Wahlen und Antragsbehandlung in Kamen

Gerüchteweise sollen morgen beim Landesparteitag der AfD NRW in Kamen nur programmatische Anträge behandelt werden, also alle anderen Anträge und Wahlen (siehe dazu ‚Antragsbücher für Kamen und Satzungsverstöße‘) von der Tagesordnung genommen werden. Ich bin strikt gegen dieses rein taktische Manöver, nicht nur wegen meiner eigenen Anträge, sondern insbesondere auch deshalb, weil die Wahlen zeitkritisch sind. Der Bundesparteitag soll zwar auf den Juni verschoben werden, doch das ist nicht definitiv sicher, wie auch die zwischenzeitliche Durchführung eines weiteren Landesparteitags für diese Wahlen nicht sicher ist. Wäre es nicht ohnehin besser, statt spezialisierter Parteitage auf jedem Parteitag anstehende Wahlen abzuhalten und zugleich programmatische und sonstige Anträge zu behandeln?

Noch zeitkritischer ist die Wahl von Landesvertretern für den Konvent, der ab dem 1. April existiert. Beide Wahlen müssen übrigens gar nicht lange dauern und könnten sogar zusammen in einem einzigen Wahlgang erfolgen. Eine Kandidatenvorstellung ist zumindest bei den vielen Parteitagsdelegierten ohnehin nicht zweckmäßig, aber auch bei den Vertretern im Konvent nicht zwingend. Wer bislang gänzlich unbekannt ist, kann schlecht den größten Landesverband im Konvent vertreten. Im Übrigen gibt es zahlreiche Gelegenheiten auf dem Parteitag, sich bekannt zu machen, z. B. durch gute programmatische Anträge oder Diskussionsbeiträge dazu. Schließlich muss auch das Landesschiedsgericht neu gewählt werden, weil es nur bis zum 12. April 2015 gewählt wurde.

Natürlich wollen viele Mitglieder und Delegierte endlich einmal wieder programmatische Anträge behandeln und auch verabschieden. Deshalb sollten die anderen Punkte schnell erledigt werden. Trotzdem ist es utopisch, alle 89 vorliegenden inhaltlichen Anträge sinnvoll zu diskutieren. Es wird sehr auf die Reihenfolge der Antragsbehandlung ankommen, die deshalb fair festzulegen ist. Das Mitgliedervotum ist dazu grundsätzlich ungeeignet, insbesondere weil über fristgerecht eingereichte Anträge gar kein solches Votum stattfand. Besser wäre auch hier ein Wahlgang, bei dem jeder beliebig vielen von ihm gewünschten Anträgen eine Stimme gibt und die Anträge dann absteigend nach ihrer Stimmenzahl behandelt werden.

Schließlich gibt es noch folgende Möglichkeit, um die Wahlen von Bundesparteitagsdelegierten zu vermeiden: Der verspätete Satzungsänderungsantrag zur (partiellen) Wahl durch die Kreisverbände darf nicht behandelt werden (siehe nochmals ‚Antragsbücher für Kamen und Satzungsverstöße‘), doch es gibt einen so ähnlichen Antrag im Antragsbuch, konkret Satzungsänderungsantrag 15-02 „Wahl der Bundesparteitagsdelegierten“ von Günter Weiß mit folgendem Wortlaut:

(1) Die Kreisverbände wählen die Bundesparteitagsdelegierten in ihrem Zuständigkeitsbereich.
(2) Die einem Kreisverband zustehende Delegiertenzahl ergibt sich aus der Anzahl seiner Mitglieder im Verhältnis zur Mitgliederzahl des Landesverbandes.
(3) Insgesamt werden von den Kreisverbänden 80 % der dem Land zur Verfügung stehenden Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Die restlichen 20 % werden von einem Landesparteitag gewählt.
(4) Delegierte, die von den Kreisverbänden nicht rechtzeitig gewählt werden, sind von einem Landesparteitag zu wählen.

Das Problem bei diesem Antrag ist vor allem, dass Absatz 2 (des nicht näher bezeichnenden Paragraphen, z. B. § 16 mit Verschiebung der nachfolgenden) nicht festlegt, wie sich die Delegiertenzahl aus dem Verhältnis der Mitgliederzahlen ergibt. Wenn am Ende z. B. „nach dem D’Hondt-Verfahren“ eingefügt würde, wäre das hingegen klar. Wenn man jetzt gar keine Bundesparteitagsdelegierten wählen will, kann man auch die Absätze 3 und 4 streichen. Wenn ein Kreisverband seine Delegierten nicht rechtzeitig wählt, rücken einfach die des nächsten Kreises nach.

Rein sachlich lassen sich alle Probleme lösen und könnte der Parteitag dieses Wochenende ein Erfolg werden. Dazu müssen sich jedoch alle Seiten mit polittaktischen Spielchen zurückhalten.

19 Gedanken zu „Wahlen und Antragsbehandlung in Kamen

  1. Es geht eben nichts über demokratische Verfahren

    hier geht es doch nicht um die Mitgliederbekanntheit sondern um die Delegiertenbekanntheit.

    Aber klar – warum sollte man sich auch zur Wahl stellen können

    denn…..Zitat: “ Im Übrigen gibt es zahlreiche Gelegenheiten auf dem Parteitag, sich bekannt zu machen, z. B. durch gute programmatische Anträge oder Diskussionsbeiträge dazu.“

    Ja – wenn die denn auch behandelt werden. Wenn man denn Rederecht bekommt – und selbst dann steht man mit dem Rücken zu den Delegierten.

    • Es werden doch jetzt überhaupt keine Delegierten und Konventvertreter gewählt, damit diese bis zum nächsten Mal perfekt ausgekungelt werden können, und zwar nicht von mir, sondern gegen mich und alle, die nicht 100 % auf Linie sind.

      • Bekanntlich konnte es NRW nicht schnell genug gehen, die lästigen, dummen Mitglieder aus der Entscheidungsfindung aussen vor zu halten.

        Und den letzten Mitgliederparteitag verlegte man dann sicherheitshalber ins abgelegenste Nest (Schmalenberg nahe der hessischen Grenze – kaum erreichbar weder mit Auto noch per Bahn)
        Und besucht von 136 (am 2. Tag) oder so von 1.600 Mitgliedern oder so.

        Sorry – Herr Dilger,

        aus meiner Sicht halte ich es für unredlich, wenn Sie heute dieses System angreifen. Nur weil Sie nun selbst von diesen unsäglichen Machtkonzetrationen betroffen sind.

        Klar – das System wurde weiter verfeinert. Jetzt kann man auch noch GEGEN einen Delegierten stimmen.
        Wird der Normal AfDler einige Leute wählen, die meisten neutral bewerten und vielleicht Einzelne mit Nein stimmen – werden Andere sich mit Ja und Nein Stimmen beschäftigen. Und damit rechnerisch ihre Stimmen doppeln.

        Aber – wer hat es erfunden? Kommt diese Satzungsänderung nicht vom Bund.

        Da beim BPT jede Stimme zählen könnte, wäre es immerhin denkbar, dass Niemand in NRW Bernd Lucke wählen wird.

        Bayern und BW haben andere Wahlsysteme neu angelegt- hier wird in den Kreisverbänden gewählt – und damit zumindest etwas mehr Meinungsvielfalt erreicht.

        Und jetzt kann mann – wenn man einen Taschenrechner hat – und sich etwas in der AfD auskennt, einfach mal nachrechnen, wer wohl Bundessprecher werden wird.

        Die Meinung der Mitglieder – besonders in NRW – hat doch noch nie interessiert.

        Und Sie erinnern sich – Schon als Sie noch Sprecher NRW waren habe ich es immer wieder thematisiert. Wie ich auch kürzlich schrieb, dass man sich zweckmäßigerweise nicht in einer von Ihnen geführte Liste eintragen sollte.

        Im Übrigen: Alle Satzungsänderungen gleich welcher Gliederung hatten immer auch das Ziel Macht zu konzentrieren und zu manifestieren.

        und hier belegt NRW einen Spitzenplatz. Und zufällig steht dies reziprok zu den Wahlergebnissen.

        (Im Übrigen haben die Beschäftigung von Funktionären in BW sofort soviel Druck ausgeübt, dass man das Funktionärsamt aufgab)

        Ein Wunder ist es in NRW, dass sich überhaupt im Vorstand noch 2 Richtungen halten können. Das werden die Delegierten wohl bei den nächsten Vorstandswahlen ändern.

  2. Zitat: Gerüchteweise sollen morgen beim Landesparteitag der AfD NRW in Kamen nur programmatische Anträge behandelt werden, also alle anderen Anträge und Wahlen (siehe dazu ‘Antragsbücher für Kamen und Satzungsverstöße’) von der Tagesordnung genommen werden. Ich bin strikt gegen dieses rein taktische Manöver, …

    Aus dem Gerücht ist heute in Kamen bittere Realität geworden. Nicht nur die Wahl der Bundesparteitagsdelegierten und die Anträge sind heute einfach vom Tisch gefegt worden, sondern auch die Verfehlungen des Herrn Pretzell wurden einfach unter den Tisch gekehrt. Durch die Instrumentalisierung der Mehrheit wurde das Mehrheitsprinzip mal wieder ad absurdum geführt. Ein dunkler Tag für die AfD NRW.

    • Ob es ein dunkler Tag für die AfD wg. der Pretzellgeschichte war, wird sich noch zeigen. Hätte es eine Aufklärungsdiskussion gegeben, wäre der Fall eventuell bis November erledigt worden. Jetzt wird aber die Eskalation kommen, die Mitschuld werden die Deligierten zu tragen haben. Die Deligierten haben gegen die Aufklärung gestimmt und damit die Zusammenarbeit des Landesverbandes unmöglich gemacht. Meiner Meinung nach können die stellvertretenden Sprecher ihre Arbeit nicht mehr weiterführen. Kommt es zum Eklat werden Nachwahlen nicht reichen.

      • Es geht nicht allein um die „Pretzellgeschichte“, sondern vielmehr um die Tatsache, dass innerhalb der AfD NRW offenkundige Missstände – durch und zugunsten einiger weniger – permanent durch die Instrumentalisierung der Mehrheit legitimiert werden.

  3. Eigentlich war es doch ganz gut, dass die Wahl der Deligierten für den Bundesparteitag auf den Landesparteitag im April verschoben wurde. Man sollte bis dahin dann das Wahlsystem mit den Ja/Nein Stimmen nochmals überprüfen. Wir sind der stärkste Verband im Bund mit 120 Deligierten. Wenn nun die Luckegegner bei den NRW Deligiertenwahl allen Luckebefürwortern ein „Nein“ geben und den Luckegegner ein „Ja“, dann fahren fast alles Luckegegner als Deligierte zum Bundesparteitag. Dann wäre die Wahl Luckes kritisch. Dieses Procedere wurde von den Luckegegnern in NRW intern schon diskutiert und installiert, und man war heute schon auf die Durchführung eingestellt. Der Punkt der Deligiertenwahl kam aber von der Tagesordnung, und ich kann nur hoffen, dass man auf dm LPT im April wieder die Wahl mit nur „Ja“ Stimmen vornimmt und die „Nein“ Stimmen weglässt. Desweiteren sollte man nach den Hintergründen einer „Ja/Nein“ forschen, um negativen Tendenzen unseres Landesverbandes Einhalt zu gebieten.

    • Das ist sehr naiv gedacht, denn natürlich ist diese unsägliche Wahlordnung beim letzten Landesparteitag nicht aus Versehen beschlossen worden und ist auch die heutige Verschiebung der Delegiertenwahl (und Vertreterwahl zum Konvent, so dass dieser ohne NRW-Vertreter beginnen wird) nicht aus edlen Motiven erfolgt. Ich gehe davon aus, dass beim nächsten Landesparteitag einfach durchgewählt wird, was diesmal noch nicht hinreichend vorbereitet war, da dazu ca. 120 Delegierte ausgeguckt und kommuniziert werden müssen.

      • Nichts ist Zufall. Übrigens auch nicht im Bund …

  4. Es wird wohl solange an dem Delgierten-Systhem festgehalten bis der LV NRW einfach platt ist. Was muss eigentlich noch noch alles passieren, das wieder auf Mitgliederparteitage „umgestellt“ wird?

    • IN NRW wurde der Einzug in den Bundestag vergeigt – zusammen mit den Niedersachsen mit Bernd Lucke als Spitzenkandidat.

      Der Abstand zum Bundesdurchschnitt hat sich in NRW zur Europawahl nochmals verdoppelt.

      Aber natürlich hat das rein gar nichts damit zu tun, dass man den Mitglieder immer wieder zeigt, dass sie nichts zu melden haben

      aber bei den Wahlen die ganze Arbeit machen muss – während die anderen mit Fotoshootings und Vernetzungen beschäftigt sind.

      Das Alleinstellungsmerkmal der AfD waren einmal das Engagement seiner Mitglieder.

      Schade nur, dass die Mitglieder das mit der Demokratie auch in den Parteien ernst nahmen, schade nur, dass Niemand der Mitglieder Lust hatte eine Amigowirtschaft zu begünstigen, wie sie die CSU in Jahrzehnten nicht zustande bekam.

      Das sieht man noch nicht an den Wahlergebnissen. Vielleicht in Hamburg schon, denn man kann sich mal überlegen, wieviel Stimmen die denn bekommen hätte, wäre nicht Griechenland und Islamischer Terror und Flüchtlingswelle unmittelbar vor den Bürgerschaftswahlen aufgetaucht.

      Dann – so meine Prognose – hätte es nicht einmal für die 5 % gereicht.

      Man sieht es auch nicht an den Mitgliederzahlen.

      Warum auch – überall wird gewählt und in den immer noch kleinen Kreisverbänden kann schon eine Stimme entscheiden.

      Da ist es doch gut, wenn man Schwester, Bruder, Kinder, Eltern, Onkel, Tanten zur Mitgliedschaft überreden kann – zumal man auch abstimmen darf, wenn man nicht einmal seinen Mitgliedsbeitrag zahlte.

      Und einmal zu einem KV Parteitag kommen, das schafft man.
      und vielleicht kann man dann doch noch Delegierter werden, man weiß ja nie wo man noch hin will.

    • Interessant ist, wo der WDR 150 Demonstranten gesehen hat? Auf dem Foto zähle ich 50. Sehr viel mehr habe ich auch vor Ort nicht erspähen können.

      • Ich habe die Demonstranten nicht gezählt, doch es waren sicher keine 100. Es ist auch sehr peinlich, dass die SPD zu einer Demonstration gegen eine demokratische Partei aufgerufen hat. Vielleicht sollte die AfD im Gegenzug eine größere Demonstration beim nächsten SPD-Parteitag organisieren. Anlässe dafür gibt es leider mehr als genug.

  5. …übrigens kann ich nicht erkennen, inwiefern es undemokratisch sein soll, wenn die Delegierten keine Lust auf Personaldebatten haben und gegen die Behandlung des Steuerthemas stimmen. Man kann sich aber fragen, warum die Mehrheit der Delegierten sich nicht dafür interessiert.

    • Dass die Mehrheit entscheidet, ist grundsätzlich demokratisch. Doch Demokratie besteht nicht nur aus dem Mehrheitsprinzip, sondern Minderheiten haben auch Rechte. So lautet § 15 Abs. 3 Satz 1 Parteiengesetz: „Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.“ Die Anträge von den vorstandsnahen, selbst über Mehrheitsentscheidungen gebildeten Gremien wurden massiv begünstigt, während z. B. von mir kein einziger Antrag behandelt wurde, wenn man von den Anträgen zur Tagesordnung absieht, die mehrheitlich abgelehnt wurden. Insbesondere die Nichtwahl von Konventsvertretern ist dabei auch unter rein demokratischen Gesichtspunkten problematisch, weil damit faktisch die Beschlüsse des höherrangigen Bundesparteitags unterlaufen werden und die demokratische Willensbildung im Konvent beeinträchtigt wird.

  6. Pingback: Anträge für Bottrop | Alexander Dilger

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