Inhaltliche Anträge für Bremen

In der Diskussion um die ‚Einladung nach Bremen‘ hatte ich vorgeschlagen, noch zwei, drei inhaltliche Anträge zum Bundesparteitag zu stellen, was grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen war. Unten finden Sie drei Vorschläge für kurze Anträge zum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, zur Pkw-Maut und zum Solidaritätszuschlag. Diese sollten alle eine große Mehrheit finden können, wenn sie denn überhaupt behandelt werden. Bitte teilen Sie in den Kommentaren oder per E-Mail (siehe ‚About‘) bis zum 8. Januar mit, wenn Sie als AfD-Mitglied bei einem, zwei oder allen drei Anträgen Mitantragsteller werden wollen. Sie können auch eigene Anträge in den Kommentaren vorstellen, um darüber zu diskutieren und gegebenenfalls Mitantragsteller zu gewinnen. Die Begründung wird übrigens jeweils nicht beschlossen, sondern nur der eigentliche Antrag.

1. Antrag: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice abschaffen
Die Alternative für Deutschland fordert, den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich über Werbung oder auch freiwillige Bezahlmodelle finanzieren wie seine privaten Wettbewerber auch. Gegebenenfalls so nicht finanzierbare Grundversorgung ist aus Steuermitteln zu finanzieren.

Begründung: Die Abschaffung der GEZ ist zu begrüßen, doch der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist noch schlimmer. So werden jetzt (fast) alle Haushalte unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit mit derselben Abgabe zwangsweise belastet, selbst wenn sie die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gar nicht nutzen oder sogar überhaupt keine Empfangsgeräte besitzen. Das öffentlich-rechtliche Programm ist auch nicht hinreichend besser als das der privaten Wettbewerber, um diese Wettbewerbsverzerrung und hohe Belastung der privaten Haushalte zu rechtfertigen. Jeder sollte freiwillig entscheiden dürfen, ob er dieses Angebot gegen Bezahlung nutzen möchte oder nicht. Technisch ist die Verschlüsselung, um Nichtzahler auszuschließen, kein Problem mehr.

2. Antrag: Keine Pkw-Maut einführen
Die Alternative für Deutschland lehnt die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ab. Auch die Kfz-Steuer ist zu überdenken und von der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) mehr für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

Begründung: Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut lässt sich nur schwer europarechtskonform umsetzen und hat einen unverhältnismäßig hohen Erhebungsaufwand. Vor allem werden die Belastungen für die deutschen Autofahrer dadurch entgegen allen Versprechungen auf jeden Fall zunehmen, wenn nicht sofort, dann mittel- und langfristig durch steigende Abgaben im Ausland und keinen hinreichenden Ausgleich bei der Kfz-Steuer. Diese ist ihrerseits zu überdenken, da sie nicht an der Straßennutzung und Umweltbelastung anknüpft. Über die Energiesteuer zahlen die Autofahrer mehr als genug für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

3. Solidaritätszuschlag auslaufen lassen
Die Alternative für Deutschland fordert, den Solidaritätszuschlag 2019 planmäßig auslaufen zu lassen und ihn weder zu verlängern noch durch eine neue Sonderabgabe zu ersetzen. Er wird ohnehin kaum noch für die neuen Bundesländer eingesetzt. Strukturschwache Gegenden in ganz Deutschland sollten direkt vom Bund Unterstützung erhalten.

Begründung: Das Ende des Solidaritätszuschlags wurde bereits mehrfach versprochen. Dieses Versprechen darf nicht erneut gebrochen werden, zumal diese Ergänzungsabgabe kaum noch für ihren eigentlichen Zweck verwendet wird. Es gibt auch keinen besonderen Förderungsbedarf mehr für die kompletten neuen Bundesländer, sondern für bestimmte Gebiete dort wie auch in den alten Bundesländern.

34 Gedanken zu „Inhaltliche Anträge für Bremen

  1. Sehr geehrter Herr Dilger,
    Ich schließe mich den Antragstellern zu Punkt 1(Beitragsservice) und Punkt3 (Auslaufen des Solidaritätsbeitrages) an.
    Martin Bernemann,
    Mitgliedsnummer [zur Sicherheit gelöscht, AD]
    Kreisverband Frankfurt
    Viele Grüße
    Martin Bernemann

    • Halten Sie es für so klug, Namen und Mitgliedsnummer ins Netz zu stellen? vielleicht sollte Herr Dilger diesen Beitrag löschen, wenn er sich die Daten notiert hat…

      Zu den Anträgen: kann ich allen zustimmen, was ich auf dem BPT auch tun werde. Als Antragssteller werde ich mich dennoch raushalten.
      Ich kleiner Fisch zähle eh nicht. 😉

      • Namen halte ich für unproblematisch, die Mitgliedsnummer in Verbindung mit demselben könnte hingegen missbraucht werden. Deshalb ist es wohl doch besser, eine E-Mail zu schicken.

        P. S.: Es zählt auch jeder kleine Fisch.

  2. Sehr geehrter Herr Dilger,
    Ich schließe mich den Antragstellern zu Punkt 1(Beitragsservice) und Punkt3 (Auslaufen des Solidaritätsbeitrages) an.
    Almut Wielpütz
    Mitgliedsnummer [zur Sicherheit gelöscht, AD]
    Kreisverband Duisburg
    Viele Grüße
    Almut Wielpütz

  3. Sehr geehrter Herr Dilger,
    Ich schließe mich den Antragstellern zu Punkt 1(Beitragsservice),Punkt 2 keine PKW Maut und Punkt 3 (Auslaufen des Solidaritätsbeitrages) an.
    Horst Krebs,
    Mitgliedsnummer [zur Sicherheit gelöscht, AD]
    Stadtverband Hagen
    Viele Grüße
    Horst Krebs

  4. Zu allen drei Themen meine grundsätzliche Zustimmung. Danke dass Sie meinen 1.Vorschlag aufgenommen haben. Grundversorgung ist ein etwas schwammiger Begriff. Ich kann mir auch nicht vorstellen, was so nicht finanzierbar sein sollte. Alternativ könnte man schreiben, dass nur Themen, die von den privaten Sendern aufgrund mangelnden Interesses nicht gesendet werden, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Steuermittel finanziert werden.
    „Auch die Kfz-Steuer ist zu überdenken“ : Dies so im Programm stehen zu haben fände ich nicht sehr überzeugend. Wir sollten schon eine Lösung anbieten, was man genau mit der Steuer machen will oder dies gar nicht erwähnen.

  5. Allen drei Anträgen stimme ich ohne Bedenken zu. 1. Abschaffung der GEZ Gebühren, welche für mich eine Steuer darstellt. 2. Pkw-Maut, würde man die rd. 53 Milliarden Euro, die von den deutschen Autofahrern jährlich kassiert werden, sinnvoll und zweckgebunden eingesetzt. Bräuchten wir keine Pkw-Maut für marode Straßen und Brücken. 3. Solidaritätszuschlag, diese “ verdeckte Zusatzsteuer“ gehört ersatzlos gestrichen, da sie schon seit einigen Jahren zum größten Teil in die Bundeshaushaltskasse fließt.

    Herzliche Grüße und ein frohes neues Jahr

    Theresia Schmelzer
    Kreisverband Hamm

  6. Sehr geehrter Herr Dilger,
    stimme Antrag Nr.1 sowie Nr.2 zu
    Hans Humbs
    Kreisverband Niederbayern
    Nur kurz zur PKW Maut,
    warum können wir es nicht einfach in die Reihe bringen wie Österreich und die Schweiz?

    • Der Vergleich mit der Schweiz und Österreich ist das Problem.

      Diese Staaten sind typische Transitländer, aber flächenmäßig viel kleiner als Deutschland. Schauen Sie sich den Streifen Österreichs zwischen Deutschland und Italien an. Ich bin kein Autofachmann, stelle es mir aber schwer vor durch Deutschland hindurch zu fahren ohne einmal den Tank auffüllen zu müssen. Und dann zahlen Sie via Mineralölsteuer. Eine Erhöhung der Steuer um einen Cent brächte mehr Einnahmen als über die Maut minus Bürokratiekosten erwartet wird. Die Maut lässt sich daher nicht rechtfertigen. Ich möchte mich mit dem Unfug nicht herumschlagen, nur um von mit meinem Steuergeld gebaute Straßen zu nutzen. Herr Dilger hat ganz Recht, wenn er sie ablehnt, nicht nur wegen dem, was ich hier ausführe.

      Eine wie auch immer geartete Kontrolle der Häufigkeit und Länge von Fahrten lehne ich ab. Wer viel fährt, zahlt in den allermeisten Fällen auch mehr Mineralölsteuer.

  7. Sehr geehrter Herr Dilger,

    Ihren Blog lese ich seit einiger Zeit mit großer Aufmerksamkeit. Als Nichtmitglied der AfD würde ich nahezu allen Antragspunkten zustimmen. Allerdings bei der GEZ Gebühr bin ich hin und hergerissen. Es ist immer wieder eine Wohltat anspruchsvolle Reportagen oder Spielfilme ohne lästige Werbepause sehen zu können. Darüber hinaus sind viele Magazine in den öffentlich – rechtlichen Sendern von einer erkennbar besseren Qualität wie ich meine. Die meisten privaten Sender wie RTL II, Super RTL usw. sind eine einzige Zumutung.
    Im Radiobereich ist es noch deutlicher! Da ich viel mit dem Auto unterwegs bin, genieße ich es z.B. beginnend mit WDR 5, über HR -Info oder dem DLF stets gut informiert zu werden.
    Natürlich liegt es an jedem selbst darüber zu entscheiden was man sehen und hören will.
    Dennoch würde ich dem 1.Antrag hier nicht bedingungslos zustimmen.

    Viele Grüße aus Hamm
    Thomas Mark

    • Auch private Bezahlsender haben meist keine Werbepausen in den Sendungen, z T. nicht einmal zwischen den Sendungen. Bei ihnen zahlen allerdings die Nutzer freiwillig. Mit welcher Rechtfertigung wollen Sie alle Haushalte, ob arm oder reich, dazu zwingen, ihre Konsumpräferenz zu finanzieren? Was die Qualität der Programme angeht, so besetzt der öffentlich-rechtliche Rundfunkt einfach schon bestimmte Segmente, so dass sich die private Konkurrenz auf anderes spezialisiert. Es gibt aber auch private Nachrichtensender und anspruchsvolle Dokumentationen. Ihre Zahl würde bei weniger subventionierter Konkurrenz noch zunehmen.

    • Sehr geehrter Herr Mark, ich bin auch Nicht-AfD-Mitglied. Einst war ich ein großer Fan des Deutschlandfunks. Mittlerweile kann ich mir den Sender kaum noch anhören. Mir fällt auf dass es eine drastische Verzerrung in der Berichterstattung gibt. Beispielweise wird in der „internationalen Presseschau“ immer wieder der britische Guardian zitiert. Diese Zeitung hat eine viel geringere Auflage als andere britische (seriöse) Zeitungen, etwa der Telegraph. Der wird aber fast nie zitiert, weil er EU-kritische Positionen vertritt. Sie können sich das auf den entsprechenden Web-Auftritten ansehen und zukünftig bei der Presseschau darauf achten. Gern gesehen dort auch die spanische Zeitung El Pais, ein Linksaußen-Blatt, das Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen hat. Zu Euro-Themen werden von der Bundesregierung finanzierte Ökonomen eingeladen (heute nach 8 Uhr wieder, vorher wurde die EU-Hymne gedudelt), Herr Lucke darf nur ins Programm, wenn er sich rechtfertigen soll (etwa wieso er einem Misstrauensantrag von Marine Le Pen zugestimmt hat). Heute morgen hat der Moderator auch gemeint, ein bekannter französischer Autor „schreibe bei PEGIDA und dem Front National ab“, weil er ein islamkritisches Buch verfasst hat. Man kann von PEGIDA und dem FN halten was man will, aber das ist Grundschul-Niveau. Dieses Level zieht sich durch alle öffentlich-rechtlichen Sender. Die Chefredakteurin der nicht besonders auflagenstarken „taz“ ist im Presseclub Standard, von der „Jungen Freiheit“ sehe ich dort niemanden. Der Gipfel in jüngerer Zeit war der NDR, der einen schauspielenden RTL-Reporter als typischen PEGIDA-Demonstranten inszeniert hat.

      Ich muss Ihnen daher sagen, dass Sie mitnichten gut informiert werden.

      Was Spielfilme betrifft: Ich sehe keine Filme im Fernsehen. Ich finde es, bei aller Sympathie, nicht richtig dass ich Ihnen das werbefreie Betrachten von James-Bond-Filmen (oder sonst etwas) im ZDF finanziere. Sie können sich, wenn Sie darauf Wert legen, den Film kaufen oder einen entsprechenden Internet-Service abonnieren.

      Eine Mitbestimmung im ÖR-Programm ist auch Fehlanzeige. Eine bekannte Hörertalksendung im Deutschlandradio Kultur z.B. wurde trotz Protesten eingestellt: https://de.wikipedia.org/wiki/2254

      Das Privatfernsehen mag schlecht sein, aber es überlebt, weil Leute es sehen wollen. Das öffentlich-rechtliche Programm ist manipulativ. Ich sage das wie gehabt als dessen Ex-Fan. Und es wird zwangsfinanziert mit Geld, das wir alle besser ausgeben könnten. Wir könnten es in Konsum investieren, es für Geschenke ausgeben oder spenden.

      Ich lehne es daher auch ab, es steuerzufinanzieren. Vielmehr muss es auf seinen Kern – Mindestmaß an Kultur und Information – reduziert werden. Ein bundesweiter TV- und Radiosender reicht. Es braucht auch nicht SWR1, 2, 3, und 4, sondern nur einen Sender für Landespolitik. Eine Produktion von wie ich finde grottenschlechten TV-Serien wie „Tatort“ (eine Minute 17.500 EUR Gebührengelder) kommt nicht in Frage, dies ist zu privatisieren, was Geld bringt. Die Gebühr ist dramatisch zu senken und zukünftig nur im Rahmen der Inflationsrate zu erhöhen. Ein englischsprachiger Staatssender á la Russia Today kommt nicht in Betracht.

      Eine Pay-TV-Lösung mit freiem Zugang für Bezieher der Grundsicherung wäre akzeptabel.

    • Ich denke auch, dass die Anträge gar nicht behandelt werden. Trotzdem setzt es ein Zeichen, wenn sie gestellt werden. Außerdem gibt es dann etwas in Reserve, wenn z. B. die ganze Satzungsdiskussion durch eine Änderung der Tagesordnung abgeräumt werden sollte.

    • Danke für den Link, ich hatte das nur flüchtig mitbekommen und nicht in dieser Ausführlichkeit. Ich war zunächst im Glauben, Henkel hätte mit der im Ton unpassenden E-Mail Gauland angegriffen, schließlich schwelt dieser Streit schon länger. Dabei war der Adressat Adam! So kann man einfach nicht miteinander umgehen.

    • Misstrauensanträge sind zulässig (und müssten wohl auch noch bis zum 9. Januar gestellt werden). Allerdings benötigen sie nach der jetzigen Satzung eine Dreiviertelmehrheit (was ich für rechtswidrig halte) und vor allem endet die reguläre Amtszeit ohnehin im April.

  8. Schließe mich auch allen drei Anträgen an, wenn auch ich die Begründung zu 1.) für etwas dürftig halte. Daran können wir gerne noch gemeinsam etwas feilen.

  9. Ich bin auch bei allen drei Anträgen dabei. Zu drei hatte ich mich bereits hier geäußert. Auch wenn es in Bremen nicht zu deren Behandlung kommen sollte, ist es auch wichtig, weiter ein Zeichen für Sachpolitik zu machen, damit das undisziplinierte und verantwortungslose Verhalten einiger Personen nicht zum „alternativlos“ einzigen Thema auch der Medien wird – was sich vermutlich leider wohl nicht verhindern läßt.

  10. Maut fände ich oaky, wenn im Gegenzug die mit dem Besitz und Führen eines Kraftfahrzeugs verbundenen Steuern entsprechend gesenkt werden würden. Dann wäre die Finanzierung über die konkrete Nutzung gerechter als heute, wo alles sozialistisch auf alle umverteilt wird.

    • Sie übersehen, dass die geplante Pkw-Maut nichts mit der konkreten Nutzung zu tun hat. Für deutsche Pkw-Besitzer soll sie direkt mit der Kfz-Steuer verrechnet werden (was höchstens anfangs eingehalten wird), für ausländische Pkw-Fahrer wird sie pauschal erhoben.

  11. Die drei Anträge sind jetzt offiziell eingereicht. Ich danke den jeweils gut 20 Mitantragstellern. Außerdem habe ich den Antrag zur Tagesordnung gestellt, einen TOP 8a Inhaltlich-programmatische Anträge einzufügen. Mal sehen, was daraus wird.

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