Falsche Vorstandsmitglieder

Mindestens zwei Personen werden auf der Landeshomepage und in den offiziellen E-Mails fälschlich als Mitglieder des Landesvorstands der AfD NRW aufgeführt.

Der Fall von Herrn Andreas Keith wurde hier bereits mehrfach diskutiert, zuletzt beim gestrigen Beitrag ‚Anträge zur Tagesordnung in Kamen‘. Seine Beschäftigung durch den Landesvorstand verstößt nicht nur gegen das Gesetz (§ 27 Abs. 3 Satz 2 BGB, der seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist, und vorher schon gegen § 662 BGB), sondern nun auch gegen die in Bremen geänderte Bundessatzung (zitiert nach dem versandten Entwurf, der meines Wissens nach zumindest an diesen Stellen nicht geändert wurde):

§ 19 Abs. 9: Die Tätigkeit als Mitglied des Bundesvorstandes ist grundsätzlich ehrenamtlich. Der Konvent kann in Ausnahmefällen eine angemessene Entschädigung beschließen.

§ 19 Abs. 10: Ein Mitglied des Bundesvorstandes darf weder beruflich noch finanziell von der Partei abhängig sein. Das gleiche gilt für das Verhältnis der Vorstandsmitglieder untereinander. Ein Mitglied des Bundesvorstandes darf nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu Abgeordneten oder Fraktionen im Europaparlament oder im Deutschen Bundestag oder eines Landesparlamentes stehen.

§ 21 Abs. 1: Die Regelungen der §§ 2 bis 8, [sic] sowie § 19 sind für alle Gliederungen der Partei verbindlich.

Je nach Ausgestaltung des mir nicht bekannten Arbeitsvertrages kann Herr Keith nicht sofort gekündigt werden. Dagegen kann ein satzungswidriges Vorstandsamt sofort erlöschen. Ich plane dazu folgenden Antrag an den Landesparteitag, falls die Angelegenheit nicht bereits vorher bereinigt wird:

Der Landesparteitag rügt, dass Herr Andreas Keith gesetzes- und satzungswidrig als Landesvorstandsmitglied vom Landesvorstand gegen Bezahlung beschäftigt wird. Er hat gegenüber dem Parteitag zu erklären, ob er sein Vorstandsamt oder seine Beschäftigung sofort und ohne Entschädigung aufgibt. Wenn er keine entsprechende Erklärung abgibt, wird seine Vorstandstätigkeit als beendet betrachtet und ist eine Nachwahl durchzuführen, bei der er nicht wieder kandidieren darf.

Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, melde sich bitte bis Donnerstag per E-Mail. Eine kurze Begründung im obenstehenden Sinne werde ich hinzufügen.

Hier noch gar nicht diskutiert wurde der neue Fall der rechtswidrigen Kooptierung von Herrn Markus Wagner. Gerüchteweise lief die Kooptierung vorstandsintern inkorrekt ab, was jedoch der Vorstand ebenso intern klären sollte. Auf jeden Fall verstößt sie gegen § 11 Abs. 2 Satz 2 Parteiengesetz. Bei elf gewählten Vorstandsmitgliedern darf es maximal zwei kooptierte geben. Hinzu kommt die bewegte und rechtslastige parteipolitische Vergangenheit von Herrn Wagner (siehe Wikipedia und RP Online), die grundsätzlich die Frage aufwirft, was er im Landesvorstand verloren hat. Gegen seine Kooptierung gibt es bereits ein Schiedsgerichtsverfahren, doch vielleicht wäre auch hier folgender Landesparteitagsbeschluss hilfreich, obwohl eine gesetzeswidrige Kooptierung ohnehin nichtig ist:

Der Landesparteitag rügt die rechtswidrige Kooptierung von Herrn Markus Wagner in den Landesvorstand. Er stellt die Nichtigkeit dieser Kooptierung fest und verlangt eine öffentliche Richtigstellung.

Es ist übrigens möglich, dass noch weitere Landesvorstandsmitglieder nicht rechtmäßig im Amt sind. So ist unklar, ob nicht auch noch weitere Vorstandsmitglieder durch den Vorstand oder auch dessen Sprecher bezahlt werden. Dazu bietet sich folgender Antrag an:

Der Landesparteitag fordert jedes Landesvorstandsmitglied auf, auf dem Parteitag verbindlich zu erklären, ob es finanzielle Mittel von der AfD, einem anderen Vorstandsmitglied, einem AfD-Abgeordneten oder einer AfD-Fraktion erhält. Falls dies über eine reine Erstattung tatsächlich angefallener Kosten hinaus der Fall ist, scheidet das entsprechende Vorstandsmitglied wegen Verstoßes gegen die Bundessatzung sofort aus dem Vorstand aus und ist eine Nachwahl durchzuführen.

Schließlich ist es nicht unplausibel, dass nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Parteiengesetz alle bislang erfolgten Kooptionen in den Landesvorstand rechtswidrig sind, weil § 6 Abs. 3 Landessatzung nicht der gesetzlichen Vorgabe entspricht. Es müsste bereits in der Satzung genauer gefasst werden, welche Persönlichkeiten kooptiert werden. Voraussetzung ist außerdem ein entsprechendes Wahlamt, welches die aktuell kooptierten Personen nicht aufweisen. Hätte ich das schon 2013 gewusst, wäre dem damaligen Landesvorstand viel Ärger erspart geblieben.

P. S.: In den Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass § 19 Abs. 9 und 10 des Antragsentwurfs zur Bundessatzung in Bremen nicht beschlossen wurden. Deshalb nehme ich meinen diesbezüglichen Vorwurf zurück. Die bezahlte Beschäftigung eines Landesvorstandsmitglieds durch den Landesvorstand verstößt nicht gegen die Bundessatzung, aber, was ohnehin schwerer wiegt, gegen das Gesetz. Im ersten Antrag oben wird entsprechend „gesetzes- und satzungswidrig“ durch „gesetzeswidrig“ ersetzt. Im dritten Antrag ändert sich der erste Satz wie folgt: „Der Landesparteitag fordert jedes Landesvorstandsmitglied auf, auf dem Parteitag verbindlich zu erklären, ob es finanzielle Mittel von der AfD NRW erhält.“

202 Gedanken zu „Falsche Vorstandsmitglieder

  1. Falsche bzw. rechtswidrige Mitglieder im Vorstand des größten Landesverbandes (oder sonst eines Landesverbandes) gehen gar nicht. Ich bin immer vorsichtig wenn rechtliche Regelungen im Spiel sind (zwei Juristen, fünf Meinungen), aber die betroffenen Personen und/oder der Landesvorstand werden sich hierzu äußern müssen. Eine Gelegenheit zur Gegenrede sollte allerdings in jedem Fall gewährt werden.Die Partei muss dem unbedingt nachgehen, ansonsten kann ihr nicht absehbarer Schaden entstehen.
    An Ihrem Antrag jedoch habe ich Zweifel. Insbesondere mit dem letzten Satz habe ich Probleme. Er wertet Schweigen als Rücktritt und verbietet außerdem Herrn Keith wieder zu kandidieren. Ich habe keine Ahnung ob so etwas zulässig ist, sprich ob ein Parteitag einem Parteimitglied eine Kandidatur untersagen darf. Es sieht für ich aus, als seien Sie da über das Ziel hinaus geschossen, aber ich habe wie gesagt keinen Schimmer. Ich halte die Idee, Parteimitgliedern Kandidaturen zu untersagen, jedoch für keine gute Idee. So etwas sollte keine Schule machen. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, sollte er sowieso chancenlos sein.
    In jedem Fall ist den Vorwürfen nachzugehen und ich bin daher im Grunde auf Ihrer Seite. Sie sollten sich aber nicht zur politischen Vergangenheit von jemandem äußern. Ansonsten kann es so wirken, als ob Sie eine politische Säuberung im Sinn hätten, was gegen den im Grunde richtigen Antrag als Vorwurf missbraucht werden könnte.

    • Natürlich wird sich der Landesvorstand erklären können, ja müssen. Der letzte Satz im ersten Antrag wertet Schweigen nicht als Rücktritt, was unzulässig wäre, sondern als Eingeständnis des allgemein Bekannten, nämlich dass Herr Keith sowohl im Landesvorstand ist als auch sich von diesem bezahlen lässt. Nach Gesetz ist beides zusammen unzulässig. Da ihm der Arbeitsvertrag, den ich nicht kenne, vermutlich nicht fristlos gekündigt werden kann, bleibt nur die Möglichkeit, das Ende seiner Vorstandstätigkeit festzustellen. Das ist übrigens kein Abwahlantrag, sondern einfach eine Feststellung, die sonst ein Schieds- oder ordentliches Gericht treffen wird. Er kann einfach deshalb nicht erneut kandidieren, weil das den rechtswidrigen Zustand wiederherstellen würde. Wenn Herr Keith öffentlich erklärt, nicht (mehr) vom Landesverband oder einem anderen Vorstandsmitglied beschäftigt zu werden, kann er natürlich sein Vorstandsamt behalten oder später auch wieder dafür kandidieren.

      • Lieber Prof.Dilger, wenn ich mich Recht erinnere hatte Herr Hempel in Bremen einen Antrag gestellt, dass nach § 19 (4) die weiteren Punkte , also ab (5) gestrichen wurden. Dem Antrag ist glaube ich entsprochen worden.

      • Danke für den Hinweis! Die neue Bundessatzung ist noch nicht veröffentlicht, doch es scheint zu stimmen, dass die Behandlung von § 19 vorgezogen wurde (ansonsten endete die Diskussion bei § 11) und die hinteren Absätze gestrichen wurden. Damit muss ich den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Bundessatzung zurückziehen. Ich werde dem Blogbeitrag ein entsprechendes P. S. anfügen. Der ohnehin schwerer wiegende Vorwurf eines Gesetzesverstoßes bleibt bestehen.

      • Herr Dilger, ich habe die beiden nicht verwechselt. Wagner war bei Kusch, so schrieb ich es. Sein damaliger GF in der Offensive D ging mit ihm zu Kusch. Heute eben bei der AfD als politischer Berater oder so nennt er wohl sein treiben. Herrn Wegner kenne ich nur aus Schriftwechseln in den alten Schill Unterlagen.

        Wo meinen Sie habe ich Ihn verwechselt? Ich verstehe Ihren Vorwurf nicht.

      • In meinem Beitrag geht es um Herrn Wagner, Sie schreiben dann über Herrn Wegner. Wenn Sie die beiden nicht verwechselt haben, warum haben Sie dann das Thema gewechselt?

      • Sie Fragen Herr Dilger :
        Können Sie noch etwas zu Ihrem Vorgänger als Bundesvorsitzendem der Schill-Partei ausführen?

        Persönliches? Das ist nicht mein Niveau. So könnte ich über viele bekannten Politiker Dinge berichten, auch heutigen AfD Kandidaten, die Thema waren in Schill-Vorstandsitzungen. Nein, gerade diese primitiven, kleinbürgerlichen Schrebergarten ähnlichen Vorwürfe von dem oder dem gegen über dem oder dem..bleibt mein Geheimnis. Vielleicht zu Schill, dass er Testeron gesteuert ist, war im Vorstand bekannt. Sein Blut war im Kopf oder weiter unten. Entsprechend funktioniert entweder der Kopf, oder…beides ging wohl nicht gleichzeitig.

        Aber mit wem, oder auch nur als Verdacht..kein Kommentar.

        Herr Wagner hat sich mir gegenüber immer korrekt verhalten. Das Sterben einer Partei als Vorsitzender zu begleiten, mit den ganzen Geldproblemen, den durch austretenden Schatzmeistern unzulänglichen Buchhaltungen, Beleg Verluste was auch immer, machte seine Arbeit schier unmöglich. Er vertraute entsprechend seinem Schatzmeister. Hier wurde Vertrauen mißbraucht. Menschlich eine tiefe Enttäuschung für Wagner.

        Es wurden von dem Wagner Vorgänger Spenden in Empfang genommen, die buchalterisch nie in der Partei erfasst wurden. Dennoch wurden Spendenquittungen ausgestellt an Spender. Einer der Spender wurde später durch CDU sogar Wirtschaftssenator^^.

        Ein Krankenhaus Betreiber hat wie Henkel der AfD Millionen geliehen. Mit dem Unterschied, Henkel bekam ein Mandat, der andere nicht.
        Auch diese dubiosen Finanzierungen einer Partei waren für den Nachrücker Wagner schwer zu begreifen. Für mich etwas einfacher, hatte ich doch bei der PDS NRW die Finanzrevision 1996 und konnte so mit Hilfe der Ost PDS Finanzrevision Parteienfinanzierungen lernen. Beleg Führung in einer Partei läuft eben anders als in einem Wirtschaftsunternehmen, schon alleine durch das ungenügende Wissen regionaler Schatzmeister.

        Das die Schill-Partei, eine eigene GmbH hatte, mit dem Gedanken die Vorsteuer. für Druckerzeugnisse zu kassieren, zeigt schon das unbeholfene der Vorstände im Umgang mit GmbH Recht. Das da auch noch Juristen bei waren, unbegreiflich, einer davon ist ausserdem inzwischen AfD Abgeordneter in Hamburg. Die GmbH gehört ausserdem inzwischen mir.

        Fazit:
        Bei Schill wie bei Luck liefen viele wirklich mit dem Herzen an der Sache hängende mit. Aber auch Querulanten, vollkommen von sich überzeugte Postenjäger. Vielleicht sollte ich mal „Bewerbungsschreiben“ für Ministerposten posten. z.B. Ich habe meine Bäckerei verloren durch das Finanzamt nun weiß ich wie Steuern funktionieren und möchte Finanzminister werden. ..Das ist kein Witz, davon gibt es viele. Mehr noch bei Ablehnung wurden es Feinde von Schill.
        So ähnlich wie bei diesem in NRW tobenden Snope, oder wie der heißt.

        Einer dieser Bewerber schrieb auf so eine Ablehnung, Schill würde seine Intelligenz beleidigen. Herr Dilger, all solche Dinge muße Wagner ertragen, dann ich und wenn dann solche Leute wieder auftauchen, hier und da bei der AfD, können Sie verstehen, dass ich nachdenklich bin.

        Entsprechend kann ich aber auch einen harten Kurs von Lucke und dem Vorstand begreifen.

        Herr Dilger, Ihre sicherlich berechtigten formaljuristischen Hinweise zu Vorstandsbesetzungen haben nach meiner Erfahrung ein großes Problem. Das gemeine Parteivolk, kann dem nicht folgen, weil juristisch nicht bewandert. § der Satzung dann in Verbindung bringen mit anderen § der Gesetzgebung übersteigt schnell das Begreifen.

        Ich rate immer, solche Diskussionen direkt mit dem Schiedsgericht in Begleitung, ohne Verfahren zu behandeln, im Sinne von Hinweis des Schiedsgericht. Dies alles ohne große Öffentlichkeit. Versehentliche Fehler müssen doch nicht zum Ansehensschaden führen. In meinem Betrieb kritisiere ich doch auch Mitarbeiter unter 4 Augen, nicht im Pausenraum.

        Sie verursachen nur eine Thematisierung bei § Unwissenden, mit den wildesten Theorien.

        Ich denke immer an den Satz meines Onkel : Man kann im Leben nicht oft genug die Schnauze halten.^^

      • Es geht nicht um persönlichen Tratsch, sondern politisch Relevantes. Dazu haben Sie jetzt auch etwas ausgeführt, übrigens zu Gunsten von Herrn Wagner, was auch in Ordnung ist. Bei Herrn Keith komme ich hingegen mit Diskretion nicht weiter. Hier müssen jetzt zumindest die Mitglieder umfassend informiert werden. Auch wenn sie nicht jeden Paragraphen verstehen, werden sie einen fortdauernden Gesetzesverstoß nicht einfach hinnehmen.

  2. Jenseits von juristischen Formalia stellt sich mir die Frage, was Pretzell sich konzeptionell davon verspricht, mit Markus Wagner jemanden zu kooptieren, dem vorgehalten wird, maßgeblich am Niedergang der Schill-Partei beteiligt gewesen zu sein? Lt. RP soll er die Schill-Partei nach rechts außen geöffnet haben (uind damit vermutlich die verbliebenen bürgerlichen Kräfte aus der Partei getrieben haben). Wenn besagter Herr Wagner in ähnlicher Weise bei der AfD vorgeht oder auch nur der leisete Verdacht in die Richtung besteht, so erschließt sich mir nicht, wie es dieses Mal besser ausgehen soll. Das kann aber auch nicht die Intention von Herrn Pretzell sein: Partei-Harakiri will er vermultich nicht begehen, alleine schon um sein Europamandat in der nächsten Periode und damit sein Einkommen nicht zu gefährden?!

      • Herr Heinsberger,

        Wagner hat die Partei nie nach rechts aussen geführt, dass ist schlicht weg UNSINN. Im Gegenteil, er hat sich massiv gegen solche Kräfte gestellt. Bestes Beispiel die Berliner, die dann erst zur DP und dann die Konservatien gegründet haben. Herr Wagner hat konservative Einstellungen, Herr Wagner lebte in der Partei einen sozial ausgleichenden Charakter.

        Wenn Sie sein persönliches Leben mal von ihm geschildert bekommen, dürften Sie riesigen Respekt bekommen. Herr Wagner wurde vor meiner Zeit von vielen in der Offensive D gerade wegen seiner ruhigen Art mißbraucht. Sein persönlicher Freund, der damalige GF hat immer versucht diese Rechtsrichtung einiger und die Konservative Denke von Wagner auszufüllen, besser gesagt, die Rechtentöne zu normalisieren in das Ertragbare.

        Gerade bei Kusch, wurde Wagner gemoppt eben wegen seiner ehr liberalen Meinung. Denen war er nicht rechts genug, platt gesagt.

        Also, mit Verlaub, was Sie behaupten ist schlichtweg UNSINN.

    • Herr Heinsberger,

      damit es übersichtlich bleibt beantworte Ihre Meinung :
      mit Markus Wagner jemanden zu kooptieren, dem vorgehalten wird, maßgeblich am Niedergang der Schill-Partei beteiligt gewesen zu sein? Lt. RP soll er die Schill-Partei nach rechts außen geöffnet haben (uind damit vermutlich die verbliebenen bürgerlichen Kräfte aus der Partei getrieben haben).

      hier:
      Herr Wagner erklärte sich bereit die Partei zu führen, als Sie im freien Fall war. Alleine diesen Mut zu dem Zeitpunkt eine sterbende Partei zu führen, sollte man bewundern. Er wurde Vorsitzender im absoluten Chaos.

      Die Schill Partei, Offensive D wurde nicht nach rechts geöffnet, sondern die normal denkenden Mitglieder verliessen in Scharen die Partei durch das Verhalten von Schill, dann Nockemann und Mettbach.. Auch die haben die Partei nicht nach rechts geöffnet, die haben lediglich es nicht hinbekommen eine Merheit des Konservativen Lagers in der Partei zu halten, was übrig blieb war eben..sehr weit rechts.Von Öffnung durch Wagner kann ja wohl null Rede sein, zumal Ab Wagner so gut wie keine neuen Mitglieder der Partei beitraten, ich schätze mal so 20 insgesamt in der Zeit.

      Daraus ergibt sich der Schwachsinn zu behaupten, bürgerliche Kräfte wären vertrieben worden. Nein, bürgerliche Kräfte wurden von Ihm und mir gefunden in MV z.B. und auch in Hamburg. Herr Wagner könnte Ihnen Namen nennen, fragen Sie ihn. O.K Böhm war nun meine Idee um die Medien auf den Trümmerhaufen aufmerksam zu machen. Auch das dürfen Sie Wagner nicht anlassten.

      Was man Herrn Wagner anlassten könnte, ist sein grenzenlosen tiefes Vertrauen in seinen damaligen Schatzmeister, der hinter seinem Rücken die Partei um viel Geld erleichtert hat. Der Schatzmeister hat das so geschickt gemacht, dass nur durch tiefes Wissen von Parteifinanzierung und Belegstrukturen dies sichtbar wurde. Ob Wagner es hätte sehen können ? Nein. Sehen müssen ? Tja, in einer geordneten Partei sollte man von Vorsitzenden eben auch Wissen abverlangen über Parteifinanzstrukturen, nur in dem Chaos der Offensive D..NEIN.
      Als es bekannt wurde, hat er die Freundschaft sofort beendet und sich radikal mit allen Mitteln gegen seinen Freund gestellt. Was auch nur möglich war, er half den Schaden wieder hinzubekommen. Nein Herr Wagner hat nicht den Niedergang zu verantworten, er konnte die Partei aber auch nicht im Absturz aufhalten. Ich denke niemand hätte das damals geschafft.

      Gerade Menschen wie Sie Herr Heinsberger sind ein Grund warum ich nicht in Parteien Mitglied seien möchte. Mit halb Wissen und bösartigen Verdächtigungen garniert mit dem Fragezeichen fleissige Mitglieder im Ruf zu schädigen. Nichts besser als die Lügenpresse. Sollte man nicht lernen sich erst zu informieren, dann eine Meinung fassen?

      • Achtung: ich unterstelle nichts, ich frage (daher die Formulierungen „dem vorgehalten wird“, „soll“); übrigens mit Bezug auf den RP Artikel, bitte dies zu berücksichtigen. Ihre Erläuterungen sind interessant, um zu einem ausgewogenen Bild zu kommen.

      • Ich habe übrigens noch mal gesurft, zur Frage, ob Herr Wagner die Schill-Partei nach rechts außen geführt habe. Vielleicht wollte er das nicht, aber in der Wahrnehmung scheint es teilweise doch so dargestellt zu werden? In Wikipedia findet sich kontroverses: „Neuer Bundesvorsitzender der Partei wurde Markus Wagner. Er signalisierte nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden eine Annäherung an den bekannten Rechtspopulisten und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, indem er ihm zu seinem Wahlsieg bei der Landtagswahl von Kärnten am 7. März 2004 gratulierte. […] Am 22. Februar 2005 gab der Hamburger Landesverband der Partei seine Auflösung bekannt. Der Landesvorsitzende Hagen Riemann begründete dies mit dem unter Wagner vollzogenen Rechtsruck der Bundespartei, die inzwischen auch Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld eine politische Heimat böte. […] Im April 2005 [also unter Wagner] vereinbarte die Partei eine Kooperation mit der DSU.“

  3. Wenn Sie schon einmal dabei sind, dann sollten Sie auch gleich noch die Causa Pretzell – Casale mit in den Antrag aufnehmen.

      • Stimmt, der § 19 ist ja nur bis einschließlich (4) beschlossen worden. Aber aufgeschoben ist ja noch nicht aufgehoben.

      • Wir sollten überlegen, entsprechende Regelungen für NRW zu beschließen. Wie ist dazu die Meinung, wer würde sich daran beteiligen?

  4. Hinweis:
    Soweit mir erinnerlich, sind von §19 nur die Sätze 1 bis 4 beschlossen worden für die neue Satzung – sämtliche nachfolgenden, also 5 bis 10, wurden rausgenommen. (Was wohl auch der Grund für die Beschäftigung mit §19 war)

      • Weil innerhalb der AfD ganz eindeutig die persönlichen Interessen überwiegen. Das Wohl der Partei ist zweitrangig. Aus diesem Grund wurde auch der Antrag auf Erhebung von Mandatsträgerbeiträgen nicht zur Abstimmung gebracht.

    • stellt sich dann noch die Frage, wer den Antrag einer Streichung der § 19 Satz 5 folgende beantragte, und was diese für den Antragsteller bedeutet hätten.

  5. SCHADEN VON DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND ABWEHREN

    Bei der Erledigung der Angelegenheit durch Rücktritt des Herrn Keith ist
    in jedem Fall zu berücksichtigen, dass die unrechtmäßigen Zahlungen an
    Herrn Andreas Keith brutto einschließlich der darauf entfallenden Arbeit-
    geberanteile an die Parteikasse zurückgezahlt werden. Sollten die rechts-
    widrig erfolgten Zahlungen nicht an die Landeskasse der AfD zurückfließen,
    muss unbedingt geprüft werden, ob der Strafrechtliche Tatbestand der
    Untreue vorliegt. Es muss weiter geprüft werden, ob die Landesvorstands-
    mitglieder, die die Einstellung von Herrn Keith möglich gemacht haben,
    Schadenersatzpflichtig sind.

    Seit Samstag, 07.02.2015, ist dem Landesvorstand bzw. allen am Samstag
    anwesenden Vorstandsmitgliedern bekannt, dass es Pfändungen des Finanz-
    amts gegen den Sprecher der Alternative für Deutschland NRW Herrn Pretzell
    wegen Steuerschulden gibt. Die Pfändungen sind der Landespartei vom Finanzamt
    zugestellt worden. Der Landesschatzmeister hat die Pfändungen aber von sich
    aus nicht bekanntgegeben. Auch der angebliche Geschäftsführer Herr Keith
    muss dann die Pfändung zurückgehalten haben. Die Post kommt doch wohl in
    der Geschäftsstelle in Düsseldorf an.

    Ich denke, es kann nicht hingenommen werden, dass der Sprecher
    der Alternative für Deutschland NRW für seine politische Arbeit alimentiert wird,
    gleichzeitig aber seinen Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus nicht nach-
    kommt. Die Abgeordnetenbezüge werden von den Steuerzahlern /Wählern
    aufgebracht. Als Alternative für Deutschland wollen wir anders sein als die
    etablierten Parteien, dann müssen wir das auch nach innen und außen zeigen.
    Wir müssen mit unserem Verhalten dafür einstehen.
    Ein solches Verhalten können die Mitglieder der Alternative für Deutschland nicht
    dulden. Insbesondere vor den anstehenden Wahlen in Hamburg und Bremen
    wird der Partei insgesamt erheblichen Schaden zugeführt. Der Eintritt in die
    Bürgerschaft in Hamburg wird durch das Verhalten der Leistungsträger der
    Partei gefährdet.

    Wir müssen den Sprecher auffordern, alle Parteiämter niederzulegen und sein Mandat mit sofortiger Wirkung aufzugeben.
    Schreiben Sie an die Ihnen bekannten Vorstandsmitglieder des Landesvorstands
    und fordern Sie die Vorstandsmitglieder auf Herr Pretzell zum freiwilligen Rücktritt
    als Sprecher und als EU Abgeordneter zu bewegen.
    Das Gebot der Stunde heißt
    „SCHADEN VON DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND ABWEHREN“

    • Was ist daran Schaden für eine Partei ? Erzahlt die Steuern eben „alternativ“ ?

      Alle etablierten Pateien haben mit dem Finanzamt schon Stress gehabt. Tausende von Bürgern.
      Wäre es nicht sinnvoll mal Teamgeist zu zeigen und einem Parteimitglied in seinem Problem zu helfen ?

      Nein, ENTLASSUNG, rufen. Soll ich nun mal von allen Angestellten die Pfändungen haben die im Pausenraum aushängen, oder geht es auch vertraulicher.

      Was für ein Stil. Geht ja garnicht.

      • Herr Pretzell ist doch kein Angestellter der Partei oder einfaches Mitglied (dann hätte ich einen solchen Kommentar auch nicht freigeschaltet), sondern er ist Sprecher (= Vorsitzender) des größten Landesverbandes und Europaabgeordneter. Als solcher kassiert er ordentlich Diäten, von denen er seine Steuerschulden und Unterhaltspflichten doch schon längst hätte begleichen können (oder zumindest hätte er einen Vergleich schließen können, wann und wie er sie bezahlt). Dass es ein prominenter AfD-Politiker mit seinen Verpflichtungen und dem Recht allgemein nicht so genau nimmt, ist politisch äußerst relevant. Allein schon deshalb halte ich ihn für unwählbar.

      • Da muss ich ihnen als Steuerberater Recht geben. Wenn das Finanzamt
        pfändet bedeutet das nicht, dass es auch berechtigt fordert.
        Es gibt viele laufende Verfahren bei denen Aussetzungen abgelehnt werden.
        Wenn dann gegen diese unberechtigten Forderungen nicht mit erheblichem
        Einsatz von Geld vorgegangen werden kann, entstehen solche Situationen.
        Selbst bei vereinbarten Ratenzahlungen kann es durch Personalwechsel
        zu solchen Situationen kommen.
        Ich bin ein Verfechter von Offenheit, aber nicht bei vollkommen ungeklärten
        Situationen.
        Der Schaden entsteht jetzt weil Herr Schneider es herausblähen musste.
        ….Herr Lehrer , Herr Lehrer da hat einer heimlich geraucht….

        Was für ein Stil

      • Es ist doch allgemein bekannt, dass in dieser Partei nichts vertraulich bleibt. Ich hatte davon auch schon gehört, wenn auch (extra) nicht darüber geschrieben. Wenn es Probleme gibt, ist ein offener und transparenter Umgang damit am besten. Mut zur Wahrheit!

    • Herr Schneider, es ist nicht die Sache des NRW Vorstandes, Herr Pretzell auch zum freiwilligen Rücktritt als EU-Abgeordneter aufzufordern. Er hat sein Europaparlamentsmandat nicht vom NRW Vorstand erhalten.Wenn es hier Hinweise gegen den Verhaltenskodex von EU Abgeordneten geht, dann ist die Geschäftsordnung für EU-Abgeordnete zu beachten.

    • Das würde auch erklären, warum zurzeit innerhalb des Landesverbandes NRW das Gerücht umhergeht, dass Herr Pretzell zur Zeit bei Frau Garbracht wohnen soll.
      Jemand der nicht einmal für sein Leben Verantwortung übernehmen kann, der soll nun Verantwortung für die Alternative für Deutschland NRW übernehmen können? Wohl eher nicht, oder?

      • Wird es jetzt nicht etwas arg persönlich?
        Stasi 2.0 ?

      • Offiziell ist von Herr Pretzell keine Adresse bekannt. Ist er auf der Flucht? Wenn ja vor wem?

      • Lebt Herr Pretzell tatsächlich bei Frau Garbracht? Dann hat die AfD auch ihre Amigo-Affäre.
        In der CSU wurden traditionsgemäß Freundinnen, Ehefrauen und Kinder auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt, damit das Geld des Steuerzahlers in der eigenen Tasche bleibt.

      • @Michael Meister

        2.0-Komplex? Gerüchte sind in der Regel recht persönlich!

      • @Arno:

        Ist das hier jetzt ein Gerüchte-Blog?
        Sorry, aber das ist nicht mein Niveau.

  6. Herr Dilger,

    ich kann ja verstehen, dass Sie Herrn Pretzell nachdenklich finden. Aber nun gehen Sie sehr weit, vermutlich aus Unwissenheit der Arbeitsweise von Finanzämtern gegenüber Selbstständigen.

    Das man Diäten mal nicht so eben Pfänden kann in Brüssel, sollte Ihnen aber schon klar sein. Das Konten in Deutschland mal eben gepfändet werden, ob berechtigt oder auch nicht mal dahingestellt.

    Ihre Ausschluss Kriterien für Vorstandsfunktionen beihnahlten dann doch logischer Weise, das

    1. Vorstand unentgeltlich arbeiten soll, also ein Einkommen aus seinem Arbeitsleben hat.

    2. Es möglichst kein selbstständiger ist, denn die kommen heutzutage leicht mit den Finanzämtern in Stress.

    Folge, Sie wollen Vorstände aus dem Bereich „Angestellte “ möglichst mit hoher politischer Kompetenz, also ehr Staatsdiener.

    Sie widersprechen ? Dann erstellen Sie doch mal ein Anforderungsprofil für Vorstände.

    • Im Gegensatz zu Ihnen möchte ich zuerst einmal Vorstände, die gesetzestreu sind. Die AfD ist eben keine Spaßpartei, so wie Sie Ihr Verhältnis zur Politik beschrieben haben, sondern ist angetreten, um für Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Wie kann man anderen glaubhaft Rechtsbrüche vorwerfen, wenn man es selbst mit dem Recht nicht so genau nimmt? Bezahlte Vorstände mag man sinnvoll finden, doch dann ist die Satzung entsprechend anzupassen und nicht einfach das Gesetz zu brechen. Ebenso kann man größere Vorstände wollen und dafür die Satzung ändern, statt rechtswidrig zu kooptieren. Auch Ärger mit Finanzämtern lässt sich erklären und ausräumen. Daraus folgt aber nicht, dass die Finanzämter immer im Unrecht sind oder gar jeder Vorbestrafte völlig unschuldig wäre, wie Sie auch schon einmal suggerieren wollten.

      • xxxx Wie kann man anderen glaubhaft Rechtsbrüche vorwerfen, wenn man es selbst mit dem Recht nicht so genau nimmt? xxxx

        Aus Erfahrung wird man klug ?

        xxxxAuch Ärger mit Finanzämtern lässt sich erklären und ausräumen.xxxx

        Öffentlich auf großer Bühne oder im kleinen Kreis ?

        xxxxDaraus folgt aber nicht, dass die Finanzämter immer im Unrecht sind oder gar jeder Vorbestrafte völlig unschuldig wäre, wie Sie auch schon einmal suggerieren wollten.xxxxx

        Kommt aber oft vor. Also sollte man den Betroffenen ausführlich zu Wort kommen lassen und entsprechend abwägen wie massiv das Vergehen ist.

        Wie hoch ist die Steuerschuld? Bei mir wurden mal 17,50 Euro gepfändet, Säumniszuschläge die ich nicht akzeptiert habe. Wurden später erlassen und witziger Weise zurück überwiesen anstatt zu verrechnen.

        Ist es nach Ihrer Meinung also nicht rechtsstaatlich Forderungen des Finanzamt anzuzweifeln und nicht zu zahlen ? Ist es rechtsstaatlich, wenn man Unschuldig verurteilt wurde ?

        Und wenn man Schuld auf sich geladen hat und zahlen muß, ist man für immer „untauglich“ ? Das ist rechtsstaatlich ?

        Ich denke hier sind wir idiologisch weit entfernt von einander. Spätestens wenn Ih Sohn mal im Abenteuerdrang mit einem aufgemotzten Mofa erwischt wird, und sein Führungszeugnis später diesen Vorgang immer wieder dokumentiert ( Gerichtsverhandlungen) werden Sie hoffentlich Ihre Form der „Rechtsstaatlichkeit“ Forderung überdenken.

        Ich neige ehr dazu Pretzell zu sagen,
        Das größte Pech auf Erden ist als Schnapper selbst geschnappt zu werden.

        Dann lachen, hinsetzen und dem Parteifreund helfen.

    • Lieber Herr Von Der Marwitz,

      Selbstständigen- und Unternehmer-Bashing ist in Deutschland ein weit verbreiteter Volkssport.

      Dabei übersehen die öffentlich Bediensteten und Umverteilungsempfänger stets, dass es die vom Fiskus und überflüssigen Sinnlos-Behörden (IHK usw.) bis zum Erbrechen schikanierten Unternehmer sind, auf deren und deren Mitarbeitern Steueraufkommen sie ihr leistungsfernes und risikofreies Feudalleben führen.

      Napoleon hatte in seiner Charakterisierung der Deutschen leider Recht …

    • Bei den Zuwendungen als EU Parlamentarier aus öffentlichen Kassen muss es doch ein leichtes sein den Fiskus und die verlassenen vier Kinder finanziell zufrieden zu stellen.

  7. Gem. § 40 S. 1 BGB ist u.a. § 27 III BGB per Satzungsbestimmung abdingbar. Ist Ihnen vielleicht ein entsprechener Passus in der neuen Satzung (ebenso wie der Antrag, s.o.) entgangen?

    • Nein, es gibt keine solche Regelung, weder in der Bundes- noch Landessatzung. Allein § 19 Abs. 9 Satz 2 Bundessatzungsentwurf sah eine Ausnahme durch Konventsbeschluss vor, doch das ist ja gar nicht verabschiedet worden.

      • @ Alexander Dilger

        Habe mir den § 27 (3) Satz 2 BGB mal in Ruhe angeschaut.
        Meines Erachtens geht aus dem § 27 (3) Satz 2 BGB nicht hervor, dass jede Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds in einer Partei unentgeltlich zu erbringen ist (z.B. neben dem Vorstandsamt ausgeübte Geschäftsführertätigkeit).
        Meiner Ansicht nach betrifft die gesetzlich angeordnete Unentgeltlichkeit nur die originäre Vorstandsarbeit.

      • Die übrige Arbeit in der Partei ist jedoch in der Regel abgeleitete Vorstandstätigkeit, für die er sich zwar Erfüllungsgehilfen bedienen darf, sich aber nicht selbst entlohnen.

  8. Mann oh Mann das ist ja wie auf den Bändern der Schill Partei im Vorstand. Wer bei wem wann schläft, wieviel Zimmer hat die Dame, schläft er auf dem Sofa oder gar ..n-a-c-k-t.

    Pretzel der fruchtbare: ( sind ja noch seine Kinder oder gibt es da abweichende Meinungen..ironie off.)
    Dann hat er 4 KINDER, die natürlich im Internet mal lesen können wie die „Parteifreunde“ über den Vater denken, welche Gerüchte da so im Umlauf sind. Vielleicht sollte man die AfD Seiten ab 18+ machen um die Kinder der Funktionäre zu schützen.

    Und das alles im Namen der „Rechtsstaatlichkeit“. Ich bin gelinde gesagt zu tiefst erschrocken, dass in der AfD so mit Parteivorsitzenden öffentlich umgegangen wird.

    xxx die verlassenen vier Kinder xx Lebt Herr Pretzell tatsächlich bei Frau Garbrachtxx der nicht einmal für sein Leben Verantwortung übernehmen kann xxx Offiziell ist von Herr Pretzell keine Adresse bekannt.xxIst er auf der Flucht? Wenn ja vor wem?xx

    Und dann die KRÖNUNG :
    xxx Gerüchte xxx sind in der Regel recht persönlich!xxx

    Sehen Sie Herr Meister, solche Mitmenschen machen aus Parteien das was mich anekelt.

    Man kann gegen eine Person sein aus fachlichen oder sachlichen Gründen, aber doch nicht seinen Umgang mit seiner Familie, seiner Partnerwahl oder auch seiner Wohnungswahl zum Thema machen.

    Steht in der Satzung der AfD irgendwo, dass jeder Funktionär seine Privatadresse bei Umzug unverzüglich allen Mitgliedern zu benennen hat, damit verhindert wird, dass plötzlich ein Vorstandsmitgleid unter einer Brücke angetroffen wird ?
    Vielleicht sollte man die Satzung erweitern und die Lebenspartner befragen, ob der Kandidat sich regelmäßig wäscht, man will ja keine Schmutzfink wählen, seine Wäsche regelmäßig tauscht, wer will Gestank neben sich. Und ganz wichtig, ein Treuebekenntnis, bei Kindern einen Abstammungsnachweis.

    Aber eins beruhigt mich..Bielefeld gibt es ja nicht..also ist Pretzell sicher ein Fake.

    • Mir ist es egal, bei oder mit wem ein Politiker schläft. Rechtlich relevant ist hier allein die Frage, ob der NRW-Sprecher noch in NRW wohnt. Lustigerweise wohnt einer der Bundessprecher gar nicht mehr im Bundesgebiet, was aber satzungsmäßig unproblematisch ist.

  9. Was mich dann doch etwas wundert ist, wieso das Finanzamt eine Pfändung gegen Marcus Pretzell beim Landesvorstand der AfD ausbringt.
    Das würde ja nur dann Sinn machen, wenn er dort angestellt wäre, oder sonst eine Forderung gegen die Partei (den LV NRW) hätte.
    Was ja vermutlich nicht der Fall ist.

    Und ich denke, dass man als Parteimitglied nicht unbedingt wissen muss, wer es mit wem treibt. (Obwohl auch das nicht nur voyeuristisch interessant, sondern durchaus auch politisch bedeutsam sein kann.)
    Aber wenn ein führender Parteifunktionär Steuerschulden hat, dann sollten wir das schon wissen, Peter-Alexander Von der Marwitz.

    • Wenn ich das richtig gehört habe, schießt das Finanzamt wild in alle Richtungen, weshalb die Sache jetzt überhaupt nur aufgeflogen ist. Da Herr Pretzell kein Gehalt vom Landesverband erhält, kann da natürlich auch nichts gepfändet werden, während seine Diäten aus Brüssel hier vermutlich nicht direkt pfändbar sind. Umso wichtiger wäre es, dass er seine Steuerschulden von sich aus begleicht (oder fehlerhafte Forderungen erfolgreich zurückweist).

    • @ cangrande

      Als Unternehmer habe ich immer Steuerschulden. Täglich neu. Als Unternehmer zahle ich auch Steuern, nicht immer pünktlich. Also sollte Ihrer Meinung nach ein Selbständiger (Pretzell) sofort die Parteimitglieder informieren, ich muß noch Steuern bezahlen, bin jetzt 1 Woche über Termin? Oder das Finanzamt fordert unberechtigt xxx Euro, ich bin am klären ? Oder wie bei mir letztes Jahr, Mwst. falsch berechnet nach Buchprüfunng festgestellt, Nachzahlung usw.usw. ?

      Hat alles nicht mit der Partei zu tun, aber alle Mitglieder sollen dass wissen können, wegen fehlender Vertraulichkeit um Personalfragen ? Das meinen Sie jetzt nicht ernsthaft, oder ?

      Und welche politische Relevanz hat ein Beischlafverhalten ? Sicher gehen das er nicht schwul wird ? Nehmen Sie es gelassen, jeder Schwule ist für Hetrosexuelle eine Konkurrez weniger.
      Oder er geht in ein Bordell, noch schlimmer, Mafia Kontakte möglich, oder gar Förderung von diesem Gewerbe ?

      Nach Ihrer Meinung dürfen also Vorstandsmitglieder nur die Personen lieben, die Ihnen genehm sind, ansonsten ist er eine politische Gefahr ?

      Aber Sie sind liberal, ja ? Nach dem GG sind alle Menschen „frei“. Frei sich in Gefahr zu bringen, frei zu arbeiten oder nicht, kurz frei in ihren Handlungswünschen, ausser Gesetze schränken diese Freiheit ein.

      Nun listen Sie mal auf, nach welchem Gesetz Herr Pretzell einer Partei sein sexual Leben, seinen Wohnsitz, seine dem Steuergeheimnis unterworfenen Daten der AFD und den Mitgliedern berichten MUSS.

      Ich bin gespannt.

      Wissen Sie eigentlich wie teuer solche Verleumdungen, solche Verdächtigungen, solche Unterstellungen werden können ?

      Warum ich mich so aufrege ? Ich hasse solche Mobbing Aktionen. Haben Sie schon mal erlebt, wenn ein Freund durch so etwas „Selbstmord begeht ?

      Ich kenne Pretzel nicht, aber was wie hier abläuft ist ein Skandal. Wenn die ganze Partei das richtig findet, steht sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetz.. Schämen Sie sich.

      • Herr Pretzell muss gar nichts berichten, sondern einfach seine Steuern bezahlen. Meinen Sie, dass ein Selbständiger dazu nicht verpflichtet ist? Seltsam wird es allerdings dadurch, dass Herr Pretzell beim Europaparlament angegeben hat, die letzten Jahre gar nichts verdient zu haben.

        Die Bemerkungen unter der Gürtellinie waren nicht in Ordnung. Ich überlege, diese wieder herauszunehmen. Allerdings müssen Politprofis durchaus mehr wegstecken als Normalbürger. Ich erinnere z. B. an die ‚Unwahrheiten in der taz‘, obwohl ich gar kein Politprofi war, sondern „nur“ Kandidat und ehrenamtlicher Sprecher.

      • Vielen Dank , Herr Von Der Marwitz ! Ein Schelm, wer bei der Schmutzkampagne an den LPT denkt und sich Vorteile erhofft.

      • Sie sind also ein Schelm. Dann fragen Sie sich einmal, von wem der Schmutz ausging, von dem hier einige Kommentatoren berichteten.

        P. S.: Das Ganze könnte auch ein Ablenkungsmanöver von dem eigentlichen Thema dieses Blogbeitrags sein.

      • Herr Von Der Marwitz, Sie sprechen mir aus der Seele.

        Diese Art der Hetze ist wirklich unterste Schublade und weder liberal, noch wird sie der Unschuldsvermutung gerecht. Mobbing-Kampagnen nach Stasi-Manier passen vielleicht in die SPD oder in die Merkel-CDU aber weder in liberales Mileau noch zu einer Partei, die die „Partei des gesunden Menschenverstands“ sein will. Das ist das Niveau des inzwischen zum Glück eingestellten „Alternativen AfD Newsletter“.

      • Es kommt öfter vor als Sie es sich als Beamter wohl vorstellen können. Der Staat schätzt sich regelmäßig seine Steuereinnahmen schön und kennt dabei keine Gnade. Selbständige Unternehmer können ein Lied davon singen.

  10. Ich bin weißgott kein Freund des einen oder anderen Protagonisten in dieser Runde (Dilger-Pretzell) Hier tun sich aber wirklich menschliche Abgründe auf. Ohne eine Stellungnahme von M.P wird hier vorverurteilt. Und zum Thema Finanzamt. Es können wirklich nur Angestellte und VERBEAMTETE Prof. so einen Müll posten. Sorry für die klaren Worte. Wer selber Unternehmer ist, vielleicht auch noch Angestellte hat, weiß wie kompliziert es in D laufen kann mit dem Finanzamt. Da wird eine Steurvorrauszahlung geschätzt, da können Bescheide falsch berechnet werden ( Kommastelle) und schwups ist dein Konto dicht ( wenn du Abbuchung gewählt hast). Also das Thema Finanzamt kann unter Unternehmern Bierabende füllen.

    • Es sind wohl einige Dinge klar zu stellen:

      I. Altforderungen sind keine Steuervorauszahlungen. Es kann sich allenfalls um Steuerbescheide auf der Grundlage von Schätzungen mangels Abgabe von Steuererklärungen oder um Steuerbescheide auf der Grundlage von Steuererklärungen handeln.

      II. Das Finanzamt kündigt die Vollstreckung erst einmal an. Bevor die Vollstreckung kommt, erfolgt der Steuerbescheid mit Zahlungsfrist. Der Steuerbescheid fällt auch nicht vom Himmel. Entweder wurde vorher eine Steuerklärung abgegeben, dann wurde dieser entsprochen, oder es wurde von dieser abgewichen, dann in der Regel mit vorausgehender Korrespondenz. Gleiches gilt in Hinblick auf die Schätzung.

      III. Finanzämter sind wie andere Behörden willkürlich. Aber wer hohe Steuerschulden hat, der hat auch entsprechende Umsätze gehabt. Umgekehrt hat derjenige mit geringen Umsätzen auch keine hohen Steuerschulden zu befürchten.

      IV. Das Finanzamt pfändet immer erst die Konten. Bekanntlich hat das Finanzamt über das Bestehen eines jeden Kontos vollen Überblick. Diese Art der Pfändung ist am leichtesten und am erfolgversprechendsten. Ist die Pfändung erfolglos, dann geht es beim Arbeitgeber weiter. Der Arbeitgeber entrichtet die Lohnsteuer, weshalb das Finanzamt relativ einfach auf den Arbeitgeber zurück greifen kann.

      V. Wenn das Finanzamt anfängt darüber hinaus zu pfänden, dann sieht es finanziell schon ziemlich düster aus. Wenn das Finanzamt Ermittlungstätigkeiten jenseits der Routine aufnimmt, dann dürften auch größere Summen ausstehen.

      VI. Wer näheres erfahren möchte, z.B. weil er befürchtet, dass die AfD Schaden erleidet, der kann natürlich den Landesparteitag dazu nutzen, Fragen zu stellen. Er muss allerdings das Thema bis Freitag durch Antragstellung auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Befragung kann sich sowohl an Pretzell als auch an Neppe richten. Beide können Licht in die Sache bringen.

      • III. Unsinn, ich kann Ihnen von zig Kiosken mit einem Umsatz so bei 10.000 im Monat Umsatzsteuerschätzungen von 7.000 Euro je Monat zeigen.
        Nur so am Rande diese Schätzungen weil Elster nicht funktionierte kommt auch dabei vor.

        IV Gilt für Arbeitnehmer, nicht für Unternehmer. entsprechend ist V auch geprägt von halb Wissen. Für 300 Euro kommt dann der Vollziehungsbeamte in den Betrieb.

        VI würde ich als Betroffener abschmettern mit Hinweis auf das Steuergeheimnis usw.

        Sie sind auch so ein halbwissender Kandidat der auf Wissen macht und nur Fragmente von Vorgängen begreift.

        Andere lesen Ihre so ordentlichen Ausführungen und glauben Ihnen.
        Ich sage Ihnen, Thema verfehlt, setzen sechs.

      • I. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass Pretzell öffentlich-rechtlich besoldet wird. Meines Wissens ist er nicht ( mehr ) selbständig.

        Weil seine Diäten nicht pfändbar sind, versucht der Gläubiger bei der AfD zu pfänden.

        http://www.rechtslexikon.net/d/diaeten/diaeten.htm

        Ob das Finanzamt tatsächlich pfändet, das ist meines Wissens gar nicht belegt. Das wird auf dem Landesparteitag über die Befragung des Schatzmeisters zu klären sein. Er kann durchaus aufgefordert werden, die Vollstreckungsurkunde zu verlesen. Dann ist klar, wer tatsächlich vollstreckt.

        Es gibt im übrigen Gerüchte, dass Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern nicht bedient würden. Der Sachverhalt wäre ggf. moralisch und rechtlich noch einmal problematischer.

        II. Sicherlich haben Sie das Recht, Unkenntnis zu beanstanden. Allerdings sollten solche Vorwürfe berechtigt sein.

        Diese Vorwürfe sind sicherlich dann nicht berechtigt, wenn die eigenen Ausführungen falsch sind:

        Ihre Ausgangsprämisse ist, dass Elster nicht funktioniere, weshalb es zur Steuerschätzung kommen würde. Sie suggerieren, dass diese unabwendbar sei.

        Das ist aus zwei Gründen falsch. Erstens kann ein Steuerberater behilflich sein. Zweitens gibt es nachfolgende Möglichkeit:

        “Auf Grund der grundsätzlichen Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuererklärung seit 1. Januar 2011 wird das Vordruckmuster USt 2 A nicht mehr im Formular-Management-System bereitgestellt. In den Fällen, in denen das zuständige Finanzamt auf Antrag zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichtet hat, steht der Papiervordruck bei dem Finanzamt zum Abholen bereit.”

        https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=D3B00D49075371DE72B1

        II. Ich habe auch Zweifel, dass Ihre Ausführungen im übrigen richtig sind.

        Ich habe schon genug Schätzungen vorgelegt bekommen. Sie waren stets überzogen, aber bestimmt nicht derart. Die Kiosk-Branche ist nicht gerade ein Branche, die dafür bekannt wäre, dass sie eine besondere Abstinenz gegenüber übertriebene Darstellungen aufweisen würde.

        Im übrigen kann eine Schätzung umgehend korrigiert und eine Vollstreckung abgewehrt werden, wenn die Umsatzsteuererklärung abgegeben wird.

        III. Wenn die Konten keine 300 EUR hergeben, dann ist das Unternehmen pleite. Dann würde ich als Finanzamt auch eine Taschenpfändung wahrnehmen. Ansonsten geht auch das Finanzamt den leichteren Weg.

        V. “VI würde ich als Betroffener abschmettern mit Hinweis auf das Steuergeheimnis usw.”

        Neppe kann sich bezüglich der Pfändung nicht auf das Steuergeheimnis von Pretzell berufen. Pretzell kann selbstverständlich die Aussage verweigern und die Basis kann selbstverständlich daraus Schlüsse ziehen.

        “Sie sind auch so ein halbwissender Kandidat der auf Wissen macht und nur Fragmente von Vorgängen begreift”

        Im allgemeinen liegen die Leser bei mir nicht falsch, wenn sie meinen Ausführungen folgen.

        Natürlich sind Ihre Aussagen als Unternehmensberater gewichtiger. Wer in der Vergangenheit 80 Mio.-Investments und den Kauf ganzer Dörfer zu planen pflegte, der spielt natürlich in einer anderen Liga und ist natürlich in Sachen Steuern äußerst versiert.

        http://www.heideulrikewendt.de/index.php/artikel/deutschland-wiedervereinigung/unser-schwarzes-schaf/

        Allerdings relativieren sich dadurch natürlich nicht die Mängel in Ihrem Vortrag.

      • @ Reinhard E. R. Wilhelm

        Zitat aus : http://www.heideulrikewendt.de/index.php/artikel/deutschland-wiedervereinigung/unser-schwarzes-schaf/

        Ein Adeliger aus Hamburg verschreckt die Bewohner eines idyllischen Haveldorf

        Marwitz will das verschlafene, aber idyllisch zwischen Wäldern und Havel gelegene Nest zum Freizeitparadies mit Jachthafen, Biergarten, Bowlingbahn und Streichelzoo ausbauen. Er setzt vor allem auf die Bootsfahrer, die sommers in Massen auf der Havel unterwegs sind.

        In Sorge um den Ruf der Familie eilte jetzt der Vater des selbsternannten Aufbauhelfers, Georg Hildebrand von der Marwitz, nach Steinhavelmühle, um die aufgebrachten Siedler vor seinem Sohn zu warnen: „Er ist unser schwarzes Schaf. Wovon will er denn den Ort kaufen, er hat doch überhaupt kein Geld.“

        Der junge Marwitz widerspricht. Angeblich hat er bereits Zusagen über 80 Millionen für das Projekt, „nächstes Jahr ist der erste Spatenstich“.

        Vielen Dank für den aufschlussreichen Beitrag.
        Da der Artikel von 1999 ist, müsste das Vorhaben ja bereits umgesetzt sein. Zumindest wenn man den (vielen) Worten des Herrn Peter-Alexander von der Marwitz Glauben schenken darf.

        Fragen wir ihn doch einmal!

      • Vielen Dank für den Hinweis – die Antwort entspricht ganz meiner Vermutung.
        Nichts für ungut, aber mir fällt dazu ein alter Spruch ein: Eines merke Dir, mein Freund, will Dir jemand raten, höre nicht auf sein Geschwätz / sieh‘ auf seine Taten.

  11. Herr Dilger

    als die persönlichen Steuernummern an alle Bürger vergeben wurden, bekam ich 2. Einen unter v.d.Marwitz und eine unter Marwitz,v.d.Wußte garnicht das ich auch vorher an den verschiedenen Gewerbeadressen unterschiedlich im Computer geschrieben wurde, oder das das wichtig ist.. Seit dem bekomme ich regelmäßig Schätzungen oder Mahnungen für die Steuernummer für die ich keine Erklärung abgegeben habe. Ja auch Androhung von Pfändung in der Zeit der Widerspruchsverfahren.

    Ein Steuerberater kann Ihnen ja mal spasseshalber erklären, warum die Löschung einer Steuernummer nun schon Jahre dauert. Welche falsch ist ? Welche ich löschen muß,? Einmal wollte man sogar eine Sterbeurkunde.
    Wissen Sie welche falsch ist ?

    Finanzämter und deren Regeln, Irre.
    Ach meine KfZ Steuern bezahle ich für in Hamburg zugelassen Fahrzeuge nach Aufforderung aus Trier an das Hauptzollamt Dresden. Ich hatte die Aufforderung als Fake weggeworfen.
    Das Geld was ich noch überwiesen hatte wie früher an das Finanzamt Hamburg ist …weg ? Auch hier warte ich schon Monate. Aufrechnung erfolgte zu Umbuchungen und Fehlbetrag bei der Gewerbesteuer.

    Ach und Thema Milch H Milch, die ich ausliefere an Rentner muß mit 19 % Mwst berechnet werden nicht wie im Supermarkt mit 7%. Rentner begreifen das nicht und schicken immer wieder Anzeigen an das Finanzamt ich würde mit der Mwst illegal Gewinn machen und schwups ist wieder die Steuerfahndung im Laden.Wir kennen uns schon.

    Hören Sie mir auf mit diesem Finanzamt. Wer beim Finanzamt Schulden hat ist ein emsiger Unternehmer. Nur Macher machen was, eben auch Schulden.

    Ich habe z.B. durch Zufall 2011 erfahren, dass ein Haftbefehl für eine EV aus 1981 gab für 20 DM weil ich dem Kreiswehrersatzamt 2 Tage zuspät meine neue Adresse im Ausland mitgeteilt hatte und ein Bußgeld erstellt wurde. Was machen Sie dann ? Zahlen ? Lustig, keiner wollte das Geld war wohl längst ausgebucht, aber bei der Zentralbehörde für Deutsche die nicht in Deutschland sind kann ein Haftbefehl nur gelöscht werden wenn er bezahlt ist, oder vom Antragsteller gelöscht wird. 2014 wurde er ausser Vollzug gesetzt..immerhin..^^ aber gelöscht ist er immer noch nicht.

    Wir sollten alle, sehr sehr vorsichtig sein mit diesen Verdächtigungen. Auch ihre Unterlassungsklage nützt nix. Habe ich alles hinter mir. In irgend einem Forum steht ein Hinweis, hast du gehört ..der ist schwul. Bereiten Sie sich schonmal drauf vor, wenn Ihr Sohn in 15 Jahren fragt..Papa warst du mal schwul?

    Ich lebe nach dem Motto, ist der Ruf erst ruiniert, lebt man ungeniert.

    • Natürlich machen Behörden Fehler, ziemlich viele sogar. Ich will hier auch gar nicht die Finanzämter oder gar das deutsche Steuerrecht in Schutz nehmen. Es geht auch nicht um eine (Vor-)Verurteilung von Herrn Pretzell, auch wenn in dem ersten Kommentar zu dieser Thematik sein Rücktritt gefordert wurde. Trotzdem hat er sich in dieser Angelegenheit gegenüber der Partei zu erklären. Er ist eben kein reiner Privatmensch mehr, sondern hat gegenüber der Partei und als Mandatsträger gegenüber der Öffentlichkeit gewisse Pflichten.

      Wenn Sie etwas gegen Mobbing haben, dann schauen Sie einmal bei Facebook, wie dort jetzt wieder gegen mich gehetzt wird, nur weil ich diese Diskussion hier zugelassen habe. Die rechten Parteifreunde messen eben mit zweierlei Maß.

    • Welcher Beitrag soll gelöscht werden? Der eigentliche Blogbeitrag beruht auf Fakten (einschließlich Korrektur hinsichtlich der Beschlusslage in Bremen). Bei der Diskussion gibt es aus meiner Sicht zwei bedenkliche Kommentare gegen Herrn Pretzell, die jetzt jedoch mit der gesamten Diskussion verwoben sind. Dass Pfändungsversuche gegen ihn unternommen wurden, ist ein Faktum.

      • Mir ist die Verbindung zwischen Pretzell als Privatperson und der Pfändung einerseits und der Ausweitung des Vorgangs auf die Partei andererseits nicht klar. Bei Keith wäre es verständlich – sein Arbeitgeber ist die Partei. Das ist bei Pretzell anders. Was hat also die Partei mit Prezells privaten Steuerauseinandersetzungen zu tun?

      • Gute Frage. Das Finanzamt versucht, irgendwie an sein Geld zu kommen. Da es in Brüssel nicht pfänden kann, versucht es das in Düsseldorf, wo aber nichts zu holen ist.

      • @Heinsberger:
        „Was hat also die Partei mit Prezells privaten Steuerauseinandersetzungen zu tun?“

        Nichts. Aber in der AfD wird gerne nach allem Möglichem gesucht, um die eigenen Leute zu zerlegen (soweit sie das nicht schon selbst tun). Dabei geht es selten um Inhalte oder die Partei betreffendes Verhalten, sondern meist um Neid, Mißgunst, Macht und Geltungsstreben. Im Grunde ausgesprochen lächerlich. Jedenfalls sagt es m.E. mehr über die Schmutzwerfer als über die gerüchteweise Verdächtigten selbst.

      • @ Michael Meister

        Handelt es sich hierbei lediglich um eine Vermutung ihrerseits oder haben Sie konkrete Hinweise, die ihre Aussage untermauern?

      • @AfDler

        Das ist leider keine „Vermutung“. Einige Fälle wurden sogar von höchster Stelle öffentlich zelebriert. Denken Sie beispielsweise nur an die unschönen Vorgänge in Hessen. Meiner Ansicht nach wirklich eine große Schande für unsere Partei.

        Dass dieses unsägliche Gefledder jetzt sogar schon Herrn Dilgers Blog erreicht hat, in dem sonst zwar durchaus mal hart in der Sache aber stets seriös diskutiert wurde, stimmt mich traurig.

  12. Pretzell muss das nicht unbedingt selber berichten, Peter-Alexander Von Der Marwitz, wenn er Steuerschulden hat.
    Aber nachdem das nun einmal bekannt geworden ist, dann dürfen das ruhig auch alle Parteimitglieder wissen (dass das dann auch die Öffentlichkeit erfährt, ist halt ein Kollateralschaden).

    Von Frauke Petry wissen wir ja auch, dass ihre Firma in die Insolvenz gegangen ist. Was in meinen Augen auch nichts Schlimmes ist: Sie hatte den Mut, ein Unternehmerrisiko zu tragen, und hat halt Pech gehabt.

    Aber in der Politik geht es ggf. um Entscheidungen über Millionen, Milliarden und hunderte von Milliarden. Sie mögen da anspruchsloser in Ihren Anforderungen an die Politiker sein. Ich dagegen weiß schon gerne, wenn „mein“ Abgeordneter (oder beispielsweise ein zur Wahl stehender Kandidat) Finanzprobleme hat.

    Welches Interesse sollte ich als Parteimitglied (bzw. Wähler) haben, solche Sachverhalte unter den Teppich zu kehren?

    Und wenn der Tsipras mit der Merkel schläft, rein hypothetisch, dann wäre das selbstverständlich auch eine hochpolitische Information.
    Es hat eben nicht jedes Beischlafverhalten politische Relevanz, aber umgekehrt muss halt auch nicht jedes Beischlafverhalten politisch relevanzlos sein. 😉

    • Lindner hat das j in NRW auch genial vermarktet, seine Wutrede, dass hat ihm hier in Hamburg, und damit der FDP einige Punkte gebracht. Nur die AfD ist da so heuchlerisch. Petry toll, Pretzell pfui.
      Vielleicht wissen die Brüssler AfD schon viel mehr und helfen längst. Also, ich bleibe dabei, es ist einfach ekelhaft.

      Dann schauen Sie sich mal die Spitzenkandidaten der Parteien in Hamburg an, wer hat davon Kinder ? Keine Kinder keine Gefahr von Unterhaltsverpflichtungen. Mehr noch die dann evtl. nicht genügend zu bedienen.

      Können kinderlose Politiker die tiefen Sorgen nachempfinden von Eltern, wo die Kinder im Ausland Soldat sind und sterben können. Durch Ukrain Wahnsinn dort erschossen werden, verstümmelt. Können die das ???

      Merkel, Westerwelle, Schröder ( ok adoptiert) aber wirkliche Vater/Muttergefühle..streite ich denen ab.

      Wollen Sie also solche Dinge politisch relevant darstellen, nein, aber den Versuch der Zeugung ?

      [Nicht jugendfreie Ausführungen gelöscht, AD.]

      • Über Pretzells Kinder und seine evtl. ausstehenden Unterhaltsverpflichtungen habe ich nicht gesprochen, Peter-Alexander Von Der Marwitz.
        Ich habe auch nicht gesagt „Pretzell pfui“.
        Sondern lediglich, dass ich eine Pfändung von offenen Steuern für eine auch politisch wichtige Information halte (bei einem Spitzenfunktionär und Mandatsträger einer Partei).

  13. Zitat:
    Das würde auch erklären, warum zurzeit innerhalb des Landesverbandes NRW das Gerücht umhergeht, dass Herr Pretzell zur Zeit bei Frau Garbracht wohnen soll.

    Bei einigen von Ihnen geht hier wohl etwas die Fantasie durch. Wie kann man sich sonst erklären, dass in ein Wort wie „wohnen“ so viel hineininterpretiert wird?

    – Zitat: In der CSU wurden traditionsgemäß Freundinnen, Ehefrauen und Kinder auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt, damit das Geld des Steuerzahlers in der eigenen Tasche bleibt.

    – Zitat: Und ich denke, dass man als Parteimitglied nicht unbedingt wissen muss, wer es mit wem treibt. (Obwohl auch das nicht nur voyeuristisch interessant, sondern durchaus auch politisch bedeutsam sein kann.)

    – Zitat: Mir ist es egal, bei oder mit wem ein Politiker schläft.

    – Zitat: Und welche politische Relevanz hat ein Beischlafverhalten ? Sicher gehen das er nicht schwul wird ?

    – Zitat: Nach Ihrer Meinung dürfen also Vorstandsmitglieder nur die Personen lieben, die Ihnen genehm sind, ansonsten ist er eine politische Gefahr ?

    – Zitat: Und wenn der Tsipras mit der Merkel schläft, rein hypothetisch, dann wäre das selbstverständlich auch eine hochpolitische Information.
    Es hat eben nicht jedes Beischlafverhalten politische Relevanz, aber umgekehrt muss halt auch nicht jedes Beischlafverhalten politisch relevanzlos sein.

      • Wie bitte? Erstens habe ich es ausdrücklich erwähnt, dass es sich dabei lediglich um ein Gerücht handelt und zweitens stand der Beitrag im Kontext zu einer (vermutlich) schlechten finanziellen Situation sowie einer damit (eventuell) verbundenen Wohnungslosigkeit.

  14. Reinhard E. R. Wilhelm

    Grundsätzlich handeln Finanzämter nicht unbedingt gleich. Ihre Ausführungen zu Elster sind richtig, nur hier in Hamburg müssen Sie diese Formulare schriftlich anfordern oder im Internet runter laden, abholen geht nicht.

    Ich beliefer Kioske glauben Sie mir, diese Mitmenschen haben oft rudimentäre Ideen von einer Buchhaltung, kein Geld für teure Steuerberater und glauben WISO 1 Progrsmm erledigt alles.
    Es gibt viele solcher Schätzungen. Es gibt sogar eine Aussage des Finanzamt. Wir machen das extra, damit die reagieren. Wenn dann Sprachprobleme dazu kommen sind Konten schneller dicht als Sie glauben. Nicht jeder Brief des Finanzamt erreicht auch den Empfänger. Schonmal nachgedacht, dass Pretzell durch Adressänderung evtl. garnicht informiert war?

    Weiterhin ist es unwahr, das Diäten nicht pfändbar sind. Diäten sind pfändbar, lediglich die Bezüge nach § 12 des Abgeordnetengesetz sind unpfändbar, dies nach diversen Rechtssprechungen des BverfG . Begründung, die Unabhängigkeit des Abgeodneten muß gewährt sein.

    Das Sie nun auch noch die Gerüchteküche über Unterhaltszahlungen erwähnen, warum tun Sie das ? Wollen Sie als nächstes noch die Höhe anzweifeln ?

    Da Sie mit diesem uralt Artikel zu meiner Person versuchen mich nachdenklich darzustellen hier den tatsächlichen Sachverhalt.

    Ein Unternehmer aus Amerika, der in MV nach der Wiedervereinigung einigen Grundbesitz wiederbekommen hat, hat mit erheblichen Geldflüssen versucht einen Betrieb aufzubauen. Durch die schwierigen Fragen von werthaltigen Bürgschaften in Dollar zu Krediten in der BRD ( auch Födermittel) war er gezwungen Grund und Boden zu verkaufen. Vorrangig natürlich die Grundstücke, wo es durch ehemalige Stasi Menschen zu unrechtmässigen Hausüberschreibungen kam während der Wende. Im konkreten Fall gehörte ihm das ganze Dorf bis auf ein Gebäude in der Mitte des Areal und es gab Streit mit der Wasserbehörde über ein Schleusengebäude. Kurz, dringenst notwendige Investtionen waren nicht möglich weil eine Finanzierung nur mit Grundbucheintragung einer Hypothek möglich wäre.

    Er bot mir das Dorf zu einem wahrlich günstigen Preis an mit entsprechenden Zahlungsvereinbarungen, da ich nicht vermögend war und wir beide dies wussten und das Grundstück nicht beleihbar war, wie o.a.

    Wir betreuten daher gemeinsam eine Projektidee nach diesem offiziellen Kauf, fanden für die Idee ( damals noch möglich) ein gewerbesteuerfreies Dorf (Sie erinnern sich an die Halligen in Friesland?) zu schaffen, viele interessierte Geldgeber und auch Parteien, die das genial fanden.

    Notwendig dafür war aber, das die Dorfgemeinschaft dies dann auch begleitet. Bis auf die ehemaligen Stasi Leute, wo es ja Streit gab und denen das Haus weggenommen werden sollte, sah es gut aus.
    Nächstes Problem waren die Schrebergärten Besitzer, die alte DDR Recht beanspruchten und BRD Gesetze nicht wollten und so mit Kündigung rechen mußten. Also die nächsten Gegner ?

    Das führt dazu, dass meine Familie und mein Umfeld böse Briefe bekam, PDS Brandenburg mich als den bösen Junker aufbaute usw. logischer Weise auch die Presse im Osten.

    Aufgrund der Stimmung im Dorf, und den unzähligen neugierigen Medien, die in jedem Winkel Skandale filmen wollten wurde ich von Juristen gewarnt, dass durch die baufälligen Ruinen, Unfälle passieren können und ich Betreten verboten Schilder anzubringen habe.

    Das funktioniert bei einer Baustelle, nicht aber bei einem Dorf wo ja Bewohner und deren Besucher Zugang haben mußten und wo man jederzeit den Bürgersteig verlassen kann um Schrottgebäude betreten kann oder in der Nähe sein kann. Also kamen wir auf die Idee : Betreten nur erlaubt für Bewohner und Besuchern nach Genehmigung ( Genehmigung war eben verbunden mit dem Hinweis, betreten dort und dort auf eigene Gefahr)

    Wem war es also verboten ? Niemand, wenn er sich eine Genehmigung holte. Wie im Kino, Eintrittskarte alles gut. Die Genehmigung war ausserdem kostenlos^^.

    Was die Medien davon gemacht haben..nachlesbar.
    Ich wolle den Zugang verbieten.

    Das ich mit meinem Vater seid meinem 15. Lebensjahr faktisch keinen Kontakt hatte, stellten die Bewohner dort auch schnell fest und informierten entsprechend auch darüber die Presse.

    Warun es diesen Vater/Sohn konflikt gab, war in der Familie bekannt und wir sind einhellig der Meinung, das geht niemanden etwas an.

    Richtig ist, mein Vater und ich hatten ein tiefes Zerwürfnis. Nach seinem Interview beim Focus wurde ihm dann juristisch untersagt, unwahre Behauptungen zu wiederholen. Zumal, er den Sinn „Schaden von der Familie“ zuvermeiden mit dem Interview gerade Schaden verursacht hat.
    Richtig war auch die Einschätzung meines Vaters, dass ich ein Dorf nicht mal eben kaufen kann, wobei er einen marktüblichen Preis annahm und nicht den vereinbarten Preis mit Zahlungsbedingungen kannte.

    Danach war dann erstmal Ruhe. Plötzlich war der Verkäufer (durch Dolllar/DM veränderte Wechselkurse ) insolvent. Der Insolventverwalter hat den Kaufpreis als zu niedrig empfunden und auf Rückgabe geklagt um einen höheren Preis für die Gebäude zu bekommen. Er war erfolgreich und somit das Projekt gestorben.

    Reinhard E. R. Wilhelm interessiert Sie noch mehr aus meinem bewegten Leben ? Wollen Sie wissen, wie ich Graf Schwerin und andere begleitet habe beim zurückbekommen der Länderein und Schlösser von Enteigneten ? Wie man durch zig Urteile inzwischen nachweisen kann, dass Kohl gelogen hat zu den Enteignungen ?

    Als verarmter Landadel leben wir dennoch immer in einem Netzwerk der Informationen, Frau von Storch wird Ihnen das mal erklären. Es geht dabei nicht um politische Standpunkte, sondern um Wissen zu bekommen.

    Und damit sind wir beim Thema meiner Kritik an Sie.zu Pretzell. Sie wissen weder eine Summe der Steuerschuld, noch welche Art ( Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, KfZ Steuer ) ob es eine Schätzung ist, die vorläufig zu bezahlen ist, oder durch Hinterlegung von Sicherheiten nach einem 1. Instandlichen Urteil vorläufig pfändbar ist.. Sie wissen gar nichts. Null,Null.

    Sie sitzen auf der rosa Wolke vor dem PC und alles was nicht in Ihr Weltbild passt und ungewöhnlich ist, ist abnormal.

    Wenn ich Sie so schreiben sehe, fällt mi immer das Lied von Pipi Langstumpf ein..VIDI VIDI Vid ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt. ^^

    Ich gebe Ihnen daher mal eine Denkaufgabe : Ich habe einen gültigen Füherschein der Klasse 2 für LKW ( Sattelzüge?) den habe ich in Afrika gekauft für 10 DM und der wurde durch eine Reihenfolge von EU Ländern letztlich umgeschrieben in einen gültigen deutschen Führerschein. Ich habe niemals eine Fahrschule besucht für diesen Führerschein. Wie geht das ?

    Selbst Gerichte haben gestaunt ob der Lücken der EU Regelungen.Aber er ist gültig. So nun Sie..find the way. ? Bin ich nun rechtsstaatlich wenn ich LKW fahre ? ^^

    • “Grundsätzlich handeln Finanzämter nicht unbedingt gleich. Ihre Ausführungen zu Elster sind richtig, nur hier in Hamburg müssen Sie diese Formulare schriftlich anfordern oder im Internet runter laden, abholen geht nicht.”

      In Hamburg fallen die Vollstreckungsbescheide vom Himmel. Die schriftliche Anforderung von Formularen ist hingegen nicht möglich. Die Brieftauben schaffen es einfach nicht gegen den Seewind an zu fliegen. Das ist schon alles ganz plausibel. Genauso plausibel ist es, dass die Finanzämter Jahresumsätze als Monatsumsätze festlegen; zumal die Finanzämter stets Monatsumsätze festsetzen.

      Aber wie dem auch sei, Pippi Langstrumpf hat Sie ja offensichtlich beeindruckt.

      Was Ihre Ausführungen über mein Wissen über die Pfändungen angeht, dazu ist anzumerken, dass ich eben nicht behauptet habe, dass wegen Steuerschulden vollstreckt wurde. Ich halte es auch für möglich, dass wegen anderer Forderungen vollstreckt wird. Dass vollstreckt wird, das ist eine Tatsache.

      Meine Überlegung geht in die Richtung, dass der Schatzmeister Neppe Auskunft über den Gläubiger gibt und Pretzell auf dem Landesparteitag befragt und zur Stellungnahme aufgefordert wird.

      Natürlich bleibt es spannend, ob in Bielefeld die Brieftauben ein ähnlich hartes Schicksal tragen wie Ihre in Hamburg. Es gibt allerdings auch das Gerücht, dass Bielefeld nicht existiere…

      Mangels Parteimitgliedschaft können Sie natürlich diese Frage dem Pretzell dort nicht stellen, aber wahrscheinlich wird Ihnen die liebe Pippi die ein oder andere Frage gemäß Ihrer Vorstellungen beantworten können.

      • Sie werden es nicht glauben, mich interessiert es nicht.
        Mich stört nur das Menschen wie Sie und Afdler und viele andere in Parteien grundsätzlich andere Menschen mit welcher Lebensbiographie auch immer subtil und ohne Anzeichen einer guten Erziehung als Lebensversager versuchen erscheinen zu lassen.

        Mich würde mal interessieren, welcher Geistesimpuls Sie dazu bewegt, einen Diskutanten, der nicht Mitglied Ihrer Partei ist, also ein einfacher Bürger ist, mit solchen 15 Jahre alten Geschichten öffentlich negativ zu präsentieren.

        Andere Parteien sind da wesentlich zivilisierter.

        Gehen Sie mal raus in die reale Welt. Sie werden sich wundern, das Runde am Himmel ist die Sonne, oder der Mond.

  15. Ich denke, dass sich § 11 Abs. 2 Satz 2 Parteiengesetz auf die satzungsgemässen, gewählten und STIMMBERECHTIGEN Mitglieder bezieht. Dem Vorstand steht es frei, weitere NICHT STIMMBERECHTIGTE Mitgleider in den Vorstand zu kooptieren. Falls deren Zahl nicht in der Satzung geregelt ist, ist sie nicht eingeschränkt.

    • Wie kommen Sie darauf? Das Gesetz differenziert nicht nach den Stimmrechten. In der Außenwirkung (auf der Homepage und den offiziellen E-Mails) wird diese Unterscheidung ebenfalls nicht getroffen.

      • Ich glaube, da irren Sie sich Herr Dilger. Das Gesetz bezieht sich auf die Zahl stimmberechtigt Kooptierter. Nicht stimmberechtigt kann der Vorstand tatsächlich mehr Mitglieder kooptieren.

        Worin ich aber mit Ihnen übereinstimme, ist die Außenwirkung. M.E. müssen kooptierte Vorstände immer als solche gekennzeichnet werden. Egal, ob stimmberechtigt oder nicht, denn schließlich wurden sie nicht demokratisch gewählt, sondern nur vom amtierenden Vorstand berufen.

      • In den E-Mails des Landesverbandes fehlt diese Kennzeichnung. Sie macht aber rechtlich auch keinen Unterschied, da das Gesetz nicht danach differenziert.

  16. Die Kooptierung ist hier gar nicht angesprochen. Es geht hier um weitere, vollwertige Mitglieder des Vorstandes, die laut Satzung dem Vorstand angehören, aber nicht nach § 9 Abs. 4 von den Mitgliedern gewählt wurden.

    • Es geht um Vorstandsmitglieder ohne nähere Bestimmung (als vollwertig oder mit Stimmrecht). Das sind die kooptierten Vorstandsmitgliedern der AfD. Etwas anderes wäre es, wenn der Vorstand Gäste einladen würde, gegebenenfalls auch ständig, die jedoch keine Vorstandsmitglieder wären und auch nach außen nicht so auftreten.

  17. Es gibt Fragen, die zu erhellen sind – keine Frage. Wenn es aber in den privatesten Bereich geht und über private Adressen, Wohnsituationen, eventuelle Partnerschaften etc. gemunkelt wird, überschreitet man eine red line. Warum diese Verdächtigungen in einem öffentlich lesbaren Blog unmoderiert zugelassen werden, ist fraglich. Ist das die Absicht?: „Audacter calumniare, semper aliquid haeret.“ (Plutarch)

    • Gilt das Plutarch-Zitat auch für Ihren eigenen Kommentar? Dies ist ein liberaler Blog, bei dem grundsätzlich erst einmal jeder Kommentar zugelassen wird. Wie war das mit dem Mut zur Wahrheit und vor allem der Meinungsfreiheit? Einige von denen, die sich jetzt am meisten erregen, bestanden doch sonst immer darauf, dass man alles müsse sagen dürfen, selbst den in Deutschland strafrechtlich verbotenen Unsinn.

      Nun habe ich schon ein paar Kommentare zurückgehalten, vor allem eindeutigen Spam oder inhaltsleere Beleidigungen, zuletzt auch reine Wiederholungen (insbesondere, aber nicht nur von Herrn Meister). Darum handelt es sich hier eindeutig nicht, sondern vielleicht um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Auf Wunsch der Betroffenen nehme ich solche Kommentare oder zumindest die Namen heraus, doch bislang hat sich noch niemand gemeldet. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist auch abgestuft nach der Funktion und Prominenz. Herr Pretzell muss da einfach mehr aushalten als ein Beisitzer im Kreisvorstand oder gar ein einfaches Mitglied, während Herr Lucke oder erst recht Frau Merkel noch viel mehr abbekommen.

      • Lieber Herr Dilger,

        durch Ihre Vermengung meiner vielleicht häufig vorgetragenen, aber stets auf Herrn Luckes Umgang mit den Parteimitgliedern und seinen wiederholten Richtungswechseln, ergo seiner Glaubwürdigkeit in der Sache (!), verbundenen Kritik mit übelster Schmutzwerferei anderer Teilnehmer Ihres Blogs gegen gewisse Persönlichkeiten in der AfD (die für jeden erkennbar auch Ihnen nicht passen), die vor allem auf Angelegenheiten zielt, die mit der politischen Arbeit bzw. Nichtarbeit dieser Personen wenig bis gar nichts zu tun haben, werfen Sie hier Dinge in einen Topf, die nicht zusammen gehören. Das ist nicht nur rhetorisch sehr plump, sondern auch sonst weit unter Ihrem eigentlichen Niveau.

        Was wollen Sie damit bezwecken?

  18. Ich bin kein Jurist, aber meine Tätigkeit als Richter am Landesschiedsgericht in SH hat mir gezeigt wie solche Fragestellungen, wie die mit Herrn Keith anzugehen sind. Nach kurzer Recherche stieß ich auf folgenden Link http://www.lsb-berlin.net/angebote/verbands-und-vereinsberatung/03-vorstand/vorstand-gleichzeitig-als-angestellter/ Hier wird die Frage erschöpfend beantwortet, ob ein Vorstandsmitglied gleichzeitig auch Angestellter sein kann.
    Das Ergebnis: Ja er kann! Unstrittig ist das Geschmäckle.
    Zu beachten ist, gem. Artikel:
    1. Den Arbeitsvertrag müssen auf Seiten des Vereins/Verbandes natürlich zwei andere vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder unterschreiben.
    2. Der Vorstand sollte jemanden benennen, der sozusagen der Vorgesetzte, also die Kontrollperson des Angestellten, ist.
    3. Die Kompetenzen und Arbeitsbereiche müssen ganz klar abgesteckt werden. Es sollte daher das Angestelltenverhältnis nicht artverwandt mit der gleichzeitig bekleideten Vorstandsfunktion sein, um evtl. Manipulationen auszuschließen.
    4.Demnach wäre es also nicht so günstig, wenn der Schatzmeister gleichzeitig als Buchhalter arbeitet.
    5.Die Bezahlung muss ortsüblich sein, da der Verein ansonsten seine Gemeinnützigkeit gefährden könnte.
    6.Der § 34 BGB muss konsequent durchgesetzt werden. Danach hat das Vorstandsmitglied kein Stimmrecht, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die seine Person (in diesem Falle als Arbeitnehmer) betreffen.
    7. In jedem Fall sollte sich der Vorstand durch die Mitgliederversammlung bestätigen lassen, dass gegen dieses Vorhaben grundsätzlich keine Bedenken bestehen.

    In wie weit die vorgenannten Punkte umgesetzt worden sind, kann ich nicht beurteilen.

    • Wobei Herr Keith meines Kenntnisstandes nicht Geschäftsführer, sondern lediglich Leiter der Geschäftsstelle ist. Wenn sich dies nicht nur im Namen, sondern auch in den Tätigkeiten darstellt … aber dazu müßte man die Stellenbeschreibung einsehen können.

      • Am 22.07.2014 hat der LV NRW die Mitgliederzeitung – Erstausgabe – Juli 2014 an alle Mitglieder der AfD NRW versendet. Die Stellenausschreibung finden Sie auf der Seite 2. Ausgeschrieben ist dort die Position eines Leiters der Geschäftsstelle (m/w). Entscheidend ist jedoch, was im Arbeitsvertrag steht.

      • Es ist völlig egal, wie die Stelle heißt. Geschäftsführung ist eine Vorstandsaufgabe, Geschäftsstellenleitung auch und selbst der Schreibkram in der Geschäftsstelle oder das Leeren der Mülleimer. Damit kann der Vorstand andere Personen beauftragen, aber nicht sich selbst ohne Satzungsgrundlage dafür bezahlen.

      • Da wäre ich mir nicht so sicher. Meines Erachtens muss das Anstellungsverhältnis streng getrennt von der Bestellung des Vorstands betrachtet werden. Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse. Ich befürchte, ohne eine entsprechende Regelung in der Satzung der AfD NRW gibt es keine rechtliche Grundlage dagegen vorzugehen.
        Wie ich Ihnen zuvor schon dargelegt hatte, geht aus dem § 27 (3) Satz 2 BGB nicht hervor, dass jede Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds in einer Partei unentgeltlich zu erbringen ist (z.B. neben dem Vorstandsamt ausgeübte Geschäftsführertätigkeit).
        Meiner Ansicht nach betrifft die gesetzlich angeordnete Unentgeltlichkeit nur die originäre Vorstandsarbeit.

        Wünschenswert wäre z.B. eine solche Satzungsregelung:
        Mitglieder des Vorstands können mit dem Verein nur dann ein Angestelltenverhältnis eingehen oder vom Verein bezahlte Auftragsarbeiten annehmen, wenn sie mindestens für die Zeit der Anstellung bzw. der bezahlten Auftragsarbeit ihr Vorstandsamt ruhen lassen. Handelt es sich um eine unbefristete Festanstellung, können sie diese nur eingehen, wenn sie ihr Vorstandsamt niederlegen. Im Gegenzug dürfen Festangestellte des Vereins nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstands sein.
        Begründung: Jedweder Interessenskonflikt zwischen bezahlter Tätigkeit beim Verein und ehrenamtlicher Tätigkeit im Vorstand wird ausgeschlossen. Der Vorstand bzw. die Mitglieder des Vorstands bleiben frei in ihren Entscheidungen, ihr Handeln wird nicht von monetären Beweggründen beeinflusst.

        Ein entsprechender Antrag würde – wenn er dann zur Abstimmung gelangt – sicherlich von einer Mehrheit angenommen werden.
        Wie Sie an dem Wahlergebnis zum Beisitzer gut erkennen können (125 NEIN-Stimmen zu 195 JA-Stimmen), genießt Herr Keith bei Weitem nicht mehr den Rückhalt im LV wie noch einige Zeit zuvor.

      • Die strenge Trennung ist nicht möglich. Alle vom Vorstand angestellen Personen nehmen zwangsläufig Aufgaben wahr, die in die Zuständigkeit des Vorstands fallen.

      • Da wir in dieser Angelegenheit scheinbar eine unterschiedliche Rechtsauffassung vertreten, möchte ich Ihnen zumindest noch einen Hinweis mit auf dem Weg geben:
        Solange in dieser Angelegenheit keine Einigkeit bezüglich der Rechtslage besteht, kann und wird Ihr Antrag (Verstoß gegen §11 Abs. 4) mit hoher Sicherheit auch nicht auf dem Landesparteitag verabschiedet werden .

        Es wäre daher angeraten, neben dem vorgenannten Antrag noch einen Satzungsänderungsantrag (Beispiel unten) miteinzureichen. Wenn Sie das nicht ohnehin schon vorhaben:

        Mitglieder des Vorstands können mit der Partei nur dann ein Angestelltenverhältnis eingehen oder von der Partei bezahlte Auftragsarbeiten annehmen, wenn sie mindestens für die Zeit der Anstellung bzw. der bezahlten Auftragsarbeit ihr Vorstandsamt ruhen lassen. Handelt es sich um eine unbefristete Festanstellung, können sie diese nur eingehen, wenn sie ihr Vorstandsamt niederlegen. Im Gegenzug dürfen Festangestellte der Partei nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstands sein.
        Begründung: Jedweder Interessenskonflikt zwischen bezahlter Tätigkeit bei der Partei und ehrenamtlicher Tätigkeit im Vorstand wird ausgeschlossen. Der Vorstand bzw. die Mitglieder des Vorstands bleiben frei in ihren Entscheidungen, ihr Handeln wird nicht von monetären Beweggründen beeinflusst.

        Ein entsprechender Antrag würde sicherlich von einer Mehrheit der Delegierten angenommen werden.
        Wie Sie an dem Wahlergebnis zum Beisitzer gut erkennen können (125 NEIN-Stimmen zu 195 JA-Stimmen), genießt Herr Keith bei Weitem nicht mehr den Rückhalt innerhalb des Landesverbandes NRW wie in der Vergangenheit.

        Wünsche Ihnen so oder so viel Erfolg!

      • Ich denke eher daran, die in Bremen beschlossenen Regelungen aus dem Bundessatzungsentwurf für NRW angepasst vorzuschlagen. Ich schreibe dazu etwas in meinem Blog, was dann bei dem betreffenden Beitrag diskutiert werden sollte.

      • Aufgepasst – die Nichtbefürworter Ihres angepassten Antrags könnten sich darauf berufen, dass bereits schon auf dem Bundesparteitag eine 2/3 Mehrheit gegen den erweiterten § 19 gestimmt hat.

      • Was ist denn das für ein Argument? Es wäre nur relevant, wenn eine gegenteilige Regelung in die Bundessatzung aufgenommen worden wäre, da die Bundessatzung der Landessatzung vorgeht. Die Ablehnung von Anträgen hat hingegen überhaupt keine Bindungswirkung.

      • @AfDler:
        „Aufgepasst – die Nichtbefürworter Ihres angepassten Antrags könnten sich darauf berufen, dass bereits schon auf dem Bundesparteitag eine 2/3 Mehrheit gegen den erweiterten § 19 gestimmt hat.“

        Das ist aus zwei Gründen Unsinn:

        1.) Beschlüsse des Bundesparteitags sind keine Beschlüsse von Landesverbänden. Die Mehrheitsmeinung in einem Landesverband kann von der Mehrheit im Bund u.U. erheblich abweichen (denken Sie in diesem Zusammenhang doch z.B. nur an unsere zahlreichen Putin- und Pegida-Versteher in den ostdeutschen Landesverbänden oder an die beiden NATO-Bücklinge im bayerischen Landesvorstand, die so gerne im Namen der ganzen Partei sprechen, ohne dabei deren tatsächliche Beschlüsse zu beachten).

        2.) Die Landesverbände haben Satzungsautonomie. Landessatzungen dürfen daher durchaus erheblich von der Bundessatzung abweichen, nur im Widerspruch zu die nachrangigen Gliederungen und die Mitglieder insgesamt betreffenden Bestimmungen der Bundessatzung stehen dürfen sie nicht.

      • Haben Sie denn aus den vergangenden Parteitagen nichts hinzugelernt? Es geht nicht um rechtliche Fragen, sondern vielmehr um angewandte List .
        Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es wie folgt ablaufen: Jemand wirft in den Raum, dass sich auf dem Bundesparteitag bereits schon eine 2/3-Mehrheit gegen den erweiterten § 19 ausgesprochen hat. Hirte ruft, die Schafe folgen – und schon ist der Antrag abgelehnt. Zumal der Antrag sowie nur vom „Dilger“ ist.
        Wir sprechen uns nach dem Landesparteitag wieder.

      • Eine Zweidrittelmehrheit ist in der Sache ohnehin nicht zu erwarten, auch nicht für Ihren Vorschlag. Doch es lohnt trotzdem, die Fahne für Recht und saubere Politik hochzuhalten.

      • …und mit wehenden Fahnen…

        Ich erspare mir die passende Fortsetzung und wünsche Ihnen lieber zum Wohl der AfD viel Erfolg!

      • @AfDler:
        „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es wie folgt ablaufen: Jemand wirft in den Raum, dass sich auf dem Bundesparteitag bereits schon eine 2/3-Mehrheit gegen den erweiterten § 19 ausgesprochen hat. Hirte ruft, die Schafe folgen – und schon ist der Antrag abgelehnt. Zumal der Antrag sowie nur vom “Dilger” ist.“

        Da könnten Sie leider Recht haben. Die „Partei des gesunden Menschenverstands“ eben. ¡Chaka, Chaka! und Määäh …

    • Diese unverbindliche Rechtsauskunft ist falsch oder zumindest veraltet: „Weder im Vereins- noch im Arbeitsrecht findet man etwas zu diesem Sachverhalt, sodass man davon ausgehen kann, dass es nicht verboten ist.“ Wie ich schon schrieb, gilt jetzt § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB und vorher schon § 662 BGB.

      • Der gesamte Vorgang um Herrn Keith ist auf dem Landesparteitag NRW durch die
        Mitglieder mit 2/3 Mehrheit beschlossen worden. Erst nach Darlegung des Anstellungsverhältnisses hat der LPT Herrn Keith dann zum Beisitzer gewählt.
        Die Mitgliederversammlung als oberstes Organ der Partei hat diesen gesamten Vorgang mit Mehrheit beschlossen.

      • „Der gesamte Vorgang um Herrn Keith ist auf dem Landesparteitag NRW durch die Mitglieder mit 2/3 Mehrheit beschlossen worden.“ Was meinen Sie damit? Es hat dazu keinen Beschluss gegeben. „Erst nach Darlegung des Anstellungsverhältnisses hat der LPT Herrn Keith dann zum Beisitzer gewählt.“ Das ist richtig, ändert aber nichts an dem Gesetzesverstoss. Auch und gerade die AfD ist an Recht und Gesetz gebunden. Wenn die Mehrheit das nicht so sehen sollte, haben wir ein ernsthaftes Problem. Ich gehe allerdings davon aus, dass viele das nicht hinreichend verstanden haben.

      • Lieber Prof. Dilger, ich befüchte fast, dass Sie in diesem Fall irren. Der von Ihnen zitierte § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands, hat folgende Bedeutung. Durch den neuen Satz 2 in § 27 Abs. 3 BGB will der Gesetzgeber klarstellen, dass ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung unentgeltlich tätig ist. Ein Verein bzw. eine Stiftung kann jedoch davon abweichen und in der Satzung bestimmen, dass ein Vorstandsmitglied eine Vergütung für seine Tätigkeit erhalten darf (§§ 40 Satz 1, 86 Satz 1 BGB). Sieht die Satzung dagegen keine Vergütung für Mitglieder des Vorstands vor, darf auch keine Vergütung vereinbart werden. DAS ENTSPRICHT DEM ANSCHEIN NACH IHREM ANLIEGEN … ABER….. Herr Keith erhält keine Vergütung für seine Tätgigkeit als Vorstandsmitglied, sondern für ein Anstellungsverhältnis mit der Partei. Daher gelten die von mir genannten Regularien. Sonst müßte es heißen … zu Vorstandsmitgliedern können keine in der Partei bereits gegen Entgelt beschäftigte Mitglieder gewählt werden.
        Das höchste Gremium der AfD des Landes NRW ist der Mitgliederparteitag, somit kann er praktisch entscheiden. Ich schlage daher vor, um Ihren Antrag zu verifizieren, ein Gutachten bei einem Fachanwalt in Auftrag zu geben um den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen. Auf reine Vermutung von juristischen Laien, dazu zähle ich sowohl mich als auch Sie Herr Prof.Dilger, würde ich einen solchen Antrag zum Landesparteitag, zumindest als bedenklich einstufen. Seien SIe mir nicht böse, auch wenn ich den Tenor Ihres Anliegen verstehe, würde ich Ihnen zur Einschaltung eines Fachanwaltes raten.

      • Die Angelegenheit habe ich von zwei Anwälten unabhängig voneinander prüfen lassen. Die von Ihnen verlinkte Seite ist hingegen gerade keine juristische.

      • Nachdem mehrere Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen hatten, verblieb Herr Keith als einziger Kandidat für die Wahl des Beisitzers der AfD NRW.

        Das Wahlergebnis war wie folgt:

        – Anzahl der abgegebenen Stimmzettel 327
        – davon ungültig 2
        – gültige Stimmzettel 325
        – Enthaltungen 5
        – NEIN-Stimmen: 125
        – JA-Stimmen: 195

        Von einer 2/3 Mehrheit kann also nicht die Rede sein.

      • Eine Wahl ist ohnehin kein Beschluss in der Sache. Helfen würde nur eine Satzungsänderung. (Mehr kann ich den Vorstand doch gar nicht unterstützen, endlich wieder zu gesetzeskonformen Verhältnissen zu kommen.)

  19. §11 (2) Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. …

    Es geht hier um weitere Vorstände in Wahlämtern, die dem Parteivorstand kraft Satzung angehören.

    Das heisst für mich, Personen in von der Satzung bestimmten Wahlämtern gehören dem Vorstand an.

    Das hat nichts mit Kooptierung zu tun.

    • Die „Kooptierung“ von weiteren Mitgliedern des Vorstands ist im § 11 (2) des Parteiengesetzes wie folgt geregelt:

      § 11 (2) PartG: Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.

      § 9 (4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

      Voraussetzung für eine Kooptierung wäre somit eine entsprechende Satzungsregelung (wie z.B. § 6 Abs. 3 der Landessatzung NRW).

      Zitat: Kooptation (lat. cooptatio), auch Kooption oder Kooptierung, ist die Ergänzungswahl, Zuwahl, Aufnahme oder Wahl von Mitgliedern durch die übrigen Mitglieder einer Gemeinschaft.
      Sie ist in politischen, kirchlichen und gesellschaftlichen Verbänden in Gebrauch und bezeichnet allgemein die Möglichkeit von Einrichtungen, Gremien oder Organen, selbst Nachfolger für ausgeschiedene Mitglieder oder zusätzliche Mitglieder zu wählen. Sie ist zum Beispiel sinnvoll, wenn es darum geht, Personen mit besonderer Sachkenntnis oder Vertreter befreundeter Organisationen in die laufende Vorstandsarbeit zu integrieren.

      Dabei gilt anzumerken, dass der Vorstand ein Organ der Partei ist und demnach die Möglichkeit hat, weitere Vorstandsmitglieder durch Wahl zu kooptieren.
      Der Anteil der kooptierten Mitglieder darf jedoch ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen (siehe § 11 Abs. 2 PartG).
      Bei der Gesamtzahl von 14 Mitgliedern (inkl. 3 kooptierten Mitgliedern) in Landesvorstand NRW wären nach der 1/5-Regel also 2,8 kooptierte Mitglieder zulässig.
      Da es im Vorstand des LV NRW jedoch 3 kooptierte Mitglieder gibt, dürfe die 1/5-Regel demnach überschritten sein.
      In der Mathematik mag die Aufrundung zwar zulässig sein, in der Rechtsprechung jedoch nicht, da es sich bei der Regelung im § 11 Abs. 2 PartG um eine Mussbestimmung handelt.

      • Den § 11 Abs 2 ParteienG müssen Sie im Kontext zum Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ( „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ ) lesen.

        Grundsätzlich muss ein Vorstand immer demokratisch, also durch die Basis, legitimiert sein. § 11 Abs. 2 ParteienG knüpft daher sehr strenge Anforderungen an Kooptionen.

        „kraft Satzung“ bedeutet, dass jemand aufgrund einer Satzungsregelung am Vorstand teilnimmt. Er wird also nicht vom Vorstand gewählt, sondern er kommt aufgrund einer Satzungsbestimmung in den Vorstand. ( Kersten Rixen, ParteienG und Europäisches ParteienR, § 11, Rz. 7, „Abs. 2 S. 1 eröffnet die Möglichkeit, Parteimitglieder durch entsprechende Satzungsbestimmung ohne Wahl zu Vorstandsmitglieder zu erklären.[…] Da Parteien keine staatliche Herrschaftsgewalt zukommt, ist diese funktional begründete Modifizierung der unitaristischen Legitimation aller Vorstandsmitglieder […] mit den Anforderungen an die demokratische Organisation in Einklang zu bringen [ Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ]“, Eine Regelung könnte z.B. lauten, dass der Fraktionsführer der Landtagsfraktion stets Mitglied des Landesvorstandes ist. Der Fraktionsführer wird dann automatisch Vorstandsmitglied, wenn ein solcher gewählt wird.

        „wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben“ bedeutet nicht, dass die Wahl durch den Vorstand genügen würde. Richtig ist, dass es bei der Wahl um eine Wahl gehen muss, die der Wahl eines Vorstandsmitgliedes ebenbürtig ist. Es kann sich z.B. um die Wahl zur Landtagswahl handeln, wenn es um den Landesvorstand geht. Die Wahl in den Bezirksvorstand und die Wahl in den Kreisverband genügen nicht zur Legitimation. Auf kommunaler Ebene könnte z.B. der Bürgermeister oder Landrat aus den eigenen Reihen kraft Satzung kooptiert werden. Allerdings wäre die Wahl zum Bürgermeister nicht ausreichend, um die Kooption im Landesvorstand zu legitimieren.

        Wenn man dem Vorstand ein Beratungsorgan zur Seite stellen oder Bezirksverbände aufwerten möchte, dann sollte man über die Einführung eines Konvents ( Allg. Parteiausschüsse ) nach § 12 ParteienG nachdenken.

      • Zitat: “kraft Satzung” bedeutet, dass jemand aufgrund einer Satzungsregelung am Vorstand teilnimmt. Er wird also nicht vom Vorstand gewählt, sondern er kommt aufgrund einer Satzungsbestimmung in den Vorstand.
        ( Kersten Rixen, ParteienG und Europäisches ParteienR, § 11, Rz. 7, “Abs. 2 S. 1 eröffnet die Möglichkeit, Parteimitglieder durch entsprechende Satzungsbestimmung ohne Wahl zu Vorstandsmitglieder zu erklären.[…]

        ???

        Die Satzungsbestimmung dient dem Vorstand als Rechtsgrundlage für die Kooptierung durch Vorstandsbeschluss.
        Die Kooptierung erfolgt durch Benennung und anschließender Abstimmung (Wahl) durch die Mitglieder des Vorstands.
        Die Worte „ohne Wahl“ bedeuten lediglich, dass Sie nicht wie die eigentlichen Vorstandmitglieder nach § 9 (4) gewählt werden müssen.

  20. Herr Dilger, ich nehme an, dass die 3 kooptierten Vorstandmitglieder ohne Stimmrecht sind, die zu den Vorstandssitzungen regelmässig eingeladen werden und dort Rederecht haben.

    Diese Art von kooptierten Vorstandsmitgliedern ohne Stimmrecht sind nichts anderes als vom Vorstand benannte Berater. Dafür hat der Vorstand freie Hand.

    Anders wäre es nur, wenn sie auch Stimmrecht haben sollten.

      • Selbst die AfD unterscheidet in ihrer Korrespondenz nicht zwischen der Art der Mitglieder. Außerdem ist dem Wort „kooptiert“ nicht zu entnehmen, ob das Vorstandsmitglied ein Stimmrecht hat oder nicht.

        In Hinblick auf die Außenwirkung ist diese Differenzierung auch unerheblich. Ein Vorstand ist Repräsentant der Partei oder des Vereins. Ich will als Mitglied gefragt werden, wer meine Partei vertritt. Dies gilt umso mehr, wenn der Lebenslauf negativ bewertet werden kann.

        Hier geht es außerdem um eine Richtungsentscheidung. Wenn jemand aus dem rechten Milieu kommt und in den Medien einschlägig bekannt ist, dann ist so eine Kooption ein Politikum. Richtungsentscheidungen gehen grundsätzlich von der Basis und nicht vom Vorstand aus. Das sollte eigentlich einleuchten.

      • @Reinhard E.R. Wilhelm zu Beitrag von heute 6:48 Uhr

        Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu.

        Die Problematik betrifft ja nicht nur den AfD-Landesverband NRW.

        Selbst im Bund wurde schon wild darauf los kooptiert (erinnern Sie sich nur an Frau Michaela März).

        Mir ist unerklärlich, warum in der AfD das für alle Parteien gültige Parteiengesetz so wenig Beachtung findet.

        Genügend Juristen und Intellektuelle, die dazu in der Lage sein sollten, ein Gesetz zu lesen und auch richtig zu interpretieren haben wir doch an Bord. Aber offenbar mangelt es ausgerechnet unseren größten selbst ernannten Saubermännern und Rechtsstaatsverstehern an Rechtsbewusstsein.

    • Hier ist m.E. die Landessatzung anzuwenden die regelt in § 6 (3) Der Landesvorstand kann durch Beschluß weitere Mitglieder ohne Stimmrecht
      kooptieren. Insbesondere soll aus jedem Bezirksverband ein Mitglied
      durch Wahl oder Kooption im Vorstand vertreten sein. ——— das wären dann sogar 5 kooptierte Mitglieder.

      • Das Gesetz geht der Satzung vor. Im Übrigen ist bereits aus jedem Bezirksverband mindestens ein Vorstandsmitglied gewählt worden, so dass sich daraus gar kein Kooptionsbedarf ergibt.

      • Gemäß § 11 (2) PartG darf der Anteil der nicht nach § 9 (4) PartG gewählten Mitglieder ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.
        Bei der Gesamtzahl von 14 Mitgliedern (inkl. 3 kooptierten Mitgliedern) in Landesvorstand NRW wären nach der 1/5-Regel also 2,8 kooptierte Mitglieder zulässig.
        Da es im Vorstand des LV NRW jedoch 3 kooptierte Mitglieder gibt, dürfe die 1/5-Regel damit bereits schon überschritten sein.
        In der Mathematik mag die Aufrundung zwar zulässig und üblich sein, in der Rechtsprechung jedoch nicht, da es sich bei der Regelung im § 11 Abs. 2 PartG um eine Mussbestimmung handelt.

        Auszug aus dem Parteiengesetz:

        § 11 (2) PartG: Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.

        § 9 (4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

  21. Schauen Sie bitte darunter, alle 44 Personen sind als Mitglieder in einer Liste alphabetisch aufgeführt.

    • Bei beiden Arten von Mitgliedern steht im Profil „mehr zur Person“ jeweils:

      Seit yyyy Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands

    • Die Außendarstellung der CDU ist offensichtlich ungenau bis fehlerhaft. Rechtlich relevant ist jedoch die Satzung bzw. das Statut (siehe § 33 bzw. S. 23 f. des PDF). Dort wird klar zwischen Mitgliedern (Abs. 1) und beratend Teilnehmenden (Abs. 2 und 4) unterschieden. Rein theoretisch könnten unter den Mitgliedern mehr als ein Fünftel sein, die nicht direkt in den Vorstand gewählt wurden (allerdings ein anderes Wahlamt bekleiden), doch faktisch ist das nicht der Fall.

  22. Herr Dilger, in der Landessatzung sind mit kooptierten Mitgliedern genau diese beratenden Mitglieder ohne Stimmrecht gemeint und benannt. Ich fürchte, Sie verrennen sich hier.

      • Genau um die Art beratende Mitglieder handelt es sich hier aber; sie haben kein Stimmrecht. Daher erscheint es mir als wahrscheinlich, dass sich ein Pretzell-affines Schiedgericht in diesem Sinne zustimmend äußern würde.

        Entsprechend ist hier eher das Problem zu diskutieren, ob die Nominierung des Herrn Wagner korrekt verlaufen ist, denn „Gerüchteweise lief die Kooptierung vorstandsintern inkorrekt ab“.

      • Zum letzten Mal: Im Gesetz geht es nur um Vorstandsmitglieder, nicht um deren Stimmrecht. Als Vorstandsmitglied kann man ganz anders auftreten als jemand, der nur ständig vom Vorstand beigeladen wird. Sollte das Landesschiedsgericht das Recht beugen, gibt es noch das (leider sehr langsame) Bundesschiedsgericht oder auch ordentliche Gerichte. Ein Schiedsantrag (nicht von mir) liegt bereits vor, doch ich stelle jetzt den obenstehenden Antrag an den Landesparteitag, dem man sich gerne noch anschließen kann. Findet dieser eine Mehrheit, ist die Kooption ohnehin hinfällig.

  23. Pingback: Inhaltliche Anträge für Kamen | Alexander Dilger

  24. Bei allem was hier diskutiert wird sollte man sich vor Augen halten, dass selbst eine vorausgegangene juristische Karriere (der betreffende Ex-Politiker war immerhin ein prominenter Richter) keine Garantie dafür ist, dass sich manche Menschen für rein gar nichts zu schade sind und das auch noch genüsslich medial zelebrieren: http://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_72852212/ronald-schill-zeigt-luxus-girl-janina-youssefian-sein-aermliches-leben-in-der-favela.html
    😉

    • Interessanterweise stellt es Herr Pretzell auf seiner eigenen Facebook-Seite etwas anders dar:

      Eine irrtümlich erfolgte Pfändung des Finanzamtes auf einem Konto des Landesverbandes sorgt derzeit für viel Wirbel.
      Durch den beherzten Einsatz von Frank Neppe wurde das in weniger als 24 Stunden vom Finanzamt als Irrtum eingesehen und korrigiert. Und so habe ich die Forderung dann privat bedient, wie es sich gehörte. Ob meine Parteizugehörigkeit und -funktion in dieser Posse eine Rolle spielte, vermag ich nicht zu sagen.
      Dass allerdings unmittelbar nach der Landesvorstandssitzung, bei der das thematisiert wurde, alle Details (ergänzt um manches Gerücht) in der Öffentlichkeit landen und besorgte Parteifreunde für Transparenz bei der Presse sorgen möchten, indem sie dort wenige Tage vor einer wichtigen Wahl in Hamburg manch Wahres und anderes weniger Wahres verbreiten, lässt mich auch nach zwei Jahren AfD noch sprachlos zurück.

      • Wo mit er Recht hat. Der interne AfD Umgang miteinander ist schon bemerkenswert. Da ist die AfD nichts besser als damals die Schill Partei, oder die PDS in den damaligen Westverbänden. Ein zusammengewürfelter Haufen politischer möchtegern Weltverbesserer, die erstaunt sind wieviel psycholigisch Auffällige so um uns rum sind. Im Supermarkt fallen die mal auf durch vordrängeln, an der Reklamtionskasse durch Gezeter denn Sachkunde am Stammtisch durch Verbalentgleisungen, und im Hausflur durch Tratsch, in der Partei alles zur gleichen Zeit.

        Wie sang Udo Jürgens..dies ehren Werte Haus.

        Partei Innenleben ist eben ein Beleg dafür wie sozialKrank diese Gesellschaft ist.

      • Herr Pretzell und seine Leute tragen doch wesentlich zu diesem Umgang bei. Wenn tatsächlich nur das Finanzamt einen Fehler gemacht hat, warum hat er nicht proaktiv davon berichtet? Er weiß doch mit am besten, wie diese Partei funktioniert. Wenn ein Parteikonto gepfändet wurde, ist das auch keine reine Privatangelegenheit mehr. Aber seine Leute hetzen natürlich lieber gegen die Überbringer der Nachricht oder auch reine Medien wie diesen Blog.

      • Sowohl RP-Online als auch Pretzells eigene Darstellung auf Facebook beschreiben einen Irrtum des Finanzamts.

        Wo ist also der angebliche Widerspruch?

        Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum so ein Theater um diese Sache gemacht wird. Das ist nicht nur kleingeistig und kleinkariert, sondern in höchstem Maße schädlich in der Außenwirkung für die AfD.

        Es gibt sicher gute Gründe, innerparteiliche Gegner sachlich zu kritisieren, aber doch bitte nicht wegen Schikanen des Finanzamts oder irgendwelcher persönlicher Angelegenheiten.

        „Parteifreunde“ auf solche Art zu diffamieren ist unterstes Intriganten-Niveau. Ist das einer „Professorenpartei“ würdig?

      • Unterm Strich bedeutet aber beides das Gleiche:

        Herr Pretzell hatte private Schulden beim Finanzamt und ist nun – im Rahmen einer Pfändung – seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen.

        Oder irre ich mich da etwa?

      • Das scheint so zu sein, wobei ich auch nur die vorliegenden Informationen habe. Wenn die Pfändung nicht den Umweg über die Partei genommen hätte, wäre es seine reine Privatsache und wüsste auch niemand davon.

      • Zitat: Herr Pretzell und seine Leute tragen doch wesentlich zu diesem Umgang bei. Wenn tatsächlich nur das Finanzamt einen Fehler gemacht hat, warum hat er nicht proaktiv davon berichtet?

        Da kann ich Ihnen nur beipflichten, Herr Dilger.
        Sonst scheut sich Herr Pretzell auch nicht, seine Widersacher öffentlich mit ihren Fehlern zu konfrontieren und die Situation für sich zu nutzen.
        Seine facebook-Beiträge zielen ständig darauf ab.

  25. Pingback: Satzungsänderungsanträge für Kamen | Alexander Dilger

  26. @ Heinsberger

    es gibt viele widersprüchliche Informationen aus der Zeit. Landesverbände, meist klägliche Rest von 20 Mitlgiedern suchten Kontakt zu anderen Parteien. Oft nicht mit dem Einverständnis on Wagner sprich dem Bundesvorstand. Also ähnlich wie Pretzell als Gegnerr von Lucke handelt.

    DSU in Sachens Anhalt war eine Option weil dort an Landtagswahlen anders als in den anderen Bundesländern, Parteilisten, sich zur Wahl stellen können.Gerade zu Landtagswahlen haben Landesgliederungen mehr Rechte, da muß ein Bundesvorstand schon mal zerneknirschend ungewünschte Dinge hinnehmen.

    Reimann Hamburg. Der Wahrheitsgehalt seiner Aussage ? Nun die Pressemitteilung war meine Initialidee dort die Partei zu führen. Ich nahm Kontakt mit Wagner auf und wurde Landesvorsitzender Hamburg.war der Landesverband nicht aufgelöst, sondern Reimann ging als enttäuschter, ähnlich wie Wegener nun bei der AfD ging. Ganz unrecht hatte er ja auch nicht, den Trend gab es, aber, eben schon vor Wagner. Eine Partei hat nicht in 2 Monaten einen Rechtsruck, oder?

    Bei Ihren Recherchen beachten Sie bitte die Zeitschienen und noch wichtiger, das Problem das veränderte Mehrheiten Wagner oft zwangen Dinge zu erlauben, die nicht seiner Überzeugung entsprachen.

    Gerade dies Chaos führte schnell zu einem Schulterschluss zwischen Wagner und mir. Ich sagte knallhart die Wagrgeiten und Wagner verrrmittelte in den darauf folgendem Streit mit den Ergebnis, das die Radikalen sich aus der Partei verabschiedeten.

    Solche Bereinigungen gehen nur im Team, wie sie bei der AfD ja selber erleben.

    Aber noch einmal, reden Sie mit Wagner und ich bin überzeugt, viele Fragezeichen werden sich erledigen.

    • Nachtrag

      zum besseren Verständnis der damaligen Situation

      Aufgrund der Parteifinanzierung, also den Vorschuß Zahlungen seitens der Landtage bzw. des Bundestag waren gesetzliche Bedingungen notwendig, eben auch an weiteren Wahlen dran teil zunehmen, zumindest es zu versuchen.

      Ebenso mußten die Gliederungen Aufgrund der Vorschüsse einen Rechenschaftsbericht einreichen, dies, obwohl zig Unterlagen von Kreisverbänden verschollen waren ( Weggang mit allen Unterlagen)
      Selbst die ganzen Bankverbindungen heraus zu finden, eine Herkulesaufgabe.

      Da einige Mitglieder im Zorn gegangen sind, eben auch zu anderen Parteien, versuchte Wagner und auch ich einen Kontakt zu diesen Parteien zu bekommen, um so über deren Vorstände die ehemaligen Mitglieder zu bewegen um dringenst notwendige Informationn zu bekommen. Daraus ( andere Mitglieder wie Riemann z.B.der von Parteiorganisation / Finanzierung keine Ahnung hatte) wurde dann immer wieder eine Anlehnung an die Parteien gedichtet und von den Medien geschrieben, wie eben in der sachlich falschen Presseerklärung von dem damaligen LVO Hamburg.

      So werden Sie dann auch hier und da Hinweise finden, dass ich mit den REP Bundesvorstand Kontakt hatte, aber in Berlin die Offensive D im Abmahnverfahren einen Streit mit den REP hatten.

      Eine insgesamt abenteuerliche Herkulesaufgabe um die Vorstände nicht in strafrehtlich relevante Bereiche zu katapultieren. Mit Stolz kann Wagner und ich behaupten, das haben wir geschafft.

      Politische Positionen waren garnicht zu erarbeiten. Die gab es von der Rest-Basis und wurde zur Kenntnis genommen. Oft eben auch ein, SO NICHT“ vom Bundesvorstand gesagt, was eben zu weiteren Abwanderungen im Zorn führte. Gründe unzufrieden zu sein waren dann meistens die unzähligen Hinweise einer fehlerhaften Buchhaltung, was nicht von der Hand zu weisen war, aber eben wie o.a. auch nicht Wagner zu zuschreiben war, sondern dem Absturz der Partei durch Wegfall der Schatzmeister, der Buchhaltungen usw.

      Und noch ein Hinweis, viele jetzige Anhänger, Mitglieder und auch einige Kandidaten der AfD hier in Hamburg sind schon unter Schill kritisch gesehen worden wegen Jugendlicher DVU Angehörigkeit, was auch immer.

      Vielleicht wird es für Sie so verständlicher. Wenn morgen die gesamte Luck liberalen Mitglieder, die Partei verlassen und nur 300 Mitglieder bundesweit übrig bleiben, dürfte der dann gewählte BUVO (sagen wir mal ein Herr Dilger) ähnlich wie Wagner versuchen zu retten was zu retten ist um diese retlichen Mitglieder vor Strafen seitens der Bundestagsverwaltung zu schützen.

      Wagner war niemals rechtsextrem oder REP/Haider nah. Wagner und auch ich mußten jedoch einen möglichst harmonischen Kontakt zu diesen Parteien diskret halten, wegen der dort tilweise untergekommen Mitglieder um so Info zu bekommen, wo welche Unterlagen im Keller liegen, Bankverbindungen mal waren, wa auch immer. Ja, so gab es auch von mir mit einem Dr.Kappel damals noch DP persönliche Gespräche. Nicht politisch, sondern Hilfsgesuch seine neuen Mitglieder zu bewegen mir doch noch zu helfen.

      Herr Heinsberg, Ihre kritische Haltung ist nicht angebracht. Werten Sie einen Menschen nach dem JETZT und nicht was mal war. Für die Vergangenheit gibt es Gründe, die im persönlichen Gespräch viel besser zu erklären sind. Sprechen Sie Wagner an, schreiben Sie Ihm.

      Schauen Sie, wenn ich mit meinem Gerüchte-Wissen über jetzige AfD Leute in Hamburg mich so verhalten würde wie einige hier im Blog es mit Pretzell machen und Wagner, ich bin davon überzeugt, es gäbe ein Schlammschlacht sonder gleichen.

      Als Getränkelieferant beliefert man eben auch das Rotlichtviertel, was meinen Sie wie viele Menschen aus der Politik dort zu Besuch sind und dort so erzählt wird.

      Niveau, heißt eben auch sich von Kleingeistern zu distanzieren. Steigen Sie eine Stufe auf und kommen Sie aus der Schuddelecke.

      • Mir ist Ihre Motivation nicht klar. Warum waren Sie noch in der Ex-Schill-Partei und haben sogar den Bundesvorsitz übernommen, wenn es Ihnen nicht um politische Inhalte ging? Wollten Sie sich an den noch fließenden Staatszuschüssen bereichern? Hätten Sie kein Amt übernommen oder selbst die Partei verlassen, wären Sie jedenfalls nicht für die verbleibenden Mitglieder verantwortlich gewesen. Sie hätten diese doch auch zu einer Auflösung der Partei überreden können, statt undurchsichtige Hinterzimmerpolitik zu betreiben.

        P. S.: Ihr Szenario, dass Herr Lucke mit den liberalen Mitgliedern die AfD verlässt und ich dann den Vorsitz übernehme, ist völlig abwegig. Ich gehöre zu den liberalen Mitgliedern und würde die Partei vermutlich vor Herrn Lucke verlassen, jedenfalls keine 24 Stunden nach ihm.

  27. Herr Dilger, eine Pfändung auf dem Konto kann es nicht geben. Pfänden kann man nur auf dem Konto des Schuldners. Man kann Lohn pfänden, aber nicht auf dem Konto des Arbeitgeber.

    Es kann also keine Kontopfändungen geben. Maximal eine Pfändung von Lohnansprüchen.

    Sie sollten den Satz : Wenn ein Parteikonto gepfändet wurde, ist das auch keine reine Privatangelegenheit mehr

    ändern, das kann so nicht sein.

    • Lesen Sie die Erklärung von Herrn Pretzell. Wenn das Finanzamt das Parteikonto irrtümlich ihm zurechnete (was dann auch nicht aus heiterem Himmel geschehen sein wird, sondern weil er das falsch suggerierte), ist durchaus eine Kontopfändung möglich. Lohnansprüche gibt es doch ebenfalls nicht und der Landesverband ist gar nicht der Arbeitgeber von Herrn Pretzell.

      • Herr Dilger, auch der Kommentar ist von absoluten Unwissen geprägt. (sondern weil er das falsch suggerierte)

        Wer ht Vollmacht auf dem Partei Konto ? Der LVO – Sitzende. Was macht eine Finanzamt mit den rechtlich erlaubten Datenabgleichen bei Banken. Wenn Sie eine Forderung gegen Pretzell hat, wird abgefragt über welche Konten er verfügen kann. Die Banken suggerieren nicht, Pretzell suggeriert nicht, sondern das Finanzamt glaubt das Konten, über die ein Schuldner verfügt ihm zuzuordnen sind. Ein Pfändungsversuch wird bei der Bank abgelehnt, weil es eben nur ein Vollmacht Konto ist.
        Entsprechend ein Versuch. Der Konto Inhaber wird über diesen Versuch informiert, hier der Schatzmeister. Der wiederum informiert ordnungsgemäß den Vorstand über den Vorgang.

        Mann Mann Herr Dilger, die Welt läuft anders als Sie glauben.

    • Sie haben beide Recht.

      Es kann weder sein, dass das Finanzamt Forderungen gegen Herrn Pretzell von einem Konto des AfD-Landesverbandes zu pfänden versucht (was offenbar irrtümlich vom Finanzamt so veranlasst wurde) noch darf es sein, dass ein Parteikonto einer Person (in diesem Fall dem Landesvorsitzenden) zugerechnet wird.

      Die Frage warum das Finanzamt auf ein Parteikonto losgeht, ist aufzuklären.
      ______________

      Die Gründe für eine etwaige (zudem relativ geringe) Steuerschuld Pretzells hingegen sind dessen Privatangelegenheit und haben nichts, aber rein gar nichts mit der Partei zu tun.

      Dass im Mittelalter viele Unschuldige als „Hexen“ oder „Ketzer“ usw. verbrannt wurden ist hinlänglich bekannt. Diese „lutheraner Tradition“ sollte aber selbst in einer Partei, deren Mitglieder sich zu einem nicht unerheblichen Teil „christlich-abendländischen Werten“ verbunden fühlen, nicht unbedingt fortgesetzt werden. Das ist in einem säkularen Staat einfach nicht zeitgemäß!

  28. xxxxMir ist Ihre Motivation nicht klar. xxxxx

    Ich brauchte eine Partei für Vergänge in der EU, vor dem BverfG, und EuGH. Als Privatperson bin ich kein „Organ“ wie eine Partei.

    xxxWarum waren Sie noch in der Ex-Schill-Partei und haben sogar den Bundesvorsitz übernommen, wenn es Ihnen nicht um politische Inhalte ging? xxxx

    Ich habe den Bundesvorsitz übernommen um dann endlich die Partei aufzulösen. Leider klappte das nicht, ich trat zurück mit dem Bundesvorstand weil immer noch einge ( 35 ) Mitlgieder die Parteierhalten wollten und nicht begreifen wollten, dass nicht funktioniert.

    xxxWollten Sie sich an den noch fließenden Staatszuschüssen bereichern?xxxx

    Herr Dilger, diese Frage ist eine Unverschämtheit, ich halte Sie für intelligent genug zu wissen, das Bundeszuschüsse im Voraus gezahlt werden, als Vorschuss. erst durch den nachfolgenden Rechenschaftsbericht werden die Zuschüsse berechnet und Vorschüsse angerechnet, bereits erhalten..xx Durch den Niedergang der Partei und hatte die Partei eine Schuld von hundertausende von Euro, selbst die Ansprüche in den Landesparlamenten wurden von Berlin gepfändet. Weder Wagner, noch ich haben uns bereichert. Mich hat das ganze erhebliche Gelder gekostet. Büro Bereitstellung, Reisekosten, und und und. Selbst die Rechenschaftsberichte waren beim Wirtschaftsprüfer nur zu bezahlen durch Kredit eines Mitglied. Der Laden war PLEITE. Eine Partei kann aber nicht mal so eben GESAMT Insolvenz anmelden, schon garnicht ohne Buchhaltung. Wir konnten nur versuchen, das der Staat sofort keine Gelder mehr überweis als Vroschuß. Genau das geschah, was die Landesverbände überhaupt nicht mochten. Ihre Frage ist also eine Frechheit, gerade Sie mit Ihrer Berufsausbildung müßten solche Dinge wissen.

    xxxx Hätten Sie kein Amt übernommen oder selbst die Partei verlassen, wären Sie jedenfalls nicht für die verbleibenden Mitglieder verantwortlich gewesen.xxx

    Als LVO in Hamburg bekam ich die ersten Finanzprobleme gemeldet. Daraufhin habe ich mit Wagner notwendige Handlungen angesprochen. Bei den ersten Schritten zeigten sich vom damaligen Bundesschatzmeister erste Unstimmigkeiten, die zu seiner Absetzung führten und der von mir in Hamburg angeworbene Bürger Schatzmeister des LVO Hamburg und dann der Bundespartei wurde. Eine Buchhaltungsfachmann. Mit ihm wurden dann noch viel gravierendere Probleme sichtbar.

    So mußte ich also das Organ erhalten für die Verfahren und parrallel den Laden abwickeln.

    xxxxSie hätten diese doch auch zu einer Auflösung der Partei überreden können, statt undurchsichtige Hinterzimmerpolitik zu betreiben.xxxx

    Selbst als alle formaljuristischen Gefahren beseitigt waren, wollten 2007 immer noch 35 von ca. 50 Restmitglieder die Partei erhalten.

    Wikipedia beschreibt es :
    Im Dezember 2006 wurde er nach dem Rücktritt von Markus Wagner amtierender Bundesvorsitzender. Er führte die Partei bis zum vorgezogenen Parteitag am 31. März 2007. Dort trat der gesamte Bundesvorstand zurück.

    eben als Wagner Stellvertreter ..nun amtierend.
    Im Dezember war klar, nun ist es soweit. Wagner Rücktritt war Grund für einen Parteitag und die Auflösung sollte beschlossen werden. Als das nicht funktionierte gingen die restlichen Anhänger/Helfer in der Partei zur Zentrumspartei oder hörten gänzlich auf.

    xxxWollten Sie sich an den noch fließenden Staatszuschüssen bereichern?xxxx

    Über diese Frage bin ich wütend. Als Fragesteller mit akademischer Bildung und den bereits bekannten Info zur Schillpartei so etwas zu denken und zu fragen..unfassbar.

    Entweder Sie haben Null,Null Ahnung von Parteifinanzierungen, oder Sie treibt ein animalischer Urnstinkt das Funktioäre einer Partei nur Geldquellen suchen.

    Vielleicht gelingt Ihnen ja eine Entschuldigung für Ihre Frage.

    • Es war nur eine Frage nach Ihrer Motivation, die Sie jetzt ansatzweise („Ich brauchte eine Partei für V[o]rgänge in der EU, vor dem BverfG, und EuGH.“) beantwortet haben. Mir ist klar, dass man sich an einer sterbenden Partei nicht wirklich bereichern kann und selbst in erfolgreichen Parteien viel mehr Geld (und Zeit) vertan als gewonnen wird, aber das hindert viele nicht daran, es trotzdem zu versuchen. Das ist ein großes Problem der Parteien, dass es vielen gar nicht wirklich um Politik, sondern vor allem um Geld und Karriere geht. Wenn es bei Ihnen nicht so war und ist, begrüße ich das.

      • Henkel macht das Gleiche wie ich. Er hat ein Partei gebraucht um im Brüssel Dinge zu erledigen und ich eben auch.

        Henkel schämt sich vor Meinungsgebern in der Partei und ich fand ein Finanzchaos.

        Henkel gab Geld für sein Ziel, ich auch.

        Ich habe in meinem bewegten Leben unstreitig Fehler gemacht. Oft als Ursache klar und deutlich meine Meinung zu sagen, aber auch weil ich Regeln des Rechtsstaat nicht hinnehme, wenn die Regeln unmoralisch oder zu einem Schaden am Bürger führen.

        Politiker sind unsere Angestellten. Die haben eine Aufgabe, wie Rechtsanwälte und Steuerberater. Ein Mandat. Stelle ich fest, dass der Rechtsanwalt, der Steuerberater unfähig ist, wird er entlassen. Beim Politiker kann ich nur für seine Entlassung sorgen, in dem ich seine Unfähigkeit öffentlich mache.

        Frau von Storch und andere Aristokraten werden es Ihnen genauer erklären können, ich wurde erzogen nach diesem Codex:

        https://hausmontfort.wordpress.com/2010/03/25/ethischer-kodex-des-europaischen-adels/

        Wir leben noch in einem Netzwerk von Informationen. Dazu gehört auch mit Menschen wie Ihnen im Dialog zu bleiben, auch wenn Akademiker Meinung oft grenzwertig ist.

      • Ein interessanter Kodex, dem Sie vielleicht entsprechen wollten, was jedoch offensichtlich nicht immer gelang.

        Was legitimiert Sie eigentlich als Überinstanz über die Regeln des Rechtsstaats? Viele Ihrer Kommentare hier zeigen eine geringe Wertschätzung von Recht und Demokratie. Beide sind nicht perfekt, doch deshalb sollte man sie nicht geringschätzen, sondern zu stärken versuchen, da die Alternativen viel schlimmer sind.

  29. Meine Erziehung „sollte“ dem entsprechen, ich „wollte“ die Ratschläge und Erziehungshinweise nicht immer akzeptieren. Wie Jugendliche eben so sind. Seit meinem 15. Lebensjahr war ich auf mich alleine gestellt. Ich lebte in meiner ersten Wohnung und wurde von der Gesellschaft radikal geformt Wege des überlebens zu finden. No Money, no Honey, Sie kennen das sicher aus Ihrer Studentenzeit. Wenn man mit 15 Jahren noch 12 Tage bis zum nächsten Geld vor sich hat, und Hunger hat, wird man erfinderisch. Dann nicht straffällig zu werden, also Regellücken zu finden, ein Abenteuer, nicht wahr. So prägend kann die Jugendzeit sein bis heute. Wenn dann noch Dinge wie Tod des 1.Kindes (mit 3 Monaten am 1.Hochzeitstag) hinzukommt, man wütend (später durch Gerichte festgestellt unberechtigt) auf Ärzte wird, auf medizinische System, man also mit Schicksalsschlägen und den Folgen weiter versucht sein Leben zu gestalten, dann über all in der Gesellschaft auf „Gutmenschen“ wie hier in der AfD vorgelebt wird trifft, sich immer rechtfertigen muß, dann baut man eine Mauer auf. Rechtfertigen? Ja, was meinen Sie, wie wir auf die nächsten Kinder ufgepasst haben. ÜBERTRIEBEN vorsichtig. Unnormal zu anderen Eltern.Wenn Jugendämter dann dieses Verhalten gemeldet bekommen von Mitmenschen, geraten Sie schneller in das Staatssystem mit seinen Schwächen als es geplant, oder gewollt war. Auf dem Flur treffen Sie dann ein blindes türkisches Ehepaar, denen man das Kind wegnehmen will, weil man meinte Blinde Eltern können kein sehendes Kind erziehen.
    Also fängt man an zu Handeln.
    So entwickelt sich Hass auf ein System im Mantel der Demokratie, wo Sie sagen es ist nicht so perfekt. Das erklären Sie mal den Eltern. Entscheidung hinnehmen, ist ja nicht perfekt, aber gut für das Kind. Herr Dilger hier trennen uns Welten.

    xxx Was legitimiert Sie eigentlich als Überinstanz über die Regeln des Rechtsstaats? xxxx

    Das GG und nicht nur mich, jeden Bürger dieses Landes. Freiheit und Widerstandsrecht gegen jeden, der die Demokratie wie sie ursprünglich gewollt war im GG verletzt. Eben Parteien z.B. oder EU Unterwerfung.

    xxx Viele Ihrer Kommentare hier zeigen eine geringe Wertschätzung von Recht und Demokratie. Beide sind nicht perfekt, doch deshalb sollte man sie nicht geringschätzen, sondern zu stärken versuchen, da die Alternativen viel schlimmer sind.xxxx

    Gelebte Erfahrung?

    Gesetze von Diktatoren, die lediglich die Macht von Diktatoren festigen, kann und werde ich nicht respektieren. Geringe Wertschätzung von Recht leben wir alle vor, sei es im Fahrzeugverkehr, sei es im Tricksen bei der Buchhaltung. Ganze Berufszweige sind damit beschäftigt, gewolltes Recht zu umsegeln. Da bin ich nicht allein.

    Das Sie diese Demokratie noch als solche bezeichnen ist legitim, aber da durch nicht richtig. ca 40 % des Souverän hat dieser Regierung durch wählen, nicht wählen signalisiert, mit uns nicht.

    In Hamburg wird sich zeigen, welche politische Legitimation die Parteien bekommen vom Souverän.

    Die Alternativen wären schlimmer ? Es gibt Alternativen, die sind schlimmer, ohne Zweifel. Aber damit zu sagen, diese Demokratie wäre „alternativlos“ ist falsch.

    Sie, Herr Dilger, aus der Gilde der Forscher, könnten im Kreise der Akademiker ja mal nach möglichen Alternativen suchen. Vielleicht ist ja sogar eine Reparatur dieses Parteienystem möglich. Die AfD , so mein Überzeugung, schafft das nicht, auch wenn sie sich Alternative für Deutschland nennt. O.K ich gebe zu, Alternative(n) werden nicht versprochen, nur eine.

    Eine Stärkung dieser falschen (Parteien) Demokratie ist also gefährlich. Eine wirkliche Demokratie jedoch erstrebenswert. Da bin ich bei Ihnen.

    • Das Leben hält manchen Schicksalsschlag bereit. Gerade deshalb ist es übrigens bewunderswert, wenn Menschen trotzdem ein halbwegs normales Leben meistern und z. B. Kinder großziehen (und/oder den Verlust von Kindern irgendwie wegstecken). Was von außen vielleicht spießig und langweilig wirkt, ist häufig eine wahre Lebensleistung.

      Aus dem Nichtwählen können überhaupt keine politische Folgerungen gezogen werden, es delegitimiert auch nicht die gewählten Parteien. Bei der Wahl extremistischer Parteien sieht das anders aus, doch diese sind eine schlimmere Medizin als die Krankheit. Also sollten Sie eine seriöse Alternative wie die Alternative für Deutschland wählen. Das bringt die etablierten Parteien wirklich ins Schwitzen. Sollte die AfD irgendwann selbst zu den etablierten Parteien zählen, suchen Sie sich eben eine neue Alternative.

      Was halten Sie von meinem jüngsten Vorschlag, innerparteilich Mitgliederparteitage mit Stimmrechtsübertragungen durchzuführen? (Ggf. bitte hier diskutieren.) Das ändert jetzt auch nicht die Welt, aber vielleicht etwas die innerparteiliche Demokratie.

      • In einer ordentlich durchdachten Orgastruktur einer Partei sollte zunächst vor Ort in der kleinsten Gliederung, den kommunalen Gruppen der AfD Basis Demokratie geschaffen werden.

        An regelmäßigen Tagen zu Themen Bürger einladen. Meinungen erfassen, Forderungen schriftlich erfassen.
        Ebenso vor Ort im Dorf/Stadt ein Forum der Partei einrichten, wo Diskussionen möglich sind, wo Problem mit Behörden benannt werden können, z.B. AfD kämpft für Sie um alternative Rechte, oder so was.

        Dann regelmäßig Bürger an die Hand nehmen, helfen. Für den Bürger da sein und als örtliche AfD Erfolge, Skandale der Kommunen, der Fehler von Finanzamt oder was auch immer, dem Landesverband melden. Dieser fasst das als Bericht aus „NRW AfD kämpft für Sie“ zusammen. Bericht aus xx oder Bericht xxxx

        Wenn man das geschickt in einer Datenbank archiviert, können Kommunale Gruppen über Suchabfragen Erfolge anderer nutzen um so zu helfen bei gleichen oder ähnlichen Fällen.

        Die AfD könnte so Bürger zuzsammen bringen die sich helfen, selber helfen oder nur begleiten. Politische Forderungen daraus entwickeln von der Basis bis zum Landesvorstand.

        Der Landesvorstand müßte Mitstreiter finden, die Erfahrung mit dem Aufbau von Basisorganisationen haben und so „Patenschaften“ übertragen. Einzelne die sich um xx Basisgliederungen kümmern. So die Entwicklungen der Gliederungen dem Vorstand berichten und politische Forderungen aus den Gliederungen zur Diskussion beim Vorstand abgeben. So können die Paten auch behilflich sein, falls hier und da Schatzmeister Tips benötigen, wie Belege zu buchen sind.

        Diskutieren Sie in Ihrer Partei einfach mal alternative basisorientierte Parteikonstrukte. Das wäre schon mal was neues in der BRD.

      • @Peter-Alexander von der Marwitz:

        Guter Ansatz.

        In einer Partei, deren Vorstandsgremeien auf Landes- und Bundesebene von CDU und CSU dominiert werden, aber leider nicht umsetzbar.

        Nur wenn die Basis erkennt, dass uns diese CDU/CSU-Vorstands-Kamarilla in der AfD geradewegs zur CDU/CSU 2.0 formt und sanft in das Universum der Altparteien überführt, lässt sich das noch ändern. Vorausgesetzt, die Basis ist überhaupt bereit zu erkennen, was in der AfD tatsächlich abläuft.

  30. Nur noch mal soviel zu der Hetze bezüglich der Pfändungsgeschichte: http://www.rp-online.de/politik/finanzamt-wollte-bei-afd-landeschef-pretzell-pfaenden-aid-1.4865160

    „Pretzell, der auch Mitglied des Europaparlaments ist, habe die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes offenbar zu spät zur Kenntnis erhalten. Es sei dabei um einen Betrag „um die 1000 Euro“ gegangen. Das Finanzamt habe einen Fehler eingeräumt und das Pfändungsverfahren eingestellt.“

    • Wo sehen Sie jetzt die Hetze? Was ist so schlimm daran, über solch ein Ereignis zu berichten? Berichte über harmlose Ereignisse sind harmlos, schlimme Ereignisse sind dagegen berichtenswert und die Bewertung mag jeder selbst vornehmen. Aus meiner Sicht rechtfertigt das keine Rücktrittsforderungen, aber auch nicht die höchste Geheimhaltungsstufe.

  31. vdMarwitz schrieb: „Diskutieren Sie in Ihrer Partei einfach mal alternative basisorientierte Parteikonstrukte. Das wäre schon mal was neues in der BRD.“

    Unser geschätzter Blog-Gastherr hat sich noch nicht wirklich deutlich zum Versuch geäußert, ‚alternative basisorientierte Parteikonstrukte‘ zu Implementieren, wie das in NRW soeben abgeschlossene Mitgliedervotum. Für die Hamburger und andere: Im Votum kann jedes Mitglied seine Programmanträge platzieren und von den anderen Parteimitliedern kommentieren und eben votieren lassen. Dadurch entsteht ein Stimmungsbild. Auf dem Parteitag werden dann die Anträge final abgestimmt. Das scheint mir gerade so ein Modell zu sein, das hilft, aus dem Hinterzimmermodell der Altparteien auszubrechen. Keine andere Partei als die AfD hat ein solches Modell. Merkwürdigerweise hat Herr Dilger aber seine Anträge nicht in das Votum gestellt.

    • Daran ist nichts merkwürdig, sondern ich habe das ganz bewusst und explizit nicht getan, weil es ‚Falsche Vorgaben für [den] NRW-Programmparteitag‘ gab. Das Forum ist grundsätzlich ein Gewinn, insbesondere wenn dort ernsthaft diskutiert wird, doch die Beschneidung der satzungsmäßigen Rechte ist ein viel schwererer Verlust. Mich wundert bis erschreckt es, wie klaglos alle anderen das hinnehmen (oder jetzt deshalb sogar wie Sie mir Vorwürfe machen). Interessanterweise ist das Forum noch offen, auch für Abstimmungen, obwohl die genannte Frist dafür eigentlich mit dem gestrigen Tage ablief.

      P. S.: Einigen Anträgen kann ich noch zustimmen, anderen (ohne ersichtlichen Unterschied) nicht mehr, was zu einer starken Verzerrung der Ergebnisse führen könnte, wenn jetzt noch viele im Forum unterwegs sind.

    • Herr Heinsberger, ich sehe schon Bewegungen in der AfD die Basisdemokratie entwickeln wollen. Basisdemokratie sehe ich aber im Ortsverband, ein LV muß lediglich die Ortsverbände bündeln in einer Meinungsfindung.

      Viele Bereiche der Diskussion ist für Gäste, also nicht Mitglieder noch nicht einmal lesbar. Das mag sinnvoll sein wo bei ich persönlich mehr Offenheit, also zumindest das Beobachten durch Gäste basisorientierter finde.

      Schauen Sie, wenn ein Bürger in so einem Diskussionsforum der Partei lesen kann wie die Mitglieder A ) aktiv, b) kontrovers und C) diverse Themen besprechen findet er vielleicht Anreiz sich mit einzubringen.

      Auch wird deutlich, wie man in der Partei mit einander umgeht bei Diskussionen.
      Schreibberechtigt eben nur Mitglieder. Lesen für Alle.

      Wichtig wäre eine straffe Moderation des Forum, klar. Aber man kann sicher es so einstellen, dass Beiträge freigeschaltet werden

      Ideen entwickeln, alternative Wege suchen. Es gibtt doch genug erfahrene Mitglieder bei der AfD die solche Denkansätze zu etwas neuem Machbaren entwickeln können.

      Mein bestreben ist es politisch Aktive zum Nachdenken anzuregen für eine bessere Demokratie. Ich sag es immer wieder, ich glaube an die Schwarmintelligenz. und entpsrechend muss der Bürger sich einbringen können, wie heute üblich bequem am PC.

      Keine Nickname, auch nicht als Gast. Ich lebe es hier bei Herrn Dilger mit seiner Erlaubnis und Tolleranz vor. Wenn ich störe, ich unerwünscht bin, erwarte ich einen klaren Hinweis von Ihm. Ansonsten beteilige ich mich am Dialog mit meiner Meinung, die für die AfD vollkommen unwichtig ist oder eben Ansätze gibt für neue Gedanken. Wenn in einem Forum, in Ortsverbänden da durch viele Parteischeu wieder einen Weg zu Parteien finden sollten, ist das doch Motivation, oder?

  32. Herr Meister,

    die Gedankenansätze füreine alternative Basisdemokratie müssen vorsichtig und in kleinen Schritten umgesetzt werden. Jeder Ortsverband kann eigenständig mit solchen wie von mir beschriebenen Dingen, oder so ähnlich anfangen. Sei es mit den regelmässigen Bürgergesprächen, sei es mit öffentlichen Sitzungen für jedermann.

    Wenn das zu Erfolgen führt, kopieren andere automatisch.

    Ich kenne die aktuellen Satzungen der Gliederungen nicht. Meine hier formulierten Ideen sollen auch nur Anregung sein, alternativ zu werden.

    Ausserdem ist es unwichtig ob eine Parteiführung nach altem Scheme arbeitet. Deren Problem ob die noch mit Karteikarten arbeiten und die Basis mit IT Technologie. Vor Ort entscheidet sich der Erfolg einer Partei, nicht in Berlin oder Brüssel.Vor Ort wird der Wähler sich für euch entscheiden. Ein erfolgreicher LV oder ein erfolgreicher OV wird ein BuVO nicht negiereen können.

    Ich habe mit Handelsvertretern gearbeitet um neue Kunden zu bekommen. Kostet viel Geld. Dann habe ich durch einen Versuch festgestellt, wenn ich den Fahrern mehr Zeit gebe und mehr bezahle, mit der Auflage vor Ort sich zu bemühen neue Kunden zu gewinnen, wurde es billiger.
    Mehr noch, die Fahrer entwickelten einen Wettbewerb untereinander, fühlten sich der Arbeit und dem Betrieb tiefer verbunden ( mußten eben auch Kalkulationen verstehen) fanden günstiger, rationalere Arbeitsweisen und vor Ort in den Bürokomplexen wurden Sie freundlicher behandelt.

    Also, dieser alte Weg mit Handelsvertretern ist falsch im Verkaufsbereich des online Handel.Ebenso habe ich nun auf Anzeigenwerbung verzichtet. Dies Geld bekommen die Fahrer für das Verteilen von Flyer in den Wohnhäusern, wo Sie einen Kunden beliefern und der Fahrer freut sich über mehr Geld.

    So kann man eben auch Menschen die Hilfe brauchen zu Hause aufsuchen im Gebäude Flyer verteilen und Bürgernähe leben.

    • In meinem Kreisverband (übrigens der älteste AfD-Kreisverband in ganz Deutschland) wird es tatsächlich so ähnlich gehandhabt, wie Sie, Herr von der Marwitz, es vorschlagen. Und zwar schon von Beginn an. Wir haben regelmäßig Gäste und integrieren diese auch immer in die Diskussion. Allerdings – je höher die Gliederungen in der AfD, umso mehr Berührungsängste mit der Öffentlichkeit.

  33. @Herr Von der Marwitz,
    Kompliment für Ihren praxisorientierten Sachverstand.
    Die Basis – organisiert in Ortsverbänden oder auch zunächst nur in Gesprächsrunden – benötigt einen Informationsaustausch in Foren- wie er z.B. in Sachsen organisiert und dann im Zerwürfnis mit Frau Petry wieder gescheitert ist,
    weiterhin laufend Themenvorgaben für eine Mobilisierung, die sich an der tagesaktuellen Politik in Deutschland orientieren. Mit Putin-Verständnis kann man nicht hausieren gehen.
    Ich stehe gerade unter dem Eindruck der ersten Berichte des DEHOGA zur Tätigkeit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ nach Einführung des MiLoG : Da treten in Zugstärke Zollbeamte, ausgestattet wie die Revolverhelden, ohne jeden Anfangsverdacht zur besten Geschäftszeit in die Hotels zum Zwecke umfänglicher Kontrollen mit Mitarbeiterbefragungen ein, hinterlassen bei den Gästen einen verheerenden Eindruck und verhängen saftige Bußgelder, weil z.B. 5 min Vorbereitungszeit für die Schichtübergabe nicht erfasst wurden. Vorher hatte ich schon bez. der Finanzverwaltung erlebt, wie in unverhältnismässigen Eingriffen die Existenz von Klenbetrieben gefährdet oder vernichtet wurde.
    Ausgerechnet die Spitze der CDU gefährdet grobfahrlässig den Wirtschaftsstandort Deutschland auf der Suche nach der „Schwarzen Null“.
    Was machen die Funktionäre der AfD ?
    Die verhakeln sich in endlosen Satzungsdiskussionen und verwandeln die Basis in passive Beitragszahler. Das stelle ich mit großer Verbitterung fest.

  34. Danke Herr Berger,

    ich möchte ber auf einen weiteren wichtigen Aspekt hinweisen, der leider in Parteien vollkommen untergeht, die unterschiedlichen Mentalitäten, Gegebenheiten einer Region. Gerade dies wird durch Informationen an einen Landsverband, so auch an den Bundesverband dokumentiert und mehr Verständnis erzeugt.

    Bitte das Nachfolgende nicht negativ verstehen, auch wenn ich grob pauschaliere, es sind nur gelebte Erfahrungen. Ich liebe mein Vaterland gerade wegen der Vielfältigkeit der regionalen Mentalitäten. Es gibt Unterschiede zwischen Bayern, Dresden, Schwerin, Hamburg oder dem Ruhrgebiet und eben auch Ostwestfalen, und den anderen Regionen. Ich möchte daher mal ein paar Besonderheiten aufzeigen.Nochmals, ich bitte um Nachsicht, ich mein es nicht negativ.

    In den neuen Bundesländern hat man nach der Wende den Menschn alles genommen, was Sie so im täglichen Leben kannte, Geld, Arbeitgeber, ja man nahm ihnen sogar die Bücher und die Bilder aus dem Wohnzimmer (dies als Methaper für Marx/Lenin Gedankengut).
    Konfrontiert mit einem amerikan way of life, mit allen Konsumwahnsinn, hire und fire Idiologie, brutalem Wirtschaftssystem, letztlich allein gelassen von einer Regierung, die selbst die Unterschiede erkannte, aber eben nicht den Bürger begleitet hat, um zu denken, oder sich langsam anzupassen.

    Westliche Fachleute ( Fachleute vom Westsystem was im Osten eingepflanz werden mußte) sorgten nun als Bürger eines anderen System für Ratlosigkeit. Ich erkläre es mal mit Methapern.

    Ein Ostbürger war in seiner Ausbildung Detailwissend. Er wußte auf welcher Seite in einem Buch eine Formel der Chemie z.B. stnd. Der Westbürger lediglich in welchem Buch. So entstand schnell, im Osten der Begriff arroganter Wessi, hat keine Ahnung.

    Für das Ostgebiet, wurde aus dem Westen ein Eldorado ausgemacht, die „Unwissenden“ zu animieren zu kaufen, kaufen, kaufen, möglichst mit hohem Profit. Es war ja so vom Westsystem gewollt. UMSATZ, GELD, der Kunde war egal. So wurden Methaper : Kühlschränke an Eskimo verkauft. Als langsam klar wurde im Ostn, man wurde „betrogen?“ zumindest ausgenommen.

    Das was man brauchte, Arbeit, wurde nicht geliefrt und wenn nur unter kompeltt anderen Rahmenbedingungen, hire und fire. Völkerwanderung setzte ein. Die Jungen gingen zur Arbeit in den Westen, die Älteren wurden der Ratlosigkeit überlassen. Die Jüngern wuren hier schnell angepasst, im Osten bis heute ehr schwerlich.

    Ich erinnere mich an ein Erlebnis in einem Supermarkt kurz nach der Wende in Sachsen-Anhalt. Da stand eine ältere Dame vor einem Regal und fragte mich, 16 verschiedene Sorten Senf, wofür braucht man die ? Mir als Wessi war nie aufgefallen das es soviele Senfsorten gab. So entstand bei mir auch die Frage, jo, wofür braucht man die Vielfalt. Es trifft aber den Kern, im Osten wird hinterfragt, was bei uns normal ist, ob wohl ein Hinterfragen notwendig wäre, wir haben es verlernt.

    So möchte ich nun Ihren Beitrag mit dem Zoll erwähnen. Wir kennen seit „RAF“ Bader Meinhoff, immer wieder Überreaktionen des Staates bei Kontrollen. Das ntsetzen über solch ein Handeln hält sich in Grenzen, man kanntes nicht anders. In den neuen Bundesländern kommt jedoch ein, „nicht schon wieder“ oder ein „hatten wir, wollen wir nicht“. Zu frisch die Erinnerungen aus Regime Erfahrungen.

    Das Problem insgesamt ist, eine Bundesregierung erläßt Gesetze, Regeln, und die Einhaltung dieser Regeln mit gleichen Mitteln, vollkommen losgelöst von den o.a. Unterschieden im Way of Movement der Bürger. Hartz IV passt nicht in jede Region, es müßte unterschiedlich sein, oder ARGE Regeln. Witzigerweise hat man es im Schulwesen ja gemacht. Das man dann mit PISA Unterschiede feststellt normal, zeigt doch wo man nachbessern muß, nicht dass es schlechter ist.

    Im Osten kennt man seine Nachbarn sehr genau, man beobachtet sich, hilft sich. War immer so notwendig. Das Beobachten wird hier als „STASI“ Stil gesehen, ist es nicht, man kümmert sich. Im Westen kennen di meisten nicht mal den Namen der Mitbewohner im Mehrfamilienhaus, oder gegenüber im Haus. Hier oberflächige Gemeinschaft, anonym,., dort Grillfeste im Garten.

    Und wer sich mit diesen Sachen genauer beschäftigt und überdenkt, ist es auch das Problem in einer Bundespartei. Wnn ein Lucke nicht weiß wie der Osten tickt ( ich meine das positiv) wird er mit seinem „ticken“ in Weststil dort eben ehr nicht verstanden.

    All dies gilt in abgeschwächter Form auch für Bayern zu Hamburg. Zu Ruhrgebiet und Schleswig-Holstein. Hamburg ist eigentlich ein Ruhrgebiet in klein. Viele Dörfer als ein Gebiet. Altona und Volksdorf sind sehr unterschiedlich. So auch Hagen und Duisburg.

    Darum halte ich es für so wichtig, dass über viele viele Ortsverbände mit viel viel Freiheiten und verpflichtender Information mitteilt, was bewegt euch vor Ort, den höheren Gliederungen gezeigt wird, ja wir sind ein Volk, aber eben mit sehr ehr unterschiedlichen Problemen im Verstehen der Regeln.

    Wir müssen offener mit uns umgehen, mit mehr Tolleranz. Kruse war mit seiner Ostbeschreibung eben ungeschickt. Er weiß nicht das es normal ist, er stellt nur fest, es ist anders.

    Schaut auf Europa. Das Problem in Deutschland mit diesen Unterschieden ist dort eben mit anderen Ländern festzustellen. Bremen ist in der BRD das Griechenland. Bayern will nicht mehr dort finanzieren, wir wollen als BRD dort nicht finanzieren. Wir haben eine Währung, in der EU ebenso.

    Wenn wir begreifen, lernen, dass Unterschiede unabänderbar sind wir doch als Einheit leben wollen, müssen Gesetze regional unterschiedlich sein, angepasst nicht für alle gleich. Ein Seilbahngesetz in Hamburg ist Unsinn. Oliven wachsen hier auch nicht. Und in der Mittagszeit eine Stunde Pause ist im Ruhrgebiet gut, in Spanien bei der Hitze zu wenig.

    Darum sehe ich auch eine Bundessatzung nachdenklich, die aus Unwissenheit solche Unterschiede der Regionen und Mentalitäten keinen Platz läßt.

  35. Seit Hamburg ist es amtlich, wohin eine Lucke-Diktatur führt, magere 6% statt 2-stellig. Die Devise kann ab jetzt nur noch heißen, Dr. Petry und unserer Landesspitze beim nächsten BPT im Juni volle Unterstützung zu geben.
    Schon in Bremen war die neue Satzung zu verhindern, unsere Mehrheit im Landesvorstand muß sich aber vorwerfen lassen, noch zu sehr aus der Deckung heraus agiert zu haben. Etwas mehr Mut zu einem öffentlichen Bekenntnis und der Versuch einer Alleinherrschaft wäre schon vorher geblockt worden.
    Trotzdem sollte man unserer Landesspitze das Lob aussprechen, wie besonnen und professionell sie agiert. Das uneigennützige Verhalten unseres Landessprechers, als Mitglied des Bundesvorstandes zurückzutreten und seine mehrfach gegebene Zusage auch beim nächsten BPT trotz erstklassiger Chancen nicht mehr zu kandidieren, um sich voll seiner Aufgabe in NRW zu widmen, ist ihm hoch anzurechnen!
    Auch seine großen finanziellen Opfer, als Europaabgeordneter insbesondere Mitglieder aus NRW zu beschäftigen, ist sehr idealistisch. Wer hier kleinkariert denkt, wird niemals erkennen wie wichtig es für die AfD NRW ist, durch eine Angestellte im Bundesvorstand Entscheidungen zu unseren Gunsten beeinflussen zu können und stets über alle Details informiert zu sein.
    Genau diese Großzügigkeit und diese Weitsicht sollen ihm nun durch einige Unbelehrbare, die sogar im Landesvorstand sitzen, zum Strick gemacht werden. Wieder einmal geht es nur ums Geld.
    Erst die oben geschilderte finanzielle Belastung des Sprechers hat doch letztes Jahr dazu geführt, daß die Altparteien mit ihren Handlangern, dem Finanzamt, versucht haben unserem besten Politiker durch die Pfändung des Bundespartei-Konto einen Schaden zuzufügen, nur weil er durch sein Engagement für die Partei und familiäre Veränderungen in einen finanziellen Engpass geraten war.
    Auch die Sperrungen von Parteikonten in diesem Jahr sind nicht durch ihn zu verantworten, sondern beruhen ausschließlich auf Fehlern von Bank und Finanzamt:
    Nach seinem Steuerbescheid hatte er nur 1 Mahnung bekommen, die er durch seinen Aufenthalt in Brüssel zu spät zur Kenntnis bekommen hatte. Dass nur 4 Wochen nach der erfolglosen Pfändung seines Privatkontos die Partei informiert wird, braucht wohl nicht kommentiert zu werden. Alles aber seine reine Privatsache, die niemanden etwas angeht!
    Das Finanzamt machte nun den großen Fehler zu glauben, daß Herr Pretzell Einkommen vom Landesverband erhalte.
    Darum erklärte man dem Landesverband per Zustellungsurkunde die Pfändung des angeblichen Gehalts. Nur weil es durch die Weihnachtszeit versäumt wurde, schnell zu antworten, wurde die Pfändung auf die Bank des LV ausgeweitet, unverschämt zu dieser Jahreszeit!
    Nun der nächste grobe Fehler, die Bank verwechselte Landesverband und eine andere Gliederung. Sie sperrte also Ende Dezember das Konto einer AfD Gliederung. Nach Absprache zwischen dem betroffenen Schatzmeister mit inneren Landesvorstand und der sofortigen Klärung war die Kontensperrung schnell wieder aufgehoben. Danach passierte aber ein kleines Mißverständnis und die Steuerschuld blieb unbezahlt. Das Finanzamt nutzte dieses Mißverständnis schamlos aus, wartete nicht lange genug ab, der nächste Fehler!, und pfändete im Januar wieder unberechtigterweise das Konto des LV. Nur durch das beherzte Eingreifen von Herrn Neppe konnte die Sperre innerhalb 24 Stunden aufgehoben werden und Herr Pretzell zahlte sofort, wie es sich gehört.
    Auch der innere Vorstand und der Vorstand der Gliederung handelten überlegt, denn sie hielten den Vorgang für mehrere Wochen, bis nach dem BPT, gegenüber dem Restvorstand geheim und schafften es, die Fehler von Finanzamt und Bank vor der Wahl in Hamburg so offensiv darzustellen, daß sie durch die Medien nicht zu unseren Ungunsten verdreht werden konnten. Herzlichen Dank auch an Herrn Pretzells Pressesprecherin, Frau Garbracht! Allen Parteimitgliedern, grade den Hetzern hier im Forum, die aus den Kontensperrungen einen Skandal konstruieren wollen, sei gesagt. Kehrt erst einmal vor eurer eigenen Haustür und helft mit eine innerparteiliche Diktatur aufzuhalten!

      • Beim ersten Durchlesen kommt es einem tatsächlich so vor, als würde es sich dabei um bloße Satire handeln.
        Beim zweiten Durchlesen gewinnt man jedoch eher den Eindruck, als würde es sich dabei um den Teil einer Autobiografie handeln.

    • AfD-Echo sagte am 16/02/2015 um 19:21 :

      < Wer hier kleinkariert denkt, wird niemals erkennen wie wichtig es für die AfD < NRW ist, durch eine Angestellte im Bundesvorstand Entscheidungen zu < unseren Gunsten beeinflussen zu können und stets über alle Details < informiert zu sein.

      Wen hat Herr Pretzell denn als Maulwurf im Bundesvorstand? AfD- Echo muss ja ein Insider sein.

      • Na dann überlegen Sie mal scharf:
        Wer aus NRW sitzt im AfD-Bundesvorstand und ist bei Herrn Pretzell (in dessen Rolle als als EU-Abgeordneter) abhängig beschäftigt?

  36. Wie wollen sie das Verhalten von Lucke vor und während dem Parteitag
    denn bezeichnen, wenn nicht als Diktatur.
    Wenn er ein wenig lernfähiger wäre. 10% ist die Meßlatte, nicht knapp über 5%.
    Als Satire können sie lieber ihre Angriffe gegen den Landesvorstand sehen, schon die Headline
    Falsche Vorstandsmitglieder spricht Bände!

    • In einer Diktatur entscheidet einer alleine und nicht die Mehrheit. Die Gegner des Mehrheitsprinzips sind hingegen keine Demokraten. Die Überschrift fasst gut die traurige Tatsache zusammen, dass mindestens zwei Mitglieder des Landesvorstands NRW diesem rechtswidrig angehören.

      • Der Bundesparteitag als oberstes Organ der Partei hat mit einer 2/3-Mehrheit eine ganz klare Entscheidung getroffen.

        Ein elementater Bestandteil der Demokratie ist das Mehrheitsprinzip.
        Es bezeichnet ein demokratisches Prinzip, nach dem sich bei Abstimmungen/Wahlen der Wille der Mehrheit gegenüber der Minderheit durchsetzt und der Wille der Mehrheit für alle Verbindlichkeit erlangt.

        In diesem Sinne ist das Mehrheitsprinzip auch ein Rechtsgrundsatz, nach dem die Minderheit sich einer Mehrheit unterzuordnen hat.

        Und genau das tun Herr Adam, Frau Petry und Herr Gauland als Angehörige der Minderheit eben nicht, wie sich in der jüngsten Vergangenheit wieder ganz deutlich gezeigt hat:
        http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/afd-hamburg-wahl-pressekonferenz-konflikte

  37. „Wenn es ernst wird, muß man lügen“, diese Zitat von Juncker ist uns allen bekannt, jetzt gilt es nachweislich auch für Spitzenpolitiker der AfD.
    Den Beitrag von AFD Echo konnte man noch als Satire sehen, es war aber offensichtlich der hilflose Versuch eines Pretzell Freundes die Wahrheit durch KLEINE Änderungen schön zu schreiben.
    Lassen wir einmal aussen vor, ob und warum Herr Pretzell seine Steuern nicht
    oder verspätet bezahlt und warum es letztes Jahr eine Pfändung beim Bundesverband gab. Auf seiner Facebook Seite läßt er jeglichen Mut
    zur Wahrheit vermissen: Die Pfändung erfolgte weder irrtümlich noch unrechtmäßig und erst recht nicht durch verspätete Kenntnisnahme der Zahlungsaufforderung des Finanzamtes. Es handelt sich ebenso nicht um
    einen beherzten Einsatz von Herrn Neppe und für Transparenz bei der Presse sorgten nicht andere, sondern er selber mit einer Flucht nach vorne.
    Erst nach mehreren Zahlungsaufforderungen versuchte das Finanzamt erfolglos bei Herrn Pretzell zu pfänden, dann schrieb man im November, 10 Wochen vor
    der Kontensperre, die AFD NRW an, weil man Gehaltszahlungen an ihn erhoffte,
    die man pfänden wollte. Keine Antwort durch den LV, also Zustellung mit
    Androhung der Pfändung, wenn keine Antwort kommt. Wieder keine Reaktion beim LV, aber für das Finanzamt eine heikle Sache bei der AfD zu pfänden, also eine 2.
    Zustellung, eine mehr als normal, noch vor Weihnachten. Nach 3 Wochen erneut keine Reaktion, dann Pfändungsurkunde zur Bank. Hier der einzige Irrtum, Bank sperrt Konto des BV Düsseldorf Anfang Januar. Schatzmeister BV informiert LV, wieder passiert nichts.
    Erst viele Tage später, bei der Sperre des LV-Kontos, kommt dann unser Held Frank Neppe mit seinem „beherztem Eingreifen“ und Herr Pretzell bezahlt „wie es sich gehörte“. Von Kontensperren erfuhr der LV Vorstand anscheinend nur per Zufall durch den BV Düsseldorf. Wenn man den Vorstandsmitgliedern glauben darf, wissen sie bis heute gar nichts genaueres, es wurde alles vertuscht und es wurde ihnen alles verheimlicht. Daraus einen Angriff gegen seine Vorstandskollegen zu konstruieren und sie als angebliche Verräter hinzustellen, um vom eigentlichen Vorfall abzulenken, erfordert viel Kaltschnäuzigkeit. Zum Parteitag muß wohl Petry als Versammlungsleiter her, um ihren Unterstützer in NRW zu retten. Ob unser Held Neppe und Briefemfänger Keith die Bauernopfer sein werden?

    • Sehr geehrter Herr Kröger,
      die Steuerschulden des Herrn Pretzell sind nicht das Problem in der Alternative für Deutschland. Bedenklich ist aber, dass jemand mit Steuerschulden, die er nicht ordnungsgemäß bedient, Zugriff auf das Parteivermögen hat.
      Ein unverantwortlicher Vorgang sind die Halb-und Unwahrheiten mit denen ein Teil des Parteivorstands NRW agiert. Es ist in hohem Maße Parteischädigend wie unser Sprecher der Schatzmeister, der Schatzmeister des BV Düsseldorf und der Geschäftsführer mit ihren Vorständen und mit der Wahrheit umgehen.
      Dem Fass schlägt den Boden aus, die Unterstellung des Verrats von Interna des Vorstands.
      Warum lässt sich der Vorstand dieses Vorgehen gefallen?
      Hat Hr. Pretzell nicht im Bundeswahlkampf plakatiert: „wer lügt, der fliegt“?

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