Anträge zur Tagesordnung in Kamen

Gestern kam gleich zweimal die Einladung zum nächsten Landesparteitag der Alternative für Deutschland NRW in Kamen, da er zuerst im Betreff fälschlich als Kreisparteitag bezeichnet worden war. Viel gravierender sind jedoch zwei Mängel in der versandten Tagesordnung (obwohl mir noch in Bremen ein Landesvorstandsmitglied den Gegenstand des 1. Antrags zusagt hatte). Deshalb habe ich gerade die beiden folgenden Anträge zur Tagesordnung an den Landesvorstand geschickt, um deren Unterstützung ich bitte:

1. Antrag:

Die Tagesordnung des Landesparteitags wird um den TOP „5.a Wahl von Vertretern zum Konvent“ ergänzt.

Begründung:

Die beim Bundesparteitag in Bremen geänderte Bundessatzung sieht nun einen Konvent vor, zu dem bis zum 1. April 2015 Vertreter der Landesverbände von den Landesparteitagen zu wählen sind.

 

2. Antrag:

Der TOP „7. Wahl weiterer Richter zum Landesschiedsgericht“ wird geändert in „7. Neuwahl des Landesschiedsgerichts“.

Begründung:

Das Landesschiedsgericht wurde am 12. April 2013 für zwei Jahre gewählt. Auch wenn sämtliche Richter zwischenzeitlich ersetzt wurden, läuft die Amtszeit demnächst ab, so dass ein neues Landesschiedsgericht zu wählen ist.

38 Gedanken zu „Anträge zur Tagesordnung in Kamen

  1. Die Fehler in den Einladungen kommen durch die unprofessionelle Besetzung der Landesgeschäftsstelle zustande. Statt eines Geschäftsführers bezahlt das Land ein Vorstandmitglied als Bürokraft oder Hausmeister von dem niemand den beruflichen Werdegang oder seine Ausbildung kennt.
    Die Bezahlung von Vorstandsmitgliedern ist auch Gesetzeswidrig. Im Vereinsgesetz ist eindeutig geregelt, dass Vorstandsmitglieder nicht bezahlt werden dürfen! Leider ist in der Alternative für Deutschland NRW alles anders.
    Die Bezahlung von Vorstandsmitgliedern hat natürlich den Vorteil, dass der Vorstand weiß, in welchem Sinne diese Vorstandsmitglieder abstimmen. „Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing!“
    Herr Pretzell bezahlt ja auch ein Bundesvorstandsmitglied aus seinem EU-Budget. Ob er sein Vorhaben umgesetzt hat, auch den Landesschatzmeister NRW zu bezahlen, ist leider nicht bekannt geworden.

    Die Anträge zu: Vertreter Konvent und Neuwahl finden meine volle Unterstützung.

    • Die Beschäftigung von Herrn Keith als Landesvorstandsmitglied durch den Landesvorstand ist nicht nur die ganze Zeit schon gesetzeswidrig, sondern jetzt auch noch ein expliziter Verstoß gegen die geänderte Bundessatzung. Ein Antrag dagegen sollte eigentlich gar nicht nötig sein, vielleicht ist er aber trotzdem hilfreich, da sich der Pretzell-Vorstand offensichtlich nicht von selbst an Satzung und Gesetz hält.

      • Dann gehört der komplette Vorstand durch einen Sonderparteitag abgewählt.
        Wenn wir uns als AfD (-NRW) nicht mehr an Recht und Gesetz halten, wer/welche Partei dann ?

      • Das ist ein großes Problem. Doch ich vermute, dass es jetzt keine Zweidrittelmehrheit gegen den Vorstand gibt, die laut Satzung nötig ist. Dabei denke ich weiterhin, dass eigentlich eine einfache Mehrheit zur Abwahl reicht, weil eine Partei kein Verein ist, der beliebige Abwahlhürden in die Satzung schreiben kann, sondern hier besondere demokratische Anforderungen gelten.

      • Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht eine Zweidrittelmehrheiten geben würde…
        Denn, jedes Mitglied was diesen Vorstand unterstützt, unterstützt einen insgesamt rechtswidrigen Vorstand!
        Wer bei klarem Verstand und wer es „gut meint“ mit der AfD (NRW) würde das im vollen Bewusstsein tun ?????
        Es gibt hier Handlungsbedarf. Und zwar relativ schnellen!

      • Ich muss leider daran erinnern, dass Herr Keith beim letzten Landesparteitag nach seinem taktischen Rücktritt wiedergewählt wurde. Es gab zwar recht viele Nein-Stimmen, aber es hatten offensichtlich nicht alle die Problematik begriffen, während sie anderen völlig egal war. Allerdings ist der Rechtsverstoß jetzt noch klarer, weil sowohl die neue Bestimmung im BGB gilt als auch die neue Bundessatzung.

      • Zitat:
        Dann gehört der komplette Vorstand durch einen Sonderparteitag abgewählt.
        Wenn wir uns als AfD (-NRW) nicht mehr an Recht und Gesetz halten, wer/welche Partei dann ?

        Den gesamten Vorstand abzuwählen dürfte nicht notwendig sein, da sich einige Mitglieder des Vorstands (z.B. Herr Dr. Behrendt, Herr Pühringer, etc.) ganz offen gegen die gleichzeitige Ausübung von Vorstandsamt und entgeltlicher Tätigkeit ausgesprochen hatten.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        wenn etwas rechtswidrig ist, dann ist es recht belanglos ob es auch noch gegen interne Regeln (Satzungen) verstößt.

        Für den Fall aber, dass Sie einen begründeten Verdacht (oder gar die Gewißheit) eines so schwerwiegenden Rechtsverstoßes, hätte ich eigentlich umgehende Reaktion Ihrerseits erwartet.

        Die aus meiner Sicht erst einmal an den Vorstand zu richten gewesen wäre (wenn man den Rechtsverstoß bei der Wahlversammlung nicht erkennen konnte) .

        Es ist aber sicherlich kontraproduktiv dies jetzt öffentlich anzuführen.

      • Das ist mal wieder das typische Muster, dass nicht die Rechtsbrecher kritisiert werden, sondern diejenigen, die auf Rechtsverstöße hinweisen (wenn es dagegen gar keinen Rechtsverstoß gäbe, wäre es tatsächlich Querulantentum). Der Vorstand wurde wiederholt darauf hingewiesen, aber Sie kennen doch auch Herrn Pretzell. Schließlich ist zu beachten, wer wann klagebefugt ist. Spätestens nach dem Landesparteitag werde ich das sein.

      • Wenn auch am unsäglichen Fall Keith der Vorstand zerbrach (wie Sie weiter unten schreiben) – wäre es dann nicht umso verantwortungsloser von Keith gewesen, auf seine Beschäftigung nicht zu verzichten und stattdessen den Vorstand um seiner persönlichen Interessen Willen zerbrechen zu lassen? Hätte Keith sich damit nicht -ungeachtet der ohnehin sich stellenden Fraglichkeit etwaiger Qualifizierung- äusserst klar für jegliches Amt in der Partei disqualifiziert?

      • Bitte behalten Sie auch im Auge, was im Bund geschieht.
        Die (nachgeordneten) Landesverbände orientieren sich schließlich daran.

        Interne Satzungsverstöße sind die eine Sache, was aber völlig aus den Augen geraten zu sein scheint, sind Parteiengesetz und Vereinsrecht. Gleichwohl ich kein Jurist bin, stehen bezüglich einiger Dinge schon jetzt die Haare zu Berge.

    • Sehr geehrter Herr Professor Dilger,
      dann zähle ich jetzt mal eins und eins zusammen:
      Im Dezember 2013 traten sie von der Funktion des Landessprechers NRW zurück. Aus ihrem Text von heute Nachmittag geht hervor, dass es vor Dezember 2013 Streit gab, wegen §27 und es einer der Gründe war, warum dieser Vorstand zu Bruch ging. Es waren die Juristen im Vorstand, die ihre Rechtsauffassung nicht teilen wollten in bezug von §27. Das bedeutet, dass die Juristen im Vorstand der Ansicht waren, dass Teile der Arbeit hätten vergütet werden sollen. Diesem Vorstand gehörte damals auch Pretzell an. Somit hatte er schon damals Kenntniss von der Sach- und Rechtslage, und er hätte bei seiner Wahl zum Landessprecher 2014 niemals dem Beisitzer und Geschäftsstellenleiter Keith ein monatliches Salär zukommen lassen dürfen. Somit ist der Vorsatz erfüllt und die Fahrlässigkeit ist nicht gegeben. Dazu wurden unsere Mitgliederbeiträge benutzt. Es ehrt sie, dass sie diese Missstände aufgrund einer Vereinbarung nie erwähnt haben und es mir nur durch einen rhetorischen Zufall aufgefallen ist. Ich bitte sie, diesen Fall bald aufzuklären, damit ihnen Rehabilitation erteilt werden kann.
      bestens
      Horst Krebs

      • Im Wesentlichen ist das richtig, nur zwei Details: § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB war 2013 noch nicht in Kraft, im Ergebnis galt das aber schon damals. Herr Keith sollte nicht unmittelbar für seine Vorstandstätigkeit vergütet werden, sondern nur mittelbar über die Tätigkeit als Geschäftsstellenleiter. Da es sich dabei jedoch letztlich doch um delegierte Vorstandstätigkeiten handelt, hätte dafür eine satzungsmäßige Grundlage geschaffen werden müssen. Herr Pretzell wusste natürlich Bescheid.

      • Hallo Erwin,
        deinen Kommentar möchte ich ein klein wenig korrigieren. Im BGB steht ausdrücklich, dass diese Rechtswidrigkeit durch eine Satzungsformulierung geheilt werden kann. Diese Satzungsformulierung ist aber in unserer Satzung nicht enthalten und somit ist die Verfahrensweise rechtswidrig. Wenn es Mitglieder gibt, die dieses hier aufzeigen, dann finde ich deine Ansicht nicht gerade hilfreich, wenn hier die Beteiligten Vorstandsmitglieder untereinander etwas ausknüngeln sollen. Als Mitglied habe ich ein Recht bei Verdacht auf rechtswidrigen Handlungen aufzustehen und mich nicht unter einen Tisch zu setzen.
        Horst

  2. Wegen Causa Keith: Wenn es ein expliziter Verstoss gegen die geänderte Bundessatzung ist, dann gibt es doch sicherlich Übergangsfristen. Wenn es gesetzeswidrig ist, dann geben sie mir bitte den Text oder den link, wo das formuliert ist. Eine Gesetzeswidrigkeit, wenn es denn so ist, darf man auf keinen Fall dulden, und wenn hier ein Vorsatz oder eine Fahrlässigkeit vorliegt, kann ein Ausschluss erfolgen, im Mindestfall eine Rüge. In der Folge meine ich, es muss ein dementsprechender Antrag auf dem Landesparteitag gestellt werden.

    • In der Bundessatzung sind zumindest für die Landesvorstände keine Übergangsregeln vorgesehen. Da ein Arbeitsvertrag gegebenenfalls nicht einseitig sofort kündbar ist, darf ohne dessen Beendigung das Vorstandsamt nicht ausgeübt werden. Es liegt ein vorsätzlicher, da dem Vorstand bekannter Verstoß gegen § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB vor: „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.“ Gemäß § 40 BGB kann davon abgewichen werden, aber nur durch eine Satzungsbestimmung. Diese gibt es jedoch nicht bzw. jetzt liegt eine umgekehrte Satzungsbestimmung vor, die die Unvereinbarkeit bekräftigt.

      • Auf die Dauer werden aus dieser Bestimmung nicht nur in Ihrem Landesverband (NRW) gewaltige Probleme erwachsen.

        Die Vorstandstätigkeit auf Landes- oder Bundesebene ist – so sie vom jeweiligen Amtsinhaber ernst genommen wird – ein echter Fulltime-Job. Daher werden sich auf Dauer nur (noch) Mandatsträger (die aber nur entweder ihr Amt oder ihr Mandat ernstlich wahrnehmen können) und Umverteilungsempfänger in diesen Funktionen tummeln. Was unterscheidet uns dann noch von den Altparteien?

      • Muss der Begünstigte ggf. die erhaltenen Zuwendungen zurückzahlen? Liegt evtl. sogar ein Straftatbestand vor?
        Was sollen die Parteimitglieder von einem mit Juristen durchsetzten Vorstand halten, der vorsätzlich Gesetzwidrig handelt.

        Macht es Sinn, einen Abwahlantrag gegen den gesamten Vorstand zu stellen?

        Mit einer Rüge, wie der Blogger Krebs meint, kann das keinesfalls erledigt werden. Mir ist auch nicht bekannt, dass die Satzungen eine Rüge hergeben.

        Auf jeden Fall muss die Parteiöffentlichkeit auf Regel- und Gesetzesverstöße hingewiesen werden. Auch wenn ein Antrag keinen Erfolg hat, regen wir doch damit eine öffentliche Debatte an.

      • Es könnte der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob zivilrechtliche Ansprüche gegen die verantwortlichen Vorstandsmitglieder bestehen. Noch wichtiger ist es jedoch, den andauernden Rechtsbruch unverzüglich zu beenden. Ich möchte dazu noch einen Antrag an den Parteitag formulieren. Wenn dieser dort nicht erfolgreich ist, bietet sich der Rechtsweg an. Wenn die Schiedsgerichte hier nicht in angemessener Frist tätig werden, lässt sich auch ein ordentliches Gericht anrufen, zumal der Gesetzes- und Satzungsverstoß hier so eindeutig ist.

      • Die Unentgeltlichkeit von Vorstandsmitglieder war ja schon immer umstritten. Deshalb hat der Gesetzgeber nachträglich die Formulierung in §27 Abs. 3 Satz 2 BGB ergänzt, dass Mitglieder von Vorständen unentgeltlich tätig sein müssen. Diese nachträgliche Formulierung wurde erst im November 2012 als Gesetzentwurf eingebracht, das Datum der Ratizifierung ist mir nicht genau bekannt. Somit müsste man nochmal nachhaken, ob es sich bei dem jetzigen Landesvorstand um Vorsatz oder Unkenntnis handelt.

      • Guter Punkt. § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB ist erst zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Allerdings dient er eigentlich nur der Klarstellung, da schon vorher § 662 BGB anwendbar war: „Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.“ Das war bereits dem ersten Landesvorstand mit mir als Sprecher bekannt, worüber sich jedoch die Juristen im damaligen Vorstand hinwegsetzen wollten. Das war einer der Streitpunkte, an dem der Vorstand zerbrach.

      • In unserer Partei wird von zahlreichen hohen Amtsinhabern und Funktionsträgern bis hinauf zu den Versammlungsleitern der Parteitage und den Bundessprechern laufend gegen die Satzung verstoßen und gegen das Parteiengesetz (wohl hauptsächlich aus Unkenntnis) sowieso.

        Aber diese Mischung aus herablassender Ignoranz und maßloser Selbstüberschätzung scheint in der AfD niemanden weiter zu stören. Schließlich sind wir die „Alternative“ … (Ironie). Also wird brav weiter gejubelt. Und falls doch einmal ein „Querulant“ auf Missstände hinweist, wird er eben weggemobbt.

        Im Straßenverkehr oder im Geschäftsleben dürfte man sich so ein Verhalten hierzulande nicht erlauben. Außer als Diplomat oder immuner Abgeordneter selbstverständlich.

        Wie es in anderen Parteien diesbezüglich zugeht, entzieht sich mangels Vorerfahrung meiner Kenntnis. Aber vielleicht kann ja jemand mit Altparteienerfahrung einen Vergleich ziehen bzw. über seine dortigen Erfahrungen berichten?

      • Zudem kommt noch, dass zwischen seinem Amt als Mitglied des Landesvorstandes und seiner entgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer ein klarer Interessenkonflikt vorliegt.
        Entsprechende Anträge an den 7. Landesparteitag wurden einfach aus „zeitlichen Gründen“ nicht zur Abstimmung gebracht.

      • @AfDler
        „Entsprechende Anträge an den 7. Landesparteitag wurden einfach aus “zeitlichen Gründen” nicht zur Abstimmung gebracht.“

        Überall das gleiche Bild. Egal ob auf Bundes- oder Landesparteitagen.
        CDU/CSU 2.0 eben.

      • @Michael Meister:
        Werden Sie jemals aufhören, uns mit Ihren Depressionen hinsichtlich des Lebensgefühls innerhalb der AfD zu behelligen? Die Wähler sind daran interessiert, was ihnen eine Partei zu bieten hat. Wenn die SPD Leute mit Senkung des Rentenalters und Mindestlohn ködert, dann interessiert die Leute weder der interne Aufbau der SPD noch anscheinend die Merkwürdigkeiten innerhalb deren Bundestagsfraktion.

        Ich erwarte von der AfD, dass diese sich den drängenden Problemen des Landes widmet, statt das Verlangen nach einem piratig-linksalternativen Hippie-Lifestyle in den eigenen Reihen zu befriedigen.

        CDU und CSU sind die erfolgreichsten Parteien in Deutschland. Fast absolute Mehrheit im Bund und Alleinregierung in Bayern. Offensichtlich stört die Leute das Innenleben der Parteien auch nicht besonders. Herrn Dilgers Kritik ist korrekt und zeigt letztlich, dass die Partei effizienter und professioneller werden muss. Das geht nicht, wenn Parteiämter unbezahlte Nebenjobs sind. Wenn Sie bewährte Parteistrukturen bzw. politische Parteien grundsätzlich ablehnen, dann sollten Sie besser bei Pegida mitspazieren oder eine Kommune gründen. Ihr Blick auf Leute, die Geld für das Leisten von Arbeit bekommen, empfiehlt Sie offensichtlich eher für Letzteres.

      • @Peter V.

        Lieber „Peter V.“ …

        ich habe nicht den Eindruck, dass Sie meine Positionen auch nur ansatzweise kennen.

        Weder habe ich mich für unentgeltliche hauptberufliche Parteiarbeit (das ist das was bereits ein Mitglied des Landesvorstands tut, wenn er sein Amt ernst nimmt) ausgesprochen – genau das Gegenteil ist der Fall! – noch bin ich der Ansicht, dass es die Bürger/Wahlberechtigten NICHT interessiere, was eine Partei zu bieten hat (wenn sie es denn tatsächlich zu bieten hat).

        ABER GENAU DA LIEGT DER HASE DOCH IM PFEFFER:
        Was hat die AfD denn derzeit inhaltlich zu bieten?
        Heute ‚pro Pegida‘ (in meinen Augen ein völlig unterbelichteter Idiotenhaufen) und morgen pro „die Renten sind sicher“ (das schwadronierte schon Norbert Blüm, der sich da heute selbst nicht mehr so sicher ist … http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetzliche-altersvorsorge-bluem-die-rente-ist-nicht-sicher-13298117.html)?

        Wählerfang durch hohle populistische Phrasen und Lügen ist nicht der „Mut zur Wahrheit“, den ich mir von einer „Alternative für Deutschland“ und „Professorenpartei“ erwarte.

        Wie Sie vielleicht nicht wissen können, bin ich Gründungsmitglied des ersten AfD-Landesverbandes (der bereits am berühmt-berüchtigten Ostersonntag, 31.03.2013 aus der Taufe gehoben wurde und dessen Gründungsvorstand ich angehörte) sowie des allerersten AfD-Kreisverbandes und nicht irgendein später aus purem Opportunismus hinzugestoßener „Querulant“.

        Allerdings bin ich der AfD gerade nicht beigetreten, um in das Konzert der Altparteien einzustimmen und nur ein paar verhinderten CDU/CSU-Karrieristen zum lang ersehnten Polit-Job zu verhelfen.

        Verstehen Sie den Unterschied?

        Schönen Abend noch.

        Ihr
        „Michael M.“

      • @ AfDler sagte am 08/02/2015 um 20:28 :

        ich kann mir nicht vorstellen das Herr Keith als Geschäftsführer eingestellt wurde. Zur ordentlichen Geschäftsführung fehlt Herrn Keith jegliche Qualifikation. Ich denke das er als Hausmeister oder Schreibkraft eingestellt wurde.

      • Wenn Herr Keith als Hausmeister eingestellt worden wäre, gäbe es keinen Gesetzesverstoß. Er wurde den Mitgliedern jedoch als Geschäftsstellenleiter vorgestellt. Das fällt grundsätzlich in den Aufgabenbereich des Vorstands, weshalb die Bezahlung eines Vorstandsmitgliedes dafür gesetzeswidrig ist.

  3. Herr Meister

    Sie fragen : Wie es in anderen Parteien diesbezüglich zugeht, entzieht sich mangels Vorerfahrung meiner Kenntnis. Aber vielleicht kann ja jemand mit Altparteienerfahrung einen Vergleich ziehen bzw. über seine dortigen Erfahrungen berichten?

    Ach je, ich könnte viele Geschichten erzählen. In einer Partei hat man sich immer Sonnenbrillen aufgesetzt, wenn ich in einer Versammlung anwesend war^^ Medien nannten das, die „Marx Brother“…Ich fand das lustig, wie einfach kann man infantiles Verhalten von Parteien im Umgang mit ihrem Demokratieverständnis zeigen.

    Dann gab es in einer Landtagsfraktion einen Aufschrei, dass eine Regierungspartei Plakate zu früh aufgehängt hat. Man diskutierte, welchen Rechtsweg, welche Presseerklärung, was man tun könnte, viel Aufregung.
    Mein TIP, kleine Schilder auf die Plakate, Text .. und die Erde ist eine Scheibe…, Plakate waren sofort weg, Ziel erreicht..großes Theater bei der Regierungspartei..wer war das?

    Fand ich auch lustig.Nur, wie Sie bemerkt haben, ich kann das Gesindel nicht mehr für voll nehmen, tut mir leid.

    Gerade heute wurde mir wieder als großkotzig (Wortwahl der damaligen Medien) vorgeworfen, dass ich in einem Dorf vor 15 Jahren Schilder habe hinstellen lassen, „betreten nur mit Genehmigung“. Hintergrund war, dass viele baufällige Gebäude dort waren und Teilbereiche besser zu meiden waren und ich so Schadensersatzforderungen vermeiden wollte bei Unfall. Also nur mit erhaltenem Hinweis dort oder dort lang gehen.

    Dummheit muß begleitet werden, nicht wahr ?

    Oder Merkel mit ihrem Oberbürgermeister in Stralsund…der gibt eine Patronatserklärung ab im Namen der Stadt für Millionen, Merkel beschützt ihn, Kohl schüttelt den Kopf und die Landesregierung ist ratlos. Die SPD fragte bei der Gewerkschaft nah, die glücklich war das die Arbeitsplätze in der Werft erhalten blieben, die SPD in Breen warfroh, das Vulkan frisches Geld bekam und die PDS ? Die kannten keine Patronatserklärungen, denen mußte das erstmal erklärt werden. Fazit so funktioniert das in Deutschland.

    Bei Schill wurden im Raum wo die Vorstandsitzungen abgehalten wurden, Kasetterekorder heimlich versteckt und die Gespräche heimlich aufgenommen. War schon lustig, zumal wenn man einige der Leute heute bei AfD Versammlungen sieht.
    Alleine die Inhalte dieser Bänder…Satire ? Wansinn? Krank? Zumindest sind einige damals im Vorstand schon psychologisch auffällig gewesen.

    Streitereien,in Parteien? Ich habe noch ca. 50 Aktenordner aus vielen Bundesländern von „Schiedsgerichten“ . Vielleicht finde ich ja mal jemanden der ein Buch schreibt, ich kann sowas leider nicht. Dürfte lustig werden.

    • Wer auf Facebook „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“, „Wir wollen Guttenberg als Bundeskanzler“, „Wir wollen Guttenberg zurück“ sowie den BILD-Blog mit Likes bedenkt, sollte sich vielleicht nicht zu Parteien-„Gesindel“ auslassen. Das wirkt fast so inkonsequent wie von der Alt-SED zur Schill-Partei und dann zu einer christlichen Partei zu wechseln.

      • Bild-Blog ist dich eine lustige Seite, dort wird die Bild regelmäßig entlarvt, aber auch andere Medien, was finden Sie daran schlecht.

        Die PDS brauchte ich für den PUA (den wiederum in der Hoffnung um interne Vereinigungsakten lesen zu können) , die Reste der Schillpartei für Organklagen und die restlichen Mitglieder der Schill ..richtiger Weise Offensive D habe ich untergebracht in einer christlichen Partei. Ich habe die Parteien benutzt. Na und ? Mit 1,90 m neben PDS Funktionären und Gysi zu stehen und einem anderen Minister zu sagen, Lügen haben kurze Beine, dann deren Gesichter zu sehen..wirklich, mir hat das viel Spass gemacht.
        Bedenken Sie auch eins, es war nicht leicht, ich hatte bei denen immer ein doppeltes Feindbild, Wessi und auch noch Junker und habe meinen Mund nicht gehalten^^.und im Westen hat man damals 1996 nur den Kopf geschüttelt.Da war die PDS noch Gruppe im Bundestag.

        Sehen Sie Menschen wie Sie, aus dem normalen Leben, begreifen eben nicht, das man Parteien benutzen muß um Ziele zu erreichen.(Erleben Sie doch auch mit Henkel und co) Sie leben noch in der Rosawolke der Pseudodemokratie. Ich wollte einen PUA Werften nach der Pleite des Vulkan (damit dann Zugang zu Vereinigungsakten). Bremer Grüne und CDU wollten nicht, Bund auch nicht, wo gab es noch Werften..richtig MV, Also mußte ich die PDS überzeugen, dass das Sinn macht. Dort war ich ausserdem kein Mitglied.Trotzdem wurde ich wissenschaftlicher Mitarbeiter, was den Landesverband aufregte, Wessi, kein Mitglied und nimmt einen Arbeitsplatz weg.
        Meine Postanschriftt lautet dann v.d.Marwitz, Schloß Schwerin. Lustig nicht wahr.
        Wie oft ich gefragt wurde, ob wird das wiedderbekommen haben..^^
        Nehmen Sie es wie die Bild : Der Urahne des Herzogs geistert durch das Schloss.

        Erst als ich beweisen wollte, dass dieses Parteiensystem krank ist, habe ich in Hamburg Mitglieder ( könnte heute noch lachen, alles Graue Wölfe) werben lassen und mich zum Kandidaten küren lassen, wohl wissend, dass die Partei dies angreifen wird. Wer hat es gedeckt und mitgemacht..Bartsch damit deren Kandidat, nämlich Bischhoff wirklicher Kandidat wurde von den neuen Mitgliedern.1998 wurde also Bischhoff Kandidat bei der PDS durch graue Wölfe und andere. Das einer der neuen Mitglieder während dieser Zeit sich als Serienkiller betätigte, wußten wir nicht, schob er doch eine Aktivisten immer rührend im Rollstuhl zu jeder Versammlung, er war bei der Untermieter, aber so war das das I Tüpfelchen, dass der Serienkiller als Klatscher beim NDR Talk hinter den Kandidaten saß . Bild konnte sich tagelang nicht wieder einkriegen, …Der Mörder aus der Talkhow..was haben wir gelacht über die Reaktionen der Politiker.

        Als ich eine Partei mal wieder brauchte für Organklage beim BverfG suchte ich eine „tote“ Partei. Offensive D /Schill. Vorteil..viel Wissen wer wie in Hamburg mal was wo mit gesteuert hat, Sumpf an allen Ecken zu erwarten. O.K waren noch einige Querulanten drin, muß man mit Leben, den Vernünftigen geholfen vor Ort sich kommunal zu etablieren, die restlichen Merkwürdigen gingen zu DVU oder DP oder gründeten neue Parteien und allen klar gemacht, der Laden ist tot. Dauerte bis das die Unermüdlichen begriffen haben.

        Von Betrügern in der Partei dann 20.000 Euro zurückgeholt in die Parteikasse usw usw.
        Sehen Sie da eine politische Meinung bei mir ? Ja, ich habe politische Standpunkte, die habe ich vertreten. Die waren aber in beiden Parteien nur bedingt kompatibel.
        Dann habe ich Nockemann und Kusch und die Grauen versucht unter einen Hut zu bringen. Das klappte nicht, weil alle 3 Bürgermeister werden wollten. Deren Anhänger wurden dann die Reste der Offensive D Hamburg. Der letzte Bundesvorsitzende der Offensive D Wagner nahm sich einen Wohnsitz in Hamburg und ging mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Partei zu Kusch. Der Geschäftsführer berät glaube ich heute die AfD Hamburg

        Heute finden sie viele dieser Menschen bei der AfD . Haben also eine Heimat gefunden.
        Und was werfen Sie mir nun vor ? Das ich die Dinge nutze, die mir der Staat anbietet ?

        Soll ich AfD Mitglied werden, mal so ein bischen aufmischen ? Scherz bei Seite.
        Ich habe immer wieder gesagt, ich bin nicht politisch, ich leiste mir Politik.

        Ich kann Parteien Tip geben anders zu werden, Fehler vermeiden. Das aus tiefen Wissen von diesem Maroden Parteisystem.

        Und zu guter letzt Herr Peter V. ich verstecke mich nicht feige hinter Pseudonym Nick, ich schreibe in meinem Namen, ich stehe persönlich zu meiner Meinung und meinem Handeln und verstecke mich nicht.

        Uns beide unterscheidet schon der MUT etwas zu tun im Rampenlicht der Öffentlichkeit gegen den MAINSTREAM. 1996 war die PDS schlimmer angesehen im Westen als dann nach der Fusion (wobei das damals mit Attac und so intern begann auch spannend aber ein anderes Thema) Ich habe bei der PDS gearbeitet und DVU und NPD Veranstaltungen besucht. Was glauben Sie was das für Gespräche gab.

        Ich bin also ein Überzeugungstäter. Das können Sie mir vorwerfen.

      • Die AfD NRW hat gerade so ein fünf Parteien Mitglied rechtswidrig in den Vorstand kooptiert

  4. Pingback: Falsche Vorstandsmitglieder | Alexander Dilger

  5. AfDler,
    Antwort auf Ihren Beitrag vom 8.2. um 20.55 Uhr
    Doch, dann muss der gesamte Vorstand weg/abgewählt/enthoben werden.

    Sogar wenn sich die Herren Behrendt und Pühringer gegen eine entgeltliche Tätigkeit ausgesprochen haben sollten, unterstützen diese Herren durch ihren _bloßen Verbleib_ im Vorstand eben diesen.

    Ich persönlich möchte noch nicht einmal als einfaches Mitglied in einem Landesverband sein, in dem sich der Vorstand nicht an Recht und Gesetz hält.

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