenn sie z. B. einmalig in einer großen Summe erhoben wird, ist sie für Unternehmen zu riskant, da der Einwanderer nach der Zahlung zur Konkurrenz abwandern kann. Wird sie über einen langen Zeitraum in kleineren Beträgen erhoben, handelt es sich eher um ein Gastarbeiterprogramm als echte Einwanderung oder führt sie zu Bürgern zweiter Klasse. Schließlich gibt es momentan kaum legale Einwanderung zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland aus Nicht-EU-Ländern. Soll die Steuer auch bei der Familienzusammenführung und abgelehnten Asylbewerbern erhoben werden?

      • Das sind jetzt viele Detailfragen, die man so oder so regeln kann. Ich würde eine solche Steuer über 3-5 Jahre nach der Einwanderung verteilen, aber auch eine dauerhafte Steuer wäre möglich. Sie gälte allerdings natürlich nicht für deutsche Staatsbürger und so könnte man der Einwanderungssteuer durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft (aber bitte nicht mit dem Schlupfloch Doppelpass) entgehen. Insofern gäbe es keine „Bürger zweiter Klasse“.

      • Okay. Dann bleibt noch die Frage, wie hoch die Steuer sein soll. Man könnte das auch mit einer Mengenbegrenzung verknüpfen, indem ein bestimmtes Kontingent an Zuwanderungsrechten versteigert wird.

    • So eine Einwanderungssteuer würde aber doch wohl dazu führen, daß zwielichtige, aber schwerreiche Ölscheichs und Oligarchen sich hier ihre Einwanderung und vielleicht auch Einbürgerung erkaufen würden. Wollen wir so was wirklich, daß die Zugehörigkeit zu uns nur noch aus dem Blickwinkel des Geldes betrachtet wird?

      • Man sollte dann klar zwischen Einwanderung und Einbürgerung unterscheiden. Erstere setzt voraus, dass die Betreffenden ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen. Das wird für die meisten Ölscheichs und Olilgarchen nicht so interessant sein. Falls doch, was spricht dagegen, dass sie hier ihr Geld ausgeben? Im Übrigen ist es heute schon möglich, mit genügend Geld einzuwandern.

      • Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn einige Einwanderer mit hoher Steuerlast zu uns kämen, um in Deutschland ihre Steuern zu bezahlen. Jede gezahlte Steuermark (Euro) trägt zur Finanzierung unseres Staatswesens bei.

        Leider glaube ich, dass keiner kommen wird. Deutsche Großverdiener fliehen doch vor unserem Steuersystem in unsere Nachbarstaaten (z.B. Michael Schumacher).
        Um sich in unserem Steuersystem zurechtzufinden, benötigt jeder mit über- durchschnittlichem Verdienst einen eigenen persönlichen Steuerberater.

        Die Herren Prof Paul Kirchhof und Friedrich Merz waren die einzigen mit einer vernünftigen Steueridee.

  2. Was für eine verlogene Politik, die sich immer wieder erklären muss, wofür dieser Solidaritätszuschlag beibehalten werden soll. Die Regierungen greifen uns über alle Einrichtungen, die für die Zukunft und Gesundheit unserer Bevölkerung gedacht sind, immer und immer wieder Überschüsse ab. Wir nennen das versicherungsfremde Leistungen. Hier wurden Milliarden für alle möglichen Ausgaben aus den Sozialversicherungskassen entnommen, die man besser hätte verwalten sollen. Wer weiß schon, dass der B-Finanzminister schon wieder zwei Milliarden aus dem Topf der Krankenversicherungen genommen hat, jum eine sog. „Schwarze Null“ auf das Papier zu zaubern. Ja, wir sind auch dafür, dass der Soli bleibt und nit diesem sozialen Beitrag die Sozialsysteme angefüttert werden für die schlechten Zeiten, die uns noch bevorstehen. Oder glaubt man, dass sich bei uns alle weiter so wie bisher um das „Goldene Kalb“ tanzen können, wie dies in der Vergangenheit stattgefunden hat? Soli ja, aber nur für die sozialen Kassen in der Bundesrepublik Deutschland.

  3. In Ihrem obigen Blog führen Sie ein Beispiel für „Volksverdummung“, betrieben durch Gabriel, einen gewählten Vertreter des Deutschen Volkes im Bundestag an, dessen Pflicht es eigentlich sein sollte „… die Interessen des Deutschen Volkes zu wahren, … seinen Wohlstand zu mehren…“ (= Amtseid, sinngemäß).
    Wenn „Volksverblödung“ eine Steigerung davon ist, dann wird sie vom Ministerium des Herrn Schäuble praktiziert: „Die Griechen haben zwischen 2010 und 2014 rund 360 Mill. € an Zinsen gezahlt, für die kommenden Jahre werden jährlich 20 Mill. € erwartet…“
    Am 05.03.15 werden diese Zahlen weitgehend unkommentiert von „Spiegel“, „Welt“, „Handelsblatt“ usw. (von Pegida gern als „Lügenpresse“ bezeichnet) unters Volk gebracht. Damit wird dem Leser suggeriert: „Griechenland, ist doch alles nicht so schlimm!“ – „Deutschland verdient prächtig an den griechischen Schulden“ (Originalzitat Schäuble).
    Lediglich die „FAZ“ weist darauf hin, dass diesen mickrigen Zinsen eine Risikohaftung Deutschlands von 80 Mrd. € gegenübersteht, (was rechnerisch einem Zinssatz von 0,00025 % entspricht). Welche zusätzlichen Risiken der deutsche Steuerzahler seit 2010 für Griechenland übernommen hat: Kein Wort davon zu lesen – auch nicht von der (EU-weit geleugneten) Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die nur durch monatliche Mrd.-Zuschüsse ständig hinausgezögert, also verschlimmert, wird.

    Nicht „Ruhe“ sondern „Aufklärung“ ist heute des Bürgers Erste Pflicht!

      • Danke für diesen Hinweis auf den Faktor 100 beim Unterschied der absoluten und der %-Zahlen.
        Das Frappierende ist: Selbst ein Faktor von 100 ändert das grundsätzliche Problem nicht im geringsten: Der deutsche Steuerzahler verliert 80 und noch viel mehr Mrd. € und erhält dafür … sehr, sehr wenig … fast nichts … oder gar nichts, was in diesem Zusammenhang völlig egal ist.
        Das ist EURO, wie er leibt und (leider noch) lebt!

      • Auch wenn von Griechenland Milliarden statt Millionen als Zinsen verbucht worden wären, würde das nichts daran ändern, dass am Ende alle Rettungsgelder verloren sind. Das sollte man jetzt realisieren, statt immer mehr Luftbuchungen vorzunehemn und dabei noch gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen.

  4. Die AfD ist nicht gut informiert. Bereits 2001 wurden AfD Thesen von der SPD/Grüne erarbeitet:

    http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/123148/publicationFile/9076/Zuwanderungsbericht_pdf.pdf

    Daraus folgte 2003 ein Gesetzentwurf :

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/004/1500420.pdf

    Abschnitt 4 dort §20
    Wichtig Seite 75 als Begründung zu § 20

    Der §20 ist aber nicht im Bundesgesetzblatt erschienen, weil die damalige CDU Mehrheit im Bundesrat den §20 einkassiert und ersatzlos gestrichen hat.

    Richtig ist also, die AfD vertritt Thesen der SPD/Grüne aus dem Jahre 2001 – 2003 und fordert letztlich nur den § 20, oder ?

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