Wahlsieg von Syriza in Griechenland

Gestern ist Syriza in Griechenland mit 36,34 % deutlich zur stärksten Partei gewählt worden (vor der bislang regierenden Nea Dimokratia mit 27,81 %, siehe Wikipedia). Mit den 50 Bonus-Sitzen für die stärkste Partei hat Syriza 149 von 300 Sitzen erreicht und folglich die absolute Mehrheit knapp verpasst. Fünf weitere Parteien überschritten die Drei-Prozent-Hürde, von denen sich Syriza die Unabhängigen Hellenen (ANEL) als Koalitionspartner aussuchte, deren Europaabgeordneter zusammen mit der AfD in der ERK-Fraktion sitzt. Auf den ersten Blick mag diese Koalition ungewöhnlich erscheinen, doch hinsichtlich der Europolitik stehen sich AfD und Die Linke auch besonders nahe. Gleich heute wurde der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras griechischer Ministerpräsident.

Die spannende Frage ist nun, was er und seine Partei bzw. Koalition mit ihrer neuen Macht anfangen (siehe ‚Griechenland wählt ein neues Parlament und hoffentlich den Euro ab‘). Werden sie ihre Wahlversprechen halten oder brechen? Falls sie sie halten und die Austeritätspolitik in Griechenland beenden, kommt es auf die Bundesregierung an, ob sie die griechischen Wahlversprechen mit deutschem Steuergeld bezahlt (worauf die neue griechische Regierung fest baut: „‚Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen'“) oder dann doch lieber den Grexit zulässt (siehe ‚Bundesregierung will die Eurozone nicht mehr um jeden Preis zusammenhalten‘). Letzteres wäre für alle besser, doch auch ersteres wird, einige Billionen Euro später, zum Ende der Gemeinschaftswährung führen, weil nach Griechenland natürlich auch jedes andere Land der Eurozone die Hand aufhalten würde. Dabei kann Griechenland die Austeritätspolitik auch ganz allein überwinden, indem es die Drachme wieder einführt, gegebenenfalls parallel zum Euro, einen Schuldenschnitt verhandelt und notfalls einseitig verkündet sowie endlich progressiv besteuert, ohne seine Milliardäre zu vergessen.

14 Gedanken zu „Wahlsieg von Syriza in Griechenland

  1. Griechenlands Milliardäre sollen rund 600 Mrd. € (inzwischen wohl eher 750 Mrd. €, da der Schweizer Franken in den beiden letzten Wochen ja kräftig gestiegen ist) auf Schweizer Konten liegen habe.

    Aber Schäuble wird eher bei uns eine Vermögensabgabe einführen, um „den Euro zu retten“ und damit Griechenlands Schulden bei den Großbanken zu begleichen, als den Griechen zu einer Vermögensbesteuerung ihrer Milliardäre zu empfehlen. Und immer höhere Steuern und Abgaben kommen natürlich auch auf uns zu.

    So geht moderne Versklavung.

    • Die Großbanken haben kaum noch Griechenlandanleihen, sondern 80 % sind jetzt bei öffentlichen Geldgebern einschließlich der Bundesrepublik Deutschland selbst. Mit einem formal ausgeglichenen Bundeshaushalt wird es dann dieses Jahr nichts, wenn nicht noch ein neuer Schattenhaushalt eingerichtet wird.

  2. Deutsche Politik soll unnachgiebig bleiben aber ich habe meine Zweifel. Niemand ist scheinbar bereit eine Kursabweichung zu „riskieren“. Und wenn Griechen noch mit neuen Kriegsreparationen kommen (zwischen 11 und 300 Milliarden) gibt es nur Tränen und keine Rettung für Deutsche Steuerzahler!!! Die Linken freuen sich schon, auch Tsiritsa hat kommunistische/ stalinistische Wurzeln.

    Interessant ist immer wie gut man bei Medien über arme griechische Rentner und Familien informiert ist. Die Folgen der EU-Rettungsorgien für deutsche Bevölkerung werden nie gezeigt und beschrieben. Ich vergesse es, Deutschland profitiert nur und ist schuld an griechischem Untergang! Sagt Frau Wagenknecht!

  3. Griechenlands Bürger/innen haben selbstbestimmt , demokratisch gewählt. Gut so.

    Was wählen Deutschlands Politiker nun, ein “ weiter so “ dass es angeblich lt. offizieller Lesart so nicht geben wird, oder eine modifizierte “ Solidarität “ , wie immer sie auch aussehen wird, teuer wird es auf jeden Fall für den Steuerzahler.

    Bei Solidarität wird es bekanntlich für deutsche Bürger/innen, hart arbeitende Steuerzahler, Selbständige, Unternehmen sehr, sehr teuer.

    Solidarität, Gerechtigkeit angefangen beim Mindestlohn über Mütterrente bis zum gar nicht komischen Peer Steinbrück, dessen wohlklingenden Slogan zur Kanzlerwahl in 2013 haben wir noch im Ohr.

    “ Solidarität, Gierbanker etc. “ . Gleichzeitig neben seiner gut dotierten Abgeordnetentätigkeit, Aussicht auf üpppige Pension tingelte er durch die Republik bei ca. 130 Veranstaltungen von Sparkassen, Banken, Verbänden und städt. Einrichtungen die ihm andächtig lauschten, u.a. zur desaströsen Griechenland – Schuldenlage und – natürlich – permanent einfordernd europäische Solidarität für Griechenland mittels Strukturhilfen, auch ggf. Schuldenschnitt.

    Auch ein Akt von Solidarität mit der Pleitestadt Bochum – ca. 120 Mio. Euro Schuldenstand bei negativer wirtschaftlicher Prognose – war sein 1 – stündiger belangloser Talk vor den Stadtwerken Bochum. Dafür kassierte er schlappe 25.000 Euro !!!

    Merke : Griechenland und Deutschland sind mehr miteinander verbunden als viele Politiker heute glauben.

    Wie lange haben Deutschlands Bürger Geduld mit dieser Art von Politikern ?

  4. Der Schuldenschnitt wird dadurch vollzogen, indem Griechenland den Geldbetrag mit den Reparationsforderungen aus dem 2.Weltkrieg verrechnet. Als äußeres Zeichen dafür hat Tsipras gestern nach seiner Wahl schon mal 3 rote Rosen an die Stelle gelegt, wo deutsche Soldaten 600 grieschiche Widerstandskämpfer hingerichtet hatten.

  5. Eine TILGUNG der ca. 300 Mrd.€ (+/- 50 Mrd.), die Griechenland dem europäischen Steuerzahler schuldet, findet derzeit nicht statt und wird auch in Zukunft nicht stattfinden. Sie ist auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben (Juncker: „Die Tilgung ist kein aktuelles Problem, da sie „frühestens“ 2020 beginnt“) … und kann natürlich jederzeit „gesichtswahrend“ weiter nach hinten verschoben werden.
    – Ein SCHULDENSCHNITT brächte also für das leidende griechische Volk (und den defizitären griechischen Staatshaushalt) aktuell keinerlei spürbaren Effekt, denn ob Griechenland 300 Mrd. oder nur 100 Mrd. n i c h t tilgt, das ist völlig gleichgültig.
    – Der Schuldenschnitt würde allerdings bedeuten:
    Die EURO-Politiker müssten offiziell (Achtung: Gesichtsverlust!) zugeben, dass die Griechenkredite uneinbringlich sind und deshalb zu tatsächlichen Belastungen der nationalen Haushalte des EURO-Raumes führen.
    Herr Schäuble müsste sich selbst als Lügner entlarven, denn seine mantramäßig wiederholte Illusions-Aussage (=Lüge) „Die Griechen zahlen Ihre vereinbarten Zinsen, der Bundeshaushalt verdient prächtig an den Zinsen“ würde von der Realität widerlegt, da die gegebenen Garantien fällig gestellt würden und den Staatshaushalt in der Größenordnung 30, 50 (?) Mrd.€ belasten würden. – Außerdem: Welche Begehrlichkeiten würde ein erneuter Schuldenschnitt bei den anderen Südländern wecken: Das Schreckgespenst der EURO-Enthusiasten!
    – Ergebnis: Einen vertraglich vereinbarten Schuldenschnitt wird es nicht geben.

    Die ZINSZAHLUNGEN, die durch zahlreiche Maßnahmen der EU-Politiker (im Zusammenwirken mit der Trioka) auf (offiziell verlautbarte) 2,5% heruntersubventioniert wurden (und damit niedriger ist als die durchschnittliche Zinshöhe des Bundeshaushaltes), können aus dem griechischen Staatshaushalt ebenfalls nicht geleistet werden.
    Dazu Schäuble: Griechenland ist auf einem „guten Weg“ und hat bereits (vor Zinszahlungen) einen „Primär-Überschuss“ erwirtschaftet. – Auch diese Aussage dürfte eine I l l u s i o n sein, denn der „Primär-Überschuss“ ist natürlich von griechischen Buchhaltern und griechischen Politikern errechnet worden. – Bereits der EURO-Eintritt Griechenlands ist nur durch die Kreativität der griechischen Buchführung ermöglicht worden: Gibt es einen Hinweis dafür, dass sich auf diesem Gebiet irgendetwas geändert hätte?
    – Über die Glaubwürdigkeit des „Primär-Überschusses“ muss man aber nicht spekulieren, er ist durch Tatsachen klar widerlegt:
    Tatsache ist: Weder TILGUNG noch ZINSZAHLUNGEN werden vom griechischen Staatshaushalt getragen, denn selbst zur Zahlung der Zinsen benötigt Griechenland ständig (fast monatlich) Subventionen aus den Töpfen der EU, was von keiner Seite geleugnet wird.

    Griechenland zahlt also weder Zins noch Tilgung, Griechenland ist insolvent! – Diese Tatsache wird von den EURO-Enthusiasten und EU-Fanatikern geleugnet: Realitätsverweigerung!
    – Nebenbei: Holokaust-Leugner werden vom Gesetz bestraft, – warum nicht Realitäts-Leugner?
    Dennoch soll Griechenland im EURO gehalten werden, koste es (den europäischen Steuerzahler!, den europäischen Sparer!) was es wolle.

    Wenn i c h mich in die Lage der EURO-Fanatiker versetzen würde, dann würde i c h Folgendes tun:

    1. Mit großem Brimborium würde i c h auf die strikte Einhaltung der „Verträge“ mit Griechenland bestehen, (wohl wissend, dass i c h Verträge, siehe „Maastricht“, „Staatsfinanzierung durch EZB“ nach Belieben zu brechen pflege, und dass i c h (wie Juncker offen eingestand) im Zweifel die Öffentlichkeit „belügen muss“).
    2. I c h würde den Griechen (man ist ja Gutmensch!) einen weiteren Kredit für ein „Aufbau-Programm“ in der Größenordnung von 50 bis 100 Mrd. gewähren. – Dieses langfristige (!) Schuldenpaket würde i c h auf die derzeitig geschuldeten ca.300 Mrd. draufpacken.
    Die alten Schulden werden ohnehin nicht bezahlt und die neuen Schulden werden in irgendwelchen EU-Töpfen für die Öffentlichkeit unauffindbar versickern.

    Ergebnis des dann installierten „Aufbau-Progamms für Griechenland“:

    1. Die EU hilft (gesichtswahrend!) dem „armen Griechenland“ „unter strengen Auflagen“ mit neuen Krediten (50 bis 100 Mrd.) – Damit kann die neue Regierung (gesichtswahrend!) einen Teil ihrer absurden Versprechungen an das griechische Volk erfüllen. – Mit dem Nebeneffekt, dass sogar (je nach Art der Buchführung!) ein gewisser Wachstums-Impuls in Griechenland zu verzeichnen wäre. Der Impuls könnte aber allenfalls ein „Strohfeuer“ entfachen, da Griechenland keine eigene Wirtschaftskraft „kein Geschäftsmodell“ hat, so lange es k e i n e e i g e n e W ä h r u n g /keine Drachme hat!
    2. Es gibt folglich k e i n e n (erneuten) Schuldenschnitt und die „Reformen“ werden offiziell weitergeführt und „streng“ eingehalten. – Mit dieser „Strenge“ soll die Begehrlichkeit der anderen Südländer (die ebenfalls Hilfsprogramme fordern könnten) tendenziell reduziert werden, und i c h könnte sie weiterhin zur Vertragstreue anhalten.
    3. Sollte m i r dann für diese Länder keine befriedigende Ausrede einfallen: Es gibt doch den Draghi, der finanziert jedes Defizit in südlichen Staatshaushalten: Natürlich nicht direkt, denn das wäre ja „streng“ verboten, – ein paar Wochen müssten die Staatsanleihen (gesichtswahrend !) bei privaten Banken zwischengelagert werden.
    No Problem: – Rechtsbeugung wird im EURO-Raum zunehmend salonfähig! – Und Draghi hat ja bereits verkündet, dass die derzeitig beschlossenen 1,14 Billionen € ohne weiteres aufgestockt werden können, wenn er es im Sept. 2016 für wünschenswert halten sollte.

    Steigerung von EURO:
    EURO; Ital.Lira; Reichsmark von 1923 (damals: 1 Billion RM = 1 US-$!)

    Wenn i c h also EURO- und EU-Fanatiker wäre, dann würde i c h genauso gelassen vor das Volk treten wie Juncker (via TV-Interview am 26.01.15, in der Spät-Tagesschau): „Es wird kein Finanzierungsproblem geben, – es wird keinen GREXIT geben. W i r machen einfach immer weiter!!“

    ALSO:
    Die einzig ehrliche und ö k o n o m i s c h sinnvolle Maßnahme wäre der GREXIT,
    Damit würde aber das ganze EURO-Konstrukt in Frage gestellt, was p o l i t i s c h von der herrschenden EU-Politiker-Kaste komplett ausgeschlossen wird.

    Die FOLGEN:
    Die EURO- und EU-Fanatiker werden deshalb (im Zusammenwirken mit der EZB) den EURO weiterhin „retten“, indem sie immer neue Fantastillionen von € aus dem Nichts geschaffen werden. Die Rückzahlung von Staatskrediten wird in die Zukunft verlagert – auf die Schultern der heutigen Jugend. Die Jugend ist im Süden Europas unter dem Regime des EURO etwa zu 50% arbeitslos ist. Änderung in Sicht? – Nicht mit diesem EURO!
    Wird die Zielsetzung des Draghi Wirklichkeit (=Inflation von 2 %), dann werden die Schulden mit der Zeit „weginflationiert“, was noch einfacher gelänge bei 5% oder 10 % Inflation.
    Die B e t r o g e n e n dieser EU- und EZB-Politik sind die Fleißigen und die Sparer.
    Die P r o f i t e u r e sind in dem einen Prozent der Reichsten in Europa und in der Welt zu finden, denn sie sind schon heute die Besitzer von Sachwerten, und sie wissen sich der Steuer zu entziehen, was den „Kleinen Mann“ nicht möglich ist. – Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, unter Beseitigung der Mittelschicht (bereits in den USA zu erkennen!).

    Wie lange werden sich die Völker Europas diese Ausbeutung gefallen lassen??
    Werden die vom EU-Establishment als „populistisch“ beschimpften Parteien genügend Zulauf finden?
    Werden „Front national“ in Frankreich, „Podemos“ in Spanien, „5 Sterne“ in Italien, „Pegida“ (in Ansätzen) bei uns in Deutschland, – werden diese Bewegungen die EU-Fanatiker zum Umdenken bewegen können?

    In einem entlarvenden TV-Interview hat EU-Schulz (am Tage der Griechen-Wahl) bereits offen schwadroniert: In Europa dürfe es nicht sein, dass ein Volk wählt und damit die EURO-Politik beeinflussen könne, – Juncker, Tusk und er selber stellten bereits konkrete Überlegungen an, dass solche Wahlen in ihrem Einfluss begrenzt werden müssten. – Offenbar meint er damit, dass der Einfluss von Wahlen in einzelnen Ländern durch Wahlen in anderen Ländern korrigiert werden sollte: Er wünscht sich also, dass nur noch eine Art „Mainstream“ in Europa bestimmen solle.
    Das Überleben des EURO erfordert, dass kein Land eine Regierung wählen darf, die den Austritt aus dem EURO-Raum vollziehen würde. Das Konstrukt EURO ist derartig fragil, dass bereits der Austritt eines Landes den gesamten EURO-Raum gefährden könnte, das darf nach dem Willen der EURO-Fanatiker nicht sein!
    Die von Schulz angeregte Korrektur des europäischen Wahlrechtes liefe darauf hinaus, dass der Einfluss des Willens einzelner Völker gegenüber der Gesamtheit der Europäer immer geringer wird. – Warum sollte dann ein Finne, ein Franzose oder ein Deutscher wählen gehen: Seine Wahl hätte kein Gewicht!!

    Genau genommen hat Schulz damit die ABSCHAFFUNG der DEMOKRATIE gefordert, ob er sich dessen bewusst ist? – Wissen die EU-Fantasten was sie tun?

    • Die Herren Draghi, Juncker und Schulz sind doch selbst nicht demokratisch gewählt. Demokratie bedeutet ihnen nichts, die Rettung des Euro dagegen (fast) alles (nur die eigene Macht schätzen sie noch mehr, doch diese ist mit dem Euro verknüpft). Wann werden die europäischen Wähler erkennen, dass es gar keine gegenläufigen nationalen Interessen gibt, sondern alle Völker unter dem Euro und den Eurokraten leiden?

  6. Welthistorische Ereignisse brechen über uns herein. Griechenland wird bald die Eurozone verlassen. Deutschland erhält endlich seine Souveränität, die es jahrzehntelang nicht besaß, zurück. Es wird eine konservative, nicht-grüne Ökopolitik etabliert. Es wird ein nachhaltiges Wirtschaften gemäß Schmidt-Bleek geben. Zudem wird das Christentum reformiert. Der Mensch (und die Welt) wurde nicht “erschaffen”, sondern existiert von Natur aus (und seit ewig). Das Beten ist sinnlos. Ein Mensch muss u. a. seine Willenskraft und Liebe vergrößern. Und sich dann mit Geistheilung und mystischen Erfahrungen gemäß C. G. Jung und Meister Eckhart beschäftigen.

  7. Der Schuldenschnitt wird überall propagiert, und es wird zum Anschein gebracht, dass er die finanziellen Probleme der Griechen löst. Die Garantie, dass in 10 Jahren nicht wieder der gleiche Schuldenanteil entstanden ist, ist nach heutiger Sicht gegen Null. Griechenland muss ein Industrieland werden. Sie müssen ihre eigenen Autos bauen und exportieren, sie müssen Energiequellen erschließen und abbauen, sie brauchen den Maschinenbau. Sie müssen bei der Energieversorgung unabhängiger werden von Russland, Iran und Saudi-Arabien. Das Exportvolumen Griechenlands muss erweitert werden, vor allem in außereuropäische Länder. Morgen fahren die ersten deutschen Delegationen nach Griechenland um zu sondieren, wie der finanzielle Status in Zukunft von den Griechen gehandhabt wird. Ich meine, die Troika hätte schon damals darauf bestehen müssen, nicht nur Sparmaßnahmen zu verordnen, sondern auch Industrieanreize zu geben. Das Hauptproblem aber sind nicht die Griechen, sondern das Verweilen in eine Währung, die sich nicht durch den Mangel eigener Wirtschaftlichkeit regeln lässt. Es sind ja auch noch einige andere europäische Länder am Boden liegend und man sollte sorfgältig nach den Ursachen suchen.

  8. Was die Schulden Griechenlands mit der Wiedergutmachung für Gräuel angehen, möchte ich gerne informativ die Sachlage erläutern. Nach dem Krieg sind nach einem Abkommen mit 12 Ländern Zahlungen Deutschlands geleistet worden. Für das NS Unrecht wurden 40 Millionen DM an Italien gezahlt, 115 Millionen DM an Griechenland. In Einzelfällen gab es Überweisungen an Nachkommen einiger Opfer. Diese Beträge lösten Nachforderungen aus, wobei Griechenland zunächst nochmals 160 Millionen Euro bekam. Später wurden daraus 500 Millionen Euro, da die Nazis ca. 8000 Kunstwerke den Griechen wegnahm. Es wurde immer versucht, Deutschland zu höheren Entschädigungszahlungen zu verpflichten. Mit dem zwei plus vier Vertrag, der von Italien und Griechenland 1990 anerkannt wurde, sind alle Ansprüche getilgt worden. Dieses wurde 2012 vom Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag bestätigt. Anderslautende Urteile italienischer Richter widersprachen dem Völkerrecht.

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