EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis reisen jetzt kreuz und quer durch Europa, um für ihre Pläne zu werben (siehe ‚Griechenland will Schuldenschnitt anders nennen‘). Doch sie haben innerhalb weniger Tage schon viel Porzellan zerschlagen (siehe ‚Stolze Griechen lehnen neuen Milliardenkredit ab‘). Heute hat Herr Varoufakis in Frankfurt den EZB-Präsidenten Mario Draghi besucht, aber ihn offensichtlich nicht überzeugen können. Denn heute Abend wurde mitgeteilt: „EZB zieht Zügel an“.

Ab nächster Woche dürfen griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Kredite bei der EZB eingesetzt werden, was vor allem die griechischen Banken hart treffen würde. Eigentlich war die Qualität der griechischen Staatsanleihen dafür ohnehin zu niedrig, doch die Verhandlungen mit der Troika wurden bisher als Rechtfertigung für eine Ausnahme herangezogen. Da die neue griechische Regierung diese Verhandlungen einseitig aufgekündigt hat, gilt die Ausnahme nun nicht mehr. Allerdings darf die griechische Zentralbank mit Notfallkrediten einspringen, so dass die unmittelbaren Folgen noch nicht so groß sind. Aber die EZB könnte der griechischen Zentralbank auch diese Erlaubnis entziehen. Dann steht Griechenland quasi ohne Geld da und der Grexit wird fast unausweichlich. Morgen hat allerdings Herr Varoufakis noch die Möglichkeit, Herrn Schäuble dazu zu überreden, unsere Portemonnaies weiter zu öffnen.

50 Gedanken zu „EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr

  1. Die neue griechische Regierung ist ja sehr kreativ in der Verschleierung der Geldbeschaffung:
    Mal sollen die bestehenden Anleihen in solche mit unendlicher Laufzeit umgetauscht werden, mal sollen Zinsen nur bei entsprechenden wirtschaftlichen Überschüssen gezahlt werden. Diese Überschüsse kann man sicherlich kreativ auf Null bringen.
    Es ist ja so, dass mit der steigenden Kreditgröße – auch jeder Notkredit erhöht diese ja und man spricht von Bargeldabflüssen von bis zu 1 Mrd. € pro Tag – das Erpressungspotenzial der Griechen steigt. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung im stillen Kämmerlein bereits die Risiken eines Grexit erkundet und einen Konkurs Griechenlands mit dem Ausscheiden aus dem Euro nicht mehr alternativlos ablehnt.

    • Und ? Europa wird die Griechen hungern lassen ? Es wird weiter Geld geben.
      Griechenland entscheidet, nicht die EU.
      Die EU kann ohne Griechenlandswillen gar nix entscheiden.
      Die verstaatlichen die Banken und Drucken Euro als Notkredite..und dann ?

      • Über den Euro entscheidet die EZB, genauer über ELA entscheidet der EZB-Rat mit Zweidrittelmehrheit. Deshalb versucht doch die griechische Regierung, andere Südländer auf ihre Seite zu ziehen, bislang jedoch mit mäßigem Erfolg. Nur Herr Schulz als Präsident des Europaparlaments ist für Sozialismus zu Gunsten der Banken. Griechenland ist bei allen Problemen auch nicht Nordkorea, wird also nicht einfach Falschgeld in Umlauf bringen.

    • Ich rechne damit, dass Frau Merkels zufälliger US-Besuch mehr zur Klärung der Frage beiträgt, als alles was die Bundesregierung bisher erwogen hat. Es ist denkbar dass Frau Merkel der Ukraine weitere Hilfe in Aussicht stellt, sofern die US-Regierung ihren Kurs in der Griechenland-Frage nicht torpediert. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass es US-amerikanischen Druck in Richtung einer offiziellen Transferunion gibt, welcher der Kanzlerin bei der Gelegenheit kommuniziert werden könnte. Aus amerikanischer Sicht ist ein starres Euro-Korsett mit Souveränitäts-Entzug ein zusätzliches Mittel, um Staaten in Europa dem russischen Einflussbereich zu entziehen – am besten unumkehrbar, also ohne „-Exit“.
      (Hier sei daran erinnert, dass ein US-„Experte“ letztes Jahr ein ewig langes Essay in der FAZ veröffentlichte, in welchem er uns verriet dass es nur das Eurasien Putins und das Europa der EU gibt, und wer den Euro oder gar die EU demontiere, der betreibe das Geschäft des mystischen Eurasiens, zu dem wohl auch die Schweiz und das NATO-Land Norwegen gehören – sowie im Falle eines EU-Endes auch unausweichlich die Atommächte GB und Frankreich.)

      • Offensichtlich hat der Euro die EU gar nicht stärker, sondern schwächer gemacht. Verschwörungstheoretiker könnten meinen, dass die USA genau das wollen, doch das widerspricht den von Ihnen vorgetragenen geostrategischen Überlegungen. Ein schwacher Euro, der die deutschen Exportüberschüsse sowie das amerikanische Handelsbilanzdefizit noch mehr ansteigen lässt, iat auch nicht im Interesse der USA.

    • Griechenland muss rational gesehen so schnell wie möglich raus aus dem Euro. Keine Frage.

      Nur leider, leider platzt dann für das Kompetenz-Team Merkel, Schäuble, Juncker und Co. der Traum vom europäischen Zentralstaat. Und an dem wollen diese festhalten um jeden Preis. Also wird sich die EZB noch einmal beugen.

  2. Ich finde es sehr ungewöhnlich, dass ein aktiver Finanzminister eines Eurozonenlandes die angeblich unabhängige EZB besucht, zumal der Gentleman die Troika selbst für aufgelöst erklärt hat. Ich hoffe einfach mir entging in der Vergangenheit, dass so etwas häufiger vorkommt.

    Herr Varoufakis, selbst ein nationalistischer Sozialist, redet wie ein NSDAP-Scherge, insbesondere an die Adresse der Deutschen. Vielleicht meint er, dass ihm dies Sympathien bringt.

    Und ob man Herrn Schäuble dazu „überreden“ muss, weiß ich nicht…

      • „Nationalistischer Sozialist“

        Genau diese Einschätzung über Varoufakis zeigt das Niveau auf dem sich Herr Dilger und seine AfD-Kameraden hier im Blog bewegen. Was kommt demnächst? Alexis Tsipras, der „Führer“ des 3. griechischen Reiches?

        Grotesk, Grotesker, AfD.

      • Welchen Begriff verstehen Sie diesmal nicht, „nationalistisch“ oder „Sozialist“? Die Herren Tsipras und Varoufakis sind beides, weshalb die Koalition von Syriza mit den Unabhängigen Hellenen durchaus Sinn macht.

      • Es reicht einfach nicht mir immer wieder hilflos Unverständnis vorzuwerfen. Das sind doch leere Sprechblasen. Sie wecken mit den zwei Begriffen eine bestimmte Assoziation. Das ist Ihnen anscheinend nicht klar. Und wenn doch dann umso schlimmer. Bitte erklären Sie mir wo genau Varoufakis „nationalistisch“ agiert. Haben Sie sein Buch oder Interviews gelesen oder seine Handlungsweisen analysiert? In Ihren Augen scheint es ja auszureichen dass Varoufakis die Interessen seines Landes als Finanzminister ernst nimmt. Das ist dann für Sie „nationalistisch“ oder wie soll ich das verstehen?

        Im übrigen bitte Ich um Belege für Ihre Aussage. Das wird Sie ganz schnell (wie immer) entzaubern. Typisch AfD.

      • Jede Regierung sollte die Interessen ihres Landes vertreten. Das ist völlig normal (außer in Deutschland). Aber wenn das rücksichtslos, auf Kosten anderer Länder und gegen alle geschlossenen Verträge geschieht, dann kann man das durchaus als nationalistisch bezeichnen. Die falsche Assoziation von Peter V. hatte ich hingegen explizit zurückgewiesen. Bitte erst genauer lesen, bevor Sie mit Schaum vor dem Mund schreiben.

      • „Schaum vor dem Mund“. Das sagt der richtige. Genau hier in Ihrem Blog wimmelt es doch nur von Verschwörungstheoretikern und Nationalchauvinisten. Und ausgerechnet Varoufakis ist ein „Nationalist“? Guter Witz.

        Varoufakis ist Keynesianer, kommt so wie ich übrigens auch aus der Punk-Bewegung, und ist ein echter Kosmopolit (griechisch für Weltbürger) und Freigeist (muss ich nicht übersetzten). Wer seinen Blog, den ich seit Jahren verfolge, sein Buch („Der globale Minotauros“) und seine aktuellen Interviews und auch seine Regierungsziele kennt, der möge mir präzise erklärten wo Varoufakis „nationalistische“ Ziele verfolgt. Das ist absurd. Letztendlich haben Sie nichts verwertbares zu Varoufakis beizutragen ausser banale Allgemeinplatze („Rücksichtslos auf Kosten anderer Länder“). Sind das Ihre Belege (und das auch noch als Akademiker)? Vor Tagen haben Sie diese Haltung noch gelobt („Stolze Griechen“). Sie widersprechen Sich permanent und merken es nicht mal. Leute wie Peter V. passen als Diskutanten besser zu Ihnen. Da haben Sie schon recht.

      • Herr Varoufakis befürwortet explizit Betrug der deutschen Wähler und Steuerzahler zu Gunsten seiner griechischen Landsleute, was Sie auch entgegen seinen offenen Worten geleugnet haben. Stolz ist übrigens keine so positive Eigenschaft, sondern gehört zu den sieben Tod- bzw. Hauptsünden. Sie werden demnächst vermutlich erleben, warum das so ist. Ich sehe das hingegen ganz entspannt. Der Euro wird scheitern, so oder so. Hoffentlich kommen Ihre Landsleute dabei nicht völlig unter die Räder.

      • Soso. Dann war die Headline „Stolze Griechen lehnen neuen Milliardenkredit ab“ nur eine versteckte Kritik an den rücksichtslosen griechischen Nationalismus. Gut das wir das nochmals (bis auf Ihren nächsten Widerruf) geklärt haben.

      • Nochmals mein Rat: Lesen Sie die Beiträge und versuchen Sie diese zu verstehen, bevor Sie sich erregen. Es gibt auch eine übergreifende Argumentationslinie in diesem Blog und zumindest an dieser Stelle keinerlei Widerruf.

      • Aus einem anderem Blickwinkel, die Herren Varoufakis und Tsipras sind einfach Kommunisten und Spieler wie Wladimir Putin. Ob Marxisten, Stalinisten, Trotzkisten who cares! Runde 60% der Griechen durchschauen die neue Regierung. DIE Feinde sitzen nicht in Europa, da sitzen die Dummen.

        Hier im Blog herrscht liberale Demokratie aber auch Ordnung! Und selbstversändlich sind AfD Mitglieder auch kritisch. Jeder weiss, es gibt unter uns Ausländerfeindliche, Extremisten, Amerikahasser, Verschwörungstheoretiker uvm. Diese Menschen sind nicht tolerant. Eigentlich gehören sie nicht zu AfD.

      • „Jeder weiss, es gibt unter uns Ausländerfeindliche, Extremisten, Amerikahasser, Verschwörungstheoretiker uvm. Diese Menschen sind nicht tolerant. Eigentlich gehören sie nicht zu AfD.“

        Jeder weiß, es gibt unter uns Inländerfeindliche, Extremisten, Deutschlandhasser, Asylbetrug-Leugner und Rechtsbeuger, unverbesserliche Relativierer von Straftaten, rückgratlose Karrieristen und autokratische Narzissten. Diese Menschen sind nicht tolerant und sie schaden unserem Land. Eigentlich gehören sie nicht in die AfD.

      • Ich kenne keinen einzigen Inländerfeind, Deutschlandhasser, Asylbetrug-Leugner oder unverbesserlichen Relativierer von Straftaten in der AfD.

      • Dann werden Sie sicher „einige“ Beispiele nennen können.

      • Ich werde hier keine Namen nennen, doch ich bekomme inzwischen fast täglich Anfragen, die meinem wirklich nicht sehr anspruchsvollen Kriterium für Facebook-Freundschaften leider nicht genügen (siehe ‚Ausmisten bei Facebook‘). Wem nicht nur die AfD, sondern auch die NPD gefällt, der ist ein Rassist und/oder Spinner.

  3. Zitat:
    98 Prozent der AfD-Mitglieder für Eurokritik als Kernthema

    Mehr als 4000 Mitglieder der Alternative für Deutschland haben sich Online oder per Briefwahl an der Urabstimmung der AfD zu Euro und Bankenunion beteiligt. Sie fand zwischen dem 22. Dezember 2014 und dem 18. Januar 2015 statt. Die Mitglieder der AfD bekräftigen darin, dass die Eurokrise ohne eine Auflösung des Euros, ohne eine Wiedereinführung nationaler Währungen oder eine Aufspaltung des Euro in kleinere Währungsverbünde nicht lösbar ist. Die AfD fordert zugleich eine Änderung der Europäischen Verträge, so dass Deutschland ein Austrittsrechts aus dem Euro erhält und die Übernahme fremder Staats- und Bankenschulden ohne jede Ausnahme verboten ist.

    Insgesamt nahmen 3.582 Mitglieder Online und 479 per Briefwahl an der ersten Urabstimmung der AfD teil. Das entsprach 19,7% der Mitglieder zum Stichtag 1. Dezember 2014. Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprachen sich 97,7% für den zur Abstimmung stehenden Text aus, 1,2% lehnten ihn ab, 1,1% enthielten sich.

    Das Ergebnis straft alle anderslautenden Meldungen von einem „Politik-Schwenk“, einer Akzentverschiebung oder gar einem „Strategiewechsel“ Lügen. Kernthema der AfD ist und bleibt die Kritik am Euro. Das hat die Urabstimmung mit absoluter Mehrheit deutlich untermauert.

    Ergebnis der Urabstimmung

    Berlin, 23. Januar 2015

    —-

    Und warum hört und sieht man nichts davon?

  4. Herr Dilger, Sie mögen Recht haben mit dem Begriff Falschgeld, aber wie viel Notkredite darf eine Landeszentralbank Griechenland ausgeben ?

    Wie erpressbar ist die EU zu anderen notwendigen Abstimmungen ?
    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/732582_Syriza-will-TTIP-niemals-ratifizieren.html

    Hier auch nochmal eine 3 Jahre alte Stellungnahme von Yanis
    http://www.abc.net.au/7.30/content/2012/s3527981.htm

    Was kann die EU tun ? Griechenland aus dem Euro rausnehmen gegen deren Willen ? NEIN
    Griechenland ohne Geld pleite gehen lassen, für Unruhen, Hunger und Armut sorgen ?
    Das wird für die EU weltweit und auch in der EU nicht funktionieren. Jedes hängen lassen von Griechenland wäre für Putin in der Ukraine Thematik ein gefundenes Fressen.

    Welche EU Themen stehen noch so an im Moment? TTIP ohne Griechenland , geht nicht. Auch gestorben. Ob das Amerika gefällt?

    Oder ist es denkbar, dass Griechenland vom IWF mehr Hilfe bekommt und dafür TTIP zustimmt ?

    Griechenland ist im Moment der Eiterpickel auf dem Euro. Ausdrücken (Exit) tut weh. Mit Puder (Geld) die Infektion zu vertuschen, hat nicht funktioniert. Und wenn ich an die vielen Mitesser (Portugal, Spanien, Italien) auf dem Eurogesicht denke, ist die Gefahr von noch mehr Eiterpickeln nicht von der Hand zu weisen.

    Was bleibt ? Den Euro neu zu erfinden nun mit den VSE ?

    • Die Sache ist noch nicht entschieden, doch aus meiner Sicht hat die neue griechische Regierung zu hoch gepokert. Innenpolitisch kann sie ihre Wahlversprechen und Forderungen nicht mehr alle kassieren, außenpolitisch wird sie sich damit aber nicht durchsetzen (falls doch, gewinnen in etlichen Ländern entsprechende Parteien und fliegt die ganze Eurozone deshalb auseinander). Im Ergebnis wird sie keine Hilfskredite mehr bekommen und wird die EZB auch der griechischen Notenbank den Geldhahn zudrehen bzw. ELA untersagen. Dann ist die griechische Regierung faktisch gezwungen, eine eigene Währung einzuführen. Wenn sie klug ist, bleibt sie trotzdem in der EU, doch wenn sie völlig überzieht, wird sie auch dort ausscheiden (müssen).

      • Was ist nicht verstehe – warum eigentlich ein Staatsbankrott Griechenlands zwangsläufig mit einem Grexit verbunden sein muss. Es wird überall so getan, als ob dies absolut offensichtlich wäre (auch von Ihnen), für mich ist es aber keineswegs offensichtlich, bin ich etwa zu dumm ?

        S viel ich verstehe wird tatsächlich ein Grexit erfolgen müssen, wenn die griechischen Banken sich nicht mehr bei der EZB (inkl. der griechischen Nationalbank) refinanzieren können, weil die griechischen Staatsanleihen nicht mehr als Kollateral akzeptiert werden.

        Aber nehmen wir an die griechische Regierung annuliert tatsächlich ihre gesamte Staatsschuld. Anschließend würde sie, wenn sie klug ist, die griechische Banken sofort rekapitalisieren, d.h die sich in deren Besitz befindenden alten, jetzt wertlosen Anleihen durch neue ersetzen. Durch diese Operation wird sich die Gesamtstaatschuld von jetzt 170% BIP auf einen weit niedrigeren Wert sinken. Die genauen Zahlen kenne ich nicht, aber vermutlich werden es ca. 20% sein, vielleicht weniger (welchen Anteil der Gesamtschuld halten denn griechische Banken). Angesichts dieser Zahl und der Tatsache, dass der griechische Staatshaushalt seit 2014 einen Primärüberschuß aufweist (den die neue Regierung auf ca. 1,5% des BIP senken will) wird sich die Situation der Staatsfinanzen von „untragbar“ zu „glänzend“ wenden. Welchen Grund sollte denn die EZB anführen die neuen Anleihen nicht als Kollateral zu akzeptieren, außer der durchaus verständlichen Wut natürlich?

      • Wo tue ich denn so, als wäre ein weiterer Staatsbankrott Griechenlands zwangsläufig mit einem Grexit verbunden? Das ist doch schon deswegen nicht plausibel, weil die letzte griechische Staatsinsolvenz 2012 nicht an einem Verbleib im Euro gehindert hat. Umgekehrt würde allerdings ein Grexit zu einer Staatsinsolvenz führen, weil die Schulden in Euro unmöglich bedient werden könnten (was allerdings eigentlich auch schon jetzt der Fall ist und nur durch die Hilfsmaßnahmen überdeckt wird). Ebenso ist ein Grexit (nahezu) unvermeidlich, wenn die EZB den Geldhahn ganz zudreht und auch der griechischen Zentralbank die Notfallkredite (ELA) verbietet.

        Sie scheinen etwas naive Vorstellungen davon zu haben, was ein einseitiges Aufkündigen aller Verbindlichkeiten bedeutet. Man würde heutzutage keine Truppen mehr schicken, die die Forderungen eintreiben, doch auf Jahrzehnte wäre jede Kreditfähigkeit dahin. Hinzu kommt der offene Bruch zahlreicher EU-Verträge, wofür Griechenland aus der EU fliegen könnte. Auf jeden Fall würde die EZB die alten Anleihen komplett abschreiben müssen, aber keinerlei neue mehr von Griechenland akzeptieren. Innergriechisch könnten die griechischen Banken vielleicht solvent gehalten werden, nach außen hin aber nicht, was einen Grexit erzwingt.

      • „Hinzu kommt der offene Bruch zahlreicher EU-Verträge, wofür Griechenland aus der EU fliegen könnte. Auf jeden Fall würde die EZB die alten Anleihen komplett abschreiben müssen, aber keinerlei neue mehr von Griechenland akzeptieren.“

        Das mag ja so sein, wie Sie das sagen, oder auch nicht, aber genau das ist ja der Inhalt meiner Frage – ich kenne keine EU-Verträge, die ein Staatsbankrott verbieten, ebensowenig kenne ich keine Rechtsgrundlage auf der sich die EZB weigern könnte die neuen Anleihen zu akzeptieren, obwohl Griechenland nach dem Staatsbankrott wieder solvent wäre. Sie etwa? Oder spiegelt Ihre Ausssage nur Ihre Empörung wieder?

        „doch auf Jahrzehnte wäre jede Kreditfähigkeit dahin.“

        Möglicherweise ja oder auch nicht. Russland z.B. konnte schon einige Jahre nach der Pleite 1998 sich wieder auf dem internationalen Markt verschulden.
        Das ist aber nicht der Punkt.

      • Kennen Sie irgendeinen Vertrag, der einen Staatsbankrott erlaubt? Der Bankrott besteht gerade darin, die Kreditverträge nicht mehr zu erfüllen. Innerstaatlich gibt es dafür das Insolvenzrecht, zwischen Staaten muss das mühsam ausgehandelt werden. Deshalb macht es einen großen Unterschied, ob sich Griechenland mit seinen internationalen Gläubigern einigt (wie 2012) oder einfach einseitig die Zahlungen einstellt. In letzterem Fall kann doch überhaupt keine Rede davon sein, dass Griechenland einfach schuldenfrei, solvent und kreditwürdig wäre. Die alten Forderungen bestehen dann fort, auch wenn sie nicht mehr bedient werden. Schauen Sie sich die Probleme von Argentinien ein, obwohl es sich mit den meisten, aber eben nicht allen Gläubigern einigte.

      • „Kennen Sie irgendeinen Vertrag, der einen Staatsbankrott erlaubt?“

        Ich kenne auch kein Gesetz, das Bloggen erlaubt. Werden Sie jetzt deshalb das Bloggen einstellen?

        „Der Bankrott besteht gerade darin, die Kreditverträge nicht mehr zu erfüllen. Innerstaatlich gibt es dafür das Insolvenzrecht, zwischen Staaten muss das mühsam ausgehandelt werden.“

        Die Rede war nicht von Kreditverträgen sondern von EU-Verträgen. Sie haben gesagt: „Hinzu kommt der offene Bruch zahlreicher EU-Verträge…“. Deshalb noch einmal die Frage, können Sie zumindest einen dieser „zahlreichen“ EU-Verträge nennen, die Griechenland angeblich durch einen einseitigen Schuldenschnitt brechen würde? Ich nicht.

        „Die alten Forderungen bestehen dann fort, auch wenn sie nicht mehr bedient werden.“

        Das kann sein oder auch nicht und hängt ganz davon ab, nach welchem Recht die fraglichen Anleihen begeben worden sind. Wenn sie nach griechischem Recht begeben worden sind, kann die griechische Regierung einseitig einen Schuldenschnitt vornehmen, bei Anleihen, die nach internationalem Recht begeben worden sind ist die Sache komplizierter. Argentinische Anleihen z.B. waren nach internationalem Recht begeben worden, weshalb ein New Yorker Gericht überhaupt zuständig war, und selbst in diesem Fall war die Sache alles andere als juristisch eindeutig. Wissen Sie etwas darüber, nach welchem Recht anteilig die bestehenden griechischen Anleihen begeben worden sind, oder reden SIe wieder nur einfach so daher?

        Davon mal abgesehen, selbst wenn die alten Forderungen weiter bestehen würden, Griechenland diese aber nicht bedienen würde – warum sollte die EZB die neuen Anleihen, die Griechenland ja bedienen würde, nicht akzeptieren. Es ist nicht die Sache der EZB die Einhaltung alter Kreditverträge zu erzwingen, sondern nur die Güte des Collaterals zu prüfen. Sie sind doch sonst immer derjenige, der der EZB eine Kompetenzüberschreitung vorwirft.

      • Schauen Sie sich den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie den Europäischen Fiskalpakt an. Selbst wenn die einseitige Erklärung, seine Schulden einfach zu annulieren, nicht explizit ausgeschlossen wird, ergibt sich aus dem Kontext, dass die Defizitkriterien nicht auf diese Weise unterlaufen werden dürfen. Gerade gegenüber öffentlichen Kreditgebern bestehen Sonderverpflichtungen, weshalb diese nicht in den Schuldenschnitt von 2012 einbezogen wurden, worüber sich der griechische Finanzminister doch gerade bitterlich beklagt. Woher weiß schließlich die EZB, dass die neuen griechischen Anleihen zukünftig bedient würden und nicht dasselbe Schicksal erleiden wie die alten? Die Güte aller griechischen Anleihen wäre D, wenn es seinen Schuldendienst einseitig einstellt.

  5. Ich schreibe seit etlichen Jahren in Varoufakis Blog. Er vermittelt nicht unbedingt den Eindruck gesteigerter Kompromissfähigkeit, um das vorsichtig zu formulieren.

    Er ist überzeugt davon dass die Griechen bis auf wenige Reiche unschuldig sind an der Misere. Er nennt die Darlehen anderer Länder, der EU und des IWF ‚fiscal waterboarding‘ und ‚predatory loans‘, fordert einen dritten Schuldenschnitt, verweigert sich Strukturreformen, will stattdessen die Wirtschaft anschieben mit Projekten die durch die EIB (und die wiederum durch die EZB) finanziert werden, also mit neuen Krediten…

    Ich habe ihn schon oft gefragt, was denn das für Projekte sein sollen, denn die müssen sich ja rechnen. Es kam darauf noch nie eine Antwort. Und wenn man fragt, warum die griechische Verfassungsregelung, nach der Reeder keine Steuern auf die Gewinne aus ihrem Geschäft zahlen müssen, nicht abgeschafft wird, wird stets geantwortet, dass die dann einfach umflaggen würden.

    Wenn man dann erwähnt, dass andere kleine Länder schlechtere Voraussetzungen haben (Belgien, Holland…) aber viel besser dastehen als Griechenland, weil sie halt funktionierende Steuersysteme,
    Katasterämter usw. haben, kommt die beliebte Nazikeule. Unterm Strich: ein Sozialist, wie er im Buche steht.

    Wenn man das anmerkt und darauf hinweist, dass nach seinen Vorstellungen ein Lebensstandard in Griechenland durch dauerhafte Umverteilung finanziert würde, den das Land niemals selbstständig erwirtschaften kann, und man also doch die Bürger in den Zahlländern fragen muss, ob sie dazu bereit sind, kommt er mit der europäischen Solidaritätsstory daher.

    • Natürlich ist das Programm der neuen griechischen Regierung nicht auf eine einmalige Bereinigung der aufgelaufenen und tatsächlich untragbaren Schulden angelegt, sondern auf dauerhafte Transfers. Deshalb wird es auch keine Einigung geben können, die stabil ist. Selbst wenn die Bundesregierung nachgeben wollte, weil es auf ein paar mehr Milliarden für Griechenland jetzt auch nicht mehr ankommt, würde das zur Abwahl etlicher halbwegs befreundeter Regierungen in anderen Euroländern und einem Vielfachen an weiteren Forderungen führen.

  6. Nachdem sich der große griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am heutigen Donnerstage dazu herablässt, unserer unwürdigen Regierung in Berlin die Ehre seines hohen Besuches zu erweisen, wollte auch ich als einfacher Bürger nicht mit einem Gastgeschenk zurückstehen, um unserem hohen Besuch den höchst verdienten Empfang zu bereiten.
    Es dürfte nicht das sein, was er erwartet hat, wurde aber dafür mit umso mehr Mühe verpackt (nämlich auf Englisch verfasst):

    „Varoufakis‘ Suckonomics 1001“

    (Eine Analyse der Erfolgsaussichten seines – und zweier Co-Autoren – Plans für die – wie er behauptet – Rettung Europas vor falschen ökonomischen Credos: „A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis“)

    http://beltwild.blogspot.de/2015/02/varoufakis-suckonomics-1001.html#more

    • Ihre interessanten Blogbeiträge sind immer sehr lang, weshalb ich auch diesen nur überflogen habe. Doch wir scheinen in den wesentlichen Punkten übereinzustimmen. Insbesondere ist Herr Varoufakis nicht an einer einmaligen Bereinigung der bestehenden Überschuldung interessiert, sondern will dauerhafte Transfers von den deutschen, aber auch den viel ärmeren baltischen und slowenischen Steuerzahlern nach Griechenland.

      • Sagen Sie mal Herr Dilger, gelten ihre eigenen Ratschläge („Lesen Sie die Beiträge und versuchen Sie diese zu verstehen“) nur für andere? Varoufakis sagt doch in jedem seiner Interviews gebetsmühlenartig das Gegenteil. Lesen Sie seine Interviews überhaupt? Ich weiss, wir befinden uns hier auf Ihren (AfD affinen) Blog aber das hier ist trotzdem kein logikfreier Raum. Wie leben in einer Welt fernab von Einhörnern, Feen und sprechenden Tieren. Bitte gewöhnen Sie Sich dran.

      • „Insbesondere ist Herr Varoufakis nicht an einer einmaligen Bereinigung der bestehenden Überschuldung interessiert, sondern will dauerhafte Transfers von den deutschen, aber auch den viel ärmeren baltischen und slowenischen Steuerzahlern nach Griechenland.“

        „Es ist völlig klar, dass Herr Varoufakis nur nach einem anderen Namen für “Schuldenschnitt” (bzw. “Haircut”) sucht, damit Herr Schäuble das den dummen Deutschen besser verkaufen kann.“

        So langsam kann ich mich dem Eindruck der Logikfreiheit auch nicht mehr entziehen. Vielleicht könnten SIe gütigerweise erklären, wo der Unterschied zwischen „einmaligen Bereinigung der bestehenden Überschuldung“ und einem
        “Schuldenschnitt” (bzw. “Haircut”) besteht und so nebenbei auch wo genau Herr Varoufakis, was man sonst von ihm und seinen Ideen auch halten mag, dauerhafte Transfers fordert (und bitte kein Argument nach dem Motto ein Schuldenschnitt ist ein Transfer, ja ist es wenn man dem Begriff seht großzügig interpretiert, aber jedenfalls kein dauerhafter).

      • Warum soll ich Ihnen einen Unterschied erklären, den es nicht gibt? Ein Schuldenschnitt ist unabhängig von der Benennung ein Schuldenschnitt. Wieso sehen Sie da einen erklärungsbedürftigen Unterschied?

        Dass der griechische Finanzminister nicht mit einem Schuldenschnitt zufrieden ist, sondern langfristige Transferts bzw. immer wieder einen Schuldenschnitt wünscht, ergibt sich aus der schlüssigen Argumentation von Herrn Brinkmann. Die griechische Regierung beendet gerade die Reformprojekte, die zu einem Primärüberschuss geführt haben. Damit gibt es keinen Plan mehr, ohne ständig neue Defizite zu wirtschaften.

      • Richtig, Herr Professor Dilger, genau so sehe ich das auch: Seine Pläne sind nicht wirklich zum Wohle der Eurozone ersonnen (obwohl Varoufakis das großspurig behauptet), sondern dafür, für Griechenland (und andere Krisenstaaten) auf listenreiche Weise Transferleistungen zu erschwindeln!

  7. Heute fand das Treffen zwischen Varoufakis und Schäuble statt:
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-und-varoufakis-es-bleibt-eine-menge-zu-tun/11331854-2.html
    Wenn Schäuble bei seinem Standpunkt bleibt – „Griechenland gehört zum Euro.“ – wie er wieder sagte, dann ist die Eurozone auf ewig erspressbar und das Zeitalter der Transferleistungen eingeläutet – ELA, Nothilfe oder wie sie auch heißen mögen.
    Eine Steilvorlage für die eurokritischen Parteien in Europa.
    Dankbarkeit können wir allerdings nicht erwarten: „Unsere Partner haben uns zu viel Geld gegeben, nicht zu wenig“ sagte Varoufakis. Das man das Geld auch ablehnen kann, ist den Griechen natürlich fremd.

  8. A. Papapostolou

    ich verfolge seit 2009 die Korruptions Fälle in Griechenland.

    Mit einer Bevölkerung von 11 Millionen Menschen zählt Griechenland zu den fünf größten Rüstungsimporteuren der Welt ?
    Meisten sollen völlig überteuerte U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge und Waffensysteme aus Deutschland, Frankreich und den USA gekauft worden sein ?

    http://www.independent.co.uk/news/world/europe/france-and-germany-to-blame-for-greece-crisis-7218923.html

    Hinzu kommen Bestechungen von Konzernen wie Siemens und anderen, kein Wirtschaftsbereich wurde ausgelassen, Krankenhaustechnik was auch immer, U Bahnen, Metro Anlagen, Telefonkonzerne wurden ausgesaugt.

    Wenn die Industrieverwicklungen in Einklang mit der derzeitigen Reiseroute von Yanis betrachtet wird, dürften französische und deutsche Konzerne heftig zittern und massive Verluste einfahren.

    Daher eine Frage an Sie, als Griechenland Kenner. Gibt es irgend eine grobe Schätzung um wie viele Millarden Griechenland betrogen wurde durch solche Geschäfte von 1998 – 2008.

    Warum ich das Frage ? Das Griechenland dem Euro beitreten konnte, wurde indirekt gekoppelt an eine Zusage Waffen zu liefern. Wurde damals von der deutschen Politik (CDU Schäuble/Kohl Spendenaffäre) der deutschen Waffenindustrie geholfen und der Start für Folgegeschäfte durch Korruption gelegt ? Der Verdacht liegt nah, oder ?

    Wie sagte Yanis heute in der PR Konferenz, er verfolgt Schäubles Handeln seit vielen Jahren ( 1998?)

    Könnte es sein, dass die neue Regierung schonungslos diesen Skandal ausnutzt für Zugeständnisse für einen Neustart ?

    Wenn das alles stimmt, was in dem blog über Korruption vermeldet wird, dürfte es spannend werden.
    http://www.griechenland-blog.gr/2012/03/aussergerichtlicher-vergleich-siemens-griechenland/6988/

  9. Immer mehr Info machen den Beitritt Griechenlands zum Euro zu einem Skandalverdacht;

    Zitat : Im Juli 2014 erhob der griechische Unternehmensberater Alexandros Avatangelos gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ eine noch weit gravierendere Anschuldigung: Der griechische Betritt zum Euro sei Teil eines Koppelgeschäfts mit der deutschen Rüstungsindustrie gewesen. Kurz nachdem Griechenland mit Gerhard Schröders Zustimmung in das Euroland eingelassen worden war, orderte die Regierung in Athen nämlich 170 Leopard-2-Panzer des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann sowie für rund 2,3 Milliarden Euro U-Boote bei der Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) in Kiel, die heute zu Thyssen-Krupp gehört.

    Griechenland habe die U-Boote gekauft, „damit wir in den Euro kommen“, behauptete Avatangelos in der SZ: „Der U-Boot-Auftrag war wichtig für HDW und damit für die Wahlkampfbasis der SPD im Norden.“

    http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/staatsgeheimnis-griechen-hilfe/

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