Litauen wird 19. Mitglied der Eurozone

Vor einem Jahr trat Lettland gegen den Willen der Bevölkerung der Eurozone bei (siehe ‚Neues in Europa zum neuen Jahr‘), heute ereilte Litauen und die Litauer dasselbe Schicksal. Wegen des 19. Mitglieds wird die ‚EZB bald ohne Bundesbankstimmrecht‘, zumindest zeitweise, schwerwiegende Entscheidungen gegen Deutschland treffen.

Ein kleines Land wie Litauen braucht nicht zwingend eine eigene Währung, wobei die Kopplung an eine andere Währung wie den Euro vermutlich klüger wäre als deren komplette Übernahme. Durch die Übernahme hat Litauen allerdings auch ein paar Vorteile wie überproportionalen Einfluss in der EZB und bessere Finanzierungsmöglichkeiten sowohl in normalen als auch in Krisenzeiten. Weiterhin haben alle baltischen Staaten sehr schmerzhafte realwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen bereits hinter sich. Allerdings müssen sie sich zumindest formal auch an den Rettungsmaßnahmen für viel reichere Euroländer in Südeuropa beteiligen. Vor allem werden sie jetzt ebenfalls in den Strudel gerissen werden, wenn die Eurozone hoffentlich früher oder sonst eben später zerbricht.

48 Gedanken zu „Litauen wird 19. Mitglied der Eurozone

  1. Sie schrieben „… die Eurozone hoffentlich … zerbricht“. Inhaltlich stimme ich Ihnen zu. Aber wenn etwas zerbicht, z.B. ein Gefäß, dann ist auch meist der Inhalt verloren. Wäre es nicht besser zu sagen, das „die Eurozone hoffentlich … geordnet aufgelöst wird oder dass ein Mitglied austreten darf“? Am wenigsten wünsche ich mir, dass die Ersparnisse der „kleinen Leute“ nach dem Zerbrechen einfach irgendwo versickern (z.B. in den Taschen der Großbanken). Ich wünsche mir, dass es endlich ein Zurück zu den Nationalwährungen gibt, also für uns die DM. Heute wurde Litauen gegen den Willen der Bevölkerung zur Eurozone beigetreten. Und daher denke ich, dass wir (AfD) endlich die internen Streitereien beilegen sollten und müssen, wir haben andere Aufgaben. Unsere Wähler interessiert es wenig, ob wir (AfD) einen, drei oder siebenundwanzig Sprecher haben. Sie wollen, dass der „Eurowahnsinn“ endlich ein Ende findet.

    • Eine baldige geordnete Auflösung der Eurozone oder die Einführung von nationalen Parallelwährungen wäre in der Tat das Beste, was man erhoffen kann. Sonst wird es etwas später ein ungeordnetes Auseinanderfallen geben. Dass einzelne Mitglieder austreten dürfen, ist schon jetzt meine Rechtsmeinung (es ist nicht verboten, sondern ungeregelt außer [ohne nähere Details] für den Fall, dass zugleich auch die EU verlassen wird). Vielleicht nutzt Griechenland demnächst diese Möglichkeit. Eine Gefahr ist jedoch, dass man in dem Zusammenhang die verfehlten Rettungsmaßnahmen für verbleibende Krisenstaaten deutlich intensivieren wird.

      Was die AfD angeht, stimme ich vollständig zu. Diese rein internen Machtkämpfe lenken von den wirklichen Problemen Deutschlands und Europas ab. Da sich Machtkämpfe aber meist nicht von allein erledigen, sollten wir sie schnell hinter uns bringen, sei es durch ein Votum des Parteitags zum Satzungsentwurf, eine ernsthafte Urabstimmung oder die nächste Vorstandswahl.

      • Egal wie der AfD-interne Machtkampf ausgeht – die Gefahr einer Spaltung der Partei wächst zunehmend. Die Spaltpilze Lucke, Henkel, Gauland und Petry gehören m.E. allesamt nicht mehr in den nächsten Bundesvorstand.

        Sollte sich die AfD beflügelt durch jüngste Umfragen zum Sammelbecken für Pegida-Anhänger und Islam-Basher entwickeln, sehe ich sowieso schwarz, ähm schwarz-braun. Die Gefahr, dass dies geschieht, erscheint mir zur Zeit leider sehr groß. Denn 57% AfD-Anhänger, die eine Islamhasserpartei wählen wollen, sind auch für unseren erwiesenermaßen opportunistischen Bundessprecher Bernd Lucke gewiss eine überaus große Versuchung:
        „Nur zehn Prozent aller Deutschen würden demnach aber bei einer der kommenden Wahlen für eine Partei stimmen, die den Islam in diesem Land bekämpft. Auch hier liegt der Anteil mit 57 Prozent bei den AfD-Sympathisanten deutlich höher.“
        Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-viele-afd-anhaenger-fuer-pegida-13348541.html

      • Sie können doch nicht ernsthaft gleichzeitig die Spaltung der Partei und den Integrationsversuch eines großen Teiles Herrn Lucke zum Vorwurf machen. Herr Henkel hat sich klar hinsichtlich PEGIDA positioniert und Herr Gauland umgekehrt auch. Dazwischen ist entweder eine Entscheidung nötig oder ein Formelkompromiss.

      • Wenn die gaulandisierte AfD 10 % der Wählerstimmen kriegt, dann ist doch für diese alles Bestens…

        Es spricht schon einiges dafür, dass die gaulandisierte Elsässer-AfD 5 % im Mittel erreichen wird. Aber ( dürftige ) Quantität ersetzt nicht Qualität.

        Aber jetzt steht immerhin fest, dass die nächsten beiden Parteitage die Richtung der AfD festlegen. Damit gibt es wenigstens Klarheit, sowohl für die Wähler als auch für die Mitglieder.

      • „Es spricht schon einiges dafür, dass die gaulandisierte Elsässer-AfD 5 % im Mittel erreichen wird.“ Was spricht denn dafür? PRO NRW und Die Freiheit sicherlich nicht. Vielleicht könnte die AfD dann eine zweite Regionalpartei in den neuen Bundesländern werden, aber bundesweit wird das so nichts. Alle liberalen und bürgerlich-konservativen Mitglieder sollten jetzt Herrn Lucke unterstützen. Mit ihm gibt es noch eine Chance, ohne ihn war es das sicher.

      • Schill-Partei / NPD haben in Hamburg und Bremerhaven auch mal 5 % gekriegt. Noch tanzt die AfD auf der Grenze zwischen Seriosität und Unseriösität. Solange dieser wackelige Tanz gelingt, solange sind 5 % zu schaffen. Gauland hat den Vorteil, dass Lucke, Kömel, Trebesius und Henkel als MdEP als seriöse Aushängeschilder für die AfD fortbestehen; zumindest solange diese nicht austreten. Jörn Kruse oder Piet Leidreiter sind ebenfalls gute Aushängeschilder. Die Gauland-Elsässer-AfD wird also noch relativ lange tanzen können. Allerdings wird sich die AfD im Mittel auf maximal 5 bis 7 Prozent festfahren. Bremen und Hamburg werden das erste ernüchternde Novum abgeben. Allerdings wird die Gauland-Elsässer-AfD die Schuld bei den Spitzenkandidaten suchen. Sie werden eine ganze Weile brauchen, bis ihnen dämmert, dass sie der Klotz der AfD sind. Sie werden bis dahin viel vergrault und verhindert haben. Hinzu kommt, dass der Reiz der Provokation und der Unreife sich mit der Zeit verliert. Pegida und Islamkritik sind sehr schnell vom Tisch, wenn die regierenden Parteien die Einwanderungspraxis novelliert haben. Auch Putin-Russland ist ein zeitlich begrenztes Thema. Dann sind wieder Sachthemen gefragt. Den ideologischen Themen Islamkritik, Weltverschwörung und Anti-West fehlen dann die konkreten Bezüge zu den realen Problemen.

      • @Reinhard Ernst R. Wilhelm:
        „Gauland hat den Vorteil, dass Lucke, Kömel, Trebesius und Henkel als MdEP als seriöse Aushängeschilder für die AfD fortbestehen; zumindest solange diese nicht austreten. Jörn Kruse oder Piet Leidreiter sind ebenfalls gute Aushängeschilder. Die Gauland-Elsässer-AfD wird also noch relativ lange tanzen können.“

        Lieber Herr Wilhelm,

        ich verstehe ja Ihre Groll, aber dennoch hierzu Folgendes:

        1.) Was wissen wir über Herrn Kölmel und Frau Trebesius?
        Für welche Positionen stehen die beiden überhaupt?

        2.) Opportunist Lucke wird sein Fähnchen selbstverständlich wie gewohnt in den Wind hängen und auch die Pegida-Anhänger mit offenen Armen begrüßen. Erinnern Sie sich an seine Äußerungen zu AfD-Sympathisanten unter den NPD-Anhängern und deren Leihstimmen bei der Bundestagswahl 2013?
        Und dann ist da ja noch seine „örtliche Assistentin“ Eva Kahlmann … also hören Sie mir bloß mit der illusorischen Rsthoffnung auf, dass Bernd Lucke vielleicht doch liberale Positionen vertreten und die AfD entsprechend positionieren könnte. So naiv können Sie doch nicht ERNSThaft sein. Eher wird Herr Lucke bei seinem Bibelkreis von einem Blitz erschlagen.

        3.) Jürgen Elsässer nicht einmal Mitglied der AfD.

      • Wir sollen nur ein Ziel haben! Die Herren Lucke, Henkel und Starbatty in Bremen voll unterstuetzen.

      • In Bremen geht es „nur“ um die Satzung. Ich bleibe dabei, dass der nachfolgende Parteitag mit der Vorstandswahl viel wichtiger ist. Selbst wenn Herr Lucke in Bremen ein Ultimatum stellen sollte, was ich nicht hoffe, kann er bis zur Wahl durchaus wieder zurückrudern.

      • „1.) Was wissen wir über Herrn Kölmel und Frau Trebesius?“

        Frau Trebesius steht offensichtlich mit beiden Beinen auf dem Boden. Im Vergleich zu Pretzell hat sie eine ordentliche Struktur mit kompetenten Leuten in Schleswig-Holstein aufgebaut. Sie äußert sich wenig, aber moderat, scheint vieles sehr professionell anzupacken und aufzubauen. Ich habe den Eindruck, dass sie für die AfD ein Glückgriff ist.

        Herr Kölmel schlägt sich in BW mit Fundamentalisten und mit einer durchgeknallten JA herum. Er ist zwar farblos, aber mit Sicherheit kein Ärgernis für die AfD.

        „Für welche Positionen stehen die beiden überhaupt?“

        Sie sind offensichtlich Bürger, die mit beiden Beinen im Leben stehen, und für das Bürgertum stehen.

        „2.) […] Sie mir bloß mit der illusorischen Rsthoffnung auf, dass Bernd Lucke vielleicht doch liberale Positionen vertreten und die AfD entsprechend positionieren könnte. So naiv können Sie doch nicht ERNSThaft sein. Eher wird Herr Lucke bei seinem Bibelkreis von einem Blitz erschlagen.“

        Ich bin schon zufrieden, wenn jemand mit beiden Beinen im Leben steht, einen ordentlichen Lebenslauf mitbringt und aus dem Bürgertum kommt.

        „3.) Jürgen Elsässer nicht einmal Mitglied der AfD.“

        Er scheint der geistige Vater von Gauland zu sein.

      • So klar finde ich das nicht. Herr Lucke nähert sich jetzt doch selbst an PEGIDA an. Herr Henkel alleine wird nicht viel ausrichten können. Was machen wir dann?

      • Ja, ein Vorsitzender mit genug Vollmachten und Spielraum im Sinne der Partei verbindlich zu agieren! Keine Diktatur der „Basisdemokratie“ und Verschwoerungstheoretiker!

      • @Reinhard E.R. Wilhelm:
        „Ich bin schon zufrieden, wenn jemand mit beiden Beinen im Leben steht, einen ordentlichen Lebenslauf mitbringt und aus dem Bürgertum kommt.“
        Wie definieren Sie denn einen „ordentlichen Lebenslauf“ und ob jemand aus dem „Bürgertum“ kommt. Herr Gauland hat sicher auch einen ordentlichen Lebenslauf und sieht sich als Mitglied des Bürgertums.

        „Herr Kölmel schlägt sich in BW mit Fundamentalisten und mit einer durchgeknallten JA herum. Er ist zwar farblos, aber mit Sicherheit kein Ärgernis für die AfD.

        “Für welche Positionen stehen die beiden überhaupt?”

        Sie sind offensichtlich Bürger, die mit beiden Beinen im Leben stehen, und für das Bürgertum stehen.“

        Bernd Lucke´s Aktentaschenträger Bernd Kölmel ist ein ehemaliger Polizist, der sich dank seines CDU-Parteibuchs als Beamter hochgedient hat. Tolle „Alternative“. Genau solche Typen sind es, an denen unser Staat krankt und deretwegen wir immer mehr Steuern und Abgaben bezahlen. Der wird daran genauso wenig ändern, wie irgendein Verwaltungsbeamter oder Lehrer in der Politik.

        Über Frau Trebsius weiß ich jetzt auch nicht mehr als vorher: Sie soll Bauingenierurin im öffentlichen Dienst (ebenfalls Beamtin?) und auch CDU-Mitglied gewesen sein, außerdem soll sie nicht aus Schleswig-Holstein sondern aus den neuen Bundesländern stammen. Mehr weiß ich über diese graue Maus leider nicht. Aber schon aus ihrer zurückhaltenden, angepassten Art schließe ich, dass sie wohl eher ihre eigene Karriere als politische Inhalte im Fokus hat.

        Unsere einzigen EU-Abgeordneten ohne Beamten Vita sind Herr Henkel, Herr Pretzell und Frau Storch. Wobei Industriefunktionär Henkel in meinen Augen auch kein Unternehmer und wahrer Freund des Mittelstands ist, was die beiden anderen (Pretzell und Storch) aber auch nicht besser macht.

        Meines Erachtens hätte die AfD zur Europawahl konsequentzerweise nicht antreten sollen. Jetzt sind unsere eigenen Repräsentanten nämlich „part of the game“ eines Systems, das wir so doch gar nicht haben wollen.

        @Alexander Dilger:
        „Herr Lucke nähert sich jetzt doch selbst an PEGIDA an.“
        Ich bin wirklich sehr froh, dass Sie das inzwischen auch erkennen.

        „Herr Henkel alleine wird nicht viel ausrichten können. Was machen wir dann?“
        In diesem Punkt muss Herr Henkel gestützt werden. Da er dem Vernehmen nach aber am Parteitag in Bremen gar nicht teilnehmen wird, müssen wir das Thema selbst aufs Tablett bringen. Vielleicht sollten wir eine kurze Resolution zum Umgang mit Pegida und fremdenfeindlichen Bewegungen an sich verfassen, in der sich die AfD zur Religionsfreiheit bekennt, Rassismus, blinden Islamhass usw. aber ablehnt. Wenn darüber abgestimmt wird, wissen wir wenigstens, wo die Mehrheit der Parteitagsbesucher steht.

        @Ivan de Grisogono:
        „Keine Diktatur der “Basisdemokratie” und Verschwoerungstheoretiker!“
        Sie setzen sich doch sonst immer für eine Briefwahl aller Mitglieder ein. Und nun keine Basisdemokratie? Warum denn auf einmal das?

      • „Ja, ein Vorsitzender mit genug Vollmachten und Spielraum im Sinne der Partei verbindlich zu agieren! Keine Diktatur der “Basisdemokratie” und Verschwoerungstheoretiker!“

        Es geht ja gar nicht um das Verhältnis zwischen Basis und Vorstand. Es werden auf dem Bremer Bundesparteitag lediglich die Verhältnisse innerhalb des Vorstandes geregelt.

        Nach der derzeitigen Verfassung müsste jeder Vorstand jede Tätigkeit, egal welche, vom Vorstand derart absegnen lassen, dass mindestens sieben zustimmen. So ein Vorstand funktioniert nicht. Das ist der simple Grund, warum die anderen Parteien einen geschäftsführenden Vorstand und einen Generalsekretär für das tägliche Geschäft haben.

        Zur Zeit ist es so, dass sich insbesondere die Befürworter der bisherigen Satzungsregelung, namentlich Gauland, überhaupt nicht an die Satzung halten. Er macht, was er will. Er lässt die Sau raus ! Es fing mit dem Anstechen des Pro-Putin-Fasses an, ging weiter über Elsässer und bis hin zum „Stinkefinger“ gegen Henkel. Alles immer schön in seiner damals ausschließlichen Funktion als stellvertretendes Vorstandsmitglied.

        De facto liefert die Satzung die Grundlage für Anarchie und auf diese scheint es Gauland und Petry anzukommen. So wollen weiterhin tun und lassen, was sie wollen, wobei gerade die derzeitige Satzung dies nicht zulässt, weil sie höchst unpraktikabel ist und sie nicht einhaltbar ist.

        Bezeichnend ist, dass Petry und Gauland selbst solche anarchistischen Zustände, die einer AntiFa, aber nicht einer AfD würdig sind, in ihren Landesvorständen nicht wollen und zu verhindern wissen.

        Es geht Gauland und Petry also nicht um die Satzung oder gar um die Vermeidung eines „Ermächtigungsgesetzes“, wie sie behaupten. Es geht Gauland und Petry umgekehrt um ihre ureigensten Machtinteressen, um niedere Beweggründe, zu Lasten eines funktionierenden Vorstandes und zu Lasten der Partei, so wie es Lucke und Leidreiter um einen vernünftigen Ordnungsrahmen im Vorstand geht.

      • „Es geht ja gar nicht um das Verhältnis zwischen Basis und Vorstand. Es werden auf dem Bremer Bundesparteitag lediglich die Verhältnisse innerhalb des Vorstandes geregelt.“ Wie wahr! „Dikatatur der Basisdemokratie“ scheint mir ohnehin eine contradictio in adjecto zu sein, da Basisdemokratie das Gegenteil von Diktatur ist. Sie kann sich höchstens selbst abschaffen.

        „Nach der derzeitigen Verfassung müsste jeder Vorstand jede Tätigkeit, egal welche, vom Vorstand derart absegnen lassen, dass mindestens sieben zustimmen. So ein Vorstand funktioniert nicht.“ Das ist so nicht richtig. Natürlich kann der Vorstand Aufgaben delegieren, sei es an einen Sprecher, andere Vorstandsmitglieder oder einen angestellten Geschäftsführer. Er kann allerdings durch Mehrheitsbeschluss solch eine Delegation auch wieder aufheben und über ein Problem selbst befinden, wenn er das möchte. Das würde durch ihren Satzungsänderungsvorschlag verhindert.

        „De facto liefert die Satzung die Grundlage für Anarchie und auf diese scheint es Gauland und Petry anzukommen. So wollen weiterhin tun und lassen, was sie wollen, wobei gerade die derzeitige Satzung dies nicht zulässt“. Das ist ein Widerspruch. Lässt die derzeitige Satzung nun Anarchie zu oder wird sie gebrochen? Die derzeitige Satzung, die übrigens im Wesentlichen von Herrn Lucke stammt, sieht den Vorstand als Kollektivorgan. Das ist überhaupt nichts Ungewöhnliches und kann gut funktionieren, solange es eine vernünftige Mehrheit im Vorstand gibt.

        „Bezeichnend ist, dass Petry und Gauland selbst solche anarchistischen Zustände, die einer AntiFa, aber nicht einer AfD würdig sind, in ihren Landesvorständen nicht wollen und zu verhindern wissen.“ Zumindest sind sie alleinige Sprecher ihrer Landesverbände, so dass sie für den Bund etwas anderes predigen, als sie im Land praktizieren. Allerdings könnte es dafür einen sachlichen Grund geben: Gerade kleinere Länder könnten homogener sein und über weniger Richtungen und starke Persönlichkeiten verfügen als große Länder und der Bund.

      • „So klar finde ich das nicht. Herr Lucke nähert sich jetzt doch selbst an PEGIDA an. Herr Henkel alleine wird nicht viel ausrichten können. Was machen wir dann?“

        Lucke versucht die Mitte. Uns bleibt nichts anderes als ihn zu stützen. Dass das Finale läuft, ergibt sich auch aus folgendem:

        http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/afd-bernd-lucke-vorsitz-frauke-petry

        Lucke hat nur den Fehler gemacht, und das Schlachtfeld auf der Satzung eröffnet, denn eine 2/3 Mehrheit ist nicht zu schaffen. Wir müssen trotzdem antanzen, sonst ist der Gesichtsverlust für die AfD zu groß.

      • „In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Herr Lucke muss sich endlich klar positionieren. Eigentlich ist die Frontstellung doch völlig klar, also Schluss mit dem Rumgeeiere! Bei der Satzung muss er hingegen zum Rückzug blasen, denn eine Zweidrittelmehrheit ist tatsächlich nicht mehr zu schaffen. Symbolisch könnte die einfache Mehrheit noch eine Bedeutung haben, aber wir sollten wohl besser unsere Energien für den Wahlparteitag aufsparen.

      • Wenn der Vorstand letztlich – anders ist es kaum möglich – die Geschäftsführung an eine oder zwei Personen delegiert, dann wäre es demokratischer, wenn der Generalsekretär direkt gewählt würde. Dies gilt umso mehr, wenn der Vorstand jemanden aus ihren Reihen als Berufspolitiker bestimmen würde, der ein reguläres Gehalt aus der Bundeskasse bezieht.

      • Warum wäre es demokratischer, wenn die Vorstandsmitglieder per Satzung so ungleich sind? Der Vorstand sollte entweder ein Kollektivorgan bleiben oder zusätzliche Kompetenzen direkt beim Vorsitzenden ansiedeln, der dann natürlich delegieren darf und auch muss.

      • Wenn Satzungsänderungsentwurf ein Waterloo erleidet, dann ist es auch das Waterloo von Lucke. Der Image-Schaden, die Demotivation und das Ansehen der AfD ist als bürgerliche Partei dann komplett ramponiert. Es ist eh schon von Gauland, Petry und Höcke stark ramponiert, aber das gäbe dem Ansehensverfall noch einmal einen richtigen Schub. Das Problem in der Öffentlichkeitsarbeit besteht darin, dass sich gewisse Schäden nicht mehr beheben lassen. Die FDP gibt dafür ein gutes Beispiel ab.

        Wenn ich sehe, wieviele Bayern und Baden-Württemberger sich auf die Socken machen, um Farbe zu bekennen, dann würde ich mich für meine Abwesenheit aus Bequemlichkeitsgründen doch irgendwie schämen müssen. An dem Samstag werde ich in jedem Fall dabei sein. Es ist nur schade, dass ich für meinen Antrag die Stimmen nicht zusammen kriege.

      • Wenn man bereits in einem Loch sitzt, sollte man aufhören zu graben. Es geht jetzt allein um Schadensbegrenzung. Bei den meisten Änderungsanträgen scheint sich der Bundesvorstand doch einig zu sein (während meine Analyse kritischer ausfiel). Das könnte man doch als Erfolg verkaufen und über die Zahl der Vorsitzenden ganz simpel abstimmen, ohne irgendwelche Konsequenzen daran zu knüpfen. Wenn Herr Lucke aber an dieser Stelle unbedingt eine Rücktrittsdrohung anbringen will, ist ihm leider auch nicht zu helfen.

      • „Warum wäre es demokratischer, wenn die Vorstandsmitglieder per Satzung so ungleich sind? Der Vorstand sollte entweder ein Kollektivorgan bleiben oder zusätzliche Kompetenzen direkt beim Vorsitzenden ansiedeln, der dann natürlich delegieren darf und auch muss.“

        Auch im letzten Fall wäre eine Ungleichheit gegeben. Aber ich stelle mal eine andere Frage, welcher Verein mit 20.000 Mitglieder und ehrenamtlichen Vorständen hat keinen hauptberuflichen Geschäftsführern in ihren Reihen ? Welcher von diesen hat keinen geschäftsführenden Vorstand, dem der Geschäftsführer angehört ?

        Das Finale haben die Parteischädiger eingefädelt. Lucke hatte den Fehler gemacht, seine weitere Mitarbeit von der Satzungsänderung abhängig gemacht. Die Parteischädiger haben es genüsslich an die Medien weiter gereicht. Es wurde von Alleinherrschaft und Gegenprotest geschrieben. Die Basis wurde so mit falschen Behauptungen, die ja auch im sog. liberalen Lager als sog. Ermächtigungsgesetz kursieren, gegen Lucke emotionalisiert.

        Dann machte Lucke den weiteren Fehler, ohne Vorstandsbeschluss ein Meeting mit den Kreisvorsitzenden zu organisieren. Das wurde wieder einmal von den Parteischädigern an die Medien lanciert. Zeitlich versetzt – nach scheinbarer Debatte – wurde – wieder einmal – medial inszeniert, dass sich großer Protest aus dem Vorstand und dem EU-Parlament gegen Lucke richtet. Vorsorglich wiegelte man die Landesvorstände – einer machte ja ohnehin wieder gerne mit – gegen Lucke auf. In den Medien wird von Ultimatum pp. geschrieben.

        Nun, wenn es für Lucke gut läuft, dann wurde der Bogen jetzt überspannt. Mit zunehmenden Druck gegen Lucke mobilisiert sich scheinbar doch eine große Masse gegen die Parteischädiger wie Gauland, der sich bislang immer darauf verlassen konnte, dass die Extremisten immer deutlich mobiler als die Bürgerlichen sind. Wenn wir ganz viel Glück haben, dann ist der nächste Bundesparteitag trotz des Votums gegen die Satzung der Auftakt für das Endspiel gegen den Parteischädiger Gauland und seiner Elsässer-Fraktion. Das setzt aber eine hohe Teilnahme voraus, dass sich eine entsprechende Dynamik – gerade auch über die Medien – entfaltet.

      • Sorry, ich kenne wirklich keinen Verein, der so aufgebaut ist, wie Sie das vorschlagen (wenn Sie welche kennen, würde mich das auch fachlich interessieren). Es gibt zwei typische Modelle für große Vereine und auch Parteien, nämlich entweder einen ehrenamtlichen Vorstand, der eine hauptamtliche Geschäftsführung unter sich hat, oder einen hauptamtlichen Vorstand, der selbst die Geschäfte führt (das kann auch ein Vorstandsteil tun, aber nicht eine einzelne Person, die selbst nicht der Vorsitzende ist).

        Herr Lucke muss einfach davon abgebracht werden, in Bremen ein Ultimatum zu stellen. Vielleicht sollten ihm möglichst viele Mitglieder in diesem Sinne schreiben. Idealerweise ließe sich sogar der ganze Satzungsparteitag wieder absagen oder umgestalten (ich will noch ein paar inhaltliche Anträge vorschlagen, aber das würde natürlich besser der Bundesvorstand selbst tun).

      • Hier ist der Brief an Lucke, der an die Medien ging:

        Lieber Bernd Lucke, lieber Herr Greve,
        wir, die Unterzeichner, wenden uns heute mit der Bitte um ein offenes und ehrliches Gespräch an Sie. Wir sind in großer Sorge um unsere junge Partei. In der Sache geht es uns darum, dass beim anstehenden Bundesparteitag am 31.1.2015 neben vielen sinnvollen und sorgfältig erarbeiteten Satzungsänderungen auch die bestehende und bewährte Vorstandsstruktur geändert werden soll.

        Zur Vorbereitung des Satzungsparteitages haben Sie beide nun privat hunderte AfD-Entscheidungsträger, nämlich alle Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Landessprecher, zu einem faktischen Vorparteitag geladen. Grundsätzlich ist die ordentliche Vorbereitung eines so wichtigen Bundesparteitages zu begrüßen und es spricht einmal mehr für Ihre gewissenhafte Arbeitsweise, eine solche Versammlung anzustreben.

        Allerdings haben Sie, Bernd Lucke, diesen Vorparteitag den beiden anderen Sprechern ohne Rücksprache schlicht zur Kenntnis gegeben – am 23.12.2014 im Rahmen eines Weihnachtsgrußes. Deren Bitte um ein Gespräch zur Besprechung dieses Vor-Parteitages blieb ohne Konsequenzen, indem am 26.12.2014 ebendiese Einladung ohne weitere Rücksprache dann nicht im Namen der drei Sprecher oder – mangels vorheriger Zustimmung – des gesamten Bundesvorstandes, sondern eben ausdrücklich im eigenen Namen und in Herrn Greves Namen, also privat versandt wurde.

        Zur Vorbereitung einer doch so wichtigen Versammlung wünschen wir uns aber keine Alleingänge, sondern Team-Arbeit. Ohne eine solche hat der Vor-Parteitag nun den Anschein, als solle dort nicht offen diskutiert, sondern die Funktionsträger der Partei „auf Linie“ gebracht werden. Das ist schade, weil damit die gute Idee der Vorbereitung Schaden nimmt und diejenigen Mitglieder Auftrieb bekommen, die ebensolche Alleingänge als „Führung nach Gutsherrenart“ ablehnen und damit gerade an Ihnen, Herr Lucke, Anstoß nehmen.

        Wir aber wollen nicht die teilenden Kräfte, sondern die Einheit stärken. Wir wollen mit Ihnen im Team auch künftig zusammenarbeiten. Deswegen wünschen wir uns insbesondere bei derart weitreichenden Entscheidungen wie der Einberufung eines faktischen (Vor-)Parteitages Kommunikation und Diskurs. Das war bislang sehr erfolgreich und hat uns überdies auch schon vor groben Fehlern bewahrt.

        Drohungen sind zudem keine vertrauensbildende Maßnahme. Der eine oder andere mag sich fragen, was als nächstes statt durch Überzeugung mit Drohung gegen die Mitglieder durchgesetzt wird. Und wie erst mag eine solche Drohung wirken, wenn sie ein alleiniger Vorsitzender ausspricht?

        Wir schreiben Ihnen heute aus Sorge um die Einheit der Partei, die so wichtig für die politische Landschaft in Deutschland ist. Jenseits von CDU und an der Stelle der FDP braucht es eine bürgerliche Partei. Eine zweite Chance dazu wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Und, lieber Bernd Lucke, betrachten Sie es als Kompliment: Was Sie im richtigen Moment mit wenigen Mitstreitern gegründet haben, ist nun eine veritable, große Partei geworden.
        Es ist also nicht mehr nur Ihre Partei, wie Sie es oft betonen, sondern die von zig-Tausenden. Es ist unser aller Partei geworden. Das macht die Partei so stark. Wir möchten, dass Sie weiter das Gesicht dieser Partei sind – als einer von drei gleichberechtigten Sprechern im Team.

        Wir haben durch die letzten Wahlen unsere Parteibasis enorm verbreitert. Es sind Menschen zu uns gestoßen, die nicht allein Alternativen zum Euro suchen, sondern auch zu vielen anderen Fehlentwicklungen in unserem Land.
        Es sind Menschen, die Zuwanderung nicht allein nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch im Sinne einer kulturellen Verträglichkeit gesteuert sehen möchten. Es sind Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten, und solche, die sich ein europäisches Haus nicht gegen Russland wünschen. Dies alles, lieber Bernd Lucke, sind Themen, die eine Persönlichkeit allein nicht glaubwürdig repräsentieren kann, vor allem dann nicht, wenn sie diese nicht inhaltlich vertritt.

        Sie stehen für eine neue Euro-Politik und für die dringend notwendigen Strukturreformen in der EU. Das ist gut und bleibt wichtig. Hinter diesen Themen stehen Sie und deswegen vertreten Sie diese auch so überzeugend in der Öffentlichkeit. Das wünschen wir uns auch künftig.
        Aber in anderen Fragen brauchen wir an der Parteispitze gleichberechtigte Repräsentanten, die auch die anderen Themen überzeugt und überzeugend vertreten.

        Sie, Bernd Lucke, haben in Straßburg für Sanktionen gegen Russland gestimmt; für das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und damit für die Vorbereitung der Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato; für das EU-Georgien-Abkommen mit einer ähnlichen politischen Schlagrichtung;
        Sie wollen nicht gegen das Gender-Mainstreaming „agitieren“, wie Sie sagen, weil Wikipedia darunter die „Gleichstellung der Geschlechter“ definiert- und das ja eigentlich gut sei, und Sie halten Bürgerrechte für ein Thema, das bei SPD und Grünen ausreichend aufgehoben ist, weil Sie kein Liberaler seien.

        Sie wollten in einer Mail an alle Mitglieder am 1. November 2014 faktisch allen den Parteiaustritt nahelegen, die kritisch über Zins- und Zinseszins, das Geldsystem oder eine goldgedeckte Währung, über den Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik oder die Souveränität Deutschlands nachdächten. Die AfD lehne ab, was als sogenannte Systemkritik daherkomme.

        !! Nur durch gut funktionierende Teamarbeit im Vorstand konnte der Versand dieser Mail verhindert werden !!

        Und weitere Bewährungsproben stehen bevor: das Freihandelsabkommen mit den USA, die eventuelle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die Behandlung anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

        Wir haben zu einigen politischen Grundfragen in der Partei unterschiedliche Strömungen. Und diese Strömungen sollten in der Führungsspitze zum Ausdruck kommen, damit die gewonnene Breite der Partei in ihren Führungspersönlichkeiten glaubwürdig aufscheint und niemand im Alleingang die politische Richtung der Partei verändert.

        Es ist nur natürlich, dass bei so unterschiedlichen Vorstellungen sachliche Auseinandersetzungen nicht ausbleiben können. Wir stehen nach wie vor zu Ihnen als einem von drei Sprechern. Wir sind alle gemeinsam angetreten, manches anders und vieles besser zu machen. Eine CDU/FDP 2.0 gehört nicht dazu. Daher möchten die Unterzeichner Sie zu einem Gesprächstermin am 18.01.2015 um 9 Uhr in Frankfurt/ Main bitten.

        Es grüßen herzlich
        Konrad Adam
        Alexander Gauland
        Frauke Petry
        Marcus Pretzel
        Beatrix von Storch

      • Am besten treten alle Streithähne mit dem Versprechen zurück, dass sie nicht erneut antreten, mit Wirkung zum Ende des Tages zurück. Die Unruhestifter Pretzell und von Storch versprechen, sich ebenfalls von der Kandidatur fern zu halten.

        Dann kann in Ruhe und von Personen unabhängig über die Satzungsänderung entschieden werden.

        Sollte der Fall nicht eintreten, dann wird es ungemütlich und zu eng in der Partei.

      • Das ist völlig unrealistisch, zumal jemand wie Herr Pretzell sich an keinerlei Versprechen gebunden fühlt. Die fünf Unterzeichner des Spaltbriefes sollten konsequent abgewählt werden, dafür wählen wir Herrn Lucke, gegebenenfalls zusammen mit anderen, wieder zum Sprecher bzw. Vorsitzenden.

      • Lieber Herr Wilhelm,

        Sie erwarten einerseits (zu Recht) hohe Fach- und Führungskompetenz sowie einen einwandfreien Leumund von unseren Kandidaten.

        Andererseits beschreiben Sie selbst, wie sich Bernd Lucke einen „Fehler“ nach dem anderen leistet.

        Lucke mag auf manchen Gebieten eine gewisse Fachkompetenz besitzen, aber eine geeignete Führungsperson ist er definitiv nicht.

        Höchste Zeit, dass hier wirklich kompetente Leute hervortreten.
        Und damit meine ich weiß Gott keinen von der Pegida-Fraktion.

        LG
        MM

      • Wie kann man nur so unpolitisch denken und öffentlich schreiben wie Sie? Es gibt jetzt nur eine Richtungsentscheidung entweder für Herrn Lucke oder die fünf Briefeschreiber. Es steht kein sonstiger Idealkandidat zur Verfügung, so wie wir auch nur die AfD oder eine etablierte Partei wählen können und keine ideale, die auch noch für jeden anders wäre.

      • @Alexander Dilger:
        „Wie kann man nur so unpolitisch denken und öffentlich schreiben wie Sie? Es gibt jetzt nur eine Richtungsentscheidung entweder für Herrn Lucke oder die fünf Briefeschreiber.“

        Das ist ganz und gar nicht „unpolitisch“, sondern differenziert. Meine WElt besteht nicht nur aus Nord- und Südpol und mein Bild von der AfD nicht nur aus Bernd Lucke oder Alexander Gauland. Wenn Autokrat Lucke erst einmal von der Bildfläche verschwunden ist, werden sich schon vernünftige Kandidaten aus der Deckung trauen, die das Feld nicht nur den entweder Transatlantikern oder Putin-Verstehern oder gar irgendwelchen abgehalfterten Pseudo-Adeligen, die noch heute um ihre verlorenen Latifundien aus Deutschland in den Grenzen von 1937 kämpfen, überlassen möchten.

      • Nein, es wird dann überhaupt keine vernünftigen Mitglieder mehr geben, geschweige denn vernünftige Kandidaten innerhalb der AfD.

      • @Alexander Dilger:
        „Nein, es wird dann überhaupt keine vernünftigen Mitglieder mehr geben, geschweige denn vernünftige Kandidaten innerhalb der AfD.“

        Da werden wir so schnell nicht auf einen Nenner kommen. Jubelperser zu sein und sich dem Wolf im Schafspelz anzudienen, ist in meinen Augen nämlich alles andere als „vernünftig“. Außer vielleicht, wenn man sich davon eine Wasserträger-Karriere erhofft, wovon ich in Ihrem Fall aber nicht ausgehe.

  2. Ein polnischer Arbeitskollege sagte mal zu mir,wenn die Polen den Euro bekommen,dann können die sich aufhängen.

    Er meinte,das die Preise dann in Euro umgesetzt werden und die Rente umgerechnet in Zloty ausgezahlt werden wird.

    Das wäre für die Polen ganz bestimmt nicht sonderlich gut und der Euro ist auch sonst für uns alle nachweisbar nicht sonderlich gut.

    Wobei die Idee Eurowährung ja schon ok ist,sie funktioniert nur leider nicht.
    Das ganze Finanzsystem taumelt und die Bürger erst recht damit.

    • „Wobei die Idee Eurowährung ja schon ok ist, sie funktioniert nur leider nicht.“ Wenn eine Idee grundsätzlich nicht funktioniert, dann ist sie auch nicht gut wie. Ein anderes (?) Beispiel ist der Sozialismus.

  3. Auch die Idee des Sozialismus ist gar nicht so schlecht.
    Nur leider funktioniert diese auch nicht.

    Aber zur AFD,das Thema ist ja vorgerückt.
    Was Herr Meister will,weiß ich nicht.
    Eventuell muß man die Partei noch backen.

    Allgemein sollte aber klar werden wohin die Reise geht in Europa.
    Jedenfalls streitet man sich und da muß ja auch ein wohl Grund vorhanden sein…

    [Unverbundenen Videolink gelöscht, AD.]

    • Was macht für Sie eine Idee gut, insbesondere wenn sie nicht funktioniert? Bitte auch stets selbst argumentieren und Verlinkungen höchstens als Beleg oder Weiterführung des Arguments einsetzen.

    • @MT
      „Was Herr Meister will,weiß ich nicht.“

      Das will ich Ihnen gerne mitteilen:
      Ich hatte mir von der AfD frischen Wind in der Parteienlandschaft insbesondere in Bezug auf weniger Staats- und Abgabenquote und mehr echte Demokratie erhofft. Leider bewahrheitet sich bislang beides nicht. Im Gegenteil!

      Nach meiner Idealvorstellung könnte die AfD eine liberal-libertäre Partei sein, die sich tatsächlich für einen schlankeren Staat, also die Abschaffung des Umverteilungs-Wahns auf allen Ebenen und für Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt. Aber mit unserem derzeitigen „Spitzenpersonal“ wird das ganz sicher nichts, denn das ist ja selbst Bestandteil des Systems, das wir kritisieren und doch eigentlich zumindest drastisch verbessern wollten.

      Ideal fände ich in den Ländern eine AfD nach dem inhaltlichen Vorbild (und bitte sehen Sie sich deren Programm erst einmal an, bevor Sie jetzt dem Bild in ihrem Kopf Glauben schenken) der heutigen Bayernpartei und auf Bundesebene eine erfolgreiche, aber (was Voraussetzung für ihren Erfolg wäre) nicht autokratisch geführte und radikalisierte PdV („Partei der Vernunft“).

      Und ganz, ganz wichtig: Kein außenpolitisches Blockdenken, das die Welt nur in US-abhängig und Russland-abhängig einteilt. Die Welt hat viel mehr zu bieten als nur zwei Pole!

      • Ihre Forderungen wie die Auflösung Deutschlands sind doch selbst sehr radikal. Im Grunde sind Sie wie die Anhänger anderer Kleinstparteien (PRO NRW oder Die Freiheit z. B.), die ebenfalls die AfD kapern wollen und meinen, dass ihre absoluten Minderheitenpositionen dadurch plötzlich großen Zulauf bekämen. Die sehr speziellen Thesen der PdV begeistern aber kein Prozent der Wähler, ob sie nun unter dem Namen PdV, AfD oder FDP vertrieben werden.

      • @MM

        Ja ok,einen schlanken Staat brauchen wir tatsächlich.
        Da haben sie vollkommen recht.
        Aber warum glauben sie,das die AFD dieses Ziel aus den Augen verloren hat / hätte.

        Ich glaube das eher nicht,das Herr Lucke das aus den Augen verliert.

        Auch weiß ich nicht,warum soviele unzufrieden sind.
        Ich finde sowohl Herrn Gauland,als auch Herrn Henkel wichtig und gut für die AFD.

        WEIL sie irgendwo in der Mitte ihrer Ansichten einen Konsens finden müssen.
        Herr Lucke balanciert beide Ansichten,so finde,ich optimal aus.

        Und was Pegida oder ähnliches betrifft,die Leute haben keinen Bock mehr auf bunt und wie toll das doch alles wäre.Offenbar wird es wohl nicht als gans so toll empfunden.Aber das ist sicher nicht der alleinige Grund für Pegida.Die Leute haben wohl das Gefühl,das an ihnen vorberegiert wird,egal was sie wählen.

      • @Alexander Dilger:
        Ich bin tatsächlich für autonome Regionen.

        Das ist aber nicht radikal, sondern vernünftig und die einzige Möglichkeit, dem Zentralismus mit all seinen Folgen noch zu entkommen.

        Warum ausgerechnet SIE mich dafür mit rechtsradikalen Fanatikern (Pro-NRW, „Freiheit“) in einem Atemzug zu nennen, erschließt sich mir nicht.

        Vielleicht sind Sie heute mit dem falschen Fuß aufgestanden?

      • Ich bin für das Grundgesetz, Sie wie die Mitglieder von solchen Splitterparteien nicht. Ihr Vorschlag ist auch noch viel radikaler als deren Forderungen. Das schließt nicht aus, dass er trotzdem vernünftig ist. Er taugt nur momentan überhaupt nicht für praktische Parteipolitik, sondern höchstens für rein akademische Debatten.

      • Die Bundesrepublik Deutschland ist unabänderlich ein förderalistischer Bundesstaat. Er müsste beseitigt werden, wenn an die Stelle der Bundesländer autonome Regionen treten sollen. Das wäre mindestens verfassungsfeindlich, wenn nicht sogar verfassungswidrig.

      • @Alexander Dilger, Reinhard E.R. Wilhelm:
        Das deutsche Grundgesetz ist ohnehin ein rechtliches Provisorium. Also muss es doch erlaubt sein, hierzu Änderungsvorschläge anzubringen. Das ist m.E. von der Meinungsfreiheit gedeckt.

        @Alexander Dilger:
        Im Übrigen nenne ich Sie doch auch nicht mit Sozialisten und Grünen in einem Atemzug, nur weil die sich – wie Sie – zum Grundgesetz bekennen oder vielleicht öfter als andere Zeitgenossen auch einen Volvo fahren.

      • Gerade als Liberaler sollten Sie anerkennen, dass die Meinungsfreiheit VIEL weiter reicht als das Spektrum vernünftiger politischer Wortmeldungen. Auch impliziert die Freiheit, (fast) jeden Unsinn äußern zu dürfen, nicht die Pflicht, das auch tun zu müssen.

      • Lieber Herr Dilger,

        wenn es zu Ihrem Anspruch auf Meinungsfreiheit gehört, MICH in eine Reihe mit Pro-NRW und „Freiheit“ zu stellen, können Sie diese wirre Meinung ja gerne vertreten.

        Ein anderer Teilnehmer Ihres Blogs hat mich vor etwa eineinhalb Jahren an anderer Stelle noch als „Linksideologen“ eingestuft.

        Das alles, obwohl sich meine Position nicht geändert hat.
        Schon interessant, was Leute alles so „meinen“ …

        😉

      • Sie vertreten (zum Glück) andere Positionen als PRO NRW und Die Freiheit, doch wie Herr Wilhelm richtig feststellt, sind Ihre Positionen eher noch verfassungswidriger oder sogar -feindlicher.

        Auch Ihre ständigen Angriffe gegen Herrn Lucke sind politisch töricht. Haben Sie „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ gesehen oder besser noch „Der kleine Hobbit“ gelesen? Zwergen und Elben wollen sich gerade bekriegen, da greifen die Orks an, gegen die sie dann gemeinsam kämpfen.

      • @Alexander Dilger

        Sie wissen doch selbst, dass das Grundgesetz weiß Gott nicht perfekt ist und schon von daher nicht als Maß der Dinge angesehen werden kann. http://de.wikimannia.org/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

        Was Herrn Lucke angeht:
        Nur weil die Gefahr besteht, dass jetzt ultrarechte Populisten (die von Anfang an an Bord waren und nichts weiter als die Geister sind, die Bernd Lucke selbst rief!) vielleicht die AfD kapern könnten, macht ihn das keinen Deut besser oder erträglicher. Ich möchte weder Pest noch Cholera. Daher werden Sie mich auch mit Ihrem Hobbit-Vergleich nicht davon überzeugen, dass Bernd Lucke der natürliche Verbündete der Liberalen in der AfD sei. Herr Lucke ist „part of the game“.

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