Kommentar zu den Nebenordnungen für Bremen

Neben dem Satzungsentwurf (siehe ‚Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 1)‘ und Teil 2) sollen beim AfD-Bundesparteitag in Bremen auch drei neue Nebenordnungen verabschiedet werden (siehe hier), die ich im Folgenden deutlich kürzer kommentieren werde:

Die geplante Geschäftsordnung scheint größtenteils in Ordnung. Es sind mir nur drei Kleinigkeiten aufgefallen: In § 5 Abs. 2 sollten auch Dringlichkeitsanträge hinsichtlich Wahlen für unzulässig erklärt werden und wäre eine (geringe) Mindestzahl von Antragstellern bzw. Unterstützern für die Einreichung zur Abstimmung gut. § 7 fasst Sachanträge zu weit auf, wenn diese zu jedem Beratungspunkt zulässig sein sollen. Insbesondere sollten programmatische Sachanträge vorher verschickt worden sein oder die Voraussetzungen für Dringlichkeitsanträge erfüllen. § 8 Abs. 3 könnte die Begrenzung der zulässigen Geschäftsordnungsanträge zu strikt sein (während in der Praxis eher zu viel anderes als Geschäftsordnungsantrag durchgeht).

Der Entwurf der Finanz- und Beitragsordnung enthält Licht und Schatten. Einen Richtwert von 1 % des Jahresnettoeinkommens für Beiträge (§ 8 Abs. 1) finde ich zu hoch. Ich belasse es lieber beim Mindestbeitrag von 120 Euro und Spende gegebenenfalls zielgerichtet. § 8 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5 widersprechen sich hinsichtlich der Zuständigkeit für Beitragsreduzierungen in sozialen Härtefällen. Dass der Bundesverband 20 % der Beiträge erhält (§ 9 Abs. 1) finde ich akzeptabel ganz im Gegensatz zur Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung, von der auch die Landesverbände mitsamt allen Untergliederungen nur 20 % wie der Bundesverband erhalten sollen (§ 10 Abs. 4, wobei Mittel aus Landtagswahlen vorab nur dem betreffenden Land zustehen). Einerseits fehlt hier eine konkrete Regelung, wie die Beiträge zwischen den Ländern zu verteilen sind (nach Wählerstimmen, Mitgliedern oder Beiträgen mit oder ohne Sockelbetrag pro Land). Andererseits soll der Konvent über den Löwenanteil, nämlich 60 % dieser Mittel entscheiden (§ 10 Abs. 5) und vielleicht auch die Verteilung zwischen den Ländern (siehe § 12 Abs. 1 Satzungsentwurf), wobei eine einfache Mehrheit im Konvent nicht ausreicht, sondern sowohl die Mitglieder vom Bundesvorstand als auch von den Ländern mit Mehrheit zustimmen müssen (§ 12 Abs. 4 Satz 4 Satzungsentwurf). Faktisch dürfte das auf eine hälftige Verteilung zwischen Bund und Ländern hinauslaufen, was viel zentralistischer ist als in den etablierten Parteien. Im Übrigen finde ich den hauptamtlichen Finanzdirektor mit Satzungsrang (§ 11) neben dem gewählten Schatzmeister unglücklich. Auch sollte der Schatzmeister nicht allein verbindliche Anweisungen und Richtlinien erlassen dürfen (§ 12 Abs. 2). Das könnte doch eine sinnvolle Aufgabe für die Schatzmeisterkonferenz sein (§ 12 Abs. 7 Satzungsentwurf regelt das auch zum Teil so, was zu Kompetenzgerangel führen kann). Haushaltsplan und Finanzplanung sollten nicht vom Vorstand (§ 17 Abs. 1 Satz 2), sondern wie bislang in der Satzung vorgesehen (aber wohl nicht erfolgt) vom Parteitag oder Konvent beschlossen werden. Schließlich fehlt eine Regelung zur Kreditaufnahme bzw. deren Beschränkung.

Die geplante Wahlordnung scheint mir besser als die vom Landesverband NRW (siehe ‚Anträge zum Landesparteitag‘ und ‚Bericht vom 7. NRW-Landesparteitag‘). Trotzdem gibt es Mängel: Die Verwendung von elektronischen Stimmgeräten für Wahlen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 und § 6, nicht § 8) erscheint äußerst zweifelhaft bis rechtswidrig. § 3 Abs. 2 Satz 4 ist zumindest ungenau oder durch „ebenfalls“ sogar sachwidrig (wenn z. B. drei Kandidaten die höchste Stimmenzahl erzielt haben und zwei weitere die zweithöchste, so dass alle fünf statt nur die ersten drei in die Stichwahl um eine Position kommen). Bei der Gruppenwahl (§ 3 Abs. 4) ist es zumindest ungewöhnlich, dass für jeden einzelnen Kandidaten mit Nein oder Enthaltung gestimmt werden kann. Sehr problematisch ist es, dass in die Stichwahl eigentlich nur Kandidaten gelangen können, die nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen erhielten. Dagegen ist das angeblich alternative Akzeptanzwahlverfahren (§ 3 Abs. 5) fast identisch, nur die Stichwahl fehlt. Es ist nicht unbedingt sinnvoll, für alle Delegierten und Ersatzdelegierten einen gemeinsamen Wahlgang vorzuschreiben (§ 4 Abs. 1). Es ist unklar, wodurch die Zahl der Ersatzdelegierten begrenzt wird (§ 4 Abs. 3), zumal zum Zeitpunkt der Wahl die genaue Zahl der Delegierten noch gar nicht feststehen muss.

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Ein Gedanke zu „Kommentar zu den Nebenordnungen für Bremen

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