Fraglicher Kompromiss

Nach dem großen Streit im AfD-Bundesvorstand (plus dem falsch gewählten und wieder zurückgetretenen Beisitzer aus NRW) gibt es jetzt einen Kompromiss, die Zahl der Sprecher von „mindestens zwei“ erst auf „zwei“ und im Dezember auf einen zu reduzieren (siehe dieses Foto bei Facebook oder z. B. „Alles auf Lucke: AfD künftig mit einem statt drei Chefs“). Einerseits ist es gut, wenn der öffentliche Streit jetzt aufhört und keine Rückzugsdrohung von Herrn Lucke mehr droht.

Andererseits wirft dieser Kompromiss doch einige Fragen auf: Warum musste man sich überhaupt vorher derart massenmedial zerstreiten, wenn jetzt eine solche Einigung möglich ist? Wozu wird dann überhaupt noch der Satzungsparteitag in Bremen gebraucht? Würde nicht ein simpler Satzungsänderungsantrag beim Wahlparteitag reichen? Werden die Mitglieder eigentlich nur als Stimmvieh gesehen, welches beide Seiten im Konfliktfall mobilisieren, bei einer Einigung aber eigentlich gar nicht mehr brauchen? Wer will dafür jetzt eigentlich noch ein komplettes Wochenende in Bremen opfern? Ist nicht schließlich das geplante Vorgehen rechtswidrig, erst zwei Sprecher wählen zu wollen, damit dann erst nachträglich eine Regelung in Kraft tritt, die den zweiten von den Mitgliedern gewählten Sprecher zum Stellvertreter degradiert?

109 Gedanken zu „Fraglicher Kompromiss

    • Das ist natürlich nicht die Antwort, weil sie vor der Frage bzw. dem Kompromiss gegeben wurde. Ich habe mich doch auch für Bremen angemeldet, werde aber das Wochenende besser familiär nutzen, wenn es jetzt nicht noch eine Wende der Ereignisse gibt.

      • Ich kann Sie gut verstehen. Habe mir zwar schon vor Wochen ein Hotelzimmer reserviert und außerdem auf den 29.01. noch einen Termin in Hamburg gelegt, aber ich neige inzwischen auch dazu, nicht zum Parteitag zu fahren, da ich zunehmend befürchte, dass es nichts als Zeitverschwendung wäre.

        Aber warten wir doch erst einmal ab, was am Sonntag (übermorgen) in Frankfurt passiert. Vielleicht erledigt sich dadurch alles Weitere ja von selbst.

      • Ich waere nicht so sicher was in Bremen vorgeschlagen wird und abgestimmt wird. Zweierloesung bis Dezember ist nur eine Beruhigungspille und Bloedsinn.

        Es ist keine echte Einigung und es wird alles unternommen diese „Einigung“ zu torpedieren. Gaulandisierungsfans sind fanatisch und hoffen, mit Pegida im Ruecken, Parteikurs zu aendern und Macht zu uebernehmen. Diese, s.g. Basisdemokraten werden eigene Verschwoerungstheorien nicht aufgeben. Wir sollen nicht zu naiv und vergaeslich sein!

  1. Zu den aufgeworfenen Fragen kann man dann auch reihen ob es sinnvoll ist, diesen Kompromiss selbst medial zu torpedieren und sich dann über andere zu beschweren.

    „Warum musste man sich überhaupt vorher derart massenmedial zerstreiten, wenn jetzt eine solche Einigung möglich ist?“
    Dass dies alles via Medien ablief ist ein Zeichen enormer Unprofessionalität, hat aber eventuell eine disziplinierende Wirkung gehabt.

    „Werden die Mitglieder eigentlich nur als Stimmvieh gesehen, welches beide Seiten im Konfliktfall mobilisieren, bei einer Einigung aber eigentlich gar nicht mehr brauchen?“
    Das kann man getrost unter Populismus ablegen. In diesem Fall lag ein existenzieller Streit auf der Führungsebene vor, der auch nur dort gelöst werden konnte. In der schönen Theorie kann gewiss jeder Vorgang direkt demokratisch ablaufen, in der Praxis funktioniert das nicht. Siehe Piraten. Wenn es keine personelle Alternative zu diesen Leuten gibt, dann müssen eben diese Leute klären, wie sie sich organisieren wollen. Bei Ihnen hört sich das so an wie als seien Sie verärgert darüber, dass die in Rede stehenden Personen sich doch noch am Riemen reißen konnten. Es steht Ihnen frei, zukünftig gegen Herrn Lucke oder sonst wen anzutreten.

    „Wer will dafür jetzt eigentlich noch ein komplettes Wochenende in Bremen opfern?“
    Das werden wir ja sehen. Wenn Querulanten wegblieben würde das sicherlich dem Image der Partei gut tun. Eine Chaos-Veranstaltung braucht keiner. Ich rechen damit dass es genug böses Blut geben wird; Sie legen hier ja vor.

    „Ist nicht schließlich das geplante Vorgehen rechtswidrig, erst zwei Sprecher wählen zu wollen, damit dann erst nachträglich eine Regelung in Kraft tritt, die den zweiten von den Mitgliedern gewählten Sprecher zum Stellvertreter degradiert?“
    Wieso sollte es rechtswidrig sein, zwei Personen mit Amtsbefugnissen auszustatten, und danach diese Befugnisse durch ordentlichen Beschluss anders zu verteilen? Die nachträgliche Regelungsänderung hat, sofern demokratisch beschlossen, keine geringere Legitimation als die Wahl. Sie tendieren dazu, stets eine Rechtswidrigkeit oder gar Verfassungswidrigkeit zu insinuieren, wenn Ihnen etwas nicht gefällt.

    „(plus dem falsch gewählten und wieder zurückgetretenen Beisitzer aus NRW)“
    Ich weiß nicht, ob damit Herr Pretzell gemeint ist. Ich habe auch noch nicht gehört, dass Herr Pretzell irgendwo „falsch“ im Sinne des Rechts hinein gewählt worden wäre. (Wobei Herr Juncker den Griechen ja auch empfiehlt, nicht „falsch“ zu wählen.) War die Wahl Herrn Pretzells rechtswidrig? Wenn ja, dann bin ich ihm dankbar dass er selbst zurückgetreten ist. Wenn nein, wieso erzählen Sie dann etwas von einer „falschen“ Wahl im Zusammenhang mit dem Bundesvorstand? Das wäre wirklich ungeschickt, dem Bundesvorstand bemüht rechtswidriges Vorgehen zu unterstellen und gleichzeitig die Grauzone im Bereich Verleumdung zu tangieren.

    Man hat oft den Eindruck, dass Sie der AfD schaden wollen. erst verbreiten Sie Märchen über Herrn Lucke und seine Haltung zum Euro – wozu jede Blendgranate der europhilen Medien bereitwillig aufgenommen wird, insbesondere der ehrverletzende Unfug, Herr Lucke sei ein fundamentalistischer Christ). Dann, wenn Herr Lucke mit dem Rücken zur Wand steht, beginnen Sie Schauergeschichten zu erzählen, über den bevorstehenden Untergang der AfD bzw. deren Rechtsruck. Wenn das dann tatsächlich einträte müssten Sie nur noch von Bord springen und die Presse alarmieren. („Liberales Gewissen der AfD: JETZT ist es eine Nazi-Partei!“) Eine selbsterfüllende Prophezeiung, ständig befeuert von Ihnen. Träfe dies zu dann ist es nachvollziehbar, dass Sie sich über das sich abzeichnende Scheitern dieser Machenschaften echauffieren.

    Natürlich ist das eine Verschwörungstheorie. Solche Theoriengebäude sind im Grunde sehr charmant, denn sie sinnen einem völlig planlosen Vorgehen Logik an.

    Jetzt noch etwas zur Demokratie. Man wird Mitglied in einer Partei, weil man etwas für andere leisten möchte – zumindest sollte das so sein. Man wählt eine Partei, weil man etwas von ihr erwartet. Ich bin Wähler dieser Partei. Ich habe sie aus einer Fülle von Gründen gewählt, nicht nur wegen des Euros, aber ganz sicher nicht weil ich eine Freakshow und die von Ihnen hier versuchsweise fortgeführte Selbstzerfleischung wünsche.

    Von dem Kompromiss, der seinem Wesen nach alle enttäuschen wird, bin ich positiv überrascht. Ich hätte nicht gedacht, dass die Personen noch aufeinander zugehen konnten. Ich bitte die Partei, zur Not mit der Faust in der Tasche dieser Lösung zuzustimmen. Die großen Herausforderungen, die uns allen in den nächsten Monaten bevorstehen, erlauben keinen Streit über trivialen Kosmetikfragen. Zerstören Sie nicht, was Sie alle mitaufgebaut haben. Zumal sich Herr Lucke trotz seiner Tappsigkeit, anders als hier regelmäßig suggeriert, immer für eine Abgrenzung gegen rechts außen stark gemacht hat. Es überrascht nicht, wer den offenen Brief an seine Adresse unterschrieben hat. Erfolge in Westdeutschland werden eher begünstigt, wenn Herr Lucke die starken AfD-Ostpolitiker wie auch einzelne westdeutsche Rabauken auf ihre Posten verweisen kann. Dies wird in den nächsten Jahren von Zeit zu Zeit nötig sein und selbstverständlich Beschwerden über mangelnde Basisbeteiligung als Nebelkerzen mit sich bringen.

    • Sie sind es doch, der hier die ganze Zeit nur herummosert, ohne eine plausible Position zu vertreten. So sind Sie hier z. B. öffentlich dagegen, öffentlich gegen den Euro zu sein, den Sie aber nach Ihrer öffentlichen Äußerung privat ablehnen würden. Gerade der gefundene Kompromiss zeigt doch, dass es im Bundesvorstand überhaupt keinen prinzipiellen oder gar existenziellen Streit gegeben hat, sondern nur irgendwelche Machtspielchen. Sie konnten auch nicht darlegen, warum jetzt noch einfache Mitglieder nach Bremen fahren sollten, was Ihnen als Nichtmitglied jedoch auch völlig egal sein kann.

      Eine nachträgliche Degradierung entspricht einer Abwahl, die an ganz andere Voraussetzungen gebunden ist. Klüger wäre es, die Amtszeit von vornherein zu begrenzen. Dagegen war für den letzten Bundesparteitag eine Nachwahl angekündigt, doch wurden auf zwei freie Plätze vier Personen gewählt. Das ist eine Tatsache und keine Verleumdung. Letzteres scheint Ihr Spezialgebiet zu sein. Welches Märchen soll ich z. B. über Herrn Lucke verbreitet haben? Dagegen ist der Rechtsruck der AfD ebenfalls eine Tatsache. Diskutierenswert ist nur die wichtige Frage, wie weit dieser Ruck gehen wird.

  2. „Warum musste man sich überhaupt vorher derart massenmedial zerstreiten, wenn jetzt eine solche Einigung möglich ist?“

    Weil Konrad Adam interne E-Mails an seine alten FAZ/Welt-Kollegen Lachmann und Bender weiterleitet. Ohne Adam kein Trouble.

    • „Wozu wird dann überhaupt noch der Satzungsparteitag in Bremen gebraucht? Würde nicht ein simpler Satzungsänderungsantrag beim Wahlparteitag reichen?“

      Der Satzungsparteitag wird gebraucht, um der AfD eine neue Satzung zu verleihen, die der Basis fortan de facto ihre Mitbestimmungsrechte nimmt.

      Die in den Vordergrund gerückte Frage, ob die Partei einen, zwei oder drei Vorsitzende hat, ist nicht besonders relevant. Um nur das zu klären bzw. abzuändern, hätte in der Tat ein Satzungsänderungsantrag zur bestehenden Satzung genügt.

      Es geht aber um viel mehr!

      Der ganze mediale Streit war m.E. ein bewusst von den CDU-Kameraden in der Parteispitze inszeniertes Ablenkungsmanöver für das dumme Stimmvieh, das jetzt glauben soll, die Welt sei ja wieder in Ordnung und die Satzung mit all ihren wirklich relevanten Änderungen durchwinken soll.

      Herr lass Hirn vom Himmel fallen! (falls es Dich gibt)

    • Der Bundesparteitag konnte auch schon mit der alten Satzung (§12 Abs.3) als Delegiertenparteitag durchgeführt werden. Von einer Entmachtung der Basis kann in diesem Fall daher nicht gesprochen werden. Andere Punkte hingegen, lassen ganz klar den Versuch einer Einschränkung des Bundesparteitags erkennen (z.B. § 12 Abs. 1 Satzungsentwurf ‚SK-Bund 2014‘).

  3. Es sind verschiedene Punkte beachtenswert:

    I. Erst einmal war die ganze Diskussion um Alleinherrschaft, Ein-Sprecher-Partei oder Ermächtigungsgesetz dummes Zeug.

    Die entscheidende Veränderung soll darin bestehen, dass ein geschäftsführender Vorstand mit fünf Personen eingeführt wird.

    In diesem geschäftsführenden Vorstand gibt es im Gegensatz zum Landesvorstand NRW keine definierten Alleingeschäftsführungsbefugnisse. Vielmehr müssen für jede Tat oder für jede Entscheidung im Namen der AfD mindestens drei Zustimmungen, incl. der eigenen eingeholt werden. Die Alleinherrschaft ist somit Unfug.

    Die Bezeichnung Ein-Sprecher-Partei ist formal richtig, aber es werden fehlerhafte Assoziationen geweckt. In der Tat kann sich die Mehrheit des geschäftsführendes Vorstandes gegen den Sprecher stellen und ganz andere, ggf. sogar gegenläufige Entscheidungen treffen.

    Das Sprecher-Amt ist und bleibt ein Prestige-Amt und der Streit ist und war ein Streit der Eitelkeiten. In Anbetracht der eingesetzten Mittel und des Schadens war dieser Streit ungeheuerlich.

    Normalerweise gehören solche Leute, die so agieren, achtkantig aus der Partei geschmissen. Tatsächlich betreiben die gleichen Leute – was ja in Anbetracht der schon angeführten Skrupellosigkeit nicht wirklich verwundert – rechtsmissbräuchliche Anträge auf Parteiausschlussverfahren als politisches Druckmittel.

    II. Es ist richtig, die Entscheidung trifft die Basis. Und wenn sich die Basis für ein anderes Modell als es sich die Flügelführer wünschen, entscheidet, dann gibt es eine andere Satzung. Ob sich jemand von den Führenden beeinflussen lässt, das muss jeder selbst wissen.

    III. Bedeutsamer ist, dass es sich um einen Kompromiss des konservativen und nationalkonservativen Flügels handelt. Die Liberalen werden übergangen. Es ist auch naheliegend, dass auf dem Wahlparteitag die Liberalen leer ausgehen werden. Sie sind der einzige nicht organisierte Flügel und zudem ohne Leitfigur. Es ist ja nicht einmal klar, wer aus diesem Flügel kandidieren soll.

    • Damit legen Sie das Schicksal der AfD in die Händer anderer.

      Ich muss allerdings zugeben, dass ich im Moment auch eher dazu neige, mir dieses Trauerspiel zu ersparen.

    • Wenn es nicht noch einen interessanten Stammtisch gibt, dann spare ich mir die Anreise ebenfalls. Die Blockführer befinden die Satzungsänderung gemäß der Vereinbarung für gut, damit geht diese auch durch. Ggf. stattfindende Diskussionen sind überflüssig.

      • Hier zur Abwechslung mal etwas Drolliges.

        Ein Bayerischer AfD-Bezirksverband hat sich heute voreilig eine neue Satzung mit nur vier Paragraphen gegeben:

        Bezirkssatzung der Alternative für Deutschland (AfD) Oberfranken

        § 1 – Voranstellung
        Der Bezirk Oberfranken der AfD gibt sich folgende Satzung entsprechend seiner Satzungsautonomie. Es gelten im Übrigen die übergeordneten Satzungen und Statuten der Alternative für Deutschland.

        § 2 – Erweiterter Bezirksvorstand
        (1) Der erweiterte Bezirksvorstand stellt die Richtlinien, die Programmatik und die Ziele des Bezirks auf. Er ist das politisch integrierende Organ des Bezirks Oberfranken.
        (2) Stimmberechtigte Mitglieder sind die gewählten Bezirksvorstandsmitglieder sowie pro existierendem Kreisverband ein weiterer, nicht im Bezirksvorstand vertretener, Delegierter (Kreisdelegierte). Kooptierte Bezirksvorstandsmitglieder können nur einstimmig als stimmberechtigt in den erweiterten Bezirksvorstand aufgenommen werden. Als Gäste sind sie zuzulassen.
        (3) Jedes Mitglied des erweiterten Bezirksvorstands hat das gleiche Stimmgewicht.
        (4) Nach jeder Neuwahl des Bezirksvorstands ist jeder existierende oder später entstehende Kreisverband berechtigt (nicht verpflichtet) auf einer Mitgliederversammlung in geheimer Wahl seinen Delegierten für den erweiterten Bezirksvorstand zu wählen. Ferner bei Rücktritt der entsprechenden Person oder einem ähnlichen, die Ausübung verunmöglichenden Umstand. Die Amtszeit der Kreisdelegierten endet spätestens mit jeder Neuwahl des Bezirksvorstands. Die Kreise können davon abgesehen vor der Wahl ihrer Delegierten deren Amtszeit nach eigenen Vorstellungen definieren.
        (4a) Die Bestimmung des Kreisdelegierten sowie dessen Amtszeit nach Absatz 4 kann bei festgestellten Terminproblemen auch durch eine formlose Mitgliederbefragung des Kreises mit angemessener Frist erfolgen. Das Ergebnis ist dem Bezirksvorstand bekannt zu geben.
        (5) Die Kreisdelegierten informieren über die regulären Rundschreiben des Bezirks hinaus ihre Kreise über Tätigkeiten des Bezirks. Sie sind direkte, jedoch nicht ausschließliche, Ansprechpartner der Kreismitglieder einerseits und des Bezirksvorstands andererseits. Die Kreisdelegierten erhalten ein umfangreiches Informationsrecht um ihre Aufgabe entsprechend wahrnehmen zu können.
        (6) Der erweiterte Bezirksvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung (GO), in welcher zumindest folgende Punkte enthalten sein müssen:
        – Eine Präambel, welche entsprechend Absatz 1 dieses Paragrafen die Zuständigkeit des erweiterten Vorstands wiederholt.
        – Einen (Mindest)Turnus, in welchem sich der erweiterte Vorstand verbindlich und zentral in Oberfranken trifft (ordentliche Sitzungen). Ferner Ladungsfristen und Quoren dieser und außerordentlicher Sitzungen.
        – Eine Richtlinie für die Kommunikation und Beschlussfassung per E-Mail.
        – Die Bestimmung eines oder mehrerer Schriftführer aus seinen Reihen.
        (7) Der erweiterte Bezirksvorstand steht der Amtsausübung des Bezirksvorstands nicht entgegen, er definiert und bestimmt dessen Tätigkeit politisch. Beschlüsse des erweiterten Bezirksvorstands sind zeitnah allen oberfränkischen Mitgliedern elektronisch bekannt zu machen. Sollten dem berechtigte und abgewogene Gründe der Geheimhaltung entgegenstehen, so ist dies kenntlich zu machen, soweit möglich zu begründen und nach Wegfall des Grundes die Bekanntmachung nachzuholen.

        § 3 – Reduzierte Geltung
        Sollten Bestimmungen dieser Satzung intern oder extern unzulässig sein, so tritt an deren Stelle das zulässigerweise Gewollte, sofern keine Sinnentstellung zu befürchten ist. In letzterem Fall ist auf eine Heilung hinzuwirken.

        § 4 – Inkrafttreten
        Diese Satzung tritt mit Ablauf des 17.01.2015 in Kraft.

      • Ist das ernsthaft so beschlossen worden? Das scheint mir aus mehreren Gründen so nicht zulässig zu sein. Außerdem wirkt es unvollständig, wenn nicht die Landessatzung in Bayern alles für die Bezirksvorstände regelt.

      • @Alexander Dilger:

        Ja, ernsthaft.
        Kaum zu glauben, oder?

        Das von Ihnen angesprochene Problem sehe ich allerdings nicht, da der zweite Satz des § 1 es regelt:
        „Es gelten im Übrigen die übergeordneten Satzungen und Statuten der Alternative für Deutschland.“

      • Das hilft doch nur, wenn in der bayerischen Satzung detaillierte Regelungen zu den Bezirksvorständen stehen. Wenn der Bezirksvorstand größer ist als ein Fünftel des erweiterten Bezirksvorstand, liegt ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Dass jeder Kreisverband unabhängig von seiner Größe genau einen Delegierten entsendet, dürfte auch gegen das Demokratieprinzip verstoßen (wobei der Entwurf für die Bundessatzung ein schlechtes Vorbild ist).

      • „Parteiengesetz“?
        Welches Parteiengesetz?

        Sie wissen doch – wir haben Top-Parteijuristen in der AfD.
        So wie wir für alles gaaaaaanz kluge „Experten“ an Bord haben …

        (*Ironie off*)

      • Mal ernsthaft:

        Sie (Herr Dilger) beziehen sich auf § 11 (2) des Parteiengesetzes, dessen erste zwei Sätze lauten wie folgt:
        „Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.“

        § 9 (4) des Parteiengesetzes lautet:
        „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.“

        Die Formulierung „und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände“ in § 9 (4) PartG lässt natürlich einen gewissen Interpretationsspielraum für das „Oberfränkische Modell“ zu. Eindeutig ist die Sache m.E. jedoch nicht.

      • Nein, der erweiterte Bezirksvorstand ist hier doch gerade nicht der Vorstand, sondern ein eigenes Organ, die Vertreterversammlung im Parteiengesetz. In dieser darf nach § 9 Abs. 2 nur ein Fünftel kraft Amtes sein, was hier auf den Bezirksvorstand zutrifft.

      • Ich neige da schon auch zu Ihrer Auslegung des Parteiengesetzes.

        Was mich zudem sehr erstaunt, ist die Tatsache, dass die Problematik zu vieler kooptierter Vorstände sowohl bereits im Bundesvorstand als auch im bayerischen Landesvorstand Thema war und die heutige Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Oberfranken nicht nur von einem erfahrenen CSU-Mitglied des bayerischen AfD-Landesvorstandes geleitet wurde, sondern zudem auch der bayerische AfD-Landesvorsitzende (ebenfalls langjähriger CSU-Funktionär) anwesend war.

        Eben alles Vollprofis, unsere langjährigen Unions-Kameraden …

  4. Wie man es auch bewertet: Es ist jetzt so und daraus muss man das Beste machen. Dazu gehört aktuell die praktische Beantwortung der Frage, welchem Teil der AfD man in Bremen die öffentlichkeitswirksame Mehrheit überlassen will.
    Ich persönlich bin über den noch rechtzeitig zustande gekommenen Kompromiss sehr erleichtert (zumal mir auch die Stoßrichtung gefällt) und habe den tatsächlich sehr üblen Nachgeschmack der Vorgeschichte verdrängt. Er bringt uns nicht nämlich nicht weiter. Jetzt ist die pure Vernunft der Basis gefragt, die – wie der Vorstand auch- kapieren muss, dass es das Rundumzufrieden-Paket für jeden Einzelnen nicht gibt. Entweder man sucht nach der verbindenden Klammer und jeder akzeptiert sie oder die Partei spaltet sich und schmiert ab, wovon niemand etwas hat.

  5. Ungerecht war, dass ich an der AfD-Bundesvorstandsitzung nicht teilnehmen durfte. Immerhin war Pretzell ja auch da.

    • Pretzell hat nicht teilgenommen und der Kompromiss wurde nicht während der Vorstandssitzung getroffen, sondern vorher von den betreffenden Personen. Der Buvo wurde anschließend darüber informiert. Das i. A. vor Pretzells Namen heißt nicht „im Auftrag“, sondern „in Abwesenheit“!

      • Wer hat für Pretzell verhandelt und unterschrieben?
        Frau Storch?

      • Tja – die AfD steht eben nicht (mehr) für „mehr Demokratie in den Parteien“, sondern für noch mehr Hinterzimmerpolitik als in anderen Parteien.

  6. Mit Verlaub, bitte lesen Sie die gültige Bundessatzung!

    § 12 Absatz 10 der Berliner Satzung lautet:
    „Entscheidungen über Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Wortlaut von fünf Mitgliedern beantragt wurde. Satzungsanträge, die aufgrund einer Empfehlung einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, können auch ohne Antragsfrist auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.“

    Ist dieses illustre Hinterzimmergremium, bestehend aus CDU-Bundesvorständen der AfD und AfD-Europaabgeordneten etwa eine „Behörde der Bundesrepublik Deutschland“?

    Dieser sogenannte „Kompromiss“ kann laut gültiger Satzung überhaupt nicht mehr als Satzungsänderungsantrag zum Parteitag in Bremen angemeldet werden, da die Einreichungsfrist hierfür drei Wochen vor dem Parteitag, also am 09.01.2015 endete.

    Wenn das durchgeht, ist es das Ende der innerparteilichen Demokratie in der AfD. Das muss jedem klar sein, der diesen groben Unfug auch noch unterstützt.

    • Es könnte ein Antrag zur Änderung des rechtzeitig vorgelegten Satzungsentwurfs gestellt werden. Es ist allerdings fraglich, ob die Änderung dafür zu weitgehend und überraschend ist. Hinzu kommt, dass in der jetzigen Satzung eine Regelung fehlt, wonach Satzungsänderungsanträge vorher an alle Mitglieder zu verschicken sind. Die jetzige Regelung bindet nur die Mitglieder gegenüber dem Vorstand und nicht umgekehrt.

      • Ich bleibe dabei:
        Der vorgelegte Satzungsentwurf ist in Gänze abzulehnen.
        Es besteht keinerlei Anlass, sich eine solche Satzung, die die Mitwirkungsrechte der Mitglieder massiv einschränkt, überhaupt unterjubeln zu lassen.

  7. Aus § 12 …..bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit

    Ich habe mal bei einem Wahlausschuß erfahren dürfen, dass damit alle Mitglieder gemeint sind, außer es wird deutlich in der Satzung vermekrt ( wichtig für Parteitage) der „anwesenden“ Mitglieder.

    Also 2/3 der ca. 22.000 Mitglieder (Stichtag ?) ? Oder der in Bremen anwesenden ?

    Durch das Wort „anwesende“ in einer Satzung würde jedem Mitglied eben verdeutlicht, dass seine Stimme vor Ort wichtig seien kann. In der o.a. Form könnten also 100 anwesende Mitglieder genügen für eine Satzungsänderung?

    Dann ist es doch genial, wenn mit einem veröffentlichten Kompromiss die hier zulesende Entscheidung, nicht nach Bremen zu fahren bei noch mehr Mitgliedern gefällt wird., angestrebt wurde.

    • Aus dem Kontext wird deutlich, dass zwei Drittel der Abstimmenden gemeint sind. Ob formaljuristisch die Formulierung dafür nicht hinreichend genau ist, kann ich als juristischer Laie nicht beurteilen.

  8. warum versuchen wir nicht alle Kraft zu sammeln, damit die afd in Hamburg und Bremen erfolgreich ist????

  9. Mit diesem „Kompromiss“, übersetzt Mitgliederverarsche, gehen die internen Kämpfe bis November in die nächste Runde. Wer glaubt, dass die Kontrahenten, die sich seit zwei Jahren abwechselnd in den Haaren oder Armen liegen, plötzlich wieder vertrauensvoll miteinander arbeiten, darf diesem Irrtum gern weiter aufsitzen. Die Krise ist unter dieser Führung entstanden, die Presse wurde von dieser Führung gefüttert und unter dieser Führung soll plötzlich alles besser werden?! Es ging nie um politische Richtungen, sondern immer um Macht. Da ist tatsächlich ein Kompromiss erreicht. Armer Adam, er kapiert einfach nicht, dass er schon längst keine Rolle mehr spielt…fröhliches Aufwachen wünsche ich allen Gutgläubigen plus Adam. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!

    • Nicht zu vergessen, dass 2016 in sieben Bundesländern Landtags- bzw. Kommunalwahlen stattfinden. Diese liefern das nächste Totschlagargument zur Unterbindung eines innerparteilichen Meinungsbildungsprozesses von unten nach oben.

    • Von Anfang an ist in der AfD nichts vertraulich geblieben. Insbesondere E-Mails an den Bundesvorstand sind schon 2013 stets nach außen gedrungen. Ich hatte damals Lösungsvorschläge unterbreitet, die dort aber niemanden interessierten. Dass Herr Lucke dann selbst solche zweifelhaften E-Mails schreibt, ist schon verwunderlich. Inhaltlich zeigen sie, dass er eine große Verantwortung für die Probleme trägt, unter denen er selbst und vor allem die AfD jetzt leiden.

      • Transparenz ist gut.
        Gar nicht gut ist hingegen, wenn Transparenz nicht von selbst stattfindet.

    • Es ist völlig egal, wie diese E-Mails an den SPIEGEL gelangten.
      Das Erschreckende ist ihr Inhalt, nicht die Tatsache, dass sie öffentlich wurden. Für Liberale ist ein Wolf im Schafspelz wie Bernd Lucke kein guter Weggefährte.

      • Nein, es ist nicht egal, Herr Meister. Der Inhalt ist die eine Sache. Inwieweit Lucke taktierte, um Mitglieder zu gewinnen (die geringe Überläuferzahl von der NPD ist in diesem Zusammenhang aber dann doch bemerkenswert), inwieweit er Gefahren von rechts damals unterschätzt hat, sei dahingestellt. Ich persönlich habe nicht den leisesten Zweifel, dass Prof. Lucke keinerlei bräunliche Flecken auf der Weste hat. Was glauben Sie übrigens , welche Mails bei den anderen Parteien hin- und hergehen! Die härtesten Sprüche in Sachen Pegida sind mit Sicherheit auch abgesprochen.

        Mich würde jedoch brennend interessieren, wo der Spiegel die Mails her hat, und es wundert mich, dass es Ihnen egal ist! Kann man das auch so deuten, dass Sie selbst kein Problem damit hätten, Interna an die Presse zu geben, so erbittert, wie Sie gegen Prof. Lucke zu Felde ziehen? Mitglieder, die so denken und/oder handeln, sind für mich in aller erster Linie Wölfe – egal ob mit oder ohne Schafspelz.

      • Eine solche Weitergabe von E-Mails ist natürlich weder moralisch noch rechtlich oder politisch in Ordnung. Es gibt dafür auch mindestens eine verantwortliche Person. Ich habe dazu sogar eine begründete Vermutung, die ich hier aber nicht öffentlich diskutieren werde. Sie halten vielleicht diesen Blog für zu kritisch, doch es gibt bestimmte Grenzen, die ich nicht überschreite. So gebe ich keine vertraulichen Informationen weiter, sondern verlinke nur auf Sachen, die bereits öffentlich sind, oder gebe meine eigene Meinung wieder.

      • @ Prof. Dilger: Ich habe in keiner Weise diesen Blog und Ihre gelegentliche Kritik an bestimmten Leuten gemeint. Die Spiegel-Geschichte ist vollkommen anders gelagert, und ich hoffe, dass man erfährt, wer sich hier derart destruktiv bzw. schäbig verhalten hat. So jemand muss in hohem Bogen aus der Partei fliegen.

      • Darin sind wir uns einig, zumal es sich nicht um ein einfaches Parteimitglied handelt, sondern jemanden im Bundesvorstand (theoretisch kommt noch ein IT-Verantwortlicher in Betracht, der dann aber auch Deckung aus dem Vorstand hatte). Es gibt übrigens Möglichkeiten, eine solche Person eindeutig zu überführen, aber auch diese sollten wir hier nicht öffentlich diskutieren.

      • @G. Noack

        Liebe Frau Noack,

        zunächst zu Ihrer Frage „Kann man das auch so deuten, dass Sie selbst kein Problem damit hätten, Interna an die Presse zu geben, so erbittert, wie Sie gegen Prof. Lucke zu Felde ziehen?“

        Ich ziehe nicht „erbittert“ gegen Herrn Lucke zu Felde, sondern äußere lediglich meine Meinung über Herrn Lucke, mit dem ich persönlich fertig bin. Ich halte Herrn Lucke für kein gutes Aushängeschild mehr und wir sollten darauf achten, dass Herr Lucke nicht noch mehr Flurschäden für die AfD anrichtet. Lucke ist in meinen Augen derzeit einer unserer größten Parteischädlinge. Aber bitte verorten Sie mich deshalb nicht in das Lager von Herrn Gauland, Frau Petry und Frau Storch, deren Anhänger ich genauso wenig bin.

        Da ich derzeit keine Funktion in der AfD habe, sehe ich keinen Anlass ungefragt über irgendetwas die AfD betreffendes mit irgendwelchen Medien zu sprechen. Da geht von mir ganz gewiss keine Gefahr aus. Ich habe Anderes zu tun.

        Nun zu diesem Satz:
        „Mich würde jedoch brennend interessieren, wo der Spiegel die Mails her hat, und es wundert mich, dass es Ihnen egal ist! “

        1.) Eine Partei ist kein Privatunternehmen, sondern eine öffentliche Angelegenheit. Parteien stellen sich allen wahlberechtigten Bürgern zur Wahl und werden zudem aus den Beiträgen all ihrer Mitglieder und zudem zu einem nicht unerheblichen Teil aus den Steuergeldern aller Bürger finanziert. Schon daher erwarte ich von ALLEN Parteien Transparenz. Auch und gerade von der AfD.

        2.) Diese ewige Hetze gegen vermeintliche „Nestbeschmutzer“ – die aber in Wahrheit oft nur Missstände aufzeigen wollen und damit die eigentlichen Parteischädlinge aufdecken – erinnert mich eher an Stasi und Gestapo, als an „mehr Demokratie in den Parteien“.

        3.) Es ist für mich völlig legitim, wenn Medien wie der SPIEGEL ihren Teil zu mehr Transparenz und Aufklärung beitragen. Das ist ihre Aufgabe. Ich möchte keine Medienlandschaft in der nur noch Teletubbies, Dschungelcamp und Soaps vorkommen.

        4.) Zur Meinungsfreiheit der Presse gehören auch kritische und investigative Berichterstattung. Hofberichterstattung haben wir in unserer Medienlandschaft wirklich schon genug.

      • Der Presse ist kein Vorwurf zu machen, wenn sie über ihr zugespieltes Material berichtet. Vermutlich sollte auch die AfD bzw. ihr Bundesvorstand von vornherein viel transparenter arbeiten. Trotzdem ist es nicht in Ordnung, weder rechtlich noch moralisch, E-Mails und andere Interna einfach so an die Öffentlichkeit zu geben. Wenn Sie vorher ankündigen, alles veröffentlichen zu wollen, wird man Sie von vertraulichen Informationen ausschließen (müssen).

      • @Alexander Dilger:
        „Wenn Sie vorher ankündigen, alles veröffentlichen zu wollen, wird man Sie von vertraulichen Informationen ausschließen (müssen).“

        Zwar bin ich nicht der Maulwurf im Bundesvorstand und weiß auch nicht, wer der Maulwurf dort ist, aber Transparenz sollte für eine demokratische Partei doch eigentlich die größte Selbstverständlichkeit sein. Dieses latente Getue um angeblichen Geheimnisverrat und Verstöße gegen Vertraulichkeit schaffen keineswegs mehr Vertrauen in den Bundesvorstand (und mit ihm als ihr Aushängeschild in die ganze AfD), sondern säen und fördern nur ein Klima des Misstrauens.

      • Es sind zwei völlig verschiedene Fragen, ob der Bundesvorstand von sich aus mehr Transparenz beschließen (bzw. der Parteitag ihn dazu verdonnern) sollte oder ob ein einzelnes Vorstandsmitglied gegen anderslautende Beschlüsse verstösst. Wenn ich Ihnen persönlich eine E-Mail schreibe, dürfen Sie die auch nicht einfach so veröffentlichen, wenn ich Ihnen das nicht erlaube.

      • Wenn Sie mir eine E-Mail schreiben oder ich Ihnen, ist das doch etwas ganz anderes, als wenn der Bundesvorstand für die ganze Partei relevante Entscheidungen im stillen Kämmerlein beschließt, ohne die Mitglieder teilhaben zu lassen.

      • Es ist nicht dasselbe, aber es ist trotzdem eine E-Mail an einen kleinen Personenkreis. Dagegen halte ich es auch für Unsinn, Stillschweigen über eien E-Mail an alle Mitglieder oder über eine Rede vor dem Bundesparteitag zu verlangen.

    • I. Es ist schon extrem zweifelhaft, wenn ein Vorstand die Vertraulichkeit nicht gewährleistet bekommt. Es zeigt, dass eine oder mehrere Personen nicht in den Vorstand gehören.

      Auf Landesebene gibt es ebenfalls das Problem, dass E-Mails unauthorisiert weiter gereicht werden. Aber in Bezug auf diesen Landesvorstand wundert mich dies in Anbetracht des Pretzell-Flügels ohnehin nicht.

      II. Inhaltlich muss man zwischen der Kommentierung der Frau Amann und den tatsächlichen Inhalten der E-Mails differenzieren.

      1. Frau Amann haut auf dem Putz, weil das von ihr sowohl von Seiten des Verlages als auch von dem Informanten erwartet wird. Von beiden ist sie ganz erheblich wirtschaftlich abhängig.

      2. Die Schreiben sind nicht im Sinne der Frau Amann verfänglich. Dass Lucke überlegt, wie er Schlagzeilen generieren kann, das ist nicht zu beanstanden. Im Kontext ergaben sich die damaligen Gründe.

      3. Verfänglich war die fehlende Reaktion auf den Hinweis aus der Basis, dass die AfD im Osten durch Rechtsextreme unterwandert wird.

      Ob das jedoch aus der Sicht von Bernd Lucke ein Fehler war, das vermag ich noch nicht einzuschätzen. Frau Amann verweist zu recht darauf hin, wenn man rechts Stimmen sammelt, dann muss man auch nach rechts liefern. Und möglicherweise sieht Bernd Lucke darin ein Problem.

      Möglicherweise sieht er darin auch kein Problem, was mir zur Zeit wahrscheinlicher erscheint, weil er die Zukunft der AfD mit zwei Flügeln, nämlich einem konservativen und nationalkonservativen Flügel sieht. Der konservative Flügel biegt die Außenwirkung der AfD noch so hin, dass diese nicht unter Verfassungsschutzaufsicht gerät.

      III. Ein viel gewichtiger Punkt ist die Zusammensetzung der Akteure. So war z.B. Frau Festerling im Kampagnenteam. Auch war zu dem Zeitpunkt überhaupt kein liberales Zugpferd in den strategischen Sitzungen anwesend. Personen wie Starbatty, Henkel, Dilger, Schiele, pp. waren für die strategische Planung und Ausrichtung überhaupt nicht relevant oder gar prägend. Sie wurden zwar als bürgerliche Zugpferde für die späteren Wahlkämpfe benötigt, aber sie entwickelten zu keiner Zeit eine Relevanz für die Ausrichtung der Partei.

      Es zeichnet sich ab, dass der liberale Flügel beim übernächsten Parteitag komplett leer ausgehen wird. Herr Henkel ist ohnehin vergrault. Herr Starbatty wird sich den Bundesvorstand nicht antun. Die Herren Schiele und Dilger müssen Geld mit ihren Berufen verdienen und würden die notwendigen Stimmen sowieso nicht kriegen, weil sie entweder zu sachlich unauffällig oder persönlich zu polarisierend sind.

      Das wird natürlich Auswirkungen auf die Außenwirkung entfalten.

      Die Unterzeichner des sog. „internen“ Schreibens haben ja ohnehin schon erkennen lassen, dass sie gewisse Themen und Standpunkte vertreten wollen. Diese Themen und Standpunkte muss dann eben auch Bernd Lucke im Wege des Seiltanzes bedienen. Allerdings wackelt er dann nicht zwischen liberal und konservativ hin und her, sondern zwischen konservativ / Verfassungskonformität und nationalkonservativ / Verfassungfeindlichkeit.

      Der wahre Verlierer steht daher fest: Es sind die Liberalen.

      • Solche Machwerke sollten hier besser gar nicht verlinkt werden. Insgesamt ist der Linksextremismus inzwischen eine viel größere Gefahr in Deutschland als der Rechtsextremismus.

      • Meiner Ansicht nach gibt es überhaupt keinen liberalen Flügel mehr in der AfD. Wenn die Konservativen sich durchsetzen, könnten wir überlegen, ob es lohnt, einen solchen Flügel wiederzubeleben bzw. neu aufzubauen, oder ob liberale Einzelpersonen wegen bestimmter Sachthemen in der AfD bleiben. Wenn Verfassungsfeinde sich durchsetzen sollten, ist die Sache ohnehin klar. Interessant ist noch, dass jetzt die Unterzeichner des Anti-Lucke-Briefes wieder mit ihm zusammenarbeiten wollen, wofür sie von bisherigen Unterstützern angegriffen werden.

      • Auf rein ideologischen, argumentationslosen Pauschaldiffamierungen von wegen nationalkonservativ = verfassungfeindlich kann jede Partei verzichten. Dabei schreiben Sie etwas von „Außenwirkung“. Da stimme ich zu.

      • Die Gleichsetzung ist nicht gerchtfertigt. Echte Nationalkonservative stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie haben aber dasselbe Probleme wie Konservative allgemein und manchmal sogar Liberale: Die Begriffe sind nicht geschützt und Verfassungsfeinde können sich als (national)konservativ bezeichnen, ohne es zu sein. Bei den Muslimen ist die Problemlage übrigens etwas anders. Islamisten sind Muslime. Doch es gilt nicht die Umkehrung, dass alle Muslime Islamisten oder gar Terroristen sind.

      • Konservative bewahren Werte, in der Regel die mit dem Grundgesetz konform gehen. Nationalkonservative könnten dies zwar auch, aber meine Beobachtungen zeigen, dass dem in der AfD so nicht ist. Lieblingsthemen wie pauschalierte Islamkritik, Putin-Legitimation oder Hooligan-Liebschaften differieren eindeutig zum Grundgesetz. Ein Blick über den Tellerrand in Richtung Pro-Deutschland und Die Freiheit zeigen, wohin die Fahrt mit dem Flügel geht.

      • Wie beurteilen Sie denn das Faktum, dass Herr Gauland und die anderen Briefeschreiber sich mit Herrn Lucke geeinigt haben, wofür sie von bisherigen Unterstützern angegriffen werden? Ist das nur ein Trick der Nationalkonservativen oder verläuft die Hauptkonfliktlinie doch weiter rechts, als Sie vermutet hatten? Wenn Ihre ursprüngliche These richtig ist, müssten die verbliebenen Liberalen eigentlich sofort austreten und bräuchten auch die beiden nächsten Parteitage nicht mehr abzuwarten. Denn es wird kein Duell zwischen den Herren Gauland und Lucke geben, sondern beide sitzen wieder vereint im nächsten Bundesvorstand, nur ohne Herrn Henkel.

      • „Lieblingsthemen wie pauschalierte Islamkritik, Putin-Legitimation oder Hooligan-Liebschaften differieren eindeutig zum Grundgesetz.“

        Eindeutig, inwiefern? Und jetzt bitte keine Strohmann-Argumente erfinden, bleiben wir doch bei dem, was tatsächlich gesagt und/oder getan wurde.

        Ich lege schon mal vor: Der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider hat in seinem Buch „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ dargelegt, „daß der Islam nicht durch Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung geschützt ist. Die Muslime können sich auf die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses berufen. Diese Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 GG geben aber keine Rechte zum äußeren Handeln, sondern nur Rechte zu inneren Vorstellungen. Die Grundrechte müssen genau unterschieden werden.“

        Zitat von http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html

      • Warum nicht? Ist es denn grundgesetzkonform, pauschal allen Scientologen „ein Grundrecht abzusprechen“? Bestimmt gibt es doch auch moderate Scientologen, aber es gibt nunmal kein moderates Scientology.

      • Scientology ist nach hiesiger Auffassung keine Religion, worauf Artikel 4 GG abstellt (im Gegensatz zu der Eigenschaft, moderat zu sein). Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass auch der Islam keine Religion ist?

      • I. Es ist noch nicht einhundertprozentig klar, wie die Einigung genau aussieht. Wenn letztlich die Einigung darin besteht, dass der geschäftsführende Vorstand bis zum Dezember durch einen weiteren Sprecher und danach durch einen weiteren stellvertretenden Sprecher „bereichert“ wird, dann ist die neue Satzung immer noch besser als die bisherige.

        Der geschäftsführende Vorstand wird im Wege des Mehrheitsbeschlusses durch sechs Vorstandsmitglieder geführt. Das bedeutet, jeder aus dem internen Vorstand muss sich drei weitere Zustimmungen für jede Aktion im Namen der AfD organisieren. Das ist grundsätzlich besser als wenn für jede Aktion die Zustimmung von sechs weiteren Personen aus dem Gesamtvorstand organisiert werden muss.

        Die Satzungsänderung wird für Bernd Lucke ein Eigentor sein. Das Hauptproblem wird die Besetzung des geschäftsführenden Vorstandes sein. Lucke wird vermutlich neben Leidreiter der moderateste sein. Ich vermute ganz stark, dass sich der geschäftsführende Vorstand aus Gauland, Petry, Lucke, Leidreiter, Höcke und Pretzell zusammen setzen wird.

        Ich vermute also letztlich, dass Lucke in dem geschäftsführenden Vorstand keine Mehrheit haben wird. Er hat aber als Sprecher zwar mehr Prestige, aber nicht mehr Macht als die anderen. Gauland & Petry werden ihre Tour zukünftig nicht mehr unauthorisiert als sog. „Alleingänge“ durchführen müssen.

        Um auf Ihre Frage zurück zu kommen, die Konfliktlinie Lucke ./. Gauland & Petry wird natürlich wieder aufflammen. Schon heute positionierte sich Gauland gegen den von ihm gestern mit unterzeichneten Kompromiss. Die Tinte ist also kaum trocken und schon wird der Kompromiss in Abrede gestellt.

        II. Wie schon gesagt, die Liberalen sind die eigentlichen Verlierer. Im Grunde genommen hatten sie von Anfang an verloren. Sie wurden für die wichtigen Wahlen zur Besetzung des Bundestages und des Europaparlamentes als bürgerliche und seriöse Aushängeschilder benötigt. Die Professoren, insb. auch die bekannten Herren Starbatty und Henkel waren dafür ausgesprochen wichtig. Herr Henkel war auch für das fundraising essentiell wichtig.

        Aus dem im Spiegel veröffentlichten E-Mail-Verkehr ergibt sich aber, dass kein Liberaler für die Programmatik zuständig war, dass der Kurs von Anfang an Konservativ bis „Nationalkonservativ“ war.

        Lucke versuchte – das war in der Tat den Bürgerlichen, einschließlich den Liberalen geschuldet – zwar in Anbetracht der Wahlen und der Sponsoren, die Extremisten raus zu werfen, aber das ging letztlich in die Hose. Einerseits lag es daran, dass er eben nicht nur die Extremisten als Extremisten raus warf, sondern auch Leute, die ihm einfach nur im Weg standen und einen mehr oder weniger guten Anlass boten. Andererseits sind die Extremisten in der AfD ein großer Machtfaktor, was er ja auch hätte wahrnehmen können, wenn er wollte, denn die Basis hatte ihn schriftlich auf das Problem hingewiesen. Diese große Anzahl kann er nicht mehr beseitigen. Diese Anzahl ist auch nicht nur im Osten ein Problem, sondern auch im Westen. In NRW ist Pretzell sehr stark und die Konservativen ordnen sich ihm schon längst unter. In Baden-Württemberg konnten die Konservativen nur knapp ihre Mehrheiten holen und waren auf den persönlichen Einsatz von Bernd Lucke angewiesen. Die Gegner, die immerhin 38 % und mehr erhielten, waren teilweise völlig durchgeknallte Personen.

        Henkel polarisierte zwar stark gegen die Nationalkonservativen, war aber letztendlich kaum prägend. Sein Rückzug aus der Partei hat ja schon längst begonnen.

        Für Lucke gibt es keinen taktisch erheblichen liberalen Flügel. Die Liberalen können sich seinem Flügel anschließen, aber eine eigenständige Bedeutung gibt es nicht.

        Im übrigen haben die Wähler die Entwicklung auch schon längst wahrgenommen und reagieren. Die FDP ist in wenigen Wochen von zwei auf vier Prozent gewachsen. Die AfD stagniert in einem für sie extremst günstigen Umfeld eines islamistischen Terroranschlages, einer Pegida, einem Griechenland-Bankrott und einem EZB-Staatsanleihenankauf-Programm irgendwo zwischen fünf und 7,5 Prozent. Das ist in Anbetracht der Rahmenbedingungen extremst wenig.

        III. Wenn nicht die Netzwerkpflege für den Bremer Parteitag spricht, dann spricht für mich gar nichts für die Teilnahme an diesem Parteitag.

        Das Rückzugsszenario für Bernd Lucke hat sich offensichtlich erledigt. Der Satzungsentwurf überzeugt mich ohnehin nicht sonderlich.

        IV. Die Teilnahme am übernächsten Parteitag stelle ich ebenfalls in Frage. Wenn sich nicht brauchbare liberale Kandidaten abzeichnen, dann brauche ich auch keinen Aufwand bez. Kosten und Zeit zu betreiben.

        V. Die beiden Parteitage warte ich in jedem Fall noch ab. Sollte mir Pretzell ein Parteiausschlussverfahren erfolgreich anhängen, dann werde ich aus Trotz dabei bleiben und meinerseits betriebene Verfahren zu Ende bringen. Dann ist die Zielsetzung, dem Pretzell-Flügel den höchst möglichen Schaden zu zu fügen. ( Sollte er es nicht tun und ich zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD nicht meine Zukunft ist, dann nehme ich es in Kauf, dass sich meine Verfahren gegen Pretzell und Keith durch Austritt erledigen. Es ist dann Sache anderer, sich dieser Problemfälle anzunehmen. )

      • Ja, ernsthaft. Der Islam ist nach meiner Auffassung keine Religion, sondern eine in mehrfacher Hinsicht mittelalterliche Sekte, die auf ständige Triebbefriedigung abzielt, sich auf den Leib geschneidert von einem tobenden Kriegsfürsten besessen von Sex, Macht und Gewalt. Dem Islam fehlt die geistige Tiefe und der Bezug zum Allgemeinwohl. Die Anzahl der Anhänger ändert nichts daran. Wenn wir unseren Rechtsstaat ernst nehmen, ist eine solche grundgesetzwidrige Vereinigung zu verbieten.

      • @Arno:

        Nach ihrem hier dargelegten Verständnis sind dann aber wohl zumindest auch die christlichen Kirchen und das Judentum mittelalterliche Sekten.

      • Nach meinem Verständnis ganz bestimmt nicht, und das bezieht sich nicht auf Mittelalter und Antike. Mohammed gilt im Islam als „der beste aller Menschen“ und Vorbild für jeden Muslim. Lesen Sie seine Biographie.

        Im Alten Testament finden sich konkrete Handlungsanweisungen, vor allem die Zehn Gebote, die für gläubige Christen und auch Juden gelten. Wir reden hier vom Gegenteil. Ich schreibe Bezug zum Allgemeinwohl, worauf Sie nicht eingehen.

        Staatsrechtler Prof. Schachtschneider betont, dass der Islam seine Rechtsordnung Scharia durchsetzen wolle. „Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen.“

        Niemand dürfe laut Schachtschneider „das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Das mißachtet die Grenzen der Religionsgrundrechte.“

        „Der Koran und die koranische Tradition sind mit einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, dem Kern unserer Verfassung, schlechterdings unvereinbar.“

      • Das Christentum war doch nicht immer aufgeklärt und säkularisiert. Das ist eine neue Entwicklung. War es davor keine Religion??? Es ist wohl eher umgekehrt, dass die Christen früher religiöser waren und die meisten Muslime heute religiöser sind als die meisten Christen zumindest in Europa.

      • Wie gesagt, was sich dieser Kriegsherr nach seinen Bedürfnissen da auf den Leib geschneidert hat, ist für mich zu keinem Zeitpunkt eine Religion gewesen.

        Die Lehre Jesu schon. Geistige Tiefe, Spiritualität und Sinn für Allgemeinwohl waren hier schon immer gegeben.

        Laut Schachtschneider wird der Islam „von der Umma, der weltweiten Gemeinschaft aller Muslime, verantwortet. Es gibt immer wieder vorsichtige Säkularisierungsansätze, gerade von Muslimen bei uns in der westlichen Welt. Aber diese Versuche sind gegenüber den machtvollen Verteidigern und Förderern des Islam chancenlos.“

        In 1400 Jahren Expansion hat der pseudo-religiöse islamische Imperialismus 270 Millionen Tote gefordert. Der eben zitierte Islamexperte sieht düstere Chancen für Säkularisierungsansätze. Also wie lange sollen wir Ihrer Ansicht nach darauf warten, wahlweise in Jahren oder Toten?

        Ich sage, null Jahre und null weitere Tote. Es reicht.

      • Bei der Religionsfreiheit geht es nicht darum, was Sie subjektiv für eine Religion halten oder gar welche Religion sie mögen. Es gibt keine eindeutige Definition von Religion, aber doch wesentliche Merkmale, die der Islam alle erfüllt.

        Haben Sie eine Quelle für die von Ihnen genannte Zahl von Toten? Im Laufe der Geschichte haben Christen jedenfalls mehr Menschen getötet. Selbst heute noch ist es so, dass mehr Muslime von Christen getötet werden als umgekehrt.

      • Das sind nicht irgendwelche Tote durch Moslems, sondern 270 Millionen Menschen durch Dschihad getötet: http://europenews.dk/de/node/42749

        Da wir von der eigentlichen Frage abgekommen sind: Schachtschneiders Argumentation zufolge könnte ein unaufgeklärtes und nicht-säkularisiertes Christentum nicht den vollen Schutz des Grundgesetzes beanspruchen. Genau gesagt nicht Art. 4 Abs. 2, sondern nur Art. 4 Abs. 1. Das macht Sinn.

      • Ich bin zwar kein Jurist, doch die Argumentation von Herrn Schachtschneider erscheint mir nicht plausibel und ich kenne auch keinen juristischen Kollegen, der sie teilt. Richtig ist hingegen, dass es Grenzen für das Recht der Religionsausübung gibt, insbesondere wenn andere Grundrechte betroffen sind. Baal-Anhänger dürften z. B. keine Kinder opfern.

      • @Arno:

        Sie verrennen sich da in etwas. Auch der Islam ist eine spirituelle Religion. Schlimm ist allenfalls, wie einseitig er von Extremisten (Islamisten und „Islamkritiker“) teilweise ausgelegt wird. Auch im alten Testament finden Sie genügend Aufforderungen zu Mord und Totschlag. Wenn Sie die heranziehen, können Sie das Christentum als mindestens genau so rückständig bezeichnen.

        Und was sagen Sie zum Beispiel zu solchen von Christen begangenen Taten: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_72566036/tid_pdf_o/guantanamo-haeftling-ueber-missbrauch-lektion-in-amerikanischem-sex-.html

        ?

      • In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird nirgends auch nur irgendeine Andeutung zu einem christlichen Hintergrund gemacht. Christentum und Bibel fordern solche Taten nicht, sondern verurteilen sie.

        Sie täuschen sich auch mit Ihrer anderen Unterstellung. Das sind keine Extremisten, sondern das ist der Islam. Hamed Abdel-Samad, Sohn eines Imams und ehemaliges Mitglied der Muslimbrüder, heute Islamkritiker:

        „Terrorismus ist keine Reaktion, sondern Vollstreckung eines politischen Anspruchs, der in der islamischen Theologie eingebettet ist. Es gibt einen Konsens unter fast allen islamischen Rechtsschulen, dass die Beleidigung des Propheten oder die Apostasie mit dem Tode bestraft werden sollte.“

      • Sie argumentieren wie die Islamisten, die wie Sie gegen Religionsfreiheit sind. Terrorismus ist ein modernes Übel, welches es zu Zeiten Mohammeds überhaupt nicht gab. Die Todesstrafe gab es damals natürlich schon, aber auch im Christentum z. B. für Ketzer, die vom rechten Glauben, wie ihn die Amtskirche verstand, abgefallen waren. Ein aufgeklärtes Verständnis des Koran, welches Ihnen wie den Islamisten fehlt, ordnet diesen in seine Zeit ein und erkennt in heute rückschrittlichen Praktiken einen Fortschritt seinerzeit. So brachte Mohammed den Frauen mehr Rechte, nicht weniger.

      • Dann lesen Sie die Biographie des Terrorfürsten. Ein aufgeklärtes Verständnis des Koran ist ein Widerspruch in sich. Wenn Sie das vertiefen möchten, können wir gerne über eine Vielzahl von Versen hier sprechen und Sie erklären mir dann, wie diese richitg zu deuten wären.

        Der Experte schreibt „Konsens unter fast allen islamischen Rechtsschulen“. Denn das ist der Islam. Das sind keine Islamisten.

        A tenth of Londoners and one in 12 Scots view Islamic State (Isis) favourably, but sympathy for the militant group reaches its highest levels among the under-25s, the Populus survey found. http://www.thetimes.co.uk/tto/news/uk/article4253271.ece

        Nachdenklich stimmen sollte auch, dass Umfragen zufolge nahezu 50 Prozent der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime glauben, dass die Regeln des Islam mit den Regeln der deutschen Gesellschaft nicht vereinbar sind; dass 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime Islam und Grundgesetz für unvereinbar halten. http://www.merkur-online.de/politik/wie-lauffeuer-europas-strassen-315427.html

        Auch denen haben Sie noch einiges zu erklären, Prof. Dilger.

      • „Ein aufgeklärtes Verständnis des Koran ist ein Widerspruch in sich.“ Das ist eine völlig unaufgeklärte Sicht der Dinge. Nicht zuletzt deshalb habe ich keine Lust, mit Ihnen über Koranverse zu diskutieren. Dies ist außerdem ein politischer und kein theologischer oder gar islamischer Blog. Mir ist es völlig egal, was im Koran steht und was Muslime glauben, solange sie deshalb keine Verbrechen begehen oder hierzulande politisch inakzeptable Forderungen erheben. Was regen Sie sich schließlich darüber auf, wenn „nahezu 50 Prozent der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime“ oder „30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime“ dasselbe glauben wie Sie?

      • „Die Todesstrafe gab es damals natürlich schon, aber auch im Christentum z. B. für Ketzer, die vom rechten Glauben, wie ihn die Amtskirche verstand, abgefallen waren.“

        Hierzu möchte ich noch anmerken, dass die Todesstrafe auch in den ach so christlichen USA und anderen überwiegend von Christen bewohnten Ländern nach wie vor angewandt wird. Von Folter ganz zu schweigen.

  10. Es wird spannend. PEGIDA für Montag abgesagt, in der Jauch(e)Sendung kommt PEGIDA auch nicht. IS will die Anführer töten. Gauland wird also einen schweren Stand haben. Dann noch in einer Live Sendung.

    48 Busse mit Linksfaschisten, wollten auch nach Dresden. Der Staat kapituliert weil er den Teil Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht nicht mehr friedlich halten kann.

    Ich frage mich, ab wann spricht man von Bürgerkrieg ? Erst wenn solche Dinge bundesweit passieren, also Millionen gegen Millionen ?
    Hier zeigt sich, dass eine Grenze der Liberalitätsmachbarkeit beim Volk zu erkennen ist.

    Diese Gesellschaft ist durch zuviel Freiheit ( Freizeit?) im zivilisatorische Niedergang.

    • Wieder ein Paradebeispiel für die Lügenpresse: http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-morddrohungen-pegida-sagt-ihren-dresdner-aufmarsch-fuer-montag-ab_id_4413251.html

      „Nun wurde die Demonstration für den morgigen Montag abgesagt. Auch alle anderen öffentlichen Kundgebungen unter freiem Himmel wurden von der Polizei verboten.“
      Soweit richtig.

      „Pegida organisiert seit Mitte Oktober regelmäßig Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes und eine Verschärfung des Asylrechts.“
      Gegen eine Verschärfung des Asylrechts? Wohl eher für die Umsetzung der bestehenden Rechtslage.

      „Zuletzt kamen am vergangenen Montag nach Polizeiangaben rund 25 000 Menschen zur Demo nach Dresden.“
      Eine klare Lüge: Die offizielle Polizeiangabe war „mehr als 25.000“, nicht „rund 25.000“. Laut Lutz Bachmann 40.000.

    • Als Liberaler sehe ich hier nicht zu viel Freiheit als das Problem, sondern einen zu geringen Schutz der Freiheit. Ist es wirklich hinnehmbar, dass mitten in Europa Menschen wegen Karrikaturen ermordet werden? Was ist mit dem Demonstrationsrecht, wenn Demonstrationen aus Angst vor Anschlägen verboten werden? Islamistische Terroristen legen es darauf an, die Befürchtungen von PEGIDA zu bewahrheiten. In gewisser Weise beherrschen uns die Islamisten, wenn aus Angst vor ihrem Terror ihr Wille umgesetzt und unsere Freiheiten beschnitten werden.

      • Und das bei angeblichen 0,1 Prozent Muslime in Sachsen. Von wegen unbegründete, diffuse Ängste. Die Islamisierung wirkt bereits.

      • Leider ja, aber nicht durch die 0,1 Prozent Muslime in Sachsen. Wir haben hier quasi eine Globalisierung des Terrorismus, die auch Sachsen erreicht. Die Muslime in Sachsen dürften zu deren Leidtragenden gehören und sollten in ein Bündnis dagegen eingebunden werden.

      • Herr Dilger,
        als liberal Denker steht Meinungsfreiheit bei Ihnen als wichtiger Punkt.

        Aber ist unsere Zivilisation nicht heuchlerisch mit der Umsetzung des Begriff „Meinungsfreiheit“ ?

        Mal abgesehen von Medien, die auch nur „Meinung“ verbreitet, hilft ein Blick in das tatsächliche Deutschland für den Beleg der Unfähigkeit der Politik und der nachgeordneten Organe. Siehe aktuell in Dresden.

        Erklären Sie bitte dem Bürger als Politiker, warum „blöde Kuh“ zu einer Polizisten eine strafbewehrte Beleidigung ist, aber die Beleidigung eines Gläubigen durch Bilder unbestraft, also erlaubt ist. Sollen wir Kühe in Polizeiuniform malen und hochhalten wenn ein Ticket erstellt wird ?

        Warum sind Meinungen zu der Menge der toten Juden im 2.Weltkrieg nicht erlaubt und werden massiv bestraft. Würden Bilder mit dem Inhalt erlaubt ? Wohl kaum.

        Wer Freiheit fordert, so wie Sie, muß auch dafür stehen, dass der Gleichheitsgrundsatz konsequent umgesetzt wird.

        Liberale haben den Staatsvertrag mit den Medien begleitet. Eine Übertragung von 1 Stunde Gottesdienst kosten 130.000 Euro, finanziert von uns allen.

        Der Islam kommt garnicht vor. Dafür wird nicht nix ausgegeben. Aber Merkel sagt der Islam gehört zu Deutschland.

        Also lebt dieses Imperium uns Bürgern täglich vor, Meinung des Imperium setzt die Grenzen was als Meinung erlaubt ist. Also nicht jede Meinung ist frei.

        Ist es dann verwunderlich, dass Gläubige sich benachteiligt fühlen und eine noch erlaubte Meinung als zu verbieten darstellen und dies fordern ?

        Sicherlich ist es Liberalen schwer eine schon eingeschränkte Freiheit noch weiter einzuschränken, aber wie bei der Anschnallpflicht als Fahrzeugführer wurde es ja auch geschafft. Meine Freiheit mich zu verletzen und in Gefahr zubringen beim Fußball, Bergsteigen, Boxkampf, Rauchen gilt nicht beim Autofahren.

        Verstehen Sie, warum der „normal IQ “ Bürger diese ganze Logik von Politikern nicht mehr begreift ?

        Nun gehen diese Bürger auf die Strasse, begleitet von Exoten der Parteilandschaft, erleben 50 Staatschef unter 1 Million Demonstranten bei Sicherheitsstufe 1 in der Millionenstadt Paris und in der Großstadt Dresden kann meine EINE Person unter ca.25.000 Demonstranten mit vielleicht 40.000 Gegendemonstranten NICHT SCHÜTZEN und sich von der Freiheit der Meinungsäußerung verabschieden.

        In meinem Umfeld waren bisher 80 % sehr sehr kritisch zu PEGIDA, aber auch kritisch zum Staat.

        Heute (wenn eine liberale AfD in Hamburg dies nicht nutzt) wurden hundert neue Nichtwähler geschaffen.

      • Bei der Meinungsfreiheit geht es vor allem um die Freiheit vor staatlicher Strafverfolgung. Davon gibt es nur wenige Ausnahmen wie § 130 StGB. Ich denke schon, dass man deren Berechtigung normalen Menschen in Deutschland erklären kann, auch wenn die USA in dieser Hinsicht deutlich liberaler sind. Im Übrigen sind Demonstrationen gegen PEGIDA ebenso erlaubt wie die Demonstrationen von PEGIDA. Wenn Muslime friedlich das Verbot von Mohammed-Karikaturen fordern würden, wäre das auch legal, wenngleich es nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch die Freiheit der Kunst tangieren würde. Wir müssen solchen Forderungen ja nicht nachkommen, während Gewalt und Terror in jedem Fall zu unterbinden sind.

      • Ja, wobei niemand vom Handelsblatt mit mir Kontakt aufgenommen hat. Der neue Journalismus scheint einfach daraus zu bestehen, aus dem Internet abzuschreiben (wie vorher schon von den Agenturen).

      • „und in der Großstadt Dresden kann meine EINE Person unter ca.25.000 Demonstranten mit vielleicht 40.000 Gegendemonstranten“

        Wie bitte? Es waren laut Lutz Bachmann 40.000 bei PEGIDA, nicht bei den Gegendemos. Polizeiangabe war wie schon gesagt „mehr als 25.000 Menschen“ bei PEGIDA. Interessanterweise hat die Polizei die Gegenaktionen in Dresden mit „rund 8700“ angegeben. Man nimmt also manchmal eine Untergrenze, manchmal eine ‚rund‘-Schätzung. Und natürlich muss Yahoo die friedliche PEGIDA-Demonstration in der Überschrift als „Aufmarsch“ bezeichnen. Wenigstens wurde die Agenturmeldung mit den Polizeiangaben übernommen.
        https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/mehr-25-000-teilnehmer-pegida-aufmarsch-dresden-211541929.html

  11. Zum Wiwo-Artikel: Es ist ja schön, dass der Blog gelesen wird, aber guter journalistischer Stil sieht anders aus. Gerade bei der Wiwo hätte ich eigentlich erwartet, dass man sich mal kurz meldet, bevor man einfach druckt.

    Zu Pegida: Gehört es schon in den Dunstkreis des Verschwörungsdenkens, wenn man auch in Betracht zieht, dass der Demo-Absage vielleicht gar keine sooo konkrete Drohung zugrundeliegt, sondern einfach ein bisschen übertrieben wurde? Den Politikern ist Pegida ein riesiger Dorn im Auge, und die Polizei müsste morgen mit einem Haufen gewaltbereiter rotlackierter Faschisten, die eine Gegendemo angemeldet haben, fertig werden. Da kommt doch so eine kleine Terrordrohung eigentlich nicht ungelegen. Ich sehe normalerweise nicht hinter jeder wehenden Gardine ein Spukgespenst, aber in diesem Fall könnte ich mir schon vorstellen, dass…oder?

    Wie auch immer, die Situation wird langsam kritisch. Wir bräuchten jetzt politische Klugheit, aber die sehe ich weit und breit nicht. Weder Merkels hin-und Hergehüpfe mit dem Thema ‚Islam‘ sowie ihre Ausgrenzung der Demonstranten noch die gleichermaßen ideologisch bornierten wie dumm-prolligen Sprüche des Herrn Maas, noch die teils gefühlsduseligen, teils schlicht verlogenen Je-suis-Charly-Plakate bringen hier auch nur einen Zentimeter weiter. Die AfD hat hier eine Chance, sie müsste sie nur nutzen.
    Nach Bremen muss die programmatische Arbeit endlich vorangetrieben werden! genügend gute Leute haben wir mit Sicherheit, die auch bereits mit den Hufen scharren.

    • Wie das Handelsblatt zeichnet sich die Wirtschaftswoche (beide zur Verlagsgruppe Holtzbrinck gehörig) – vor allem nach der Ausmusterung des kritischen Chefredakteurs Roland Tichy durch PO-Kriecherei bei unserer Regierung aus. Wer gesehen hat, was das Handelsblatt vom 16.-18.1. gegen den Prof. Sinn aufgeboten hat- einfach nur peinlich.

    • @G. Noack:

      „Gehört es schon in den Dunstkreis des Verschwörungsdenkens, wenn man auch in Betracht zieht, dass der Demo-Absage vielleicht gar keine sooo konkrete Drohung zugrundeliegt, sondern einfach ein bisschen übertrieben wurde?“
      Der Gedanke kam mir auch schon.
      Siehe auch: https://alexanderdilger.wordpress.com/2015/01/18/demonstrationsverbot-in-dresden/

      Zum ‚Pegida‘-Anhänger werde ich deshalb aber ganz gewiss nicht mutieren. Davon hält mich schon die islamophobe Überschrift ab.

      „Die AfD hat hier eine Chance, sie müsste sie nur nutzen.“
      Diesbezüglich begibt sich die AfD doch schon zur Genüge auf viel zu dünnes Eis!
      Bevor sich die AfD noch mehr versucht der ‚Pegida‘ zu bedienen, sollte erst einmal eine Mitgliederbefragung hierzu durchgeführt werden. Die notorischen Alleingänge von AfD-Funktionären und Mandatsträgern, ihre persönliche Meinung als offizielle Parteimeinung darzustellen, habe ich inzwischen mehr als satt.

  12. Sie argumentieren : …. wenngleich es nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch die Freiheit der Kunst tangieren würde.

    Ihr Parteikollege und ehemalige Innensenator von Hamburg hat durch eine Strafanzeige das Kunstprojekt mit illegalen Flüchtlingen in Hamburg beantwortet.

    Sie Facebook AFD Hamburg :
    xxxx AfD diskutiert Lampedusa-Frage im Thalia-Theater mit Deuflhard

    Die Diskussion um den Umgang mit den illegal in Hamburg lebenden Lampedusa Flüchtlingen hat in den vergangenen Wochen und Monaten für viele Emotionen ge- sorgt. Der AfD-Landesverband Hamburg hat jüngst eine Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin der Kultureinrichtung Kampnagel, Amelie Deuflhard, gestellt, da sie illegal in Hamburg lebende Lampedusa-Flüchtlinge beherbergt.

    Als Folge dieser Strafanzeige hat das Thalia-Theater jetzt den stellv.
    AfD-Landesvorsitzenden und ehemaligen Hamburger Innensenator Dirk Nockemann zu einer Podiumsdiskussion in das Thalia-Theater eingeladen.xxxx

    Der Freiheit der Kunst wären Grenzen gesetzt, wieso gilt dies dann nicht für die vermeindliche Beleidigung durch Karrikaturen.?

    Ist dann die AfD in Fragen der Liberalität von Kunst nicht unehrlich.
    Islamkritische Kunst ja, Islam/Ausländer Kunst nein ?

    Sie schreiben : Ich denke schon, dass man deren Berechtigung normalen Menschen in Deutschland erklären kann,

    Na denn..bin gespannt.

    • Die Freiheit der Kunst rechtfertigt doch nicht jede Straftat. Die Mohammed-Karrikaturen sind hingegen nach westlichen Maßstäben völlig harmlos. Sie verstoßen „nur“ gegen das islamische Bilderverbot, was übrigens auch bei positiv gemeinten Darstellungen der Fall wäre. Was ist unehrlich daran, dass wir hierzulande unsere Maßstäbe anwenden und nicht die von Saudi-Arabien?

  13. Meine persönliche Meinung zur Zukunft der AfD ist folgende.

    Die AfD hat eine großartige Zukunft, wenn Sie es schafft ihre Mitglieder stärker in die Programmgestaltung einzubinden und Sie an der pitischen Gedtalltung zu beteiligen.

    Das hier die nationalkonsetative in der Partei im det Überzahl sind, entspricht überhaubt nicht den Tatsachen. Sieht euch bitten den Vorstand der AfD in BW an? Fast der gesamte Vorstand besteht aus liberalen Mitglieder, schaut euch den Landesverband Bremen an der ist liberaler als die FDP jemals war. Guckt euch den Landesvorsitzenden von Hamburg, Berlin und Bremen an. Wer von diesen Personen passt in die nationale Richtung? Keiner.

    Guckt euch die Mitglieder des Europa Parlamentes an. Da sitzen fünf liberale und vernünftig Denkende Liberale, gegenüber zwei sehr national orientierte Personen.

    Warum wird hier das Bild so schwarz gezeichnet, wie es in der Realität nicht entspricht. Bleibt bitte alle mehr bei der Gegenwart und redet besser weniger über eurer Horrerträume.

    Die AfD ist auf einem sehr guten Weg, die wert -konservativen und wirtschaftsliberale dürften deutlich in der Mehrheit sein.

    • Es weiß wohl niemand, wie die Mehrheitsverhältnisse in der AfD sind, insbesondere bei den entscheidenden Parteitagen. Wenn die bürgerlichen Mitglieder nicht kommen, haben sie dort auch keine Stimme (was übrigens ein Nachteil von Mitgliederparteitagen ist, während Delegiertenparteitage auch nicht perfekt, aber repräsentativer sind). Für mich wird der übernächste Bundesparteitag entscheidend, bei dem der neue Bundesvorstand gewählt wird. Wenn dann Bernd Lucke als Konservativer der Liberalste im Vorstand sein sollte, hat die AfD ein massives Problem. Es kann aber natürlich auch ganz anders kommen, z. B. nach einem Wahlerfolg in Hamburg.

      • Die AfD wird sich 2015 vermutlich weit rechts der CDU positionieren, so viel ist klar. Inwieweit das im Wahljahr 2016 nützlich ist, steht ebenso in den Sternen, wie die Frage, wie sehr dann die Schmerzgrenze für Liberale überschritten werden wird.

    • @viktor
      „Guckt euch die Mitglieder des Europa Parlamentes an. Da sitzen fünf liberale und vernünftig Denkende Liberale, gegenüber zwei sehr national orientierte Personen.“

      Sie belieben zu scherzen?

      Die AfD hat sieben Europaabgeordnete. Zwei davon sind ehemalige FDP-Mitglieder (nämlich ausgerechnet Frau Storch und Herr Pretzell!)

      Fast alle anderen (Lucke, Starbatty und Kölmel) kommen aus der CDU.
      Von Frau Trebesius weiß ich es nicht.

      Lediglich Herr Henkel hat vor der AfD definitiv keiner anderen Partei angehört. Als „liberal“ würde ich diesen Lobbyisten und Interessenvertreter der Großindustrie und der US-Hochfinanz in der AfD deshalb aber auch nicht gerade bezeichnen.

      • Hier geht es nicht um die Partei Vergangenheit, sondern zu welchem Flügel diese Personen gehören. Alle außer Storch und Pretzell gehören deutlich zum liberalen Flügel der AfD. Das sind keine rechts nationale.

        Von Storch und Herr Pretzell haben immer weniger Einfluss in der Partei.

        Hoffe das nach einer erfolgreichen Wahl in Hamburg der Herr Jörn Kruse ein Wirtschaftsprofessor auch in den Bundesvorstand einzieht. Der Herr Kruse gehört da auf jeden Fall hin, damit die Wirtschaftsliberale durch eine starke Persönlichkeit vertreten sind.

      • Herr Kruse ist wie Herr Henkel ein Liberaler (auch wenn Herr Meister das nicht so sieht). Herr Lucke ist hingegen explizit kein Liberaler, sondern ein Konservativer, was aber auch nicht schlimm ist. Herr Pretzell hat hingegen überhaupt keine politischen Überzeugungen, wie sein neuster Schwenk bestätigt.

      • Gleichwohl Herr Kruse 25 Jahre SPD-Mitglied gewesen ist (1968 – 1993) bin ich gerne bereit, ihn als liberalen Posten durchgehen zu lassen und würde seinen Einzug in den Bundesvorstand sehr begrüßen. Ich könnte ihn mir – wie bereits geschrieben – auch gut als Sprecher/Vorsitzenden der AfD vorstellen. Mit Herrn Kruse käme die AfD sicher in ein ruhigeres Fahrwasser und vielleicht auch endlich vom Image ein Sammelbecken für Rechtsradikale zu sein weg.

        Von Herrn Henkel mag man halten was man will, ich war von Anfang an der Meinung, dass er keine Bereicherung der AfD sein wird, da er ganz im Grunde andere Interessen vertritt und die Schnittmenge mit den Zielen der AfD eher gering ist. Hans Olaf Henkel ist und bleibt ein Lobbyist und Lobbyisten haben nach meinem Empfinden in Parlamenten nichts verloren.

        Aber schön, dass wir uns inzwischen zumindest darüber einig sind, dass Bernd Lucke definitiv kein Liberaler ist. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens auch DER SPIEGEL dieser Woche (Ausgabe 4/2015, „Das Tabu brechen“).

    • Es ist Schubladendenken, wenn man meint, es gäbe nur reine Liberale oder reine Konservative. Herr Lucke ist ein wirtschaftsliberaler Wertkonservativer und steht damit den Liberalen in vielen Punkten näher als Libertäre, die wiederum gewisse Schnittmengen mit Ultrakonservativen haben. Vermischen sich nicht etwa in der Tea-Party-Bewegung libertäre Standpunkte mit christlich-konservativen? Haben wir diese Mischung nicht auch bei Frau von Storch? Herr Dilger mag einen konsequenten Liberalismus vorleben, aber nicht wenige sehen sich eben auch irgendwo zwischen liberal und konservativ verortet. Das ist aus Sicht der politischen Theorie vielleicht nicht konsistent, anderseits aber auch einfach lebensnah. Dogmatisches Denken, ganz wertfrei gemeint, ist nicht jedermanns Sache.

      • Bernd Lucke steht in meinen Augen vor allem für politisches Karrierestreben und ein erfolgreiches Geschäftsmodell (die AfD als Karriereinstrument).

        Wie er (Lucke) sein Ziel – Juniorpartner der CDU zu werden – erreicht, ist ihm ziemlich egal. Daher ja auch die Öffnung zum rechten Rand und das ganze Good-Cop / Bad-Cop – Getue im Bundesvorstand.

        Alles eine große Show, um möglichst viele potentielle Nichtwähler, Wechselwähler und Wähler von Kleinstparteien zusammen zu trommeln.

        Parteiprogramm?
        Fehlanzeige.

        Programmparteitag?
        Vielleicht Ende des Jahres, vielleicht auch nicht. Es geht ja nicht um Inhalte, sondern um Karriereziele. Inhalte werden diesen untergeordnet bzw. angepasst.

  14. Gute Nachricht für alle konservative und liberale Mitglieder der AfD.

    Frau Frauke Petry ist dadurch, dass Sie mit Herr Bachmann und seine Freunde sich ins Bett gelegt hat, wohl sehr stark in ihrem Ruf beschädigt. Unter der Bettdecke von Herrn Bachmann haben die Journalisten eine Menge schmutziges Zeug entdeckt, da kann Frau Petry noch ewig behaupten, dass der Herr Bachmann ein superguter Mensch ist, seine Äußerungen sind nicht akzeptabel und von einer Partei wie der Afd nicht tollerierbar.

    Dieser Vorfall ist gut für Lucke und alle seiner Unterstützer.

    • Frau Petry legt sich in ihrem Landesverband doch schon lange mit dubiosen Gestalten vom rechten Rand ins Bett. Sehen Sie sich diesbezüglich nur einmal die politische Vita so mancher ihrer Landesvorstandskollegen an. Von daher ist der Kuschelkurs mit Lutz Bachmann keine Nachricht mit wirklicher Sprengkraft und wird auch Herrn Lucke mit seiner islamophoben örtlichen Assistentin im Europaparlament (eine flammende Anti-Islam-Rednerin der „Freiheit“) nicht wirklich aus den Latschen hauen.

  15. Pingback: Treffen in Bremen? | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s