Griechenland will Schuldenschnitt anders nennen

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte nun der Financial Times, wie er sich die Lösung der griechischen Schuldenprobleme vorstellt (siehe ‚Greece finance minister reveals plan to end debt stand-off‘). Detaillierter hatte er das allerdings schon vor der Wahl auf seinem Blog beschrieben (siehe die Übersetzung „Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden“). Im Wesentlichen scheint es ihm dabei um Marketing bzw. Labeling zu gehen. Ein Schuldenschnitt soll nicht mehr Schuldenschnitt heißen:

Wir müssen jedoch auch die politischen Einschränkungen unserer Gesprächspartner berücksichtigen, wie z. B. des Herrn Schäuble, der nicht imstande ist, seinen Abgeordneten einen solchen Schnitt vorzuschlagen (da er sie fünf Jahre lang täuscht, es werde keinen Schnitt geben). Es ist erforderlich, dass wir ihm den Schnitt auf eine Weise präsentieren und “verpacken”, die ihn für den Bundestag “leicht verdaulich” macht. Anders gesagt, wir haben eine technische Umgestaltung unserer Verschuldung vorzuschlagen, die praktisch eine signifikante Beschneidung darstellt, Herrn Schäuble jedoch gestatten wird, diese irgendwie anders zu nennen.

Eine Lüge soll also die nächste nach sich ziehen. Es folgen Beschimpfungen der EZB, die griechische Staatsanleihen aufkaufte, die dann vom letzten Schuldenschnitt ausgenommen wurden. Seine „Lösung“ lautet:

Der griechische Fiskus gibt neue Anleihen mit unbefristeter Laufzeit und einem sehr geringen Zinssatz (0,1%) und im selben Nennwert mit den alten griechischen Anleihen aus, welche die EZB inne hat. Diese neuen Anleihen tauscht er gegen die alten um, über welche die EZB verfügt. Somit braucht Griechenland sich keinen einzigen Euro zu leihen, um diese seine Verschuldung – die praktisch “beschnitten” wird – bei der EZB zu tilgen, und die EZB braucht nicht einzugestehen, die Beschneidung staatlicher Anleihen akzeptiert zu haben, die sie einmal gekauft hatte.

Das ist eine Form von Betrug bzw. Bilanzfälschung, damit die EZB ihre Verluste nicht (gleich) realisieren muss. Für Kredite von den anderen Euroländern und dem ESFS schägt er vor:

Ausgabe neuer Anleihen des griechischen Fiskus im selben Nennwert mit unserer Schuld an die Partner und mit einem Tilgungszeitplan, der anfänglich der selbe mit dem vereinbarten ist. Mit zwei Unterschieden:
1. Die vereinbarten jährlichen Tilgungen werden um 2/3 in den Jahren gesenkt, in denen das nominale BIP des Landes keinen Wachstumsrhythmus von 6% und mehr erreicht, und völlig ausgesetzt, wenn der Rhythmus des Wachstums unserer nominalen BIP unter 3% liegt.
2. Diese Anleihen haben eine Laufzeit, die Thema von Verhandlungen darstellen wird (unser Vorschlag ist, dass sie 20[30] auslaufen).
Somit ist der Cut flexibel und umgekehrt analog zu dem Aufschwung des Landes. Je größer unser Wachstum ist, um so geringer ist der Schnitt. Eine solche Regelung gibt Herrn Schäuble und seinen übrigen Amtskollegen die Möglichkeit, sie dem deutschen / ihrem Parlament nicht als Schnitt, sondern als eine Rationalisierung der öffentlichen griechischen Verschuldung zu präsentieren, als eine Vereinbarung, welche die EU zum Teilhaber an dem Wachstum des Landes macht (anstatt zum Agenten der Misere unseres Landes).

Das ist natürlich ebenfalls reine Wählertäuschung (oder auch nicht, wenn es so offen ausgesprochen wird). Nur IWF-Schulden sollen noch richtig bedient werden, weil angeblich Euroländer Griechenland etwas schulden würden, außereuropäische Länder aber nicht:

Die EU hat gegenüber unserem Land sowie auch allen gebeutelten Ländern der Eurozone eine Verpflichtung, die der IWF nicht hat. Griechenland, Irland und andere periphere Länder zahlten den Preis der morschen Struktur der Eurozone und deswegen haben Deutschland und die übrigen Überschuss-Länder die Verpflichtung, Verluste bei den Krediten zu akzeptieren, die sie uns aufzwangen, damit ihre Banken gerettet werden. Die Regierung z. B. Malaysias schuldet uns dagegen gar nichts. (Dies führe ich an, weil wir das Geld, das wir uns von dem IWF liehen, zum größten Teil von Ländern außerhalb der Eurozone – wie Malaysia – erhielten.) Bei diesen Krediten des IWF verlangen wir somit keinen Schnitt.

Man sieht einmal mehr, dass für Hilfskredite keine Rückzahlungen oder auch nur Dank erwartet werden können, sondern gleich neue Forderungen kommen. Der Epilog fasst die Idee zusammen:

Der Schuldenschnitt wird kommen. Die obigen Vorschläge beschreiben die Techniken, mit denen er sich ergibt, damit er den Verlust unserer Partner minimiert und für Griechenland therapierend wirkt. Parallel ist ein signifikanter Vorzug der obigen Vorschläge, dass sie der deutschen Regierung gestatten, sie sich zu eigen zu machen ohne sie als Schnitt zu charakterisieren, sondern ihren Bürgern als “Rationalisierung” zu kommunizieren.

Richtig ist, dass der Schuldenschnitt kommen wird. Ich bin allerdings dafür, ihn auch so zu nennen und dann die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Diese lauten, dass es keine weiteren staatlichen Kredite und nicht noch einen neuen Schuldenschnitt geben darf. Griechenland muss nach dem Schuldenschnitt sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen, was nur mit Wiedereinführung einer eigenen Währung geht.

56 Gedanken zu „Griechenland will Schuldenschnitt anders nennen

  1. „Im Wesentlichen scheint es ihm dabei um Marketing bzw. Labeling zu gehen“
    „…Herrn Schäuble jedoch gestatten wird, diese irgendwie anders zu nennen“
    „Das ist eine Form von Betrug bzw. Bilanzfälschung“
    „Das ist natürlich ebenfalls reine Wählertäuschung“
    „Parallel ist ein signifikanter Vorzug der obigen Vorschläge, dass sie der deutschen Regierung gestatten, sie sich zu eigen zu machen ohne sie als Schnitt zu charakterisieren, sondern ihren Bürgern als “Rationalisierung” zu kommunizieren“

    In meinen Augen ein bewährtes Muster und ein klares Indiz dafür, dass es genau so kommen wird. V.a. wird Herrn Schäuble Gelegenheit gegeben, seine Neigung als chronischer Betrüger auszuleben. Ich bin mir sicher, er wird sich mit seinem griechischen Kollegen prima verstehen.
    Ich lasse mich aber gerne überraschen.

    PS: „Die EU hat gegenüber unserem Land sowie auch allen gebeutelten Ländern der Eurozone eine Verpflichtung, die der IWF nicht hat.“
    Das wiederum stimmt, die EU hat die Verpflichtung einer Nichtbeistandsklausel, die der IWF natürlich nicht hat. Aber wenn die Eurozone für sein „gebeuteltes“ Land so schlecht ist, warum tritt er dann nicht aus?

    • Prof. Dilger, Ihre Worte müssten eine breite Öffentlichkeit erreichen. Vielleicht reichen Sie es als Artikel oder Lesebrief ein. Wenn AfD Basis sich weniger stark für rechtsradikale Ausländerfeindlichkeit und Verschwörungstheorien begeistern würde, wären schon Flyer mit Ihrem Text überall zu haben. Solche Flyer könnte ich auch mit Überzeugung verteilen.

      Griechische Politik hat sich schon im Vorfeld diskreditiert! Deutsche Politiker und EU Politiker müssten gegen solchen Aufruf zum massiven Betrug geschlossen Aufstehen. Aber wir werden sehen, Demos vor Varoufakis Besuch wird es in Berlin nicht geben.

      GREXIT SOFORT! KEIN PENNY FÜR BAILOUTS! GRIECHENLANDS PARTNER IST PUTINS RUSSLAND.

      • Darf ich erinnern, dass 1999 die SPD regierte. Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier mit Griechenland verhandelte.
        Waffenlieferungen für ein JA zu Griechenland ? Möglich, entkräften könnte es Merkel, will Sie nicht, weil Steinmeier mit im Boot sitzt.

        Hier mal zur Erinnerung :
        http://www.stern.de/politik/ausland/interne-akten-kanzleramt-kannte-griechenland-risiken-schon-vor-eurostart-1843069.html

        Aber auch damals 1998/99 konnte keiner wirklich erklären, warum Griechenland plötzlich doch beitreten sollte. Selbst AfD Henkel war mistrauisch, aber vielleicht wußte er mehr von Hinterzimmerabsprachen als er heute zugibt.

        Die damalige SPD brauchte Griechenland für eine Annäherung der EU zur Türkei ( NATO Fragen u.a.) und Waffenlieferungen waren auch wichtig.

        Ist es nicht erstaunlich, dass heutige Akteure wie AfD Vorstände all diese damaligen Dinge ausblenden, nicht mehr erwähnen ?

  2. Nennen Sie es meinetwegen Vorurteil. Aber irgendwie merkt man eben doch, dass Griechenland Teil der Levante ist und dort andere kaufmännische Gepflogenheiten gelten als in Mittel- und Nordeuropa …

      • Mein Reden. Aber von Bernd Lucke kommt da auch kein ernst zu nehmender Gegenwind mehr und der Rest des real existierenden Bundesvorstands scheint sich mehr für UFOs wie die Bedrohung des Abendlands durch den Islam zu interessieren.

      • Mir war schon klar, dass Sie sich darauf zu Wort melden würden, Herr Papapostolou.

        Per geographischer Definition gehört Griechenland eindeutig zum östlichen Mittelmeerraum, der auch als Levante bezeichnet wird. Deutschland hingegen liegt nicht am Nordpol und grenzt auch nicht an diesen an.

        Aber vielleicht war es ja in Ihrer Wahrheit ein Grieche, der den Nordpol entdeckt hat?

      • Ohne die (antiken) Griechen wäre die Erde doch gar keine Kugel, sondern immer noch eine Scheibe. Die modernen Griechen sind dagegen Anhänger des Zenon: Bewegung ist eine Illusion, deshalb gibt es keinen Zins und ist jeder Kredit ewig.

      • Das widerspricht sich doch gar nicht.
        Wo steht geschrieben, dass sich eine Kugel bewegen muss?

        Man spürt einfach, dass Ihnen das griechische Vorstellungsvermögen fehlt, Herr Dilger. Darüber kann auch Ihr griechischer Vorname nicht hinwegtäuschen!
        *Ironie aus*

      • Ich habe doch gar nicht behauptet, dass sich das widerspricht. Parmenides, der Lehrer von Zenon, lehrte, dass das Seiende eine vollkommene und dementsprechend unveränderliche Kugel ist.

  3. Welche Katastrophe für Deutschland gesamt, für alle Steuerzahlerzahler, hart arbeitende Bürger, Selbständige, Unternehmer.

    Von Beginn an haben wir das Desaster kommen sehen, wurden belogen, betrogen, getäuscht vom FM Schäuble mit Kanzlerin. Gleichwohl haben “ Wir “ die zwei bzw. die sie tragenden Parteien gewählt.

    Trost weil es Schröder und Fischer waren die den Deal mit Griechenland eingefädelt haben ? Sind wir mitschuldig ? Oder sind wir n u r Opfer inkompetenter Politikern die “ das Beste wollten “ , das Gegenteil erreichten ?

    Zum Jammern ist es jetzt zu spät. Wir brauchen Männer und Frauen an der politischen Spitze unseres Staates – vergessen wir wortgewaltigen BP Gauck – die tatkräftig das Steuer herum-reissen, auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen.

    Es kann nur ein öffentliches Ja oder Nein durch griechische Politiker zu weiteren, effektiven und tatsächlichen Sparanstrengungen mit signifikanten Änderungen in Steuer- und Finanz-angelegenheiten Griechenlands geben. Verbunden mit Versprechen, unflätige Angriffe gegen Deutschlands Steuerzahler zu beenden.

    Da diese Vision nur Utopie ist, den Crash in Europa / EU sofort bestmöglich vorbereiten. Diese Massnahmen sind alternativlos.

    Ein “ weiter so “ kann es mit uns Bürgern nicht geben.

  4. Ja, so schnell geht das hier im Blog. Aus „stolzen“ Griechen werden „undankbare“ Griechen. Die vorhersehbare moralische Empörung verdrängt, bei der (nennen wir es mal gutmütig) Argumentation des Herrn Dilger, mal wieder die gesamte Logik. Und wieso die „logische“ Konsequenz dann der Austritt aus der Eurozone folgen soll, erschliesst sich mir zwar nicht, passt aber zur Dilgerischen Logik von Schuld und Sühne. Griechenland muss bestraft werden (als ob das nicht schon längst geschehen wäre). Aber bleiben wir doch mal kurz bei Moral und Anstand. Griechenland möchte letztendlich nichts anderes als das was der grösste Schuldensünder aller Zeiten (Deutschland) auch bekommen hat. Der Unterschied war nur dass damals gutmütige und vorausschauende Angelsachsen die Marschroute bestimmten und heute die undankbaren, kleinmütigen, komplexbeladenen und moralisch-bewegten Deutschen das Zepter führen. Eigentlich, wenn es nicht so ein Trauerspiel wäre, müsste man darüber laut lachen.

      • Werden Sie bitte präziser, Herr Dilger. Einen Betrug kann ich nicht feststellen. Was Demokratieverständnis und Transparenz angeht, so kann ich der neuen griechischen Regierung nichts vorwerfen. Ihre reaktionäre Partei kann davon nur träumen. Und wenn ich einen Parteiführer hätte, der gerichtlich bestätigt, „Lügen-Lücke“ genannt werden darf, sollte sich in Fragen von Betrug und Lügen zurücknehmen und seinen Kopf senken.

      • Dann lesen Sie bitte noch einmal den Blogbeitrag oder direkt die Ausführungen von Herrn Varoufakis. Letzteres ist auch im griechischen Original möglich, falls Sie das besser verstehen.

        „Lügen-Lucke“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Urteil bedeutet keineswegs, dass Herr Lucke gerichtlich einer Lüge überführt worden wäre.

      • Ich habe die Ausführungen sowohl im englisch Original und auch im griechischem gelesen. Ich wiederhole mich nochmals damit Sie das auch verstehen. Einen Betrug kann ich nicht erkennen. Ihre Parteiparanoia nervt.

        Wenn Sie sich hier schon die ganze Zeit moralisch echauffieren dann bleiben Sie bitte bei den Fakten. Lucke hat nachweislich gelogen. Daraufhin wurde er Lügen-Lücke genannt. Lucke klagte und die Klage wurde abgewiesen.

      • „Einen Betrug kann ich nicht erkennen.“ Wenn Sie nicht lesen können, ist das wirklich Ihr Problem, nicht meines.

        „Lucke hat nachweislich gelogen.“ Hat er nicht. Er hatte Forsa vorgeworfen, die Umfragedaten zu manipulieren (also zu lügen). Das konnte er nicht beweisen, so dass „Lügen-Lucke“ als Gegenschlag erlaubt wurde. Herr Lucke hätte nur gelogen, wenn er definitiv gewusst hätte, dass die Daten nicht manipuliert sind.

      • Nach der Logik, wer hilft und nichts dabei lernt hat selbst Schuld!

    • „Herr Lucke hätte nur gelogen, wenn er definitiv gewusst hätte, dass die Daten nicht manipuliert sind.“

      Aha. Das heißt, wenn ich jetzt in aller Öffentlichkeit behaupten würde, dass Sie Steuern hinterziehen, dann hätte ich nicht gelogen, denn ich weiß ja nicht definitiv, ob Sie das tun oder nicht.
      Eine wirklich hervorragende Logik, ich bin beeindruckt.

      • Es gab Anhaltspunkte für Manipulation, zumal alle Wahlforschungsinstitute ihre Primärdaten nicht veröffentlichen. Das Wahlergebnis deutete dann allerdings darauf hin, dass die ausgewiesenen Umfragewerte doch nicht viel zu niedrig waren (aber auch die zuletzt vorhergesagten 4 Prozent könnten am Ende zu den fehlenden 0,3 Prozentpunkten beigetragen haben). Wenn hingegen eine völlig aus der Luft gegriffene Tatsachenbehauptung aufgestellt wird, kann der Betroffene auf Unterlassung klagen. Das hatte Forsa nicht getan, sondern Herrn Lucke hatte sich unklugerweise dazu hinreißen lassen, gegen „Lügen-Lucke“ zu klagen, was erkennbar gar keine Tatsachenbehauptung war.

      • Herr Lucke hat sich „unklugerweise dazu hinreißen lassen“. Schön dass Sie das endlich eingestehen. Ich akzeptiere Ihre Entschuldigung.

        Lucke lügt andauernd und lässt sich dabei immer wieder erwischen. Letztens bei Jauch mit seinem Facebook-Kommentar zu PEGIDA. Dieser Mann ist unseriös und (häufig) intellektuell überfordert. Von solchen Gestalten lasse ich mir zum Thema Griechenland sicher nichts sagen.

    • Ich meine, von der Strategie ist es günstiger, wenn wir (die AfD) jetzt nicht polternd durch die Lande laufen. Das Volk muss erst mal begreifen, was jetzt geschieht. Die Medien werden dazu ihre Rolle spielen. Unsere Argumente werden dann später auf besseren vorbereiteten Boden fallen. Bedenken sie, dass wir erst im nächsten Jahr 5 Landtagswahlen haben.

      • Die AfD muss jetzt mit ihrem Kernthema in die Medien kommen, nicht nur mit parteiinternem Streit. Dabei geht es nicht nur um die nächsten Landtagswahlen (eine davon in elf Tagen), sondern vor allem auch um die Sache selbst. Die Euroretterei muss jetzt begrenzt statt nach weiteren Verlusten beklagt werden.

      • Der Euro wird auch jetzt als Kernthema in aller Munde werden. Unsere Position ist ja allen bekannt, wir sollten aber nicht jetzt argumentieren, dass wir es immer schon gewusst hatten, das weiß ja jeder. Wir haben aber jetzt die Möglichkeit, nicht mehr pauschal zu argumentieren, sondern wir können jetzt argumentieren nach Lage der Situation. Da werden dann viele sagen, dass wir es ja schon vorher wussten und dementsprechend werden unsere Argumente vom Volk akzeptiert werden, zumal das Volk über lange Jahre betrogen und belogen wurde. Ich lese gerade, wie Draghi Goldman und Sachs als Vize Präsident in den Bankrott führte. Er hat beim Euro nichts hinzu gelernt. Was sagt Professor Sinn denn zu der neuen Situation? Ich bleibe bei meiner Meinung, dass man jetzt ein wenig abwarten soll.

      • Irgendwie habe ich nicht mitbekommen, dass Goldman und Sachs bankrott sind oder waren. Mit ihren Leuten überall verdienen sie doch prächtig an der Krise der anderen.

      • @Alexander Dilger:
        „Die AfD muss jetzt mit ihrem Kernthema in die Medien kommen, nicht nur mit parteiinternem Streit.“

        Kernthema?
        Welches Kernthema?
        UFOs?
        Islamisierung des Abendlands?

      • Ihre Themen wie die Abschaffung Deutschlands oder Wahlrecht nur noch für Unternehmer sind natürlich viel besser. Ich dachte dagegen an etwas so Banales wie Kritik am Euro.

      • Irgendwie scheint doch ein kleiner Grieche in Ihnen zu stecken, Herr Dilger … „Kritik am Euro“ war 2013. Jetzt ist aber 2015!
        Die Erdkugel hat sich weiter gedreht.

  5. Fragt denn keiner, wie sehe oder könnte Europa heute ohne das Kunstprodukt Euro dastehen?
    Wir sind doch mal als Eurogegner angetreten – besser kann man doch Ursache und Wirkung
    nicht geliefert bekommen.

    • ‚Fragt denn keiner, wie sehe oder könnte Deutschland heute ohne das Kunstprodukt Reichsmark/DMark/Reichsgründung von 1871 dastehen?‘
      Wir (als Deutsche) sind doch mal als Preußengegner angetreten – besser kann man doch Ursache und Wirkung nicht geliefert bekommen.‘

      Den Neubeweis der Schwachsinnigkeit dieser Konstruktion bekommen Sie ’neu‘ geliefert seit 25 Jahren. Nicht nebenbei gab es ostschwachsinnige ‚deutsche‘ Transferunionen bereits in Preußen, vor der Reichsgründung mit der ‚Deutschland‘ zu Großpreussen wurde. Vielleicht wollen Sie sich mal damit beschäftigen.

      Sie werden feststellen: Die Gernegroßen können es nicht. Konnten es noch nie.
      Funktioniert zwar preußisch-behördenfeudal ‚perfekt‘: Nur eben nicht dem Grunde nach. Für Anhänger von ‚Deutschland-stirbt-aus‘-Büchern: GENAU HIER LIEGEN DIE GRÜNDE!

      Es fault von innen und stinkt ‚bestialisch‘: Keineswegs nur im i.d. letzten Zeit gerngehassten Griechenland.

      Im Nordosten – gehabt – besonders widerlich. Nichts neues in bürgerfeindlich-spitzendenkverbogenen Landen:

      Hier.

    • Was mich immer wieder wundert, seit 1993 ist immer wieder von dem Weg in den Euro gesprochen worden. 1996 habe ich in einem Landtag immer wieder Info Material bekommen zu der geplanten Euro Einführung. Es gab kritische Stimmen. Auch viele Gespräche mit Journalisten zu dem Thema, niemand hat sich damit auseinander gesetzt. Ein Kamerateam erklärte mir, wie wollen wir das in bewegten Bildern vortragen. Es gab nichts zu zeigen. Gerade in dem ostdeutschen Landtag, wo alle gerade stolze Besitzer von DM geworden waren, gab es in keiner Partei beführworter um eine DM nun wieder abzugeben. Weniger aus sachlicher Überlegung, ehr aus einem gefühlten Diebstahl an gerade errungenem.guten Geld. Auch ich selbst konnte mangels Wissen nicht tiefgründig erläutern, warum das nun gut sei. Der Sinn , warum sollte das geschehen, eine einheitliche Währung war fadenscheinig. Ob ich nun in Gulden bezahle und die umtausche in DM, ok die Banken verdienten an dieser Tauschaktion. Aber ansonsten ? Wir alle, sowohl Eltie, als auch Bürger waren eigentlich dagegen und haben es hingenommen. Die werden schon wissen was sie tun, war das Motto. 1998 als immer mehr Risiken public wurden, war ein Zurück nicht mehr möglich, zumindest die Regierungsparteien wollten ihren Funktionären nicht in den Rückenfallen.

      Haben wir Bürger daraus gelernt ? Nein. Viele haben sich von den Parteien, von der Politik seidher abgewandt..die machen eh was sie wollen…Volksentscheid zu einer der wesentlichsten Fragen einer Gemeinschaft, dem Geld, wurde ja verweigert, wissend, dass Volkesmeinung gegen den Euro war, nur deshalb.

      Dass die Parteien von damals, die Akademiker von damals, die Medienschreiber von damals heute immer noch versuchen diese Geld Diktatur von 1994 – 1998 bis heute zu verteidigen, ist doch normal, welcher Verbrecher gibt seine Schuld zu, ausser man belegt sein Vergehen.

      Und hier setzt meine Kritik an, jeder der damals schweigend sich hat betrügen lassen hat eine Mitschuld. Wir haben es alle zugelassen.

      Dann steigt wie Phönix aus der Asche eine Gruppe Akademiker auf, gründen eine Partei und wollen den Schaden des Betrug gering halten.

      Logisch wäre es nun, die Betrüger zu benennen gerichtlich zu belangen. Parteien, die 1994 – 1998 das Grundgesetz verletzt haben als Verfassungsfeindlich zu benennen und verbieten zu lassen.

      Aber nein, man wahr ja auf Seiten der Schuldigen in der Zeit. Also wird man Nestbeschmutzer und wundert sich das man als solcher behandelt wird.

      Ich finde es daher löblich, dass Herr Dilger klare Worte findet zu dem Thema Griechenland. Aber auch ungenügend, wo ist die Kritik an seiner AfD, die sich bisher nicht äussert, nicht klar die Schuldigen benennt, bezeichnet, was Kohl, Waigel und Bundesbank waren, Veruntreuer unserer stabilen Währung.

      Heute die Griechen zu kritisieren ist daher auch albern. Die haben damals eine Chance gewittert an billiges Geld zu kommen. Es es zu verdenken ? Unsere damaligen Parteien wußten dass Griechenland trickst. Und heute als Trickser, den Trickser zu beschimpfen, ist lächerlich.

      Wir Bürger werden den Schaden zu zahlen haben, sowohl hier, als auch in Griechenland. Das dort nun eine Partei diesem Betrug ein Ende bereitet, ist super. Hier könnte es die AfD auch tun. Aber, wie gesagt, die AfD ist behaftet mit dem Problem, einige gehörten zu den Tricksern. Henkel gibt es zu, und dann ? Die Anderen ?

      Ich wiederhole es am Beispiel der Terror Darstellungen.

      Wir haben keine Terroristen, wir haben einen Krieg mit Islamisten, entsprechend sind haben wir hier Einzelkämpfer, Soldaten unseres Feindes. Wenn wir die schnappen gehören die vor ein Kriegsgericht in Den Haag. Nicht vor unsere Justitz und schon garnicht weiterhin in dies Land.

      So ist es mit dem Euro. Noch einmal dürfen wir Bürger es nicht zulassen, dass Politiker ohne Volkesstimme entscheiden.

      Wo bleiben die Online Petitionen .. Raus aus dem Euro ? Wo bleiben die Bürgerbewegungen ? Warum hört man keine lauten Protest der AfD in Brüssel ?

      Wer den Euro will, will die Vereinigten Staaten von Europa. Nichts anderes ist seit 1988 bekannt.

      • Man sollte nicht die normale Bevölkerung dafür beschimpfen, dass sie gegen den Euro war, sich aber nicht auflehnte gegen die politische Führung, die ihn trotzdem einführte. Wenn jemand wie Herr Henkel seine Meinung ändert, ist das auch in Ordnung. Besser spät als nie. Wir müssen jetzt allerdings mehr machen. Würden Sie sich an der Gründung eines Anti-Euro-Vereins beteiligen? Einen solchen scheint es noch gar nicht zu geben, obwohl es das zweitwichtigste Thema in Europa ist (noch wichtiger ist der Konflikt mit Russland, während wir hier keinen Krieg mit Islamisten haben, sondern dieser u. a. in Syrien und dem Irak stattfindet).

  6. Herr DILGER….Anti Euro Verein..? AfD light ?

    Ich habe 1994 – 1999 einige Gespräche mit Bolko Hoffmann geführt, PRODM Sie erinnern sich an die Gruppe ?

    Man sollte sich erstmal begreiflich machen, was jetzt sinnvoll ist, sinnvoll um Rahmen des Machbaren. Es gibt Verträge, die sind einzuhalten. Die EU ist FAKT.

    Nein, ich denke es ist notwendig, dem Bürger ein Sprachrohr zu ermöglichen, losgelöst von jeglichen Parteien.

    Schauen Sie, es gibt ein Wahlrecht für die Bürger, es gibt aber kein Recht auf politische Meinungen zu bekommen von einem Kandidaten. eines Wahlkreis.
    Warum eigentlich nicht ? Landeswahlamt sagt, wenn er es nicht macht wählen sie ihn eben nicht. Logische Antwort.
    So bleibt nur eine geringe Auswahl und..man wählt nicht. Immer mehr Nichtwähler dadurch auch ?

    Wir brauchen einen Verein, der die Politiker zu Bürgernähe verpflichtet, zu Ehrlichkeit und Politiker juristisch verfolgt. Eine Wiki Plattform für Politiker, damit festgehalten wird wo sie gegen Wahlversprechen gehandelt haben. Wo Sie im Bundestag schwänzen. Kurz, einen Verein der anstelle von Parlament dem Imperium auf die Finger schaut.

  7. Mal etwas anderes zum Thema Griechen und EU und Geld.

    Es gibt Geber und Nehmerländer,das hat seinen Sinn darin,das man alle Länder innerhalb der EU durch Förderungen auf ein ähnliches Niveau bringen will,so wie beim Länderfinanzausgleich im Bund.

    Sinn ist durch Förderungen wie in die Infrastruktur diese Länder,sich langfristig selbstragend auf ein höheres Niveau zu bringen.

    Ich kann dies bei den Griechen nicht erkennen,wir pumpen da zwar unmengen Geld rein,es entwickelt sich aber nichts positives,eher im Gegenteil,sie schreien nur noch lauter,das sie noch mehr brauchen.

    Die Griechen sind ein unselbstständiger Nimmersatt,der den Sinn von EU Fördergeldern nicht verstanden hat und nur eines will – mehr Geld.

    Wir sollten ihnen gar keins mehr geben,mehr als betrügen und Schafkäse herstellen werden die auch nach den nächsten 200 Milliarden Euro nicht können.

    • Die Euroretttungspolitik ist von den Förder- und Infrastrukturmitteln der EU zu unterscheiden. Die gibt es außerdem. Dabei ist zu bedenken, dass Griechenland überhaupt nicht das ärmste Land in der EU oder auch nur Eurozone ist. Eine rationale Politik würde nicht den wohlhabenden Verschwender unterstützen, sondern die fleißigen Armen.

  8. Zu Herrn von der Marwitz: Es ist allgemein bekannt daß die Entscheidung zur Euro-Einführung an der Bevölkerung vorbei getroffen wurde, was freilich für viele andere europäische Ländern auch gilt, die EU-Politik war allerdings in Deutschland mehr als anderswo von jeher der demokratischen Diskussion komplett entzogen, Die AFD wird jetzt von der politischen Klasse und vielen Medien die mit ihr verbunden sind auch deshalb so erbittert bekämpft weil sie das ändern will, und das soll nicht zugelassen werden. Politiker freilich für Fehlentscheidungen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, die sie auch aus bloßer Dummheit getroffen haben und weil sie nichts von Wirtschaft verstanden, bringt nichts, Wenn Dummheit strafbar wäre säßen 50 % aller Politiker und auch ein großer Teil der restlichen Bevölkerung hinter Gittern. – Was konkret Griechenland betrifft ist das Argument daß das Land die Schulden nicht zurückzahlen kann natürlich durchaus richtig (gerade ein Land wie Griechenland kann nicht 20 Jahre lang einen Primärüberschuß von 4,5 % erzielen das ist vollständig absurd da hat Tsipras recht); weitere Großzügigkeit gegenüber Griechenland würde sich freilich nur lohnen, wenn dort vernünftige Politik betrieben würde (Verkleinerung des Staatsapparates, konsequente Privatisierungen etc.). Das wird gerade Tsipras nicht machen. Überdies wird eine solche Großzügigkeit zu enormen Forderungen auch von den anderen Defizitländern einschließlich Irland (dort ist BIP pro kopf immer noch höher als in Deutschland) führen, Dann sind wir pleite. In jedem Fall sollte die AFD aber von der Bundesregierung verlangen, von jetzt an jedes Jahr 30 Milliarden in den Haushalt einzustellen um die verlorenen Kredite an die anderen Euro-Ländern und weitere Transferzahlungen abzudecken. Alles andere ist Betrug, Dann wird man sehen, wie populär das ist. – Was freilich den Vergleich Griechenlands mit Deutschland nach 45 betrifft – die Großzügigkeit der Alliierten gegenüber Deutschland bestand u. a. darin Deutschland 1/3 seines Territoriums abzunehmen, die Bevölkerung mehr als 10 Millionen Menschen – zu vertreiben die deutschen Städte noch in den letzten drei Kriegsmonaten soweit als möglich zu zerstören und nach dem Krieg in großem Stil Produktionsanlagen zu demontieren. vom Terror der Besatzungstruppen gegenüber der dt. Bevölkerung in der russ. und der frz. Zone mal ganz abgesehen Okay das alles war die Quittung für die Vernichtungskriege Hitlers und die Nazi Massenmorde und daher irgendwie nachvollziehbar. Aber bes. großzügig war es sicher nicht. Das änderte sich erst als man Deutschland gegen Russland brauchte. Wenn Griechenland sich ein Schicksal wünscht wie Deutschland gegen ende des II. Weltkrieges – komplette Zerstörung und dann vielleicht irgendwann ein Schuldenschnitt, sollte man in Athen über solche Dinge viell. noch mal nachdenken.

    • Geehrter Ronald Asch,

      ich widerspreche Ihnen zu dieser Aussage :
      Politiker freilich für Fehlentscheidungen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, die sie auch aus bloßer Dummheit getroffen haben und weil sie nichts von Wirtschaft verstanden, bringt nichts,

      Falsch.

      Ein Volksvertreter hat Rechte und Pflichten. Er ist seinem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktionszwang. Ich habe ein reines Gewissen, ich nutz es nicht dulde ich eben nicht als Ausrede.
      Wer als Abgeordneter einer Partei gewählt wird, hat seine Partei um fachmännischen Rat zu bekommen, eine Bundestagsverwaltung Mitarbeiter, Kollegen. Dummheit als Entschuldigunng werte ich als Eingangsbetrug bei einer Bewerbung. Oder hat von Anfang an seinen Wälern gesagt, ich bin zu blöd für das oder dies.

      Thema Fehlentscheidungen, fahrlässige, können versichert werden, wie bei vielen beratenden Berufen. Vorsätzliche, oder grob fahrlässige Fehlentscheidungen sind strafrechtlich zu verfolgen, als Volksvertreter eben im Bereich Volksverräter, oder wie Steuerhinterzieher, als Staats schädigend.

      Nennen Sie mir einen logischen Grund, warum Volksvertreter Imun seien sollen für solche Schäden wie Geldverschwendung usw., Unternehmer oder Führungskräfte aber verantwortlich gemacht werden.(Untreu)

      Ich lasse gerade prüfen, ob man die GF der BRD Finanzagentur GmbH HRB 51411 nach den Handelsgesetzen oder GmbH Gesetzen zur verantwortung ziehen kann.
      Die Juristen der AfD könnten viel klüger und einfacher diesem System Grenzen aufzeigen. Tun Sie aber nicht.

      Aussage:
      Theo Waigel, Bundesfinanzminister 1998 :
      „Die PDS ist eine politisch-kriminelle Vereinigung, und die DVU ist das Widerwärtigste in der deutschen Politik seit 1946.“

      Ich habe gegen Theo Waigel geklagt, das dürfte er nicht sagen, denn wenn das wahr wäre, müßte er die Partei PDS verbieten lassen.

      Mein Schachzug gelang. Ich verlor den Prozess. Das Gericht meinte, es sei lediglich eine stark wertende Äußerung‘, die vom Grundrecht der
      Meinungsfreiheit gedeckt ist. Weder eine Beleidigung noch eine Schmähung konnte das Gericht feststellen.

      Seit dem Urteil ist es erlaubt, Parteien eben auch CDU und andere so darzustellen.Wo ist die CDU anders als die Grünen oder die PDS heute dieLinke.

      Ich will keine politisch kriminellen Parteien und ich wähle keine politisch kriminellen Parteien.

      Sehen Sie, und genau solche Parteien dürfen wir Bürger nicht weiter wurschteln lassen.Oder ?

      • Sie argumentieren weder demokratisch noch rechtsstaatlich. Eine politische Justiz ist das Kennzeichen von Diktaturen. Wer soll denn entscheiden, welche politischen Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen sind? Welche Auswirkungen wird das auf die politische Entscheidungsfreude haben? Finden Sie wirklich, wir hätten zu viel davon und müssten diese unterdrücken?

  9. Hier noch zur Ergänzung eine Studie zu den griechischen Schulden die davon ausgeht, daß eine ernsthaft Besteuerung von großen Vermögen etwa solchen die in Grundbesitz bestehen, rasch zu eine Reduktion der griech. Schulden beitragen würde – die ihre Hauptursache im übrigen in zu hohen Besoldungen im öffentlichen Dienst haben.

    http://www.atiner.gr/papers/CBC2014-1324.pdf

  10. Pingback: EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr | Alexander Dilger

  11. Herr Dilger

    Sue behaupten :
    xxxSie argumentieren weder demokratischxxx

    Was ist denn ein demokratische Argument ?

    xxx noch rechtsstaatlich.xxx

    Was ist den ein rechtsstaatliches Argument ?

    Eine politische Justiz ist das Kennzeichen von Diktaturen.

    Und wir haben keine politische Justiz ? Oder wie sehen sie Berufs-Verbote zu politischen Parteien wie DKP, oder Versuche bei NPD, oder Ausschwitz Aussagen ? Ist nicht jedes Gesetz politischem Ursprung ?

    Gott ähnlich, Gott straft, aber darf nicht bestraft werden.

    xxxWer soll denn entscheiden, welche politischen Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen sind?xxx

    Staatsanwälte, Gerichte ?

    xxxxWelche Auswirkungen wird das auf die politische Entscheidungsfreude haben?xxx

    Sorgfältigeres Arbeiten ?

    xxxxFinden Sie wirklich, wir hätten zu viel davon und müssten diese unterdrücken?xxx

    Parteien ? Ja, jede dieser derzeit exestierenden Parteien sind eine Frechheit.

    Lesen Sie bitte den Artikel zu diesem Zitat komplett, und dann denken Sie an die im Moment tagenden Ausschüsse zum Euro, und dann soll ich demokratisch argumentieren ? Rechtsstaatlich ?
    Wo Parteien und Politiker jedes dieser Worte stündlich mit geistigem Dreck besudeln ?

    Herr Fischer, ehemaliger Bundesrichter in der Zeit :

    Ein Nachmittag als Sachverständiger im Rechtsausschuss ist spannend, schon im Vorfeld. Zunächst die Frage: Von wem ist man benannt worden? Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert ja tatsächlich nicht entfernt so, wie sie sich nach außen darstellt. Ein Ausschuss lädt also keineswegs Personen als Sachverständige, weil seine Mitglieder meinen, selbst nicht über genügend Sachkunde zu verfügen. Das würde ja voraussetzen, dass die Ausschussmitglieder mangelnde Sachkenntnis zugeben. Dieser Mangel erscheint einem deutschen Parteipolitiker zwar beim jeweiligen Gegner als zwingend, niemals aber denkbar bei sich selbst. Ein Abgeordneter, der in Reichweite eines Mikrofons einräumt, von einem beliebigen Thema dieser Welt nach einem Monat Einarbeitungszeit immer noch nicht praktisch alles zu verstehen, müsste sich als „bunter Hund“ behandeln und von der sachverständigen Boulevardpresse als „Deutschlands dümmster Abgeordneter“ feiern lassen.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht/seite-2

    Und ergänzend zu Ihrem Berufsstand, wenn 2 Verwaltungsangestellte auf eine Lehrkraft kommt, ist das dann ein Ausdruck von demokratischer Selbstverwaltung oder von bürokratischen Wahnsinn oder Geldverschleuderung durch Staatsdiener.eingeleitet von Parteien ?

    Wollen wir mal eine Schublade aufmachen, wo Bildungsgelder von Ihrem Berufsstand verschleudert werden in dümmlichste Forschungsprojekte ? Wo ist die Politik um der Intelligenz mal auf die Finger zu schauen ? Eingesetzte Bürokräfte ?

    Die Elite haut gerne mit Begriffen wie rechtsstaatlich, demokratisch um sich und interpretieren diese Worte dann je nach Zielrichtung. Wie die Kirche mit den 10 Geboten.

    Du sollst nicht töten. Ach ja ?

    Schweine, Hühnchen, Würmer, Fliegen aber doch ? Es wird interpretiert. wie es gebraucht wird.

    Wieso gibt es die Todesstrafe in dem christlichen Amerika ?

    Herr Dilger, wo ist Ihr Akademiker Geist der Forschung geblieben?

    Der Euro ist der wissenschaftliche Beweis einer nicht funktionierenden Demokratie durch Parteien.

    • Offensichtlich verstehen Sie die Wirkungsweise einer parlamentarischen Demokratie nicht oder wollen diese nicht verstehen, weil Sie sie grundsätzlich ablehnen. Staatsanwälte können in einem Rechtsstaat nur auf der Grundlage von Gesetzen anklagen, Gerichte nur auf gesetzlicher Grundlage urteilen. Diese Geetze werden nun in einer parlamentarischen Demokratie tatsächlich von Politikern gemacht. Aber auf welcher Grundlage sollten die Macher schlechter Gesetze angeklagt werden? Rückwirkend aufgrund neuer Gesetze? Verfassungswidrige Gesetze können aufgehoben werden, sind aber auch keine Straftat der einzelnen Abgeordneten.

      Politiker wie Bürokraten können nicht entscheiden, welche Forschung sinnvoll ist. Das ist selbst für Wissenschaftler kaum möglich. Solide Forschung lässt sich noch relativ leicht identifizieren, doch wirklich neue oder gar geniale Ideen sind zumindest anfangs besonders schwer von dem vielen Unsinn zu unterscheiden.

      Dass Sie die Zehn Gebote nicht verstehen (wollen), rundet das Bild ab.

  12. Herr Dilger,

    xxxxOffensichtlich verstehen Sie die Wirkungsweise einer parlamentarischen Demokratie nicht oder wollen diese nicht verstehenxxxx

    Gerade, weil ich weiß wie politische Strukturen und ihre Macher handeln, habe ich diese negativ Einstellung zu diesem Parteiensystem.
    Sie hingegen träumen von einer parlamentarischen Demokratie, die es nicht gibt, so mein Eindruck.

    Hier mein Wissen von diesem „Demokratiesystem“
    Der von mir als Kaufmann ohne juristische Bildung privat, persönlich gewollte PUA (ich mußte eine Partei als Bürger davon überzeugen, die auch die Kraft hatte so etwas einzusetzen als Opposition) hatte die Aufgabe zu prüfen, wie eine Landesregierung mit dem Landesparlament zusammenarbeitet bei der Lösung von Krisen von Wirtschaftsunternehmen.die Subventionen bekommen hatten.(War damals spannend was die EU immer mit zu sagen hatte^^)

    Warum wollte ich den PUA. Ich wollte wissen, warum Politiker die Methode wie am zweckgebundene Subventionensgelder anderweitig verwenden konnte, ohne dass die das merken ( Vulkan/ Treuhandunternehmen) mit dem Nebeneffekt, ich hoffte tieferen Einblick in die Vereinigunsakten zu bekommen ( Enteignung von Besitz der Familie nach dem Krieg).War auch sehr interessant zu erfahren warum Frankreich mit Elf in Sachsen-Anhalt aufschlug hängt auch mit der Euroeinführungsgeschichte zusammen.

    Dann habe ich die Situation genutzt und einer Partei gezeigt, wie man einen Landesverband mal eben unter Kontrolle bringt. Quasi demokratisch^^. Gleichzeitig die Funktionsweise einer innerparteilichen Kontrolle erlernen können. Learning by doing.

    Als nächsten Schritt suchte ich eine Partei, die tot war, aber mit der Bundestagsverwaltung in Parteifinanzierung stand. Da gibt es wenige, nicht wahr ? Auch hier das Ziel, zu dokumentieren, wie durch Geld von Unternehmern Politik erkauft wurde und letztlich dem Staat Millionen gekostet hat. Mal abgesehen von den vielen Mitgliedern die Ihre Beiträge verbrannt hatten für eine ihrer Meinung nach guten Sache.
    Parteifinanzierung hautnah erlebt. Spannend, sage ich Ihnen.
    Ebenso konnte ich so mit einer vom System anerkannten Organisation Klagen führen, die ich als Privatmensch nicht führen konnte (Organklagen usw.)

    Ich will Ihnen gegenüber ehrlich sein, daher diese Ausführungen. Das waren meine Gründe, nichts anderes.
    Ich habe also dies Parteiensystem, die Regierungsstrukturen und internen Orgasysteme ausführlich kennen gelernt. Ich weiß wovon ich spreche. Sie werden diese Systemeinblicke nicht kennen und ich bin überzeugt, Sie wären ebenso entsetzt über die dort anzutreffende Inkompetenz, Dummheit und Faulheit vieler Politiker mal abgesehen von dem Bürokratie Wahnsinn.Mehr noch diese Hinterzimmer Politik. Der Bürger wird sowas von Hinter das Licht geführt, unfassbar.

    Rückwirkend kann man kein Gesetzeskraft erwirken. Habe ich nie gefordert. Vorhandene Gesetze ( AG Recht, GmbH Recht, Handelsrecht) kann man ( müßte man) auf Politikerhandeln erweitern lassen. Das ist meine Forderung.

    Verfolgen Sie doch mal den öffentlich bekannten PUA Edathy und den PUA den er geleitet hat.
    Wenn Sie dann noch wissen wie ein PUA funktioniert (intern) sitzen Sie vor dem Medium ballen die Fäuste. Nicht nur das die Journalisten dämlich sind, nein man hält das Volk für dämlich.

    Ich kann und ich werde weiterhin im Rahmen der Gesetze dieser Politikerkaste auf die Fingerschauen und meinem Umfeld Info zukommen lassen, nachdenken lassen.

    xxxxPolitiker wie Bürokraten können nicht entscheiden, welche Forschung sinnvoll ist. Das ist selbst für Wissenschaftler kaum möglichxxx

    Ich weiß, und ein paar Ihrer Kollegen nutzen dies schamlos aus. 50.000 DM für ein Forschungsprojekt in Malaysia ohne jegliche Berichte. Ach ich könnte Ihnen einige vortragen.

    Wer sollte denn dann den „sinnvollen“ Einsatz von Bildunggeldern für Forschung prüfen ? Gott?
    Ihre Berufsklasse lebt mit und von Steuergeldern. Warum braucht eine Uni diese Wahnsinnsbürokratie ?

    So wie in diesem Land, so und auch schlimmer wird in Griechenland mit Staatsgeld umgegangen.
    Verantwortlich sind dafür Staatsdiener. Und genau die schwarzen Schafe in deren Reihen müssen enttarnt werden und (hoffentlich zukünftig) zur Rechenschaft gezogen werden.

    • Sie sollten schon zwischen den Parlamenten und den Parteien unterscheiden. Faktisch sind es natürlich dieselben Politiker in beiden, doch rechtlich und politisch gibt es da wesentliche Unterschiede. Sie hatten doch auch schon Vorschläge gemacht, wie die Parlamentarier anders gewählt werden könnten. Es könnte auch andere Arten von Parteien geben, wobei die AfD dieses Ziel inzwischen leider wohl aufgegeben hat.

      Beamte und Angestellt des öffentlichen Dienstes setzen in der Regel die Gesetze und Verordnungen um. Wenn sie das nicht tun, drohen ihnen durchaus Konsequenzen. Dagegen ist es nicht ihre Aufgabe (außer in krassen Fällen), die Sinnhaftigkeit der Vorgaben zu überprüfen. Die wirklich teuren Sachen (wie Eurorettung, Energiewende oder Gesundheitswesen) erfolgen alle auf gesetzlicher Gundlage. Die Gesetze zu verbessern, ist aber eine politische Aufgabe der Legislative, keine rechtliche der Justiz.

      Aus meiner Sicht ist eine ordentliche Grundfinanzierung gut ausgebildeter und dann sorgfältig ausgewählter Hochschullehrer sinnvoll. Daneben ist eine wissenschaftsinterne Mittelvergabe wie durch die DFG sinnvoller als politische Forschungsprogramme. Mit mehr Vertrauen ließe sich veit mehr Geld und Zeit bei der Bürokratie sparen, als einige schwarze Schafe verschwenden würden.

      • Sie glauben also, dass ein PUA Edathy sinnvoller ist als eine Gerichtsverfahren ?

        Wenn es nicht Abgeordnete wären, die dort Info zu geheimen Ermittlungen weitergegeben haben, sondern Beamte, würde ein Gericht urteilen.

        Die Politiker leben in einer parralel Gesellschaft. Erfinden Gesetze und Beamte und Angestellte sollen die dann beim Bürger anwenden.

        Dennoch müssen Verschwendungen wie dieser Musiktempel in Hamburg oder Flugplatz Berlin ungeahndet hingenommen werden? Derzeit ja, leider.

        Nur mal so am Rande in einem internen Vermerk hat Schill damals2001 das Vorhaben abgelehnt weil viel zu teuer. Warum ? Nun Bauinvestoren haben ihn im Hintergrund politisch begleitet, vermutlich wußten die mehr als die CDU.

        xxxxSie sollten schon zwischen den Parlamenten und den Parteien unterscheiden. Faktisch sind es natürlich dieselben Politiker in beiden, doch rechtlich und politisch gibt es da wesentliche Unterschiede. xxxx

        Ich werde Ihnen dazu mal etwas erklären, dass eben auch Yanis derzeit erleben wird.

        Angenommen Sie haben eine Wahl gewonnen und werden plötzlich Minister.
        Dann nehmen Sie Vertraute als Büroleiter mit und an andere Schlüsselbereiche.
        Der Rest der hunderten Mitarbeiter im Ministerium bleiben. In allen Referaten , wo auch immer. Beamte, Menschen die seit Jahren nur ein Thema bearbeiten, das Thema des Referat. Fachleute. Sie kommen dann mit Ihrem Wahlversprechen und sagen, wir machen jetzt dies oder das.

        Beamte (Parteimitglieder der Konkurrenz) erklären Ihnen dann sofort, das geht nicht weil, oder darum nicht, kurz Sie als Unwissender haben null Chance im Dschungel der Gesetze, Verordnungen und Altverträge mal eben Ihr Versprechen umzusetzen. Machen Sie es dennoch, so wie Yanis, laufen Sie Gefahr in eine Sackgasse zukommen.

        Also Politiker alle 4 Jahre an die Spitze von Behörden zu setzen und dem Bürger zu sagen, wir machen das jetzt anders ist heucheln. Stellen Sie sich vor, Lucke sollte ein Ministerium führen mit 500 Beamten der anderen Parteien. Das soll funktionieren?

        Jedes Ministerium hat ein Referat also eine Abteilung, die sich mit dem Handlungen eines der anderen Regierungsministerien beschäftigt und ein Spiegelreferat zum Bundeskanzleramt. Dort das Gleiche. Sinn ist es, dass alle Ministerien auf gleichem Wissenstand sind. Gleiches auch noch mal zu den Landesregierungen. Alle besetzt mit Mitmenschen jeglicher Parteizugehörigkeit.

        Große Parteien haben eine Chance, zumindest x % Anhänger darunter zu haben, die helfen, aber eben auch Gegner, die bremsen.
        Bei einer GROKO wie im Moment ein für den Bürger gefährliches Spiel, die Opposition ist klein in den Ministerien und wenige Entwicklungen werden nach aussen bekannt.

        Dieser Regierungsstrukturapperat führt eben dazu, dass Gesetze manchmal vorsätzlich fehlerhaft sind in der Umsetzung am Bürger. Die Krönung ist dann Ihre Aussage Herr Dilger, die haben die Sinnhaftigkeit der Gesetze nicht zu prüfen. Na was denn dann ?

        Dann kommen Sie mit dem Argument, das Parlament soll das kontrollieren. Mit Fraktionszwang, mit indirekten Strafen wie Reisekosten Verweigerung wer sich nicht dran hält und ähnliches ? Mal abgesehen von dem Wissen der Abgeordneten zu den vielen komplexen Themen.

        Das kann doch nicht funktionieren.

        Und nun zu der AfD als neue Kraft in den Parlamenten. Dann noch als „Feind“.
        Ihre Parteifreunde laufen dort täglich in zig gespitze Messer. Man läßt Sie tot laufen. Das Ergebnis ? Frust beim Wähler, Frust beim Mitglied, mehr noch bei den Parteimitgliedern warum macht ihr dies oder das nicht.

        Warum ? Weil die AfD Abgeordneten im Landtag ihre Überforderung verschweigen ( aus Scham?) .

        Und genau das Gleiche wird Yanis erleben. Schlimmer noch, die EU und Merkel wissen das.

        Entweder er hat einen Plan B oder er wird zermürbt. Ich denke er hat Plan B und dass ist das wirklich spannende.

        Und nur so am Rande, glauben Sie, dass ein Herr Gauland in seinem Alter dieses politische System noch sinnvoll für die AfD nutzen kann?

        Die AfD sollte mal diesen politischen Wahnsinn den Mitgliedern erläutern bevor sie Kandidaten aufstellen und wählen.

        Wollen wir wetten, das Pretzell in Brüssel meist ratlos am PC sitzt und nicht weiter weiß, mehr noch wie er mit leeren Sätzen Aktivität vorgauckelt ?.

        Und dann noch die Parteiarbeit.

        Die Gesetze zu verbessern geht also nur, wenn die Parteien gezwungen werden gute Mitglieder zu entsenden. Also aus einer begrenzten Auswahl. Das wird nicht funktionieren.

        Daher sehe ich nur die Möglichkeit, wie bereits beschrieben, dass aus dem Wahlkreis jemand ausgewählt wird mit Mindestanforderungen an den Kandidaten. Nicht Jeder der wählbar ist, ist fähig genug um gewählt zu werden. Hier muss viel viel deutlicher unterschieden werden. Dann gibt es eine Chance auf bessere Gesetze.

      • vielen Dank für die Ausführung – warum soll es in der Politik anders zugehen als in der Wirtschaft?
        Was hat man denn alles für Vorstände kommen und gehen sehen, die sich als Manger verstanden haben , managen bedeutet für diese verändern – den Laden aufmischen wirbeln ausgetretene Wege verlassen und was sonst noch für schwache Sprüche -hohe Kosten verursachen teure Unternehmensberatung beauftragen – daraus folgt Kostenmanagement – Entlassungen – Löhne drücken, die guten Mitarbeiter verlassen das Unternehmen freiwillig, was bleibt von dem höher schneller weiter die Deckungsbeiträge brechen weg – der Konkurs folgt. Aber der Vorstand hat ja in letzter Sekund seinen Vertrag verlängert bekommen die Abfindung für einen gesicherten Lebensabend ist Ihm sicher.
        Weder Sie noch Herr Dilger sollten sich in Spitzfindigkeiten ergehen. Sagen Sie nicht wie es nicht geht, sondern wie es geht – klare Forderungen für eine Veränderung stellen.
        Die bisherige parlamentarische Demokratie ist nicht mehr zeitgemäß.
        Die Geschäftsführung eines Staates gehört nicht in die Hände von Politikern – die Staatsführung
        sollte von den besten Fachleuten aus Ihrer Branche, keine Politiker sondern gestandene erfolgreiche Praktiker mit jahrzehntelanger Berufserfahrung ( Rat der Weisen).am besten wirtschaftlich unabhängig geführt werden. Mir völlig schleierhaft wie man einen Moloch von einen vereinten Europa überhaupt führen will oder kann.
        Demokratie gehört wieder an die Basis zum Volk in die Städte und Gemeinden nicht nach Brüssel.

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