Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 1)

Heute beginne ich, den Bremer Satzungsentwurf der Satzungskommission für den AfD Bundesverband zu kommentieren (von der Präambel bis § 11):

Präambel: Es gibt keine wesentlichen Veränderungen zur bisherigen Satzung und ich bin weiterhin dafür. Allerdings stellt sich leider zunehmend die Frage, ob auch die AfD „zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens“ ist. Auch bejahen leider nicht alle „uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“.

§ 1: Keine inhaltliche Änderung, nur die Absatznummerierung ist entfallen.

§ 2: Der Bundesvorstand und die Landesvorstände werden jetzt explizit ermächtigt, für untere Gliederungen verbindliche Regeln für die Mitgliederaufnahme zu beschließen. Konkurrierende Parteimitgliedschaften bleiben „grundsätzlich“ ausgeschlossen, auch wenn dieses Wort gestrichen wurde, denn Ausnahmen bleiben möglich (während Doppelmitgliedschaften entgegen dem Kommentar nicht „parteienrechtlich ausgeschlossen“ sind). Die gleichzeitige Mitgliedschaft in „extremistischen Organisationen“ bleibt verboten, wobei jetzt der Bundesvorstand (oder gegebenenfalls Konvent) willkürlich festlegt, welche Organisationen er für (nicht) extremistisch hält. MIr scheint das eine klare Verschlechterung zu sein, weil dem Bundesvorstand Zeit und Kompetenz für die Überwachung aller potentiell problematischen Organisationen fehlen und Abweichungen von der offziellen Einschätzung in beide Richtungen höchst problematisch sind. Für vergangene Mitgliedschaften wird jetzt auch die zeitliche Struktur unklar, weil ehemals extremistische Organisationen es heute nicht mehr sein müssen und umgekehrt.

§ 3: Entgegen der Kommentierung erhalten Förderer nicht mehr, sondern weniger Rechte, weil sie ihren Status leichter verlieren können als zuvor.

§ 4: Dass nun die Aufnahme explizit schriftlich mit eigener Unterschrift beantragt werden muss, ist eine Verbesserung. Dass vor jeder Aufnahme vom aufnehmenden Gebietsverband (und nicht etwa vom Kreisverband, wenn der Landesverband aufnimmt, wie es im Kommentar steht) ein persönliches Gespräch geführt werden muss, ist allerdings ein Erschwernis. Dass die Landessatzung die Zuordnung zum niedrigsten Gebietsverband ändern kann, wurde auch schon in Berlin beschlossen, steht aber skandalöserweise bis heute nicht in der veröffentlichten Version der aktuellen Satzung. Der Widerspruchsvorbehalt von einem Monat ohne Stimm- und Antragsrecht ist ein Nachteil für neue Mitglieder, hemmt aber vielleicht kurzfristige Masseneintritte vor Wahlen etc. Es ist allerdings ein Widerspruch, dass höhere Gebietsvorstände widersprechen können, wenn die Aufnahmeentscheidung bei einem niederen liegt, weil dann faktisch alle involvierten Ebenen darüber entscheiden. Es könnte auch zu Problemen führen, dass Mitglieder sich einem Gebietsverband unabhängig von ihrem Wohnsitz anschließen dürfen, zumal nicht klar geregelt ist, welcher Landesverband dafür zuständig ist (der es Wohnsitzes oder der gewünschten Mitgliedschaft). Dass Mitglieder mit Wohnsitz im Ausland sich einem Gebietsverband anschließen dürfen, ist hingegen eine Verbesserung, während die nun explizit eingeführte bundesunmittelbare Mitgliedschaft zu rechtlichen Problemen führen dürfte, weil diese Mitglieder dann bei Delegiertenparteitagen etc. nicht repräsentiert sind.

§ 5: Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung von Adressänderungen und dem Empfang von elektronischen Mitteilungen in angemessener Frist ist entfallen, was wirksame Einladungen erschweren kann. Neu ist das Verbot von nicht näher bestimmten „Quotenregelungen“.

§ 6: Es ist seltsam, dass man nicht mehr elektronisch beitreten, aber weiterhin so austreten darf. Außerdem darf man jetzt eine Austrittserklärung widerrufen. Der Ausschluss mangels Beitragszahlung ist weiterhin schwierig oder, wenn keine gültige Adresse mehr vorliegt, nahezu unmöglich.

§ 7: Aus der Verwarnung ist eine Abmahnung geworden, die nun von allen Gebietsvorständen ausgesprochen werden darf. Anträge für andere Ordnungsmaßnahmen sind hingegen erschwert, weil dafür jetzt eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder nötig ist. Die Antragsfristen werden verlängert, für Parteiausschlüsse aber gar nicht mehr in der Satzung benannt. Sehr witzig ist der Kommentar, der die AfD zu einer „marktwirtschaftlich liberalen Partei“ erklärt und Ordnungsmaßnmen einerseits für sehr schwer, anderseits bei der Beeinträchtigung vom „Arbeitsklima“ für gerechtfertigt hält.

§ 8: Die Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände haben sich nicht wesentlich geändert. Ein Vorstand kann nicht mehr ausgeschlossen werden und die Rechtsfolgen der Auflösung des Gebietsverbandes für dessen Mitglieder bleiben unklar.

§ 9: Dass nun die Untergliederung der Landesverbände nicht mehr detailliert vorgeschrieben wird, ist ein Vorteil (insbesondere hinsichtlich der Regierungsbezirke). Der Bundesvorstand ist über Landesparteitage zu informieren, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, und seine Mitglieder erhalten dort Rederecht. Außerdem kann der Vorstand des nächsthöheren Gebietsverbandes zu einem Parteitag einladen, wenn auf der betreffenden Ebene kein Vorstand existiert oder dieser beschluss- oder handlungsunfähig ist.

§ 10: Als Organ wird neu der Konvent eingeführt, während das Schiedsgericht richtigerweise nicht mehr als Organ benannt wird.

§ 11: Der Bundesparteitag findet nicht mehr „grundsätzlich“ als Mitgliederversammlung statt. Faktisch entscheidet weiterhin der Bundesvorstand darüber, ob er lieber einen Delegiertenparteitag einberuft, wenn nicht der (letzte) Bundesparteitag oder der Konvent etwas anderes beschlossen haben. Die Zahl der Delegierten wird auf 600 plus die Bundesvorstandsmitglieder (der Zusatz „sofern und soweit dessen Mitglieder nicht gewählte Delegierte sind“ widerspricht der vorhergehenden Bestimmung, dass sie „kraft Amts Mitglieder des Bundesparteitages“ seien) festgeschrieben. Entgegen dem Kommentar sind es bislang nicht 500, sondern pro 50 Mitglieder einer. Jeder Landesverband erhält mindestens fünf (bislang zwei) Delegierte. Dass die Delegierten nicht mehr „von den Mitgliedern der Landesverbände in gleicher, geheimer und
unmittelbarer Wahl für jeweils ein Jahr gewählt“ werden müssen, ist eine echte Erleichterung. Dass sie jetzt auch über zwei Jahre hinaus „bis zur Neuwahl im Amt“ bleiben, ist jedoch nicht unproblematisch. Auch ist die Einladungsfrist auf sechs Wochen verlängert worden, denen eine dreiwöchige Frist zur Meldung der Delegierten vorausgeht. Bislang kann jedes Mitglied bzw. jeder Delegierter Änderungen der Tagesordnung vorschlagen, wofür zukünftig zehn Mitglieder bzw. fünf Delegierte nötig sein sollen. Es sollen sechs Landesvorstände einen außerordentlichen Bundesparteitag beantragen dürfen, wo jetzt die einfache Mehrheit der Mitglieder in fünf Landesverbänden dafür stimmen muss. Es können auf dem Parteitag keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgenommen und auch keine Dringlichkeitsanträge mehr gestellt werden. Für die Abwahl von Vorstandsmitgliedern soll eine Zweidrittel- statt Dreiviertelmehrheit genügen, wobei auch dieses Quorum für eine demokratische Partei noch zu hoch sein dürfte, da demnach ein Vorstand gegen das Votum der Mehrheit im Amt bleiben kann. Neu ist ein Quorum für die Beschlussfähigkeit von der Hälfte der akkreditierten Mitglieder bzw. Delegierten, welches leicht mit oder ohne Absicht unterschritten werden kann. Das Quorum für Satzungsänderungsanträge soll von fünf auf zehn Mitglieder erhöht werden. Es fehlt weiterhin die explizite Bestimmung, dass solche Anträge vorher an die Mitglieder bzw. Delegierten verschickt werden müssen. Schließlich wird die Zustimmungsentscheidung zu Koalitionsvereinbarungen auf einen Mitgliederentscheid verlagert, während der Konvent bereits vorab Koalitionsverhandlungen zustimmen soll, was eigentlich in § 11 gehört, den ich morgen mit dem Rest des Satzungsentwurfs bespreche.

6 Gedanken zu „Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 1)

  1. Lieber Herr Dilger,

    vielen Dank für die Mühe, die Sie sich mit der Satzungsübersicht machen.

    Ich nehme an, dass Sie unterm Strich auch zu dem Ergebnis kommen, dass der Satzungsentwurf am besten gar nicht erst behandelt, sondern abgelehnt und verworfen werden sollte, um stattdessen bis auf Weiteres bei der gültigen Satzung zu bleiben und lieber diese anzupassen.

    Richtig?

    Das Evaluieren eines von der deutlichen Mehrheit der AfD-Mitglieder getragenen Programmkonsens scheint mir jetzt jedenfalls weit wichtiger zu sein, als die Verzettelei in einem in seiner Gesamtheit nicht akzeptablen Satzungsentwurf.

    • Vielleicht sollten wir ein paar programmatische Anträge für Bremen stellen. Ein Antrag zur Finanzverteilung wäre auch wichtig. Allerdings bin ich in der Materie nicht mehr so drin. Wie viel Prozent der Beiträge und öffentlichen Gelder wären denn für den Bundesverband angemessen? 20 %?

      • Da der Bundesverband ja von allen Mitgliedern (also aus allen Landesverbänden) einen entsprechenden Beitragsanteil erhält und obendrein den größten Teil der Parteienfinzierung einbehält, halte ich 5 bis maximal 10% für völlig ausreichend.

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