Bericht vom Landesparteitag in Kamen

Beginnen möchte ich meinen Bericht vom Landesparteitag der AfD NRW in Kamen dieses Wochenende mit einer guten Nachricht: Es wurden gut zwei Drittel der 89 inhaltlichen Anträge (siehe ‚Antragsbücher für Kamen und Satzungsverstöße‘) ziemlich diszipliniert abgearbeitet und größtenteils beschlossen. Wenn die Beschlüsse demnächst (hoffentlich) veröffentlicht werden, könnten hier einzelne davon näher diskutiert werden.

Ansonsten wurden leider meine Befürchtungen zu ‚Wahlen und Antragsbehandlung in Kamen‘ noch übertroffen. Es wurden nur Nachwahlen von vier Ersatzrichtern zum Landesschiedsgericht durchgeführt, obwohl dessen zweijährige Amtszeit am 12. April endet. Die Wahlen von Bundesparteitagsdelegierten wurden auf Antrag des Landesvorstands von der Tagesordnung, die derselbe Vorstand vorher vorgeschlagen hatte, genommen. Die falschen Begründungen waren Zeitnot (der Parteitag wurde gestern um 18 Uhr unterbrochen und endete heute schon um 17 Uhr, wobei es vorher noch eine längere Pause nur zum Auszählen der Nachwahlen zum Schiedsgericht gab) und die Existenz langer Listen von präferierten Kandidaten oder umkehrt Personen, die mit Nein-Stimmen überzogen werden sollten (das ist nicht schön, doch beim nächsten Mal wird das noch viel schlimmer werden, was wohl ohnehin die wahre Absicht der Verschiebung war). Ebenso wurde mein Antrag auf die zeitkritsche Wahl von Vertretern zum Konvent (siehe ‚Anträge zur Tagesordnung in Kamen‘) niedergestimmt. Der Vorstand bzw. der Sprecher und die ihm folgende Mehrheit der Delegierten tragen nun die Verantwortung dafür, wenn NRW zumindest anfangs im Konvent nicht vertreten sein wird.

Weiterhin wurden alle Satzungsanträge (darunter meine ‚Satzungsänderungsanträge für Kamen‘) und später auch alle sonstigen Anträge pauschal von der Tagesordnung genommen. Das ändert aber nichts an den von mir gerügten Gesetzesverstößen, dass es ‚Falsche Vorstandsmitglieder‘ gibt, gegen die ich jetzt an anderer Stelle vorgehen werde. Der Landesparteitag zeigte aber auch sonst keinen Mut zur Wahrheit. Die Mehrheit der Delegierten wollte nichts vom Fehlverhalten des Landessprechers wissen und nicht einmal seine drei Stellvertreter dazu anhören, sondern ließ sich lieber nachweisbare Lügen von ihm und Herrn Keith auftischen. Da fällt es kaum noch ins Gewicht, dass die ‘Falsche[n] Vorgaben für [den] NRW-Programmparteitag’ abgenickt und deshalb auch meine satzungsgemäß eingereichten ‚Inhaltliche[n] Anträge für Kamen‘ mit Nichtbefassung gestraft wurden.

60 Gedanken zu „Bericht vom Landesparteitag in Kamen

  1. Besonders verwunderlich habe ich die Rangreihe der Präsentation der programmatischen Anträge empfunden. Entscheidend für die Reihenfolge war das Internetvoting, wurde gesagt. Dem war nicht so, da die Anzahl der abgegebenen Stimmen der ermittelten Prozentzahl nicht berücksichtigt wurde. Fiktives Beispiel: Antrag A wurde mit insgesamt 10 Stimmen bewertet, davon entfiel eine auf negativ, eine auf neutral und 8 auf positiv, somit erhielt der Antrag eine Voting von 80%. Der Antrag B wurde mit 100 Stimmen bewertet, davon entfielen 10 auf negativ, 20 auf neutral und 70 auf positiv dieser Antrag erhielt nur 70%. Rechnerisch richtig wäre es gewesen bei beiden Anträge die Anzahl der positiven Votings mit der ermittelten Prozentzahl zu multiplizieren und die daraus sich ergebenden Summen zu vergleichen.
    Falsch, es war völlig egal wieviel Personen für einen Antrag gestimmt hatten, entscheidend waren nur die ermitelten „positiven“ % .

  2. Sehr bedauerlich. Aber P. wird damit auf Dauer nicht durchkommen. Die meisten (Basis-) Mitglieder sind dem Grundsatz „Mut zur Wahrheit“ verpflichtet, und dies wird sich auch irgendwann bemerkbar machen.

      • Spielt doch überhaupt keine Rolle ob die Basismitglieder „irgendwann“ noch da sind. Können ja sowieso nicht Abstimmen!
        Wünsche dann allseits noch viel Spaß in einem reinen Funktionärs-Landesverband.

      • Die Basismitglieder haben zumindest auf den Kreisparteitagen Stimmrecht und können dort u. a. die Delegierten für Landesparteitage wählen. Außerdem sind die entscheidenden Wahlversammlungen anders als bei den etablierten Parteien Mitgliederversammlungen. Also bleiben Sie bitte dabei und wählen Sie dann, wer aus Ihrer Sicht am besten geeignet ist, wobei Sie auch selbst kandidieren dürfen.

      • Die AfD, gerade auch AfD-NRW, verfestigt sich als ProNRW 2.0. Emotionale Befindlichkeiten stehen über Sachthemen. Statt einer vernünftigen Einwanderungs- und Integrationsdebatte gibt es Islam-Bashing. Statt sich vernünftig und sachlich mit TTIP & pp. auseinander zu setzen, gibt es Ringelnatz mit Anfassen. Statt rechtsstaatliche Vorbilder gibt es abgebrühte Vorstände, die sich so wenig an Recht und Gesetz halten wie Merkel oder Schäuble an ihre Versprechen. Offensichtlich wird der Vorstand vom Schmuddel dominiert, der sich den Schmuddel anderer, ehemaligen Schmuddelparteien hineinholt.

        Die AfD-NRW ist inzwischen das Pendant der Grünen / Linken: Eine geistig und an Anstand arme, dogmatische und verbohrte Partei, die Aufklärung behauptet und Moral fordert, aber selbst unendlich weit von diesen Idealen entfernt ist. Normale und gebildete Leute verlassen nach und nach solche Parteien. Umgekehrt ziehen solche Parteien weiteren Schmuddel an.

        Die AfD glaubt zwar im Gegensatz zu Grünen und Linken daran, dass sie eine Partei der normalen Leute sei, aber das glaub(t)en ja auch die Leute von ProNRW, pp. Diese Parteien verwechseln stets, dass das Bedürfnis zum politischen Stammtischgespräch mit überlagerter Emotionalität nicht bedeutet, dass die Personen Politik auf Stammtisch-Niveau wollen. Auch der einfache Bürger weiß, dass Politik so einfach nicht funktioniert. Der Bürger will auf der einen Seite Frust ablassen, aber auf der anderen Seite eine seriöse Politik, die seine Interessen erkennbar vertritt.

        Die AfD-NRW wird spätestens mittelfristig wie alle unseriösen Parteien scheitern. Es werden ihr die guten und normalbürgerlichen Leute fehlen, weil sich Normalos nicht dauerhaft und aussichtslos gegen die geballte und übermächtige Ladung an Dummheit, Emotionalität und „Populismus“ stellen wollen. Hinzu kommt der erhebliche eigene Reputationsschaden.

        Wie gut Populismus und Dummheit korrelieren wird gerade in der FAZ in Bezug auf Gauland schön erläutert:

        „Gauland ist seit jeher für Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato, für die Westbindung. Und mit Putin hat er eigentlich nichts am Hut. Einen Spruch wie „Putin, hilf!“, der bei einer Pegida-Demonstration zu lesen war, findet er absurd. Das alles ist erstaunlich für einen Mann, der als ein großer Putin-Versteher gilt. Und der im Wahlkampf nicht zuletzt dafür von den AfD-Anhängern gefeiert wurde, dass er seine Sympathie für Russland zum Thema machte. […] Im Wahlkampf hat Gauland einen tiefsitzenden Antiamerikanismus in ganz Deutschland kennengelernt. Im Osten sah er, dass die DDR-Nostalgie breiter Schichten auch eine positive Erinnerung an die Russen einschloss. Da ging es darum, wie die Russen gesungen hatten, welche russischen Waren man kaufen konnte. Um Sentimentalitäten also, aber wohl ebenso um das Gefühl, dass man die Russen auch über den Tisch gezogen hatte, so wie viele DDR-Bürger nach der Wende. Mit Gaulands eigenem Russland-Blick hatte das nichts zu tun, an seine Preußen-Geschichten erinnert sich kaum ein ostdeutscher AfD-Wähler. Aber wenn er für Russland eine Lanze brach, klatschten alle. Wenn er Parteichef Bernd Lucke dafür kritisierte, dass er in Brüssel den Russland-Sanktionen zugestimmt hatte, dann war der Jubel riesengroß. So wurde Gauland der Russland-Mann der AfD. Er ließ sogar sein Programm für die Brandenburger Landtagswahl ins Russische übersetzen.“

        http://www.faz.net/aktuell/politik/portraets-personalien/afd-vizechef-die-drei-leben-des-alexander-gauland-13442469-p2.html

        Gauland ist allerdings deutlich klüger und authentischer als Pretzell. Gauland verkaufte seine nicht gesagten, aber klaren Botschaften nicht als Liberaler, sondern als Nationalkonservater. Die Gesamtausrichtung stimmt immerhin. Außerdem tritt er kultiviert und bürgerlich auf. Er kann sich gut benehmen.

        Pretzell verkauft seine Politik hingegen als liberal und bürgerlich, zieht aber mit einer unkultivierten Schmuddeltruppe, die wunderbar in jedes Fußball-Stadium passen würde, aber in keine bürgerliche Partei, durch das Land.

        Selbst wenn Pretzell in NRW einen Achtungserfolg wie in Hamburg hinkriegen sollte, wovon ich nicht ausgehe, wenn die guten Leute den Vorstand oder das Vorstandsumfeld verlassen, dann dürften die von Gauland erreichten 12 % in weiter Ferne liegen. Pretzell wird also verbrannte Erde hinterlassen. Sollte er sich mit seinen bundesweiten Ambitionen, möglicherweise sogar gegen Lucke, durchsetzen, dann wären Folgen und Schaden wohl unabwendbar und irreparabel.

      • Nach langen Jahren politischer Arbeit kann ich jetzt endlich die Nichtwähler, die ja bei jeder Wahl zunehmen, verstehen.
        Ich bin noch nie so dreist und dumm des persönlichen Vorteils willen belogen worden. Wie kann sich ein Parteisprecher (Vorsitzender) und EU- Parlamentarier hinstellen und eine gesamte Landespartei so dummdreist belügen, wie Markus Pretzell es in Hagen praktiziert hat. Die Fakten liegen auf dem Tisch, Dokumente der Finanzverwaltung beweisen die Lügen von Pretzell und die vorsätzliche Pflichtverstöße des Herrn Keith. Auch der Schatzmeister, der für das Geld der Partei in der Verantwortung steht, informiert seine Vorstandskollegen nicht. Leider verstanden es viele der anwesenden Delegierten der AfD NRW nicht, was denn vorgeht in dieser AfD.
        Sind denn die M. Pretzell unterstützenden Vorstandsmitglieder wirklich so dumm, wie sie sich in Hagen präsentiert haben?
        Eine Partei , die mit dem Slogan antritt „Mut zur Wahrheit“ ,folgt bedenkenlos den Lügen ihres Vorsitzenden und den ihn unterstützenden Teilvorstand. Auch die mit der Versammlungsleitung betraute Bundessprecherin Dr. Petry ignoriert das Lügengebäude des eigenen Vorteils willen.
        Wann erheben sich die ehrlichen Parteimitglieder? Wie leicht lassen sich über 4.000 Menschen belügen!? Die Delegierten der Parteimitglieder stimmen den Lügen auch noch mit großer Mehrheit zu!
        Der Vorstand der Landespartei lädt mit einer Tagesordnung zu einem Parteitag ein. Herr Pretzell stellt sich zur Begrüßung auf die Bühne und teilt den angereisten 400 Delegierten mit, dass der Vorstand, der mit Tagesordnung eingeladen hat, diese Tagesordnung jetzt nicht mehr will. Die Delegierten sind vergeblich angereist.
        Die Delegierten folgen ihm wie Lemminge. Nur um des persönlichen Vorteils des Herrn Pretzells willen. Herr Pretzell hat seine Delegierten noch nicht zusammen, die seine Macht festigen sollen. Die Wahl der Bundesparteitagsdelegierten wird auf einen Termin irgendwann verschoben. Eine Halle hat sein Kofferträger Keith angeblich auch schon gebucht. Pretzell wusste vor der Anreise der Delegierten schon, dass er sie verar….. wollte. Die Lemminge folgen ihm trotzdem. Bei rechtzeitiger Information wären die Delegierten wahrscheinlich zu Hause geblieben.

        Glaubt denn Pretzell, dass seinen Lügen nochmals Wähler folgen? Wer soll denn in NRW für diesen Lügner noch Wahlkampf machen? Soll dieser Lügner Pretzell Fraktionsvorsitzender in NRW werden?

        Bezeichnend für den Umgang in dieser Partei ist, dass der Bundessprecher Prof Lucke nicht verabschiedet wird, als er den Parteitag verlässt. Die Kinderstube unserer Parteiführung lässt grüßen!

      • Der Parteitag fand in Kamen statt. Die Mehrheit der Delegierten lehnte es ab, sich die Vorwürfe überhaupt anzuhören. Nun werden diese auf andere Weise kommunziert werden. Wenn nach deren Kenntnis die Mehrheit der NRW-Mitglieder alles in Ordnung findet, ist der Partei wohl wirklich nicht mehr zu helfen.

      • Verwechslung
        Alexander Dilger, sagte am 02/03/2015 um 09:59 :
        An der Verwechslung zwischen Kamen und Hagen können Sie sehen, wie durcheinander und fassungslos ich durch die Lügen von Herrn Pretzell bin.

      • Zitat: Die Delegierten folgen ihm wie Lemminge.

        Nur eine geringe Mehrheit der Delegierten hat dies in Kamen getan.
        Genauso wie auch nur eine geringe Mehrheit der Delegierten in Bottrop für Herrn Keith als Beisitzer gestimmt hat.

      • „Die Basismitglieder haben zumindest auf den Kreisparteitagen Stimmrecht und können dort u. a. die Delegierten für Landesparteitage wählen. “

        Formal richtig – wie das JA-NEIN-ENTHALTUNGSSYSTEM aber auch dabei dazu führt, dass ein Mitglied kaum eine Chance hat, wenn es dem Vorstand nicht genehm ist – und auch die arbeiten mit Listen.

        Landesdelegierte wählen dann die Bundesdelegierten und die wählen dann den Bundesvorstand

        Ihr: „Außerdem sind die entscheidenden Wahlversammlungen anders als bei den etablierten Parteien Mitgliederversammlungen“ bedarf dann schon der Erläuterung.

      • Die Kreise können sich eigene Wahlordnungen geben oder zumindest die Wahlordnung vom Bundesverband verwenden. Ich lese das übrigens so, dass ohne weiteren Beschluss die Wahlordnung des Bundes statt Landes Geltung in den Kreis- und Bezirksverbänden hat. Die Erklärung zu den Wahlversammlung finden Sie in § 8 der Landessatzung NRW.

      • Da lesen Sie falsch. In NRW gilt die Wahlordnung des Landesverbands. Ob die schon perfekt ist oder noch verbesserungsfähig, darüber wird ggf. zu reden sein. Aber gelten tut sie. Eine Übernahme der Wahlordnung des Bundesverbands ist übrigens nicht zu empfehlen. Das ist sprachlich und sachlich ein ziemliches Monster geworden, weil ganz verschiedene Ansätze, die mehrere Leute jeweils da hineinbasteln wollten, einfach durcheinandergerührt wurden, wobei die sprachlich-technische Stringenz des Gesamtwerks komplett über Bord ging. Man kann nur jedem Landesverband raten, für sich und seine Gliederungen etwas lesbareres zu verabschieden.

      • Für den Landesverband gilt die Wahlordnung NRW. Da beide Wahlordnungen, vom Bund und Land, Geltung für weitere Untergliederungen ohne eigene Ordnung beanspruchen, die Ordnung vom Bund jedoch höherrangig ist, gehe ich davon aus, dass ohne eigene Regelung in den Kreisen und Bezirken die Ordnung vom Bund gilt. Dass diese sehr viele Möglichkeiten vorsieht, ist doch eher ein Vorteil.

      • Nope. Die WO Bund ist subsidiär. Soweit Landesverbände eigene Wahlordnungen beschließen, gelten diese. Das hat NRW getan, und zwar für alle Gliederungen des Landesverbands. Damit ist die WO Bund raus. Bezirke und Kreise könnten natürlich ihrerseits eigene WO beschließen und dabei, wenn sie sich das Kuddelmuddel antun wollen, auch die WO Bund übernehmen. Das müßten sie allerdings schon ausdrücklich tun.

      • § 1 Abs. 1 der Wahlordnung der Alternative für Deutschland lautet: „Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen in der Partei, soweit nicht Landesverbände oder ihre Untergliederungen für sich eigene Wahlordnungen beschließen.“ Es hängt jetzt sehr von der Interpretation des „oder“ ab, ob Wahlordnungen der Landesverbände für ihre Untergliederungen dieser Bundeswahlordnung vorgehen. Wegen der Satzstellung des „für sich“ würde ich das verneinen.

  3. Ist die Frage, wie sinnvoll es gewesen wäre, einen Programmparteitag mit der Demontage des Landesvorsitzenden zu beginnen.
    Aus meiner Sicht nicht sehr sinnvoll.

      • Wie hätte man den Ihrer Ansicht nach denn auf ein solches Fehlverhalten innerhalb des Vorstands reagieren sollen? Vor allem unter dem Aspekt, dass im Vorfeld bereits mehrere Versuche unternommen worden sind, eine interne Klärung herbeizuführen, diese jedoch an der fehlenden Gesprächsbereitschaft des Herrn Pretzell gescheitert ist. Belegbare Missstände und Fehlverhalten müssen konsequent verfolgt und bereinigt werden, mit persönlichen Eitelkeiten oder gar einem Putschversuch hat das nichts zu tun:

        http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/551709/intrigen-in-der-nrw-afd

      • Hinterher ist man natürlich immer klüger, doch es war ungeschickt, den Punkt am Anfang der Debatte über die Tagesordnung zu bringen. Erstens konnten so die Vorwürfe selbst gar nicht konkret benannt und substantiiert werden, sondern es wurde pauschal die Nichtbefassung beschlossen. Zweitens war die Stimmung für die weiteren Anträge zur Tagesordnung vergiftet. Wie hätte man es besser machen können? Man hätte z. B. eine Debatte zur Eröffnungsrede des Sprechers beantragen können. In dieser Debatte hätten dann die konkreten Vorwürfe gebracht werden können, zumal sie vom Sprecher schon angesprochen worden waren. Alternativ hätte der Punkt bei den sonstigen Anträgen oder unter Verschiedenes behandelt werden können.

        Der von Ihnen verlinkte Artikel ist nicht gut recherchiert. Der Satz über mich ist jedenfalls unwahr, wenn er nicht ganz allgemein gemeint ist (dass ich grundsätzlich gegen jedes Fehlverhalten bin und Herrn Pretzell für ungeeignet halte) und damit trivial wird: „In den Machtkampf soll auch der ehemalige Vorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Alexander Dilger, verwickelt sein.“

  4. „Die Mehrheit der Delegierten wollte nichts vom Fehlverhalten des Landessprechers wissen (…), sondern ließ sich lieber nachweisbare Lügen von ihm und Herrn Keith auftischen.“

    Um welches Fehlverhalten speziell von Herrn Pretzell geht es genau und was waren das für „nachweisbare Lügen“?

    Am Samstag hätte man im eigenen Interesse mehr Zeit investieren müssen. Am Sonntag konnte man jedoch schlecht bis in die Nacht tätig sein, da den Delegierten Zeit gegeben werden muss, in alle Winkel von NRW zurückzukehren und ausreichend Schlaf zu bekommen. So ist das, wenn man keine Funktionäre und Berufspolitiker sondern „echte Menschen“ haben will. Die echten Menschen haben eben noch anderes zu tun.

    • Der Parteitag wollte mehrheitlich nicht wissen, um welches Fehlverhalten es geht und wo Herr Pretzell nachweisbar gelogen hat. Da dies kein Enthüllungsblog ist, möchte ich jetzt nicht der Erste sein, der das öffentlich auspackt (obwohl gestern schon Papiere mit den wesentlichen Informationen auf dem Parteitag kursierten). Mir liegen die Nachweise allerdings vor und wir können diese dann auch hier diskutieren, sobald sie öffentlich sind.

  5. Vielleicht finde ich ja hier Antworten auf zwei Fragen, die mich zugegebene etwas bewegen.

    Herr Dilger wenn kritisieren Sie eigentlich genau, wenn Sie die Änderung der Tagesordnung auf Vorschlag des LaVo ansprechen. Die die es vorgeschlagen haben oder die die es mehrheitlich beschlossen haben?

    Und dann beschäftigt mich noch eine Frage. Ich habe bei den Worten von Herrn Behrendt sehr genau hingehört. U.a. sagte er – sollte es nicht zu einer hundertprozentigen Aufklärung des Sachverhaltes Pretzell kommen, könne er die Verantwortung nicht übernehmen. Jetzt meine ich die Sprache inhaltlich ganz gut zu verstehen und daher bewegt mich die Frage, jetzt wo der Sachverhalt nicht hundertprozentig aufgeklärt wurde, warum Herr Behrendt sich weiterhin in der Verfassung sieht die Verantwortung zu tragen. Dazu muss man ja sagen, dass er sich argumentativ selber zwischen diese engen Leitplanken gesetzt hat. Jetzt bin ich gebürtiger Hanseat und somit gleichsam großer Freund davon, wenn gesprochen Worte mit dem eigenem Handeln im Einklang sind. Jetzt könnte der Eindruck entstehen, das Herr Berendt sich außerstande sieht die Verantwortung zu tragen, es aber weiterhin, – tja wie kann man sagen – gerne bei sich wüsste. Aber vielleicht ist es auch die Gnade meiner späten Geburt, die mich hier nicht den wirklichen Horizont sehen lässt.

    P.S. an den Autor dieser Listen (in der Hoffnung er liest hier mit), die ich auch kurz sah… Mir ist es wirklich völlig egal auf welcher Liste mein Name steht. Ob ich von jemandem mit dem ich noch nicht sprach als Pretzellist oder Henkelist oder Luckeist oder was auch immer stehe. Ich würde mir nur wünschen dass Sie mir den Respekt zollen und meinen Namen richtig als am Ende mit DT schreiben – vielen Dank

    • Zitat: Ich würde mir nur wünschen dass Sie mir den Respekt zollen und meinen Namen richtig als am Ende mit DT schreiben – vielen Dank

      Und wie sieht es mit Ihrem Respekt gegenüber dem Herrn Dr. Behrendt aus?

      Zitat: Jetzt könnte der Eindruck entstehen, das Herr Berendt sich außerstande sieht die Verantwortung zu tragen, es aber weiterhin, – tja wie kann man sagen – gerne bei sich wüsste.

      • Ich habe den Namen von Herrn Dr. Behrendt doch korrekt geschrieben.
        Aber nochmal, Herr Behrendt hat sich doch rhetorisch selbst in diese sehr sehr engen Leitplanken gebracht. Sehen Sie ich hätte dann irgendwann einfach erwartet, dass man zumindest den Versuch unternimmt seine eigenen Aussagen, – nicht in den Mund gelegten Aussagen – zu relativieren.

        Aber auch auf die Gefahr das ich mich wiederhole… ich fordere den Rücktritt von niemanden. Ich stellte nur eine Frage.

      • Sie hatten „Herr Berendt“ geschrieben, was nicht ganz korrekt ist. Es ist auch nicht so wichtig, nur Sie regten sich selbst sehr darüber auf, dass Ihr eigener Name von wem auch immer falsch geschrieben wurde. Im Übrigen habe ich Ihre ursprüngliche Frage bereits beantwortet. Haben Sie noch eine weitere Frage dazu?

    • Jeder ist nach seinen Kräften verantwortlich. Von daher trifft den Landessprecher die größte Verantwortung, doch muss sich auch jeder einzelne Delegierte, der ihm blind vertraute und gegen eine Aufklärung des Sachverhalts stimmte, nach seinem Mut zur Wahrheit fragen lassen. Hinzu kommt doch das simple Faktum, dass diese Affäre jetzt weiterköchelt, während sie in Kamen so oder so hätte bereinigt werden können. Von daher ist auch Ihr Vorwurf gegen Herrn Dr. Behrendt verfehlt oder zumindest verfrüht. Er hat durchaus an einen sofortigen Rücktritt gedacht, doch einige einschließlich mir konnten ihn erst einmal davon abhalten. Langfristig wird er nicht einem Vorstand angehören können, in dem er für Fehlverhalten anderer Mitverantwortung trägt, die dieses verschleiern und ihn ausgrenzen. Doch er sagte nicht, dass die Aufklärung zwingend auf dem Parteitag erfolgen muss. Er wurde auch nicht dafür zum Stellvertreter gewählt, um Rechtsbrechern den kompletten Vorstand kampflos zu überlassen.

      • Sehen Sie es ist kein Vorwurf, es ist eine Frage. Ich formuliere weder die Forderungen nach einem Rücktritt von Herrn Behrendt oder von Herrn Pretzell. Ich hinterfrage nur ob ich jemanden aussitzen vorwerfen kann, gleichsam die eigene Verantwortung von der Aufklärung eines Sachverhaltes abhängig machen kann und dann eben selber nach dem es keine Aufklärung gab, es dann aussitzen.

        Und doch er sagte die Aufklärung müsse hier stattfinden, daher ja auch der Antrag zu diesem Parteitag…

        Aber nochmal ganz deutlich. Ich fordere niemanden zum Rücktritt auf, das steht mir auch nicht zu – und ich versuche dafür auch keine Mehrheiten zu organisieren, ich bleibe aber ein Freund davon wenn das gesprochene Wort mit dem persönlichen Handeln im Einklang ist.

      • Warten Sie doch einmal ab. Ich gehe nicht davon aus, dass der Landesvorstand in seiner jetzigen Zusammensetzung bis zur Neuwahl im November weitermachen kann. Bei einer baldigen Neuwahl z. B. bei dem für April angekündigten Parteitag wäre hingegen auch recht klar, wer die Mehrheit der Delegiertenstimmen erhalten würde und wer nicht.

    • Jene, die nun nach Konsequenzen rufen, die Behrendt (indirekt) ankündigte, können wirklich nicht das Wohl der Partei im Blick haben. Es kann nicht im Sinne der NRW-Partei sein, wenn fünf Vorstandsmitglieder auf einmal zurücktreten! Ob berechtigt oder nicht – die Presse wäre wieder voll mit diesem Eklat und weitere Mitglieder würden die Partei verlassen. Der Schaden wäre groß! Und Pretzell könnte sich eine Wahl in den Bundesvorstand abschmieren, denn das Echo dieser Erschütterung würde durch das ganze Bundesgebiet hallen! Ich erinnere an Arnsberg und die Querelen, die diesem Parteitag vorweg gingen. Hat das schon jeder vergessen?? Kaum 14 Monate später kann doch nicht schon wieder der Vorstand auseinanderfliegen! Sich also hinzustellen, und die Pretzell-Gegner aufzufordern, zu ihrem Wort zu stehen, wird Pretzell auf die Füße knallen – niemandem sonst! Der Vorstand wäre nicht mehr beschlussfähig und im April, bei der Neuwahl (hoffentlich nicht Nachwahl!) würde die in Kamen unterdrückte Soße hochkommen und sich mit größerer Wucht ergießen! Vielleicht gelingt es dem Vorstand, diese Dinge bis zum April doch noch intern zu klären… Die Hoffnung stirbt zuletzt!

      • Die Wahlen sind im Oktober nicht im April. Nun sehen jetzt haben wir doch etwas gefunden was ich als Forderung formulieren könnte. Ich fordere das sich die Protagonisten vorher die Zeit nehmen darüber nachzudenken, was ihre gesprochenen Worte für ehrlich Folgen haben und sauberer formulieren. Vielleicht führt intensives Nachdenken im vorhinein zu der ein oder anderen Bemerkung weniger…

      • E. Bahr
        sagte am 02/03/2015 um 11:13
        „und Pretzell könnte sich eine Wahl in den Bundesvorstand abschmieren.“

        Etwas Besseres könnte der AfD-NRW doch nicht passieren ! Oder wollen Sie sich weiter belügen lassen?

      • Man sieht, dass Sie sich bisher wenig mit Internas auseinandergesetzt haben, aber das tun wohl die Wenigsten: Falls der Vorstand nicht mehr beschlussfähig wäre, würde der Parteitag im April dafür genutzt werden müssen, einen Vorstand zu wählen. Das schrieb ich und jeder, der die Satzung kennt, weiß, was ich gemeint hatte.

      • Obwohl (oder weil) ich die Satzung kenne, ist mir nicht so ganz klar, was Sie gemeint hatten. Der Rücktritt der drei Stellvertreter, vielleicht noch zusammen mit zwei Beisitzern, wäre politisch bedeutsam, beeinträchtigt aber nicht die Beschlussfähigkeit des Vorstands. Herr Pretzell würde sich vermutlich freuen, wenn es nicht mehr 6:5, sondern 6:0 im Vorstand steht. Sollte die Stimmung auf dem nächsten Parteitag so sein wie in Kamen, stünde es nach einer Nachwahl sogar 11:0 für ihn. Allerdings können solche Stimmungen auch kippen.

      • Die nächste Vorstandswahl findet im Rahmen einer Mitgliederversammlung und nicht im Rahmen eines Delegierten-Parteitags statt.
        Das reduziert die Chancen für den Herrn Pretzell um ein Vielfaches.
        Ich erwarte sogar, dass sich bei der nächsten Neuwahl (und nicht Nachwahl, da kein Rücktritt stattfinden wird) das Mehrheitsverhältnis umkehren wird.

      • Sie haben natürlich recht. Ich habe die Landes-Vorstandswahl mit der Bundes-Vorstandswahl verwechselt, die ja als Mitgliederversammlung stattfinden soll.

      • Sorry, doch auch die Bundesvorstandswahl soll auf einem Delegiertenparteitag erfolgen. Deshalb ist es doch gefährlich, wenn in NRW alle Sympathisanten des bisherigen Kurses von Herrn Lucke grundsätzlich nicht zu Delegierten gewählt werden sollten. Der Programmparteitag auf Bundesebene soll hingegen ein Mitgliederparteitag sein.

      • Jetzt wo Sie es sagen. Ich frage mich nur, warum Herr Lucke in Kamen nicht in seinem Sinne eingegriffen und der Frau Petry das Feld streitig gemacht hat?

      • Ich finde es albern, ständig mit Rücktritten zu drohen. Als ob es keine andere Form der Artikulation gäbe!

      • Bei einem Rücktritt muss es nicht nur um Artikulation bzw. Symbolik gehen. Wer von Rechtsbrüchen erfährt und diese nicht abstellen kann, macht sich gegebenenfalls mitschuldig. Nach einem Rücktritt der rechtstreuen Vorstandsmitglieder wird es natürlich nicht besser im Vorstand, doch zumindest sind diese selbst nicht mehr verantwortlich. Das gilt übrigens in abgeschwächter Form auch für die Parteimitgliedschaft insgesamt. Sollte sich der Bundesvorstand ab Juni so ähnlich präsentieren wie der Landesvorstand jetzt, werde vermutlich nicht nur ich die AfD verlassen.

  6. Ich habe mir den Parteitag über Stream angeschaut, auch wenn der Stream schlecht war in der Qualität, doch konnte ein Eindruck vermittelt werden.

    Die internen Auseinandersetzungen will ich nicht kommentieren.

    Was mir jedoch aufgefallen ist, dass einige Forderungen nicht wirklich Forderungen von Parteien seien sollten.

    Gutes Beispiel die Diskussion um die Frage von Vergütung bei Lehrern im Bereich Korrektur von Arbeiten. Dies wäre (sollte) ein Thema der Gewerkschaft, nicht ein Thema einer Partei.

    Allgemein habe ich schon den Eindruck gewonnen, dass die Partei einen Weg gefunden hat sich mit vielen politischen Themen zu beschäftigen und durchaus Standpunkte an die Basis vermitteln will.

    Die kritischen Standpunkte von Herrn Dilger sehe ich auch ehr in einem „Lagerkampf“, der sehr wohl zu einer Partei gehört, aber eben nicht zu radikalen Forderungen führen sollte.

    Mehrheiten kommen und gehen. Wer realistisch bleibt, wird sich im Klaren sein, dass jegliche politische Forderung die nächsten Jahre nicht umgesetzt werden können.

    Wichtiger erscheint es mir, dass die persönlichen Differenzen führender AfD Mitglieder in NRW bis zur Aufstellung einer Landeswahlliste beendet werden. Hier sollte ein persönlicher privater Dialog geführt werden um ein Miteinander auf der kleinsten gemeinschaftlichen Basis zu ermöglichen.

    • Es gab gute und weniger gute Anträge und Beschlüsse, sowohl was die Themen als auch die konkreten Forderungen oder auch nur die sprachliche Form angeht. Angesichts von über 60 behandelten Anträgen lässt sich das aber kaum pauschal diskutieren.

      Der Sprecher hat eine Aussprache mit seinen Stellvertretern abgelehnt. Ich selbst habe mit Herrn Pretzell seit über einem Jahr kein Wort mehr gewechselt. Vielleicht ist das ein Fehler, weil es sehr wohl gemeinsame Interessen gibt wie z. B. Wahlerfolge der AfD, die durch interne Machtkämpfe beeinträchtigt statt befördert werden. Rein theoretisch sehe ich sogar Möglichkeiten für Kompromisse, doch es fehlt das Vertrauen zu deren Umsetzung, zumal Herr Pretzell dazu neigt, alles auf allen Ebenen (Land, Bund und Europa wie zuvor schon Kreis und Bezirk) haben zu wollen.

      • Ich kenne nicht viele der AfD Funktionäre. Aber vielleicht sollten Sie mit Herrn Markus Wagner als Moderator ein persönliches Gespräch mit Herrn Pretzell führen.

        Herrn Wagner halte ich für ehrlich und man kann ihm vertrauen, dass Vereinbarungen die Sie mit Pretzell treffen auch von Ihnen beiden umgesetzt werden können, dies ohne Gesichtsverlust.

        Aber vielleicht kennen Sie ja auch einen anderen „gemeinschaftlichen“ neutralen Moderator.

        Der AfD NRW wäre es zu wünschen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        wie wollen Sie einen Dialog mit einem Lügner führen? Ein Lügner wird Sie auch in einem Dialog belügen.
        Diese Partei plakatiert „Mut zur Wahrheit“, vom Vorsitzenden wird aber gelogen, dass sich die Balken biegen.
        Dieser Vorsitzende muss sich für das Belügen der Parteimitglieder öffentlich entschuldigen und sofort zurücktreten!
        Wo sind die Wahrheitsliebenden in der Partei? Wann melden sie sich? Wann unternehmen sie etwas?

      • @ Herr Von Der Marwitz: nach meiner Einschätzung ist der Herr Wagner das eigentliche Problem. Er steht dafür, lt. Presse eine Partei ruiniert zu haben, in dem er sie nach ganz rechts außen geöffnet hat. Ich weiß, Sie sehen das anders und vielleicht ist es auch so, aber mit Wagner wird nun mal die rechtsaußen-Positionierung assoziert. Das ist das eigentliche Problem im Vorstand. Es geht wie immer um die Richtung: eher Rep 2.0 oder FDP 2.0. Das eigentliche Objekt des Anstoßes kann somit kaum als Mediator auftreten.

        Auffällig ist übrigens, dass Wagner beim Parteitag nicht auf dem Podium beim Vorstand sitzen durfte…

  7. Vielleicht sollte man hier nicht nur das taktlose Verhalten gegenüber dem Herrn Dr. Behrendt zur Sprache bringen, sondern auch das respektlose Verhalten gegenüber dem Herrn Pühringer.
    Auf einem Programmparteitag hätte man dem Herrn Pühringer – als zuständiges Mitglied des Vorstands für Programmatik und Landesfachausschüsse – durchaus die Position des Versammlungsleiters übertragen können.
    Man hätte dadurch die Anerkennung und den Respekt für seine bisher geleistete Arbeit als zuständiges Vorstandsmitglied für Programmatik und Landesfachausschüsse zum Ausdruck gebracht.
    Stattdessen wurde er noch nicht einmal mit in die Versammlungsleitung gewählt .
    So etwas Undankbares und Respektloses sucht wirklich seinesgleichen.

    • Zu den Profis Petry, Haug und Beckamp

      Die gewählte Versammlungsleitung hat bei der Versammlungsleitung sofort gegen die Satzung verstoßen. Die Schriftführer sind nicht zu wählen, sondern vom Vorstand zu bestimmen. Alternativ auf Antrag mit 2/3 Votum zu wählen.

      • Das ist kein Satzungsverstoß, sondern entspricht nicht der Geschäftsordnung. Wenn der Vorstand jedoch nicht auf sein Bestellungsrecht besteht, sondern die Wahl dem Parteitag überlässt, ist das unschädlich, insbesondere da die drei vom Vorstand vorgeschlagenen Protokollführer auch so gewählt wurden.

  8. Es ist zunächst einmal sehr gut, dass der Parteitag in Kamen ein sehr umfangreiches Programm für die AfD NRW beschlossen hat. Schluss der Verschuldung durch die Kommunen selbst, Beendigung des EEG, um nur weniges anzumerken.
    Dagegen sind die personellen Empfindlichkeiten doch eher unwichtig.

    • Es wurde kein Programm beschlossen, sondern eine Vielzahl unverbundener Einzelanträge zu zahlreichen Themen. Jeder wird einige Beschlüsse gut finden, andere weniger. Bei den abgesetzten Wahlen von Bundesparteitagsdelegierten und Konventvertretern ging es nicht um personelle Empfindlichkeiten, sondern satzungsgemäße Aufgaben des Parteitags, die jetzt nicht erfüllt wurden, was hoffentlich irgendwann nachgeholt wird. Bei der Diskussion um den Landessprecher ging es schließlich auch nicht um personelle Empfindlichkeiten, sondern den Vorwurf schwerer Verfehlungen. Er hat die Gelegenheit verpasst, das auf dem Parteitag auszuräumen, wo doch eigentlich eine Mehrheit für ihn war.

  9. @Herr Dilger,
    Ihr Beitrag vom 2.3. um 15.52 Uhr.

    Auf Ihrem Blog wurde das Thema Mitwirkung von Basismitgliedern im Punkte Stimmrecht auf Parteitagen schon wirklich sehr sehr oft besprochen.
    Aus meiner Sicht sind die Pro- und Kontraargumente schon lange und wirklich alle ausgetauscht.

    Was halten Sie von einer auf Ihrem Blog durchgeführten Abstimmung dazu ?

    1.) die Landesparteitage von NRW sind grundsätzlich reine Mitgliederparteitage
    2.) die Landersparteige von NRW sind Mitgliederparteitage mit der Möglichkeit von
    A) bis zu 10 Stimmrechtsübertragungen
    B) bis zu 20 Stimmrechtsübertragungen
    C) Stimmrechtsübertragungen ohne Begrenzung

    Dieses Thema wird bei fast allen Ihren hier von Ihnen vorgestellten Themen fast immer wieder angesprochen, auch wenn es garnicht zu der „Überschrift“ des Themas passt.

    Parteiintern ist dies auch zu Recht eines der wichtigsten Themen.

    Ziel einer dann eventuellen Abstimmung hier ist dann das Sammeln von Unterschriften für den dann erfolgreichsten Antrag. Am liebsten durch Sie 🙂

    • Mitglieder- vs. Delegiertenparteitage sind hier in der Tat schon oft und ausführlich diskutiert worden, die Variante mit Stimmrechtsübertragungen hingegen bislang kaum. Nach einer solchen Diskussion ist vielleicht wirklich eine Abstimmung sinnvoll, wobei von mir eingebrachte Anträge zumindest gegenwärtig in NRW wohl eher geringere Chancen haben. Ich könnte das also besser im Bund oder testweise auf Bezirksebene einbringen oder eine andere Person auf Landesebene.

      • Wo dieser Antrag dann am sinnvollsten einzubringen ist, können Sie sicher besser beantworten. Allerdings glaube ich auch, das ein Antrag mit einer dreistelligen Ünterstützerschaft von Mitgliedern sogar von unserem Vorstand in NRW dann nicht mehr ganz so einfach ignoriert werden könnte…

        Ich bin mir sicher, das eine Abstimmung hier eine große Beteiligung dukomentieren wird.

        Vielen Dank.

  10. Pingback: Landesparteitag fällt aus | Alexander Dilger

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