Antragsbücher für Kamen und Satzungsverstöße

Vorgestern kamen die „Antragsbücher“ zum Landesparteitag der AfD NRW nächstes Wochenende in Kamen per E-Mail. Das Antragsbuch mit den programmatischen Anträgen wäre ausgedruckt wirklich ein Buch mit 379 Seiten. Es enthält, wenn ich richtig gezählt habe, 89 Anträge. Meine vier ‚Inhaltliche[n] Anträge für Kamen‘ werden zusammen mit vier weiteren Anträgen als „Last Minute-Anträge bezeichnet“. Dazu heißt es in einer erläuternden Fußnote:

Anträge, welche – anders als alle vorhergehenden Anträge – erst kurz vor Ablauf der satzungs-rechtlichen Frist von zwei Wochen eingereicht wurden. Sie konnten deshalb aus organisatorischen Gründen so kurzfrstig nicht mehr dem Online Voting zugeführt werden konnten [sic].

Das widerspricht allerdings der Landessatzung (siehe ‚Falsche Vorgaben für NRW-Programmparteitag‘), wie auch die satzungsmäßig vorgesehene redaktionelle Überarbeitung der Anträge von Landesfachausschüssen offensichtlich nicht stattgefunden hat.

Einen anderen Satzungsverstoß gibt es bei den weiteren Anträgen. Das Antragsbuch dazu umfasst „nur“ 19 Anträge (im Inhaltsverzeichnis 18, weil meine zwei ‚Anträge zur Tagesordnung in Kamen‘ dort als Antrag 13-04 zusammengefasst wurden), darunter meine ‚Anträge zur Tagesordnung in Kamen‘, meine ‚Satzungsänderungsanträge für Kamen‘ und sonstige Anträge rund um ‚Falsche Vorstandsmitglieder‘. Der Satzungsverstoß ergibt sich aus folgender launiger E-Mail von heute:

Liebe Mitglieder und Förderer,
leider ist es einem fristgerecht eingegangenen Satzungsänderungsantrag gelungen, erfolgreich aus dem Antragsbuch zu flüchten.
Nach gelungenem Einfangen wollen wir Ihnen diesen auch nicht vorenthalten und reichen ihn hiermit nach.
In der Hoffnung, dass der Antrag das nicht wieder macht, verbleiben wir
Mit vielen Grüßen
Ihr Landesvorstand NRW

Laut Landessatzung müssen fristgerecht eingegangene Anträge bis eine Woche vor dem Parteitag vom Landesvorstand versandt werden. Weiterhin gilt § 14 Abs. 2 Satz 1: „Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er nach § 5 Absatz 8 fristgerecht eingereicht und versandt worden ist.“ Da das versäumt wurde, kann über den heute erst verschickten Antrag in Kamen nicht abgestimmt werden, was wiederum die Antragsteller in ihren Rechten verletzt. Allerdings halte ich den Antrag ohnehin für gesetzeswidrig, da er vorsieht, dass jeder Kreisverband genau einen Bundesparteitagsdelegierten wählt und der Rest vom Landesparteitag gewählt wird. § 13 Satz 2 Parteiengesetz lautet hingegen: „Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen.“ Dem wird angesichts höchst unterschiedlicher Kreisverbandsgrößen durch jeweils genau einen Delegierten nicht entsprochen.

28 Gedanken zu „Antragsbücher für Kamen und Satzungsverstöße

  1. Zitat: Allerdings halte ich den Antrag ohnehin für gesetzeswidrig, da er vorsieht, dass jeder Kreisverband genau einen Bundesparteitagsdelegierten wählt und der Rest vom Landesparteitag gewählt wird. § 13 Satz 2 Parteiengesetz lautet hingegen: “Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen.” Dem wird angesichts höchst unterschiedlicher Kreisverbandsgrößen durch jeweils genau einen Delegierten nicht entsprochen.

    Der § 13 Satz 2 PartG bezieht sich lediglich auf die durch Satzungsbestimmung festgelegte Zusammensetzung der Vertreterversammlung (hier: § 11 Abs. 3b Bundessatzung – http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/02/AfD_Satzung_31-01-15.pdf).
    Insofern liegt hier kein Verstoß gegen den § 13 Satz 2 PartG vor.
    Demnach hätte durchaus über den Antrag abgestimmt werden können, wenn der Landesvorstand NRW es nicht versäumt hätte, diesen rechtzeitig an alle Mitglieder zu versenden.

    • Das Parteiengesetz bezieht sich auf die Zusammensetzung des Bundesparteitags. § 11 Abs. 3b Bundessatzung regelt die Verteilung der Delegierten auf die Länder. § 11 Abs. 4 Bundessatzung regelt die Wahl durch die Landesparteitage und erlaubt eine Abweichung davon in den Landessatzungen, die dann natürlich wiederum gesetzeskonform sein muss. Im Übrigen geht der Satzungsänderungsantrag 15-02 von Günter Weiß in dieselbe Richtugn wie der nachgereichte Antrag. Er hat jedoch ein anderes Problem, denn die folgende Regelung (Absatz 2) ist nicht hinreichend genau, um die Zahl der Delegierten je Kreisverband zu berechnen: „Die einem Kreisverband zustehende Delegiertenzahl ergibt sich aus der Anzahl seiner Mitglieder im Verhältnis zur Mitgliederzahl des Landesverbandes.“ (In Absatz 3 fehlen offensichtlich Prozentzeichen.)

  2. Hier mal ein, wie ich finde, guter Ansatz nach zu denken. Vielleicht schafft die AfD ja doch noch den turn a round in der innerparteilichen Forum der Auseinandersetzung.

    Auszug aus :
    Eine satirische Provokation von Thomas Böhm
    Die politische Gesinnung ist eine Erfindung der politisch Gesinnten
    Auch wenn’s weh tut. Die politische Gesinnung wird völlig überbewertet. Dieser Begriff wurde nur erfunden, um dem systemimmanent eingepferchten Stimmvieh zu verklickern, dass die eine Partei etwas ganz anderes im Schilde führt als die andere Partei.
    Im Grunde genommen benötigen nur Politiker die politische Gesinnung. Sie begründet überhaupt erst ihr Dasein und gehört als Balztanz zum Abgrenzungsritual. Bei unseren besten Freunden, den Hunden, funktioniert das einfacher: Sie bilden Rudel und pinkeln an Bäume, um ihr Revier zu markieren.
    Ok, für fantasielose und recherchefaule Journalisten, die sich verzweifelt an irgendwelche Schreibtischschubladen klammern, um nicht völlig orientierungslos vom Stuhl zu kippen, ist die politische Gesinnung ebenfalls zweckdienlich: Als Hinweisschild und zusätzliche Krücke, damit die überforderten Medienvertreter wenigstens ab und zu mal wissen, wo vorne und hinten, oben und unten und vor allen Dingen links und rechts ist.
    Für Menschen, die immer noch glauben, die Erde wäre eine verkorkste Pizza – eine Scheibe also, mit aufgeweichter Mitte und harten Rändern -, für diejenigen also, die nicht wahrhaben wollen, dass wir alle auf einer runden Kugel leben, die sich ständig dreht und auf der der politische Standpunkt lediglich eine Frage des Gezeitenwechsels ist, mag die politische Gesinnung ebenfalls alternativlos sein.
    Doch in Wahrheit ist sie ziemlich nebensächlich, allerhöchstens zweitrangig, denn überall feilschen anständige wie unanständige mit Mitgliedsnummern ausstaffierte Charaktere innerhalb des Rudels um Positionen wie die Teppichhändler auf dem Fischmarkt. In allen Parteien spiegelt sich, egal in welche politische Richtung sie sich aus marktstrategischen Gründen orientieren, die Gesellschaft im Bonsai-Format wieder.
    Würde jemand eine Angela Merkel über all unsere Parteien stülpen, selbst ein Politikwissenschaftler könnte nicht mehr den kleinen aber feinen Unterschied zwischen den angeblichen Kontrahenten herausschmecken.
    Parteien werden im Laufe ihres überflüssigen Daseins zu reinen Tretmühlen. Es wird eingetreten, ausgetreten, hervorgetreten, zurückgetreten, aufgetreten, abgetreten, draufgetreten, weggetreten und wer zum passenden Zeitpunkt an genau der richtigen Stelle seinen Konkurrenten in den Hintern tritt, ohne dabei selber auf den Arsch zu fallen, schafft es dann bis ganz nach oben an die Spitze. Dort wo die Luft zwar dünn, die Aussicht aber umso vielversprechender ist.
    Auf jeden Fall müssen alle Mitglieder beschäftigt werden, um sie bei Laune zu halten. Schließlich benötigt man die Beiträge, die neben den Spenden aus der Lobby das Fundament der Parteien bilden (2012 waren es allein bei den im Bundestag vertretenen Parteien 117 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen und 154 Millionen Euro aus Spendenbeiträgen).
    Deshalb ist eine Partei wie ein Grippe-Virus konstruiert. Sie macht auch vor Kleinkleckersdorf nicht halt. Neben dem Bundesverband werden in Windeseile untergeordnete Landesverbände, Regionalverbände und Kreisverbände gegründet. Und jetzt geht es richtig los: Bis in den hintersten Winkel der Republik werden Parteitage, Klausurtagungen, Vorstandssitzungen, Konferenzen, Ausschüsse und Regionaltreffen veranstaltet, auf denen die Streithähne in die Arena geschickt werden und die Partei als Wählscheibe rotiert. In den unvermeidlichen Kommissionen, Initiativen, Foren, Gruppen, Delegationen, Flügeln, Fraktionen und Ortsgruppen darf dann jeder mal zu Wort kommen, auch wenn er nichts zu sagen hat.
    Die Vereinsmeierei läuft in den Parteien zur Höchstform auf. Beim Plätzchen backen werden in einer Partei aus zweitrangigen erstklassige Menschen geknetet: Es gibt Vorsitzende, Generalsekretäre, Stellvertreter, Schatzmeister, Schriftführer, Beisitzer, Delegierte, Mitglieder der Mandatsprüfungskommission, Mitglieder der Zählkommission, Mitglieder des Schiedsgerichts.
    Und die Basis bitte nicht vergessen. Sie besteht aus den Lemmingen, die tatsächlich glauben, Parteienpolitik würde einen Sinn ergeben, der die Gesellschaft in Form hält und der Demokratie einen würdigen Rahmen verleiht. Sie bilden den morastigen Bodensatz, auf dem sich die Karrieristen in die Höhe recken. Sie zollen den Aufsteigern ihren Tribut bei jeder Abstimmungsorgie. Applaus, Applaus.
    Wehe aber, die Basis schreit nach innerparteilicher Demokratie, träumt gar von Basisdemokratie. Spätestens dann greift das merkelistische Prinzip (früher stalinistische Prinzip), schwingen die Alpha-Tiere die Peitsche. Die Partei hat schließlich immer recht und der Vorstand noch rechter. Dass es anders gar nicht geht, haben uns die Freibeuter der Leere gerade gezeigt. In der Piratenpartei durften alle so lange am Ruder drehen, bis auch wirklich alle Schrauben locker waren.
    Als Dankeschön fürs Strammstehen und Stillhalten gibt es als großzügige Geste einen bunten Mitgliedsausweis, der die Brieftasche stärkt und ein blitzendes Abzeichen, dass den Partei-Untertanen ins Herz gerammt wird.
    xxxxxxxx

  3. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob man die ganzen Satzungsverstöße und Verstöße gegen das Parteiengesetz satte zwei Jahre nach der Parteigründung noch immer als „Versehen“ oder „Anfängerfehler“ durchgehen lassen kann, oder ob das nicht doch alles Methode hat.

    • Gerade kleinere Verstöße können gelegentlich aus Versehen passieren, doch der Umgang damit ist entscheidend. Herr Pretzell will z. B. auch andauernde Verstöße nicht abstellen. Wenn er eine Mehrheit organisiert, die ihm das durchgehen lässt, stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Weder vom Bundesvorstand noch den Schiedsgerichten erwarte ich wirklich Abhilfe. Dann blieben nur noch ordentliche Gerichte oder das Verlassen der AfD.

      • Das ist im LV Bayern leider nicht grundsätzlich anders. Die Ursachen scheinen mir vielschichtig zu sein. Vieles ist tatsächlich dem in der noch jungen AfD weit verbreiteten Dilettantismus und juristischer Unbedarftheit geschuldet. Aber bei weitem nicht alles.

        Insbesondere habe ich aber im Laufe der Zeit feststellen müssen, dass gerade unsere CDU und CSU entsprungenen Funktionäre sich vorsätzlich über Vieles hinwegsetzen und im Grunde nichts anders handeln als Jean-Claude Juncker:
        „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
        (Jean-Claude Juncker, Quelle: DER SPIEGEL 52/1999: „Die Brüsseler Republik“, Seite 136)

        Diese Masche zieht sich wahrscheinlich durch sämtliche, allen voran den von Ex-CDU und CSU-Mitgliedern dominierten, Landesvorstände und ist auch im Bundesvorstand der AfD Usus.

        Ordentliche Gerichte anzurufen dauert viel zu lange und die parteieigenen Schiedsgerichte sind nicht nur völlig überlastet, sondern obendrein beeinflusst.

        Also vertraut die Unions-Kamarilla der AfD einfach darauf, dass diejenigen, denen es nicht passt, wie die innerparteiliche Demokratie mit Füßen getreten wird, sowieso früher oder später von selbst gehen werden.

      • Traurige Realität – die AfD klagt über die permanenten Verstöße der etablierten Parteien und handhabt es nicht anders. Der Zweck heiligt auch in der AfD die Mittel.

      • eine weitere Möglichkeit: einfach abwarten, bis Herr Pretzell und seine Leute verschwunden sind. Das kann zwar dauern. Aber der Tag wird kommen.

      • Herr Pretzell sitzt noch über vier Jahre im Europaparlament. Es ist durchaus möglich, dass die AfD als ernsthafte Partei gar nicht so lange durchhält, insbesondere wenn er auch so lange Landessprecher bleibt und die beiden wichtigen Wahlen 2017 so fleißig und rechtschaffen bleibt wie jetzt.

  4. Nunja, Herr Pretzell will ja 2017 in den Landtag und dort Fraktionsvorsitzender werden. Der zurzeit erwerbsunfähige [Name eines nicht so prominenten Mitglieds gelöscht, AD] würde bei einem Einzug in den Landtag wohl spontan seine Arbeitskraft zurückerlangen und ihm dann als Landtagsmitglied und Parlamentarischer Geschäftsführer zur Seite stehen. Dann genießen wir die Herren sogar bis 2022.

    • Herr Pretzell kandidiert doch grundsätzlich für alles. Er war auch schon in Vorständen auf allen Ebenen (Sprecher im Kreis, Bezirk und Land, dagegen im Bund bislang nur Beisitzer, was ihn bestimmt wurmt). Es würde mich nicht wundern, wenn er sowohl für den Landtag als auch den Bundestag kandidieren will. Interessanter ist, ob die Mitglieder (die Wahlversammlungen in NRW sind Mitgliederversammlungen ohne Delegierte) ihn jeweils nominieren und damit zumindest aus meiner Sicht die Wahlchancen der AfD beeinträchtigen.

      • Das Hauptziel von Pretzell ist, einen ausreichenden Listenplatz auf der Bundestagsliste zu bekommen. Als Landesprecher hätte er einen solchen Listenplatz sicher. Deshalb ist die Wahl des Landessprechers 2015 für den Landessprecher wichtig. Die Vorbereitungen für die BTW haben begonnen.

      • Beides ist nicht sicher. Als Fraktionschef in Düsseldorf würde er mehr verdienen als ein einfacher Bundestagsabgeordneter. Selbst der Landessprecher hat keinen Listenplatz sicher, sondern muss auf diesen gewählt werden.

    • Es ist einfach nur noch widerlich mit ansehen zu müssen, dass von unseren tollen Mandatsträgern einzig auf die jeweils bestmöglichst bezahlten Posten gespechtet wird.

      Ob das nun Ex-Polizist Kölmel (vormals CDU) oder andere Europaabgeordnete sind.

      Was bitte unterscheidet diese Menschen von den Politikern der Altparteien?

      Als AfD-Mitglied, dem es um Inhalte geht, kann man sich da nur noch mit Grausen abwenden.

      • Es ist noch zu bedenken (wohl weniger bei Herrn Kölmel als bei Herrn Pretzell), dass nur eine gleichzeitige Abgeordnetentätigkeit im Bundestag und Europaparlament ausgeschlossen ist. Eine gleichzeitige Abgeordnetentätigkeit im Landtag von NRW und entweder dem Bundestag oder dem Europaparlament ist dagegen zulässig. Dabei werden die Bezüge teilweise, aber nicht vollständig angerechnet.

      • Wir sollten aus dem Herrn Pretzell nicht mehr machen als er tatsächlich ist. Nämlich Sprecher AfD NRW und Europaabgeordneter und mehr nicht. Als Landtagskandidaten und/oder Bundestagskandidaten sehe ich den Herrn Pretzell noch lange nicht.

      • @Alexander Dilger

        Herr Kölmel ist es doch, der jetzt plötzlich für den Landtag kandidiert und sicher als Landesvorsitzender auch gleich den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchen wird. Was macht diesen antidemokratischen CDU-Lakaien Ihrer Meinung nach denn besser als Pretzell?

      • Ich gehe davon aus, dass Herr Kölmel bei einer Wahl in den Landtag sein Mandat im Europaparlament aufgeben wird. Über den Fraktionsvorsitz wird übrigens in der Fraktion abgestimmt, nicht in der Wahlversammlung oder Partei. Schließlich ist es nicht antidemokratisch, sich demokratisch wählen zu lassen, solange dies nach Gesetz und Satzung ordnungsgemäß geschieht.

      • Dass ich Herrn Kölmel für einen Antidemokraten halte, hat mit seiner „bewährten“ Art, AfD-Parteitage/Versammlungen in bester Merkelscher Manier zu leiten zu tun und nicht mit einer noch gar nicht existierenden AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.

    • was wirklich wundert, dass man sich jetzt schon mal für 2016 wählen läßt – könnten ja noch ein paar geeignete Mitglieder nachkommen …..

      Mit Baden-Baden und Rastatt hat man sich aber ambitionierte Ziele gesteckt, oder man kennt schlicht das eigene (Landes)wahlrecht nicht.

  5. Bei den bisherigen „Leistungen“ als Sprecher der AfD NRW und als Europaabgeordneter dürfte er es jedoch schwer haben, erneut Mehrheiten auf seine Seite zu bingen.
    Wo steht es eigentlich geschrieben, dass die Wahlversammlungen in NRW als Mitgliederversammlung und nicht als Delegiertenparteitag abgehalten werden? Gemäß § 5 (6) der aktuellen Satzung der AfD NRW finden die Landesparteitage als Delegierten-Versammlung bzw. als Vertreter-Versammlung statt (http://www.nrw-alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/11/AfD-NRW-Landessatzung-Stand-25.10.14-final.pdf).

      • Vielen Dank für die Information. Das dürfte die Chancen des Herrn Pretzell um einiges reduzieren.

      • Man wird sehen. Ein erster Test findet jetzt in Kamen statt. Ganz wichtig wird die Neuwahl des Landesvorstands im Herbst. Vielleicht gibt es auch echte Urwahlen der Spitzenkandidaten, doch wirklich entscheiden werden die Wahlversammlungen.

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