Vermögensabgabe gegen Staatsinsolvenz

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) schlagen Alarm: „Bundesbank stimmt Zwangsabgabe auf Sparguthaben zu“. Es geht um die Idee einer Vermögensabgabe, um Staaten vor der Insolvenz zu retten. DWN suggeriert, dass es dabei um deutsche Vermögen ginge, um z. B. Griechenland vor einer (erneuten) Staatspleite zu bewahren:

Tatsächlich soll die stetige, immer detailreichere Beschäftigung mit dieser Zwangsabgabe die deutschen Sparer darauf vorbereiten, dass die Schuldenkrise nur mit einem massiven Zugriff auf deutsche Vermögen zu lösen ist.

Das wäre in der Tat höchst unwirtschaftlich und ungerecht zugleich. Von einer Insolvenz sind in erster Linie die Gläubiger betroffen, die freiwillig Kredit an den insolventen Staat oder in vergleichbaren Fällen an insolvente Banken gewährt haben, während eine Vermögensabgabe alle Vermögenden gleichermaßen trifft, auch solche, die mit dem Insolvenzfall gar nichts zu tun haben oder den betreffenden Schuldner sogar ganz bewusst gemieden hatten und so auch nicht von der Insolvenzvermeidung profitieren.

Doch darum geht es der Bundesbank auch gar nicht, wie man in ihrem Monatsbericht Januar 2014 (S. 52-54) nachlesen kann und DWN relativierend zugibt: Die Bundesbank „hält eine solche einmalige Schulden-Steuer für eine gute Idee – natürlich nur ‚im absoluten Ausnahmefall‘; und natürlich nicht in ‚Deutschland‘ – zumindest im Moment nicht.“ Doch die ganze Argumentation passt überhaupt nicht auf eine solche Abgabe in Deutschland, sondern soll umgekehrt hiesige Gläubiger vor mutwilligen Staatsinsolvenzen anderswo schützen.

Doch warum sollen vermögende Griechen für deutsche Besitzer griechischer Staatsanleihen zur Kasse gebeten werden? Gilt da nicht das obenstehende Argument, dass besser die konkreten Gläubiger Insolvenzverluste tragen als unbeteiligte Dritte? Doch griechische Vermögensbesitzer sind keine unbeteiligten Dritten bei einer griechischen Staatsinsolvenz, insbesondere wenn die Insolvenz mit zu geringen Steuerzahlungen griechischer Vermögensbesitzer zusammenhängt. Wann Steuerzahlungen zu gering oder zu hoch sind, könnte man natürlich lange diskutieren, doch wenn einige Milliardäre gar keine Steuern zahlen, ist das offensichtlich ein Problem, so wie auch viel geringere Steuern in überschuldeten im Vergleich zu solide finanzierten Staaten eher für Steuererhöhungen als eine Staatsinsolvenz sprechen dürften. Eine einmalige Vermögensabgabe kann dann zuvor unterlassene Besteuerung nachholen. Auch in dem betreffenden Land können die Nebenwirkungen geringer sein als bei einer Staatsinsolvenz, insbesondere wenn diese ungeordnet abläuft.

Zusammenfassend finde ich den Vorschlag einer Vermögensabgabe in insolvenzgefährdeten Staaten, aber nicht in anderen Staaten oder gar europaweit, nicht so absurd wie DWN. Schulden oder deren Ausfall muss jemand tragen. Zuerst ist der Schuldner in der Verantwortung. Dazu muss er sich seinerseits um eine angemessene Einkunftserzielung bemühen, wozu bei einem Staat vernünftige Steuern gehören. Diese dürfen nicht prohibitiv hoch sein, aber auch nicht lächerlich niedrig (zumindest wenn der Staat Schulden zu bedienen hat; bei Überschüssen mag er auch ganz auf Steuern verzichten). Erst dann kommen die Gläubiger an die Reihe, indem sie auf uneinbringliche Teile ihrer Forderungen verzichten müssen. Unbeteiligte Dritte, zu denen auch die Steuerzahler in ganz anderen Ländern gehören, sollten gar nicht für fremde Schulden haften müssen.

23 Gedanken zu „Vermögensabgabe gegen Staatsinsolvenz

  1. Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ als Beleg für irgendwas zunehmen ist unseriös und spricht nicht gerade für Sie, Herr Dilger. Dass ein Professor der Ökonomie diese Quelle überhaupt ernst nimmt, verhält sich so als ob Astronomen an Sternzeichen glauben. Die DWN hat mit seinen reisserischen, esoterischen und verschwörungstheoretischen Inhalten das Renommee eines Kopp-Verlags. Allein das „Impressum“ spricht Bände und alle Alarmzeichen sollten, aber vermutlich nicht bei einem AfDler, angehen.

    • Die DWN nehme ich doch gar nicht als Beleg für was auch immer, sondern nur als Aufhänger für meine Argumentation, die dann auch noch explizit den DWN widerspricht. Auch seriöse Astronomie kann bei den Sternzeichen anfangen, ohne an sie zu glauben.

    • „Die “Deutschen Wirtschafts Nachrichten” als Beleg für irgendwas zunehmen ist unseriös und spricht nicht gerade für Sie, Herr Dilger.“

      Ihre an den Haaren herangezogenen Vorwürfe („Beleg“ für etwas) gegen Herrn Dilger sind unseriös und sprechen nicht gerade für Sie, aber ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Aber sachbezogene Fehler konnten Sie wohl auch diesmal nicht im Text erspähen (haben Sie ihn gelesen?), daher muss man dem eigenen Frust wohl so Luft machen.
      Wie läuft’s denn bislang so mit den Kommunisten und ihren im Rahmen des Doppeldenkens akzeptablen rechten Populisten?

  2. Lieber Herr Dilger,

    dieses Thema ist doch schon seit der Zypern-Krise auf dem Tablett.

    Unser eigener Bundesfinanzminister hat übrigens bereits vor knapp zwei Jahren eine 8-prozentige Vermögensabgabe „empfohlen“: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/23/banken-rettung-deutschland-verlangt-8-prozent-zwangsabgabe-von-den-sparern/

    Bis es soweit ist, macht Herr Schäuble daraus dann vermutlich 28 oder 30%, Zwangshypotheken auf Immobilienbesitz inklusive.

    Das ist das Szenario, das Deutschland (und anderen EU-Geberländern) bevorsteht.
    Um das Volk davon abzulenken, serviert man ihm ‚Pegida‘ und ähnlichen Schwachsinn.

    • Entscheidend ist doch, wen eine solche Abgabe trifft. Dass in der Bankenunion alle Sparer für alle Banken haften sollen, ist ein Unding. Dass ein Großsparer bei der Insolvenz seiner eigenen Bank nicht alles auf die Steuerzahler abwälzen kann, finde ich hingegen richtig.

      • Soweit die Theorie, lieber Herr Professor.
        In der Praxis sehen die Dinge etwas anders aus.

        Die meisten Sparer glauben ja, ihre Einlagen bei der Bank seien „sicher“. Das ist Humbug, da die Banken das Geld ja verwenden, als ob es ihr eigenes wäre. Von daher ist jeder Sparer zunächst mal mit dabei, wenn sich eine Bank vergaloppiert. Den meisten Sparern ist das nur nicht bewusst.

        „Großsparer“ lassen Ihr Geld i.d.R. nicht unverzinst auf dem Sparbuch herumliegen und wenn doch, dann eher auf einem Konto in der Schweiz oder in Liechtenstein, als in einem EU-Staat.

        So liegen in der Schweiz angeblich alleine 600 Mrd. CHF von griechischen „Großsparern“. Die sollte sich Herr Tsipras eigentlich holen, um seinen Haushalt zu sanieren und Griechenlands Schulden zu begleichen. Aber Sie wissen doch im Grunde genau so gut wie ich, dass das nicht geschehen wird.

      • Die griechische Regierung sollte anfangen, in Griechenland ordentlich, aber nicht übermäßig zu besteuern. Der Zugriff auf Konten in der Schweiz ist viel schwieriger (wenn man keine Supermacht ist).

      • „Der Zugriff auf Konten in der Schweiz ist viel schwieriger (wenn man keine Supermacht ist).“

        Seit wann sind Deutschland und Österreich Supermächte?

      • Im Verhältnis zur Schweiz ist Deutschland zumindest eine Großmacht und Österreich unser Verbündeter. Außerdem war Deutschland erst nach den USA erfolgreich, was sicher kein Zufall ist.

      • Ich halte es für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass diese Regierung ordentlich besteuern wird. Wenn man überhaupt daran etwas ändert wird man es so handhaben wie in Frankreich, was zum Abzug von Vermögen führen wird.
        Persönlich behaupte ich dass da niemand mehr Steuern zahlen muss, weil Deutschland für alles zahlen wird. Eine Regierung, die diese Ansicht teilt, hat keinen Grund daran etwas zu ändern.

      • Die spannende Frage ist doch, ob die Bundesregierung zahlt. Wenn ja, wird es noch viel mehr Ansprüche geben, nicht nur aus Griechenland, sondern auch aus dem Rest der Eurozone und darüber hinaus. Außerdem wird die AfD dann zweistellig.

      • @Alexander Dilger:
        „Außerdem wird die AfD dann zweistellig.“

        Der Preis ist mir ehrlich gesagt zu hoch.
        Lieber 10% als Spitzensteuersatz, als eine zweistellige AfD.

  3. Eine Entwicklung zum Zwangserhalt von Europa, die so nicht von Deutschland und seinen Bürgern hingenommen werden kann. DIe Deutschen sind es langsam leid, für alles und jedes bezahlen zu müssen. Insbesondere der leidige europäische Finanzzusammenschluss hat nicht zu den Ergebnissen geführt, die sich die Politiker ausgedacht haben. Wenn es tatsächlich zu sog. Zwangsabgaben kommen sollte, wird sich der Deutsche endlich aus seinem Sessel erheben und die politischen Verursacher zur Verantwortung ziehen. Wir stehen kurz vor einer solchen Entscheidung. Man sollte die Ruhe vor dem Sturm nicht unterschätzen.

    • Der deutsche Michel wird sich selbst dann nicht erheben, wenn ihm die Zwangsenteignung droht. Traurig, aber leider wahr.

      • „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
        – Napoleon

        Der letzte Satz hat in Verbindung mit dem anstehenden Parteitag besonderes Gewicht.

      • Warum sollten AfD-ler andere Grund“tugenden“ haben als der Rest der Nation? 😉

    • „Insbesondere der leidige europäische Finanzzusammenschluss hat nicht zu den Ergebnissen geführt, die sich die Politiker ausgedacht haben“

      Da bin ich mir nicht so sicher. Ziel des Manövers war von Anfang an, die wirtschaftlich unsinnige und politisch ansonsten unmögliche Zwangsvereinigung Europas unter Kontrolle von Technokraten unter Umgehung von Gerichten, Verfassungen und Demokratie zu erzwingen. Und gigantische finanziellen Belastungen für Sparguthaben und Alterssicherung sind bereits Realität, für allzu viele Leute aber nicht fassbar.

  4. „Zusammenfassend finde ich den Vorschlag einer Vermögensabgabe in insolvenzgefährdeten Staaten, aber nicht in anderen Staaten oder gar europaweit, nicht so absurd wie DWN.“

    Ich persönlich finde die DWN absurd. Was Ihre Ansicht betrifft so stimme ich ihr zu; allerdings: Der von der EU verbreiteten Ideologie sind alle Leute in der Eurozone gleichwertig und bilden eine Einheit, in der Staaten sowie deren wirtschaftliches Vorleben gegenstandslos sind. D.h. im Falle einer Zwangsabgabe rechne ich damit eher in der ganzen Eurozone, wobei die EZB-Politik schon seit längerem einer Zwangsabgabe entspricht. In jedem Fall wird man die Belastung immer so umverteilen dass diejenigen, welche am wenigsten Ärger machen, die Hauptlast tragen.

  5. Grundsätzlich wäre die Idee einer Vermögensabgabe in insolvenzgefährdeten Staaten logisch. Dann zahlen auch diejenigen, die schlechte Regierungen im eigenen Land disziplinieren könnten und nicht die Steuerzahler in anderen Ländern.
    Problem ist: Man wird eine europaweite Lösung suchen und auch die deutschen Sparer belasten. Sogar im eigenen Land wollten einflussreiche Kreise, mit Beifall von der SPD, das auf die Tagesordnung setzen: „Wir fordern eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;“ http://umfairteilen.de/start/ueber-uns/traegerkreis/

    • Schön, dass sich die Umverteilungssozialisten wenigstens alle namentlich outen. So wissen wir wenigstens, wem wir unter gar keinen Umständen auch nur einen Cent spenden sollten.

    • Dagegen müssen wir uns wehren, wobei nicht nur eine formale Vermögensabgabe droht, sondern EZB, ESM und Bankenunion faktisch auch die Vermögen, insbesondere Geldvermögen, angreifen.

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