Lücken im deutschen Parteiensystem

Es gibt in Deutschland offensichtlich eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und auch die Bereitschaft, eine neue Partei zu wählen. Beides ist nicht dasselbe und der Anteil der Nichtwähler, die als Wähler die größte Fraktion stellen würden, ist nur ein Indiz dafür, da z. B. auch Zufriedenheit mit dem zu erwartenden Ergebnis oder eine grundsätzliche Ablehnung aller Parteien von der Wahl abhalten können, zumal es ganz nüchtern betrachtet auf die einzelne Stimme ohnehin nicht ankommt. Doch es lässt sich beobachten, dass immer wieder neue Parteien regen Zulauf an Mitgliedern und Wählern erhalten wie zuletzt die AfD und davor die Piraten. Natürlich ist nicht jede Neugründung erfolgreich, doch das größere Problem als der Anfangserfolg ist dessen Erhalt (siehe ‚Etablierte Parteien rücken in die Mitte und neue an den Rand‘).

Für den Anfangserfolg, aber vor allem für den dauerhaften Erfolg ist es wichtig, sich Gedanken über die Position einer neuen Partei im Verhältnis zu den übrigen Parteien zu machen. Dazu gibt es aus meiner Sicht grundsätzlich drei Möglichkeiten. Erstens kann sich eine Partei im klassischen oder auch in einem erweiterten Rechts-Links-Schema einordnen und dort nach einer nicht hinreichend abgedeckten Stelle suchen. Zweitens ist es möglich, ein oder zwei ganz wichtige Themen zu besetzen, die von den bisherigen Partein nicht hinreichend oder gar nicht vertreten werden. Drittens kann eine Alternative zu den klassischen Formen von Parteien und innerparteilicher Demokratie entwickelt werden, zumindest so weit der recht enge Rahmen des Parteiengesetzes das zulässt.

Betrachten wir die Piraten und die AfD als zwei aktuelle Beispiele. Die Piraten wollten sich erst auf dem Rechts-Links-Schema nicht festlegen, sind aber im Wesentlichen linksliberal gestartet und linksextrem geendet. Dabei wird das linksliberale Feld von den etablierten Parteien recht gut abgedeckt, während Die Linke und die Grünen auch die viel kleinere Zahl linksextremer Wähler partiell bedienen, für die es außerdem zahlreiche Splitterparteien gibt, zu denen die Piraten jetzt auch zu zählen sind. Eigentlich hatten die Piraten mit dem Thema der Netzpolitik ein Alleinstellungsmerkmal, da diese von den etablierten Parteien kaum behandelt wurde und wird. Allerdings gelang es nicht, über das Anreißen von Problemen hinaus konkrete Lösungsvorschläge überzeugend zu entwickeln. Vor allem ist das Thema für sich genommen vermutlich nicht wichtig genug, um eine Partei dauerhaft zu etablieren. Schließlich wurde mit „Liquid Democracy“ eine neue Form der innerparteilichen Demokratie propagiert, aber dann doch nicht ernsthaft angewandt.

Die AfD wollte sich anfangs auch nicht ins Rechts-Links-Schema einsortieren lassen. Bernd Lucke spricht heute noch von einer kleinen Volkspartei jenseits dieses Schemas. Faktisch steht die AfD jetzt rechts von allen etablierten Parteien, wobei noch darum gekämpft wird, wie weit rechts sie landet. Das wichtigste Gründungsthema war die Kritik am Euro und vor allem der Eurorettungspolitik. Dies droht jetzt durch Islamkritik und Annäherung an Russland verdrängt zu werden, wobei es auch um diese Themen wie die grundsätzliche Ausrichtung noch Streit gibt. Die AfD wollte außerdem demokratischer als die etablierten Parteien sein, wovon ebenfalls nicht viel geblieben ist. Im Gegensatz zu den Piraten ist die AfD noch nicht gescheitert, aber sie könnte kurz davor stehen, wenn sie Herrn Lucke verjagt und sich sehr weit rechts aufstellt, wo schon andere Splitterparteien erfolglos sind.

Allgemein sehe ich folgende Lücken im deutschen Parteiensystem, die eine Chance für eine neue Partei wie die AfD oder eine weitere Neugründung darstellen: An den äußeren Rändern ist nicht genug zu holen und gibt es schon zahlreiche Kleinparteien. In der Mitte und links davon tummeln sich alle etablierten Parteien, so dass tatsächlich rechts von der Mitte, aber nicht zu weit entfernt davon Platz von Union und FDP geschaffen wurde. Falls die FDP ganz verschwindet, könnte auch noch Platz für eine neue rein liberale Partei in der Mitte entstehen. Ansonsten hat eine bürgerliche, liberal-konservative oder vielleicht auch rein konservative Partei die besten Chancen. Bei den Themen ist die Eurokritik weiterhin wichtig und wird von den etablierten Parteien nicht abgedeckt. Für sich genommen reicht das Thema aber vielleicht nicht, um 5 % oder mehr der Wähler eine Weile zu binden, während sich dieses Thema langfristig ohnehin so oder so erledigen wird. Es bietet sich deshalb eine Verbindung mit anderen, dazu passenden Themen an. Wenn ein bestimmter Teil des politischen Spektrums für alle Themen oder ein bis zwei sehr wichtige Themen unabhängig davon besetzt werden, muss man nicht unbedingt mit ganz neuen Demokratieformen experimentieren. Was ich mir in der Richtung sonst noch vorstellen könnte, beschreibe ich demnächst.

75 Gedanken zu „Lücken im deutschen Parteiensystem

  1. Was wirklich Mut macht ist, dass die AfD zu immer mehr Themen Positionen vertritt, die nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal darstellen, sondern auch von vielen Menschen geteilt werden.

    Jüngstes Beispiel ist die Position der AfD zu Pegida: keine Zusammenarbeit, aber den Dialog suchen. Alle anderen Parteien verschließen sich diesem Dialog.
    Und was kann man dann in der jüngsten Infratest-Umfrage zu Pegida sehen? 52% aller Deutschen sind nicht nur für einen Dialog mit Pegida, sondern sogar für ein aktives Eingehen auf deren Forderungen. Dagegen lehnen nur 38% dies komplett ab.

    Die Haltung des Bundesvorstandes kann man hier ruhig mal loben; hier ist ein genialer politischer Schachzug gelungen, bei dem die kleine AfD in ihrem Handeln nun die Zustimmung von 52% der Bevölkerung findet, während sich alle anderen Parteien (!) gnadenlos verkalkuliert haben, in ihren sich übertreffenden Abgrenzungs- und Diffamierungsbemühungen.

    So kann es gerne weitergehen, zumal die Ansätze ja schon da sind. Die Ablehnung der völlig überstürzten Energiewende beispielsweise. Auch hier gibt es keine einzige andere Partei, die Kritik an der Energiewende übt. (abgesehen von der Telekom-Partei)
    Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal war bis vor kurzem die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Sollten die Altparteien sich nun tatsächlich an die Umsetzung eines solchen Gesetzes machen, hätten wir bereits den ersten realpolitischen Erfolg errungen.
    Und unser Schaden wird es nicht sein, wenn andere unsere Ideen umsetzen, wie man am Höhenflug der Grünen sehen kann. Im Gegenteil wird das unsere Bedeutung sogar noch stärken.

    Ich glaube, wir als AfD können optimistisch in die Zukunft blicken. Wenn wir bei unserer aktuellen Positionierung im Parteiengefüge bleiben, sehe ich nicht, wie man uns auf absehbare Zeit wieder verdrängen kann.

    • Pegida polarisiert sogar innerhalb der AfD. Ich halte es daher für absolut verantwortungslos, sich der Pegida anzunähern, ohne hierzu vorher wenigstens eine Mitgliederbefragung durchzuführen.

    • Sie irren sich. Es gibt dazu keine BuVo-Haltung.

      Gauland sieht in der AfD den „natürlichen Verbündeten“ der Pegida und sitzt jetzt in der Sackgasse.

      Petry sucht offiziell den Dialog, aber nicht die Zusammenarbeit, lädt dazu die Führungskräfte der Pegida ein. Sie schafft also – in ihrem Sinne – taktisch klug viel Auslegungsspielräume. Sie kann die Deutung ihrer ausdrücklichen und konkludenten Aussagen nachholen.

      Herr Lucke sucht den Dialog und verbittet sich die Verunglimpfungen der Teilnehmer, sagt aber ausdrücklich, dass er mit dem Führungsteam nichts zu tun haben will, weil man nicht weiß, in welche Richtung die Leute marschieren. ( Damit hat er im übrigen Recht, denn Bachmann liked durchaus begeistert Pro-Deutschland, pp., zumindest laut Wikipedia. )

      Die sog. Dreierspitze ist also auch hier eine Sammlung Spitzen.

  2. Eine treffende Analyse, soweit man das Links-Rechts-Schema zu Grunde legt. Es fragt sich allerdings, ob das noch zeitgemäß ist. Ich glaube nicht.

    • Wenn man sich die etablierten Parteien (Schwarz, Rot, Dunkelrot, Grün) mal so betrachtet, ist es für eine neugegründete schon fast unmöglich NICHT rechts eingeordnet zu werden. Schon allein die Andeutung von Nationalinteressen wird mit medialer Macht niedergeknüppelt.
      So gesehen ist die Leistung von Herrn Lucke bezüglich der Abgrenzung nach rechtsaussen schon bemerkenswert.
      Zu den Äusserungen von Herrn Gauland und Frau Petry zum Thema PEGIDA finde ich den medialen Aufschrei einfach albern. Wer übrigens das 19-Punkte Programm von PEGIDA liest, braucht schon sehr viel böse Phantasie um da Naziparolen reinzuinterpretieren. Derartige Unterstellungen hat auch Herr Lucke bereits ausreichend erleben dürfen.
      Es wäre schön wenn die AfD eine pressetaugliche Gruppe hätte, mit deren Hilfe die tatsächlichen Anliegen der Demonstranten in die Öffentlichkeit getragen würden.

      • Das 19-Punkte-Programm der ‚Pegida‘ wurde nachgeschoben, um die ‚Pegida‘ „salonfähig“ zu machen. Am Anfang war der Name und der stützt sich nun einmal auf blanke Islamophobie.

        Sollte sich die AfD tatsächlich vor den Karren der Islamophoben spannen lassen und dies von der Mehrheit der Mitglieder gut geheißen werden, bin ich weg.

        Bis dahin werde ich aber zusammen mit den noch in der AfD verbliebenen klugen Köpfen versuchen eine solche Entwicklung zu verhindern.

      • Eines des wenigen repräsentativen Meinungsbilder (Emnid-Umfrage) zum Thema:

        „Unter den Anhängern der AfD äußerten 86 Prozent Verständnis für „Pegida“, im Lager der Union 54 Prozent und in dem der SPD 46 Prozent. Bei den Anhängern der Linkspartei und bei denen der Grünen sagten jeweils 19 Prozent, sie könnten die Demonstrationen verstehen“
        http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anti-islam-bewegung-86-prozent-der-afd-anhaenger-haben-verstaendnis-fuer-pegida/11119906-2.html

      • @Arno

        Sollte sich diese Zahl (86% Pegida-Befürworter in der AfD-Anhängerschaft) auch unter den AfD-Mitgliedern manifestieren, so bin ich definitiv in der verkehrten Partei und werde austreten.

        Sollten die AfD Mitglieder aber (wovon ich nach wie vor ausgehe) nicht mehrheitlich den Bauernfängern der islamophoben ‚Pegida‘ nachlaufen, besteht dringender Handlungsbedarf, dies auch deutlich klarzustellen.

      • Nana Herr Meister. Ob diese genannten 86% tatsächlich Befürworter von PEGIDA sind, oder lediglich Verständnis für die Bedenken (Ängste???) der Teilnehmer haben muss sich erst noch beweisen. Mit Unterstellungen ist man ja in unserem Land sehr schnell. Und selbst wenn tatsächlich ein grosser Prozentsatz Befürworter sind, dürfte für die wenigsten das Migrantenproblem an oberster Stelle stehen. Die überwiegende Mehrzahl ist es einfach leid, von den Regierenden (jeglicher coleur) belogen und diffamiert zu werden. Einige Presseorgane sind mit ihren Verunglimpfungen ja auch schon etwas zurückhaltender geworden. Ob es dafür einen Grund gibt?

      • Ich denke, bei einem Großteil unserer Mitglieder gibt es deutliche Schnittmengen zu den Positionen von PEGIDA. Andererseits sieht es nun danach aus, dass sich eher die 14 Prozent dank des alleinigen Vorsitzenden bald manifestieren werden.

        Das ZDF-Politbarometer hat heute Zahlen zu weiteren Fragen veröffentlicht, Ergebnis: 96 Prozent unserer Anhänger sagen, der Islam gehört nicht zu Deutschland. 70 Prozent der AfD-Anhänger äußern Zustimmung zu PEGIDA, 69 Prozent sehen im Islam eine Bedrohung für die westliche Demokratie.
        http://www.heute.de/islam-gehoert-zu-deutschland-nation-gespalten-nur-17-prozent-finden-pegida-gut-36757200.html

      • @Arno:
        „96 Prozent unserer Anhänger sagen, der Islam gehört nicht zu Deutschland. 70 Prozent der AfD-Anhänger äußern Zustimmung zu PEGIDA, 69 Prozent sehen im Islam eine Bedrohung für die westliche Demokratie.“

        Man muss zwischen „AfD-Anhängern“ (also potentiellen Wählern) und AfD-Mitgliedern unterscheiden. Mir rollen sich die Zehennägel auf, wenn ich daran denke, dass die AfD in Versuchung geraten könnte, mit islamophoben Phrasen auf Wählerfang zu gehen. Herrn Lucke und anderen AfD-Funktionären mag es egal sein, ob Nazis NPD oder AfD wählen oder sogar lieber sein, dass sie AfD wählen. Mir ist das nicht egal. Denn wenn wir erst einmal beginnen, Wähler mit Islamophobie und Nazi-Themen zu ködern, dann ist das für mich die Kapitulationserklärung der AfD.

      • Kann es sein, dass Sie vor lauter Lucke-Beschimpfungen übersehen, wie sich die AfD tatsächlich entwickelt? Mitglieder sind im Schnitt überzeugter als potentielle Wähler. Pauschale Islamfeindschaft ist leider inzwischen weit verbreitet und auch sonst ist ein Rechtsruck festzustellen.

      • Ach, lieber Herr Dilger …

        … ich will nicht hoffen, dass Ihre düsteren Prophezeiungen tatsächlich eintreten und wir inzwischen auch in der AfD von 86%+X Pegida-Jüngern umzingelt sind.

        Was Herrn Lucke angeht – warum sollte ich ihn denn „beschimpfen“?
        Das habe ich erstens gar nicht nötig (ich spechte auf kein Parteipöstchen), zweitens zeige ich doch nur sein wahres Gesicht auf und verschließe mich nicht der Realität, so wie Sie es leider immer noch tun.

        „Mut zur Wahrheit“ bedeutet auch, Mut zur Wahrheit den eigenen Parteifreunden gegenüber.

      • Bitte schieben Sie Ihre Realitätsverweigerung jetzt nicht mir zu. Wenn Sie zu Ihrem Wort stehen würden, müssten Sie schon längst die AfD verlassen haben.

      • @Alexander Dilger:
        „Bitte schieben Sie Ihre Realitätsverweigerung jetzt nicht mir zu.“
        Der Realitätsverweigerer i.S. Bernd Lucke sind doch Sie, lieber Herr Dilger!

        Gleichwohl ich nicht hoffe, dass Sie und auch Herr Papapostolou mit Ihrer Prognose i.S. innerparteilicher Rechtsruck/Pegida-Zustimmung tatsächlich Recht behalten und diesbezüglich ich mich als „Realitätsverweigerer“ entpuppe.

        Kennen Sie denn repräsentative, also valide innerparteiliche Zahlen?
        Ich kenne bisher nur Einzelmeinungen und bin nun mal von Haus auf Optimist.

        Sollte ich mich irren, dann gilt Ihr Nachsatz „Wenn Sie zu Ihrem Wort stehen würden, müssten Sie schon längst die AfD verlassen haben.“ wohl für uns beide.

        Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt …

      • Es gibt keine repräsentativen innerparteilichen Zahlen und wird es auch nicht geben. Auch die Parteitagsbesucher sind nicht repräsentativ, aber nach meiner These noch überzeugter als die übrigen Mitglieder und vor allem für das weitere Schicksal der Partei wichtiger. Ich bekomme täglich mehrere Facebook-Freundschaftsanfragen und muss inzwischen leider die Mehrheit ablehnen, weil sie meinem einfachen Kriterium, welches eigentlich für jeden Demokraten selbstverständlich sein sollte, nicht genügt (siehe ‚Ausmisten bei Facebook‘).

      • „Facebook“ ist ein großer Müllplatz und ich wundere mich ehrlich gesagt, dass Sie für so etwas überhaupt Zeit aufzubringen bereit sind.

        Es ist höchste Zeit, dass sich die AfD klar positioniert.

        Wenn wir inzwischen eine Partei für islamophobe Dumpfbacken geworden sind, dann war´s das für mich. Egal ob die verbliebene braune Brut dann von Bernd Lucke, Frauke Petry oder Alexander Gauland angeführt wird. Das macht für mich auch keinen Unterschied mehr.

  3. „Bei den Themen ist die Eurokritik weiterhin wichtig und wird von den etablierten Parteien nicht abgedeckt. Für sich genommen reicht das Thema aber vielleicht nicht, um 5 % oder mehr der Wähler eine Weile zu binden, während sich dieses Thema langfristig ohnehin so oder so erledigen wird. “

    Das EUR-Thema ist belastet.

    Die AfD hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung von einer einst sehr ernst genommenen Wirtschaftspartei mit dem Kernthema „EUR“ in eine ganz andere Partei gewandelt. Pegida-Hysterie, Islamkritik, Pro-Putin-Sympathien und ähnliche Themen haben das EUR-Thema in der öffentlichen Wahrnehmung komplett verdrängt.

    Teilweise kann man das der AfD nicht vorwerfen, weil die Medien doch sehr eigenwillig selektieren, siehe als Bsp. die aktuelle Rede von Prof. Dr. Kruse.

    Andererseits gibt es Personen, die sich eindeutig und sehr laut in diesen Themenbereichen positionieren. Auch in stilistischer Hinsicht sind diese Leute eindeutig zuzuordnen.

    In Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit war es ein sehr dummer Fehler, den liberalen Wirtschaftsflügel nicht groß werden zu lassen. Ein Herr Henkel kann nicht einen ganzen Flügel ersetzen, weder tatsächlich noch im Wege der Öffentlichkeitsarbeit. Hinzu kommt, dass einiges dafür spricht, dass seine Vorstandsarbeit im April beendet sein wird und kein adäquater Ausgleich zur Verfügung stehen wird.

    Die nächsten Parteitage werden zeigen, wohin sich die AfD endgültig bewegt. Ich gehe davon aus, dass sich die Partei in der öffentlichen Darstellung komplett in die Reihen der Die Freiheit und Pro NRW einordnen wird.

    Sollte sich die Befürchtung bewahrheiten, dann wird in jedem Fall für eine bürgerliche und ernste Partei mit dem „EUR“-Thema als eines der wichtigen Kern-Themen wieder Platz sein.

    Die Frage ist allerdings, ob sich die Wähler noch einmal auf so ein Experiment einlassen würden, denn manch einer reibt sich nicht nur verwundert die Augen, wohin sich die einstmalige „Professorenpartei“ AfD hinbewegt hat, sondern auch äußerst verärgert, und wird von einem weiteren Experiment erst einmal absehen. Es spricht einiges dafür, dass dann das EUR-Thema für Parteigründungen verbrannt ist.

  4. Wir sollten uns auch dem Umweltschutz zuwenden. Vielleicht punktuell. Mitte des Jahres erscheint mein neues Buch „Fracken bis wir frecken“. Als Mitglied der AfD verlange ich eigentlich, dass die Partei sich dieses Thema erschließt und das Buch als Argumentationsvorlage annimmt.

    • @Herr Krebs
      Titel Ihres Buches macht mich sehr skeptisch. Ist „frecken“, „freggen“ Moselfraenkisch oder… Sie moechten eine bestimmte Klientel bedienen die eigentlich in einer serioesen Partei nichts zu suchen hat. Dadurch dass Sie offensichtlich weder geo-wissenschaftliche Ausbildung noch Berufserfahrung mit dieser Technik (Hydraulic Fracturing) haben ist Ihr Buch nur fuer naive Dilettanten gedacht! Wenn Sie etwas lernen moechten kann ich Ihnen mindestens 10 Fachbuecher nennen. LV NDS hat vor kurze Zeit ein Vortrag ueber diese Technik mit kompetenten Redner von BGR veranstalltet. Da ging es um Fakten und Praxis!

      Ueberschaetzen Sie sich nicht ein wenig? Wir haben Fachausschuesse und ich als AfD Mitglied bin strikt dagegen Themen unsachlich und ideologisch in der Partei zu behandeln!

      • Herr Grisogono, Ich bin überrascht, was sie so alles zu wissen vermeinen. Wenn sie „dass“ mit Doppel-s schreiben, müssen sie vor dem Wort ein Komma setzen. Desweiteren fehlen in ihrem Kurztext weitere 5 Kommata und alle Ausrufezeichen sind grammatisch fehl am Platze. Bislang habe ich selbst schon 12 Bücher geschrieben und bin Autor und Herausgeber der Kripper Schriftenreihe. Bitte ändern sie ihren obigen Text und schreiben sie etwas Vernünftiges.

      • Wir sollten uns lieber auf die Inhalte als auf sprachliche Fehler konzentrieren. Ansonsten muss ich anmerken, dass im Deutschen „Ich“ nur am Satzanfang groß geschrieben wird, dagegen „sie“, „ihrem“ und „ihren“ in Bezug auf den Angesprochenen groß. Als Blogbetreiber habe ich den Vorteil, meine Schreibfehler nachträglich noch korrigieren zu können, während ich die Inhalte nicht mehr ändere. Wenn mir jemand Korrekturwünsche noch vor der Freischaltung schickt, berücksichtige ich diese ebenfalls.

      • Herr Krebs,
        Totzdem haben Sie mich gut verstanden. In einer Partei braucht man Sachverstand, ob es um Fracking oder um Euro handelt ! Sie vermeiden aber sich fachmaenisch zu aussern und bestaetigen nur meine Vermutungen.

  5. Ich bin Nichtwähler. Aber ich beobachte alle Parteien. Hier nicht nur die politischen Standpunkte, sondern eben auch wie in meiner Region durch welche Personen ein „Volksvertreter“ Anspruch gewünscht ist.

    Fazit bis heute : Die Unterschicht will uns vertreten und entsprechend leiten und führen. Es gibt wenige Ausnahmen.

    Bei der AfD in Hamburg tummeln sich viele die bereits Erfahrung mit einer rechtspopulistischn Partei gemacht haben. Um so erstaunlicher die angebliche Überraschung des Landesvorsitzenden, als „rechtspopulistische“ Partei eingestuft zu werden.

    Wenn also die AfD nicht mehr ist, sammeln sich die gleichen Leute erneut in einer derartigen Partei. Es gibt eben einen Bodensatz für jede Meinung und ein Sammelbecken für solche Meinungen, sprich Parteien.

    Der DKP Landesvorsitzende in Hamburg, vom Verfassungsschutz unter Beobachtung, kandidierend für dieLinke ist die treibende Kraft in einem Bündnis gegen Rechts. Ein Bündnis, dass dann wiederum von anderen Parteien als Alibi der Volksmeinung genutzt wird.

    Also erleben wir Nichtwähler hier auf den Strassen dass sich Idiologien durch Randale Aufmerksamkeit verschaffen. Es nervt. Es ist primitiv.

    Nun gehen die ersten Bürger auf die Strasse die mit dem Politikergesindel nichts mehr zu tun haben will. Dennoch haben diese Bürger eine Meinung. Man sieht es in Dresden. Diese Meinung ist eben nicht kompatibel mit dem Parteiprogramm von einer Partei, sondern ist die Meinung einer Schnittmenge der Nichtwähler.

    Wenn sich dann aus dieser Menschenmasse einige als Sprecher darstellen, wird als erstes die Biographie als Leumund geprüft. Begriffe wie Resozialisierung kommen dabei nicht vor. Einmal Straftäter immer Straftäter, einmal pleite, immer Pleitekandidat. Es werden also die selben Masstäbe wie in Parteien angelegt. Möglichst reine Führungszeugnisse, treue Familienväter und Mütter, fleissige Arbeitskräfte.

    Im Bundestag sollte der Querschnitt der Bevölkerung vertreten sein also wohl auch in Parteien.
    Es ist aber nicht gewünscht oder auch möglich, im Kampf um Positionen gleich welcher Art, Mitmenschen mit Resozialisierungshintergrund, finanziellen Sorgen kurz auch typischen Problemlebensläufen gleiche Chancen einzuräumen.

    Schaut man sich dann das Miteinander in den Parteien an, diese teilweise unterirdischen verbalen persönlichen Angriffe, kommt schnell nur noch eine Frage auf. Muß man sich das antun?

    Sie Herr Dilger erleben hier in Ihrem Blog täglich ähnliches. Im täglichen Berufsleben würden Sie niemals mit diesen Lebensläufen hier im Blog konfrontiert werden. Mehr noch Charisma und Stil des Erscheinens in einem Raum haben Sie so perfektioniert, dass man Sie beobachtet.

    Hier im Blog versuchen Sie es in Schriftform.

    Ich sage Ihnen, es gibt zwei Deutschland, einmal das in den Medien und Parteien dargestellte Deutschland, und das tatsächliche Deutschland.

    Das tatsächliche Deutschland ist viel schrecklicher, viel trauriger, viel bunter, viel brutaler und auch viel schlimmer als es Politiker, Parteien und Medien im „angeblichen“ Deutschland beschreiben.

    Haben Sie schonmal einen entlassenen Mörder nach 30 Jahren Haft kennen gelernt ? Seine Probleme im HEUTE? Tiere werden aus dem Zoo aus Gefangenhaltung entwildert, Menschen nicht. Das wird dem tatsächlichen Deutschland überlassen.

    Können Sie als Vater erklären, warum einem blinden Ehepaar ein Kind weggenommen werden soll vom Jugendamt, weil „Blinde Eltern“ keine sehenden Kinder erziehen können ? Keine der örtlichen Politiker ( dies aus mangel an Wissen der Gesetze) helfen konnten ?

    Können Sie erklären, warum Jugendliche ohne Schulabschluß und ohne Hartz IV Bezug ( Eltern verdienen genug) keinen Schulabschluß nachholen können, aber der Freund des Jugendlichen ( Eltern beziehen HARTZ IV) es kann ?

    Alles Regeln, Gesetze, Verordnungen vom Imperium. Ein Imperium, dass das tatsächliche Deutschland inzwischen ablehnt und damit auch Parteien und deren Mitglieder.

    Schauen Sie sich doch mal diesen Wahnsinn Ihrer Partei an mit der Satzungsänderung. Es wäre so einfach. Ein Vorsitzender und dazu eine einfache Möglichkeit, Vorsitzende abzusetzen. 2 § reichen dafür.

    Was wird vorgelebt ? Richtig…§ Dschungel die nur noch von Juristen verstanden werden und alles, aber auch alles was man unter harmonischen Miteinander versteht ad absurdum führt. Wie das Imperium es vormacht. Nichts anderes.

    Brauchen wir im 21.Jahrhundert noch Parteien? Oder sind Parteien nur Sammelbecken für Teile der Bevölkerung um politische Thesen in Regeln umzusetzen ? Wenn dass die Aufgabe der Parteien ist, wer vertritt die Meinung des Teil der Nichtwähler ? Parteien ? Ist das nicht anmaßend ? Dikatur ähnlich ?

    Die AfD hat sehr kluge Köpfe, aber es gelingt ihr nicht, dass diese Personen eine Chance bekommen wirklich etwas zu verändern. Sie werden zermürbt in delitantischen klein klein der Unterschichtslogik.

    Ich persönlich mag die Unterschicht im tatsächlichen Deutschland. Sie kämpft mit vielen genialen Tricks um das Überleben. Aber diese Unterschicht trennt auch klar. Es gibt Reiche und Arme. Böse und Gute, Leute die für das Denken bezahlt werden und welche für das Arbeiten.

    Erst in der kleinsten Einheit des Imperium, den Parteien ändert sich das ? Warum ?

    • Natürlich haben sie in Allem recht. Dass man es nicht ändern kann, liegt an unserem Fortschritt. Hätten sie mir vor 200 Jahren etwas sagen wollen, dann hätten sie erst einen Koffer packen müssen, Proviant in einen Beutel und dann mit der nächsten Postkutsche 3 Tage fahren müssen, bis sie im Sauerland angekommen wären. Sie hätten 2 Nächte in einem Gasthaus übernachten müssen, bis sie mir das hätten sagen können, was sie sagen wollten. Ich meine das ernst. Unser Problem ist heute, dass wir alles sagen können, und das man es im brasilianischen Urwald 2 Sekunden später lesen kann. Die Verwurschtelung von hundert Meinungen täglich lässt uns keine Zeit zum Denken. Wir picken uns eine genehme Meinung heraus und verteidigen sie. Wie ein Schneeballsystem multipliziert es sich. Dann geht es ab ins Fernsehen. Dabeisein ist alles und am wichtigsten ist es, bei Trauermärschen dann gesehen zu werden.
      Herr von der Marwitz, unserer Gesellschaft verbleibt nur noch der innigste Kern, das sind bei den meisten die eigenen Familien. Das Bindeglied in die Außenwelt müsste eigentlich die Kirche sein. Sie versagen, weil sie im System auch von den materiellen Dingen wie Geld abhängig ist. Ihr Schreiben ist es wert, dass ich es mir kopiere. Bei ihrem letzten Satz, mit der kleinsten Einheit des Imperiums, haben sie sich allerdings überschätzt. An diesem Punkt sind die Parteien schon lange überholt worden.

      • Sehr geehrter Herr Krebs eine Anmerkung zu der von Ihnen beschrieben Informationswelle. Heute leben wir in der Zeit der Bilder. Bilder sollen Wahrheit suggerieren. Dies auf allen Ebenen der Bevölkerung. U(nter)SCHI(echten)TV erklärt mit der Bauer sucht Frau, Schwiegermütter gesucht und ähnlichen Schwachsinn der Randbevölkerung..dir geht es gut, es geht schlimmer.

        Bilder manipulieren und suggerieren. Wieviele unzählige Filme wurden aus 9/11 nicht interpretiert, zeigen sie doch nur Zerstörung.

        Worte lesen, sich Gedanken machen, kritisch sein, ja, selbst Worte finden und schreiben, ist nichts im Vergleich zu einem Bild.

        Achten Sie mal auf ein Interview. Egal von wem. Erst steht der Probant an einem Regal, oder liest angeblich irgend etwas, oder er sitzt vor einem Bücherregal. Dann eine Aussage..und..richtig..der Probant liest, hat Bücher..weiß was.

        Pressefreiheit und Freiheit der Presse sind eben unterschiedliche Dinge. Pressefreiheit haben wir, Freiheit der Presse jedoch nicht, denn die Presse gehört dem Imperium.

        In der AfD aber auch in allen anderen Parteien gibt es eine Ablehnung zu PEGIDA. Warum ? Nun zunächst sicherlich aus idiologischen Gründen, aber hauptsächlich, weil das was man dort hört und sieht nicht Konform ist mit der Bilderflut die man sonst verteilt.

        War es vor 200 Jahren noch das Bild des Besuchers, (Kleider machen Leute) genügte eine Verkleidung zum Täuschen. Heute sind es die Bilder in den Medien. Geschnitten, getürkt, arrangiert.

        In meinem Stadtteil mit 192 verschiedenen Nationen tauchen regelmäßig Fernsehteams auf um dass schreckliche asozial Mileu darzustellen, googel sie mal Mümmelmannsberg in Hamburg.

        Tatsächlich bezahlen die Teams regelmäßig Geld an Jugendliche für die oder die Handlung. Die machen sich einen Spass daraus und..richtig glauben den Medien nicht mehr.
        Zu Halloween haben die sich mit Mehl beworfen, aus Spass. Man kann drüber streiten ob Halloween dafür gedacht ist, aber eine hundertschaft Polizei zu schicken, weil Jugendliche sich mit Mehl bewerfen führt..richtig..zu Unverständnis und…KRAWALL mit der Polizei.

        Und die Politiker ? Keiner hat mal zum Nachdenken aufgerufen, ob nicht etwas grundsätzlich falsch läuft. Nur die Fronten sind durch Bilder erklärt und das Handeln des Imperium damit gerechtfertigt worden.

        Es gibt hier Salafisten, ja, aber es ist wie mit der Klapperschlange. Wir sagen unseren Kindern wie gefährlich Klapperschlangen sind. Dennoch passiert es, dass die Klapperschlange hier und da mal beißt. Dafür gibt es Medizien, Ärzte.

        Gegen Salafisten nur ….die Antwort kennen Sie aus ihrer Partei.

        Leider sind die Lösungen der Parteien lächerlich. Im tatsächlichen Deutschland wissen wir, Klapperschlangen gehören in die Wildniss und nicht in die Zivilisationsgebiete. Fangen und vertreiben wie es in den Randgebieten der Zivilisation geschieht.

        Was glauben Sie was die Menschen denkt über Salafisten ?

        Diese Menschen sind aber keine Rassisten, wie einige Politiker und Medien behaupten, denn sie Wissen, Islam ist eine Religion und keine Rasse.

        DIE KIRCHE ist also nicht die Schnittstelle nach aussen, sondern der Fluchtweg, für das Stossgebet.

    • Sehr geehrter Herr Marwitz

      Sie schreiben: „Wenn sich dann aus dieser Menschenmasse einige als Sprecher darstellen, wird als erstes die Biographie als Leumund geprüft.“
      Hierbei dürfte es sich um eine relativ neue Erscheinung handeln. Andernfalls hätten es einige bekannte Namen nicht bis in die Führungsspitzen von „Die Grünen“ schaffen und auch dort bleiben können. Jugendsünden werden ja seit den 68ern nur noch einer besonderen Spezies von Menschen verziehen.

      Zu Ihrem weiteren Text möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie sprechen/schreiben mir aus der Seele. Eigentlich hat man den Eindruck die heutige Politik wäre ein Sammelbecken für Berufs- und Lebensversager die im realen Wirtschaftsleben nicht die Butter auf ihrem Brot verdienen würden.

      • Die AfD war angetreten, auch das besser zu machen. Leider sieht das Ergebnis oft noch schlechter aus als bei den etablierten Parteien. Wir müssen darüber nachdenken, was schief gelaufen ist und wie sich das korrigieren lässt.

    • Mir ist nicht ganz klar, was genau Sie kritisieren. Halten Sie die Parteien für zu abgehoben oder für zu niveaulos (oder für beides zugleich)? Jedenfalls werden die Parteien in unserer Art von Demokratie benötigt, um die öffentlichen Mandate und Ämter demokratisch legitimiert besetzen zu können. Wer sich als Nichtwähler am politischen Prozess (oder zumindest diesem Teil davon) nicht beteiligt, beschwert sich dann zwar gerne über dessen Ergebnisse, aber hat durch Passivität selbst dazu beigetragen. Die AfD zeigt allerdings einmal mehr, wie schwer es ist, in Deutschland eine neue Partei zum Erfolg zu führen. Eine Parteigründung ist ganz einfach, doch dauerhaft über 5 % der Wähler zu gewinnen, sei es von anderen Parteien oder den bisherigen Nichtwählern, ist verdammt schwer.

      Das Diskussionsniveau auf meinem Blog entspricht vielleicht nicht rein akademischen Diskursen, doch für politische Kontroversen im Internet ist es vergleichsweise hoch. Schauen Sie z. B. einmal bei Facebook, wie dort so diskutiert oder auch nur gepöbelt wird.

      • Herr Dilger darf ich an das Wort „alternative“ erinnern. Das jetzige Parteiensystem incl. Finanzierung ist ein Relikt aus dem 20.Jahrhundert.

        Zunächst. Da es keine Wahlpflicht gibt, ebenso keine Religionspflicht, steht es jedem Bürger frei, zu wählen oder zu glauben oder eben beides nicht zu tun.

        Wer nicht glaubt, kritisiert doch auch andere Religionsprogramme. Das wird doch allgemein hingenommen. Oder dürfen nur Gläubige andere Religionen kritisch begleiten?, Gleiches gilt doch wohl auch für Bürger eines Staates, die keine Wahlpflicht haben, wie z.B. in Belgien.

        Wenn im Regal keine Ware ist, die Ihnen zusagt, kaufen Sie doch auch nicht. Dennoch kann man sich doch über die Angebote beschweren.

        Wenn dann die Hersteller solcher nach Meinung des Kunden ( Wähler) minderwertigen Produkte hungern, zu sagen selber Schuld, da du nicht kaufst können wir nicht besser werden, ist schon zynisch, oder?

        Die in ihren Reihen versammelten Akademiker, Wissenschftler, schaffen Wissen im Berufsleben. Wissen schaffen, bedeutet eben auch forschen um Wissen zu schaffen. Wenn das jetztige Parteiensystem , mithin eine Demokratie sich falsch entwickelt, zu einer Diktatur der Parteien, ist es doch wohl höchste Zeit „alternativen“ zu erarbeiten, oder?

        Es ist wie inj der Wirtschaft, wer den Wendepunkt nicht erkennt, die Kurve auf der Linie des bisherigen, fährt in den Graben. Wir sind 10 Stunden gerade ausgefahren und was soll sich da ändern?

        Nokia hat es erlebt. Was haben die über den PC Hersteller gelacht..hihi guck mal der will Telefone bauen. Heute gehört Nokia einem PC Hersteller.

        Gehen Sie mal als AfD, oder ehemals AfD Mitglied zu einer anderen Parteiveranstaltung, oder versuchen Sie dort Mitglied zu werden. Entwedr nicht möglich, weil rechtspoulistiche Mitgliedschaften Ihnen ein lebenslanges Mitgliedsverbot auferlegen, oder alles was Sie sagen widerlegt wird. Man ist nie bereit Kritik, Hinweise zu überdenken, oder gar Fehler einzuräumen.

        Borniertheit der Parteien ? JA. Im tatsächlichen Deutschland käme nie einer auf die Idee, das ein Opelarbeiter der zu VW wechselt dort Sabotage beginnt, sondern man würde sein Wissen ehr nutzen für eine bessere Produktion, oder?
        Warum sind Parteien dort anders ?

        Sie haben ein Kind. Ich kannte einen Landesvorsitzenden der Grünen, der mich verzweifelt gebeten hatte mit seinem Sohn zu sprechen, da der Mitglied der NPD wurde. Er hatte Angst um seinen JOB als Landesvorsitzender und der Sohn massiven Stress mit seinem Elternhaus. Was war geschehen ?

        Der Sohn hatte sich verguckt in ein Mädchen, des aktueller Freund bei der NPD war. Er wollte unbedingt mit dem Mädchen eine Partnerschaft anstreben. Mit 17 alles normal so weit. Vermitteln Sie da mal. Mehr noch, erklären Sie mal einem 17 Jährigen, dass er mit 30 Gefahr läuft arbeitslos zu werden Aufgrund dieser Mitgliedschaft einer zugelassenen Partei und er zeit Lebens geächtet wird.

        Diese Parteienlandschaft mit ihren Moralansprüchen ist eben nicht mehr kompatibel mit dem tatsächlichen Deutschland. Reformbedürftig, oder?

        Das Diskussionsniveau auf Ihrem Blog ist in der Tat gut. Sonst würde ich hier auch nicht ab und zu mal meine Meinung zum Besten geben. Danke für die Tolleranz.

        Aber, und dies ist leider oft der Fall, wird die gemeinsame Parteimitgliedschaft nur zum wiederholen der Parteithesen genutzt und der Parteiinternen Scharmützel um § und Programme nicht aber der Weiterentwicklung des alternativen Gedanken, dem Urgedanken der Partei.

        3 Vorsitzende waren es, alternativ wird nun über einen nachgedacht. So weit so gut. Folge, die einen warnen vor Diktatur, die anderen verweisen auf „alternativlos“ um weiter zu bestehen. Willkommen im politischen „alternativlosen“ Deutschland.

        Das Wissen der Nichtwähler :
        Wenn man gemeinsam mit einem Seil den Karren aus dem Dreck ziehen will, sagen 3 Hau Ruck, oder nur einer ? Was funktioniert wohl besser?

        Dann erklären Sie mal den Sinn des Streites dem Bürger..

        Sehen Sie, dass meine ich mit meiner Kritik an Parteien. Alle Parteien. Parteien sind in einer aufgeklärten Welt des 21 Jahrhundert muffiger Talar aus dem 20.Jahrhundert.

        Wo gibt es eine Parteiveranstaltung wo Bürger der Mittelpunkt sind um Fragen zu stellen und Kandidaten , Politiker nur Antworten geben. Nein Politiker reden und reden und der Bürger darf zu hören.

        In Dresden darf der Bürger auf der Strasse reden und die Politker müssen zu hören. Ob denen das gefällt, die sich schämen oder was auch immer.

        Hier ist ein Ansatz, ein Ansatz die Bürger, die Nichtwähler einzufangen, zu sortieren. Aber selbst die Anfänge diese Begreifen in Ihrer Partei wird kritisch begleitet.

      • Hierzulande muss niemand wählen. Nichtwähler dürfen natürlich auch die Gewählten kritisieren, doch das ist diesen meistens herzlich egal. Es zählen die Stimmen der Wähler, nicht die Meinungen der Nichtwähler (oder auch Wähler). Der Vergleich mit Konsumgütern ist auch nicht ganz richtig, weil die Parteien selbst von Bürgern gebildet werden. Auch die Nichtwähler könnten eine oder mehrere Parteien gründen. Das ist aber noch viel anstrengender, als zur Wahl zu gehen. Wer sich nur über fehlende Angebote beschwert, bleibt passiv und im Grunde unpolitisch. Selbst eine Änderung des Parteiensystems und z. B. die Einführung von Volksentscheiden wird nur über Parteien gelingen.

        Dass eine Partei bestimmte Personen nicht als Mitglieder wünscht, ist ein ganz anderes Thema. Im Einzelfall mögen solche Entscheidungen falsch sein, doch im Schnitt bereiten die Ex-Mitglieder extremistischer Parteien und Organisationen durchaus Probleme. Sie waren doch nicht alle zufällig oder nur wegen einer potentiellen Freundin dort, sondern haben häufig noch dieselben Auffassungen oder eine autoritäre Weltsicht durch eine andere ersetzt. Im Arbeitsleben etc. muss man hingegen frühere Parteimitgliedschaften nicht angeben. An Parteimitglieder oder gar -funktionäre und Mandatsträger sind höhere Anforderungen zu stellen als an normale Bürger.

  6. Eng verwandt mit dem EUR-Thema ist sicherlich die gesamte EU-Problematik. Dass sich hier eine nicht gewählte Kommission zur Über-Regierung über die europäischen Staaten aufschwingt und deren Parlament für einen großen Teil der Gesetzgebung zu einem Abnickverein degenerieren läßt, ist für politisch interessierte Bürger ein wichtiges Thema. Als AfD deutlich zu machen, dass man sich hier eine drastische Reformierung und Rückführung auf das Wesentliche als Ziel setzt, halte ich für wichtig.

    • Eigentlich ist es hier wie bei den anderen AfD-Themen auch: In der grundsätzlichen Kritik sind wir uns einig, Streit gibt es darüber, wie weit man gehen soll und wann die Kritik überzogen oder gar schlimmer als das Kritisierte wird. Bei der Euroabschaffung gehöre ich selbst zu den Hardlinern, bin aber nicht für die Wiedereinführung des Goldstandards o. ä. Bei der EU sehe ich viel Verbesserungspotential, aber nicht die Notwendigkeit oder auch nur Wünschbarkeit ihrer Abschaffung, zumal die nächsten Jahrzehnte kein Ersatz geschaffen werden könnte. Beim Islam sind die vielen Formen des Fanatismus zu kritisieren, doch eine pauschale Islamkritik droht selbst fanatisch zu werden und die Religionsfreiheit zu negieren. Deutschland sollte sich möglichst aus Kriegen heraushalten, aber deshalb nicht die kriegerischen Akte von Herrn Putin gutheißen etc.

  7. Am Anfang gab es ein Parteiprogramm von 4 Seiten und alles war gut. In einem eindimensionalen Partei-Koordinaten-System (links-rechts) sollten wir rechts von der Union solide, liberal-konservative Positionen wieder ausfüllen. Und als einzige Partei, Euro/Eurozone/EZB, Asyl/Einwanderung/Flüchtlinge/Islamismus, Außenpolitik/Sicherheitsstrukturen, Energiepolitik/Energiewende und Wirtschftspolitik intelligent und offen ansprechen. Stattdessen laufen wir hinter Wähler im Osten bzw. hinter Pegida und pro-Putin und werden immer ähnlicher einer kopflosen Bürgerbewegung.

    Sollen wir nicht uns selbst treu bleiben und „nur“ 5-10% anstreben?

    • @Ivan de Grisogono:
      „Sollen wir nicht uns selbst treu bleiben und “nur” 5-10% anstreben?“

      Auch wenn ich i.S. Energiepolitik, Islamismus und Außenpolitik wahrscheinlich nicht auf Ihrer Linie liege, begrüße ich diese Haltung.

  8. Folgt man Ihnen, lieber Herr Dilger, dann wäre auch eine Umbenennung konsequent , z.B. „Konservative“. Der Name „Alternative für Deutschland“ ist aus mehreren Gründen unglücklich gewählt. Entstanden als Replik auf Merkels angebliche Alternativlosigkeit zu ihrer Politik, zeigt es doch die Abhängigkeit: Man definiert sich in Abgrenzung zu anderen. Wer aus sich selbst heraus stark genug ist, braucht einen solchen Weg jedoch nicht zu gehen. Zudem ist nicht klar, ob die Alternativen zu einzelnen Punkten bestehen (ESM usw.) oder direkt zum gesamten parlamentarischen System. Schließlich fehlt angesichts der Beliebigkeit des begriffes „Alternative“ jede klare Standortbestimmung: wollen wir werteorientiert sein? protestorientiert? oder was auch immer. Die AfD sollte eine Umbenennung in Betracht ziehen.

    • Das Hauptproblem ist der fehlende Inhalt des Namens „Alternative für Deutschland“. Jeder kann hineininterpretieren, was er möchte. Das erlaubte anfangs ein schnelles Wachstum, doch nun muss die Partei nachträglich eine Identität entwickeln. Es steht zu befürchten, dass sich radikale Gegner der bestehenden Ordnung durchsetzen, so dass dann eigentlich der Name „Alternative zu Deutschland“ richtiger wäre.

      • exakt, das meinte ich. der name ist tatsächlich ein problem. nur leider denkt darüber fast niemand nach. ich denke aber, diese diskussion wird und muss kommen

  9. „Am Anfang gab es ein Parteiprogramm von 4 Seiten und alles war gut.“ Das ist auch heute noch das beste Papier welches die Partei beschlossen hat.

  10. Was passiert mit der Partei, wenn Bernd Lucke nicht mehr als Vorstand zur Verfügung steht? Wer kann seine Arbeit über nehmen? Wer ist dafür fähig diese Partei zu führen?

    Wäre ein Lieberaler wie Gustav Greve oder Piet Leidreiter fähig die Partei zu führen?

    Die Ostdeutschen sind wohl nicht mehrheitsfähig und zu nationalkonservativ.

    Bei den Jungen Alternativen hat sich ein Liberaler aus Thüringen sehr knapp durchgesetzt.

    • Gustav Greve ist doch kein Liberaler!

      Herr Greve ist ein CDU-Mann wie Bernd Lucke, Alexander Gauland, Konrad Adam, Beatrix Diefenbach und Frau Braun-Moser auch.

      Aber keine Sorge – CDU und CSU haben schon noch genügend weitere „Schläfer“ in der AfD platziert. Es wird sich auf jeden Fall ein(e) CDU-nahe(r) Nachfolger(in) für Bernd Lucke finden.

  11. Wer liest Parteiprogramme ? Die Mehrheit der Wähler garantiert nicht, die Nichtwähler bestimmt nicht. Warum sollten sie.

    Ich mache mir den Spass und finde dann aktuell solche Texte:

    Zudem würden wir es begrüßen, wenn Innenminister bzw. -senatoren sich mit der Verbreitung abstrakter Szenarien in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückhalten würden. Symbolische Akte, wie mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten an ausgesuchten Bahnhöfen, sollten unterbleiben. Stattdessen müssen wir als Gesellschaft lernen, das unter keinen Umständen vollständig eliminierbare Restrisiko eines Terroranschlags zu akzeptieren, wie wir es auch mit den vielen andere Lebensrisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.Zitat Ende

    Na ? Richtig Piratenpartei. Warum die Kandidaten der AfD solche Texte nicht genüßlich ausschlachten ? Vermutlich weil sie die Programme der Konkurrenz auch nicht lesen.

    Warum die Medien das nicht nutzen ? Mag viele Gründe geben, ich vermute weil die Piraten inzwischen unbedeutend sind.Die Journalie liest deren Programme auch nicht mehr.

    Ein Parteiprogramm ist eine Wunschliste. Selbst bei einer Regierungsbeteiligung können nur Teile versucht werden umzusetzen. Die AfD hat nun 7 angeblich ihre 7 Besten durch viel Geldeinsatz nach Brüssel entsenden lassen vom Wähler. Welche der Programmpunkte sind wie in Angriff genommen?

    Richtig..wie bei allen Parteien das große Schweigen. Schaut euch mal die Facebook Seite von Prof.Henkel an. Der postet ab und zu und..richtig..null Kommentare auf Fragen der Besucher.

    Er lebt nach wie vor in seiner Welt der Führungseliten. Kein Kontakt zum Fußvolk.Wie sagt er, er schämt sich über einige Meinungen von AfD Anhängern.

    Parteien sind wie eine Stehlampe. Oben der Lampenschirm, die Funktionäre. Ganz nah am Licht, an der Wärme ( Geld?)., erleuchtet.Meinen alles zu wissen.

    Unten der Sockel die Basis. Gibt es genug Licht und Wärem von oben alles friedlich.

    Wehe das Licht wird schwächer. Die Funktionäre aufgeschreckt…nicht mehr oder weniger erleuchtet und der Sockel wird instabil wegen der fehlenden Wärme

    Fragt einer wer am Lichtschalter ist ? Nö. Der Sockel guckt nach oben..die Funktionäre zur Lampe.

    So kommt es immer wieder das Lampen ( Parteien?) nutzlos in der Ecke stehen, ausgeschaltet.

    Das Design ( Programm) vom Sockel wird dem Design des Lampenschirm angepasst. Entsprechend erscheint im Raum nur eine verschwommene Siluette des Sockeldesign

    • Das Bundestagswahlprogramm der AfD wurde durchaus gelesen, gerade weil es so kurz und knackig war. Ich halte es übrigens für einen Fehler, jetzt auch in einem ganz umständlichen Prozess ein Mammutprogramm zu allem und jedem entwickeln zu wollen. Ein kurzes Programm mit den wichtigsten Punkten und breiter Zustimmung ist besser, zumal es auch die Parteiführung und Mandatsträger eher bindet.

  12. Eben die Pressemeldung gelesen, wie es aussieht haben sich 3500 Mitglieder angemeldet.

    Da muss die AfD die Konzerthalle ÖVB Arena dazu buchen und das heißt insgesamt 8000 € Mehrkosten.

    Da wird richtig was los sein, in Bremen. Viele Mitglieder ist ihre Partei sehr wichtig.

    Es wird wohl viel disskutiert und die Vorträge müssen wohl ausfallen.

    Dieser Parteitag kann wohl auch als ein Entscheidung sparte ital genannt werden.

    • Die Kosten je Mitglied für die Teilnahme am dreitägigen Parteitag dürften sich für die Mitglieder selbst (je nach Länge und Dauer der Anreise) im Schnitt auf gut und gerne 1.000 € oder mehr belaufen. Macht bei 3.500 Mitgliedern 3,5 Mio. €.

      Und da unterhalten wir uns ernsthaft über ein paar tausend Euro Saalmiete?

      • Wie kommst du auf die Summe von 3000 €, fliegst du erste Klasse und schläfst im Parkhotel?

        Man kommt auch mit 100,00 € klar.

      • Ich habe nicht 3.000 € pro Kopf geschrieben, sondern 1.000 €.

        Wenn man (wie wohl die meisten Teilnehmer) aus dem Süden oder Westen der Republik anreist, hat man einen Hin- und Rückweg von bis zu 2.000 Kilometern.

        Da unklar ist, wie lange der Parteitag am Sonntag dauert, aber nach der bisherigen Tagesordnung gerade am Ende noch die wichtigen Nebenordnungen behandelt werden, muss man um dabei zu sein also entweder mit dem Auto anreisen oder die Nacht von Sonntag auf Montag noch mit dran hängen.

        Zu den reinen Fahrtkosten kommen also noch zwei oder drei Hotelübernachtungen und die Mahlzeiten für drei bis vier Tage hinzu.

        Das läppert sich also locker auf 1.000 € zusammen.

        Wer in der näheren Umgebung von Bremen lebt und Abends nach Hause fahren kann, muss auch drei mal anreisen. Selbst dafür dürften 100 € in den meisten Fällen kaum ausreichen.

  13. Das eigentliche Problem ist doch, dass in sehr vielen entscheidenden Fragen, auf dem Wege über das Parlament eine Beeinflussung der Politik gar nicht mehr möglich ist. Ist die EZB vom Bundestag oder irgendeinem anderen Parlament abhängig? Nein, Das Gleiche gilt für den EuGH, und das europ. Parlament ist schon deshalb kein echtes Parlament (vom Wahlrecht abgesehen) weil es hier immer eine große Koalition gibt, so dass die Stärke einzelner Parteien irrelevant wird; das wäre nur dann anders, wenn die Anti-Brüssel Parteien eine Mehrheit gewinnen würden, aber das ist unwahrscheinlich, weil die kleineren Staaten beim Wahlrecht ein größeres Gewicht haben, und sie stärker auf Brüssel angewiesen sind. Die Europäische Kommission nimmt ansonsten immer mehr die Funktion einer Regierung wahr, läßt sich aber dennoch nicht wirklich abwählen, schon weil sie nach Länderproporz zusammengesetzt ist und eine Allparteienregierung (unter Ausschluss der EU-Skeptiker) ist.
    Letztlich stehen wir vor dem Ende der klassischen parlamentarischen Demokratie. Wenn der Bürger die politische Klasse überhaupt noch in ihren Entscheidungen beeinflussen will, geht das vermutlich wirklich nur so wie es Pegida versucht, so problematisch diese Bewegung in vielen Aspekten auch ist. But this is the face of the future! – Die Bürger merken einfach dass ihre Willensbekundungen über Wahlen in dem System irrelevant geworden sind. Damit ergibt sich natürlich ein Legitimitätsdefizit, das sich irgendwann auswirken wird, und sich auch jetzt schon auswirkt. das erklärt wiederum die enorme Nervosität der politischen Klasse, die dieses Land gegen die Wand gefahren hat – durch den Euro – und der mit dieser Klasse besonders eng verbundenen Medien.

    • Parteien sind schon noch sehr mächtig, gerade in Deutschland. Es gibt nur sehr hohe Hürden, eine neue Partei zu etablieren. Demonstrationen kann die Politik einfach aussitzen, doch wenn die AfD (mehrfach) in den Bundestag kommt, wird das dieses Land und Europa verändern. In der EU herrschen tatsächlich viele Personen, die kaum abwählbar sind. Doch wenn z. B. Deutschland seine Politik ändert, werden die Eurokraten merken, wie wackelig die Grundlage ihrer Macht ist.

  14. „Falls die FDP ganz verschwindet, könnte auch noch Platz für eine neue rein liberale Partei in der Mitte entstehen.“
    Liberalismus war in Deutschland in den letzten Jahrzehnten keine starke Kraft. Die FDP wurde dadurch künstlich aufgeblasen, dass sie Außenminister stellen konnte und unzufriedene Unionswähler anzog. Seit der Finanzkrise haben nicht unbedingt liberale Kräfte Oberwasser.

    „Ansonsten hat eine bürgerliche, liberal-konservative oder vielleicht auch rein konservative Partei die besten Chancen.“
    Eine solche Partei muss sich notwendigerweise von der Union abgrenzen und dies auch so tun, dass sie den Menschen als echte Alternative erscheint. Gleichzeitig hätte jede neue Parteigründung die gleichen Schwierigkeiten, die die AfD auch hat und gehabt hat.

    „Es bietet sich deshalb eine Verbindung mit anderen, dazu passenden Themen an.“
    Ihnen müsste klar sein dass sich eine Partei, sofern sie sich nicht links der Mitte aufstellt, automatisch nationalkonservativ bzw. globalisierungsskeptisch ausrichtet, wenn sie sich mit Eurokritik (und EU-Kritik) befasst. Einzige Ausnahme wäre eine libertäre Anti-Staats-Partei, für die ich in Deutschland aber ebenso wenig ausreichend Nachfrage erkennen kann wie in anderen Ländern.
    Es ist eben Umfragen zufolge so, dass 80% der AfD-Anhänger hinter Pegida stehen. Wenn Sie das nicht tun ist es Ihr gutes Recht, dies kundzutun und Vorsicht anzumahnen, allerdings muss eine Partei ihre Zielgruppe eben ausreichend an sich binden. Das muss dann auch die Minderheit einsehen, statt einen ganz falschen Kurs zu bewerben, selbst wenn es eine beachtliche Minderheit von immerhin 20% ist.
    Übrigens haben wahrscheinlich viele Leute bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, weil sie gerade auch „Islamkritik“ von der Partei erwarten. Sie wiederum dürfen keineswegs damit rechnen, von den Mainstream-Medien jemals als „der Nette“ akzeptiert zu werden, solange Sie gegen den Euro sind – die wollten sogar Frau Wagenknecht braun anmalen. (Wobei nationalsozialistisches und internationalsozialistisches Gedankengut sich m.E. in der Stoßrichtung, nicht aber in mitteln und Wirkung unterscheiden.)

    • „Gleichzeitig hätte jede neue Parteigründung die gleichen Schwierigkeiten, die die AfD auch hat und gehabt hat.“ Die grundlegenden Probleme sind dieselben, aber es gibt andere bzw. überhaupt Mittel dagegen. Herr Lucke versucht doch jetzt auch einige Maßnahmen durchzusetzen, die schon vor zwei Jahren angebracht gewesen wären und damals ganz leicht durchgegangen wären.

      „Ihnen müsste klar sein dass sich eine Partei, sofern sie sich nicht links der Mitte aufstellt, automatisch nationalkonservativ bzw. globalisierungsskeptisch ausrichtet, wenn sie sich mit Eurokritik (und EU-Kritik) befasst. Einzige Ausnahme wäre eine libertäre Anti-Staats-Partei“. Nein, das ist mir nicht klar. Natürlich gibt es auch bürgerliche, gemäßigt konservative und liberale Eurokritik. So hat die AfD doch einmal angefangen, nur dass sie diese Wähler und Mitglieder jetzt zunehmend verliert oder schon verloren hat.

      „Es ist eben Umfragen zufolge so, dass 80% der AfD-Anhänger hinter Pegida stehen.“ Die Werte waren niedriger und vor allem ist gar nicht klar, wofür Pegida eigentlich steht.

      „[A]llerdings muss eine Partei ihre Zielgruppe eben ausreichend an sich binden. Das muss dann auch die Minderheit einsehen, statt einen ganz falschen Kurs zu bewerben, selbst wenn es eine beachtliche Minderheit von immerhin 20% ist.“ Wenn meine Analyse richtig ist, ist der gemäßigte Kurs nicht ganz falsch, sondern die einzige Chance für die AfD, sich bundesweit durchzusetzen.

      „Sie wiederum dürfen keineswegs damit rechnen, von den Mainstream-Medien jemals als ‚der Nette‘ akzeptiert zu werden, solange Sie gegen den Euro sind“. Ich bin der Nette, da mache ich mir keine Sorgen. Die Diskussion hat sich auch verändert. Selbst wer die Eurokritik nicht teilt, erkennt sie inzwischen meistens als berechtigte Position an. Gerade deswegen könnte es eine willkommene Ablenkung sein, dass es jetzt unqualifizierte Islamkritik gibt, die ebenso unqualifiziert als rechtsradikal abgestempelt werden kann.

      • Diese ganzen Begriffe mit konservativ ,nationalkonservativ , liberal, liberalkonservativ sind sowas von ungenau.

        Ein Wähler entscheidet nach Sachthema, dass ihm wichtig ist. Wenn dann eine linke Partie dieses Sachthema in seinem Sinn vertritt, ist er links ?

        Wenn der Wähler durch krimminelle Ausländer sich bedroht fühlt, ist er rechts?

        Warum will sich eine Partei dem Mainstream anpassen und sich in die Schubladen der Medien einsortieren lassen. Wir sind konservativ. für die Medien der Hinweis welche Schublade.

        Auch hier wäre eine „alternative“ Aussage möglich und nötig.

        Im Laufe der letzten 50 Jahren sind konservative Begriffe aus dem Jahre 1960 zu rechtsradikalem Begriff mutiert. Auch linke Begriffe sind inzwischen ein NO GO siehe die Grünen mit ihrer Phädophilenforderung damals.

        Es gibt eine große Anzahl von Mitmenschen, die durch die Nachkriegswirren gezeugt wurden. Ja, auch durch Vergewaltigung. Diese Generation der 1945 – 1965 Geborener sind nicht vergleichbar mit der dann folgenden Generation. Das damalige Elternhaus war meist traumatisiert vom Krieg. Entsprechend waren die Gesetze die diese Generation vorgesetzt bekam von seelisch Kranken gemacht mit Vogaben aus 1930.

        Entsprechend sind die heute führenden ( sicher nicht alle aber sehr viele) Mitmenschen von Seelischkranken ausgebildet und erzogen worden. Das Ergebnis sehen wir täglich. Man Überdenke mal wie wir mit Familienmitgliedern umgehen. Die Generation wurden oft Schlüsselkinder, als abgeschoben auf die Strasse. Also findet man es normal, die Eltern abzuschieben ins Altersheim.

        Ist letztlich ein anderes Thema, dies zu begreifen und zu überdenken. Kurz. Seelisch Kranke bekommen Kinder und versuchen aus den Fehlern der Eltern es besser zu machen mit dem Erfolg dass nun eine orientierungslose Generation nachrückt und sich prüft, bin ich links, oder rechts nach Vorgaben der Parteien/Medien.

        Aber es passiert noch vielmehr. Diese ursprüngliche in Deutschland gepflegten Familienbanden gibt es nicht mehr, seelisch Kranke haben die nach dem Krieg nicht mehr aufbauen können. Aber Zuwanderer, pflegen dies noch. Familienbande helfen sich untereinander und so geht es im tatsächlichen Deutschland Großfamilien oft besser als Einzelkämpfenden Familien. Neid kommt auf, Unverständnis wie können die sich mehr Leisten. Familienbetriebe der Zuwanderer sind komplett anders als bei deutschen Familien.

        Erneut, dieses Empfindungen führen zu einem Urinstinkt an die Führung. Es soll mir besser gehen. Sind dann die Forderungen für mehr Geld, mehr Hilfe, mehr sozialen Taten der Politik links ? Oder sind die geforderten Ergebnisse rechts?

        Bei der AfD wird immer von liberal gesprochen. Frei sein von Zwang. Kann diese seelisch kranke Gesellschaft mit noch mehr Freiheit umgehen ?

        Hilft es Frauen wirklich, dass der Staat sich als Ernährer anbietet, wenn der Erzeuger der Kinder vertrieben wird, weil die Partnerwahl falsch war. Dürfen die Folgen der Fehler der persönlichen Entscheidung auf alle verteilt werden. Ist das Freiheit, oder mehr Freiheit, wenn der Zwang, dein Fehler dein Problem erleichtert wird. Ist das liberaler Sozialismus ?

        Ist ein Unternehmer wie Trigema Chef Gruber nicht ein sozial Kapitalist ? Gibt es so eine Partei ? Eine Partei die den Begriff Eigentum verpflichtet vertritt ?

        Wieso ist ein Schuhmacher ein Idol für diese Gesellschaft, ein Hoeneß ? Weil sie gute Leistungen bringen ? JA, aber sind sie ein Vorbild für eine soziale Gemeinschaft wie ein Staat ? Sind solche Menschen Radikal ? Rechtsradikal, Rechtskonservativ ? Wie ist so ein Verhalten politisch einzuordnen. Welche Schublade ?

        Alternative für Deutschland, eben auch eine alternative Schublade wäre möglich, oder ?

      • Um bei einzelnen Sachthemen mitentscheiden zu dürfen, würden die Wähler Volksentscheide benötigen. Dagegen muss man bei Wahlen im Paket entscheiden und eine Partei wählen oder eben nicht wählen. Diese Pakete sind meistens nicht zufällig, sondern lassen sich durchaus bei all seinen Schwächen ins Links-Rechts-Schema einordnen. Ganz am Anfang war vielleicht noch nicht klar, wo die AfD in diesem Schema zu verorten ist oder ob sie es sogar zu sprengen vermag. Inzwischen ist völlig klar, dass die AfD eine rechte Partei ist. Fraglich ist nur noch, wie weit rechts sie sich aufstellt. Menschen wie ich ziehen die AfD in die Mitte. Inzwischen dürfte selbst ein Konservativer wie Herr Lucke innerhalb der AfD eher links sein. Das ist sehr gefährlich für die Partei.

        Der Trend von der Groß- zur Kleinfamilie und inzwischen auch deren Auflösung ist weltweit zu beobachten und hängt vor allem mit dem steigenden Wohlstand zusammen. Auch Zuwandererfamilien bekommen weniger Kinder und lockern die Bande zu Verwandten fünften Grades. Das ist allerdings auch mit Gefahren verbunden, da z. B. vereinzelte Muslime eher zu Islamisten werden als traditionell eingebundene.

      • @Alexander Dilger:

        Haben Sie für Ihre interessante, m.E. aber sehr gewagte These, dass „vereinzelte Muslime eher zu Islamisten werden als traditionell eingebundene“ denn empirische Belege oder fundierte Anhaltspunkte?

      • Zwei, drei Lebensläufe sind m.E. nicht repräsentativ.
        Wenn Sie sich zum Vergleich den Lebenslauf von Osama Bin Laden ansehen, zeigt der genau das Gegenteil auf.

      • Osama bin Laden war das schwarze Schaf der Familie. Im Übrigen weiß ich nicht, ob meine These auch in arabischen Ländern stimmt. In Europa ist es aber schon so, dass traditionelle Muslime in gefestigten Familienstrukturen viel weniger gefährdet sind als entfremdete oder Konvertiten ohne Glaubenstradition. Schauen Sie sich an, wer von hier aufbricht, um für IS zu kämpfen.

      • Diese Vermutung teile ich zwar, aber es ist dennoch nur eine Vermutung. Im Übrigen dürften wohl auch Außenseiter und Sonderlinge aus anderen Glaubensrichtungen und nicht Religiöse anfälliger dafür sein, sich kruden Banden und Gruppierungen anzuschließen. Dass dies nur auf Muslime und Islam-Konvertiten zutrifft, glaube ich indes nicht.

      • Es gibt fast überall Spinner und Gewalttäter. Die einen kämpfen für IS, andere bei der Antifa, wieder andere machen einen einsamen Amoklauf. Nur von gewalttätigen Liberalen habe ich noch nie etwas gehört.

      • Stimmt. Von gewalttätigen Liberalen habe ich noch nichts gehört. Vielleicht sollten wir ja mal damit werben gehen?

    • Sehr geehrter Herr Vorländer,

      beim Lesen Ihres obigen Beitrags stellt sich mir die Frage, ob wir hier darüber diskutieren, wie man eine neue Partei (egal wofür sie letztlich steht) so erfolgreich wie möglich „im Markt“ platziert oder ob es uns noch um Inhalte geht?

      Das „Erfolgsmodell“ der Wendehälse und Parteikarrieristen ist nicht meine Motivation, mich in einer Partei zu engagieren.

      Die AfD muss sich klar positionieren. Sonst besteht sie irgendwann nur noch aus Opportunisten, die in ihrem politischen Engagement die Chance zu einer beruflichen Karriere oder auf ein klein wenig gesellschaftliches Ansehen, das sie sonst nirgends bekommen können, sehen. Dann hätte die AfD der Wandel von der Professoren- zur Prekariatspartei in Rekordzeit vollzogen.

  15. http://www.welt.de/politik/deutschland/article136426521/AfD-Fuehrungsspitze-schliesst-Frieden-vorerst.html

    Wie es aussieht, wird es wohl eine Doppelspitze geben aus Lucke und Petry, diese Lösung halte ich für die beste Lösung die man sich im Moment vorstellen kann, weil die Petry eine Frau ist die über eine gemäßigte und kluge Rhetork verfüg,t im Gegensatz zu Adam, Gauland, Pretzell und Höcke. Nach meiner festen Überzeugung ist jeder dieser Mitglieder eine Bereicherung der Partei und prästentiert die Vielfalt der Alternative.

    Aus verschiedenen Quellen gibt es Gerüchte das Herr Henkel seinen Posten nach nur einem halben Jahr wieder abgeben möchte, da er mehr keine Lust hat sich mit Adam, Gauland und Petry zu treffen und er auch nicht mehr an Telefonkonferenzen und Vorstandsitzungen mehr teilnimmt.

    Was ist das für eine liberale Einstellung, wenn man die Meinung eines andersdenkenden nicht akzeptieren kann.

    • Geheimgespräche also.
      Wir sind ja so eine richtig demokratische und transparente Partei.
      Die Situation wird immer konfuser.

    • „Was ist das für eine liberale Einstellung, wenn man die Meinung eines [A]ndersdenkenden nicht akzeptieren kann.“ Darum geht es nicht. Zumindest ich kann auch ganz andere, illiberale Meinungen akzeptieren, werde aber nicht für deren Umsetzung kämpfen. Die Vielfalt der Partei nimmt nicht zu, sondern ab, wenn kein Liberaler mehr im Bundesvorstand vertreten ist. Wenn sich auch die gemäßigten Konservativen einschließlich Herrn Lucke zurückziehen, ist der Ofen aus.

      • Liberale sind im Bundesvorstand der AfD nicht vertreten.
        Auch Hans Olaf Henkel ist nicht wirklich ein Liberaler.
        Henkel ist Lobbyist, sonst nichts.

        Bernd Lucke ist kein „gemäßigter Konservativer“.
        Lucke ist ein sich selbst völlig überschätzender Autokrat und Despot, der ein wenig Kreide gegessen hat, um diesbezüglich harmlos und unscheinbar zu wirken.

        Gäbe es diesen mir von Anfang an völlig unverständlichen Personenkult um Bernd Lucke nicht, stünde die AfD heute erheblich bessser da, da sie sich dann nicht so von Lucke abhängig fühlen würde. Dieses Trauma muss die AfD endlich überwinden.

        Wenn sich die Basis nicht bewusst macht, dass sich eine demokratische Kraft niemals einer Schlüsselperson (einem „Führer“) ausliefern darf, ist der Ofen doch für Mitglieder mit gesundem Menschenverstand ohnehin aus. Eine zweite CDU braucht außer der CDU und CSU selbst sowie ihren zur AfD entsandten Erfüllungsgehilfen, die hier ihre große Chance wittern, nämlich niemand.

  16. Es ist ein immer wiederkehrendes Problem in Parteien, dass dominant auftretende Funktionäre eine Gefahr sind. Es geht dabei zweitrangig um die Inhalte die vertreten werden, sondern viel mehr um die Gefahr als Partei geschwächt zu werden, wenn so eine Person ausgewechselt wird oder gehen (muß?).

    Schröder, Schill, Voigt, Kohl, Westerwelle, Bisky und bald Merkel.

    Bei der AfD hatte ich erwartet, dass durch Henkel und andere Funktionäre genau dies vermieden wird. Diese Führung, so dachte ich soll Lucke etwas in den Hintergrund setzen.

    Nun haben die Medien da nicht mitgespielt, mag sein. Aber das die AfD dann ihre Aushängeschilder nach Brüssel schickt, als entsorgt, führt natürlich zu einem zunächst internen Vakuum. Mehr noch, wie soll eine Bundestagswahl in Spitzenpositionen besetzt werden ?

    Das dürfte spannend werden, der nächste Kriegsschauplatz.

    Bedenkt man die Altersstruktur der führenden Funktionäre sind Gerüchte wie um Henkel doch logisch und auch möglich.

    Das größte Problem der jungen Partei AfD ist die fehlende Streitkultur. Die Mitglieder kennen sich alle noch nicht. Misstrauen, Verdächtigungen, Neid, prägen jede Auseinandersetzung. So werden selbst banale Diskusionen schnell ein Fall für Schiedsgerichte.

    Die Führungsfunktionäre bekommen als erstes mit, welche Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen um in Parlamenten Fuss zu fassen. Welche Strukturminimum eine Partei haben muß.

    Gerade diese so rasant wachsende Partei mit diesen dadurch auch unzähligen kritischen Mitgliedern, wird es schwer haben, sich zu finden.

  17. Die FPÖ hat sich bei der Wahl zum EU-Parlament von 12,70 Prozent im Jahr 2009 auf 19,72 Prozent 2014 gesteigert und vertritt klare Positionen. Auch bei der Nationalratswahl 2013 erreichte die FPÖ 20,51 Prozent. Um den EU-Vergleich weiterzuführen: Wahre Finnen 2014 bei 12,9 Prozent, Geert Wilders 13,35 Prozent, Front National 24,86 Prozent und stärkste Kraft, UK Independence Party 27,49 Prozent und ebenfalls stärkste Kraft.

    Auch wenn wir keine der genannten Parteien sind, so sind wir noch weniger FDP oder Piraten. Denn gerade hierzulande mit 30 Prozent Nichtwähler bei Bundestagswahlen und über 50 Prozent bei EU-Wahlen sind wir als Alternative zu den Altparteien angetreten, und deshalb kann es nur einen Weg geben: Wir müssen mit vernünftigen Themen nach vorne.

    Über 70 Prozent der Asylbewerber sind nach den Zahlen des zuständigen Bundesamts auszuweisen. Jeder vierte Straftäter (24,5 Prozent) ist Ausländer, obwohl der Bevölkerungsanteil ohne bundesdeutschen Pass nur 9 Prozent beträgt. Wer unsere Gastfreundschaft derart missbraucht, muss die Bundesrepublik verlassen. Sozialleistungen in der EU nur auf dem Niveau des Herkunftslandes, die Masseneinwanderung aus Rumänien und Bulgarien muss umgehend gestoppt werden. Nach solchen Maßnahmen bleibt auch Raum für eine bedarfsgerechte außereuropäische Zuwanderung z.B. nach dem Punktesystem, solange dies im Rahmen bleibt und unsere Aufnahmefähigkeit nicht überstrapaziert. Die Anforderungen sollten also entsprechend hoch angesetzt werden.

    Wer sich jetzt denkt, verurteilte Straftäter abschieben und die geltende Rechtslage bei Asylbewerbern umsetzen, das wäre doch „rechts“, der hat schon verloren. Hans-Thomas Tillschneider stellte folgenden Vergleich an: „Während der letzten Jahre der kommunistischen Diktatur in Rumänien, als die sozialistische Mißwirtschaft ihre traurigen Höhepunkte erreichte, gab es in den Läden oft nichts anderes zu kaufen als Dosentomaten. Ich weiß nicht, wie das zu erklären ist, weshalb es ausgerechnet Tomaten waren und woher sie kamen. Tomatendosen jedenfalls füllten die Regale und stapelten sich im Lager bis unter die Decke. Das politische Angebot auf unserem Markt gleicht dem staatlichen Lebensmittelangebot im Rumänien der letzten Jahre von Ceausesu. Und da kommt Professor Asch und meint, wir sollten es mir einer ganz neuen Sorte Tomaten in Dosen versuchen.“

    In Japan gibt es übrigens fast keine Ausländer/Migranten und so gut wie überhaupt keine Zuwanderung, obwohl der demographische Wandel dort noch ausgeprägter ist als bei uns und deren Geburtenrate noch niedriger ist. Man kann nämlich auch anders damit fertig werden. Was uns ständig immer wieder eingebläut wird, von wegen wir „brauchen“ ja die Zuwanderung, stimmt schlichtweg nicht. All jenen, die sich gelegentlich im Links-Rechts-Schema zu verzetteln drohen, möchte ich sagen: Sapere aude!

    • @Arno:
      „In Japan gibt es übrigens fast keine Ausländer/Migranten und so gut wie überhaupt keine Zuwanderung, obwohl der demographische Wandel dort noch ausgeprägter ist als bei uns und deren Geburtenrate noch niedriger ist. Man kann nämlich auch anders damit fertig werden.“

      Das können Sie nicht wirklich ernst meinen.
      Kein Land der Erde ist so hoch verschuldet wie Japan: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote
      Tolle Lösung. Könnte auch von Frau Merkel oder Herrn Schäuble stammen.

      • Das ist eine Folge der schweren Wirtschaftskrise Anfang der 90er Jahre. Trotzdem gelingt es Japan, seine Schulden zu bedienen, insbesondere mit der Hilfe inländischer Gläubiger. Die Entscheidung, das eigene Volk und die eigene Kultur nicht abzuschaffen, hat damit aber nichts zu tun. Am ehesten könnte man wohl sagen, dass Japan bis jetzt nicht pleite ging, weil die Japaner so zusammenhalten.

        Noch ein paar Zeilen, die uns wahrscheinlich in ungläubiges Staunen versetzen. Zitat aus einem Deutsche Welle-Artikel vom 5. Nov. 2014: „Die ebenfalls reichen und demokratischen ostasiatischen Länder Japan und Südkorea halten hingegen Flüchtlinge und Asylbewerber weitgehend von sich fern, immerhin verzeichnete Japan 2013 rund 3300 Neuanträge, Südkorea 1600, jeweils die höchsten Werte bisher für beide Länder.“

      • @Arno

        Dass sich Japan und Südkorea gegen Zuwanderung abschotten ist doch nicht das Geheimnis ihres (im Falle Japans gerade im wahrsten Sinne des Wortes dahin welkenden) wirtschaftlichen Erfolgs.

        In den Jahren des starken Wachstums sah die demographische Situation in Japan ganz anders aus als heute. Die Alterspyramide wurde von Erwerbstätigen dominiert. Heute hat sich die Lage umgedreht (das Gleiche steht uns in Deutschland in etwa 15 Jahren bevor und dieses Schicksal wird auch Südkorea ein paar Jahre später ereilen). Wie in jeder Gesellschaft mit einer schwindenden Geburtenrate.

        Beispielsweise wird der beliebte Sumo-Sport in Japan inzwischen nur noch von ausländischen Profis bestritten. Warum wohl? Etwa weil Japan sich so gut vor Einwanderung schützt? Überlegen Sie doch mal …

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