Grenzen der Basisdemokratie

Der AfD-Bundesparteitag in Bremen zeigte die Grenzen großer Mitgliederversammlungen auf. Die organisatorischen Probleme und finanziellen Kosten, eine (!) ausreichend große Halle für eine ungewisse Zahl von Mitgliedern zu reservieren, mag man noch als Preis für mehr Basisdemokratie ansehen. Doch es sind auch Einschränkungen bei der Demokratie selbst zu beklagen: Nach Bremen kamen nicht einmal 10 % der Mitglieder, während der Rest nicht repräsentiert wurde, was zu entsprechend unrepräsentativen Entscheidungen führen kann. Die Wahl des Versammlungsortes bekommt dadurch ein unangemessen hohes Gewicht, aber auch das jeweilige Reisebudget ist relevant.

Vor Ort werden sich dann immer genug Personen finden, die den Parteitag durch unsinnige Geschäftsordnungsdebatten lahmzulegen versuchen. Im Ergebnis verhindern sie aber gar nicht die Beschlussfassung, sondern die vorherige inhaltliche Diskussion dazu und das Abwägen sinnvoller Alternativen. Es ist eine Illussion zu glauben, dass eine große Versammlung alles bis ins Detail ausdiskutieren kann. Je größer eine Versammlung ist, desto besser muss die Vorbereitung sein, um beschlussfertige Vorlagen zu haben. Ein Parteitag kann zwischen zwei Anträgen entscheiden, nicht aber ernsthaft zwischen hunderten oder gar unendlich vielen Möglichkeiten. Eine sehr große Versammlung von Mitgliedern, die einander kaum kennen und auch im Vorfeld nicht online zusammen diskutieren konnten, stärkt nicht die Basis, sondern in Wirklichkeit den Vorstand.

Von daher ist es zweifelhaft, ob die Durchführung des Programmparteitags im Herbst wieder als Mitgliederparteitag wirklich optimal ist. Dagegen könnte eher der Wahlparteitag im April als Mitgliederparteitag durchgeführt werden (was auch für die Wahlversammlungen vor einem Jahr möglich gewesen wäre), da die Entscheidung zwischen einzelnen Kandidaten leichter fällt als zwischen komplizierten Texten. Aber auch bei den Kandidatenvorstellungen lenken viele Außenseiter ohne realistische Chancen von den ernsthaften Bewerbern ab. Möglichkeiten zur vorherigen Information und Diskussion im Internet wären gut. Wir können auch hier im Blog die aussichtsreichsten Kandidaten diskutieren, erreichen damit aber nur einen Bruchteil der Mitglider bzw. Delegierten, die erst noch zu wählen sind.

70 Gedanken zu „Grenzen der Basisdemokratie

  1. Mitgliederparteitage haben natürlich sowohl Vor-, wie auch Nachteile. Auch ich bin mir nicht sicher, ob es unbedingt die Vorteile sind, die überwiegen. Sicher wäre es im Sinne der Basisdemokratie vermutlich die bessere Lösung und würde auch ein Alleinstellungsmerkmal zu nehezu allen anderen relevanten politischen Gruppen bilden, aber die Nachteile sind natürlich enorm.

    Was die Personalfrage betrifft, bin ich eigentlich guten Mutes. Es gäbe so einige Kandidaten, die ich gerne im Bundesvorstand vertreten sähe. Herrn Dr. Dr. Dorn aus dem niedersächsischen LV beispielsweise. Oder Herrn Roger Beckamp aus dem LV NRW. Oder Herrn Glaser. Wobei da die Zusammenarbeit mit Lucke fragwürdig wäre. Oder vielleicht Sie selbst, Herr Dilger? Die Mehrheiten für Liberale sind ja eindeutig vorhanden, wie man auf dem Bundesparteitag sehen konnte. Zumindest auf einen Beisitzerposten hätten Sie durchaus realistische Chancen, möchte ich annehmen.

    • Danke für den Zuspruch! Allerdings sehe ich meine Aufgaben aus verschiedenen Gründen nicht im Bundesvorstand, sondern in NRW. Dabei würde ich sogar eine Satzungsänderung begrüßen, die die gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundes- und einem Landesvorstand ausschließt. Allerdings ist es wichtig, mindestens einen guten Mann und/oder eine gute Frau aus NRW in den Bundesvorstand zu wählen. Die Amtszeit des nächsten Bundesvorstands reicht auch bis zur wichtigen NRW-Wahl 2017.

      • Die personelle Trennung im Bundesvorstand und im Landesvorstand ist überlebenswichtig für unsere Partei. Wenn ihr euch all die Querelen der AfD seit Parteigründung anschaut stellt ihr fest, dass die übelsten Wurzeln immer den Lebensadern entsprachen, die aus den Landesparteien hervorgingen. Gerade der politisch aktive Mensch, aus dem Landeswurzelwerk gestärkt, kann verglichen werden mit einem Bergsteiger, die auch nur ein Ziel haben. Wenn dieses Ziel durch Leistung gesteuert wird, wäre es eigentlich zu akzeptieren, geht aber nicht. Die Manipulation der Basis ist das eigentliche Werkzeug, die Befriedung könnte durch eine Satzungsergänzung erreicht werden. Im April sollen wir dann einen neuen Vorstand wählen. Wenn es ein Deligiertenparteitag wird, muss ich zu hause bleiben, schade. Trotzdem sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt versuchen der Basis zu erklären, dass ein Personengemisch aus Landes- und Bundesvorstand für unsere Partei schädlich ist. Wenn diese Einsicht durch die Kandidaten, die schon in den Ländervorständen vorstehen, nicht erreicht wird, dann sollten sie von der Basis nicht gewählt werden. Sollte sich trotzdem im April ein Mitglied eines Landesvorstandes in den Bundesvorstand wählen lassen, dann muss er anschließend aus dem Landesvorstand ausscheiden. Vielleicht sollten wir schon mal etwas formulieren und in einem Antrag zusammenfassen.

      • „Wir könnten einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag auf Landes- und einen weiteren auf Bundesebene stellen.“

        Dafür Bedarf es einer 2/3-Mehrheit. Sehen Sie sich bitte an, wie viele Bundesvorstände zugleich Landesvorsitzende oder Mitglieder eines Landesvorstands sind. Von ihnen wird kaum einer freiwillig auf eines seiner beiden Vorstandsämter verzichten.

        Aber den Versuch würde ich jedenfalls unterstützen. Da in Bayern kein LV-Mitglied betroffen ist (Frau Brüdigam ist kein Mitglied des Landesvorstands) könnte ein entsprechendes Votum hierzulande vielleicht sogar auf fruchtbaren Boden fallen.

        Ich werde zudem auf der nächsten Sitzung der bayerischen Landessatzungskommission gerne ausloten, inwieweit eine entsprechende Regelung für die bayerischen Landessatzung Zuspruch fände.

    • Fragwürdig für ein Vorstandsamt ist Herr Roger Beckamp auf jeden Fall. Ich habe erlebt, dass er die Satzung so auslegt, wie es ihm gerade in den Kram passt.

      • Ich würde es begrüßen, wenn der Bundesvorstand nach einem gewissen Länderproporz, bezogen auf die Zahl der Mitglieder, zusammengesetzt wird.

      • Die AfD ist eigentlich gegen Quoten und die Zahl der Vorstandsposten reicht ohnehin nicht für alle Länder (man könnte höchstens ein Kontingent für mehrere kleine Länder zusammen vorsehen). Trotzdem wäre es bedenklich, wenn das mit Abstand größte Bundesland zukünftig gar nicht mehr im Bundesvorstand vertreten wäre. Allerdings könnte die fehlende Einigkeit im Land tatsächlich dazu führen. Leider hat Herr Pretzell schon gezeigt, dass er sich weder an Absprachen noch Mitgliedervoten gebunden fühlt.

      • Zur Erinnerung: Beckamp ist ja derjenige, der durch seinen Rügenantrag in Bottrop gegen Herrn Dilger vermutlich versucht hat, diesen Blog hier lahm zu legen…

    • Prof. Dorn waere ohne Zweifel eine Bereicherung in BuVo nicht nur wegen seiner fachlichen Kompetenz.

      Sonst bin ich strikt gegen Quoten!

  2. Der Wahlparteitag wird doch eh nur eine Schnarchveranstaltung. Ist der zwingenderweise für Wahlen reserviert, oder könnte man den theoretisch nicht auch nutzen, um wenigstens ein paar der massenhaft liegengebliebenen Satzungsänderungsvorschläge weiter abzuarbeiten?

    • Der Parteitag kann selbst entscheiden, worüber er entscheiden will. Es könnten also erneut Satzungsänderungs- und auch programmatische Anträge gestellt werden. Wenn das aber nicht besser vorbereitet wird, wird die Befassung damit wieder pauschal abgelehnt werden.

      • Da muss man nicht lange prüfen, sondern einfach ins Parteiengesetz schauen, § 9 Abs. 3: „Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.“

      • So einfach ist es doch nicht. 🙂 § 9 Abs. 3 ParteienG scheint keine abschließende Regelung zu sein. Zum Beispiel beschließt gemäß § 9 Abs. 3 ParteienG der Parteitag auch über die Auflösung der Partei. Aber (!) aus § 6 Abs. 2 Ziff. 11 ParteienG muss die Satzung eine Regelung über eine Urabstimmung dahingehend enthalten, dass die Mitglieder eben auch über die Auflösung zu entscheiden haben, den Parteitagsbeschluss bestätigen oder abändern oder aufheben. Es spricht also erst einmal nichts dagegen, wenn die Satzung Urabstimmungen vorsieht, die gemäß § 9 Abs. 3 ParteienG in die Kompetenz des Parteitages fällt. Allerdings muss trotzdem geprüft werden, ob die Satzung dies vorsieht und / oder ob irgendwelche anderen Aspekte dagegen sprechen.

      • Die Urabstimmung kann in dem Fall doch nicht den Parteitagsbeschluss ersetzen, sondern muss ihn ergänzen. Die Satzung darf keine Bestimmungen gegen das Gesetz enthalten. Die AfD könnte sich natürlich für eine Gesetzesänderung einsetzen, um mehr Basisdemokratie zu ermöglichen.

  3. Die Zukunft liegt in der Basisdemokratie. Urabstimmungen und Urwahlen, das sind die Instrumente der Zukunft.

    Allerdings haben diese Instrumente aus drei Gründen Akzeptanzprobleme bei den Mächtigen:

    1. Die Macht der Mächtigen wird geschmälert. Urabstimmungen lassen sich schlecht bis gar nicht beeinflussen oder gar manipulieren. Auf Parteitagen können Reden gehalten werden, sie können als Mitgliederparteitage oder als Delegiertenparteitage geGstaltet werden. Der Ort kann den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Die Verbindung von Netzwerken und Geschäftsordnungsanträgen können den Ausgang von Wahlen massiv beeinflussen.

    2. Das Gefühl von Macht wird geschmälert. Die Siegerposen der Parteiführer kennen wir in der AfD recht gut. Sie sind Ausdruck des guten und euphorischen Gefühls. Je mehr Urabstimmungen und Urwahlen stattfinden, desto weniger häufig sind diese Glücksmomente der Macht und des Sieges. Macht und Machterlangung werden technokratischer, sachlich nüchterner.

    3. Die Mächtigen und Machtgierigen in der AfD leiden durchgängig unter Hybris. Die einen glauben, dass die AfD ohne sie nicht bestehen würde, die anderen glauben, dass sie die wahre Berufung seien.

    Jeder, der sich selbst so überhöht und überschätzt, hat naturgemäß mit technokratischer Demokratie ein Problem, denn er glaubt seine Persönlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen, glaubt seine Chancen würden in unzulässiger Weise abgegraben. Außerdem sind seine Ansichten nun einmal die Wahrheit.

    • Wer Funktionsträger per se mit dem Label „Mächtig“ oder „Machtgierig“ eindeckt, hat in einer Partei eigentlich nichts verloren. Ist Ihnen entgangen, dass auch Herr Dilger mal einer von den vermeintlich „Mächtigen“ war? War es „machtgierig“ von ihm, sich für das EU-Parlament zu bewerben?

      Die kultische Verehrung der heiligen Kuh „Basisdemokratie“ ist im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall destruktiv. Eine Partei kann Politik ausschließlich über Personen praktizieren, nämlich ihre Abgeordnete und sonstigen Repräsentanten. Diese Repräsentanten können nicht jedes Mal die Basis befragen, wie sie entscheiden oder sich äußern sollen, sondern sie benötigen Freiraum und Vertrauen. Beides versagen Sie ihnen grundsätzlich. Oder anders formuliert: Bei Ihnen ist die Piratenpartei eine funktionsfähige, seriöse Truppe und die CDU eine Splitterpartei.

      Parteien sind Mittel, eine Parteiendemokratie zu gestalten (etwa in Richtung von mehr direkter Demokratie), aber kein Wellness-Club für Politikverdrossene oder auch nur ein Ort, um direkte Demokratie zu leben. Basisdemokratie ist wichtig, um grundlegende Entscheidungen in der Partei zu fällen, insbesondere programmatische. Sie kann die bewährten und brauchbaren politischen Mechanismen aber schlicht nicht ersetzen.

      Wir haben das gesehen, als auf einem Parteitag eine amateurhafte Resolution zur Ukraine beschlossen wurde, die kurz darauf schon wieder überholt war und der komplexen Situation nicht gerecht wurde.

      Und es gibt keine größere Egomanie, als allen Menschen außer sich selbst Ablehnung und Misstrauen entgegen zu bringen, sofern sie nur einen Tick wichtiger sind als man selbst. Erinnert stark an das sozialistische und antiliberale Geschimpfe auf „Reiche“.

      • Nun, zumindest, wenn es nicht um ihre Partei geht, sind offenbar praktisch alle AfD-Mitglieder idealistisch. Schauen Sie sich an, wieviel Zuspruch der Antrag u.a. des Herrn Wilhelm mit dem Namen „Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in NRW“ im aktuell laufenden Mitgliedervotum hat, bzw. da Sie aus Bayern kommen sage ich es ihnen: 97%! Ganze 99% der Mitglieder finden das „wichtig“. Kein einziger anderer Antrag hat so eine Zustimmung!

      • @Heinsberger

        „Kein einziger anderer Antrag hat so eine Zustimmung!“

        Das ist vor dem Hintergrund, dass „Bürgerlich-Konservative“ und angelich „Liberal-Konservative“ (wen auch immer Letzteres beschreiben soll) i.d.R. eher der repräsentativen Demokratie zugeneigt sind, schon ziemlich erstaunlich.

      • Sie sollten nicht alle Anti-AfD-Propaganda glauben. Die rein repräsentative Demokratie ohne jedes direktdemokratische Element ist nicht einmal nach dem Grundgesetz vorgesehen. Die CDU ist allein aus machttaktischen Gründen dafür, nicht wegen irgendwelcher konservativer Überzeugungen, die sie doch ohnehin nicht mehr vertritt.

      • Was ist denn hier „Anti-AfD-Propaganda“ ?

        Dass die CDU diesbezüglich Vorbild des AfD-Bundesvorstands ist und Pate für nicht gelebte innerparteiliche Demokratie gestanden hat, ist doch wohl kaum von der Hand zu weisen.

      • Was werfen Sie denn der AfD nun vor? Dass sie für direktdemokratische Elemente ist oder dass sie diese nicht hinreichend umsetzt?

      • „Der AfD“ werfe ich überhaupt nichts vor.
        Ich versuche nur ein wenig, das hoffentlich noch vorhandene Resthirn in der AfD wachzurütteln.

      • Nein, Sie versuchen die Hirne oder zumindest meinen Blog zuzumüllen. Ich möchte Sie bitten, sich dabei in Zukunft zurückzuhalten. Danke.

      • Mitnichten, lieber Herr Dilger.

        Aber ich sehe genau hin, was in der Partei, für die wir uns so sehr engagieren sonst noch vor sich geht.

        Das Nachfolgende entstammt keiner „Anti-AfD-Propaganda“, wie Sie vielleicht vermuten könnten, sondern dem Wahlprogramm unserer Bremer Parteifreunde:

        „Ebenso fordern wir den Staatsschutz auf, sich mit der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Extremisten zu befassen. Diese Parteien wiederum sollten sich im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit aller Extremisten entledigen. “

        „Extremismus ist nicht nur von rechts eine Bedrohung. Wir fordern eine finanzielle Unterstützung von Forschungen über islamistische Tendenzen und Linksextremismus. Bremen sollte sich zu einem Zentrum dieser Forschungen entwickeln, da wir bisher nur ein Zentrum dieser Tendenzen sind. Besondere Unterstützung wollen wir antiextremistischen Initiativen von Migranten zukommen lassen. Es stünde Bremen gut an, bundesweite Initiativen in unserem Bundesland zu bündeln und dies Engagement zu würdigen. Es sollten z. B. die zahllosen kaum bekannten Internetseiten auf einem „Bremer Portal gegen Islamismus“ zusammengefasst werden.“

        http://www.alternativefuer-bremen.de/wp/wp-content/uploads/2015/01/2015-01-13_AfD-Bremen_Wahlprogramm-2015_V2.6.pdf

  4. Genau so ist es. Solange man Mitgliedspartetage organisiert wird immer eine nicht repräsentative Minderheit (bezogen auf alle Mitglieder) Entscheidungen durchsetzen. So war es auch mit BPT in Erfurt etc. Delegierten Parteitage sind auch eine (Un)Art die Partei zu unterwerfen/paralysieren.

    Sinnvolle Diskussionen mit hunderten oder tausenden Menschen zu führen ist nicht möglich. Anträge in Minutentakt zu erledigen ist fast betrügerisch.

    Was übrig bleibt ist Wahlvorgänge/Abstimmungen live und per Briefwahl zu ermöglichen! Vielleicht schaft man so eine Wahlbeteiligung von über 50%! Informationen, Anträge, Meinungen können schriftlich eingereicht und abgestimmt werden. So ging es schon mit Richtlinien.

    • Rechtlich verbindlich sind solche Abstimmungen nicht und die Leitlinien wurden formal nicht beschlossen. Nur Urabstimmungen haben Rechtskraft, sind aber nicht für alles möglich. Auch Urwahlen sind unverbindlich. Wie wir gesehen haben, fehlt in der AfD auch das demokratische Verständnis, dass sich Delegierte von sich aus an unverbindliche Mitgliedervoten gebunden fühlen oder sonst von den Mitgliedern dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In Bremen haben wir ein ganz anderes, in der Union übliches Demokratiemodell erlebt: Die Basis vertraut dem Parteichef und stimmt stets in dessen Sinne ab.

      • @Alexander Dilger:

        „Wie wir gesehen haben, fehlt in der AfD auch das demokratische Verständnis, dass sich Delegierte von sich aus an unverbindliche Mitgliedervoten gebunden fühlen oder sonst von den Mitgliedern dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“
        Nicht nur Delegierte. Auch Europaabgeordnete …

        „In Bremen haben wir ein ganz anderes, in der Union übliches Demokratiemodell erlebt: Die Basis vertraut dem Parteichef und stimmt stets in dessen Sinne ab.“
        Und? Ist das nun gut oder schlecht? Es wundert mich, dass ausgerechnet Sie das überhaupt thematisieren … ein Sinneswandel?

      • „In Bremen haben wir ein ganz anderes, in der Union übliches Demokratiemodell erlebt: Die Basis vertraut dem Parteichef und stimmt stets in dessen Sinne ab.“
        Ich wusste gar nicht, dass das auf die Union beschränkt ist. Da bin ich aber froh.
        Und mit Vertrauen hat das nichts zu tun, sondern schlicht mit Pragmatismus. Nach den Gegenreden der beiden anderen Sprecher (bei Ihnen gibt es ja bereits nur einen „Parteichef“, so wie Sie es damals in NRW durchgesetzt haben) war klar, dass die zerstrittene Dreierkonstellation mit ihrer notorischen Selbstbeschäftgung nicht haltbar war.
        Das unverständliche Wörtchen „stets“ zeigt mal wieder, dass Sie an einer sachlichen, konstruktiven Beschäftigung mit dem Thema kein Interesse haben. (Weiter oben reduzieren Sie die Bewertung von Personen darauf, ob diese „Pretzelljünger“ sind oder nicht.) Nicht unbedingt ein Argument für Basisdemokratie.

      • Bei welcher anderen (größeren) Partei wird denn noch stets (!) im Sinne des Parteichefs abgestimmt? Herr Lucke ist einer von drei Sprechern, aber faktisch der Parteichef, wie Bremen eindrucksvoll gezeigt hat. Wenn Sie „stets“ nicht verstehen, möchte ich Sie ganz sachlich und konstruktiv fragen, bei welcher (substanziellen) Abstimmung Herr Lucke in Bremen unterlegen ist.

  5. Wäre es nicht sinnvoll ein wiki zu installieren und so ein Parteiprogramm zu erarbeiten mit Möglichkeiten der Diskussion ?

    Ebenso kann man dann zur Einladung zum Parteitag das online wiki mit den bisher geführten Diskussionen ausdrucken und den Mitgliedern als Sachstandinfo zukommen lassen.

    • Wenn sich viele Mitglieder beteiligen, wird die Diskussion schnell sehr unübersichtlich. Eine sinnvolle Diskussion müsste moderiert und strukturiert werden. Zwischenabstimmungen, welche Vorschläge weiterverfolgt oder dem Parteitag zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, wären sinnvoll. Ich sehe aber nicht, dass der Vorstand an einer solchen Basisdiskussion ein Interesse hätte. Der Plan scheint zu sein, die Programmkommission einen Vorschlag erarbeiten zu lassen. Zu diesem sind dann zwar Änderungsanträge möglich, die aber wie beim Satzungsentwurf kaum einen interessieren dürften.

      • „Eine sinnvolle Diskussion müsste moderiert und strukturiert werden. Zwischenabstimmungen, welche Vorschläge weiterverfolgt oder dem Parteitag zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, wären sinnvoll. Ich sehe aber nicht, dass der Vorstand an einer solchen Basisdiskussion ein Interesse hätte.“

        Dafür hat der Bundesvorstand doch Herrn Kölmel …

    • Online-Angebote gewähren denen einen Vorteil, die besonders gut damit zurecht kommen und besonders viel Zeit haben. Alles, was sich im deutschsprachigen Internet abspielt, ist bekanntlich nicht repräsentativ für die Gesellschaft. Außerdem besteht die Gefahr von Hack-Angriffen und äußerer Manipulation. Zuletzt bleibt zu sagen, dass „Edit Wars“ glaube ich kein Mittel zur Diskussion sind. Die Gestaltung eines Parteiprogrammes unterscheidet sich schließlich von einer wissenschaftlichen Diskussion mit Belegen.

  6. Schön, daß hier alle möglichen Leute sich über angeblich nicht vorhandene Mitwirkungsmöglichkeiten auslassen, die sowieso alle keine Verantwortung übernehmen wollen oder können, aus welchen Gründen auch immer. Jedenfalls tauchen sie in der Öffentlichkeit nicht auf.
    Innerparteiliche Demokratie wird überbewertet, ist aber wohl der Grundfehler des Parteiengesetzes.
    Wem ein Programm nicht paßt, dem steht es frei, seine eigene Partei zu gründen oder es zu lassen und eine andere zu wählen.
    Am beste wäre, Parteien in Form von Aktiengesellschaften zu betreiben. Die Inhaber (Mitglieder) bestimmen dann über den Kurs und erhalten für Ihre Aktivitäten Wahlkampferstattungen und bezahlte Politikposten usw. Bei Erfolg könnte sogar eine Dividende ausgeschüttet werden!
    Insofern (nur insofern!) macht Wilders es richtig: Er ist Inhaber, einziges Mitglied, seiner Partei.

    • Tja, wenn Herr Lucke vermögend genug wäre, könnte er es ja wie Geert Wilders oder Frank Stronach machen. Ist er aber nicht und außerdem steht derartigen Bestrebungen das deutsche Parteiengesetz entgegen.

  7. Der zurückliegende Parteitag hat bewusst am Rande der Republik (in Bremen) stattgefunden und als Austragungsort wurde auch ganz bewusst zunächst nur ein viel zu kleiner Saal angemietet, um den Mitgliedern alle erdenklichen Nachteile eines Mitgliederparteitages vor Augen zu führen und sie so davon zu überzeugen, dass es doch besser sei, künftige Parteitage lieber als Delegiertenparteitage abzuhalten.

    Nur wenige denken offenbar darüber nach, dass man so etwas auch von vornherein besser organisieren könnte.

    Auch vergessen die Befürworter von Delegiertenparteitagen all zu gerne, dass dafür erforderlichen Delegierten jährlich neu gewählt werden müssen und hierfür eigens 16 Landesparteitage abzuhalten sind. Als ob das kein enormer Aufwand wäre!

    Zudem hat gerade der zweite Teil der Aufstellungsversammlung zur Europawahl (in Berlin) deutlich gezeigt, dass auch auf die Teilnahme von Delegierten an Delegiertenversammlungen kein Verlass ist.

    Unterm Strich spricht aus Sicht der Parteibasis also nichts für Delegiertenparteitage.

    Aber da sich Delegierte besser einnorden lassen als leidensfähige kritische Mitglieder, die keine Kosten und Mühen scheuen, selbst zu den Parteitagen zu kommen, werden wir wohl nicht mehr viele Mitgliederparteitage in der CDU 2.0 erleben.

    • Man hätte den Parteitag in Bremen besser organisieren können, insbesondere mit einer größeren Halle, doch es gibt einfach objektive Grenzen dafür, wie 1.800 Menschen miteinander auf einer Versammlung diskutieren können.

      Die Landesparteitage finden sowieso statt. Man könnte auch überlegen, in den Landessatzungen die Delegiertenaufstellung weiter nach unten zu verlagern. Dass und wie es die Fortsetzung von Aschaffenburg gab, war selbst ein Problem.

    • „Der zurückliegende Parteitag hat bewusst am Rande der Republik (in Bremen) stattgefunden und als Austragungsort wurde auch ganz bewusst zunächst nur ein viel zu kleiner Saal angemietet“
      Das sind herrliche Verschwörungstheorien und ein tolles Argument für die Basis. Damit hätten Sie es in der Weimarer Republik in gewisse Blätter geschafft. Hätten Sie Ahnung von der eigenen Partei dann wüssten Sie, dass der Parteitag ursprünglich nach Hamburg sollte und dann wegen organisatorischer Probleme nach Bremen verlegt wurde. Beides hatte mit den dortigen Wahlen zu tun. Es ist eine übliche Praxis, um vor Ort Aufmerksamkeit zu erregen. Wenn Sie sich die Bevölkerungsverteilung Deutschlands ansehen werden Sie merken dass man im Falle dunkler Absichten Görlitz oder Greifswald ausgesucht hätte, und nicht Bremen, das zwischen Hamburg und NRW liegt. Es hat wirklich nicht immer etwas mit Ihnen zu tun.

      „Aber da sich Delegierte besser einnorden lassen als leidensfähige kritische Mitglieder“
      Wie die Delegierten, die Herrn Dilger trotz Vorwahl nicht im EU-Parlament haben wollten? Ach ja, bei den „leidensfähigen kritischen Mitgliedern“ denken Sie natürlich an sich selbst. Aber Herr Lucke hat Ego-Schwieirgkeiten?

      „werden wir wohl nicht mehr viele Mitgliederparteitage in der CDU 2.0 erleben“
      Jetzt geht das wieder los. Treten Sie doch bitte aus.

      • „Wie die Delegierten, die Herrn Dilger trotz Vorwahl nicht im EU-Parlament haben wollten?“ Das zeigt doch gerade, dass Delegierte anders abstimmen als Mitglieder, und zwar eher im Sinne der Vorstände, die eigene Interessen verfolgen.

      • @Peter V.:
        „Das sind herrliche Verschwörungstheorien und ein tolles Argument für die Basis. Damit hätten Sie es in der Weimarer Republik in gewisse Blätter geschafft. Hätten Sie Ahnung von der eigenen Partei dann wüssten Sie, dass der Parteitag ursprünglich nach Hamburg sollte und dann wegen organisatorischer Probleme nach Bremen verlegt wurde. Beides hatte mit den dortigen Wahlen zu tun. Es ist eine übliche Praxis, um vor Ort Aufmerksamkeit zu erregen. Wenn Sie sich die Bevölkerungsverteilung Deutschlands ansehen werden Sie merken dass man im Falle dunkler Absichten Görlitz oder Greifswald ausgesucht hätte, und nicht Bremen, das zwischen Hamburg und NRW liegt. Es hat wirklich nicht immer etwas mit Ihnen zu tun.“

        Und?
        Wo hat die AfD die meisten Mitglieder?
        Alleine in NRW, Bayern, BaWü gut die Hälfte.
        Rechnen Sie noch Rheinland-Pfalz und Hessen dazu, kommen fast drei Viertel der Mitglieder aus diesen fünf Landesverbänden.

        Bremen ist nicht größer als Nürnberg.
        Glauben Sie, dass bei der nächsten in Nürnberg anstehenden Kommunalwahl der Bundesparteitag der AfD deshalb in Nürnberg stattfindet?

        Bevor ich mich über Ihre Logik tot lache, gehe ich für heute lieber vom Netz.

        Gute Nacht!

      • „Der zurückliegende Parteitag hat bewusst am Rande der Republik (in Bremen) stattgefunden und als Austragungsort wurde auch ganz bewusst zunächst nur ein viel zu kleiner Saal angemietet, um den Mitgliedern alle erdenklichen Nachteile eines Mitgliederparteitages vor Augen zu führen und sie so davon zu überzeugen, dass es doch besser sei, künftige Parteitage lieber als Delegiertenparteitage abzuhalten.“

        Richtig. Und das ist nur ein Ausschnitt der ‚Lucke-Bewegungs‘-Werdung, selbst rund um diesen Parteitag. Schon dieser (wohl explizit Lucke-freundliche) Blog böte genügend, was man dazu wissen könnte. So man denn wissen will.

        Dann: Erinnert sich denn keiner mehr (der hier sicher anwesenden politisch Interessierten) an den Piraten-Parteitag 2012 in Neumünster? Und warum das für einige, die diese Partei in den Griff bekommen wollten, sehr hilfreich war?

      • Dieser Blog ist liberal, inhaltlich wie formal. Herr Lucke ist nach eigenem Eingeständnis nicht liberal, auch wenn ihn die Presse jetzt häufig als „wirtschaftsliberal“ bezeichnet. Doch zumindest ist er nicht antiliberal wie seine Gegenspieler in der AfD-Führung. Von daher begrüße ich die Richtungsentscheidung in Bremen, auch wenn im Ablauf manches sicherlich kritikwürdig war.

        Die Piratenpartei, die übrigens noch größere Mitgliederparteitage hatte als die AfD, hatte und hat doch niemand im Griff. Das ist ein großer Unterschied zur AfD. Diese ist jetzt nicht mehr besonders basisdemokratisch, entgeht damit aber dem Schicksal der Piraten. Umgekehrt ist eine Einerspitze nicht diktatorisch, wie einige fälschlich behaupten, sondern in anderen Parteien und Organisationen ganz normal. Vor allem muss der Vorsitzende mit Mehrheit gewählt werden. Wer meint, die Basis zu vertreten, sollte von ihr dann doch wohl auch mehrheitlich gewählt werden.

  8. Wobei ich schon finde, dass §20 der neuen Satzung den „Basismitgliedern“ doch sehr weitreichende Rechte einräumt. Und selbst die Wirkung einer Mitgliederbefragung – selbst wenn sie nicht verbindlich ist – würde ich nicht unterschätzen. Den Parteivorstand möchte ich mal erleben, der dann was anderes beschließt, oder probiert „durchzuboxen“, als von einer erkennbaren Mehrheit der befragten gewünscht … 😉

    Natürlich ist es schade, dass die Änderungsanträge zu §20 nicht mehr abgearbeitet wurden – das hätte (bei Annahme) die Unabhängigkeit so einer Befragung nochmal weiter aufgewertet.

    Aber: Es ist ein Anfang – uind man sollte dieses Element auch nutzen.

    § 20 Mitgliederent. u. Mitgliederbefr.
    (1) Mitgliederentscheid
    Über Fragen der Politik und Organisation der Partei, welche nicht gem. § 9 Abs. 3
    PartG der Beschlussfassung des Bundesparteitages unterliegen, kann ein Mitgliederentscheid
    herbeigeführt werden. Durch den Mitgliederentscheid kann der Beschluss eines Parteitages der AfD anstelle des Parteitages gefasst, geändert oder aufgehoben werden. Die Abstimmung erfolgt
    per Brief- und /oder Urnenwahl.
    (2) Mitgliederbefragung
    Über Fragen der Politik und Organisation der Partei einschließlich des Programms,
    der Satzung und Satzungsnebenordnungen sowie über Spitzenkandidaturen aus Anlass
    allgemeiner Wahlen kann auf Bundesebene eine Mitgliederbefragung durchgeführt
    werden. Die Mitgliederbefragung hat empfehlenden Charakter. Die Abstimmung
    erfolgt online.

    • In NRW hatten wir den Fall, dass der Vorstand ein Mitgliedervotum missachtet hat und der größte Nutznießer davon dann zum Landessprecher gewählt wurde. Warum sollte das im Wiederholungsfalle oder im Bund anders sein? Von daher sehe ich unverbindliche Abstimmungen und Urwahlen inzwischen sehr skeptisch.

      • „In NRW hatten wir den Fall, dass der Vorstand ein Mitgliedervotum missachtet hat“
        Bitte konkretisieren Sie „missachtet“. Bezieht sich das darauf, dass Herr Burger Ihrem Ewig-Intimfeind Herrn Pretzell Blumen überreicht hat?

      • Nein, Herr Pühringer hat z. B. als Landesvorstandsmitglieder gegen mich kandidiert. Insbesondere Herr Keith hat öffentlich gegen mich intrigiert, in Berlin gab es dann gar keine Unterstützung mehr und im Nachgang wurde Herr Pretzell fälschlich als NRW-Spitzenkandidat verkauft (statt als hinterer Kandidat aus NRW).

    • „Den Parteivorstand möchte ich mal erleben, der dann was anderes beschließt, oder probiert “durchzuboxen”, als von einer erkennbaren Mehrheit der befragten gewünscht … ;)“ –> Es hat null Konsequenzen. Dem Mitglied ist es nicht wichtig, dass seine Meinung, über die in seinem Sinne abgestimmt wurde, auch vom Vorstand oder vom Abgeordneten umgesetzt wird. Lassen Sie mal ein paar Wochen vergehen und es wird vergessen oder tritt in den Hintergrund (falls es ihn nicht besonders wurmt) Zudem gibt es dann oft andere Prioritäten, z.B. das man eine starke Führung braucht, der man folgen kann und die zeigt, wo der Weg lang geht, da will man keine Querulanten. Diese Leute, die für unverzichtbar gehalten werden, können auch gerne mal gegen die Basis entscheiden. Einmal so getan wird es immer so getan. Einmal Meinungsfreiheit vor Mitgliederentscheid, beim nächsten Mal natürlich wieder so. Das ist den Mitgliedern aber egal oder sie können es noch nicht sehen, dass dies der rote Faden sein wird. Würden sie Wert darauf legen, dass ihre Meinung umgesetzt wird, würden sie daraus Konsequenzen ziehen. Aber sie möchten lieber einen haben, dem sie folgen können auch wenn diese Person in die falsche Richtung führt. Verstehen kann ich das nicht. Wenn ich als Abgeordneter eine entgegengesetzte Position vertrete fände ich es fair, wenn man sich zumindest der Stimme enthält. Wer das nicht tut, weiss um seine Macht, ist abgehoben von der Basis und verachtet sie, wird aber trotzdem von ihr unterstützt. Weiter so liebe Basis.

  9. Interessanterweise konnte man ja plötzlich den Parteitag in Bremen an 2 Orten gleichzeitig veranstalten.
    Wenn dies dann rechtsmäßig war, dann kann auch nichts entgegenstehen, dass man einen BPT z.B in HH und Stuttgart veranstaltet.
    Und wenn schon an 2 Orten – warum dann nicht an 10 oder 100?

    Und – die Kosten sind dabei eher sekundär – denn wie man leicht nachrechnen kann muss ein einfaches Mitglied aus versteuertem Einkommen durchaus 1.000 € aufwenden um an allen Parteitagen eines Jahres teilzunehmen.

    Den Zeitaufwand noch nicht einmal eingepreist.

    Die Grenzen der Basisdemokratie setzt die AfD selbst.

    Jeder kleine Kaufmann weiß, dass er sich möglichst positiv von den Mitbewerbern abhebt –

    mehr Demokratie innerhalb der Parteien gehörte auch dazu.

      • Die Diskussion darüber hatten wir schon vor einem knappen Jahr im Forum, ob es nicht möglich wäre, den Parteitag soweit zu dezentralisieren, dass – wenn gewünscht – an den üblichen Treffpunkten der Kreisverbände ein Livestream angeboten wird, und mittels einer ganz normalen „Urnenwahl“ dann eben die Möglichkeit besteht, wenigstens an den Abstimmungen teilzunehmen.

        Die Idee als solche war eigentlich fertig – dann allerdings das übliche Problem: Wie reicht man die nach „oben“ weiter 😉

      • Herr Damköhler,

        man kann ruhig davon ausgehen, dass die Idee nach ‚oben‘ weiter gereicht wurde. Auch, wenn man eine endgültige Lösung der technischen Durchführbarkeit nicht hatte – gab es doch ‚Reservemöglichkeiten‘

        Nur – das Bilden von Mehrheiten wäre dann nicht mehr kontrollierbar gewesen, der Einfluß von Nettoprofiteuren der Partei wäre prozentual stark gesunken – eher idealistische Mitglieder entscheiden mitunter völlig anders als diese.

        Das System bestand aus 2 Delegierten pro Kreisverband – und einer ganz normale Wahlversammlung in jedem Kreisverband, die die Zahlen nach Stimmauszählung an ihre Delegierten weitergeben, die diese dann in die Gesamtabstimmung bringen.

        Alles schriftlich – alles nachprüfbar.

        gewaltige Kostenersparnis bei den Mitgliedern.

        Das hätte nach innen einen ungeheuren Motivationsschub gehabt = mehr Demokratie auch in den Parteien

        und einen noch größeren in der äußeren Wirkung.

        Allerdings – der Einfluß von Funktionären wäre deutlich gesunken.

  10. Lieber Herr Dilger,
    Ihre Argumentation ist ja wohl ein schlechter Witz.

    Sie beklagen mangelnde Demokratie – dies zurecht (!) – und begründen das aber schlicht mit der Unfähigkeit des Bundesvorstandes eine (!) geeignet grosse Halle zufinden.
    Ihr Vorwurf darf sich dann schlicht mal an den Bundesvorstand richten.

    Zweitens.
    Wo sind den unsere Mitgliederstärksten Länder?
    Das sind Bayern, B-W und NRW.
    In diesen drei Ländern wohnt die absolut überwiegende Zahl aller Mitglieder!
    Und genau für die ist Bremen eben mit einer extrem langen An- und Abreise verbunden.
    Daher kam man in Bremen nur auf eine ca. 10% Beteiligung.
    Wegen nichts anderem!

    Mit freundlichen Grüßen

    • Beteiligung in Erfurt war nach meiner Erinnerung auch nicht besser. Ich vermute dass man für BPTs immer nur 5-15% mobilisieren wird. Damit wird immer eine Mehrheit der Mitglieder außen bleiben i.e. keine Stimme abgeben können. Es ist nicht um sonst ,dass es bei BTW in Deutschland auch Briefwahl als Möglichkeit gibt.

    • @ Basismitglied aus NRW

      Wer hat denn die Örtlichkeit und den Ort ausgesucht?
      Genau, der Bundesvorstand. Ihr Vorwurf gegenüber dem Herrn Dilger läuft daher völlig ins Leere.

  11. Durch die bewusste Wahl des Versammlungsortes in einer nordwestlichen Ecke der Republik versprach sich das „Gesicht der Partei“ offenbar den größten Anteil an Konformisten. Es wären auch bei zwei statt den völlig unnötigen drei Tagen mehr Mitglieder zu für sie geringeren Kosten angereist und natürlich gibt es auch Hallen mit variabler Größe. Dass die Durchführung ungünstig ablief und Anträge en masse abgeschmettert wurden, wurde ebenso durch Winkelzüge befördert. Die überflüssigen Vorträge begannen um 9 Uhr, wenn die Konzentration am größten ist und dienten der Ermüdung der Teilnehmer, um die Chancen für unabhängige Änderungsanträge zu mindern. Auch der Termin kurz vor der Wahl in Hamburg war ein bewusster Schachzug, damit doch ja nichts „scheitern“ dürfe. Das sind keine Grenzen der Basisdemokratie, sondern der listigen Beeinflussung jener.

      • @Alexander Dilger:
        Übergroße Mehrheit?
        Die neue Satzung wurde mit 11 Stimmen über der erforderlichen Mehrheit verabschiedet. Elektronisch ausgezählt, wobei zum Zeitpunkt der Abstimmung 22 Auszählungsgeräte verschwunden gewesen sein sollen.

      • Bei der zentralen Frage der Einerspitze waren rund 80 % dafür. Bei der Abstimmung über die gesamte Satzung waren viele schon gegangen. Trotzdem stimmten mehr als doppelt so viele dafür wie dagegen. Herr Gauland & Co. sind einfach nicht so stark, wie sie immer tun. Eigentlich sollte Sie das freuen, wenn Sie nur etwas liberal sind.

      • Die Frage der Einerspitze ist m.E. für sich alleine betrachtet nicht sonderlich relevant.

        Viele Punkte der Satzung hingegen schon. Insbesondere die Tatsache, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder inzwischen gen null tendieren.
        Es geht dabei nicht um „Gauland & Co.“, sondern um die innerparteiliche Demokratie.
        Sie werden mir doch nicht ernsthaft erzählen wollen, dass Sie Herrn Lucke, der die Partei im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden fortan autokratisch regieren kann, für einen großen, liberalen Demokraten halten?
        Und wie stellen Sie sich zur neuen Satzung, falls nicht Lucke, sondern Gauland oder gar Petry Vorsitzende(r) werden sollte?
        Finden Sie die neue Satzung dann immer noch so toll?

      • Warum schreiben Sie immer denselben Unsinn? Ich habe doch oft genug betont, dass ich die neue Satzung für sich genommen nicht so gut finde und Herr Lucke kein Liberaler ist, wie er auch selbst betont. Als Liberaler kann ich aber einen konservativen Vorsitzenden ertragen, während ich bei einem Reaktionär an der Spitze austreten würde. Die Gefahr war jedoch vor Bremen viel größer als jetzt. Wenn Sie Herrn Lucke nur halb so schlimm finden, wie Sie hier immer schreiben, dann sollten Sie die entsprechende Konsequenz ziehen. Ansonsten arbeiten Sie bitte wieder konstruktiv mit.

      • Gleichwohl ich längst nicht mehr so davon überzeugt bin, dass die AfD wirklich etwas verändern wird an der deutschen Politik, arbeite ich nach wie vor konstruktiv mit. Deshalb muss ich mich allerdings noch lange nicht hinter Herrn Lucke stellen, den ich inzwischen nicht mehr wirklich für einordenbar halte. Sie halten Bernd Lucke für einen erträglichen Konservativen. Ich habe (inzwischen) eine andere Meinung von ihm und diese ist weiß Gott nicht über Nacht entstanden. Aber Lucke ist für mich nicht die AfD. Noch habe ich die Hoffnung, dass an der Basis der gesunde Menschenverstand überwiegt und aus der AfD vielleicht irgendwann doch noch eine „Partei des gesunden Menschenverstands“ werden könnte, die mehr ist als ein reiner CDU 2.0 – Wahlverein für Karrieristen, die es in den Altparteien zu nichts gebracht haben.

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