Inhaltliche Anträge für Kamen

Bis Mittwoch können sich Mitglieder der AfD NRW noch hier am Mitgliedervotum der Programmkommission für den Landesparteitag am 28. Februar und 1. März in Kamen beteiligen. Mein Eindruck von den bislang betrachteten Anträgen ist leider nicht überragend. Viele scheinen noch nicht entscheidungsreif zu sein, sei es sprachlich (mehr eine Stichwortsammlung als ganze Sätze) oder inhaltlich (so wird z. B. das europäische Zahlungssystem SEPA wegen der TARGET-Salden abgelehnt, obwohl das zwei völlig verschiedene Systeme sind). Deshalb überlege ich, mich an der satzungsmäßigen Frist bis Freitag zur Antragseinreichung zu orientieren, statt ‚Falsche Vorgaben für [den] NRW-Programmparteitag‘ zu beachten. Die folgenden vier noch nicht behandelten inhaltlichen Anträge ließen sich recyclen:

Drei ‚Inhaltliche Anträge für Bremen‘, konkret:

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice abschaffen
Die Alternative für Deutschland NRW fordert, den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich über Werbung oder auch freiwillige Bezahlmodelle finanzieren wie seine privaten Wettbewerber auch. Gegebenenfalls so nicht finanzierbare Grundversorgung ist aus Steuermitteln zu finanzieren.

Keine Pkw-Maut einführen
Die Alternative für Deutschland NRW lehnt die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ab. Auch die Kfz-Steuer ist zu überdenken und von der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) mehr für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

Solidaritätszuschlag auslaufen lassen
Die Alternative für Deutschland NRW fordert, den Solidaritätszuschlag 2019 planmäßig auslaufen zu lassen und ihn weder zu verlängern noch durch eine neue Sonderabgabe zu ersetzen. Er wird ohnehin kaum noch für die neuen Bundesländer eingesetzt. Strukturschwache Gegenden in ganz Deutschland sollten direkt vom Bund Unterstützung erhalten.

‚Urabstimmungsantrag zum NRW-Landesparteitag‘, wobei eine erneute Urabstimmung zur Thematik momentan wohl keinen Sinn macht, aber der eigentliche Inhalt Teil der Programmatik des Landesverbandes werden könnte, zumal die Thematik durch Griechenland wieder hochaktuell ist:

Euro abschaffen und Eurorettungspolitik beenden
Die Alternative für Deutschland NRW ist für ein geordnetes Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen. Übergangsweise kann der Euro als Parallelwährung fortbestehen. In jedem Fall muss jedes Land zu jeder Zeit aus dem Euro austreten dürfen, ohne die EU verlassen zu müssen. Umgekehrt darf kein Land mehr der Eurozone beitreten, schon gar nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und alle anderen Eurorettungsmaßnahmen einschließlich solcher der Europäischen Zentralbank (EZB) sind unverzüglich zu beenden. Es darf keine Banken-, Schulden-, Fiskal- und/oder Transferunion in der Eurozone oder EU begründet werden. Auch eine politische Union Europas (Bundesstaat) lehnt die Alternative für Deutschland NRW ab und tritt für den Erhalt nationaler Souveränität und Demokratie in Europa (Staatenbund) ein.

Möchte sich jemand einem oder mehreren dieser Anträge anschließen (die verlinkten Begründungen würde ich gegebenenfalls noch etwas anpassen)?

Die zwei ‚Anträge zur Tagesordnung in Kamen‘ habe ich bereits eingereicht. Die drei Anträge zum Vorstand (siehe ‚Falsche Vorstandsmitglieder‘) werde ich auf jeden Fall noch einreichen, wobei man sich diesen ebenfalls noch anschließen kann. Vielleicht bringe ich morgen schließlich noch einen Satzungsänderungsantrag in die Diskussion ein.

19 Gedanken zu „Inhaltliche Anträge für Kamen

  1. Ich finde die ersten drei Anträge richtig. Was die Eurokritik betrifft so sollte grundsätzlich gefragt werden, ob und wie diese im Landesprogramm präsent sein sollte. Natürlich: Eurokritik ist das Kernelement der AfD. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik. Wenn man den Euro auf Landesebene definiert, sollte man nicht bundespolitische Forderungen 1:1 übernehmen. Stattdessen sollte dort stehen, was die NRW-AfD gegen den Euro zu unternehmen gedenkt. Hier ist v.a. an den Bundesrat zu denken. („Eine Landesregierung unter Beteiligung der AfD wird gegen sämtliche Maßnahmen der sog. Eurorettung stimmen, zumindest diesen die Zustimmung versagen.“) Schließlich bringt es nichts Dinge ins Parteiprogramm zu schreiben, die man auch mit absoluter Mehrheit im Landtag nicht erreichen könnte. Wenn Sie Ministerpräsident von NRW wären, dann würde man Sie bei den Brüsseler Konferenzen ja gar nicht rein lassen.

    Es sollte auch vermieden werden, dass eine Art europolitischer Flickenteppich entsteht, indem die Landesverbände alle eigene Aussagen zum Euro gestalten, welche teilweise von einander abweichen und sich gar in Widerspruch zum Kurs der Bundespartei setzen. Das könnte die Leute verwirren und würde sicherlich auch vom politischen (und medialen) Gegner genutzt werden. Ich empfehle daher, grundsätzliche Kritik am Euro wie auch dessen grundsätzliche Ablehnung ins Programm zu schreiben (zweiter Absatz). Um Widersprüche zu verhindern sollte es dann aber heißen, die AfD NRW verfolge dieselben Ziele wie die AfD auf Bundesebene (nicht weiter konkretisieren, wie im ersten Absatz), setze sich allerdings in der Bundespartei dafür ein, dass der Euro Kernthema der Partei ist, und sei auch bereit, mit eigenen, eventuell über den Grundkonsens hinausgehenden Vorschlägen die Diskussion zu prägen.

    Auf diese Weise wird vermieden, dass die NRW-AfD als Gegenspieler der Gesamtpartei auftritt bzw. so inszeniert werden kann; ihr wird dagegen das positive Potential zugesprochen, die Eurokritik der AfD sicherzustellen und im Einzelfall eigene, weitreichendere Vorschläge zu machen.

    • Es handelt sich hier nicht um einen Antrag zu einem Landeswahlprogramm, in dem es natürlich um Landespolitik gehen müssten. Selbst ein Kreisverband kann weltpolitische Beschlüsse fassen. Diese sollten natürlich nicht den Beschlüssen höherer Parteiebenen widersprechen, können aber durchaus über diese hinausgehen. Das ist hier der Fall: Dieser Eurobeschluss widerspricht nicht dem auf Bundesebene urabgestimmten, sondern geht über diesen hinaus bzw. konkretisiert ihn.

  2. Wie wäre es eigentlich, mal die Menge der Staatsdiener zu begrenzen. Derzeit hat Deutschland ca. 14 % Beamte bezogen auf die gesamt Arbeitskräfte. Hinzukommen die beim Staat, ( Kommunen) beschäftigten Angetellten. Es wurden mal Zahlen genannt von 42 % Anteil der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten für die öffentliche Hand ( Beamte und Angestellte) , in Behörden, Arbeitsämtern usw.

    Eine Deckelung, oder eine Reduzierung, gerade im Hinblick auf spätere Pensionsverpflichtungen des Staates macht doch Sinn.

    Bürokratie abbauen, maximal 10 % der Arbeitsplätze in Deutschland dürfen vom Staat besetzt werden.

  3. Herr Dilger,

    sonstige öffentliche — gehören mit zu den von mir angemerkten Mengen, ebenso übersehen Sie dass bei dem Staat/Kommunen gehörenden Unternehmen auch Menschen arbeiten, die nicht in Ihrer Statistik vorkommen. ( Wasserwerke, Entsorgungsunternehmen, also vom Staat privatisierte Bereiche, die nur für den Staat arbeiten?) Regierungsohnungsunternehmen haben auch einen Wahnsinns Wasserkopf. Wie viel Miete könnte weniger verlangt werden?

    Vielleicht ja mal eine interessante Aufgabe, die wahre Zahl zu ermitteln

    Mein Vorschlag galt auch nur der grundsätzlichen politischen Thematisierung, lästige und unnötige Bürokratie in allen Bereichen runter zu fahren. Eben mit einer politischen Forderung.

    Diese Forderung passt in alle Gliederungen, weil sowohl in den Kommunen als auch auf Bundesebene nach meiner Meinung hier ein STOP eingebaut werden muß.

    Die Formulierung, die Grenze des erträglichen, liegt doch dann an Ihrer Partei. Ob nun 10 % von xx, oder 5 % von xx. Zuviel Bürokrati haben wir doch wohl unbestritten, oder?

    • Die sonstigen öffentlichen Einrichtungen sind genau die privatrechtlichen Einrichtungen, die öffentliche Träger haben, also Wasserwerke etc. Es gibt natürlich viele rein private Unternehmen, die Aufträge vom Staat oder staatlichen Bediensteten bekommen, da unsere Wirtschaft stark verflochten ist. doch Ihre Übertreibungen sind unseriös.

  4. Pingback: Satzungsänderungsanträge für Kamen | Alexander Dilger

  5. Lieber Herr Dilger,

    bitte beachten Sie, dass mehrere Ihrer Forderungen bereits durch andere Antragsteller vorgetragen wurden (vgl. Mitgliedervotum). So beschäftigen sich alleine fünf Anträge mit dem öffentlichen Rundfunk. Im Antrag des LFA 6 lesen wir: „Citymaut und PKW-Maut lehnen wir ab“. Im erfolgreichen Antrag des LFA 7 lesen wir dann: „Letztlich muss Deutschland, verstoßen andere Länder weiterhin gegen ihre vertragliche Pflichten, aus der EWU ausscheiden, um die deutschen Bürger vor Genrationen lang nachwirkenden Schaden zu bewahren.“ Auch das hört sich ähnlich wie ihre Forderungen an.

    • Die Anträge beschäftigen sich jeweils mit derselben Thematik, sind aber offensichtlich nicht identisch. Die Ablehnung von Citymaut und Pkw-Maut ist z. B. nur einer von zehn sehr heterogenen Punkten in einem Antrag. Für sinnvolle Beschlüsse kommt es nicht nur auf die richtige Tendenz, sondern auch die Details an, weshalb eigentlich eine viel ausführlichere Diskussion nötig wäre.

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