Satzungsänderungsanträge für Kamen

Es wird nicht nur ‚Anträge zur Tagesordnung in Kamen‘, ‚Inhaltliche Anträge für Kamen‘ und Anträge zum Vorstand (siehe ‚Falsche Vorstandsmitglieder‘) geben, sondern auch noch Satzungsänderungsanträge. Die folgenden Anträge möchte ich zur Diskussion stellen, wobei sich Mitglieder der AfD NRW bis Freitag um 12 Uhr diesen noch anschließen können:

Mitgliederparteitage mit Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung
§ 5 Abs. 6 Satzung der AfD NRW wird mit Ablauf des aktuellen Parteitages geändert in:

Der Landesparteitag findet als Mitgliederversammlung statt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes, die ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt haben. Jeweils für einen Parteitag ist eine schriftliche Stimmrechtsübertragung an ein anderes konkret bezeichnetes Mitglied des Landesverbandes möglich. Ein Mitglied kann maximal zwanzig Stimmrechte ausüben.

Begründung: Delegierten- wie Mitgliederparteitage haben jeweils Nachteile. Mitgliederparteitage mit der Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung sind deshalb ein guter Kompromiss, bei dem viele Mitglieder repräsentiert werden, jeder aber auch selbst seine Mitgliedsrechte wahrnehmen kann und Minderheitenrechte besonders geschützt werden. Die maximale Anzahl an von einem Mitglied wahrgenommenen Stimmrechten ist zu begrenzen, damit ernsthafte Diskussionen und Abstimmungen möglich bleiben. Momentan vertritt ein Landesparteitagsdelegierter zehn Mitglieder und ein Bundesparteitagsdelegierter deutlich mehr.

Zulassen von Gästen statt Kooptionen
§ 6 Abs. 3 Satzung der AfD NRW wird geändert in:

Der Landesvorstand kann durch Beschluss Gäste ohne Stimmrecht zulassen, insbesondere die Bezirkssprecher im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung.

Begründung: Die rechtlich zweifelhafte Kooptionsmöglichkeit sollte gestrichen werden. Die Möglichkeit, Gäste zuzulassen, versteht sich eigentlich von selbst, kann jedoch zusammen mit der erweiterten Vorstandssitzung auch satzungsmäßig verankert werden.

Ehrenamtlichkeit und Unabhängigkeit der Vorstände
Die Satzung der AfD NRW wird um folgenden § 6 Abs. 9 ergänzt:

Die Tätigkeit als Mitglied im Landesvorstand ist ehrenamtlich. Ein Mitglied des Landesvorstandes darf weder beruflich noch finanziell von der Partei abhängig sein. Das Gleiche gilt für das Verhältnis der Vorstandsmitglieder untereinander. Ein Mitglied des Landesvorstandes darf nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu Abgeordneten oder Fraktionen im Europaparlament, im Deutschen Bundestag, im Landtag oder einem Kommunalparlament stehen. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für die Bezirks- und Kreisvorstände und deren Mitglieder.

Begründung: Es handelt sich um Grundsätze der Ehrenamtlichkeit und Unabhängigkeit, wie sie im Entwurf der neuen Bundessatzung standen, aber in Bremen nicht beschlossen wurden. Die Ehrenamtlichkeit steht ohnehin im Gesetz, doch auch die finanzielle und berufliche Unabhängigkeit ist wichtig.

Schließlich ist doch noch ein weiterer Antrag zur Tagesordnung nötig, damit diese Anträge nicht unter den Tisch fallen:

Die TOP 7., 9. und 10. werden vor 6. gezogen und dann die TOP entsprechend umnummeriert.

Begründung: Die Programmanträge sind wichtig, doch wegen ihrer großen Zahl sind die Wahl zum Schiedsgericht sowie die wenigen Satzungsänderungs- und sonstigen Anträge vorzuziehen, um überhaupt behandelt zu werden.

22 Gedanken zu „Satzungsänderungsanträge für Kamen

  1. § 6 Abs. 3 Satzung der AfD NRW

    Die Umsetzung der Idee erschließt sich mir nicht. Woher kommen die Gäste ? Werden die gezielt von Mitgliedern vorgeschlagen, oder öffentlich aufgerufen, macht mit ?

    Wenn dann Gäste vor Ort sind, nach welchen Regularien wird ein Beschluss gefasst ? Vorstellung durch den Gast, Befragung ? Dann Beschlussfassung ?

    Bei der PDS nun dieLinke sind alle Sitzungen öffentlich. Jeder kann dort zu hören und kann auch Kommentare abgeben. Nur eben ohne Stimmrecht. Man unterscheidet dort nicht zwischen Mitgliedern oder Besuchern. Wie gesagt nur beim Abstimmen haben sich die Gäste zu enthalten.

    Somit könnte man einen Antrag viel einfacher gestalten. Sämtliche Sitzungen sind öffentlich und jeder Anwesende hat ein Mitsprache recht. Abstimmungen nur nach Satzungsvorgabe, eben nur Mitglieder.

    • Die Gäste würde in der Regel der Vorstand selbst einladen. Wenn jemand einfach vor der Tür steht, könnte der Vorstand aber auch darüber befinden, ob dieser Gast zugelassen wird. Die grundsätzliche Zulassung der Öffentlichkeit oder zumindest von Parteimitgliedern wäre natürlich auch eine interessante Option, die allerdings den Charakter von Vorstandssitzungen fundamental verändern könnte. Wie geht Die Linke denn mit vertraulichen Punkten, z. B. Personalangelegenheiten, um?

      • Wie das heute aktuell ist weiß ich nicht, dürfte sich aber nicht verändert haben.

        Eigentlich öffentlich. Wenn dann dort Gegenmeinungen sind, werden diese Personen in vertraulichen Gesprächen von Personen die persönlichen guten Kontakt haben, zunächst unter vier Augen angesprochen.In schwierigen Fällen auch mehr Personen. Auch diese Gespräche laufen grundsätzlich ohne Verbalattacken, aber doch mit Aufzeigen von Konsequenzen ab. Was passieren würde, wenn die Kontrameinung mehrheitsfähig ist usw.
        Dann wird die Person, die kritisiert wurde mit dem Kritiker an einenTisch gesetzt mit einem Moderator einer höheren Gleiderung.

        So sind alle Info bekannt und in der nächsten „öffentlichen Sitzung“ wird über die Gespräche informiert, wobei „Details“ gefiltert werden.

        So sind alle geplanten Besetzungen von Ämtern letztlich für die Abstimmberechtigten noch eine Form, da man so auch mal Frühzeitig Bewerber zum Rückzug ermutigen konnte, bevor die sich erneut bewerben.

        Meine persönliche Einschätzung ?
        Ich mache es mal an einem fiktiven Beispiel der AfD fest. Pretzell und Dilger haben Differenzen. Gauland, Adam oder irgendein BUVO Mitglied, der mit beiden gut klar kommt lädt beide zum Gespräch. Anschliessend berichtet er der Versammlung davon.Seine Wahrnehmung.
        Bitte den nun folgenden Satz auch wieder nur als fiktive Annahme. Pretzell sieht sein Problem mit Dilger als wichtig an für den BUVO, er fühlt sich ernst genommen. Gleiches für Dilger. Beide können sich unter vier Augen austauschen. Der Moderator stellt neutral für sich fest, wo das Kernproblem liegt, bietet eine Lösung an.
        Gegenseitige Entschuldigungen, zugeben von Fehlverhalten sind also nicht öffentlich. Vertraulich. Nach aussen hört der Streit auf, wobei unterschiedliche Ansichten weiterhin nun aber sachlich vorgetragen werden können.

        Natürlich gibt es auch Uneinsichtige. wo gar nichts mehr geht. Dann wird von dem Moderator eine Klärung beim Schiedsgericht angeraten.

        Mein Eindruck war, dass alleine die Tatsache das Mitglieder ERNST genommen werden viel Geschrei in den Gruppen und Aufmerksamskeit Hascherei durch email Schlachten, weggenommen hat.

      • Das mag so sein, doch politische Querelen zwischen Funktionären waren gar nicht mein Punkt. Es gibt Personendaten, die grundsätzlich vertraulich sind. Es fängt schon damit an, wer einen Mitgliedsantrag stellt oder dann einfaches Mitglied ist. Das gilt auch für Bewerber auf bezahlte Stellen der Partei oder Details im Anstellungsverhältnis.

      • Nachtrag

        Wichtig wäre noch zu erwähnen, das die LVO Sitzungen entsprechend der Tagesordnung an unterschiedlichen Orten vorgenommen werden. Bei schwierigen personellen Themen schon mal in der Geschäftsstelle zu Uhrzeiten wo zu erwarten ist, das wenig Gäste kommen. Aber auch um Transparenz zu zeigen regelmäßig bei Ortsverbänden, dort in angemieten Räumen einer Gaststätte.

  2. xxxEs gibt Personendaten, die grundsätzlich vertraulich sind. Es fängt schon damit an, wer einen Mitgliedsantrag stellt oder dann einfaches Mitglied istxxxx

    Datenschutz für Mitglieder ist wichtig. In einer öffentlichen Sitzung können Geburtsdaten und Privatadresse ja unerwähnt bleiben. Name und allgemeine Daten, wie frühere Aktivitäten in Parteien jedoch können öffentlich besprochen werden.

    Wie gesagt, man kann unter Einhaltung vom Datenschutz sehr wohl solche Anträge öffentlich behandeln.

  3. Da hatte ich in Bremen noch so gelacht über den Änderungsantrag: „Das Stimmrecht ist an die persönliche Anwesenheit gebunden.“ – Selbstverständliches müsse man nicht in die Satzung schreiben, war dann auch die Gegenrede, die die weitere Diskussionen beendete.

    Und nun kommt tatsächlich jemand mit der Idee, Stimmrechte Abwesender stellvertretend wahrzunehmen?? – Kann nicht ernst gemeint sein, oder?

    Wenn man sowas zulassen würde, wäre ja eine Diskussion auf dem Parteitag überflüssig. Jeder kommt mit seiner vorgefaßten Meinung, stimmt genau so ab und fährt wieder. Das könnte man ja auch zu Hause per Brief oder online machen. Aber aus gutem Grund werden ja – wenn es auch leider in Bremen nur wenigen und bei sehr kurzer Redezeit möglich war – vor einer Abstimmung die Argumente ausgetauscht und erst dann abgestimmt. Wer nicht da ist, kann das alles nicht hören und wird also davon verschont, sich vielleicht überzeugen zu lassen.

    • Es gibt kein imperatives Mandat. Wenn jemand Ihnen also sein Stimmrecht überträgt, dann können Sie sich in der Diskussion immer noch von guten Argumenten überzeugen lassen. Beim Delegiertensystem stimmen auch die Delegierte für die von ihnen repräsentierten Mitglieder ab.

      • Im 2100 Jahrhundert mit IT in jeder Hosentasche, mal eine Frage, was spricht dagegen, dass Versammlungen via Skype oder ähnlichem gezeigt werden. Abwesende also Diskussionen verfolgen können und so ihre Stimme abgeben.

        So schwer kann das doch nicht sein, oder doch ?

        Jedes Mitglied hat also die Möglichkeit dabei zu sein und, es wäre eine moderne Partei.^^

      • Das Parteitage online übertragen werden, ist grundsätzlich kein Problem. Abstimmen durch Abwesende ist jedoch rechtlich und politisch sehr problematisch. Selbst die Piraten haben das nicht gemacht.

  4. xxx Das Parteitage online übertragen werden, ist grundsätzlich kein Problem.xxxxx

    Dann in der Satzung verankern. Sitzungen online ( skype oder so )

    xxx Abstimmen durch Abwesende ist jedoch rechtlich und politisch sehr problematisch. xxx

    Bin ich nicht genügend juristisch informiert, aber wenn innerhalb einer Partei, für Meinungsfindungen einer politilschen Programatik dies durch Satzung gedeckt wird, ollte es machbar sein. Anwesend kann man aj auch ( weitausgelegt) durch IT Schaltung sein. Anwesend nur als körperlich im Raum, ist glaube ich so nicht festgelegt.

    xxx Selbst die Piraten haben das nicht gemacht.xxx
    Na das ist jetzt natürlich ein Ausschliesungsgrund der Idee *ironie off *

    • Schauen Sie in das Parteiengesetz. Das gibt das nicht her. Schon die zwei Tagungsräume in Bremen waren äußerst zweifelhaft. Die Piraten haben viel mehr mit neuen Technologien und alternativen Demokratieformen experimentiert. Wenn selbst sie vor etwas zurückgeschreckt sind, ist das kein Beweis, aber ein starkes Indiz für unüberwindbare Probleme. Geheime Abstimmungen mit Überprüfung der Abstimmungsberechtigung sind z. B. online (nahezu) ausgeschlossen.

      • Herr Dilger,

        das mag alles richtig sein bei der Wahl von Funktionären, bei Satzungsabstimmungen, bei Kandidaten.

        Hier ging es aber doch in erster Linie um Vorstandsitzungen, Gäste di teilnehmen, mehr Öffentlichkeit.

        Also um politische Meinungsfindungen. Beschlußfassungen.
        Ob dann die Abstimmungen aus den Wohnzimmern als „Meinungsbild“ der Partei gewertet wird und die „Anwesenden“ dann dieses Meinungsbild umsetzen, ist doch alles regelbar. Vielleicht reicht im ersten Schritt ja auch nur eine Pflicht nach Satzung Vorstandsitzungen öffentlich zu halten und via Skype zu schauen lassen. Dann könnten Abwesende sich mit Twitter Beiträgen melden, oder auch SMS und wie bei Hart aber fair die Meinung des Publikum vorgetragen werden.

        Einfach mal den Gedanken weiter spinnen, wie man mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit den Mitgleidern anbieten kann. Wie sagt die AfD Mut zu …ändern?

  5. Zu Antrag 1)
    Ein durchaus interessanter Antrag, der jedoch einige Fragen aufwirft:
    – Woran erkennt die Wahl- und Zählkommission, mit wieviel Stimmen ein Parteimitglied ausgestattet ist?
    – Wie kann die Wahl- und Zählkommission zwischen säumigen und nicht säumigen Beitragszahlern unterscheiden?
    – Wäre es rechtlich überhaupt zulässig, den mit ihren Beiträgen rückständigen Parteimitgliedern die Stimmberechtigung zu entziehen?
    – usw.
    Meines Erachens gar nicht so einfach, den Vorschlag in die Praxis umzusetzen.

    Zu Antrag 2)
    Meiner Ansicht nach spricht nichts gegen die bisherige Regelung der “Kooptierung”. Es müsste jedoch auf die Einhaltung der gesetzlichen 1/5 Regel bestanden werden.

    Zu Antrag 3)
    Eine sinnvolle Regelung, die ich sofort unterschreiben würde. Aus den bereits genannten Gründen ist es meines Erachtens jedoch zweifelhaft, ob der entsprechende Antrag überhaupt zur Abstimmung gelangt bzw. eine 2/3-Mehrheit erreicht.

    Zu Antrag 4)
    Macht Sinn, ansonsten läuft man tatsächlich Gefahr, dass die Anträge erst gar nicht zur Abstimmung gelangen.

    • Ad 1): Mitglieder müssen die schriftlichen Stimmrechtsübertragungen mitbringen, um weitere Stimmrechte zu erhalten. Damit keine Stimmen auf dem Parteitag weitergereicht werden, könnte auf dem Stimmbändchen die Zahl der Stimmen vermerkt werden. Bei der Ausgabe der Stimmrechte wird eine Mitgliederliste mit Vermerk der eingegangenen Beitragszahlung benötigt, was jedoch schon jetzt in abgeschwächter Form gilt. Das Parteiengesetz sieht ausdrücklich vor, dass Stimmrechte an die Beitragszahlung geknpüft werden können. Das ist auch sinnvoll, gerade bei Stimmrechtsübertragungen, damit keine Mitglieder „erfunden“ werden.

      Ad 2): Die Fünftel-Regel steht im Gesetz, aber eben auch weitere Anforderungen, die momentan nicht erfüllt sind.

      Ad 3): Der erste Teil mit der Ehrenamtlichkeit steht auch im Gesetz.

      Ad 4): Wenn die Mehrheit nicht will, wird keiner der Anträge behandelt. Ich hoffe jedoch auf die Einsicht und Rechtstreue der Basis.

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    • Das ist nur eine Meinungsäußerung, die nicht durch Urteile belegt ist. Bei Vereinen, zu denen die Analogie gebildet wird, sind Stimmrechtsübertragungen durchaus üblich. Bei Parteien sieht zumindest die FDP die Möglichkeit vor, dass ein Delegierter sein Stimmrecht an einen anderen überträgt. Rein sachlogisch ist festzustellen, dass auch das Delegiertensystem, welches das Parteiengesetz explizit vorsieht, eine Repräsentationsform ist, bei der Stimmen faktisch übertragen werden, nur nicht freiwillig und individuell, sondern zwangsweise und kollektiv.

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