Einladung nach Bremen

Bevor ich in den nächsten Tagen den neuen Satzungsentwurf der AfD detailliert kommentiere, möchte ich doch noch auf die Einladung zum Bundesparteitag in Bremen eingehen. Die Einladungsmail kam am 15. Dezember. Sie enthielt allerdings nur die Tagesordnung. Am 18. Dezember wurde mir dann „vorsichtshalber noch einmal“ dieser Link geschickt, womit sich neben der Einladung und Tagesordnung auch auf den Satzungsentwurf und die Entwürfe für drei Nebenordnungen (Geschäftsordnung, Finanz- und Beitragsordnung sowie Wahlordnung) zugreifen lässt.

Besonders bedenklich an der Einladung und Tagesordnung ist die Terminierung des Parteitags, die erheblich von einer öffentlichen Vorabinformation in AfD-Kompakt 15/14 vom 28. November abweicht. Dort war vorgesehen, dass der Parteitag am Samstag, den 31. Januar 2015, gegen 13 Uhr beginnt und am Sonntag, den 1. Februar, gegen Mittag endet, wobei der Parteitag von einer nicht näher beschriebenen „Bundesfachkonferenz mit dem thematischen Schwerpunkt ‚Sozialpolitik'“ umrahmt werden sollte. In der Einladung und Tagesordnung ist nun vorgesehen, dass der Parteitag bereits am Freitag, den 30. Januar, um 18 Uhr beginnt. Wer also im Vertrauen auf die vorhergehende Mitgliederinformation bereits die Anreise und ein Hotel gebucht hat, hat jetzt ein Problem, was auch für alle normalen Arbeitnehmer außerhalb Bremens gilt, die es wohl kaum rechtzeitig am Freitagabend schaffen, zumal man „rechtzeitig vorher zur Registrierung“ erscheinen soll. Nach rein formalen, aber nicht unwichtigen Tagesordnungspunkten (wie die Wahl der Versammlungsleitung und Beschlüsse „über die Verwendung elektronischer Stimmgeräte“ sowie die Tagesordnung, aber nicht das Protokoll vom letzten Bundesparteitag) folgt dann um 20 Uhr ein professoraler Vortrag mit „Meinungsaustausch“ als Tagesordnungspunkt des Parteitags.

Am nächsten Morgen geht es um 9 Uhr mit einem fachlichen Vortrag von einem Richter weiter, bis um 11 Uhr wieder originäre Parteiarbeit auf der Tagesordnung steht, darunter neben den Satzungsanträgen eine „Persönliche Erklärung Bernd Lucke (nichtöffentlich)“, obwohl sich die Öffentlichkeit gar nicht wirksam ausschließen lässt und auch nicht von einem Bundesparteitag ausgeschlossen werden sollte. Was unser Bundessprecher zu sagen hat, sollen und werden alle erfahren. Deshalb sollte er sich auch nicht zu etwas Unklugem hinreißen lassen wie einem Ultimatum, ohne Verabschiedung des Satzungsentwurfs bzw. dem Übergang zu nur noch einem Vorsitzenden nicht mehr zu kandidieren oder sogar gleich alles hinzuschmeißen. Eine Mehrheit hat er sicher noch in der AfD, so dass er diese klug nutzen sollte, während eine Zweidrittelmehrheit für diskussionswürdige Satzungsänderungen nicht sicher ist (wobei ich persönlich einen Sprecher besser finde als mindestens zwei).

Am Sonntag stehen gleich zwei hochkarätige Fachvorträge mit Diskussion von den Kollegen Carl-Christian von Weizsäcker und Stefan Homburg auf dem Programm, bevor von 13 Uhr bis gegen 17 Uhr noch die Nebenordnungen beraten und beschlossen werden sollen. Die Vorträge insbesondere am Sonntag sind sicher spannend, aber nicht unbedingt für jedes Parteimitglied und schon gar nicht während eines Satzungsparteitags. Dafür wäre eine separate Veranstaltung, gegebenenfalls vor oder nach dem Parteitag, besser gewesen. Auch den Vortragenden tut man damit nicht unbedingt einen gefallen, zumal der Parteitag mit Mehrheit beschließen könnte, dass diese Tagesordnungspunkte wieder abgesetzt werden (es ist z. B. schon dieser Antrag bei Facebook verlinkt).

Folgende sich aus der Satzung ergebende Frist ist noch wichtig: Bis zum 9. Januar um 23.59 Uhr (richtiger wäre wohl 24 Uhr) ist sowohl hier eine Anmeldung zum Parteitag möglich und (zur Wahrnehmung des Stimmrechts) nötig als auch da eine Einreichung von Anträgen zur Satzung einschließlich Nebenordnungen. Letzteres überlege ich noch, ersteres erledige ich gleich, obwohl ich noch gar nicht weiß, ob ich nach Bremen fahren werde. Doch auch wenn es nicht so gedacht ist, hat die Anmeldung einen Optionswert.

227 Gedanken zu „Einladung nach Bremen

  1. Lieber Herr Dilger, herzlichen Dank für diese Seite mit den Links, denn ich habe leider meine Einladung bis heute nicht erhalten. Viele Grüße, Karin Kaiser

    • Sie sollten sich bei der Bundesgeschäftsstelle melden, da man offensichtlich sowohl Ihre E-Mail- als auch Post-Adresse nicht (mehr?) hat bzw. Sie gar nicht als Mitglied führt. Vorab lohnt jedoch ein Blick in Ihren Spamordner, ob die Einladung und andere Mails vielleicht dort gelandet sind.

    • Ich habe mir die aktuelle Satzung angeschaut und den Satzungsentwurf.

      Folgende Passage in der aktuellen Satzung ist auffallend:

      I. „Der Bundesvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit; er ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Sprecher und mehr als die Hälfte der übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes an der Abstimmung teilnehmen.“

      a. Auffallend ist, dass die Stellvertreter und der Schatzmeister gegenüber den Beisitzern nicht privilegiert sind.

      b. Zur Zeit ist der Bundesvorstand mit 12 Personen besetzt. Die meisten sind berufstätig, entweder in Parlamenten oder in Zivilberufen. Dass so eine Vorstandsarbeit nicht effektiv arbeitet, das liegt auf der Hand.

      c. Die Neuregelung in § 13 Alt. 1 Entwurf sieht folgende Regelung vor:

      „Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende und Bundesschatzmeister bilden den
      geschäftsführenden Vorstand. Seine Aufgaben werden durch Vorstandsbeschluss festgelegt. Der geschäftsführende Vorstand erledigt auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundesvorstandes die laufenden organisatorischen Aufgaben. Er ist berechtigt, in eilbedürftigen Fällen Entscheidungen zu treffen. In diesen Fällen ist er verpflichtet, den Bundesvorstand über alle Beschlüsse unverzüglich zu unterrichten.“

      Die Neuregelung geht in jedem Fall in die richtige Richtung. Richtig ist, dass zwischen einem geschäftsführenden Vorstand, der die alltäglichen Geschäfte und Eilentscheidungen vornimmt, und einem Gesamtvorstand, der grundlegende Vorstandsaufgaben bescheidet, unterschieden wird. Allerdings müssen die Aufgaben und Kompetenzen klarer festgelegt werden. Normalerweise sollte ( auch ) eine Geschäftsordnung für den Vorstand erstellt werden, der die grundlegende Aufgabenverteilung regelt.

      II. Die Anzahl der Mitglieder im Vorstand soll bestehen bleiben, § 13 Entwurf.

      Nach der aktuellen Satzung besteht der Bundesvorstand aus mindestens 2 Sprechern und aus mindestens 2 weiteren stellv. Sprechern, dem Schatzmeister und mindestens drei Beisitzern, § 11 Satzung. Tatsächlich bestehen jetzt 3 Sprecher, 2 Stellvertreter, 1 Schatzmeister und 6 Beisitzer.

      Im Satzungsentwurf sind jetzt 1 Sprecher, 3 stellvertretenden Sprechern, 1 Schatzmeister, 1 Schriftführer und 6 sonstige Mitglieder, § 13 Entwurf.

      III. Durch die Aufwertung des Schatzmeisters ist die Anzahl der „führenden“ Vorstände von drei ( bislang ausschließlich die 3 Sprecher ) auf fünf ( 1 Sprecher, 3 Stellvertreter und 1 Schatzmeister ) erhöht.

      IV. Dadurch, dass die Beisitzer nicht mehr in die alltäglichen Geschäfte involviert werden sollen, werden diese abgewertet. Was allerdings nicht problematisch sein muss.

      V. Ferner sind einige hauptamtliche Positionen wie der Generalsekretär, Finanzdirektor und Bundesgeschäftsführer vorgesehen. Diese haben Beratungsrecht bei Vorstandssitzungen.

      Ich persönlich halte die Anzahl dieser hauptamtlichen Posten für erklärungsbedürftig.

      a. Wenn es einen Finanzdirektor gibt, dann erscheint mir der Schatzmeister überflüssig.

      b. Mir erschließt sich nicht, warum wir einen Bundesgeschäftsführer neben dem Generalsekretär benötigen. Die Arbeitnehmer in der Bundesgeschäftsstelle haben immerhin Zeit, sich in der russischen Botschaft „beraten“ zu lassen. Sie scheinen nicht besonders ausgelastet zu sein. Ich glaube auch nicht, dass ein Bundesgeschäftsführer für die Beratung des Personals in der Bundesgeschäftsstelle erforderlich ist. Vielmehr soll das Personal in der Bundesgeschäftsstelle ihre ( Sekretärs- ) arbeiten für den Bundesverband ordentlich erledigen.

      VI. Im Ergebnis halte ich die bisherige Satzung verbesserungswürdig. Der Satzungsentwurf erscheint mir aber auch nicht zu Ende gedacht.

      • Den Satzungsentwurf werde ich auch noch kommentieren. Er ist aber so lang. Vielleicht sollte ich das in Teile zerlegen. Fangen wir hier einmal an: Wenn die Rechte der (gar nicht mehr so genannten) Beisitzer wie vorgesehen beschnitten werden, braucht man sie überhaupt nicht mehr. Herr Lucke wird das sicher so auslegen, dass der geschäftsführende Vorstand alles allein entscheiden kann und den Gesamtvorstand wirklich nur unterrichten muss, ohne dass dieser dann ein Widerspruchsrecht hätte. Bei der jetzigen Beisitzerzahl wurde gemogelt, weil ursprünglich eine geringere Zahl beschlossen worden war. Faktisch und in der öffentlichen Wahrnehmung ist bereits Herr Lucke der Vorsitzende mit vier Stellvertretern (den beiden anderen Sprechern plus den Stellvertretern Gauland und Henkel, während Frau Casale spätestens seit ihrer Anstellung durch Herrn Pretzell kein politisches Gewicht mehr hat). Die hauptamtlichen Positionen sollten überhaupt nicht in der Satzung festgeschrieben werden. Insbesondere ist der Finanzdirektor neben dem Schatzmeister widersinnig. Es sollte pragmatisch im Vorstand entschieden werden, ob der Schatzmeister einen bezahlten Assistenten benötigt, selbst ein Gehalt bezieht oder das laufende Geschäft von der Geschäftsstelle abwickeln lässt. Die Trennung von Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär macht hingegen schon Sinn. Dabei ist der Geschäftsführer ein reiner Angestellter ohne eigene politische Kompetenz. Für den öffentlichen Besuch der russischen Botschaft müsste er eigentlich gefeuert werden. Beim Fazit stimmen wir überein.

      • Die Neufassung definiert den Generalsekretär wie folgt:

        I. „Der Generalsekretär unterstützt den Bundesvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Ihm obliegt die Koordination der gesamten Parteiarbeit aller Gebietsverbände, der Vereinigungen, Fachausschüsse und Kommissionen.“

        Der Generalsekretär erhält demnach keine politischen Befugnisse. Er wird im wahrsten Sinne des Wortes Sekretär sein. Er ist noch nicht einmal für den Wahlkampf zuständig.

        Das deckt sich im übrigen auch mit der Definition auf Wikipedia:

        „In vielen Parteien unterstützt der Generalsekretär die Arbeit des Parteichefs, auch Vorsitzender oder Parteipräsident genannt. Seine Arbeit ist in Deutschland die eines Hauptgeschäftsführers der jeweiligen Partei, gleichsam der „Prokurist des Parteivorsitzenden“.

        http://de.wikipedia.org/wiki/Generalsekret%C3%A4r

        II. Wikipedia geht ferner von weiteren Befugnissen eines Generalsekretärs aus:

        „Er organisiert die Wahlkämpfe, die Parteitage und Mitgliederentscheide. Er kümmert sich um die Mitgliederwerbung und koordiniert die Zusammenarbeit innerhalb der Partei auf den verschiedenen Hierarchieebenen, angefangen von der Ortsebene bis hin zur Bundesparteiebene. Er arbeitet auch maßgeblich an den Zukunftsstrategien und an der Fortentwicklung der Partei mit. Er ist meist Angestellter der Partei und bezieht von dort sein Gehalt.“

        http://de.wikipedia.org/wiki/Generalsekret%C3%A4r

        III. Die Tätigkeit des Bundesgeschäftsführers wird wie folgt in der Satzung beschrieben:

        „Der Bundesgeschäftsführer ist für den Vollzug der Beschlüsse des Bundesvorstandes und die allgemeine Verwaltung der Partei zuständig. Wird ein Mitglied des Bundesvorstandes zum Bundesgeschäftsführer gewählt, hat der Gewählte sein Amt als Vorstandsmitglied niederzulegen.“, § 14 des Entwurfs

        Mir erschließt sich nicht, wo sich die Tätigkeiten des Bundesgeschäftsführers und die des Generalsekretärs nicht überschneiden sollten.

        IV. Auf Wikipedia wird ferner darauf hingewiesen, dass sich in einigen Parteien die Generalsekretäre letztlich doch politisch betätigen:

        „In deutschen Parteien ist es allerdings üblich, dass der Generalsekretär eher die politische Seite der Parteiorganisation übernimmt und die politischen Standpunkte der Partei besonders zugespitzt nach außen vertritt. Im Gegensatz dazu übernimmt der Bundesgeschäftsführer die interne Organisation der Partei.
        Eine solche Struktur findet sich bei:
        CDU/CSU
        FDP
        seit 1999 bei der SPD.
        In der Piratenpartei Deutschland ist eher üblich, dass der Generalsekretär, neben der Mitgliederverwaltung, unpolitische Aufgaben der inneren Verwaltung übernimmt. Für politische Themen gibt es in vielen Gliederungen, so auch im Bundesverband, den politischen Geschäftsführer (pol.GF).
        Bei Bündnis 90/Die Grünen werden politische Positionen traditionell eher von der Doppelspitze im Vorstand nach außen getragen. Die am ehesten vergleichbare Position bei den Grünen ist die eines „politischen Bundesgeschäftsführers“. Auch Die Linke hat keinen Generalsekretär, möglicherweise auch wegen der negativen Prägung des Begriffes durch die SED-Regierung in der DDR.“

        IV. In der Satzung der FDP ist der Generalsekretär immer auch Mitglied des Vorstandes. Seine Aufgaben sind nicht klar definiert. Allerdings hat ein Vorstandsmitglied immer auch politisches Gewicht, insb. wenn es im Gegensatz zu den anderen oder zu vielen anderen Vorstandsmitgliedern vergütet sein sollte.

        V. In der Satzung der CDU ist der Generalsekretär mit weitreichenden Weisungsbefugnissen ausgestattet. Er ist in der Satzung, dem sog. Statut, 119 x benannt und werden unglaublich viele Kontroll- und Weisungsrechte eingeräumt. Ihm ist u.a. ein Bundesgeschäftsführer unterstellt. Er ist Mitglied im Bundesvorstand.

        VI. In der Satzung der SPD ist der Generalsekretär zugleich auch Mitglied im Bundesvorstand. Auch in der SPD untersteht der Bundesgeschäftsführer dem Generalsekretär.

        ——————————————————————————————————-

        Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Satzungsentwurf gröbste Mängel aufweist. Grobe Mängel liegen dann vor, wenn von einer Satzung Unklarheiten ausgehen, die das spätere Parteileben nachhaltig stören können. Im Satzungsentwurf sind folgende Schwierigkeiten vorprogrammiert:

        In dem Satzungsentwurf spiegelt sich der ganze Zwist im Vorstand wieder. Lucke möchte offensichtlich einen starken Generalsekretär haben.

        Im Satzungsentwurf ist er allerdings ein Generalsekretär beschrieben und definiert, der nicht mehr Kompetenzen hat als der bisherige Bundesgeschäftsführer. Problematisch ist, dass ggf. zwei Personen für die gleichen Tätigkeiten mit unterschiedlichen Titeln bestellt sind. Der Ärger ist vorprogrammiert. ( Das Verhalten der derzeitigen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zeigt schon jetzt, dass sie mit der Entmachtung nicht einverstanden sind. )

        Auch beim Weisungsrecht ergeben sich keinerlei Besonderheiten. Der Generalsekretär untersteht dem Bundesvorstand wie der Bundesgeschäftsführer und durchaus nicht nur Herrn Lucke. Dies wird besonders dadurch deutlich, dass der Bundesvorstand den Antrag auf Abbestellung stellen kann; zumal dann der Generalsekretär sofort jegliche Tätigkeiten einzustellen hat.

        Offensichtlich hat Gläser dem Lucke Sand in die Augen gestreut. Neben der Doppelbesetzung ist auch dieser Umstand ein Faktum, der zwangsläufig zu Ärger führen wird. Es ist absehbar, dass sich Lucke ( durchaus wieder einmal ) nicht an die Satzung halten wird und einen Generalsekretär nach eigenem Gutdünken nutzen wollen wird. Es ist absehbar, dass der Vorstand diesen Umstand nutzen wird, ihm diesen abzubestellen.

        Der Satzungsentwurf wird also für viel Ärger sorgen. Der Satzungsentwurf kann so nicht angenommen werden.

      • Bei weiterer Durchsicht ist mir ferner aufgefallen, dass der Bundesgeschäftsführer gemäß der aktuellen Fassung aus dem Bundesvorstand kommen darf. Gemäß dem Satzungsentwurf nun nicht mehr. Der Generalsekretär könnte hingegen aus dem Bundesvorstand kommen.

        Herr Glaser schreibt:

        „Kleine Parteien haben keine Generalsekretäre.“

        Das ist unwahr. Die Satzungen / Statuten sind veröffentlicht. Die FDP hat als kleine Partei z.B. einen Generalsekretär.

        „Und wenn sie welche haben, dann werden sie vom Parteitag gewählt. “

        Hmm. Nun haben kleine Parteien doch einen ! Laut Satzungsentwurf soll der Generalsekretär ebenfalls vom Parteitag gewählt werden. Hier wird also eine Unwahrheit klammheimlich richtig gerückt und die nächste wieder nachgeschoben.

        „Zu keiner Zeit gab es in vergangenen Diskussion eine einzige plausible Definition, was eine solche Funktion soll?“

        Das, liebe Satzungskommission und insb. Herr Glaser, wäre Ihre Aufgabe gewesen. Dieser Aufgabe sind Sie in der Tat nicht nachgekommen. Lieber streiten Sie sich als dass Sie sich um konstruktive Lösungen bemühen.

        „Selbst in den großen Parteien gibt es immer wieder die Konkurrenz zwischen GS und BGF. “

        Auch das ist gelogen. Siehe mein erstes Posting.

        „Wer hat die operative Leitung des Apparats? Was wir brauchen, ist eine überzeugende Figur als Geschäftsführer, die selbstverständlich auch an den Buvo-Sitzungen teilnimmt.“

        Sie haben doch den Mist zusammen geschrieben. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die Kompetenzen und die Verhältnisse klar zu regeln.

        “ Eine Nebenstruktur zwischen politischer Funktion –wie ist die dann legitimiert?- und Administration „könnte zu einer schweren Belastung der Partei“ führen. Geißler und Biedenkopf waren Nebenparteivorsitzende mit entsprechenden Folgen. Heck u. a. waren so unauffällige Verwaltungsleute, die den administrativen Apparat führen, also eine Art Obergeschäftsführer, dass es sie als GS nicht gebraucht hat. Sie kosten zudem Geld.“

        Das alles ist einfach nur Geschwätz, das darüber hinweg täuschen soll, dass eben nicht ordentlich diskutiert und gearbeitet worden ist.

  2. Parteitage mit Leben erfüllen
    So belastend die Eingliederung von Fachvorträgen in die Tagesordnung für die Mitglieder vom Zeit- und Kostenfaktor her ist, erscheint mir der Versuch, die drögen organisationsbezogenen Veranstaltungen auf Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene inhaltlich für die Basis und die Öffentlichkeit aufzuwerten, sinnvoll zu sein. Bei den knapp über 20.000 Mitgliedern werden die wenigen aktiven Mitglieder auf allen Ebenen für die Selbstverwaltung verschlissen. Die Partei verwaltet sich vorwiegend selbst- ein Grund für die nachlassenden Aktivitäten an der Basis und den schleppenden Mitglieder-Zuwachs. An der Führungsspitze scheinen – unkoordiniert – unnötige Nebenkriegs-Schauplätze eröffnet zu werden. Aus diesem Grunde müssen der Sprecher-Chor aufgelöst und die Führungsposition von Herrn Lucke gestärkt werden.

    • Eine sehr interessante Sichtweise, lieber Herr Berger.

      Allerdings gebe ich zu bedenken, dass es vor allem Herr Lucke ist, der mit seinem nicht vorhandenen Vertrauen in andere Menschen latent dafür sorgt, dass die AfD überwiegend mit sich selbst beschäftigt ist. Inhaltliche Arbeit wird so (ganz gezielt?) erheblich erschwert bis unmöglich. Bewährtes CDU-Muster eben.

      • Sie übersehen einmal mehr, dass die einzig realistische Alternative an der Spitze der AfD momentan Herr Gauland ist, der auch aus der CDU kommt.

      • Sie wissen, dass ich Herrn Adam (der allerdings ebenfalls aus der CDU kommt) für die bessere Interims-Alternative halte.

        Aber nichts ist „alternativlos“!

        Es gibt immer eine Alternative und sicher einige potentielle Kandidaten, die nicht Mitglied des derzeitigen Bundesvorstands sind, jedoch einen besseren Job – vor allem im Interesse der überwiegenden Mehrheit vormals parteiloser AfD-Mitglieder – machen könnten, als Herr Lucke, Herr Gauland oder gar Frau Petry (die einzige der genannten Personen, von der ich nicht sicher weiß, ob sie vorher ebenfalls in der CDU war).

        Wenn die CDU-Amigowirtschaft in der AfD-Spitze hingegen fortgesetzt wird, verkommt die AfD endgültig zur CDU 2.0 und stellt keine „Alternative für Deutschland“ mehr dar. Dann sollten wir fortan besser versuchen, die FDP oder die Bayernpartei zu reanimieren.

      • Lieber Herr Meister,

        Ihre Meinung ueber AfD als CDU2.0 teile ich nicht. Ebenso wenig was Prof. Lucke betrifft. Was ich ausserhalb dieses Forums beobachte sieht fuer mich eher nach uebernahme der Partei durch rechtsradikale-populistische Gruppen. Ich habe es nie geglaubt und in den letzten Monaten meine Meinung geaendert. AfD ist von radikalen aller Art unterwandert! AfD ist an der Grenze fuer serioese und solide Buerger unwaehlbar zu werden.

        Euro, Wirtschaft, Freiheit sind fuer AfD keine Themen mehr! Es wird geredet ueber
        Patriotische Platform, in NDS ueber Europaeische Patrioten, ueber Pegida und Transatlantiker, Kolibris und Liberale sind die boesen Feinde!

        Ein FDP re-start in Hamburg ist keine Utopie und ich wuerde es sehr begruessen!

      • „AfD ist an der Grenze fuer serioese und solide Buerger unwaehlbar zu werden.“ Das stimmt leider, doch noch befindet sich die AfD vor dieser Grenze, nicht dahinter.

        „Euro, Wirtschaft, Freiheit sind fuer AfD keine Themen mehr!“ Es wird doch gerade eine Urabstimmung zum Euro durchgeführt. Mehr öffentliche Resonanz dazu wäre wünschenswert, doch die Massenmedien versuchen zusammen mit den etablierten Parteien, die AfD in eine bestimmte Ecke zu rücken, gerade um von dem wichtigen Eurothema abzulenken.

        „Ein FDP re-start in Hamburg ist keine Utopie und ich wuerde es sehr begruessen!“ Die FDP wird es nach ihrer Spaltung in Hamburg nicht schaffen. Es fehlt auch die Erneuerung auf Bundesebene. Die letzte Chance sehe ich 2016 in Baden-Württemberg.

      • Lieber Herr de Grisogono,

        gerade weil das eine Übel in unserem Fall das andere nicht zwingend ausschließt, teile ich Ihre Befürchtungen.

        Unsere AfD-interne CDU- und CSU-Kamarilla macht mir sogar immer mehr den Eindruck, als ob sie gezielt von den Unionsparteien in der AfD installiert wurde, ja die AfD vielleicht sogar mit dem Ziel gegründet hat, Wähler vom extrem rechten Rand zu bündeln und der CDU und CSU als Wählerstimmen via Koalitionspartner AfD zuzuführen.

        Oder wie werten Sie z.B. die Tatsache, dass ausgerechnet Frau Kahlmann als „örtliche Assistentin“ für den Europaabgeordneten Bernd Lucke tätig ist?

        Beim bloßen Gedanken daran, dass sehr wahrscheinlich der größte Teil unserer Parteimitglieder Herrn Lucke trotzdem (wohl aus Unwissenheit um derartige Fakten) noch immer für einen „liberal-konservativen“ Politiker hält, der sich für „Demokratie nach Schweizer Vorbild“ und „mehr Demokratie in den Parteien“ einsetzt, läuft es mir kalt den Rücken runter.

      • Schauen Sie mal, ob Ihnen das mit der CDU 2.0 / FDP 2.0 und der verhängnisvollen Pro-Bewegung 2.0 nicht irgendwie bekannt vorkommt:

        http://www.blu-news.org/2013/04/12/i-told-you-so/

        Unter Gauland u.a. wird das Dasein der AfD ein zielloses und unsinniges Tänzchen auf einem Drahtseil. Es bleibt nur die Frage, wann der Fall kommen wird. Möglicherweise kommt der Fall sofort, weil die Bürgerlichen die Partei verlassen und die AfD ohne diesen Mantel unseriös erscheint. Möglicherweise kommt der Fall erst, wenn dem letzten Wähler klar geworden ist, dass ein sinnloses Nackt-Tänzchen ( „Islamkritik“, Völkerrechtsbruchlegitimation, Weltverschwörungstheorien, US-Hass ) eben keine Lösungen bringen wird. Aber eines bleibt bis zu dem Fall in jedem Fall erhalten, die ungeheure Spannung, ob sie gerade jetzt oder vielleicht etwas später mit dem weiteren Schritt fällt…

      • Die geschilderten Erfahrungen wären ungemein wichtig für die AfD. Es sind schon viele Parteien nach dem gleichen Muster gescheitert.

      • Lieber Herr Wilhelm,

        ich weiß nicht so recht, auf was Sie mit dem Beitrag hinaus wollen.

        Bernd Lucke ist in meinen Augen jedoch in vielerlei Hinsicht eine Mogelpackung. Vielleicht sogar ein Wolf, der seeeeeehr, seeeeeehr viel Kreide frisst.

        Ich möchte weder Mitglied einer CDU/CSU 2.0 noch einer Freiheit 2.0 oder Pro- 2.0 sein. Dafür bin ich nicht in eine Partei eingetreten, die sich „mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild“ und „mehr Demokratie in den Parteien“ auf die Fahnen geschrieben hat.

        LG
        MM

  3. Die Gestaltung des Parteitags, besser gesagt seiner Tagesordnung, ist ein einziger Affront gegen berufstätige Mitglieder, die weiter als eine Stunde von Bremen entfernt wohnen und zeigt einmal mehr, und das ganz deutlich, welches ‚Demokratieverständnis‘ der derzeitige Bundesvorstand der AfD hat.

    Selbst die Kombination mit den sicher sehr interessanten geplanten Vorträgen hätte sich problemlos auch so gestalten lassen, dass ein Vortrag (wie vorgesehen) am Freitag Abend stattfindet, alle anderen aber erst, wenn die eigentliche Parteiarbeit beendet ist, also am Sonntag nach Ende des eigentlichen Parteitags.

    Ausgerechnet die Befassung mit den beispielsweise für die Verteilung der Parteifinanzen, aber auch das parteiinterne Wahlrecht so wichtigen Nebenordnungen an das Ende eines Tages zu legen, der sonst nur aus Vorträgen für thematisch Interessierte besteht, spricht Bände.

    Es ist kaum noch zu übersehen, dass wohl nur zeitreiche Jubelperser von Anfang bis Ende am Parteitag teilnehmen sollen, die dann eigens mit Bussen oder Sonderzügen herangekarrt werden. Idealerweise kann der vier- bis fünftägige Ausflug zum Parteitag dann noch mit einer Butterfahrt auf der Weser und einer Stadtführung kombiniert werden … was für eine hübsche Organisationsaufgabe für die Landesverbände und ihre niederen Gliederungen!

    Leistungsträger haben nach dem Verständnis unseres Bundesvorstands in der aktiven Politik ganz offensichtlich nichts verloren – sie sind nur zum Zahlen da. Aktive Beteiligung an der Politik ist nach dem Verständnis unseres Bundesvorstands offenbar nur etwas für Rentner, freigestellte Beamte und andere Umverteilungsempfänger, denen Friedrich August von Hayek nicht einmal das aktive Wahlrecht zugebilligt hätte.

    Der amtierende Bundesvorstand der AfD – allen voran Bernd Lucke – will eine Partei nach dem Muster der Altparteien. Diese CDU-Kamarilla kann man nur noch schnellstmöglich abwählen.

  4. Der ganze Parteitag in Bremen, vom Satzungsentwurf über die Wahl des Ortes, das merkwürdige Timing, die Inhalte, die Tagesordnung bis hin zu einem offenen Erpressungsversuch dient einzig und allein der Übernahme der Macht über unsere Partei durch Lucke. Ich frage mich manchmal, was schwerer wiegt, der mit einer gewissen Bauernschläue versuchte Handstreich oder die Tatsache, dass der Bundesvorstand uns, die Basis, und das grenzt schon an eine Beleidigung, für völlig verblödet und naiv hält.
    Ich befinde mich in einem Dilemma. Ich bin grundsätzlich für die Lösung, nur einen Bundesvorsitzenden zu haben, nur nicht jetzt und keinesfalls mit Lucke. Deswegen plädiere ich dafür, die Dreierlösung fortzusetzen, den Sprechern und Lucke Zeit zu geben, wichtiges hinzulernen, Erfahrungen zu sammeln und uns in die Lage zu versetzen, später einmal zwischen mehreren geeigneten Sprechern wählen und damit die Abhängigkeit von Lucke und seinen persönlichen Plänen minimieren zu können.
    Zweifellos haben wir Lucke in der Aufbau-Phase unserer Partei viel zu verdanken, ich schätze besonders seinen Mut und seine Zielstrebigkeit. Aber unsere Partei muss jetzt dringend konsolidiert werden, die auseinander driftenden Flügel müssen wieder zusammengeführt, die politischen Standpunkte müssen justiert und geschärft und der immer deutlicher erkennbare Weg der AfD hin zu einer „me-too-Partei“ oder gar zu einer reinen Funktionspartei muss gestoppt werden. Alles das kann Lucke nicht. Er ist das absolute Gegenteil von einem Teamplayer oder gar Leader, er setzt bei der Ausrichtung der Partei nach wie vor auf Feinbilder und seine angebliche politische Omnipotenz, statt auf Visionen und seine Medienkompetenz und sein politisches Standing sind erschreckend schwach. Es fehlt ihm entscheidend an Führungs- und Integrationskraft, und er praktiziert einen merkwürdigen Umgang mit der Basis, auf deren Schultern er zwar steht, in der er aber eine permanent Gefahr für seine persönlichen Ziele sieht.
    Der Schuss könnte in Bremen allerdings voll nach hinten gehen. Durch seine mehrheitlich amateurhaften Winkelzüge über die Satzungsänderungen, seine Spielchen vor dem Parteitag und die Tatsache, dass er aus Erfurt nichts gelernt hat, ruft er jene auf den Plan und munitioniert sie entsprechend, die ihn, aus welchen Gründen auch immer, einfach nur weg haben wollten, und die sich jetzt mit den Satzungskritikern verbünden. Wenn ich die Stimmungslage in unserer Partei richtig deute, dann werden wir in Bremen teilweise chaotische Verhältnisse erleben, und dabei wird es leider nur einen Verlierer geben, nämlich unsere Partei. Um Lucke, der diesen Irrsinn durch seinen Verzicht auf die Alleinführung noch im letzten Moment stoppen könnte, würde es mir nicht leid tun. Zu bedauern wäre allerdings die so engagiert und aufopferungsvoll arbeitende Basis, die für höchst durchsichtige persönliche Ziele regelrecht geopfert wird, statt endlich durch menschlich und fachlich kompetente Persönlichkeiten geführt zu werden.
    Ich persönlich und meine politischen Freunde werden alles versuchen, diesen aus meiner persönlichen Sicht verantwortungslosen Handstreich in Bremen zu verhindern.

    • Seitdem alles darauf hindeutet, dass Lucke die Alleinherrschaft anstrebt und sein Überlastungsgerede in Wirklichkeit ein Erpressungsversuch darzustellen scheint ist der Mann für mich unten durch. Solche Leute brauchen wir nicht im Vorstand, allenfalls als Beisitzer und Berater in Eurofragen, auch wenn wir ihm für die geleistete Arbeit insgesamt zu danken haben. Von seiner geplanten Rede ist kein Rückzug zu erwarten. Direkte Demokratie nach außen gefordert muss auch im Innern sichtbar sein. Die Afd kann auch ohne ihn.
      Das Trio Gauland, Petry, Höcke wäre eine gute Alternative.
      Henkel wird wohl (hoffentlich) nicht mehr antreten. Er kann die Basis nicht vertreten, von der er sich abwendet. Er verkörpert keine Alternative für Deutschland sondern biedert sich an das System an. Lucke ist oft schwankend.
      Beiden ist gemein, dass sie sich nicht um Parteitagsbeschlüsse scheren. (Ukraineresolution) und stattdessen von Meinungsfreiheit schwadronieren. Fraktionszwang soll es nicht geben. Aber der Wille der Basis sollte oben umgesetzt werden. Warum ist es so wichtig, dass Beschlüsse umgesetzt werden ? Weil wir sonst keine Ausschüsse und Parteiprogramme brauchen, allenfalls Leitlinien. Und weil der Bürger aufgrund etwaiger Beschlüsse wählt. Wenn diese nicht umgesetzt werden, wird er sich zu Recht abwenden.

      • @Bernd:
        „Das Trio Gauland, Petry, Höcke wäre eine gute Alternative.“

        Niemals!

        Das wäre in den alten Bundesländern (hier leben etwa 85% der deutschen Bevölkerung) das Ende der AfD, von der dann nur eine AfDD („Alternative für Dunkeldeutschland“) bliebe.

      • Ja, das wird ein Trio. Ich hüpfe vor Begeisterung in Anbetracht der Außenwirkung. Inhaltlicher Nonsens, martialische Töne und Wirtschaftspolitik durch Pleite-Frau. Das gibt ein Festessen für die Medien. Die können mindestens jede Woche eine neue Sau durch das Dorf treiben. Das Potential bringt das Trio mit.

      • Lieber Bernd,
        sie haben es geschafft, mich in Rage zu versetzen. Dadurch das das Christkind bald geboren wird, werde ich mich aber schnell wieder in Behutsamkeit versinnen. Zu ihrem obigen Jahrhundertwerk mein Kommentar:

        1. Entgegen ihres ersten Satzes deutet nichts darauf hin, dass Lucke in Bremen die Alleinherrschaft anstrebt.
        2. sein Überlastungsgerede ist kein Gerede. Seine Aktivitäten in den europäischen Gremien, sein sich jeden Tag zu erarbeitenden Wissensstand in bezug der Partei, den Medien und den körperlichen Auftritten sind sehr zeitintensiv und im höchstem Maße belastend..
        3. ihre Bemerkung, dass wir solche Leute wie Lucke nicht im Vorstand brauchen ist niveaulos.
        4. Sie schreiben, von seiner geplanten Rede ist kein Rückzug zu erwarten, und 2 Sätze davor schreiben sie, dass er in Wirklichkeit einen Erpressungsversuch unternehmen wird. Dabei hegen sie sicherlich den Verdacht, dass der Saal zuvor von der Öffentlichkeit geräumt werden muss, da Erpressung ja ein Strafdelikt ist. Wenn sie es nicht so meinten, dann schreiben sie es auch nicht.
        5. Sie schreiben, dass direkte Demokratie nach außen gefordert auch im Innern sichtbar werden muss. Ganz ehrlich, ich habe selten so einen Schwachsinn in diesem Zusammenhang gelesen.
        6. Sie schreiben, Gauland, Petry und Höcke wären eine gute Alternative. Hier fehlt von ihnen jegliche Begründung und ist allenfalls als Schlachtruf eines Fans zu bewerten.
        7. Sie schreiben, Henkel wird hoffentlich nicht mehr antreten. Hierzu eine Kurzbemerkung: Henkel ist und war für mich immer ein Idol. Deshalb kann ich hier nicht kommentieren, ohne ausfallend zu werden.
        8. In der weiteren Analyse ihres Textes schreiben sie, Lucke und Henkel schwadronieren und ignorieren Parteibeschlüsse. So langsam begreife ich, dass ihnen der Griffel zum Text abhanden kommen wird und bei ihren letzten vier Zeilen ist mein Begriff des Griffels zur Wahrheit erstarrt.

      • Sozusagen der Untergang der AfD im deutschen Abendland … ;-)))

      • @ Herrn Krebs: „Überlastungsgerede“ war etwas unglücklich ausgedrückt. Das glaube ich ihm schon. So erinnern wir ihn daran. Was er aber wohl will: Alleiniger Vorsitz um sich Abstimmungsprobleme zu ersparen, um so beide Jobs besser machen zu können.

      • Auch Bernd Lucke kann sich nicht in Stücke reißen. Entweder Europaabgeordneter oder Parteivorsitzender. Beides unter einen Hut zu bringen ist auf professionellem Niveau schlicht und ergreifend nicht möglich. Auch der Tag einer vermeintlichen Lichtgestalt hat nur 24 Stunden. Dass er das nicht selbst erkennt, disqualifiziert Herrn Lucke als Parteivorsitzenden.

      • Wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis, die von den Vorsitzenden der etablierten Parteien tagtäglich widerlegt wird? Natürlich will die AfD es anders machen, doch mangelnde Professionalität kann man Frau Merkel & Co. nicht vorwerfen, eher im Gegenteil.

      • Das Trio hat in seinen Bundesländern erst einmal genug zu tun. Ich warte immer noch auf überzeugende Meldungen aus den Landesparlamenten. Herr Henkel ist sehr wichtig für den liberalen Flügel der Partei, der ansonsten auf Bundesebene gar nicht mehr vertreten wäre. Allerdings denke ich auch, dass Parteitagsbeschlüsse und Programme stärker beachtet werden sollten.

      • @Alexander Dilger:
        „Natürlich will die AfD es anders machen, doch mangelnde Professionalität kann man Frau Merkel & Co. nicht vorwerfen, eher im Gegenteil.“

        Eben. Wir wollten doch die „Alternative für Deutschland“ sein und es genau nicht so machen wie die Altparteien, insbesondere die CDU. Oder trügt mich da mein Gedächtnis?

        Im Übrigen kenne ich keine andere Partei, deren Bundesvorsitzender im Europaparlament sitzt und einer seiner Stellvertreter sowie drei Landesvorsitzende gleich dazu. So etwas (ACHTUNG: *Ironie*) „selbstloses“ gibt es nur bei der AfD.

      • Auch wenn Sie einfach nur meckern wollen, können Sie doch nicht zugleich Professionalität und mangelnde Professionalität vorwerfen. In den Parteivorständen der etablierten Parteien sitzen noch viel mehr Abgeordnete und sogar Regierungsmitglieder. Abgeordnete aus dem Europaparlament sind bei der AfD nur deshalb so gut vertreten, weil es für den Bundestag knapp nicht gereicht hat. Die konsequente Trennung von (Partei-)Amt und Mandat haben nur die Grünen in ihrer Anfangszeit versucht, doch dann schnell wieder aufgegeben. Auch die Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat, die jetzt im AfD-Satzungsentwurf steht, wird natürlich (!) im Fall der Fälle, wenn die AfD irgendwann in Regierungsverantwortung kommen sollte, keinen Bestand haben.

      • Lieber Herr Dilger,

        ich will keineswegs „einfach nur meckern“. Aber ich verfolge die Spielchen unserer Parteifunktionäre vielleicht mit etwas anderen Augen als Sie. Was mich wirklich immer wieder überrascht, ist Ihre relativ hohe Schmerzgrenze gegenüber despotischem Gebaren Bernd Luckes (bitte nicht verwechseln mit echter Führungsqualität, die Herr Lucke nicht hat) und gegenüber ineffizienter Ämterhäufung.

        Es ist ja nicht so, dass die AfD nur eine handvoll qualifizierter Mitglieder hätte, die sich einbringen könnten. Aber für den aktuellen innerparteilichen Machtkampf und Intrigenstadl will sich doch kein vernünftiger Mensch, der einen Ruf, einen guten Job oder im schlimmsten Fall seine Firma und Existenz aufs Spiel setzen müsste, opfern.

        Auch Sie selbst werden Ihre guten Gründe haben, warum Sie derzeit keine Kandidatur anpeilen.

      • Sie sehen doch selbst, dass die AfD zu Zeit noch ganz anderer, viel schlimmere Probleme hat. Warum sind Sie nicht bereit, einen Vorsitzenden Lucke einfach als kleineres Übel für eine gewisse Zeit zu akzeptieren? Immerhin bringt er sich und seine Reputation voll ein. In einer idealen Welt hätte die AfD vielleicht einen anderen Vorsitzenden und mehr innerparteiliche Demokratie, aber in ihr bräuchte es die AfD auch gar nicht und hätten wir keinen Euro. In der realen Welt wird die AfD ohne Herrn Lucke ganz nach rechts abgleiten und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Folglich ist Ihr Gemeckere kontraproduktiv und hilft letztlich nicht einmal den Ultrakonservativen, sondern nur Frau Merkel.

      • @Alexander Dilger:
        „In der realen Welt wird die AfD ohne Herrn Lucke ganz nach rechts abgleiten und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“

        Mit Bernd Lucke genauso!
        Er war es doch, der den rechten Ultras als erster das Scheunentor geöffnet hat. Jetzt versucht er einmal mehr, sich von sich selbst zu distanzieren (wie wir es schon so oft im Fernsehen erleben durften). Dieses lächerliche Hin und Her, dieses ewige, durch und durch erbärmliche Opfer-Gejammere Luckes eint doch die Partei nicht. Im Gegenteil!

        Wie ist Ihre Meinung zu seiner „örtlichen Assistentin“ im Europaparlament?
        Was sagen Sie dazu, Herr Dilger?

      • Das habe ich hier doch auch schon geschrieben, dass mir die Abgrenzung von Herrn Lucke nach rechtsaußen lange gefehlt hat. Die problematischsten Mitglieder sind ganz am Anfang direkt vom Bundesvorstand aufgenommen worden. Frau Kahlmann durfte letztes Jahr die Facebook-Präsens der AfD aufbauen und dort mit ihren Leuten großen Schaden anrichten. Wissen Sie, ob sie jetzt nicht einfach mit einem weniger exponierten Posten abgespeist werden sollte?

      • @Alexander Dilger:
        „Das habe ich hier doch auch schon geschrieben, dass mir die Abgrenzung von Herrn Lucke nach rechtsaußen lange gefehlt hat.“

        Warum „gefehlt hat“?
        Die Sache ist doch nicht abgeschlossen:
        Lucke distanziert sich heuchlerisch von Leuten wie Sichert und hat zugleich ausgerechnet Eva Kahlmann im Büro sitzen!
        Vor dem Image, das uns ein von Rassisten und Islamhassern moderiertes Facebook einbringen wird, habe ich Herrn Lucke bereits Anfang April 2013 eindringlich gewarnt. Wir haben uns dazu intensiv ausgetauscht.
        Bitte erzählen Sie mir nicht, dass Bernd Lucke nur auf dem rechten Auge blind sei – er ist nach meiner inzwischen festen Überzeugung ein Wolf im Schafspelz und wird die AfD eben gerade nicht davon abhalten, weiterhin am äußersten rechten Rand zu fischen.

      • Es hat sich vielleicht nicht Bernd Lucke selbst verändert, aber doch zumindest seine Einschätzung der Lage. Jede Wählerstimme zählt gleich, aber wenn man bisherige NPD-Wähler explizit anspricht, wie er es leider getan hat, verprellt man eben deutlich mehr konservative und liberale Wähler damit. Innerparteilich wollte und will er als Konservativer in der Mitte sitzen. Letztes Jahr schien ihm der liberale Flügel zu stark zu werden, weshalb er diesen gestützt hat und dabei, Frau Merkel nicht unähnlich, wohl zu erfolgreich war. Nun ist umgekehrt klar, dass der ultrakonservative Flügel erstarkt ist und ihn sogar ganz offen angreift. Also wehrt er sich, zumindest wenn er die Betreffenden nicht einbinden kann.

      • Er sagt doch selbst, dass er sich verschätzt hat. War es denn wirklich absehbar, dass die Leute, um die es geht, derart Druck machen würden? Heute ist man schlauer, aber es ist auch alles viel komplizierter geworden. Spaltung? Schrumpfung? Stille Duldung? Was auch immer jetzt geschehen wird, gefährdet zunächst einmal die bevorstehenden Wahlen. Verliert man sie, kann das der Anfang vom Ende sein. Gewinnt man sie mit klarem Ergebnis, hat man es auch Stimmen zu verdanken, die man eigentlich nicht möchte. Was tun, damit man erstens gewinnt und zweitens den rechten RAND schleunigst nach innen verlagert und dort die Grenze zieht, wo das Wertkonservative endet?

      • Extremisten vertreten nicht nur extreme Positionen, sondern sind auch in der Art des Vertretens extrem und zu keinen Kompromissen bereit. Die Wahlen in Hamburg und Bremen sind vor allem symbolisch wichtig. Danach gibt es auch eine relativ lange Zeit keine öffentlichen Wahlen. Im Grunde müsste deshalb sofort nach Bremen klar Schiff gemacht werden, indem ein vernünftiger Bundesvorstand gewählt und möglichst bald ein knappes, aber klares Grundsatzprogramm beschlossen wird.

      • So ähnlich wie Sie es beschreiben, lieber Herr Dilger, sehe ich es ja im Grunde auch.

        Bernd Lucke geht es um maximale Macht und nicht um Inhalte. Er scheint außer der Überzeugung von seiner eigenen Prädestination keine Prinzipien zu haben und das Köpfen bzw. Wegbeißen „bedrohlicher“ Gegenkräfte hat er von Frau Merkel und Helmut Kohl in 33 Jahren CDU offenbar gut gelernt.

        Aber was bedeutet das für die inhaltliche Ausrichtung der AfD?

        Ach egal – Hauptsache wir kommen in den Bundestag, können der CDU helfen weiter zu regieren und der kleine Bernd wird zum Dank Vizekanzler.
        Chaka, chaka! (*Sarkasmus off*)

      • Vielleicht muss es Spitzenpolitikern vor allem um die eigene Macht gehen, da sie sonst die Spitze nicht erreichen oder sich dort nicht halten können. Gerade weil es uns mehr um die Inhalte geht, sind wir für solche Positionen weniger geeignet, können aber vielleicht trotzdem inhaltlich ein paar Akzente setzen.

        Letztes Jahr war ich unsicher, ob der verpasste Einzug in den Bundestag nicht doch vorteilhaft war, weil die Fraktion sehr zufällig zusammengewürfelt gewesen wäre. Heute denke ich, dass sie weit besser (und liberaler) gewesen wäre, als was zukünftig von der AfD zu erwarten ist. Die AfD und sogar diese Republik sähen anders aus, wenn nicht drei Promille gefehlt hätten.

      • @G. Noack

        Alle ausgegebenen Prinzipien über Bord werfen, nur um die Macht zu erhalten? Das bieten die Altparteien bereits zur Genüge.

        Es ist die Politik, die wir seit Jahrzehnten kennen und die uns immer tiefer im Sumpf der Eurokratie versinken lässt. Darauf muss weder Herr Lucke noch die FDP noch die CDU oder SPD stolz sein. Das ist doch keine „Alternative“, sondern genau der selbe angeblich „alternativlose“ Kurs, den Angela Merkel fährt und vor ihr bereits Gerhard Schröder gefahren hat, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hat und bei Beibehaltung die AfD überflüssig macht wie einen Kropf!

  5. Es ist in meinen Augen eine ziemlich schäbige, oder neutral ausgedrückt, eine unbewiesene Vermutung, dass Prof. Lucke die Macht aus niederen Motiven an sich reißen möchte. Wenn er das nicht hinbekommt, dürfte klar sein, was mit der AfD geschieht. Als Gründer der Partei hat er alles recht der Welt, dafür zu sorgen, dass sie nicht von der „Patriotischen Plattform“ vereinnahmt wird. Ich wünsche ihm Glück. Damit habe ich nichts gegen Gauland und Petry gesagt. Auch sie sind wichtig, aber sie brauchen ein Gegengewicht, das ohne Prof. Lucke und Herrn Henkel fehlt.

    • Aus meiner Sicht ist Herr Henkel das liberale Gegengewicht zu den Ultrakonservativen in der Partei. Herr Lucke ist selbst sehr konservativ, steht aber noch klar auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen ist es sehr bedenklich, dass er jetzt so angegriffen wird. Wenn er gehen sollte, zerfällt die AfD.

      • Wobei mir nicht nachvollziehbar ist, warum er als Christlich-konservativer überhaupt keine christlichen Werte in seine Argumentationen einbringt. Lebt er nur nach Dogmen und hält er seine christliche Weltanschauung im politischen Bereich für unbrauchbar ? Gerade wenn es um Flüchtlinge, Immigration, Asyl, Bildung, pp. gibt, hat doch die christliche Religion einiges zu sagen. Die kulturellen und religiösen Konflikte ziehen sich doch durch die ganze Bibel.

      • Im Christentum gibt es wie in jeder Weltreligion, auch wenn die Islamgegner das leugnen, ganz verschiedene Strömungen und Auffassungen. Die Bibel kann man (wie den Koran) so oder so lesen und dann gegenteilige Schlüsse daraus ziehen. Die letzten 2000 Jahre war das Christentum jedenfalls nicht nur (aber auch) ein Quell von Nächstenliebe, Fremdenfreundlichkeit und Frieden.

      • Prof. Lucke ist wohl konservativ, aber das „noch“ in Ihrem Nebensatz hätten Sie, wie eigentlich den Nebensatz in Gänze, streichen können.
        Wichtiger ist, dass er das Thema EU und Euro wachhält.

      • Der Nebensatz ist wichtig, um Herrn Lucke von anderen Herren (und Damen) zu unterscheiden, da der Begriff „konservativ“ dazu den meisten nicht ausreicht. Für mich ist z. B. Herr Gauland gar nicht konservativ, aber nach seiner eigenen Ansicht und der seiner Anhänger vermutlich schon.

      • Hans Olaf Henkel ist und war zeitlebens ein Lobbyist. Er vertritt leider nicht die Interessen des Mittelstands, sondern die Interessen der Hochfinanz. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem was ich mir i.S. Wirtschaftspolitik von der AfD erwartet habe.

        Bernd Lucke ist in meinen Augen ein konservativer Biedermann. Seine Nähe zu Rassisten und Islamhassern wie seiner örtlichen Assistentin in Brüssel ist mir äußerst suspekt. Sein kleinkariertes Auftreten als ewiger Besserwisser, Leugner seiner eigenen Aussagen und Kontrollfreak sowieso.

        Über Personen wie Frau Petry oder Herrn Höck möchte ich mich gar nicht erst zu unterhalten.

        Zeit für etwas wirklich frisches Blut und ohne Altparteien-Vergangenheit oder sonstige Verstrickungen im AfD-Bundesvorstand.

      • Sie sollten sich ernsthaft fragen, ob wirklich alle anderen in der falschen Partei sind oder nicht vielleicht doch Sie selbst. Gerade weil Sie Deutschland ablehnen, passt die Alternative für Deutschland doch schon vom Namen her nicht. Wie wäre es mit der Bayernpartei oder vielleicht noch den Freien Wählern? Über letztere sollte man wirklich noch einmal nachdenken, wenn AfD und FDP sich demnächst tatsächlich erledigt haben sollten. Herr Aiwanger ist jedoch vermutlich ähnlich schwierig wie Herr Lucke, weshalb die beiden auch nicht so gut miteinander auskamen.

      • Herr Lucke gehört ja einer bestimmten christlichen Glaubensrichtung an. Die verschiedenen Ausrichtungen haben sich ja auf bestimmte Auslegungen und Schwerpunkte festgelegt.

      • Herr Lucke ist doch Calvinist. Das passt gut zu marktwirtschaftlichen Überzeugungen, aber auch zu seinem Sendungsbewusstsein und einer Geringschätzung aller Andersgläubigen.

      • @Alexander Dilger:
        „Sie sollten sich ernsthaft fragen, ob wirklich alle anderen in der falschen Partei sind oder nicht vielleicht doch Sie selbst.“
        So, sollte ich das?
        Ich denke, das muss jeder selbst entscheiden.
        Wenn es mir zu viel wird mit brauner Sauce oder fundamentalchristlichen Taliban, dann gehe ich schon von selbst und Sie vermute ich mal auch.
        Was die Schwarzweißmalerei der Transatlantiker und der Putin-Versteher angeht, sollten eher sie (klein geschrieben) sich fragen, ob das noch zeitgemäß ist.

        „Herr Lucke ist doch Calvinist. Das passt gut zu marktwirtschaftlichen Überzeugungen, aber auch zu seinem Sendungsbewusstsein und einer Geringschätzung aller Andersgläubigen.“
        Insbesondere der zweite Halbsatz sollte Ihnen doch eigentlich die Augen längst geöffnet haben, was Herrn Lucke angeht.

      • Ich habe keine Lust mehr, ständig Ihren Luckehass zu diskutieren oder hier überhaupt noch freizuschalten. Wir sind uns einig, dass er kein Heiliger ist, aber er ist trotzdem (und z. T. wohl auch deswegen) der beste Sprecher, den die AfD zur Zeit hat und haben kann. Dass Sie das ohne ernsthafte Begründung anders sehen, weiß jetzt auch jeder, so dass Sie es nicht dauernd wiederholen müssen.

      • Lieber Herr Dilger,

        ich „hasse“ Bernd Lucke nicht.
        Vielmehr bin ich in dieser Hinsicht wahrscheinlich ebenso fromm und christlich wie er selbst.

        Anfangs hielt ich sogar große Stücke auf Herrn Lucke und sah ihn mit ähnlichen Augen, wie Sie noch heute. Aber es hat sich in den letzten 20 Monaten leider Vieles in der AfD ereignet, das mein Bild von Herrn Lucke nachhaltig eingetrübt hat. Daher meine ich, dass auch für Herrn Lucke gilt: „Schuster bleib bei Deinen Leisten“.

      • Sie wissen doch gar nicht, wie ich Herrn Lucke sehe. Mein Bild von ihm hat sich leider auch in den letzten zwei Jahren eingetrübt. Darum geht es jetzt aber überhaupt nicht, sondern um die Zukunft der AfD, Deutschlands und Europas. Sie haben da viel zu idealistische Vorstellungen. Die Realität wie auch Menschen mit ihren vielen Facetten sind nicht nur schwarz oder weiß, aber in der Politik reduziert sich vieles auf ganz simple Alternativen: Euro oder D-Mark, linke Mehrheit oder AfD, Gauland oder Lucke.

      • Glauben Sie wirklich, dass Herr Gauland genügend Mitglieder (auf Bundesebene wohlgemerkt!) hinter sich brächte, um Vorsitzender zu werden?
        Bitte bedenken Sie doch die Relationen!
        Nur etwa 15% ihrer Mitglieder hat die AfD in den neuen Bundesländern und in Berlin. Deren Gedöns ist zwar zehn mal so laut, wie das der übrigen 85%, aber dass gerade Sachsen und Berliner immer ein vorlautes Mundwerk haben, das kennt man ja auch aus anderen Bereichen des täglichen Lebens.
        Davon, dass die AfD die linke Mehrheit (zu der ich heutzutage auch die Unionsparteien zähle) verdrängen kann, ist sie Lichtjahre entfernt. Mit Kombattanten wie Eva Kahlmann wird das sowieso nicht gelingen.

      • Momentan glaubt Herr Gauland selbst nicht, gegen Herrn Lucke gewinnen zu können. Sonst wäre er vermutlich auch für einen einzigen Vorsitzenden, nämlich sich selbst. Er hat aber zwei andere Chancen: Erstens könnte sich Herr Lucke ins Abseits manövrieren, wenn dieser auf einem alleinigen Vorsitz bestehen, dafür keine Zweidrittelmehrheit bekommen und deshalb gar nicht mehr antreten sollte. Zweitens hat Herr Gauland gute Chancen, bei zwei oder mehr Sprechern zu einem solchen neben Herrn Lucke gewählt zu werden. Innerhalb des Vorstands sucht er dann eine Mehrheit und verdrängt Herrn Lucke, was er natürlich auch als Stellvertreter fortsetzen kann, was dann sogar noch eine dritte Chance ist.

        Die AfD wird natürlich keine absolute Mehrheit gewinnen, weshalb alle totalen Gegner der etablierten Partein oder gar des Systems völlig auf dem Holzweg sind, selbst wenn ihnen ein Einzug in die Parlamente gelingen sollte. Sie könnte aber der Union eine nichtlinke Alternative bieten. Schon bei der letzten Bundestagswahl gab es eine bürgerliche Mehrheit bei den Wählern, nur leider fielen die Stimmen von AfD und FDP unter den Tisch.

      • @Alexander Dilger:
        „Sie könnte aber der Union eine nichtlinke Alternative bieten.“

        Also doch nur CDU 2.0 bzw. Steigbügelhalter für die Union?
        Nein danke!

        Dafür bin ich nicht Mitglied einer Partei, die sich „Alternative“ für Deutschland nennt, geworden.

        Zudem lässt sich manches aus der Opposition heraus viel besser erreichen als als Juniorpartner einer übermächtigen Volkspartei. Ihnen als ehemaliger FDP-Mann sollte doch gerade der Abstieg der FDP in dieser Hinsicht ein Lehrstück gewesen sein.

        Aber dass den meisten unserer Funktionäre das Hemd näher ist als die Jacke, ergo persönliche Karriere vor Programm und Inhalt, das ist in der AfD nicht mehr zu übersehen. Da ist auch unser „Held“ Bernd Lucke keine Ausnahme.

      • Welche langfristige Perspektive sehen Sie denn für die AfD? Absolute Mehrheit??? Vermutlich sollte eine neue Partei tatsächlich nicht gleich in die Regierung streben, doch eine ewige Oppositionsrolle ist auch nicht sinnvoll. Opposition dient dazu, zur Regierungspolitik realistische Alternativen aufzuzeigen, die irgendwann auch einmal umgesetzt werden sollen.

        Die FDP sollte nicht nur nach den letzten Jahren beurteilt werden, sondern auch nach den Jahrzehnten davor, die für so eine kleine Partei schon ziemlich erfolgreich waren. Es wurden durchaus auch eigene Inhalte umgesetzt. Das Hauptproblem war dann, dass aus dem historisch guten Ergebnis von 2009 nichts gemacht wurde.

      • @Alexander Dilger:
        „Welche langfristige Perspektive sehen Sie denn für die AfD? Absolute Mehrheit??? Vermutlich sollte eine neue Partei tatsächlich nicht gleich in die Regierung streben, doch eine ewige Oppositionsrolle ist auch nicht sinnvoll.“

        Von einer „ewigen Oppositionsrolle“ kann doch überhaupt noch keine Rede sein. Auf Bundesebene hat es die AfD ja noch nicht einmal in die Opposition geschafft.

        Auch gehöre ich keineswegs zu den Träumern, die glauben, die AfD in ihrem derzeitigen Zustand tauge zur „Volkspartei“ oder sei gar in der Lage, die absolute Mehrheit zu erringen. Eine absolute Mehrheit mit einer AfD-Fraktion, die überwiegend aus Günstlingen und Luckes Aktentaschenträgern besteht, wäre in meinen Augen ohnehin ein Albtraum.

        Die Option die ich für die AfD sehe, ist sich erst einmal selbst über parteiintern mehrheitsfähige Positionen klar zu definieren und dann zu versuchen in den Bundestag und die Landesparlamente zu kommen. Dort kann auch wirkungsvoll gute Oppositionsarbeit geleistet werden. Wichtig ist, dass die Menschen in unserem Land endlich aufwachen und anfangen zu denken und nicht, dass Bernd Lucke Vizekanzler wird und noch ein paar Wasserträger aus seinem Dunstkreis Karriere machen. So sehe ich das.

        Meine Alternative für heute Nachmittag sieht allerdings anders aus: Ich nutze das strahlend schöne Wetter und eröffne die Skisaison. Verabschiede mich hiermit für ein paar Stunden aus der Diskussion und wünsche den Mitdiskutanten noch viel Spaß! 🙂

      • Glauben Sie denn, dass die Menschen in diesem Land nicht denken? Die Unzufriedenheit mit den Parteien ist doch enorm. Nur viele wissen eben schon, was wir erst mühsam erfahren müssen, dass neue Parteien auch nicht unbedingt besser sind als die alten und häufig sogar schlechter. Von daher halte ich neben der Euroabschaffung die Forderung nach Volksentscheiden für die mit Abstand wichtigste, die leider kaum noch vertreten wird. Außerdem haben viele Menschen auch noch anderes zu tun außer Politik. Leider kann von strahlend schönem Wetter und Eröffnung der Skisaion hier im Ruhrgebiet keine Rede sein.

      • @Alexander Dilger:

        5% der Menschen in unserem Land machen sich wahrscheinlich schon ernsthafte Gedanken über das politische Geschehen. Vielleicht auch 10% oder 15%. Aber was ist mit der großen Mehrheit, die inzwischen so politikverdrossen ist, dass sie entweder schon gar nicht mehr wählen gehen oder nur aus purer Gewohnheit ihr Kreuzchen bei CDU/CSU/SPD/Grünen machen? Glauben Sie wirklich, dass diese Menschen noch richtig bei der Sache sind?

        Genau deshalb halte auch ich die Forderung nach direkter Demokratie (Volksentscheide, „Schweizer Vorbild“) für so enorm wichtig. So bekämen die Menschen wieder Interesse an Politik und der Gestaltung ihrer Gesellschaft. Schade, dass unseren derzeitigen AfD-Granden daran nicht wirklich ernsthaft gelegen ist, obwohl gerade die AfD die Forderung nach mehr direkter Demokratie doch prima als Alleinstellungsmerkmal ausbauen könnte, wenn ihre Repräsentanten diese auch glaubhaft vertreten würden.

        Himmel strahlend blau, kein Wölkchen war zu sehen. Sternenklare Nächte. Leider noch nicht genügend Naturschnee – nur eingeschränkter Liftbetrieb mit Kunstschnee. Aber ich will nicht klagen. 😉

    • „Als Gründer der Partei hat er alles recht der Welt, dafür zu sorgen, dass sie nicht von der “Patriotischen Plattform” vereinnahmt wird.“

      Liebe Frau Noack,

      auch ich wünsche mir, dass die AfD nicht von der Patriotischen Plattform vereinnahmt wird. Diese sitzt aber längst bei Bernd Lucke auf dem Schoß.

      Im Übrigen hat nur der alleinige Gründer einer Ein-Mann-Partei das alleinige Sagen in seiner Partei. Eine solche Partei gibt es in Österreich: Sie nennt sich „Team Stronach“ hat genau ein Mitglied und der finanziert den Laden auch gaz alleine. Seine Mitstreiter sind Angestellte der Partei und werden von ihm bezahlt. Bernd Lucke hingegen, lässt sich von 20.000 Mitgliedern finanzieren und glaubt diese wie ein Despot von oben herab behandeln zu dürfen. Da ist er nun mal auf dem Holzweg, der in seinen Augen wohl „doppelt prädestinierte“ Calvinist.

      Denken Sie doch bitte einmal genau nach.

      LG
      Michael Meister

      • Lieber Herr Meister,

        „…auch ich wünsche mir, dass die AfD nicht von der Patriotischen Plattform vereinnahmt wird. Diese sitzt aber längst bei Bernd Lucke auf dem Schoß.“

        Was macht man, wenn einem jemand auf den Schoß zu klettern versucht, den man partout nicht haben will? Jetzt denken Sie bitte einmal genau nach. Wenn es, geht, aus nahmsweise mal ganz nüchtern und unvoreingenommen;-)

      • Liebe Frau Noack,

        ich nehme doch an, dass jeder Europaabgeordnete selbst darüber befindet, wenn er als Assisten(in) in seinem Team beschäftigt und wen nicht.

        Warum sucht sich Bernd Lucke ausgerechnet die bekennende Rassistin und Islamhasserin Eva Kahlmann als „örtliche Assistentin“ aus?

        Klingelt es jetzt?

      • Lieber Herr Meister,

        ja, es klingelt, aber ich weiß zu wenig, um überhaupt Schlussgfolgerungen daraus ziehen zu können, schon gar nicht die, die Sie offenbar im Kopf haben, denn Sie passt nicht zu Prof. Lucke (davon bin ich aus guten Gründen überzeugt). In den letzten Tagen stand so viel Mist in den Medien, dass ich gar nichts mehr auf Anhieb glaube, was von irgendwem über irgendwen geschrieben wird. Auf der Internetseite der P.P. hat sich ein Pegida-und Afd-Mitglied aus Leipzig über Falschaussagen der ZEIT beschwert; ich kann mir gut vorstellen, dass das so gelaufen ist, wie es beschrieben wird. Daher ziehe ich es vor, mich an Originalaussagen in ihrem Kontext zu orientieren und nicht an dem, was Journalisten daraus machen.

      • Liebe Frau Noack,

        ich bilde mir mein Bild über Vorgänge in der AfD keineswegs aus den Medien. Wie Sie vielleicht nicht wissen, bin ich Gründungsmitglied der AfD Bayern, die im März 2013 als erster Landesverband gegründet wurde und war seinerzeit auch Mitglied im Bayerischen Landesvorstand. Zudem bin ich Gründungsmitglied des allerersten Kreisverbands der AfD und dort nach wie vor sehr aktiv und arbeite auch in einem Fachausschuss mit. Ich bin darüber hinaus weit über Bayerns Grenzen hinaus mit aktiven Mitgliedern der AfD gut vernetzt und kenne die meisten Mitglieder des Bundesvorstands sowie zahlreiche Landesvorstände usw. mindestens seit dem Frühsommer 2013 persönlich. Auch habe ich alle bisherigen Bundesparteitage von Anfang bis Ende besucht. Ich denke daher, dass ich die Entwicklung und auch die aktuellen Vorgänge in der AfD schon ganz gut selbst einschätzen kann. Meine diesbezügliche Meinung bilde ich mir jedenfalls nicht über die Presse oder das Fernsehen.

  6. Ich sehe folgendes Dilemma: mir scheint es nicht klug, Lucke zu schwächen. Gleicheitig finde ich aber drei Sprecher besser als einen. Ein Triumvirat an der Spitze der Partei erlaubt es, unterschiedliche Richtungen einzubinden. Das ist sicher erstrebenswert, gerade bei einer jungen Partei und gerade bei einer solchen, die zumindest zwei Richtungen beherrbergt. Deshalb scheint mir, auch in Anbetracht der historischen Beobrachtung, dass Triumvirate die Eigenschaft haben bald zu zerfallen, eine Dreierlösung gut. Allerdings wäre es fatal, wenn dies als Schwächung von Lucke gesehen würde. Vor dem Hintergrund von Leuten wie Gauland, Petry usw. ist Lucke der einzige Garant eines „vernünftigen“ Kurses. Nur deshalb das Prinzip über Bord zu werfen, dass drei eigentlich besser als einer sind? Man stelle sich vor, es gäbe nur einen einzigen Parteivorsitzenden und der hieße Gauland! (Ich frage mich übrigens vor dem Hintergrund der dritte-Welt-artigen Wirtschaftspolitik Rußlands mit den damit nahezu zwangsläufig verknüpften Folgen, ob selbst Gauland seine Putin-Anbiederung nicht schon peinlich wird…).

    • Warum finden Sie die Dreierlösung gut, gerade wenn „Triumvirate die Eigenschaft haben bald zu zerfallen“? Die AfD braucht doch momentan Stabilität statt Zerfall. Das Einbinden von Flügeln geschieht normalerweise über Stellvertreter. Sollte hingegen Herr Gauland zum einzigen Vorsitzenden gewählt werden, wäre es mit dem Einbinden und bald auch der AfD zumindest als bundesweit erfolgreiche Partei vorbei. Ihm geht es schließlich überhaupt nicht um Russland und Herrn Putin, sondern allein um Deutschland. Dafür hält er eine Absetzbewegung von den USA für nötig, weil sich unsere< Westbindung nicht mit seinem Großmachtsverständnis Deutschlands verträgt.

    • So wie die AfD derzeit organisiert ist, spricht nichts für eine Dreier-Spitze. Eine Dreier-Spitze würde höchstens Sinn machen, wenn man eine Struktur mit einer relativ autonomen Ost-AfD mit einem und eine bürgerlichen AfD mit zwei Vertretern schaffen würde.

      Der Spiegel ist im übrigen mit seinen Analysen weiter gekommen: „Dass solche Ansprachen bisher kaum verfangen, zeigt sich auch daran, dass es vielen Pegida-Teilnehmern schlicht egal ist, dass sich NPD-Leute und andere Rechtspopulisten wie der Islamhasser Michael Stürzenberger von der Partei Die Freiheit mit ihnen versammeln. Die meisten Demonstranten sind der Parteien – egal welcher – überdrüssig, auch der rechten.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-in-dresden-das-dilemma-der-rechtsextremistischen-npd-a-1009911.html#ref=plista

      Allerdings hat der Spiegel immer noch nicht begriffen, dass es bei der PEGIDA gar nicht vorrangig um Islamisierung geht, sondern um „Wir sind das Volk.“, also die totale Ablehnung von Parteien, Politik und Medien.

      • „Allerdings hat der Spiegel immer noch nicht begriffen, dass es bei der PEGIDA gar nicht vorrangig um Islamisierung geht, sondern um “Wir sind das Volk.”, also die totale Ablehnung von Parteien, Politik und Medien.“

        Das mag für die unbedarften oder mainstreamangepassten Schreiberlinge in der Online-Redaktion vielleicht zutreffen, ich glaube, für etliche der Altvorderen aber sicher nicht. Gerade weil man sich im Widerstand der Bürger (wenn auch mit ganz anderen Vorzeichen) ein Stück weit wiederfindet, ist man alarmiert. Bürgerproteste sind nur was Feines, wenn sie der eigenen Ideologie dienen, die ja selbst dem Staat nicht wohlgesonnen ist. Daher die teils amoklaufartigen Reflexe. Oder?

      • Der Instinkt sagt den „Altvorderen“, dass hier etwas brennt. Der Intellekt arbeitet es nach und nach heraus. Pegida ist nichts, was man mal eben abhandeln können, was nichtsdestotrotz viele dieser dummen Politiker trotzdem machen. Die Kirchen u.a. sind leider blöd genug, da mit zu ziehen. Allerdings haben die Politiker den Sachverhalt inzwischen auch abgearbeitet, weshalb die Merkel nunmehr auch deutlich draufhaut. Pegida soll kein Präzedenzfall werden.

  7. Ich möchte es gerne auf einen Punkt zu bringen versuchen: das ganze Affentheater in Bremen wird letztlich nur dafür veranstaltet, um die persönliche Vision von Lucke zu unterstützen, bei der Bundestagswahl 2017 Vize-Kanzler einer wie auch immer gestalteten Koalition zu werden und damit in die deutsche Geschichte einzugehen. Soll er doch von mir aus an dieser Vision festhalten, auch wenn er dafür nicht qualifiziert ist. Dabei soll er allerdings unsere Partei nicht zu seiner persönlichen Partei machen oder sie zu einer reinen Funktionspartei reduzieren. Immerhin ist es auch unsere Partei, in die damals viele von uns eingetreten sind, und zwar nicht wegen, teilweise sogar trotz Lucke, sondern wegen unserer ursprünglichen politischen Ansätze und der Verantwortung für unser Land. Lucke spielt mit hohem Einsatz, er riskiert dabei auch ganz bewusst das Scheitern unserer Partei. Es könnte mit Blick auf die aktuelle Gefechtslage allerdings passieren, dass er in Bremen – was ich mir persönlich nicht wünsche – untergehen wird.

    • Meinetwegen soll Bernd Lucke Vizekanzler werden. Schlechter als Sigmar Gabriel kann er es nicht machen. Wir sollten versuchen, ihm und der ganzen AfD möglichst viele vernünftige Inhalte mit auf den Weg zu geben. Wenn er nicht zu hoch pokert, kann er in Bremen gar nicht untergehen.

      • Sigmar Gabriel zum Maß der Dinge zu erklären halte ich für reichlich unambitioniert …

      • Wir sollten die Anforderungen an AfD-Politiker nicht übertreiben. Wenn sie besser sind als die etablierten Politiker, ist doch schon was gewonnen.

      • Das ist theoretisch richtig, Herr Dilger. Im Moment sehe ich aber mehr die Gefahr, dass in der AfD nur Schergen etablierter Politiker bzw. Parteien den Ton angeben. Und genau damit können wir überhaupt nichts gewinnen.

  8. Ich wünsche allen Mitstreitern von Herzen frohe und geruhsame Weihnachten. Bei uns trudeln gleich die Kiddys ein, und Mama ist, wie sich das gehört, in der Küche gefragt;-)
    Hoffen wir, dass sich die Dinge im Neuen Jahr für die AfD zum Guten wenden und eine seriöse, stabile und in den Grundsätzen einige Partei politisch etwas bewegen kann im Land der bleiernen Correctness!

  9. Pingback: Ja bei der Online-Urabstimmung | Alexander Dilger

  10. Lieber Herr Meister,
    entweder mit Lucke und ein paar Kröten schlucken oder ohne Lucke und Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit. Wenn Bremen zum Chaos wird, geht Hamburg flöten, dann ist der allgemeine Tenor schnell bei der Hand, der Zenit der AfD ist überschritten und dann wird es kein Zurück mehr geben. Dann haben zwar die ganzen Basisdemokraten gewonnen. Aber was? Einen Pyrrhussieg.
    Sie haben es in der Hand. Persönliche Rechthaberei oder den Erfolg der Partei.
    Guten Rutsch.

    • Dem stimme ich zu, doch Herr Meister ist nicht zu den nötigen politischen Kompromissen bereit, sondern träumt von einer Alternative für Deutschland, die Deutschland abschafft, damit eine Welt der Regionen auf wundersame Weise friedlicher sein wird.

      • Sagen wir es einmal so: Eine „Alternative“, die nur Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer am rechten Rand für die CDU sein will, aber kaum eigene Inhalte hat, ist überflüssig wie ein Kropf. Für einen solchen Kurs stehen in meinen Augen Bernd Lucke und seine alten Parteifreunde von der CDU. Für Frau Merkel bin ich nicht bereit, meine Zeit zu opfern. Ihre Politik kostet mich als Steuerzahler auch so schon genug.

    • Lieber Herr Schneider,

      mir geht es um politische Inhalte und nicht um den Erfolg unserer Parteikarrieristen.

      „Erfolg der Partei“ ist mir schnurzpiep, solange die Partei nicht einmal weiß, wofür sie überhaupt steht.

      Ihnen auch einen guten Rusch!

      LG
      Michael Meister

    • Bremen wird für Herrn Lucke so nicht erfolgreich sein können. Der alternative Satzungsentwurf ist nicht zustimmungsfähig. Im Grunde genommen müsste man bis zum Jahreswechsel einen neuen Satzungsentwurf entwickeln und diesen als Satzungsänderungsantrag einbringen.

      • Ich halte von kompletten Satzungsänderungen wenig. Es ist besser, punktuelle Änderungen vorzunehmen und die wesentlichen Punkte ausführlich zu diskutieren.

      • Von Anfang an genau mein Reden: Wozu überhaupt eine komplett neue Satzung? Die gültige Satzung ist nicht schlechter als der neue Entwurf und es wäre viel sinnvoller auf dieser ‚Berliner Satzung‘ aufzubauen. Alles andere ist unseriöse Überrumpelungstaktik.

      • Der Vorwurf ist ziemlich unbegründet. Die Satzungskommission hat keine „Überrumpelungsaufgaben „. Das BGB war im übrigen ein Jahrhundertwerk, das – solange es aus einem Guss war – beste Gesetzeswerk für Zivilrecht, was es je gab. Es wurde von vielen anderen Nationen übernommen. Es hat auch Sinn, dass die Satzung vernünftig durchdacht wird. Ich persönlich will im übrigen auch keinen überrumpeln. ( Warum sollte ich das wollen ? )

      • Lieber Herr Wilhelm,

        ich meinte damit ja auch nicht, dass SIE uns überrumpeln wollen.

        Die AfD braucht schlicht und ergreifend keine komplett neue Satzung.

        Der Versuch, der Partei eine komplett neue Satzung zu verpassen, soll nur dazu dienen, den Mitgliedern Satzungsinhalte unterzujubeln, die sich durch herkömmliche Satzungsänderungen niemals durchsetzen ließen.

  11. Politische Inhalte ohne politischen Erfolg auch der Parteikarrieristen ist ein schöner Wunschtraum, aber eben doch nicht voneinander zu trennen. Für mich spricht da Neid – weils in Bayern mit der eigenen Karriere nicht geklappt hat.

    • Sie irren sich. Ich brauche keine Parteikarriere. Aber jubeln Sie nur weiter Angela Merkels Gesandten zu. So wird sich nichts ändern in diesem Land.

  12. Mein voraussichtlicher Satzungsänderungsantrag zur allg. Diskussion und ggf. m.d.B. umd Unterstützung ( Es müssen sich fünf Personen finden, die den Antrag stellen. ) :

    Ich beantrage hiermit die Einfügung des nachfolgenden Passus, z.B. als § 16 Bundessatzung AfD

    Der Generalsekretär
    (1) Der Generalsekretär unterstützt den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er führt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die Geschäfte der Partei. Dazu zählen auch alle finanziellen Geschäfte der Bundespartei.
    (2) Der Bundesvorsitzende schlägt einen stellvertretenden Sprecher als Generalsekretär vor. Der Generalsekretär kann für die Dauer der Amtsperiode des Bundesvorsitzenden gewählt werden, aber nicht länger.
    (2a) Der Bundesparteitag wählt den Generalsekretär.
    (2b) Werden stellvertretende Sprecher gewählt und ist noch kein Generalsekretär bestimmt, so schlägt der Bundesvorsitzende bei der Wahl der stellvertretenden Sprecher einen Kandidaten vor, der sich seiner Ansicht nach als Generalsekretär eignen wird. Dieser Kandidat kann auf Antrag des Bundessprechers vom Bundesparteitag in einem Wahlgang als stellvertretenden Sprecher und Generalsekretär gewählt werden.
    (3) Dem Generalsekretär obliegt die Koordination der gesamten Parteiarbeit aller Gebietsverbände, der Vereinigungen und der Sonderorganisationen.
    (4) Der Generalsekretär leitet die Parteizentrale und ist für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlkämpfe zuständig. Der Generalsekretär bestellt im Einvernehmen mit dem Parteivorstand den Bundesgeschäftsführer.
    (5) Er hat das Recht, an allen Versammlungen und Sitzungen der Organe aller Gebietsverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen teilzunehmen; er muss jederzeit gehört werden.
    (6) Er koordiniert die von der Bundespartei, den Vereinigungen und den Sonderorganisationen herausgegebenen Publikationen.
    (7) Der Generalsekretär darf in der Partei keine weiteren Funktionen wahrnehmen.
    (8) Der Generalsekretär darf kein anderes öffentliches Mandat als das Bundestagsmandat annehmen.
    (9) Der Generalsekretär darf keiner nebenberuflichen Tätigkeit nachgehen.

    Der § 15 Abs. 3 des Satzungsentwurfs ist ersatzlos zu streichen, bzw. gar nicht erst zu beschließen.

    ————————————————————————————————–

    Begründung:

    1. In dem Satzungsentwurf sind die Aufgaben des Generalsekretärs und den Bundesgeschäftsführers deckungsgleich formuliert. Die Satzungskommission hat Recht, dass bei einer derartigen Aufgabengestaltung der Generalsekretär überflüssig wäre, dass Kompetenzstreitigkeiten vorprogrammiert werden. ( Allerdings darf die begründete Frage gestellt werden, warum die Satzungskommission keine sinnvolle Gestaltung vorgenommen hat, wie es ihre Aufgabe ist !! )

    2. Ein Generalsekretär ist defacto der Geschäftsführer einer Partei. Ein Geschäftsführer gehört richtigerweise in den Vorstand, dem er laufend Leistung und Rechenschaft schuldig ist. Er hat sich komplett und andauernd einzubringen. Er wird natürlich im Gegensatz zu den anderen Vorstandsmitgliedern bezahlt werden müssen. Ein pflichtbewusster und parteitreuer Generalsekretär wird seine Vergütung hart erarbeiten.

    3. Als Vorstandsmitglied ist der Generalsekretär dem Bundesparteitag selber rechenschaftspflichtig und verantwortlich.

    4. Zu den Einwänden der Satzungskommission:

    a. „Kleine Parteien haben keine Generalsekretäre. Und wenn sie welche haben, dann werden sie vom Parteitag gewählt.“

    Die Richtigkeit der ersten Aussage wird durch die zweite widerlegt. Tatsächlich haben die FDP und CSU ebenfalls Generalsekretäre.

    Die dritte Aussage ist richtig. Allerdings ist sowohl im Satzungsentwurf als auch in diesem Antrag der Parteitag als bestimmende Institution vorgesehen. In dem Antrag ist die Zustimmung ohnehin erforderlich, denn der Generalsekretär ist richtigerweise auch Vorstandsmitglied.

    b. „Zu keiner Zeit gab es in vergangenen Diskussion eine einzige plausible Definition, was eine solche Funktion soll? Selbst in den großen Parteien gibt es immer wieder die Konkurrenz zwischen GS und BGF. Wer hat die operative Leitung des Apparats? “

    Die Aussage ist unrichtig. Es gibt keine Satzung oder Statut in dem der Generalsekretär den Haupt- oder Bundesgeschäftsführer nicht bestimmen würde.

    c. „Was wir brauchen, ist eine überzeugende Figur als Geschäftsführer, die
    selbstverständlich auch an den Buvo-Sitzungen teilnimmt.“

    Gerade diese Figur ist im Satzungsentwurf nicht entwickelt worden, weder als Hauptgeschäftsführer noch als Generalsekretär.

    d. „Eine Nebenstruktur zwischen politischer Funktion –wie ist die dann legitimiert?- und Administration „könnte zu einer schweren Belastung der Partei“ führen.

    Der Satzungsentwurf hat weder für den Geschäftsführer noch für den Generalsekretär eine politische Funktion vorgesehen.

    In diesem Antrag erhält der Generalsekretär auch eine Legitimation für politische Äußerungen und Aktionen, insb. für den Wahlkampf, u.a. weil er dem Vorstand angehört und somit auch der direkten parlamentarischen Kontrolle durch den Bundesparteitag unterliegt.

    • Den Antrag kann ich so nicht unterstützen. Die Bestellung des Generalsekretärs ist in Abs. 2 zu ungenau beschrieben. Die Beschränkung der Geschäftsführung allein auf ihn im Einvernehmen allein mit dem Vorsitzenden, nicht Vorstand (Abs. 1), macht beide zu mächtig. Hinzu kommt die Koordination der gesamten Parteiarbeit bis hinunter in alle Kreis- und Ortsverbände (Abs. 3 und 5) und die Leitung der Parteizentrale mit Bestellung des Bundesgeschäftsführers (Abs. 4). Warum darf er nichts anderes als Bundestagsabgeordneter werden (Abs. 7 bis 9).

      Ich würde Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer nicht in dieser Form hierarchisch anordnen, sondern klar funktional trennen. Der Generalsekretär hat einen politischen Auftrag vor allem nach außen und meinetwegen noch gegenüber anderen Parteigliederungen und -gremien. Der Bundesgeschäftsführer ist hingegen relativ unpolitischer Verwaltungschef. Letzterer benötigt einen Anstellungsvertrag vom Bundesvorstand, ersterer eine Wahl durch den Bundesparteitag.

      • Da stimme ich Herrn Dilger 1:1 zu. Der Bundesgeschäftsführer ist qua Funktion ein Manager, kein Politiker. Wenn wir hier auch noch eine Ämter- und Funktionsvermengung riskieren, verzettelt sich die AfD organisatorisch nur.

      • Warum ist Ihnen die Bestellung des Generalsekretärs zu ungenau. Wünschen Sie eine Stellenbeschreibung in der Satzung ?

        In allen großen Vereinen und Firmen ist es üblich, dass Geschäftsführer weitreichende Befugnisse für Geschäfte des Alltags erhalten. Auf welche Geschäfte wollen Sie die Tätigkeiten des Generalsekretärs begrenzen ? Wollen Sie die Höhe der finanziellen Transaktionen regulieren ? Welche Geschäfte sollen durch den Vorstand zustimmungspflichtig sein ? ( Abschluss von Arbeitnehmerverträgen ? Eingehung von Dauerschuldverhältnissen jeglicher Art, z.B. Mietverträge ? )

        Vor dem Hintergrund, dass der Generalsekretär bis auf weiteres vermutlich der einzige bezahlte Vorstand sein wird, sollte er recht umfassend – allerdings unter Rechenschaftsablegung – die Alltagsgeschäfte erledigen können. Insbesondere muss von ihm die Initiative ausgehen ( können ). Welcher AfDler kann es sich leisten, seinen Beruf für zwei Jahre an den Nagel zu hängen, um Vorstandsarbeit zu leisten ?

        Ich persönlich würde den jetzigen Bundesgeschäftsführer wegen der Botschafts-Angelegenheit ohnehin absetzen. Der Generalsekretär trägt die Verantwortung auch für die Verwaltung der Partei und kann ggf. Hilfen, ggf. Arbeitnehmer, später auch einen Bundesgeschäftsführer, beschäftigen.

        Es gibt in den Satzungen und Statuten der CDU, SPD und FDP keine detaillierteren Regelungen zu den Befugnissen eines Generalsekretärs. Mir sind auch keine Missbräuche oder Streitigkeiten wegen ( vermeintlicher ) Kompetenzstreitigkeiten bekannt.

        Die Koordinationsaufgabe bedeutet noch lange kein Weisungsrecht. Auch bedeutet ein Anhörungsrecht kein Mitbestimmungsrecht. Ich habe auch bewusst die Befugnisse eines Generalsekretärs in der CDU ausgeklammert. Dieser bestimmt sogar bei Satzungsänderungen auf Landesebene mit. Er bestellt die Geschäftsführer auf Landesebene, pp. In der CDU geht es extrem zentralistisch zu. Ich habe das bewusst ausgeklammert.

        Ich bin hier vermutlich dafür bekannt, dass ich kein Lucke-Fan bin und ich die Luckemania nachdrücklichst kritisiert habe, weil ich keinen Personenkult mag. Ich habe Herrn Lucke sehr häufig wegen fundamentaler Fehler kritisiert, u.a. dass er sich und die AfD nicht weltanschaulich festlegen will, dass er keine liberale Lösung sucht. Von dieser Kritik – auch wenn ich sie nicht mehr allzu häufig äußere – habe ich mich nie distanziert, weil die heutigen Probleme auf den Fehlern in der Vergangenheit beruhen und Herr Lucke jetzt gegen die Folgen anrudert.

        Man sollte aber auch nicht den umgekehrten Weg gehen und überall wo Lucke draufsteht, eine übermäßige Skepsis entwickeln. Das hat teilweise schon unfaire und manische Züge.

        Ich unterstelle einfach voreilig, dass die meisten meine Ansicht teilen, dass der Satzungsentwurf der Satzungskommission in Bezug auf die Regelungen zum Generalsekretär Mist ist.

        Wer Lucke abgesägt sehen möchte, der wird im Gegensatz zu mir und dem gemäßigten liberalen Lager allerdings keinen Handlungsbedarf sehen, weil der Satzungsentwurf mit einiger Wahrscheinlichkeit so nicht angenommen wird und Herr Lucke mit einiger Wahrscheinlichkeit von einer erneuten Kandidatur zum ( arbeitsintensiven und brotlosen ) Sprecher absehen wird.

        Wer sich allerdings Herrn Lucke als präferierten Kandidaten oder als das kleinere „Übel“ erhalten möchte, der sollte den umgekehrten Weg gehen und die emotionale und pauschale Skepsis auf die Sach- und Detailebene herunterbrechen und Detailvorschläge liefern.

        Mir wäre es lieber gewesen, die Satzungskommission hätte einen gescheiten Entwurf geliefert und ich müsste nur am Samstag nach Bremen zum Abnicken kommen. So muss ich meine eigene Zeit mit der Bitte, dass Ihr auch Eure Zeit ebenfalls einbringt, einbringen.

        Allerdings erlaube ich mir den kleinen destruktiven Hinweis, dass es auch gar nicht so schlecht ist, wenn wir es bei den paar Postings belassen. Ich kann mir dann nämlich die Fahrt nach Bremen sparen. Die Lösung ist mir nämlich gar nicht so unangenehm. Ich gehe sowieso davon aus, dass der Satzungsentwurf aus Mutwilligkeit scheitern und dass sich jedes Zeitinvestment als sinnlos erweisen wird. Die ostdeutschen Landesverbände organisieren nämlich die Fahrgelegenheiten und die Kostenübernahmen. Und das machen diese mit Sicherheit nicht, um die Satzungsänderung oder gar Herrn Lucke zu unterstützen.

      • Bei Ihrem Entwurf ist nicht hinreichend deutlich, wie (2) und (2b) zusammenpassen. Wollen Sie, dass der Generalsekretär immer ein stellvertretender Sprecher (Vorsitzender?) sein muss? Muss der Vorsitzende jemanden aus dem Kreis seiner Stellvertreter als Generalsekretär vorschlagen? Was passiert, wenn der simultan vorgeschlagene Generalsekretär und Stellvertreter bei der Wahl durchfällt? Eine Satzung muss gerade die Konfliktfälle regeln, nicht nur die unproblematischen Fälle, bei denen sich (fast) alle einig sind.

        Herr Meister ist grundsätzlich gegen Herrn Lucke eingestellt, was vielleicht schon „unfaire und manische Züge“ trägt. Das lasse ich mir aber nicht nachsagen. Ich bin überhaupt nur wegen Herrn Lucke in der AfD und habe ihn nach Kräften unterstützt, auch wenn das leider nicht immer auf Gegenseitigkeit beruhte. Meine Kritik ist stets sachlich begründet. Oft habe ich sie nur oder zumindest zuerst ihm gegenüber geäußert. Leider ist er nicht sehr kritikfähig und hat sich die meisten aktuellen Probleme selbst eingehandelt. Ich bin gespannt, ob er und mit ihm die ganze AfD noch die Kurve kriegen, auch wenn ich leider zunehmend daran zweifle. Der Satzungsparteitag wird aus seiner Sicht vermutlich scheitern, was aber nichts für den nachfolgenden Wahlparteitag heißen muss, wenn er das nicht selbst unnötig verknüpft.

      • @Alexander Dilger:
        „Herr Meister ist grundsätzlich gegen Herrn Lucke eingestellt, was vielleicht schon “unfaire und manische Züge” trägt.“
        Sie neigen leider zur Meinungskolonialisierung, lieber Herr Dilger. Besser fände ich es, wenn Sie derartige Behauptungen nicht einfach in den Raum stellen, sondern Ihre Vermutung mit einer entsprechenden Frage verbinden. Das wäre weitaus sachlicher als pure Projektion.

        „Ich bin überhaupt nur wegen Herrn Lucke in der AfD und habe ihn nach Kräften unterstützt, auch wenn das leider nicht immer auf Gegenseitigkeit beruhte.“
        Ich anfänglich auch. Aus heutiger Sicht war das aber sehr naiv und viel zu gutgläubig. Das hat sich durch „Ingolstadt I“ und Luckes dortigen Auftritt geändert, denn dort haben Bernd Lucke und Frauke Petry erstmals ihr wahres Gesicht gezeigt.

        „Meine Kritik ist stets sachlich begründet.“
        Das nehme ich – wie wohl beinahe jeder der hier mitdiskutiert – natürlich auch für mich in Anspruch, wenngleich ich durchaus einräume, dass ich Kritik auch gerne einmal in geschliffenen Worten oder mit (ihrer Verdeutlichung dienenden) rhetorischen Mitteln zugespitzt vortrage.

        „Oft habe ich sie nur oder zumindest zuerst ihm gegenüber geäußert. Leider ist er nicht sehr kritikfähig und hat sich die meisten aktuellen Probleme selbst eingehandelt.“
        Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Bernd Lucke ist beratungsresistent bis ins Mark und hat eine Mission (bitte nicht mit ‚Vision‘ verwechseln oder gar gleichsetzen), die er ohne Rücksicht auf Verluste jeglicher Art durchzieht. Wirkt ein wenig wie ferngesteuert …

        „Ich bin gespannt, ob er und mit ihm die ganze AfD noch die Kurve kriegen, auch wenn ich leider zunehmend daran zweifle.“
        Ohne Lucke könnte die AfD die Kurve eventuell noch kriegen. Mit Bernd Lucke im ersten Glied hingegen wohl leider nicht mehr. Lucke ist inzwischen selbst zum größten ‚Risiko‘ für die AfD geworden.

        „Der Satzungsparteitag wird aus seiner Sicht vermutlich scheitern, was aber nichts für den nachfolgenden Wahlparteitag heißen muss, wenn er das nicht selbst unnötig verknüpft.“
        Genau so wird es aber höchstwahrscheinlich kommen und ich hoffe inständig, dass die Parteibasis den Mut hat, sich nicht von Bernd Lucke erpressen zu lassen.

      • Was verstehen Sie unter „Meinungskolonialisierung“? Wird Ihre Meinung hier nicht zugelassen, obwohl mich die ständige Wiederholung desselben nervt, zumal sie mich auch zu Wiederholungen nötigt, wenn Ihre pauschale, stets ohne realistische Alternative vorgebrachte Lucke-Kritik nicht unwidersprochen bleiben soll? Zumindest neue Leser könnten sonst Schweigen als Zustimmung verstehen.

      • @Alexander Dilger:
        „Was verstehen Sie unter “Meinungskolonialisierung”?“

        Mit dem Begriff Meinungskolonialisierung spiele ich darauf an, dass Sie leider sehr oft dazu neigen, Diskussionspartnern in ihrem Blog eine Meinung zu unterstellen, von der Sie gar nicht (genau) wissen (können), ob sie diese tatsächlich haben oder was sie wirklich denken. Sie selbst möchten das aber natürlich (verständlicherweise) umgekehrt (auch) nicht.

        Dass Sie unterschiedlichste Meinungen hier in Ihrem Blog zulassen, macht Ihren Blog sehr interessant und spricht sowohl für Ihre Liberalität als auch für eine gewisse Größe, die leider gerade in der AfD nicht viele zu haben scheinen. Sie sollten aber längst bemerkt haben, dass gerade ich das sehr zu schätzen weiß, und zwar gerade weil wir nicht immer in allen Punkten übereinstimmen.

        Wiederholungen sind in einem Blog leider unvermeidlich. Gerade neue Leser oder solche, die nicht regelmäßig mitlesen, können sonst Zusammenhänge nicht erkennen oder leicht den Faden verlieren. Das liegt nun einmal in der Natur eines derart dynamischen Mediums.

      • Um sinnvoll diskutieren zu können, muss man wechselseitig die Positionen verstehen, nicht unbedingt in allen Details, aber in groben Zügen. Dafür ist es hilfreich, diese kurz in eigenen Worten zusammenzufassen. Sie können es gerne korrigieren, wenn Sie Ihre Meinung nicht richtig wiedergegeben finden. Es bringt aber die Diskussion nicht voran, einfach beleidigt zu sein (wozu es bei einem echten Missverständnis auch keinen Grund gibt, eher schon bei einer treffenden Charakterisierung) oder eine Interpretation abzustreiten, ohne eine andere anzubieten.

        Gelegentliche Wiederholungen sind unvermeidlich, aber das muss nicht dutzendfach sein, insbesondere wenn keine neuen Aspekte hinzukommen. Dabei muss ich zugeben, dass Ihre Unterstellung, Herr Lucke sei von Frau Merkel beauftragt, ein neuer Aspekt ihrer Lucke-Kritik ist, allerdings ein besonders absurder. Wie stellen Sie sich das vor? Hat sich Frau Merkel 2012 einen damals unbekannten Professor gesucht, der erst die Freien Wähler umkrempeln und dann eine neue Partei gründen sollte, die sich vor allem auf ihre Kosten profiliert? Die AfD hat die von Frau Merkel gewünschte Fortsetzung der Koalition mit der FDP verhindert. Sie bereitet ihr jetzt innerhalb der Union Probleme und gefährdet ihre Strategie, immer weiter nach links zu rücken und so der SPD Stimmen abzunehmen. Rein objektiv nutzt die AfD zur Zeit der SPD mehr als der Union (so wie seinerzeit die PDS der Union mehr nützte als der SPD). Das bedeutet nicht, dass Frau Merkel nicht doch noch judomäßig das Beste aus der Situation machen würde, denn darin ist sie Meisterin.

      • @Alexander Dilger:
        „Wie stellen Sie sich das vor? Hat sich Frau Merkel 2012 einen damals unbekannten Professor gesucht, der erst die Freien Wähler umkrempeln und dann eine neue Partei gründen sollte, die sich vor allem auf ihre Kosten profiliert? … Das bedeutet nicht, dass Frau Merkel nicht doch noch judomäßig das Beste aus der Situation machen würde, denn darin ist sie Meisterin.“

        Einmal ganz davon abgesehen, ob Frau Merkel einen schwarzen Gürtel in Judo oder als Chamäleon hat, scheint sie Bernd Lucke mit seiner erstaunlichen Anpassungsfähigkeit und seinen offenbar ideologiebefreiten Richtungswechseln doch eine recht passable Lehrmeisterin abzugeben.

        Und was heißt hier schon „unbekannter Professor“?
        Für 33 Jahre Vasallentreue gibt es in der CDU sicher nicht nur einmal eine kleine Auszeichnung. Lucke stand ganz bestimmt als besonders zuverlässiges Parteimitglied auf Merkels Eignungsliste für besondere Aufgaben. Und der Dümmste ist er ja auch nicht.

        Was finden Sie also so abwegig an meiner These?

      • Wissen Sie, wie viele Mitglieder die CDU hat? Ein Großteil davon ist länger dabei, als es Herr Lucke war. Viel plausibler erscheint mir inzwischen die These, dass Sie selbst von der Kanzlerin geschickt wurden, um die AfD unwählbar zu machen.

      • @Gregor Gysi:
        Interessante Theorie. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass alle die länger als Bernd Lucke in der CDU sind, aus Altersgründen für diese langwierige Aufgabe ausscheiden. Also nehmen wir den Herrn Lucke. Wladimir hat bereits zugestimmt.

        Ihre IM Erika

        P.S.:
        Ein Profi verrät seine Auftraggeber nicht.

        (*Ironie off*)

    • I. Nun, ich möchte meinen Vorschlag noch einmal aufgreifen. Wie ich prognostiziert habe, wird Herr Leidreiter dem neuen Vorstand ebenfalls nicht angehören, wenn die Geschäftsführung vernünftig und brauchbar geregelt wird. Herr Leidreiter ist als Bundesschatzmeister das Arbeitstier im Vorstand. Er hielt sich bislang aus allen Konflikten heraus und benahm sich stets ausgesprochen korrekt. Er vermeidet es bis heute, irgend jemandem im Vorstand ins schlechte Licht zu rücken.

      https://www.facebook.com/profile.php?id=100001692587557&fref=nf

      II. Herr Leidreiter und Herr Lucke haben auch Recht, was derzeit im Bundesvorstand abgeht, das geht nicht.

      1. Es muss möglich sein, die Geschäftsführung in eine Hand, die sich mit anderen, aber überschaubaren Anzahl von Händen abstimmt. Es ist doch Quatsch, wenn die Mehrheit eines 12 Mitglieder starker Vorstand über jeden Furz abstimmen muss. So wird doch kein Unternehmen mit 20.000 Mitstreitern geführt.

      2. Wenn sich Gauland, Petry und / oder Adam sich als Landesvorsitzende oder als Landesvorstände zu Dingen äußern, dann ist das in Ordnung. Sie können dies dort tatsächlich auch regelmäßig als alleinige Sprecher tun. Aber auf Bundesebene können nicht drei Sprecher durcheinander quasseln. Hier soll es einen Sprecher geben, vermutlich Lucke, ggf. andere.

      Ich habe auch als AfD-Mitglied das Recht zu wissen, wo die AfD steht. Habe ich einen Sprecher, dann weiß ich das und kann dann auch damit umgehen. Wird Gauland oder Petry alleiniger Sprecher, dann trete ich zurück bis aus und dann ist es gut. Wenn Lucke, Adam, Henkel oder Leidreiter alleiniger Sprecher ist, dann bleibt es beim alten, insb. wenn dann noch ein gescheiter Generalsekretär hinzukommt ( aber bitte kein Früchtchen von der „patriotischen Plattform“ ). So ist die Lage auch für mich als Mitglied unakzeptabel.

      III. Ich würde konstruktiv vorschlagen, dass über das Abstimmungsgebot des Generalsekretärs mit dem geschäftsführenden Vorstands nachgedacht wird. Man könnte z.B. darüber nachdenken, dass Verfügungen oberhalb von 1.000 EUR vom Bundesschatzmeister zustimmungsbedürftig sind. Man könnte überlegen, ob Veröffentlichungen und öffentliche Stellungnahmen des Generalsekretärs dem Sprecher und seinen Stellvertretern drei Stunden vorher vorgelegt werden müssen, damit diese ggf. Widerspruch einlegen können.

      Mein vorgeschlagener Antrag hat aus mehreren Gründen Sinn:

      1. Einer im Vorstand muss in Vollzeit für die AfD zur Verfügung stehen. Kein Unternehmen der Welt mit 20.000 Mitarbeitern arbeitet ohne eine Vollzeitgeschäftsführung aus dem Vorstand. Parlamentarier und Landesvorstandsmitglieder können nicht als Vollzeitkraft im Bundesvorstand arbeiten.

      Ein Bundesvorstand muss auch die Zeit haben, einmal wöchentlich in Landesverbände zu fahren, um dort Lösungen für Streitereien zu erarbeiten und durch zu setzen. Der Bundesvorstand muss Zeit haben, Extremisten in Anbetracht der öffentlichen Wahrnehmung einzunorden.

      2. Diese Vollzeitkraft muss durch das Parlament, dem Bundesparteitag gewählt und so letztlich bestimmt werden, auch wenn der Sprecher ein Vorschlagsrecht hat.

      a. Ein Angestellter, der den Weisungen des Vorstandes untersteht, hat nicht die Autorität wie ein Vorstand, um z.B. für die innerparteiliche Ordnung zu sorgen.

      b. Ein politisches Mandat sollte stets vom Bundesparteitag ausgehen.

      3. Selbst wenn der Antrag – wovon natürlich auszugehen ist – durchfällt, stärkt dieser Antrag die Position von Lucke, Leidreiter und Henkel.

      4. Wahrscheinlich wird die von Lucke gewünschte Änderung nicht durchgehen. Wahrscheinlich wird der darauffolgende Parteitag die AfD endgültig verändern und die AfD auf ein Abstellgleis führen. Aber: Wir haben dann getan, was möglich ist. Wir haben uns gegenüber uns selbst und gegenüber den Bürgern, die Vertrauen in die AfD gesetzt haben, exculpiert.

      Ich habe mich stets für die AfD engagiert, um mich insbesondere gegenüber meinen Kindern exculpieren zu können. Man kann nicht besserwisserisch nörgeln, aber keine Taten folgen lassen. Wer Missstände kennt oder diese Absehen kann und nichts tut, der ist mehr schuldig als derjenige, der die Missstände gar nicht erkennt oder absehen kann.

      Also, ich schlage vor, wir raufen uns hier einmal für einen gemeinsamen Antrag zusammen. Wenn wir es nicht einmal schaffen, uns in so einem Punkte konstruktiv zu bewegen, dann darf man sich nicht wundern, wenn unsere Ansichten in der Partei komplett absaufen. ( Vermutlich war die bisherige Organisationsverweigerungshaltung, einen funktionablen Flügel auf die Beine zu stellen, ohnehin stark mitursächlich für die desaströse Entwicklung der AfD in den letzten Monaten. )

      • Im zweiten Satz fehlt wohl ein „nicht“. Ansonsten hatten wir Ihren Generalsekretärsvorschlag doch schon diskutiert. Die Vermischung der Aufgaben des Geschäftsführers und Generalsekretärs im vorliegenden Satzungsentwurf verlagern Sie in die Position des Generalsekretärs hinein. Ich halte den Generalsekretär hingegen für eine politische Figur, während der Geschäftsführer die unpolitische Administration unterhalb des Vorstands erledigen sollte. Wenn es einen liberalen Flügel gäbe, könnte das innerhalb desselben abgestimmt und dann gemeinsam vertreten werden. Doch vermutlich sind gerade die Liberalen zu sehr Solisten, um sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen, weshalb die Kollektivisten von links (in der großen Politik) und rechts (in der AfD) dominieren.

    • Der Bundesvorstand hat inzwischen begriffen, dass der Satzungsentwurf den Posten des Generalsekretärs nicht im Sinne von Bernd Lucke definiert.

      Allerdings hat der Bundesvorstand noch nicht ausreichend wahrgenommen, dass der Sprecher in dem Satzungsentwurf keine herausragende Stellung in Bezug auf die restlichen Mitglieder im geschäftsführenden Vorstand hat, weshalb der bisherige Streit über die Anzahl der Sprecher Unfug war und weshalb die gewünschte Regelung zum Generalsekretär nunmehr Unfug ist.

      Der Satzungsentwurf weist erhebliche handwerkliche Fehler auf und ist ein Resultat von Kleingeistern.

      Meine Kommentierung auf facebook:

      I. Heute hat der Bundesvorstand seinen gemeinsamen Antrag zur Satzungsänderung vorgestellt:

      https://www.alternativefuer.de/afd-spitze-einigt-sich-auf-vorschlag-zur-neuen-fuehrungsstruktur/

      Der gemeinsame Kompromissantrag wurde per Mail Kund getan.

      II. Die Sprecher- und Vorstandsregelung ist rechtlich unproblematisch.

      1. Die bisherige Satzung sieht drei Sprecher vor und lässt die Anzahl der stellvertretenden Sprecher offen. Die genaue Anzahl kann per einfacher Mehrheit auf dem Bundesparteitag bestimmt werden.

      Der Satzungsänderungsentwurf sieht einen Sprecher vor.

      Sowohl die Beantragung eines oder zweier Sprecher ist unproblematisch, weil beides schon beantragt ist, bzw. in der Satzung schon geregelt ist.

      II. Die Anzahl der stellvertretenden Sprecher kann laut Satzung ohnehin mit einfacher Mehrheit bestimmt werden.

      Die Anzahl von vier stellvertretenden Sprechern war bislang nicht beantragt.

      Möglicherweise ist eine entsprechende Satzungsänderung wegen Nichteinhaltung der Frist satzungswidrig. Allerdings könnte dieser Verstoß auf dem nächsten Parteitag geheilt werden.

      Wirkung entfaltet der Beschluss ggf. als einfacher Beschluss über die Anzahl der Stellvertreter.

      III. Die Regelung über den geschäftsführenden Vorstand ist allerdings keine kluge Regelung.

      1. Bis zum Dezember ist der geschäftsführende Vorstand wenigstens beschlussfähig. Ab dem Dezember ist dies möglicherweise nicht mehr der Fall, denn dann ist eine Patt-Situation möglich.

      2. Der geschäftsführende Vorstand ist zu groß. Dieser besteht zuletzt aus sechs Mitgliedern. Für jede Aktion im Namen der AfD ist eine Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern erforderlich.

      Das ist eine völlig unpraktikable Lösung, die dazu führen wird, dass Alleingänge wieder der Regelfall werden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass bei mindestens drei Alphatieren eine Abstimmung stattfindet ?

      3. Dem zukünftigen Vorstand ist _dringendst_ anzuraten, sich sofort eine Geschäftsordnung zu geben, bevor es zum ersten Knall kommt. Dauergezänk ist sonst vorprogrammiert.

      IV. Der Antrag bez. des Generalsekretärs ist verspätet und unsinnig.

      1. Der Sprecher hat laut Satzung keine besonderen Befugnisse. Der Vorstand könnte ihm diese über eine Geschäftsordnung einräumen.

      Mangels besonderer Geschäftsführungsbefugnisse ist die Regelung, dass der Generalsekretär dem Sprecher unterstellt ist, Unfug.

      2. Der Antrag dürfte verspätet sein, denn in der aktuellen Satzung ist ein Generalsekretär gar nicht vorgesehen.

      Der bisherige Satzungsentwurf sieht einen Generalsekretär für den gesamten Vorstand vor.

      Wenn der Generalsekretär nunmehr nur dem Sprecher dienen soll, dann ist dies weder ein weitergehender noch ein weniger weitgehender Antrag, sondern schlicht ein neuer Antrag.

      3. Der bisherige Satzungsentwurf ist in Bezug auf den Generalsekretär tatsächlich grober Unfug:

      Meine Mail vom 27.12.2014 an Herr Lucke, der sich leider im Urlaub befand und zudem bekanntlich anderes um die Ohren hatte:

      oooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo

      Sehr geehrter Herr Lucke,

      der versandte Satzungsentwurf ist zumindest in Bezug auf die Regelungen zum Generalsekretär grob mangelhaft. Ich werde deshalb voraussichtlich einen eigenen Antrag auf Satzungsänderung stellen und erhoffe mir Ihre Unterstützung:

      ————————————————————————————————————————————————————-

      Mein voraussichtlicher Satzungsänderungsantrag zur allg. Diskussion und mit der Bitte, diesen ggf. zu unterstützen ( Es müssen sich mindestens fünf Antragsteller finden, damit dieser Antrag zulässig ist. ):

      Ich beantrage hiermit die Einfügung des nachfolgenden Passus, z.B. als § 16 Bundessatzung AfD

      Der Generalsekretär

      (1) Der Generalsekretär unterstützt den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er führt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die Geschäfte der Partei. Dazu zählen auch alle finanziellen Geschäfte der Bundespartei.

      (2) Der Bundesvorsitzende schlägt einen stellvertretenden Sprecher als Generalsekretär vor. Der Generalsekretär kann für die Dauer der Amtsperiode des Bundesvorsitzenden gewählt werden, aber nicht länger.

      (2a) Der Bundesparteitag wählt den Generalsekretär.

      (2b) Werden stellvertretende Sprecher gewählt und ist noch kein Generalsekretär bestimmt, so schlägt der Bundesvorsitzende bei der Wahl der stellvertretenden Sprecher einen Kandidaten vor, der sich seiner Ansicht nach als Generalsekretär eignen wird. Dieser Kandidat kann auf Antrag des Bundessprechers vom Bundesparteitag in einem Wahlgang als stellvertretenden Sprecher und Generalsekretär gewählt werden.

      (3) Dem Generalsekretär obliegt die Koordination der gesamten Parteiarbeit aller Gebietsverbände, der Vereinigungen und der Sonderorganisationen.

      (4) Der Generalsekretär leitet die Parteizentrale und ist für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlkämpfe zuständig. Der Generalsekretär bestellt im Einvernehmen mit dem Parteivorstand den Bundesgeschäftsführer.

      (5) Er hat das Recht, an allen Versammlungen und Sitzungen der Organe aller Gebietsverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen teilzunehmen; er muss jederzeit gehört werden.

      (6) Er koordiniert die von der Bundespartei, den Vereinigungen und den Sonderorganisationen herausgegebenen Publikationen.

      (7) Der Generalsekretär darf in der Partei keine weiteren Funktionen wahrnehmen.

      (8) Der Generalsekretär darf kein anderes öffentliches Mandat als das Bundestagsmandat annehmen.

      (9) Der Generalsekretär darf keiner nebenberuflichen Tätigkeit nachgehen.

      Der § 15 Abs. 3 des Satzungsentwurfs ist ersatzlos zu streichen, bzw. gar nicht erst zu beschließen.

      ————————————————————————————————–

      Begründung:

      1. In dem Satzungsentwurf sind die Aufgaben des Generalsekretärs und den Bundesgeschäftsführers deckungsgleich formuliert. Die Satzungskommission hat Recht, dass bei einer derartigen Aufgabengestaltung der Generalsekretär überflüssig wäre, dass Kompetenzstreitigkeiten vorprogrammiert werden. ( Allerdings darf die begründete Frage gestellt werden, warum die Satzungskommission keine sinnvolle Gestaltung vorgenommen hat, wie es ihre Aufgabe ist !! )

      2. Ein Generalsekretär ist defacto der Geschäftsführer einer Partei. Ein Geschäftsführer gehört richtigerweise in den Vorstand, dem er laufend Leistung und Rechenschaft schuldig ist. Er hat sich komplett und andauernd einzubringen. Er wird natürlich im Gegensatz zu den anderen Vorstandsmitgliedern bezahlt werden müssen. Ein pflichtbewusster und parteitreuer Generalsekretär wird seine Vergütung hart erarbeiten.

      3. Als Vorstandsmitglied ist der Generalsekretär dem Bundesparteitag selber rechenschaftspflichtig und verantwortlich.

      4. Zu den Einwänden der Satzungskommission:

      a. „Kleine Parteien haben keine Generalsekretäre. Und wenn sie welche haben, dann werden sie vom Parteitag gewählt.“

      Die Richtigkeit der ersten Aussage wird durch die zweite widerlegt. Tatsächlich haben die FDP und CSU ebenfalls Generalsekretäre.

      Die dritte Aussage ist richtig. Allerdings ist sowohl im Satzungsentwurf als auch in diesem Antrag der Parteitag als bestimmende Institution vorgesehen. In dem Antrag ist die Zustimmung ohnehin erforderlich, denn der Generalsekretär ist richtigerweise auch Vorstandsmitglied.

      b. „Zu keiner Zeit gab es in vergangenen Diskussion eine einzige plausible Definition, was eine solche Funktion soll? Selbst in den großen Parteien gibt es immer wieder die Konkurrenz zwischen GS und BGF. Wer hat die operative Leitung des Apparats? “

      Die Aussage ist unrichtig. Es gibt keine Satzung oder Statut in dem der Generalsekretär den Haupt- oder Bundesgeschäftsführer nicht bestimmen würde.

      c. „Was wir brauchen, ist eine überzeugende Figur als Geschäftsführer, die
      selbstverständlich auch an den Buvo-Sitzungen teilnimmt.“

      Gerade diese Figur ist im Satzungsentwurf nicht entwickelt worden, weder als Hauptgeschäftsführer noch als Generalsekretär.

      d. „Eine Nebenstruktur zwischen politischer Funktion –wie ist die dann legitimiert?- und Administration „könnte zu einer schweren Belastung der Partei“ führen.

      Der Satzungsentwurf hat weder für den Geschäftsführer noch für den Generalsekretär eine politische Funktion vorgesehen.

      In diesem Antrag erhält der Generalsekretär auch eine Legitimation für politische Äußerungen und Aktionen, insb. für den Wahlkampf, u.a. weil er dem Vorstand angehört und somit auch der direkten parlamentarischen Kontrolle durch den Bundesparteitag unterliegt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Reinhard Wilhelm

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      4. Leider haben sich nicht die notwendigen Mitstreiter gefunden. Mein Antrag wurde als zu weitreichend erachtet, obwohl diese Regelung in anderen Parteien als Mindeststandard usus ist.

      Eine Geschäftsführung muss in erster Linie praktikabel sein. Aber in der AfD ist alles von Kleingeistigkeit, Borniertheit und Misstrauen überschattet.

      Wieviel Zoff muss es geben, bis man kapiert, dass ein Vertrauensvorschuss an die Geschäftsführung essentialia negotii ist ?!

      Auch der Vorstand wird dazu lernen müssen, dass Vertrauensvorschüsse geplegt und gehegt werden müssen.

      • Ein recht langer Kommentar mit viel Wiederholung. Die Kompetenzen des Generalsekretärs hatten wir bereits diskutiert. Definitiv nicht richtig ist, dass die derzeitige Satzung drei Sprecher vorsieht. § 11 Abs. 1 Satz 1 beginnt: „Der Bundesvorstand besteht aus mindestens zwei Sprechern“.

  13. Herr Wilhelm, wenn es so käme, wie sie es oben darstellten, dann wäre das an Traurigkeit nicht mehr zu toppen. Der mutwillige Austausch einer Person muss auch immer den Sinn haben, einen Besseren zu haben. Haben wir einen? Wenn die Votingfans dann kostenlos mit Bussen herangekarrt werden und sich abends ein Pikkolöschen genehmigen dürfen, dann brauchen wir nicht mehr ernsthaft zu diskutieren. Was den Generalsekretär angeht, hatten wir das Thema hier schon andiskutiert. Ich dachte, es wäre ad acta, um so mehr bin ich erfreut, dass es wieder akut ist und auch hoffentlich bleibt. Wie Herr Dilger schon anklingen ließ, muss der Generalsekretär den Vorstand unterstützen und keine Einzelperson. Damit würde ich ihren Satzungsänderungantrag unterschreiben, wenn sie es denn wünschen.

  14. In der Tat sollte der Generalsekretär aufgrund seiner Bedeutung als Vorstand gewählt sein. Wie sollte es sonst funktionieren. Sollte der Vorstand einen Prokuristen bestellen ? Das wäre meines Erachtens unter demokratischen Legitimationsgesichtspunkten problematisch. Der Generalsekretär sollte sich gegenüber der Basis direkt verantworten müssen und nicht als Angestellter nur gegenüber dem Vorstand, der sich ggf. wiederum mit Verweis auf den angestellten Generalsekretär zu exculpieren versucht. Wenn der Sprecher seinen gewünschten, ggf. seinen alternativ gewünschten Generalsekretär nicht durchkriegt, dann muss er die Vertrauensfrage stellen.

    Die ostdeutschen Landesverbände mobilisieren extremst. Sachsen bezahlt den bedürftigen Teilnehmern sogar die Anreise. Es wird auf dem zweiten Landesparteitag allenfalls einen Status Quo geben. Ich würde mir an Herrn Luckes Stelle allerdings auch zweimal überlegen, ob ich mir die Konstellation noch einmal zwei Jahre antun würde.

    • Achso, das hatte ich ganz vergessen, was wollen wir denn dann auf dem Landesparteitag be- oder gar erwirken ? Wollen wir einen (Un-)Sinn geben, warum man an dieser Veranstaltung teilnehmen soll, wenn der Ausgang schon ziemlich klar ist.

      • Welchen Landesparteitag meinen Sie? Ich neige dazu, nicht zum Bundesparteitag nach Bremen zu fahren. Das wird mir zwar wieder negativ ausgelegt werden (bis hin zu einem Boykottaufruf), aber auf meine Stimme (in der Diskussion und bei Abstimmungen) wird es voraussichtlich nicht ankommen.

      • Mit wem soll ich denn dann das Kaffeekränzchen halten ? Mit Islamkritikern, Putin-Verliebten, Weltverschwörern oder Hooligan-Fans ?

        Meine Frau meint, betrunken dürfte ich nicht Auto fahren. Aber wie soll ich so ein Kaffeekränzchen nüchtern aushalten ?!

    • Ich stimme überein, dass ein politischer Generalsekretär ein gewähltes Vorstandsmitglied sein muss. Aber typischerweise ist er gerade kein stellvertretender Vorsitzender, sondern hat ein eigentständiges Amt wie der Schatzmeister.

      Herr Lucke wird in Bremen ziemlich sicher keine Zweidrittelmehrheit für den Satzungsentwurf finden. Dafür ist der Entwurf nicht überzeugend genug und interessieren Satzungsdebatten die meisten normalen Mitglieder ohnehin nicht hinreichend, während seine Gegner zu motiviert sind. Zum Wahlparteitag dürften hingegen mehr Mitglieder kommen. Dort reicht auch eine einfache Mehrheit. Wenn bei unveränderter Satzungslage mindestens zwei Sprecher zu wählen sind, könnte er einen Getreuen als zweiten Sprecher vorschlagen oder die Position einfach unbesetzt lassen. Die Gefahr ist natürlich, dass er zwar selbst eine Mehrheit findet, sein Getreuer, z. B. Herr Henkel, aber nicht. Dieses Problem besteht aber auch bei geänderter Satzung. Was nützt es ihm, wenn er alleiniger Vorsitzender wird, aber (fast) alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen ihn arbeiten?

      • Wieso? In Erfurt hat Herr Lucke auch in letzter Minute eingelenkt, als er das Fehlen einer entsprechenden Mehrheit einsah. Die AfD ist viel zu sehr sein Baby, als dass er unnötig hinschmeißen würde. Die Frage ist doch eher, ob wir als bürgerliche und sogar liberale Mitglieder ihm noch zutrauen, die AfD in unserem Sinne auf Kurs zu halten. Dafür braucht er keine neue Satzung, sondern einen vernünftigen Vorstand und die AfD endlich ein richtiges Programm.

      • Ich kann wirklich nur jedem Mitglied raten, sich den Satzungsentwurf genau anzusehen und sorgfältig abzuwägen, wem diese Satzung nutzen würde.

        Der Satzungsentwurf ist weder ein großer Wurf, noch dient er der innerparteilichen Demokratie.

        Ich habe es inzwischen aufgegeben, Änderungsvorschläge zu diesem Satzungsentwurf zu erarbeiten. Dafür ist mir schlicht und ergreifend meine Zeit zu schade. Diesen Entwurf lehnt man am besten einfach komplett ab.

        Wie Herr Dilger schon zutreffend bemerkte, ist es sinnvoller, die bestehende Satzung zu evaluieren und dann sinnvolle Modifikationen vorzunehmen.

        Die AfD braucht keine komplett neue Satzung und ein Ermächtigungsgesetz für den Parteivorsitzenden (wer auch immer das künftig sein wird) und seinen Kettenhund ‚Generalsekretär‘ schon gar nicht.

      • „Ich kann wirklich nur jedem Mitglied raten, sich den Satzungsentwurf genau anzusehen und sorgfältig abzuwägen, wem diese Satzung nutzen würde.“

        Sie verhalten sich schon wie die Weltverschwörer. Tausend Beschuldigungen, tausend Verkettungen, kein einziger Beweis, dafür aber jede Menge Ignoranz gegenüber Gegenbeweisen.

        Bekanntlich hassen sich der Vorsitzende der Satzungskommission Glaser und der Bundessprecher Lucke. Glaser hat meines Wissens über seine Tätigkeit in der Satzungskommission keine Funktion. Sollte ihm der Satzungsentwurf dienen ?

        Haben sich Lucke und Glaser in die Haare gekriegt, weil Lucke dem Glaser voller Begeisterung um den Hals fällt ?

        Wer den Satzungsentwurf liest, der findet auch bei aller Begeisterung für martialische Schlagwörter kein Ermächtigungsgesetz [ Ich empfinde im übrigen diesen Begriff in diesem Zusammenhang als missbräuchlich, sogar als unappetitlich. Zwischen einem Politiker mit Demokratiedefizit, aber noch nicht einmal einem Reaktionären, und einem Nazi-Diktator bestehen deutliche Unterschiede. ] vor.

        Ein geschäftsführender Vorstand ist bei großen Vereinen keine Ausnahme, sondern bewährter Regelfall. Flexibilität und Schnelligkeit sind nur bei klarer und umfassender Kompetenzverteilung möglich. Wenn ein Verein für einen Druckauftrag sieben von zwölf Stimmen und eigentlich sogar die Unterschriften braucht, dann hat das nichts mehr mit Schnelligkeit und Flexibilität zu tun.

        Umgekehrt können sich ein Sprecher und ein Generalsekretär sehr schnell beraten und Aufträge vergeben. Dass Sprecher und Generalsekretär dabei gestaltend tätig sind, das kann nur dem ein Dorn im Auge sein, dem die Befugnisse in Bezug auf den Sprecher und Generalsekretär nicht passen oder der seinen eigenen Einfluss sicher stellen möchte.

        Für die parteiinterne Demokratie hat das keine Auswirkungen, denn es geht nicht um die Verteilung von Macht und Basis, sondern um die Verteilung der Macht innerhalb eines Vorstandes.

        Befürchtungen bezüglich von Missbrauch kann man durch Detailregelungen gerecht werden ( z.B. Begrenzung der Geschäftsführungsbefugnis auf monetäre Obergrenzen, auf bestimmte Arten von Geschäften, pp. ).

        http://www.vereinswelt.de/vereinswissen/details/article/bgb-vorstand.html

        Insgesamt ist die Diskussion über den Generalsekretär überschattet durch das Misstrauen gegenüber Lucke, bzw. durch Eigennutz. Ein mündiger Bürger sollte aber imstande sein, Entscheidungen in der Sache, unabhängig von Personen treffen zu können.

        Die AfD sollte langsam aus dem Stadium eines Kindergartens hinaus kommen. Weltverschwörungstheorien, Islamkritik, Hooligan-Liebe, Putin-Liebe, martialische Kraftausdrücke oder Emotionsduselei bezüglich sachlich notwendiger Veränderungen passen gut in eine Kindergartenpartei, aber nicht in eine Partei, die Verantwortung übernehmen soll.

      • Lieber Herr Wilhelm,

        die AfD ist überhaupt nicht reif, irgendeine Verantwortung zu übernehmen und das soll sie nach dem Willen ihrer derzeitigen Architekten wohl auch gar nicht werden.

        Mehrheitsbeschaffung für die CDU (egal woher) ist das Ziel dieser Abgesandten. Natürlich durchschauen das die meisten Mitglieder noch nicht. Aber es wird sich bewahrheiten, wenn die amtierende Unions-Kamarilla so weiter schalten und walten kann wie bisher.

        Glauben Sie es oder nicht. Halten Sie mich meinetwegen für einen „Verschwörungstheoretiker“ oder für was auch immer Sie wollen. Aber ich beobachte dieses Spiel jetzt schon lange und intensiv genug, um mir ein fundiertes Bild machen zu können.

        Schönen Abend noch.

        MM

      • Herr Wilhelm, darf ich fragen, ob Sie Moslem sind, oder warum darf Kritik am Islam nicht in einer Partei geäußert werden, die Verantwortung übernehmen will ?
        Bei einem Islam, der sich nicht von der Scharia distanziert, steht jenes über dem Grundgesetz. Wer so etwas ausklammert, handelt im Gegensatz sogar fahrlässig in bezug auf die zukünftige Gesellschafts-/Staatsform in unserem Land.
        Ein Typ wie Putin statt Merkel wäre in Deutschland nicht das Schlechteste, ok er ist kein Liberaler aber er würde sich für die Interessen unseres Landes einsetzen, Genderzeugs wäre abgeschafft und er würde mit Sicherheit keine Sanktionen gegen Russland erlassen (aufgrund unseriöser Verschwörungstheorie, dass MH17 von proruss. Separatisten abgeschossen worden sei) . Dass Russland die Ukraine destabilisiert (wie von den deutschen Parteien mit Verantwortung oft erzählt wird) ist sicherlich so eine wirre Verschwörungstheorie, die in der AfD nichts verloren hat, aber über Theorien, die schlüssig und gut faktenuntermauert sind, darf man schon mal ein Wort zu sagen, sonst läuft man schlimmstenfalls in die falsche Richtung. Dem anderen stimme ich Ihnen aber zu.

      • Da in unserem Staat Religionsfreiheit herrscht, geht den Staat und die Parteien der jeweilige religiöse Glaube der Menschen nichts an. Erst wenn Islamisten oder Islamfeinde meinen, aus ihrem Glauben politische oder gar gewaltsame Konsequenzen ziehen zu müssen, ist der Staat gefragt.

        Herr Putin setzt sich weder für die Interessen Deutschlands noch Russlands ein, sondern nur für seine eigenen und die seines engsten Umfeldes. Die Sanktionen gegen dieses Umfeld erfolgten nicht wegen eines bis heute unaufgeklärten Flugzeugabschusses, sondern weil Herr Putin erst die Krim gewaltsam annektieren und seither im Osten der Ukraine Krieg führen lässt.

      • @Bernd:
        „Herr Wilhelm, darf ich fragen, ob Sie Moslem sind, oder warum darf Kritik am Islam nicht in einer Partei geäußert werden, die Verantwortung übernehmen will?“

        Bernd, darf ich Sie auch etwas fragen:
        Was bitteschön hat es mit Politik zu tun, ob Herr Wilhelm einer Religion angehört und wenn ja, welcher?
        Haben Sie schon mitbekommen, dass wir spätestens seit Sir Isaac Newton (1643-1727) im Zeitalter der Aufklärung leben?
        Wissen Sie, dass unser Grundgesetz (zu dem sich die meisten Parteien bekennen) Religionsfreiheit garantiert?

      • Die Frage von Bernd zeigt deutlich, dass die Islamfeinde nicht nur die Religionsfreiheit der Muslime einschränken wollen, sondern von uns allen. Es geht ihn nichts an, welcher Religion Herr Wilhelm oder ich anhängen.

      • Höchstwahrscheinlich reden wir von zwei verschiedenen Sanktionsstufen, Sie von der ersten und ich von der zweiten: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/20/abschuss-mh17-westen-stellt-putin-ultimatum-und-droht-mit-sanktionen/ Der Abschuss kommt jetzt möglicherweise einer Klärung nahe:
        http://www.huffingtonpost.de/2014/12/26/mh17-ukrainischer-pilot_n_6381994.html?utm_hp_ref=germany&ir=Germany&m=true
        Wir kommen jetzt arg vom Ursprungsthema ab, aber wenn Sie irgendwelche Anhaltspunkte/Beweise haben, dass Putin in der Ostukraine Krieg führen lässt, wäre ich Ihnen dankbar, sonst kann ich das nur als faktenlose Verschwörungstheorie ansehen. Wenn es den MM nach geht, sind schon zigmal Panzer oder Truppen dort einmarschiert, alles jedoch Fake und entsprechende Bilder als Nachweis fehlen.

      • Es wurden keine Sanktionen wegen des Flugzeugabsturzes verhängt. Auf einen anonymen Zeugen in russischen Medien kann man auch nichts geben. Von russischer Seite wurde offiziell zugegeben, was nach entsprechenden Verhaftungen gar nicht mehr zu leugnen war, dass russische Soldaten in der Ostukraine aktiv sind, doch angeblich sind diese auf Urlaub. Wie glaubhaft ist das denn? Auch rein von den Kräfteverhältnissen her ist es so, dass ein paar Rebellen in der Ukraine nichts ausrichten könnten, die russische Armee hingegen schon. Schließlich geschah die Besetzung der Krim zuerst ebenfalls ohne Hoheitszeichen, was übrigens ein weiterer Völkerrechtsverstoß ist.

      • @Alexander Dilger:
        „Die Frage von Bernd zeigt deutlich, dass die Islamfeinde nicht nur die Religionsfreiheit der Muslime einschränken wollen, sondern von uns allen. Es geht ihn nichts an, welcher Religion Herr Wilhelm oder ich anhängen.“

        Wie?
        Sind Sie etwa auch Moslem? (*Ironie aus*)

      • Es geht mich natürlich nichts an, was jemand persönlich denkt. Die Frage war auch nicht ganz ernst gemeint. Es wäre ja verständlich, wenn man seine eigene Religion nicht im Mittelpunkt der Kritik sehen will. Aber wie gesagt, eher eine rhetorische Frage.

      • Die liberale Position ist es, Politik und Religion strikt zu trennen. Sie und ich dürfen glauben oder nicht glauben, was wir möchten. Folglich dürfen Sie natürlich auch den Islam vehement ablehnen. Eine Partei wie die AfD sollte das jedoch nicht in politisches Handeln umsetzen. Das gilt auch für die SPD, die jetzt umgekehrt den Islam politischen aufwerten will („Bekommt Niedersachsen muslimische Feiertage?“). Darüber lohnt eine politische Diskussion.

  15. Wäre es für die AfD nicht inhaltlich-programmatisch eine gute Sache, sich zu libertarisieren? Im Libertarismus sehe ich viele Schnittmengen der verschiedenen Strömungen der AfD. Nur da, wo die verschiedenen Strömungen ihren eigenen, angeblich vertretenen politischen Philosophien nicht folgen, sondern sogar das Gegenteil vertreten, wird’s mit dem Libertarismus schwierig. Wenn ich beispielsweise Leute wie Frau Petry oder Herrn Höcke davon fabulieren höre, dass der Staat eine Kinderplanwirtschaft bzw. ein staatliches Menschenzuchtprogramm betreiben soll, dann als durchaus erzwertkonservativen Libertären der Hut hoch. Die Familie ist das intimste und heiligste des Menschen. In dieser Sphäre haben die kalten, widerlichen Griffel irgendwelcher Politiker und Bürokraten gar nichts zu suchen. Die Familie soll Zuflucht, Schutz und Halt geben, auch und gerade vor und gegen den Staat. Und wenn ich dann noch die absolut menschenfeindlichste und dümmlichste Begründung hören muss, platzt mir wirklich der Arsch. Das ist das Argument, man brauche staatliche Kinderzuchtprogramme, weil sonst die staatliche Rentenkasse zusammenbricht. Wie abartig ist das eigentich? Statt an der Realität gescheiterte Staatsprogramme zu ändern, müssen sich also die Menschen ändern, weil Staatsprogramm ja nicht falsch sein können. Und da haben insbesondere Höcke und Petry die Frechheit gegen Kommunisten schießen zu wollen? Ja, was sind die denn dann?

    • Ich stimme Ihnen zu, dass Familien und deren Kinderzahl den Staat nichts angehen. Das Rentensystem soll für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Die liberale (im europäischen, nicht amerikanischen Sinne) Staatsauffassung scheint mir jedoch besser geeignet für eine grundgesetzkonforme Partei als die libertäre Ablehnung des Staates.

    • Ihre Aufregung in Ehren, aber beide genannten Personen wollen wohl kaum die Kinderanzahl vorschreiben, wie von Ihnen mehr oder weniger unterstellt wird.
      Es soll nur eine Richtlatte sein. Natürlich ist das nicht libertär. Durch eine kinderfreundliche Politik könnte man sich dem Ziel aber annähern, ich glaube es waren drei Kinder von Frau Petry als Anzahl genannt, diese zu erreichen hielte ich aber nur für sehr schwer bis kaum erreichbar. Der genannte Grund ist sicherlich nicht so toll, da gebe ich Ihnen Recht und kommt wohl reichlich spät. Aber ist es besser stattdessen zigMio. Migranten zu holen ?

      • Herr Lucke will sogar, dass jede Familie vier Kinder hat. Als seine persönliche Idealvorstellungen ist das in Ordnung (faktisch hat er fünf Kinder), aber als partei- oder gar staatspolitisches Ziel überhaupt nicht. Kinderfreundliche(re) Politik ist dringend geboten, führt aber empirisch nicht zu sehr viel mehr Kindern. Migration kann unsere Sozialsysteme nicht retten, sondern belastet sie langfristig sogar stärker.

    • Der sogenannte „Generationenvertrag“ (den NIEMAND unterschrieben hat, schon gar nicht freiwillig) versklavt die Menschen. Zu seiner Erhaltung auch noch Menschen-Zuchtprogramme anzuordnen, ist eine der größten Perversionen unseres angeblichen „Sozialstaats“, der genau das Gegenteil von dem ist, was er vorgibt zu sein.

  16. Lucke hat aus meiner Sicht die sich abzeichnende schwere Krise innerhalb unserer Partei selbst verschuldet und ist für das absehbare Chaos in Bremen hauptverantwortlich. Er hat den groben Anfängerfehler begangen, ein Junktim zu konstruieren, indem er mit Blick auf die von ihm so empfundene Unersetzbarkeit seiner Person die Absegnung seines Alleinführungsanspruchs in der neuen Satzung als Voraussetzung für sein weiteres Engagement in der Parteiführung gemacht hat. Das bedeutet im Klartext, dass wir in Bremen, in die Mündung eines geladenen Revolvers blickend, nur noch die Wahl haben zwischen der 1-Personen-Führung mit Lucke oder dem Co-Vorsitzenden-Modell ohne Lucke. Das ist in meinen Augen eine glatte Erpressung der Mitglieder, denen er fast alles zu verdanken hat und auf deren Schultern er steht und zudem ein politischer Stil aus der untersten Schublade. Lucke pokert hoch, will die Schloss-Allee haben und wird nach der sich weiter zuspitzenden Lage höchstens noch die Badstraße bekommen. Dass Lucke bei seinem unsauberen Machtspiel schwerste Kollateralschäden für unsere Partei zumindest billigend in Kauf nimmt, ist verantwortungslos und disqualifiziert ihn allein schon aus diesem Grund für eine Führungsfunktion in unserer Partei.

    • Noch hat Herr Lucke ein solches Junktim nur angedeutet. Im Übrigen kann ihn niemand zwingen, weiter als Sprecher oder Vorsitzender der AfD zu fungieren, sei es allein oder mit anderen. Entsprechend sollte über die Satzungsregelungen völlig unabhängig davon diskutiert und abgestimmt werden.

      • Zwingen kann ihn niemand. Aber genau da liegt ja auch der eigentliche Knackpunkt: Das völlig unvertretbare Schlüsselpersonenrisiko alles von einer Person abhängig zu machen (egal ob diese Person Bernd Lucke, Peterchen Meier oder Hänschenklein heißt).

      • Lieber Herr Dilger, offenbar habe ich mich nicht richtig ausgedrückt: man kann definitiv nicht ohne die Person Lucke zu berücksichtigen über die im Satzungsentwurf stehende Alleinführung entscheiden. Stimmen wir dem Alleinführungs-System zu, dann haben wir Lucke für mehrere Jahre als Alleinführer, stimmen wir diesem Alleinführungs-System nicht zu, dann droht Lucke mit seinem Rückzug. Ihren Appell, über die Satzungsänderung neutral, also ohne gleichzeitig die Ansprüche und Drohungen von Lucke im Hinterkopf zu haben, halte ich entweder für sehr durchsichtig oder für politisch naiv. Übrigens: fragen Sie mal Ihren Kreisvorsitzenden, was sich Lucke am 26. 12. geleistet hat, was Adam dazu sagt, und welche massiven Reaktionen es in den letzten 24 Stunden seitens der Kreisvorsitzenden gegeben hat. Es geht um die von Lucke am 26. 12. verschickte Einladung an alle Kreisvorsitzenden zu einer Kreisvorsitzenden-Konferenz am 18.1.2015 in Frankfurt, bei der offensichtlich die Kreisvorsitzenden von ihm auf die neue Satzung und für seinen Alleinführungsanspruch eingeschworen werden sollen. Diese Aktion erfolgte eigenmächtig ohne Beschluss und Information des Bundesvorstands. Adam hat diesen Vorgang bereits in sehr deutlichen Worten gegenüber einem verunsicherten Kreisvorsitzenden kritisiert. ich frage mich, was noch alles passieren muss, um deutlich zu machen, dass Lucke unsere Partei ohne das Risiko von irreparablen Kollateralschäden nicht alleine führen kann.

      • Zwar bin ich kein Politprofi, aber auch nicht „politisch naiv“. Meine Argumentation soll möglichst klar und transparent sein, aber nicht „sehr durchsichtig“ im Sinne von (schlecht) verborgenen unlauteren Absichten. Diese „Silvesterböllerschüsse“ sind mir nicht entgangen und haben meine Zweifel deutlich verstärkt, ob es die AfD mit Herrn Lucke schaffen kann (ohne ihn nach meiner Einschätzung momentan ohnehin nicht). Er ist (noch) gar nicht alleiniger Sprecher, neigt aber ständig zu solchen Alleingängen.

      • Ich empfehle allen Streithähnen das peruanische Weihnachtsfest. Es ist zwar ein bisschen spät, aber noch ist das Jahr nicht um:

        http://www.gmx.net/magazine/panorama/traditionelle-weihnachtspruegelei-peru-30301366

        Aber zur Sache:

        Der Bundesparteitag in Bremen ist für Lucke verloren. Der Satzungsentwurf ist durch und durch schlampig, undurchdacht und zeigt überdeutlich die Unwilligkeit der Verfasser, überhaupt einen ordentlichen Satzungsentwurf auf die Beine zu stellen.

        Nach der Deutungshoheit hat Lucke – für ihn wohl relativ unmerklich – auch die Gestaltungsmacht verloren. Ich bin kein Lucke-Fan, aber der Verlust der Deutungshoheit an die Spinner der Partei war und ist ein großes Problem. Der Verlust der Gestaltungskraft an diese trüben Seelen ist erst recht problematisch.

        Wer sich am Niedergang Luckes ergötzen möchte, der nimmt in Bremen teil. Sollte es ein Waterloo für Lucke werden, also ein Gesichtsverlust mit einher gehen, dann wird Lucke auch nicht als Sprecher kandidieren. Ich würde sogar darauf wetten, dass sich Lucke aus Reputationsgründen auch sukzessive aus der Partei komplett herausziehen wird, genauso wie andere gemäßigte Leitfiguren wie Starbatty, Henkel, Leidreiter, pp., wenn die Spinner die AfD komplett übernommen haben.

        Leider muss man manchmal ziemlich hoch verlieren.

      • Wenn Herr Gauland oder noch schlimmere Personen die AfD übernehmen, trete ich sofort aus. Vielleicht sollten wir schon einmal überlegen, wie man bei der nächsten Parteineugründung die Fehler der AfD und vieler vorheriger Versuche wirksam vermeidet.

      • Herr Lucke hat leider das Pech, zu arm geboren worden zu sein und es im Leben zumindest bislang wirtschaftlich nicht weit genug gebracht zu haben. Sonst könnte er es sich leisten, eine Ein-Mann-Partei nach dem Vorbild des österreichischen Selfmade-Milliardärs Frank Stronach („Team Stronach“) zu gründen. Aber so ist er leider, leider auf das Geld und die Unterstützung von 20.000 Mitgliedern angewiesen, die natürlich auch so ihre eigenen Erwartungen und Vorstellungen haben. Armer kleiner Bernd Lucke.

      • In Deutschland wäre eine Ein-Mann-Partei gar nicht zulässig. Allerdings wäre eine echte Professoren- oder auch Doktorenpartei erlaubt. Sie müsste natürlich auch andere Wähler ansprechen, was aber durch Kompetenz vermutlich besser ginge als demnächst von den Pleitiers in der AfD.

      • @Alexander Dilger:
        „Vielleicht sollten wir schon einmal überlegen, wie man bei der nächsten Parteineugründung die Fehler der AfD und vieler vorheriger Versuche wirksam vermeidet.“

        Da hätte ich schon ein paar Ideen:

        1.) Keine Aufnahme von Mitgliedern, die in den zurückliegenden fünf Jahren Mitglied einer Altpartei gewesen sind.

        2.) In den ersten drei Jahren ab Parteibeitritt keine Ämter und Listenplätze für Personen, die zuvor Mitglied einer Altpartei gewesen sind.

        3.) Keine Ämterhäufung: Maximal zwei Parteiämter je Person und keine Parteiämter für Mandatsträger (strikte Trennung von Amt und Mandat).

        4.) Angemessene Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger; im Gegenzug Verzicht auf Kandidatur um ein Mandat: Wer für ein Mandat kandidiert, muss seine Parteiämter niederlegen.

        5.) Grundsatzentscheidungen und programmatische Fragen werden per Urabstimmung oder schriftlicher Mitgliederbefragung entschieden.

        6.) Nur für alle Mitglieder offene Parteitage, also keine Delegiertenparteitage.

        7.) Parteigremien oder Ausschüsse, dürfen ihre Arbeit vor den Mitgliedern nicht geheim halten, sondern müssen offen über Ihre Arbeit berichten bzw. Anfragen beantworten und interessierte Parteimitglieder stets als Gäste zulassen.

      • In einem Idealverein dreht sich alles um die Satzung. In der Präambel muss die Ideologie eingemeißelt sein. In einer bürgerlichen Partei muss die Basisdemokratie institutionalisiert sein, d.h. es müssen von Anfang an funktionierende und praktikable Strukturen bestehen.

        Die Programmatik muss basisorientiert, aber im Rahmen der Präambel stattfinden.

        Die Geschäftsführung muss effektiv sein. Sie darf nicht durch Kleingeistigkeit oder durch niedere Beweggründe behindert oder verhindert werden.

        Die personelle Besetzung ist ein weiteres wichtiges Thema. Es ist auch hier zwischen parteiinterner Kandidatur und Kandidatur für ein öffentliches Mandat zu unterscheiden. Fachliche, charakterliche Tauglichkeit, Persönlichkeit und Teamfähigkeit sind wichtige Aspekte. No-goes müssen definiert sein. Pleitiers, Glücksritter, Extremisten jeglicher Art, Kriminelle, ideologiefreie Karrieristen und Lobbyisten müssen außen vor bleiben.

        Gegen eine Professoren- oder Doktoranten-Partei ist an sich nichts auszusetzen. Allerdings schützt eine Professur auch nicht vor Fehlern. Herr Lucke scheitert zur Zeit an seinen eigenen Fehlern. Ich hatte schon sehr früh darauf hingewiesen, dass es eine ideologiefreie Politik nicht gibt. Seine parteiinterne, bzw. die des Vorstandes, Willkür-Politik hatte ich auch schon mehrfach kritisiert. Wer eine ideologiefreie Politik behauptet, der gibt das Zepter aus der Hand. Gauland & Co. haben es aufgegriffen. Wer sein Handeln in keine Ideologie einbettet, der gilt als nicht berechenbar und damit nicht als vertrauenswürdig.

        Ferner gab und gibt es in der AfD auch Träger von falschen oder zweifelhaften Titeln. Ich tue mich schwer, in Osteuropa erworbene Titel anzuerkennen. Gerade direkt nach der Wende haben sich einige einflussreiche Personen entsprechende Titel und „Lehraufträge“ an Land gezogen. Es gab und gibt aber auch in Deutschland eine inflationäre Vergabe von akademischen Titeln. Es gibt nicht ohne Grund promovierte Akademiker, die im öffentlichen Dienst lediglich eine gehobene Position einnehmen und letztlich schwerpunktmäßig Sekretärsaufgaben, z.B. Reisekostenabrechnungen, wahrnehmen. Ich erinnere mich in dem Zusammenhang z.B. an einen promovierten Politologen.

        Es gab und gibt ferner auch Professoren, die extremistische Neigungen haben. Das hat häufig nichts mit mangelnder Intelligenz oder Fachkompetenz zu tun, sondern mit Charakterschwäche. Wer z.B. unnütze Islamkritik und gegen die aktuelle Rechtsprechung in professoralen Abhandlungen unter das Volk bringt, der tut dies nicht aus Dummheit oder aus mangelnder fachlicher Eignung, sondern er tut dies aus eigenen niederen persönlichen Gründen.

        Umgekehrt möchte ich es nicht noch einmal erleben, dass ich mich in einer ursprünglich bürgerlichen Professorenpartei einbringe, aber mich später in einer Partei von Weltverschwörern, Islamkritikern und sonstigen Extremisten, die ihre Position als konservativ verniedlichen, wieder zu finden.

        Vermutlich ist es hilfreicher, wenn die Nachweise über eine fachliche Qualifikation und über den aktuellen Intelligenzquotienten, zertifiziert durch Mensa e.V., eingefordert würden.

        Bleibt ferner die Frage, wie die weichen Faktoren abgeklopft werden können. Ein herausragender und hochintelligenter Fachmann nützt nichts, wenn er asozial und charakterlos ist. ( Irgendein asozialer Depp bei den Piraten war z.B. ALG-II-Empfänger, obwohl er wohl hochgradig intelligent und hochbegabt war. ) Gerade parteiintern spielen die weichen Faktoren teilweise eine deutlich wichtigere Rolle als herausragende fachliche Qualifikationen, die in Fachausschüssen, bzw. später in öffentlichen Ämtern eingebracht werden können.

        Ich bin noch am überlegen, ob der Bundesparteitag in Bremen den persönlichen Erfahrungsschatz im hohen Maße erweitern könnte. Vermutlich wird man dort ein riesiges Spektrum an (kollektiven) (Fehl-)Verhalten beobachten können. Möglicherweise lerne ich noch etwas zu den Themenbereichen Gruppendynamik und Taktieren hinzu. Grundsätzlich hasse ich Gruppendynamik. ( Sie kennen ja auch meine Ansichten zur anfänglichen Luckemania. ) Aber die Vorkommnisse in der AfD haben mir gezeigt, wie sehr eine Partei durch Gruppendynamik beeinflusst wird.

      • Ideologiefreie Politik kann es durchaus geben. Üblicherweise wird sie als pragmatisch bezeichnet, doch Pragmatismus ist eher eine Methode der Zielerreichung als ein Ziel. Echter Populismus bzw. Opportunismus der Macht bzw. des Wahlerfolgs ist ideologiefrei. Frau Merkel lebt uns vor, wie man ohne jede inhaltliche Überzeugung Wahlen gewinnt. Das heißt aber nicht, dass sie nicht rein taktisch und gegebenenfalls zeitlich befristet bestimmte Positionen besetzt und andere vehement ablehnt. Es immer allen zugleich recht machen zu wollen, funktioniert nicht.

        Neue Parteien sind ganz objektiv gefährdet, in Extremisums und/oder Chaos abzugleiten. Dagegen muss es starke Schutzmauern geben, die in der AfD kaum standen oder sogar mutwillig eingerissen wurden. Schon der Name Alternative für Deutschland ist ein Problem, da im Grunde jeder etwas anderes hineinprojezieren kann. Es sollte auch gleich zu Beginn ein klares Parteiprogramm geben und eine gute Satzung, die der Hauptgründer nicht ständig selbst wieder umkrempeln will. Ganz entscheidend ist aber die Mitgliederaufnahme. Da muss man viel selektiver sein, um dann die aufgenommenen Mitglieder alle gleich und wie Erwachsene zu behandeln.

      • A.) Die CDU hat im Grundsatzprogramm durchaus eine Ideologie festgelegt.

        Der entscheidende Unterschied zur AfD ist aber, dass die extremistischen und verspinnerten Mitglieder keine Gewichtung haben. Sollte die AfD 1.000 Extremisten und 5.000 dumme, aber engagierte Mitglieder, die den 1.0000 Extremisten hinterher laufen, haben, dann ist das bei 22.000 Mitgliedern ein riesen Problem. Sie stellen einen relativ großen Teil der AfD und es hat sich ein Milieu innerhalb der Partei festgesetzt. Bei einer Partei mit einer 1/2 Mio. Mitgliedern wäre dies aber kein nennenswertes Problem. Die anderen etablierten Flügel lassen die Extremisten gar nicht erst zu einem Flügel erstarken und entziehen diesen jede Plattform.

        Die Merkel ist zwar machtgierig und selbst eigennützig pragmatisch. Aber die Partei als Ganzes hat mittlerweile ein sozialdemokratisches Profil. Die Partei erscheint nicht ideologiefrei.

        Als die AfD entstand, dann galt die AfD als EUR-kritische oder EU-feindliche Partei. Sie war die sog. Ein-Themen-Partei. Als es um die Besetzung der anderen Themen ging, waren andere schneller und Lucke rannte hinterher.

        Er bestätigte zuletzt die Positionen anderer mehr oder weniger und stellte sie nie in Abrede. Andere bestimmten somit die ideologische Ausrichtung. Inzwischen wird die AfD gemeinhin als nationalkonservativ bezeichnet ( obwohl die meisten wahrscheinlich gar keine Vorstellung haben, was das sein soll ), aber nicht mehr als Ein-Themen-Partei.

        B.) Den Antragstellern schaut man immer nur vor dem Kopf. Ein Parteifunktionär der unteren Ebene, mit dem ich stets gerne zusammen gearbeitet habe, weil er mir integer erschien, gehört inzwischen auch in den Dunstkreis der Weltverschwörer. Ein Karrierist auf ebenfalls unterer Parteiebene, der sich nach oben durcharbeiten will, ist inzwischen verlässlicher, weil ihm klar ist, dass sich eine Partei der Spinner auf die Dauer nicht etablieren wird. Sollte sie auf den Index kommen, dann steht er zudem vor der unschönen Wahl, sich für die weitere Parteikarriere oder für seinen bisherigen, aber sicheren Beruf entscheiden zu müssen.

        C.) Je selektiver eine Partei bei der Aufnahme von Mitgliedern ist, desto mehr weist die Partei Club-Charakter auf. Es kommt zwangsläufig zu hohen Mitgliederbeiträge, weil z.B. im Wahlkampf Personal beschäftigt werden müsste.

        D.) Sollte die Selektion zu streng erfolgen, dann könnte es doch Probleme verfassungsrechtlicher Art geben.

        1.) Art. 21 GG „(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. “

        Art. 38 GG (2) […] wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

        Art. 20 GG (2) Alle Staatgewalt geht vom Volke aus.

        Da die Parteien die Parlamente bestücken, darf eine Partei das Wahlrecht nicht konterkarieren, indem sie sich defacto als aristokratische Partei definiert und nur Professoren oder Doktoranten zu Zutritt gestattet. Eine Demokratie ist nicht darauf ausgerichtet, die begabtesten Menschen zur Macht zu verhelfen, sondern den verschiedenen Bevölkerungsgruppen Einflussnahme zu ermöglichen. Art. 20 GG definiert demnach Demokratie nicht als Staatsform, die das Volk bestmöglich vertritt, sondern als eine Staatsform, die alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lässt.

        Der Zutritt kann nur denjenigen verwehrt bleiben, die Probleme mit der Verfassung und den ideologischen Grundsätzen der bürgerlichen AfD hätten. Mangelnde Intelligenz kann einer Parteiaufnahme nicht entgegenstehen, solange das passive Wahlrecht besteht.

        Vermutlich ist es nur möglich, den Bewerbern dringend anzuraten, neben ihrer Vorstellung, Auskunft über ihren Lebenslauf zu geben.

        E.) Eine Präambel kann nur im Wege einer Satzungsänderung geändert werden. In der Präambel kann man die Schutzmauern errichten und die politische Breite abstecken. Wenn man eine 3/4-Mehrheit für eine Satzungsänderung bestimmt und eine vernünftige Aufnahmepolitik betreibt, dann ist die AfD oder eine andere Partei gegenüber Extremisten abgesichert. Einfache Beschlüsse oder Urabstimmungsinitiativen, die gegen die Präambel verstoßen, müssen kassiert werden können.

        Ein Grundsatzprogramm füllt den Rahmen, den die Präambel vorgibt, aus. Im Gegensatz zur Präambel, die die Grundsätze verewigt, wird das Grundsatzprogramm alle paar Jahrzehnte aktualisiert und angepasst.

        Eine ideologiefreie Alternative für Deutschland ist ja schon in sich ein Widerspruch, den Gauland & Co. aufgelöst haben.

        Ich persönlich würde die bürgerliche Alternative für Deutschland hingegen sehr ansprechend finden.

        Wenn sich dann in der Präambel wiederfindet, dass die AfD die Alternative für Bürgerliche ( Mitglieder der Gesellschaft, die aus dem Bewusstsein ihrer Bürgerrechte und Bürgerpflichten eine eigene bürgerliche Verantwortung gegenüber sich selbst und der Gemeinschaft ableiten, das öffentliche Leben durch eigene Aktivitäten gestalten und weiterentwickeln zu wollen. ) aus den verschiedenen liberalen und konservativen Ausrichtungen ist, dass das Grundgesetz als Verfassung die ausschließlich Richtschnur ist und im Zweifel die Lösung bevorzugt wird, die sich eindeutig mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt ( z.B. vernünftige und bedarfsorientierte Einwanderungspolitik versus Islamkritik ), dann wäre diese AfD meine Partei.

      • Die CDU wurde von Frau Merkel tatsächlich in eine sozialdemokratische Richtung verändert. Das entspricht aber gerade nicht dem Selbstbild der Partei und ihrer Mitglieder. Von daher gibt es einen Ideologiekonflikt bzw. einen Konflikt zwischen Ideologie und Machterhalt, wobei man sich im Zweifel für letzteren entscheidet.

        Am häufigsten höre ich jetzt die Bezeichnung „rechtskonservativ“ für die AfD. Wenn wir annehmen, dass das noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist es trotzdem nicht unsere liberale Position. Der reine Bezug aufs Grundgesetz reicht also nicht aus, sondern ist nur eine Minimalforderung. Leider ist nicht einmal deren Erfüllung gesichert. Die Zahl der echten Rechtsradikalen in der AfD ist noch sehr überschaubar, doch die Islamhasser werden ständig mehr, sei es durch Beitritt oder das Umstimmen zuvor gemäßigter Mitglieder. Zugleich gibt es ständig Austritte von Liberalen und bürgerlichen Konservativen. Schließlich denken die meisten reinen Opportunisten nicht so weit, wie Sie es beschreiben, sondern nur an den nächsten innerparteilichen Erfolg. Denken Sie an Herrn Pretzell oder meinen Kreisvorsitzenden.

        Ich denke nicht, dass man aus dem Grundgesetz ableiten kann, dass eine Partei nicht recht selektiv bei der Mitgliederaufnahme sein darf. Die Mitgliedschaft in einer Partei kann auch nicht mit dem passiven Wahlrecht bei allgemeinen Wahlen gleichgesetzt werden. Ich könnte mir sogar folgende radikale Maßnahme vorstellen: Eine Partei schreibt in ihrer Satzung fest (was allerdings schnell wieder geändert werden könnte), dass nur Nichtmitglieder als Listenkandidaten aufgestellt werden dürfen. Mitglieder anderer Parteien sind gesetzlich ausgeschlossen und eigene Mitglieder (mit einer längeren Karenzzeit nach einem Austritt) per Satzung. Es wäre eine Partei der Königsmacher statt Könige, die kaum Glückritter anziehen dürfte.

        Schließlich scheinen Sie die Bedeutung einer Präambel zu überschätzen. Der letzte Satz der AfD-Präambel lautet: „Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte
        friedliche Einigung Europas.“ Wenn sich alle daran halten würden, hätten wir doch gar keine Probleme. Herr Pretzell wurde aber z. B. mit einem (falschen) Bekenntnis dagegen fürs Europaparlament nominiert und auch sonst ist das Bejahen oft recht eingeschränkt.

      • @Reinhard E.R. Wilhelm
        „Vermutlich ist es hilfreicher, wenn die Nachweise über eine fachliche Qualifikation und über den aktuellen Intelligenzquotienten, zertifiziert durch Mensa e.V., eingefordert würden.“

        Lieber Herr Wilhelm,

        es gibt Dinge, über die spricht man hierzulande normalerweise nicht so gerne, wenn man wirklich genug davon hat. Wer sich über eine Mitgliedschaft bei „Mensa“ profilieren muss, bekundet damit lediglich einen IQ von mindestens 130 (und zugleich eine gewisse Profilneurose). Einen IQ von 130 plus X haben aber relativ viele Menschen (auch so manche Mafiosi und Schwerstverbrecher). Qualifiziert sie das für politische Verantwortung?

      • Der IQ ist so definiert, dass gut 2 % der Menschen einen Wert über 130 aufweisen. Intelligenz ist nicht dasselbe wie Charakter oder politsche Überzeugung.

      • Wie gesagt. Ein IQ von 130 oder mehr ist sicher in gewisser Hinsicht hilfreich, aber für sich alleine kein ausreichendes Kriterium.

      • Ich hatte die Mensa vorgeschlagen, weil sich diese Gesellschaft auf IQ-Tests spezialisiert hat und sich meines Wissens auf keine Gefälligkeiten einlässt, weil die IQ-Tests ggf. Eintrittskarten für die Mitgliedschaften sind. Ich wüsste ad hoc nicht, wer sich alternativ eignen könnte. Unseriöse IQ-Tests und „Zertifizierungsstellen“ gibt es wie Sand am Meer. Sie haben aber meist die Funktion, den Erwartungen der Teilnehmer gerecht zu werden.

      • Mensa erkennt die Ergebnisse professioneller IQ-Tests von Psychologen an. Nur diese sind wirklich geeicht, doch der Test von Mensa selbst ist vermutlich ein hinreichend gutes Substitut.

        Intelligenz ist natürlich nicht alles oder auch nur das Wichtigste in der Politik, was aber auch für einen Doktortitel o. ä. gilt. Die Frage ist, ob ein solches Kriterium mehr nutzt als schadet. Personen, die es nicht erfüllen, müssen ohnehin andere Formen der Beteiligung angeboten werden.

      • @Reinhard E.R. Wilhelm
        Selbst geteste Intelligenzbestien gibt es natürlich wie Sand am Meer.
        Sicher auch in der AfD. 😉

        @Alexander Dilger:
        „Personen, die es nicht erfüllen, müssen ohnehin andere Formen der Beteiligung angeboten werden.“
        Na das wird doch bereits getan: Zum Plakate Aufhängen und Flyer Verteilen benötigt man keinen IQ von 130. Und zum Jubeln auf Parteitagen – z.B. wenn der große Führer gerade einmarschiert – auch nicht. Bei Letzterem ist ein höherer IQ sogar eher hinderlich.

      • „Am häufigsten höre ich jetzt die Bezeichnung “rechtskonservativ” für die AfD. Wenn wir annehmen, dass das noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist es trotzdem nicht unsere liberale Position.“

        Das ist eben ( wieder einmal ) die Ursprungsfrage. Will man nur die Liberalen oder auch die Bürgerlichen. Unter „bürgerlich“ verstehe ich, dass jeder, der aus seinen Bürgerrechten und -pflichten eigenes bürgerliches Engagement in den Vordergrund stellt ( und nicht daraus zu allererst Ansprüche gegen den Staat herleitet ). Es gibt viele Konservative, die ein bürgerliches (Politik- und Gesellschafts-)Verständnis mitbringen, sich aber als konservativ ( z.B. christlich-konservativ ) verstehen. „Rechtskonservative“ definieren sich ja nicht über das bürgerliche Element, sondern über die Einordnung in der politischen Landschaft. Sie wollen „rechts“ der CDU und „links“ der Verfassungsfeinde stehen. Sie wollen law- and order-Themen und regelmäßig Islamkritik, pp.

        „Der reine Bezug aufs Grundgesetz reicht also nicht aus, sondern ist nur eine Minimalforderung.“

        Deshalb stelle ich auf das zusätzliche bürgerliche Bewusstsein für Bürgerrechte und -pflichten ab. Rechts- oder Nationalkonservative stellen auf Vaterlandsliebe und vaterländische Pflichten ab.

        „Leider ist nicht einmal deren Erfüllung gesichert.“

        Patriotismus ist eine emotionale Einstellung. Islamkritik, Weltverschwörung und Putin-Liebe sind ebenfalls emotionale oder emotional begründete Einstellungen. Ich hatte ja schon einmal geschrieben, dass der Riss in der AfD auch kultureller Natur ist. Ein großer Teil wünscht die emotionale Auseinandersetzung, die dem Grünen Politikstil vergleichbar ist, und ein anderer Teil die akademische und sachlich-nüchterne Auseinandersetzung.

        „Die Zahl der echten Rechtsradikalen in der AfD ist noch sehr überschaubar, doch die Islamhasser werden ständig mehr, sei es durch Beitritt oder das Umstimmen zuvor gemäßigter Mitglieder. Zugleich gibt es ständig Austritte von Liberalen und bürgerlichen Konservativen. Schließlich denken die meisten reinen Opportunisten nicht so weit, wie Sie es beschreiben, sondern nur an den nächsten innerparteilichen Erfolg. Denken Sie an Herrn Pretzell oder meinen Kreisvorsitzenden.“

        Auch die Gemeinschaft der Weltverschwörer wird in der AfD immer größer.

        „Ich denke nicht, dass man aus dem Grundgesetz ableiten kann, dass eine Partei nicht recht selektiv bei der Mitgliederaufnahme sein darf.“

        Zumindest bewegt man sich im Graubereich mit dem Risiko, als verfassungsfeindlich eingeordnet zu werden.

        Art. 20 GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

        Kann bislang jeder Teilnehmer uneingeschränkt sein passives Wahlrecht durch Eintritt in eine Partei, die seiner Gesinnung entspricht, und durch anschließende Kandidatenkür wahrnehmen, so wäre das bei aristokratischen Parteien nicht möglich. Je mehr aristokratische Parteien die Kandidaten für die Parlamente bestimmen, desto geringer sind die Chancen das eigene passive Wahlrecht auszuüben. Der „Fluss“ an Staatsgewalt vom Volke in Richtung institutioneller Staatsgewalt verengt sich bei der Kandidatenbestimmung durch die aristokratischen Parteien.

        Außerdem erhöht sich das Vertrauensdefizit des Volkes in die Politik. Wer sagt denn, dass sich in diesen aristokratischen Parteien nicht doch die „Bilderberger“ versammeln.

        „Die Mitgliedschaft in einer Partei kann auch nicht mit dem passiven Wahlrecht bei allgemeinen Wahlen gleichgesetzt werden.“

        Normalerweise schon, denn im Regelfall werden die Kandidaten aus den eigenen Reihen gewählt.

        „Ich könnte mir sogar folgende radikale Maßnahme vorstellen: Eine Partei schreibt in ihrer Satzung fest (was allerdings schnell wieder geändert werden könnte), dass nur Nichtmitglieder als Listenkandidaten aufgestellt werden dürfen. Mitglieder anderer Parteien sind gesetzlich ausgeschlossen und eigene Mitglieder (mit einer längeren Karenzzeit nach einem Austritt) per Satzung. Es wäre eine Partei der Königsmacher statt Könige, die kaum Glückritter anziehen dürfte.“

        Hier gilt das oben gesagte ( Ich hatte in meinen Auführungen schon vorgegriffen. )

        „Schließlich scheinen Sie die Bedeutung einer Präambel zu überschätzen. Der letzte Satz der AfD-Präambel lautet: “Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte
        friedliche Einigung Europas.”

        Auch die „Islamkritiker“, Weltverschwörer und Putin-Liebhaber glauben sich auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewegen. Würden Maßstäbe wie „Die aktuelle Jurisprudenz zum Grundgesetz wird von der bürgerlichen AfD als Bestandteil des Verfassungsrechts geachtet. Sollten Zweifel über die Verfassungskonformität von Lösungen bestehen, so sind eindeutig verfassungskonforme Lösungen vorzuziehen.“ „Die bürgerliche AfD sieht im Völkerrecht den Garanten für Frieden und Wohlstand in Deutschland. Die bürgerliche AfD wird sich stets von Hegemonen distanzieren, die den Frieden für und den Wohlstand in Deutschland gefährden, indem sie gegen Völkerrecht verstoßen. Dies gilt insbesondere für hegemoniale Bestrebungen, die in Europa Unfrieden stiften. Hegemoniale Bestrebungen sind solche, die der Erweiterung des Staatsgebietes oder der Erweiterung der Staatsmacht auf Kosten der Souveränität anderer Staaten dienen.“

        „Wenn sich alle daran halten würden, hätten wir doch gar keine Probleme.“ Etliche geben vor oder glauben, sich daran zu halten. Deshalb müssen Konkretisierungen und Justiziabilität stattfinden können.

    • Herr Schuelke hat Recht. Lucke ist entweder ein Egomane vor dem Herrn, wie wir in noch nicht gesehen haben, oder von der CDU installiert. In beiden Fällen muss er aus seinem Verständnis oder Auftrag heraus die AfD natürlich völlig unter Kontrolle haben. Von „mehr Demokratie in den Parteien“ keine Spur.

      • „Lucke…von der CDU installiert“? Gesundheitlich ist alles in Ordnung, Herr Meister?;-)

        Ansonsten: Ich frage mich, was diese Diskussion eigentlich bringen soll, wenn man ernsthaft in Erwägung zieht, nicht nach Bremen zu fahren.

        Und es wundert mich – unabhängig von der momentan schlicht nicht zielführenden Frage, ob Lucke zur Autokratie neigt oder nicht – dass seine Kritiker wirklich so naiv sind zu glauben, die AfD könne jetzt schon ohne ihn reüssieren. Wer die Partei an den Abgrund führen möchte, möge ruhig weiter so denken. Und wer will, dass der Abgrund rechts liegt, möge dem Parteitag fernbleiben und die Bühne den Anhängern einer anderen Art von AfD überlassen. Nur eines möge er nicht: sich anschließend beschweren, wenn die Chancen, die sich mit Prof. Lucke in diesem Land aufgetan haben, nicht genutzt werden können.

      • Die Diskussion dient doch z. B. der Frage, ob man nach Bremen fahren soll. Werden Sie das tun und, falls ja, erwarten Sie eine Zweidrittelmehrheit für den Satzungsentwurf? Wäre es nicht vielleicht besser, Herrn Lucke im Vorfeld davon zu überzeugen, dass er sein politisches Schicksal besser nicht mit diesem Satzungsentwurf verknüpft? Vielleicht ist auch noch ein für alle gesichtswahrender Kompromiss möglich (z. B. eine neue Satzung mit dem Passus „mindestens ein Vorsitzender“).

      • @G.Noack:
        „Lucke…von der CDU installiert”?
        Ja, davon bin ich heute mehr denn je überzeugt.

        „Gesundheitlich ist alles in Ordnung, Herr Meister?;-)“
        Keine Sorge, liebe Frau Noack – die frische Bergluft bläst den Kopf frei, Nebel lichten sich und Ski fahren tut auch sonst sehr gut. Sollten Sie vielleicht auch mal ausprobieren?

        Welche „Chance“ bietet Bernd Lucke diesem Land Ihrer Meinung nach?

        Die Integration stramm rechter Randfiguren, um die CDU mit Hilfe des Beiboots AfD aus der GroKo zu ‚befreien‘?

        Wenn zur Zeit jemand die AfD an den Rand des Abgrunds führt, dann ist es zuallererst Bernd Lucke.

      • @ M.Meister: Ja, um die Bergluft und das Skifahren beneide ich Sie heftigst. Das geht erst wieder über Ostern:-)

        @Prof. Dilger: Prof. Lucke hat mit Sicherheit keine besonders geruhsamen Weihnachtsferien! Sollte er sich (was ich annehme) nicht umstimmen lassen, werden sich die Fronten weiter verhärten. Die Frage ist allerdings, was geschähe, wenn seine Gegner statt dessen einfach Ruhe gäben, und ihn machen ließen. Mit Sicherheit wäre die Wahrscheinlichkeit, damit die Hürden auch im Westen zu nehmen und es später in den Bundestag zu schaffen, ungleich größer als ohne oder mit einem ins zweite Glied verbannten Prof. Lucke. Manchmal habe ich das Gefühl, dass dieses Ziel einigen Leuten weitaus weniger bedeutsam ist als die Durchsetzung der eigenen Ansichten. Wobei man wohl zwei Spezies unterscheiden muss: Mitglieder, die sich über Lucke ärgern, weil er ihnen zu autokratisch ist, und Mitglieder, die ihn nicht mehr haben wollen, um ungestört ihr rechtes Süppchen anrühren zu können. Ich vermute nicht ohne Grund, dass Prof. Lucke vor allem die Letztgenannten im Visier hat, wenn er seine Einflussmöglichkeiten vergrößern will.

      • Wie gesagt, mit Herrn Lucke hat die AfD weiterhin Chancen, ohne ihn (zumindest momentan) nicht. Es gibt aber leider viele Mitglieder bis hin zu hohen Funktionären, die das nicht sehen oder denen das einfach egal ist.

      • @G. Noack:
        „Ich vermute nicht ohne Grund, dass Prof. Lucke vor allem die Letztgenannten im Visier hat, wenn er seine Einflussmöglichkeiten vergrößern will.“

        Ja, ganz richtig. Bernd Lucke hat Letztgenannte im Visier. Aber nur um sie zu binden, das ist seine Mission. Alles was uns Erstgenannten drumherum vorgespielt wird, ist nur Geplänkel und die Show, um auch uns bei der Stange zu halten (denken Sie an Eva Kahlmann und denken Sie an J.R.R. Tolkiens ‚Herr der Ringe‘). Dieser Spagat wird ihm allerdings nicht gelingen. Was ihm letztlich bleiben wird, ist die braune Brut, für die sich die CDU zu fein ist.

      • Lieber Herr Meister,
        mit dieser Theorie liegen Sie windschief, glauben Sie mir!! Das L. taktiert und auch die alte CDU-Wählerschaft nicht verprellen möchte, glaube ich auch, aber braune Farbtöne bedient er garantiert nicht!

      • Liebe Frau Noack,

        wir werden sehen.

        Ich bin der Meinung, dass spätestens die Wahl der örtlichen Assistentin Luckes im Europaparlament wirklich Hinweis genug ist.

        Merkels Auftrag für Bernd Lucke lautet
          „Sie
          alle
          zu
          finden
         und
         auf
         ewig
         zu
         binden“.

      • Das ist wirklich Unsinn. Frau Merkel wäre es viel lieber, wenn es die AfD nicht gäbe. Rechtsextreme Mitglieder lassen sich auch nicht in eine wählbare Partei einbinden, sondern machen diese unwählbar.

      • Für Liberale ist eine Partei wie die AfD auf ihrem derzeitigen Kurs ohnehin eine Zumutung und unwählbar. Aber sehen Sie sich den Zulauf der ‚Pegida‘ an. Bernd Lucke dreht sein Fähnchen nach dem Wind, wie es sein Auftrag ist. Jede Wette!

      • MM: „Für Liberale ist eine Partei wie die AfD auf ihrem derzeitigen Kurs ohnehin eine Zumutung und unwählbar. Aber sehen Sie sich den Zulauf der ‘Pegida’ an. Bernd Lucke dreht sein Fähnchen nach dem Wind…“

        Der Kurs, den Sie meinen, wird mit Sicherheit nicht von Prof. Lucke angesteuert. Da verschaffen sich gerade andere Leute Zugriff aufs Ruder. Aber irgendwie fehlt mir jetzt die Logik: Auf der einen Seite beklagen Sie es, wenn Lucke zu viel steuert, dann wiederum möchten Sie, dass man (wer denn eigentlich??) ihm das Ruder ganz aus der Hand nimmt.

        Wenn es uns (der Basis!) gelänge, mal vom Einwanderungsthema wegzukommen um die aktuellen Ereignisse in Griechenland angemessen grell zu beleuchten, wäre für die Stabilisierung der AfD viel gewonnen. Und da wäre Prof. Lucke in seinem Element.

      • @G. Noack:
        „Der Kurs, den Sie meinen, wird mit Sicherheit nicht von Prof. Lucke angesteuert. Da verschaffen sich gerade andere Leute Zugriff aufs Ruder.“
        … das Herr Lucke nicht aus der Hand geben will.
        Also wird er sich mit diesen Leuten arrangieren, da sie zu viele sind, um sie loszuwerden. Eva Kahlmann als örtliche Assistentin im Europaparlament sag ich dazu nur, liebe Frau Noack.

        „Aber irgendwie fehlt mir jetzt die Logik: Auf der einen Seite beklagen Sie es, wenn Lucke zu viel steuert, dann wiederum möchten Sie, dass man (wer denn eigentlich??) ihm das Ruder ganz aus der Hand nimmt.“
        Wenn Bernd Lucke ein Rückrat hätte und erkennbar wäre, wofür er überhaupt steht, dann könnte man sich wenigstens Gedanken darüber machen, ob er der Richtige ist. Kann man aber nicht, da er hin und her rudert und sein einziges erkennbares Ziel der maximale innerparteiliche Machterhalt ist. Von seinen fehlenden Managementqualitäten ganz abgesehen.
        Ich möchte aber keinen Herrscher als Parteivorsitzenden, sondern einen klugen Regenten, der die Meinungsbildung von unten nach oben fördert, nicht bekämpft. Da haben wir möglicherweise ein völlig unterschiedliches Demokratieverständnis.

        Hierzu ein passender Aphorismus eines nicht ganz so bekannten deutschen Dichters und Denkers:
        Herrschen ist Unsinn, Regieren ist Weisheit. Man herrscht also, weil man nicht regieren kann.
        (Johann Gottfried Seume, deutscher Schriftsteller und Dichter, 1763-1810)

        „Wenn es uns (der Basis!) gelänge, mal vom Einwanderungsthema wegzukommen um die aktuellen Ereignisse in Griechenland angemessen grell zu beleuchten, wäre für die Stabilisierung der AfD viel gewonnen. Und da wäre Prof. Lucke in seinem Element.“
        Und warum schafft es dann der tolle Bernd Lucke nicht, den Fokus auf dieses Thema zu lenken? Oder hat ihn Frau Merkel angewiesen, sich fortan heraus zu halten, da sie das Thema ‚Grexit‘ zur Chef(in)- oder Schäuble-Sache machen will? Wir werden sehen …

  17. Wer sich seinem Land (politisch) verpflichtet fühlt UND Begriffen hat, das die AfD die vielleicht letzte reale Chance ist in diesem Land noch nur irgendwas zum Besseren zu wenden, tritt nicht als Mitglied aus.
    Zu schnell – im negativen aber auch im positiven – ändern sich bei uns in der noch sehr jungen Partei die Dinge.
    Und vielleicht – in naher oder ferneren Zukunft – gibt es eine existenzielle/grundlegende Abstimmung, bei der es auf wirklich jede vernünftige Stimme ankommt.

      • Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt, Herr Dilger, erwarte ich… das dann Mitglieder Ihres Formates dann ihren Hut in der Ring schmeißen, damit es ein Angebot bzw. was (aus-)zuwählen gibt.

      • Warten wir die Entwicklung ab. Wenn es viele gute Bewerber geben sollte, dann muss ich das nicht machen. Wenn es fast keine gibt, lohnt es auch nicht. Wenn es ein paar sind, die ich sinnvoll verstärken kann, dann drücke ich mich nicht.

    • Das sehe ich auch so:
      Nur wer kämpft, kann gewinnen.
      Wer aufgibt, kann nicht mehr gewinnen.
      Austreten ist daher keine Lösung.

      • Mit den Durchhalteparolen werden noch viele in der FDP und Union gehalten. Damit unterstützen sie aber den Kampf für die falschen Dinge, z. B. die Eurorettung, höhere Steuern und weniger Demokratie. Wenn auch die AfD nicht mehr dagegen kämpfen sollte, sondern lieber gegen das Grundgesetz und Völkerrecht, dann unterstütze ich das nicht, sondern trete selbstverständlich aus und engagiere mich auf andere Weise.

      • Da mögen Sie was die FDP angeht Recht haben.

        In der Union bleiben die Mitglieder hingegen wohl in erster Linie, weil ein Unions-Parteibuch Türen zu öffnen vermag, die Anderen verschlossen bleiben.

        Inhaltlich bin ich ja in den meisten Punkten bei Ihnen. Allerdings mache ich meinen Verbleib in der AfD nicht davon abhängig, welcher Autokrat gerade Vorsitzender ist, sondern vielmehr davon, was ich in der AfD noch für konsensfähig halte und was nicht.

        Sollten zum Beispiel tatsächlich Islambasher und Zuwanderungsneurotiker ohne eigene Auslandspraxis oder sonstige Erfahrung mit anderen Kulturen die Mehrheit in der AfD übernehmen, bin auch ich weg.

        Aber je mehr einigermaßen vernunftbegabte Menschen von Bord gehen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass dies tatsächlich eintritt. Das ist Ihnen doch hoffentlich auch bewusst, Herr Dilger?

      • Natürlich ist mir das bewusst. Ich habe wiederholt erklärt, erst dann zu gehen, wenn ich die AfD für unrettbar verloren halte. Bei der FDP habe ich es im Grunde auch so gehalten…

      • So halte ich es auch. Allerdings mit dem Unterschied, dass für mich Herr Lucke nicht der Dreh- und Angelpunkt ist. Wir haben noch genügend andere gute Leute. Damit meine ich aber weder unsere ostdeutschen Schreihälse vom rechten Rand, noch die schwarz-braunen Erfüllungsgehilfen in Bernd Luckes Kielwasser.

      • Die AfD hat doch gerade eine Riesenchance: Grexit ist in greifbarer Nähe. Es ist zum Haareraufen, dass in den ganzen Berichten und Kommentaren die drei Buchstaben A f D nicht auftauchen. Ebenso wenig der Name Lucke. Dabei sind es die AfD-Prognosen, die jetzt in Erfüllung zu gehen scheinen und die noch vor einem Jahr aber von denselben Medien, die jetzt so tun, als gäbe es uns gar nicht, niedergeschrieben wurden. Daran muss sich schnellstens etwas ändern. Ja, die Satzung ist wichtig, aber man darf ihretwegen nicht den Zug verpassen, auf den sich bereits andere aufschwingen. Ich hoffe, dass auch das in Bremen deutlich wird. Entweder die AfD ist angetreten, Politik zu machen oder sie verbummelt ihre Zeit weiterhin mit Territorialkämpfen und Nabelspielen, sodass andere ihre Themen breit grinsend übernehmen.

      • Was halten Sie von meinem Vorschlag, noch zwei, drei inhaltliche Anträge für Bremen zu stellen? Wir könnten den Euro thematisieren, Griechenland, die Bankenunion, aber gerne auch den Solidaritätszuschlag oder die Pkw-Maut. Die Themen liegen doch förmlich auf der Straße.

      • @G. Noack:
        „Entweder die AfD ist angetreten, Politik zu machen oder sie verbummelt ihre Zeit weiterhin mit Territorialkämpfen und Nabelspielen, sodass andere ihre Themen breit grinsend übernehmen.“
        Mir deucht, Sie haben das System CDU-AfD noch nicht verstanden, liebe Frau Noack: Die AfD (oder besser gesagt Herr Lucke, wir anderen sind ja nur Statisten) ebnet den Weg damit die Themen für die CDU salonfähig werden.

        @Alexander Dilger:
        „Die Themen liegen doch förmlich auf der Straße.“
        Klar liegen die Themen auf der Straße. Manche sogar wortwortwörtlich (Maut). Aber offenbar besteht hierzu ein uns Statisten nicht bekannt gegebener Nicht-Angriffspakt. Verstehen Sie … (?)

      • Meine Frage war, ob wir Anträge dazu stellen wollen, nicht ob wir darüber meckern, wenn es irgendwelche Vorturner nicht tun. Wer für Basisdemokratie ist, muss auch als Basis handeln.

      • Zu Euro und Bankenunion findet ja schon eine Abstimmung statt, Grexit ist in dem Eurothema schon beinhaltet. Bei der PKW-Maut ist es so, dass die Maut und die KfZ-Senkung wohl getrennt gehalten werden, so dass wir nach der Einführung mit einer Maut(erhöhung) ohne Ausgleich über die KfZ-St.Senkung rechnen können. Hier könnte man sich komplett gegen eine Maut aussprechen oder für eine Kopplung, sodass hier eine Mehrbelastung ausgeschlossen ist (am besten ohne Bundesstraßenmaut). Aber man begibt sich hier aufs Glatteis, weil ein Beschluss ggf. nicht EU-konform ist.
        Soli und kalte Progression wären noch gute Themen, wo man Herrn Schäuble vor sich hertreiben kann. Wenn es hier allerdings zu ausfällen kommt, wird man sich das Geld woanders holen. Und GEZ. Hier hätten wir sogar Rückendeckung vom wissenschaftlichen Beirat im Finanzministerium! http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/25/gegen-rundfunkbeitrag-wissenschaftliches-gutachten-raet-zur-abschaffung-der-gez/

      • Neben der laufenden Urabstimmung könnte ein schärferer Antrag zum Bundesparteitag eingebracht werden. Allerdings widerstrebt das etwas meinem Verständnis von innerparteilicher Demokratie, weil eine Abstimmung aller Mitglider höherrangig ist.

        Ich bin komplett gegen eine Pkw-Maut. Der Erhebungsaufwand ist erheblich und spätere Erhöhungen ohne Ausgleich werden sicher kommen. Doch selbst bei einem kompletten Ausgleich im Inland wird es Gegenmaßnahmen im Ausland geben, die wir zusätzlich bezahlen müssen.

        Die GEZ gibt es gar nicht mehr, aber gegen den noch schlimmeren „Beitragsservice“ sind vermutlich (fast) alle AfDler.

      • @Alexander Dilger
        Von mir aus gerne. Sie wissen ja, dass ich einen Programmparteitag für überfällig halte und nicht bis November 2015 oder länger auf die Behandlung von Themen warten möchte. Also nur zu!

      • @ Prof. Dilger: Ja bitte!!!!!!!

        @MM: Der Neurophysiologe würde es wohl „Bahnung“ nennen, der Kommunikationspsychologe würde vielleicht eher einen „Framing“-Versuch wittern. Anders ausgedrückt: Glauben Sie tatsächlich selbst, was Sie da sagen oder wollen Sie, dass ich und andere es glauben;-)

      • Zwei, drei Anträge werde ich mir überlegen, die hier vorab diskutiert werden können. Für die Einreichung ist noch bis zum 9. Januar Zeit.

      • @G. Noack:
        „Glauben Sie tatsächlich selbst, was Sie da sagen oder wollen Sie, dass ich und andere es glauben;-)“

        Ausführliche Antwort weiter unten (der Faden wird sonst wohl zu unübersichtlich).

  18. Pingback: Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 2) | Alexander Dilger

  19. @G. Noack:
    Wie Sie wissen, hat Hans-Peter Friedrich (erst vor kurzem zurückgetretener Bundeslandwirtschaftsminister und zuvor Bundesinnenminister, CSU) Angela Merkel eine ‚Mitschuld am Erstarken der AfD‘ gegeben.

    Die CDU-Chefin habe sich entschieden, „SPD und Grünen die Themen wegzunehmen, etwa beim Ausstieg aus der Atomkraft oder der doppelten Staatsbürgerschaft“, so Friedrich. Dies lasse ‚am rechten Rand eine Lücke‘.

    Und wie füllt man diese Lücke am besten?
    Richtig – mit einer Zweitmarke!

    So wie VW das gehobene Segment mit Audi, das Luxussegment mit Bentley und Porsche sowie das Billigsegment mit Skoda und Seat bedient, Mercedes das Super-Luxus-Segment mit Maybach und BMW mit Rolls Royce, so versucht die CDU das rechte Spektrum mit der AfD zu bedienen um die entstandene Lücke zu füllen.

    Jetzt eilt sogar Wolfgang Bosbach (Special Agent der CDU) Hans-Peter Friedrich zu Hilfe, wie heute zu lesen war.

    Ganz offensichtlich geht das inszenierte Spiel also weiter und die Zwei-Marken-Strategie der CDU (mit der CDU selbst als Fangnetz für enttäuschte „Sozialdemokraten“ und bürgerlich-orientierte Grünen-Wähler und der AfD als weiter rechts positionierte CDU 2.0) so lange auf, wie Bernd Lucke das Ruder in der Hand behält. Genügend Kombattanten aus CDU und CSU unterstützen ihn dabei ja. Für Liberale oder gar Libertäre ist da natürlich kein Platz.

    Sehen Sie sich die Besetzung unseres Bundesvorstands an:
    Mindestens sechs von derzeit elf Bundesvorständen der AfD sind langjährige ehemalige CDU-Mitglieder (Lucke, Adam, Gauland, Diefenbach, Greve und Braun-Moser). Die politische Vorgeschichte der anderen Mitglieder kenne ich überwiegend nicht. Gut möglich, dass noch mehr Ex-CDU-ler darunter sind.

    Sehen Sie sich die Besetzung des bayerischen Landesvorstands an:
    Mindestens vier von sieben Landesvorstandsmitgliedern waren langjährige CSU-Mitglieder (Wächter, Seeghitz, Göschel und Schmidt).

    Was sagt uns das?
    Und wie sieht es in den anderen Landesvorständen aus?
    Bitte überprüfen Sie die politische Vita ihrer eigenen Landesfunktionäre.

    Glauben Sie es oder nicht, aber lassen Sie uns unsere Sicht der Dinge einfach von Zeit zu Zeit aktualisieren. Ich traue in der AfD jedenfalls keinem Funktionär mehr über den Weg, der langjähriges CDU- oder CSU-Mitglied war und dafür habe ich meine guten Gründe. Das Spiel der AfD-implantierten Unions-Kamarilla ist jedenfalls nicht in meinem politischen Interesse.

    Wenn wir Liberale und Libertäre aus der AfD wirklich noch eine „Partei des gesunden Menschenverstands“ mit „Demokratie nach Schweizer Vorbild“ (und nicht nach CDU-Vorbild) gestalten möchten, dann müssen wir nicht nur das braun-schwarze Gesocks loswerden, das Hogesa und Pegida applaudiert, sondern auch die Unions- und Lobbyisten-Kamarilla aus Ämtern und Funktionen jagen und dafür sorgen, dass uns diese zudem künftig nicht mehr dominierend in den Parlamenten repräsentieren (sofern es dafür nicht schon viel zu spät ist).

    • Ich verstehe, was Sie meinen, glaube es in der Form aber nicht. Meiner Wahrnehmung zufolge handelt es sich in der AfD um reine CDU-Flüchtlinge, die Merkel nicht mehr ertragen haben, so wie Prof. Dilger die Krabbelgruppe an der Spitze der FDP vermutlich satt hatte. Da gibt es kein Komplott, und auch ich weiß, warum ich mir da so sicher bin. Was ich mir durchaus vorstellen kann, ist die Hoffnung einiger CDU-Mitglieder, sich mit Hilfe der AfD besser gegen Frau Merkel auflehnen zu können, wie es gerade geschieht. Die wittern Morgenluft. Und hoffen wahrscheinlich, irgendwann wieder von der SPD loszukommen. Aber dass Lucke gezielt undercover eingeschleust sein soll, ist schon ein abenteuerlicher Gedanke.

      Dass die AfD von ganz rechts mehr Zulauf bekam als verkraftbar, ist vor allem der Werbekampagne zu verdanken, die die Medien erfolgreich inszeniert haben. Ich werfe diese Herrschaften aber nicht in einen Topf mit z.B. Herrn Gauland oder Herrn Adam, die beide konservativ sind, aber doch weit davon entfernt, unappetitlich zu sein wie gewisse Pegida-Einheizer in NRW. Bei unseren Ossis muss man ohnehin andere Maßstäbe ansetzen; vieles kann man von hier aus nicht so genau beurteilen – siehe Dresden.

      Was die zukunft betrifft: Stellen Sie sich vor, die AfD überlebt die nächsten Jahre und landet in Berlin. Opposition ist schön und gut, aber um etwas zu reißen, muss man regieren dürfen. Mit wem soll das sein, wenn die FDP draußen bleibt, die Grünen weiter gendern und die SPD sich Leute wie Frau Fahimi leistet? Irgendwann stellt sich diese Frage.

      • Es ist völliger Unsinn, dass Herr Lucke im Auftrage der CDU unterwegs wäre. Er ist wegen und gegen Frau Merkel und Herrn Schäuble ausgetreten. Ebenso bin ich wegen der FDP-Führung aus der FDP ausgetreten, aber ganz sicher nicht von dieser geschickt worden. Herrn Lucke geht es stärker als mir um einen eigenständigen Erfolg der AfD. Mir geht es vor allem um die Sachfragen. Wenn die AfD den Kurs der Union so verändert, dass diese unsere Forderungen umsetzt und damit die AfD überflüssig macht, habe ich nichts dagegen. Umgekehrt darf sich die AfD nicht auch noch wie die CDU sozialdemokratisieren, aber diese Gefahr sehe ich gerade überhaupt nicht.

    • Liebe Frau Noack,
      lieber Herr Dilger,

      die meisten CDU- und CSU-Kombattanten in der AfD hätten überhaupt nicht das Format, sich gegen irgendetwas „aufzulehnen“. Oder trauen Sie das Menschen wie beispielsweise Frau Diefenbach, Herrn Kölmel oder Herrn Wächter ernsthaft zu?

      Bernd Lucke geht es – wie Sie völlig richtig konstatieren, lieber Herr Dilger – weniger um Inhalte, als um den „Erfolg“ der AfD. Aber „Erfolg“ wofür genau? Für welche Inhalte denn? Es geht ihm um die Mehrheitsbeschaffung rechts der CDU, nicht um Inhalte. Das ist sein Auftrag. Und auch wenn das lange Zeit keine gängige Lehrmeinung gewesen sein mag: Die Erde ist eine Kugel, keine Scheibe!

      Dass Sie (Herr Dilger) aus der FDP ausgetreten sind, weil es Ihnen um inhaltliche Perspektiven geht und nicht von der FDP geschickt wurden, steht für mich völlig außer Frage. Sie sind ja nicht Herr Lucke, den die CDU angeblich ‚verlassen‘ hat (nicht er die CDU), wie er eine Zeit lang nicht müde wurde zu betonen. Man könnte es durchaus auch als Hinweis darauf verstehen, dass Frau Merkel ihn vor die Tür gesetzt und in die große weite Welt hinaus geschickt hat, um seine Mission zu erfüllen.

      Aber da ja bekanntlich nicht sein darf, was nicht sein soll, wird das Idealbild vom kämpferischen kleinen Bernd Lucke, der sich tapfer gegen Frau Merkel und den Euro stellt, der für mehr Demokratie in den Parteien und Demokratie nach Schweizer Vorbild kämpft, wohl noch einige Zeit in den Köpfen und Träumen der meisten AfD-Mitglieder herumgeistern.

      In einem Punkt stimme ich Ihnen allerdings zu:
      Hätte die AfD tasächlich den Zweck, eine Kursänderung der dominierenden CDU weg von der Umverteilungspolitik der Sozialisten beim Volk salonfähig zu machen, dann hätte sich wenigstens das gelohnt.
      An diese schöne Vorstellung glaube ich allerdings nicht, denn dafür steckt die CDU selbst schon viel zu tief im Umverteilungssumpf der Allianz aus dem sein Volk abhängig machenden ‚Sozialstaat“ und der Hochfinanz mit ihren Konzerninteressen. Die gelernte FDJ-Funktionärin Angela Dorothea Kasner wird daran ganz gewiss genauso wenig ändern wollen wie der bis ins Mark korrupte Ex-Finanzbeamte Wolfgang Schäuble, der ja erst im zurückliegenden September Erleichterungen für Konzerne angekündigt hat (warum nicht für Freiberufler, Selbstständige und den Mittelstand?). Und machen wir uns nichts vor: Mindestens ein Lobbyist der Hochfinanz sitzt auch schon für die AfD im Europaparlament. Zu glauben, dass sich die AfD mit ihrem derzeitigen ‚Spitzenpersonal‘ für liberale oder gar libertäre Interessen einsetzen könnte, ist eine Illusion!

      • Die These, dass Herr Lucke von Frau Merkel beauftragt worden sein könnte (warum nicht von Herrn Gabriel, Herrn Putin, Herrn Obama, der Familie Rothschild oder Gott persönlich?), ist so absurd, dass ich sie nicht weiter diskutieren möchte. Dass sich Enttäuschte gerade von den bürgerlichen Parteien in der AfD gesammlt haben, ist hingegen ganz leicht zu erklären. Dabei sind relativ zur Mitglied- und Wählerschaft mehr von der FDP als der Union gekommen, doch die absoluten Zahlen waren umgekehrt, weil die Union deutlich größer ist. Da die Mehrheit entscheidet, setzten sich die Konservativen stärker durch als die Liberalen, von denen viele auch schon wieder ausgetreten sind. Trotzdem ist ein Erfolg der Konservativen doch um ein Vielfaches besser als ein solcher von Reaktionären und Rechtsradikalen. Die Hauptsache ist für mich, dass die AfD die deutsche Politik zum Besseren verändert, was eigentlich nicht schwer sein sollte, und nicht zu noch Schlechterem.

      • @Alexander Dilger:
        „Trotzdem ist ein Erfolg der Konservativen doch um ein Vielfaches besser als ein solcher von Reaktionären und Rechtsradikalen.“

        Ihre idealistische Hoffnung in allen Ehren – aber die „Konservativen“, die uns die CDU geschickt hat, haben doch den Pakt mit dem Teufel längst geschlossen. Nicht nur Herr Gauland. Denken Sie doch nur an die „örtliche Assistentin“ Bernd Luckes im Europaparlament. Warum blenden Sie derart unübersehbare Fakten einfach aus?

      • Herr Gauland ist in der Tat ein Problem. Vor einem Jahr hielt ich ihn für einen honorigen Konservativen, doch er hat jetzt einen anderen Weg gewählt. Dagegen macht der ständige Hinweis auf Frau Kahlmann ihr Argument nicht besser, sondern zeigt die schwache Evidenz, auf die Sie ihre doch sehr starke These stützen. Ich hatte Ihnen bereits eine mögliche Alternativerklärung genannt, doch es gibt noch zahlreiche mehr, die alle viel plausibler sind als Ihre Verschwörungstheorie.

      • Lieber Herr Dilger,

        Ihre „Alternativerklärung“ zu Frau Kahlmann (Einbindung) bestätigt meine These doch nur!

        Wäre ich tatsächlich ein Verschwörungstheoretiker (was ich aber ganz gewiss nicht bin), dann würde ich vielleicht Folgendes verbreiten:
        „… dass Herr Lucke … von Herrn Gabriel, Herrn Putin, Herrn Obama, der Familie Rothschild oder Gott persönlich?“ beauftragt sein könnte.

        Mache ich aber nicht, sondern sehe nur ganz genau hin, was sich zwischen der CDU- und Lobbyisten-Kamarilla in der AfD so abspielt:
        Herr Gauland (ebenfalls Ex-CDU) gibt den Bad Guy für Putinversteher, den rechten Pöbel und Ossis, Bernd Lucke und Olaf Henkel (Lobbyist) geben die „Good Guys“ für Transatlantiker und gutgläubige Vernunftmenschen wie Sie.

        Das alles ist rein taktisches Geplänkel. Mit einer inhaltlichen „Alternative für Deutschland“ hat es nichts zu tun.

      • Lieber Herr Meister, Sie sehen Herrn Lucke in einem völlig falschen Licht. Die SPD verliert Stimmen, die Grünen wachsen und die CDU geht in Richtung absolute Mehrheit. Herr Lucke war schon zu CDU-Zeiten ein verkappter Sozialist. Sie erkennen dies schon anhand seiner Professur: _Volks_(!!!)_wirt_ (!!!!). Haben Sie jemals mitgekriegt, dass die CDU das Wort „Volk“ in den Mund genommen hätte ?! Die SPD wohl, sie sei Volkspartei. So etwas würde die CDU nie sagen oder gar schreiben. „Wer nichts wird, der wird Wirt“ pflegt der ( sozialistische ) Volksmund zu sagen. Und wir Liberalen wissen, wer nichts ist und nichts wird, wird mindestens auch Sozialdemokrat und bestensfalls auch Wirt. Also, um es kurz zu machen, aus der Professur geht die sozialistische Geisteshaltung des Herrn Lucke deutlich hervor.

        Aber es ist ja nicht nur dieser schon recht deutliche Beweis, der den Herrn Lucke in das rechte, sorry linke Licht rückt. Es ist auch sein Glauben. Neben den faschistischen Religionen wie Islam und Katholizismus gibt es noch sozialistische Religionen, z.B. Pietismus oder noch schlimmer: Calvinismus. Ja, Lucke ist Calvinist und nicht nur er, sondern wohl auch viele andere, denn in Sachsen-Anhalt haben die sogar eine Fraktion mit der Die Linke. Lassen Sie sich nicht von den Brüdern täuschen, die sind genauso wie die Islamisten. Jetzt lächeln sie und machen einen auf liberal und CDU, aber sobald sie die Möglichkeit haben, dann kommt sie, die Revolution. Wissen Sie woran Sie Calvinisten erkennen ? U.a. an den vielen Kindern, das ist deren Mittel, Deutschland still und heimlich einer kommunistischen Revolution zu unterziehen. Mit den Kindern greifen sie das Kindergeld ab. Zum arbeiten sind sie zu faul. Wenn mal einer von den studiert, dann eben nur des Volkes Wirtschaft. Letztlich wollen sie doch nur ausgehalten werden, diese Schmarotzer dieser Gesellschaft; Sozialisten halt.

        http://de.wikipedia.org/wiki/Calvinismus#Calvinistische_Arbeitsethik

      • Lieber Herr Wilhelm,

        ich freue mich über Ihren schwarzen Humor. Das eint uns wohl.

        Aber Sie wissen ja – aus Spaß wurde Ernst und Ernst ist heute drei Jahre alt … usw., usf.. 😉

        In diesem Sinne auch Ihnen einen guten Rutsch.

        LG
        MM

  20. Zitat: “ Neben den faschistischen Religionen wie Islam und Katholizismus …“

    Ist das bezogen auf den Katholizismus etwa ernst gemeint???

  21. Sehr geehrter Herr Wilhelm,
    zum Abschluss des Jahres ein gekonnt satirischer Bericht. Er birgt allerdings die Gefahr, dass auch mal ein Meister vom Himmel fallen könnte, als unser neuer Erlöser. Die unbedingte Heiligkeit ist allerdings wählbar, zum Beispiel in Bremen.

  22. Herr Wilhelm, Chapeau 🙂

    Noch was zu Herrn Gauland. Ich verstehe seine Alleingänge nicht und finde sie kontraproduktiv. Ich glaube jedoch nicht, dass er sich mit braunem Gesocks gemein macht, mit Verschwörungstheoretikern und „Putinverstehern“ (was immer das heißen soll). Ich habe kürzlich das letzte Buch von Peter Scholl-Latour gelesen, in dem es auch nochmal um Russland geht, und anschließend lange mit einer alten Freundin telefoniert, die beruflich zwischen Russland und Deutschland pendelt. Es erscheint mir sehr plausibel, dass die Kreation einer Achse des Guten und einer Achse des Bösen politisch unklug ist. Und es gibt noch mehr vernünftige Leute in Deutschland, die die Dinge differenziert sehen. Ich glaube, dass Gauland mit PSL auf einer Linie liegt. Warum er sich Elsässer antut, begreife ich allerdings nicht.

    Bei Punkt zwei wiederhole ich mich: Man kann die ostdeutschen Befindlichkeiten nicht mit denen im Westen gleichsetzen. Das ist nun mal so. Wenn man davon ausgeht, dass in der Dresdner Bürgerschaft nicht das Erbe des Dritten Reichs auflebt, muss man also erst einmal beobachten und analysieren, was alles sich hinter dem Namen Pegida dort (!) verbirgt. So verstehe ich auch Gauland (in irgendeinem Interview hat er sich jedenfalls vernünftig geäußert). Dass er und Frau Petry sich nicht einfach von den Bürgern in ihrem Umfeld so entfernen, wie die anderen Parteien es getan haben (was Pegida überhaupt erst möglich machte), kann ich verstehen. Entscheidend ist, was sie nun planen und wie sie mit den Leuten umgehen. Die Grenzen sind eigentlich durch unsere Leitlinien gesteckt.

    • „Noch was zu Herrn Gauland. Ich verstehe seine Alleingänge nicht und finde sie kontraproduktiv. Ich glaube jedoch nicht, dass er sich mit braunem Gesocks gemein macht,“

      „Braun“ steht für mich für nationalsozialistisch. Mir ist kein einziger Nationalsozialist bekannt. Ich halte von Gauland, Petry, Heumann, Festerling, pp. teilweise persönlich, teilweise deren Flügel für extremistisch, aber nicht für nationalsozialistisch. Extremistisch und verfassungsfeindlich ist schon jemand, der sich mit mindestens einem Verfassungsgrundsatz, z.B. Religionsfreiheit nicht anfreunden kann und mit Wort, Schrift oder Handlung permanent gegen das Grundgesetz verstößt. Islamhasser gehören z.B. zu solchen Leuten. Eine verfassungswidrige Organisation ist aggressiv auf die Beseitigung unserer freiheitlichen Grundordnung ausgerichtet. Das wären z.B. Nationalsozialisten, aber auch KPD.

      „mit Verschwörungstheoretikern und “Putinverstehern” (was immer das heißen soll)“ Verschwörungstheorien sind solche Theorien, die sich nicht den geregelten Beweisregeln nicht beweisen lassen. Sie basieren auf einer Aneinanderreihung von Vermutungen, Spekulationen und einseitigen und willkürlichen Verknüpfungen von Tatsachen, um eine Theorie zu bestätigen. Putinversteher sind diejenigen, die Putin-Russland als Opfer des Westens darstellen wollen, aber ignorieren, dass Putin ein Hegemon ist, der versucht durch Waffengewalt Staatsterritorium und / oder Einfluss zu erweitern. Die Begründungen sind extrem bizarr bis falsch, wenn argumentiert wird, dass es zur russischen Natur gehören würde, russische Erde zu sammeln, dass die Urkraine die russische Wiege sei oder die Krim sei seit ewigen Zeiten russisch. Ich stelle mir vor, wir würden deutsche Erde sammeln und uns Ostpreussen einverleiben wollen, weil es die deutsch-preussische Wiege ist. Es wäre die Hölle los. Putin soll es aber dürfen. Die Krim ist unter Stalin russifiziert worden. Man hatte Mio. Tartaren, die tatsächlichen Ureinwohner deportiert. Vorher waren die Russen eine von vielen Minderheiten ( Russen, Tartaren, Ukrainer, Deutsche, pp. ).

      „Ich habe kürzlich das letzte Buch von Peter Scholl-Latour gelesen, in dem es auch nochmal um Russland geht, und anschließend lange mit einer alten Freundin telefoniert, die beruflich zwischen Russland und Deutschland pendelt. Es erscheint mir sehr plausibel, dass die Kreation einer Achse des Guten und einer Achse des Bösen politisch unklug ist.“

      Hier findet sich vermutlich auch kein Bush-Anhänger. Hier wird der völkerrechtliche Verstoß, der kriegsrechtliche Verstoß und die Missachtung der Souveränität der Ukraine kritisiert. Putin ist zwar ein Krimineller, sein Nachfolger kann aber durchaus in Ordnung sein.

      „Und es gibt noch mehr vernünftige Leute in Deutschland, die die Dinge differenziert sehen. Ich glaube, dass Gauland mit PSL auf einer Linie liegt. Warum er sich Elsässer antut, begreife ich allerdings nicht.“

      Weil es scheinbar nicht mit der Vernunft funktioniert. Er setzt ja auch alles um, was Elsässer vertritt. Siehe die Hogesa-Geschichte, in der er sich hinter Festerling stellte. Er stellt sich hinter die Weltverschwörer. Eine Putin-Liebe ist auch der Hass gegenüber die USA. Elsässer mobbt gegen Lucke und Gauland folgt ihm. Man wird den Eindruck nicht los, das zwei Leute im gleichen geistigen Planschbecken baden. Damit kann er im Osten gut punkten, aber im Westen wird es zum Waterloo.

      „Bei Punkt zwei wiederhole ich mich: Man kann die ostdeutschen Befindlichkeiten nicht mit denen im Westen gleichsetzen. Das ist nun mal so. Wenn man davon ausgeht, dass in der Dresdner Bürgerschaft nicht das Erbe des Dritten Reichs auflebt, muss man also erst einmal beobachten und analysieren, was alles sich hinter dem Namen Pegida dort (!) verbirgt. “

      Die Differenzierung wird hier und auch von Lucke gemacht. Grundsätzlich ist es gut, dass sich das Volk Gehör verschafft. Aber es ist schon so, dass die Wut gegen die „Eliten“, aber auch gegen die Demokratie in der derzeitigen Verfassung das bindende Glied ist. Die Wut gegen Eliten und System ist zugleich auch das bindende Glied zu 1989. Man darf vom Volk auch nicht erwarten, dass sie Gedankengänge und Empfindungen auf den Punkt bringen. Sie sind ja nun einmal keine einschlägigen Akademiker. Man sollte sich aber schon mit diesen Leuten, deren Wut, deren Ängste beschäftigen.

      „So verstehe ich auch Gauland (in irgendeinem Interview hat er sich jedenfalls vernünftig geäußert). Dass er und Frau Petry sich nicht einfach von den Bürgern in ihrem Umfeld so entfernen, wie die anderen Parteien es getan haben (was Pegida überhaupt erst möglich machte), kann ich verstehen. Entscheidend ist, was sie nun planen und wie sie mit den Leuten umgehen.“

      Aber in Brandenburg ist inzwischen auch Ernüchterung eingetreten. Bei Umfragen äußerten sich fünfzig Prozent dahingehend, dass sie die AfD als rechtsradikal einstufen. Eine Forsa-Studie muss man zwar relativieren, aber trotz allem ist die Kernaussage nicht vom Tisch zu wischen. Ich glaube nicht, dass die Brandenburger Rechtsradikalismus positiv meinen.

      Ich hatte schon einmal den Gedanken geäußert, dass wir eine Ost- und eine West-AfD benötigen. So schlecht wie die Die Linke im Westen ankommt, so schlecht würde die Ost-AfD im Westen ankommen. Umgekehrt gilt das gleiche. Man könnte die Verhältnisse in der AfD systematisieren, z.B. indem man über die Landesverbände einen Ostverband mit eigenem, recht autonomen Vorstand schafft und einen Westverband, ggf. sogar Süd- und Nordverband schafft. Jeder dieser Verbände schickt dann einen Sprecher in den Bundesverband.

      Um eine Lösung auszuarbeiten ist es aber jetzt leider zu spät. Glaser & Satzungskommission hätten gescheite Vorschläge diskutieren und erarbeiten können. Aber sie zogen es vor, den Streit mit Lucke zu suchen und mit ihrer Unwilligkeit einen Satzungsentwurf einzubringen, der nicht überzeugt.

      • Tja, Herr Meister:

        Eins und Eins ist nach hoher Mathematik Pretzell. Nehmen Sie die großen Worte der Casale die noch größeren von Pretzell, ins. zum Thema Liberalismus, hinzu, dann dürfte es wohl auf der Hand liegen, wer den Lucke beerben soll:

        Ich tippe auf die Traumkonstellation: Gauland, Pretzell, Petry, Adam, Casale und Höcke.

        Das wird ein feiner Vorstand. Herr Dilger macht den Beisitzer ? 😉

      • Leider gibt es ‚Illiberale in der AfD‘, die sich als Liberale bezeichnen (auch der verlinkte Text ist bei genauer Lektüre alles andere als liberal), doch ich denke, dass Herr Prtezell seinen politischen Horizont bereits überschritten hat. Bei der von Ihnen skizzierten Konstellation würde ich natürlich nicht zum Beisitzer gewählt, sondern aus der Partei geworfen, was in gewisser Weise ehrenvoller als ein Austritt ist.

      • Lieber Herr Wilhelm,

        wie Sie es beschreiben, haben wir also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

        Ich erlaube mir mal, hierzu einen Absatz aus Ihrem Statement zur ‚Pegida‘ und den ach so „hellen“ Dresdnern (weiter unten) zu zitieren:

        „Es ist immer wieder interessant, dass ein dumme Bewegung häufig ihre (ausschließliche) Rechtfertigung in der Dummheit der diametral gegenläufigen Bewegung sucht. Die eigentliche intellektuelle Auseinandersetzung findet gar nicht oder im nicht überzeugenden Umfang statt. Es läuft immer auf die plumpe und dumme Frage hinaus: “Bist Du für uns oder für die anderen.” Als wäre die Welt bipolar. Es wird dann mal eben unter den Tisch gekehrt, dass es eben auch Positionen jenseits dieser Pole gibt.“

        Diese von Ihnen treffend beschriebene Undifferenziertheit sollten wir nicht zum Maßstab der innerparteilicher „Alternativen“ machen.

    • Herr Gauland macht Alleingänge, aber ich finde sie nicht kontraproduktiv sondern ergänzend in Bezug auf die Natoposition in den Leitlinien. Zudem gibt es eine gültige Ukraine-Resolution. Wer glaubt, die Partei würde sich einen Gefallen tun, wenn man sich gegen Russland stellt, dürfte auf einem ziemlichen Holzweg sein.
      Alle größeren Parteien in D. verfolgen diesen Ansatz. Würden wir uns hier nicht unterscheiden, wären wir für einen Großteil nur noch bedingt eine Alternative, davor möchte ich nur warnen, auch wenn es nicht allen gefällt.
      „Man kann die ostdeutschen Befindlichkeiten nicht mit denen im Westen gleichsetzen.“ Das ist richtig, die Dresdner sind eben heller als die Wessis und habe noch Erfahrung aus ´89. Die sehen an Städten im Westen wie Frankfurt oder Köln, was passiert, wenn man nicht aufsteht. In Niedersachsen will man jetzt schon muslimische Feiertage einrichten, obwohl es dort nur drei Prozent Muslime gibt. Dann sollen auch alle anderen frei haben! Die nächste Frage wird sein, welchen christlichen Feiertag man denn abschaffen will. Islamische Schüler konnten sich dort schon jetzt an bestimmten Feiertagen frei nehmen, was noch akzeptabel ist. Dies ist noch weiter zu treiben ist kontraproduktiv und wird Pegida weiter stützen. Wenn sich unsere Oberen von Pegida distanziert hätten (außer Henkel, der es tut) wie unsere Fraktion in Dresden es getan hat, wäre das für unsere weitere Entwicklung nicht hilfreich, ja sogar schädlich gewesen. Warum Frau Noack spazieren Sie nicht in Ihrer Nähe demnächst mit, statt noch lange von Weitem zu analysieren wie es im Osten ist ?

      • @Bernd:
        „… die Dresdner sind eben heller als die Wessis“

        Ach Gottchen, die ach so hellen Ossis!
        Ihre Helligkeit zeichnet sich meist dadurch aus, dass sie darauf warten, dass ihnen die gebratenen Tauben in den Mund geflogen kommen und sie nicht so dumm sind, die Ärmel selbst hochzukrempeln.
        Wenn man Versorgtseinwollen, ohne eine Leistung zu erbringen als besonders helle empfindet, haben Ossis den letzten rückständigen Selfmade-Wessis natürlich viel voraus.
        Am Ende bleibt nur die Frage, wer das alles bezahlen soll, wenn auch der letzte steuerzahlende Leistungsträger ausgewandert ist.

      • „Alle größeren Parteien in D. verfolgen diesen Ansatz. Würden wir uns hier nicht unterscheiden, wären wir für einen Großteil nur noch bedingt eine Alternative, davor möchte ich nur warnen, auch wenn es nicht allen gefällt.“

        Meinen Sie wirklich, dass eine Systematik die intellektuelle Komponente ersetzen sollte ?

        Alle Parteien sind dagegen, dass Deutschland seine Nachbarn überfallen. Sollten wir deshalb – aufgrund der von Ihnen vorgeschlagenen Systematik – dieses verlangen ?

        Ich habe zwar für Pegida Verständnis. Aber sie ist nun wirklich keine Erscheinung der geistigen Erleuchtung. Deren Überschrift ist für Dresden, aber sogar für ganz Deutschland kompletter Blödsinn. Sie wird auch nicht richtiger, weil es eine gegenläufige Bewegung gibt, die diametral gegenläufig und deshalb genauso blödsinnig ist.

        Es ist immer wieder interessant, dass ein dumme Bewegung häufig ihre (ausschließliche) Rechtfertigung in der Dummheit der diametral gegenläufigen Bewegung sucht. Die eigentliche intellektuelle Auseinandersetzung findet gar nicht oder im nicht überzeugenden Umfang statt. Es läuft immer auf die plumpe und dumme Frage hinaus: „Bist Du für uns oder für die anderen.“ Als wäre die Welt bipolar. Es wird dann mal eben unter den Tisch gekehrt, dass es eben auch Positionen jenseits dieser Pole gibt.

        „Die sehen an Städten im Westen wie Frankfurt oder Köln, was passiert, wenn man nicht aufsteht.“

        Da hört der Mut oder Intellekt der Dresdner-Pegida auch schon auf. Entweder erkennt man nicht, dass man in den Städten Probleme mit Integrationsproblemen hat, oder möchte das Problem nicht beim Namen nennen. Warum läuft die Veranstaltung nicht unter dem richtigen Label ( „Patrioten gegen Überfremdung – PagÜ“ )

        Einige westdeutsche Städte haben das Problem, dass sich dort Ausländerghettos gebildet haben. Es sind ein bis zwei Stadteile betroffen, im Regelfall auch nicht komplett ( z.B. Teile von Düsseldorf-Oberbilk sind Marokkanisch-deutsch), auch nicht zwingend ethnisch homogen ( z.B. Dortmund-Nord ) und auch nicht zwingend islamistisch ( Köln-Oberbilk ist ein Großteil Türkenviertel, aber es gibt neben den Erdogan- Anhängern auch Kemalisten ).

        Ein Islamisierungsproblem hätten wir dann, wenn diese Stadteile nicht nur Parallelgesellschaften bilden würden, sondern die kulturelle und religiöse Deutungshoheit im Sinne des Islams in Städten oder gar in Deutschland übernehmen würden. Das tun sie jedoch nicht. Dazu müssten diese Bewohner integriert sein oder die islamisch-bekennenden Zuwanderer müssten ganze Städte übernehmen. Beides ist offensichtlich nicht der Fall.

        Es gibt daher nur zwei Möglichkeiten bezüglich der Pegida. Entweder die Leute von der Pegida wollen gar keine Ausländer, davon gehe ich stark aus. Dann sollen die Leute doch einfach sagen, dass sie keine Ausländer wollen. Damit würde die Pegida klar Farbe bekennen und wäre nicht so verlogen.

        Oder sie wollen die Position der AfD, dass eben Ausländer, die keinen Beitrag in die Gemeinschaft und dauerhaft die Sozialkassen belasten, gehen müssen. Im Umkehrschluss würde man die anderen Ausländer willkommen heißen. Man würde sich auch die frischen Asylanten, die ja ein besonders breites Spektrum ihrer heimatlichen Gesellschaft abbilden, genauer anschauen, wer sich zur Einwanderung eignet.

        Die Dresdner – sie sind ja die einzigen, die die Pegida am laufen halten – sind also nicht besonders helle, in Bezug auf die Pegida wahrscheinlich sogar teilweise auch verlogen, haben aber ohne Zweifel die mobilste und sturste Geisteshaltung in Deutschland.

      • Zunächst wünsche ich ein frohes neues Jahr,
        folgende Links zwecks Analyse von Pegida:

        http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf

        https://www.facebook.com/video.php?v=671959662913661&set=vb.656545977788363&type=2&theater (kurz)

        http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/PEGIDA-ROH-2,panorama5344.html
        http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Pegida-Die-Interviews-in-voller-Laenge,panorama5340.html

        Hier kann man sehr schön sehen, dass der Unterschied zwischen Pegida und Merkel ( Weihnachtsansprache) wie der zwischen Tag und Nacht ist.
        Nach dem was ich gesehen und gelesen habe ist die Zuwanderung eine Bereicherung. Punkt. Von Problemen keine Rede. Von Versäumnissen der Regierung keine Rede (Punkt 8). Wer keine Probleme sieht wird auch keine Lösung anbieten. (Vermutlich müsste sie sich dann mit den USA anlegen, die mittels Nato ursächlich mit für die Wanderungsbewegungen verantwortlich sind.) Bei den Pegidianern sieht sie nur Hass und Kälte. (Ich sehe dagegen Kälte bei ihr ggü. den Deutschen.) Diese Frau ist wie ein Betonkopf, wo sie doch sonst so flexibel ist. Aber es scheint wohl gewisse Themen zu geben, die unverhandelbar sind. (Euro und Zuwanderung) Obwohl sie noch vor einiger Zeit davon geredet hat, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei. Was ist da passiert ? …Ich weiss nicht, was der Herr Gauland wieder „kontraproduktives“ zu Merkels Rede gesagt haben soll, das was ich gelesen habe war nicht viel und dazu völlig harmlos. Wer folgt denn dem Aufruf von Frau Merkel, sich nicht Pegida zuzuwenden ? Diese Abgehobenheit und Starrköpfigkeit ermuntert doch dazu jetzt erst recht auf die Straße zu gehen. Dieser Aufruf zeigt doch eins: Die Regierung hat Angst! Pegida ist also auf dem richtigen Weg.

        @ Herrn Wilhelm:
        Sie haben natürlich Recht: Weil alle einer Meinung sind, muss man nicht deswegen eine andere haben (nur um ggf. alternativ zu sein).
        Aber in diesem Fall ist eine Position der Obamaliebe bei gleichzeitigem Putinhass ohne wirkliches Fundament. Denn weder besteht die Gefahr, dass die Nato angegriffen wird (auch wenn einige das hier wegen der Krim glauben mögen, dies ist aber nur eine unseriöse Verschwörungstheorie, da nicht faktenuntermauert) noch schneidet Obama im Vergleich zu Putin besser ab.
        Deshalb sind hier „Systematik“ und „intellektuelle Komponente“ praktisch deckungsgleich.
        „Deren Überschrift ist für Dresden, aber sogar für ganz Deutschland kompletter Blödsinn.“ Das sehe ich nicht so, soll man solange warten, bis sie richtig Sinn ergibt ?
        „Die eigentliche intellektuelle Auseinandersetzung findet gar nicht oder im nicht überzeugenden Umfang statt.“ Das liegt aber weniger an Pegida (siehe Positionspapier), als an den MMedien, die lieber pauschal verurteilen. Nun gut, Pegida hat mal eine Einladung in die MM abgelehnt, aber vielleicht ist dies auch besser so, da hier Profis (im Verdrehen, Lügen und Desinformieren) auf Amateure treffen.
        „Es wird dann mal eben unter den Tisch gekehrt, dass es eben auch Positionen jenseits dieser Pole gibt.“ Um einen Kompromiss zu erreichen, kann ich nicht mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlung gehen. Zudem halte ich die Positionen nicht für extrem.
        „Warum läuft die Veranstaltung nicht unter dem richtigen Label ( “Patrioten gegen Überfremdung – PagÜ” ) “ Das wäre sicherlich auch gegangen. In den 19 Punkten kommen aber auch wenige andere Themen vor, wie z.B. Gender. Man brauchte halt einen griffigen Begriff, da hat man diesen genommen. Bachmann von Pegida hat eine Demo ich glaube der PKK in Dresden gesehen. Das war wohl der Auslöser.
        Das Thema Überfremdung sehe ich in den Punkten 8,9,10,11,13 und das Thema Islamisierung in den Punkten 10,13,16,18,19 repräsentiert.
        Das Pegida verlogen sei und „keine Ausländer wollen“ kann so nicht gesagt werden (siehe Punkt 10).
        Folgende Gründe sehe ich hpts., warum man Pegida nicht versteht oder sich dagegen positioniert:
        fehlende Informationen über die Ziele (Positionspapier), Ignoranz für die Probleme der dt.Bürger und die Fehler der Regierung (MMedien, Regierung), Antideutsche Gesinnung = unbegrenzte Zuwanderung ist alternativlos und stets Bereicherung (Merkel & Co., GRÜNE, Antifa, Gewerkschaften, Kirchen, MMedien), mangelhafter oder fehlender Patriotismus oder eine Geringschätzung der Dresdner (Herr Meister).

      • Über das Positionspapier kann man diskutieren. Aber die „Islamisierung des Abendlandes“ im Namen von PEGIDA gibt es faktisch nicht und bei den Demonstrationen geht es vielen nicht um das Positionspapier, wie auch nicht alle in der AfD die beschlossenen Wahlprogramme, die abgefragten Leitlinien oder auch nur die Präambel der Satzung verinnerlicht haben. Sonst hätten wir viele Probleme gar nicht.

        Ihre Gleichsetzung der Präsidenten Obama und Putin ist nicht gerechtfertig, alleine schon deshalb nicht, weil es sich um völlig verschiedene Ämter und politische Systeme handelt. Ein Angriff Russlands gegen die NATO ist zum Glück recht unwahrscheinlich und wäre eine ziemliche Verzweiflungstat. Dagegen sind die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine traurige Realität.

      • Wenn stimmt, was heute veröffentlicht in Bezug auf die ‚Pegida‘ und die Haltung der AfD-Mitglieder zu dieser zweifelhaften Bewegung veröffentlicht wurde, dann ist das Schicksal der AfD in der Tat besiegelt:

        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-viele-afd-anhaenger-fuer-pegida-13348541.html
        („Dieser Auffassung schließen sich der Umfrage zufolge mit 71 Prozent vor allem Sympathisanten der europakritischen Partei AfD an.“)

        Auch Bernd Luckes Positionierung scheint inzwischen eindeutig pro Pegida:
        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-attackiert-kanzlerin-lucke-merkel-stempelt-menschen-als-fremdenfeindlich-ab-13348668.html
        … oder wird er einmal mehr behaupten, das habe er nie gesagt?

        Gute Nacht Deutschland.

      • @ Herrn Meister
        71% ist doch überraschend wenig, aber immerhin.
        Vielleicht können Sie ja präzisieren, was Sie so an Pegida verachten. Die Geringschätzung der Dresdner kann es doch wohl nicht alleine sein. Darf ich Sie auch noch in die Kategorie antideutsch oder alternativ unpatriotisch „einsortieren“?
        Oder halten Sie das ganze Gerede von Islamismusgefahr für Unsinn ?
        `Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Merkel hat Recht: Ein paar Pegida-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht opfern!“`
        Die Weltoffenheit und Liberalität wird ja durch Pegida kaum reduziert, langfristig sogar erst ermöglicht. Das was ich nicht verstehe ist, dass Leute, die die Liberalität, Demokratie, Frauenrechte hochhalten und gleichzeitig die Islamisierung durch radikale Islamisten gewähren lassen, genau jene Entwicklung unterstützen, die eben diese Liberalität, Demokratie und Frauenrechte abschafft. Bitte einmal gründlich darüber nachdenken. Anhand der Geschichte kann man sehen, dass früher christliche Gegenden nach und nach durch den Islam verdrängt wurden. Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Islam und lernen Sie aus der Geschichte.
        „das Schicksal der AfD …besiegelt“ wäre dann, wenn die AfD sich von Pegida distanzieren würde. Der Stempel, den wir dann nämlich hätten hieße: Systempartei. Ich vermute (leider), das wäre genau in Ihrem Sinne.

      • „Systempartei“ kann doch nur bedeuten, dass sich die Partei für unsere bestehende Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung einsetzt und verfassungstreu ist. In diesem Sinne ist die AfD eine Systempartei und bleibt es hoffentlich auch.

      • @ Bernd
        „Aber in diesem Fall ist eine Position der Obamaliebe bei gleichzeitigem Putinhass ohne wirkliches Fundament. Denn weder besteht die Gefahr, dass die Nato angegriffen wird (auch wenn einige das hier wegen der Krim glauben mögen, dies ist aber nur eine unseriöse Verschwörungstheorie, da nicht faktenuntermauert) noch schneidet Obama im Vergleich zu Putin besser ab.“

        Ich bin kein Obama-Liebhaber und habe mich damals dagegen ausgesprochen, dass er den Friedens-Nobelpreis als Vorschusslorbeer erhält. Leider haben sich meine Bedenken bestätigt.

        Ich bin übrigens Deutscher und ich beurteile den Russland- und Ukraine-Konflikt unter dem Aspekt. Die USA spielen eine nachgelagerte Rolle. Die EU hat in jedem Fall versagt, was aber nicht die Völkerrechtsverstoße des hegemonialen Putin-Russland rechtfertigt. Oder hätte die EU aufgrund der Janukowitsch-Wahl Russland Land klauen dürfen ?!

        “Deren Überschrift ist für Dresden, aber sogar für ganz Deutschland kompletter Blödsinn.” Das sehe ich nicht so, soll man solange warten, bis sie richtig Sinn ergibt ?

        Die Pegida darf als reine Volksteilbewegung sich durchaus primitiver und einfacher ausdrücken. Aber die AfD darf als politisch professionelle Partei sich so nicht anschließen. „Patriotische Europäer“ finden sie auf der Pegida … [ genau ] gar nicht. Eine Islamisierung finden Sie in Dresden, in Sachsen und auch in Deutschland nicht. Sie finden eine Zuwanderung. Nicht mehr und nicht weniger.

        “Die eigentliche intellektuelle Auseinandersetzung findet gar nicht oder im nicht überzeugenden Umfang statt.” „Das liegt aber weniger an Pegida (siehe Positionspapier), als an den MMedien, die lieber pauschal verurteilen. “

        Doch, die Teilnehmer können es nicht, was aber auch nicht unbedingt zu kritisieren ist.

        „Nun gut, Pegida hat mal eine Einladung in die MM abgelehnt, aber vielleicht ist dies auch besser so, da hier Profis (im Verdrehen, Lügen und Desinformieren) auf Amateure treffen.“

        Sie sehen anhand meiner Statements, dass ich die Pegida gar nicht vor „Gericht“ ziehen will. Aber man soll sie auch nicht als „geistige Erhellung“ mystifizieren.

        “Es wird dann mal eben unter den Tisch gekehrt, dass es eben auch Positionen jenseits dieser Pole gibt.” Um einen Kompromiss zu erreichen, kann ich nicht mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlung gehen. Zudem halte ich die Positionen nicht für extrem.“

        Der Sinn und Zweck der Pegida begrenzt sich auf den Protest. Es geht um nichts mehr und um nichts weniger.

        “Warum läuft die Veranstaltung nicht unter dem richtigen Label ( “Patrioten gegen Überfremdung – PagÜ” ) ” Das wäre sicherlich auch gegangen. In den 19 Punkten kommen aber auch wenige andere Themen vor, wie z.B. Gender. Man brauchte halt einen griffigen Begriff, da hat man diesen genommen. Bachmann von Pegida hat eine Demo ich glaube der PKK in Dresden gesehen. Das war wohl der Auslöser. Das Thema Überfremdung sehe ich in den Punkten 8,9,10,11,13 und das Thema Islamisierung in den Punkten 10,13,16,18,19 repräsentiert. Das Pegida verlogen sei und “keine Ausländer wollen” kann so nicht gesagt werden (siehe Punkt 10). Folgende Gründe sehe ich hpts., warum man Pegida nicht versteht oder sich dagegen positioniert:
        fehlende Informationen über die Ziele (Positionspapier), Ignoranz für die Probleme der dt.Bürger und die Fehler der Regierung (MMedien, Regierung), Antideutsche Gesinnung = unbegrenzte Zuwanderung ist alternativlos und stets Bereicherung (Merkel & Co., GRÜNE, Antifa, Gewerkschaften, Kirchen, MMedien), mangelhafter oder fehlender Patriotismus oder eine Geringschätzung der Dresdner (Herr Meister).“

        Ich halte es für legitim, wenn die Dresdner sagen, dass sie keine oder deutlich weniger Ausländer haben wollen, weil sie die Überfremdung, z.B. durch islamische Kultur befürchten. Ich sehe darin keine Schande. Ich bin ohnehin der Ansicht, dass Integration Sache der Bevölkerung ist, weshalb diese in Hinblick auf den Umfang der Einwanderung und den Kriterien zu befragen ist. In dem Falle müssen sich Bund und Länder einfach mal nach den Kommunen richten. Es gibt ja auch Kommunen, die die Einwanderung begrüßen, z.B. Goslar.

      • @Bernd:
        Zunächst zur „Pegida“:
        Mich stört schon die Überschrift. Es droht nämlich keine „Islamisierung des Abendlands“. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Zudem ist bei weitem nicht jeder Moslem ein radikaler Islamist oder gar Terrorist. Ich nehme jede Wette an, dass es mehr kriminelle Christen im „Abendland“ gibt, als kriminelle Muslime.
        Und mit Sicherheit gibt es auch mehr neudeutsche Bundesbürger, die von Umverteilung leben, als überhaupt Muslime in Deutschland leben.

        Nun zu Ihren mitteldeutschen Landsleuten:
        Wenn Sie genau wie Ihre ostdeutsche Bundeskanzlerin und ihr ostdeutscher Bundespräsident ein System wünschen, indem die Mehrheit der Wahlberechtigten von Umverteilung lebt (wovon ich ausgehe), dann sind Sie natürlich als Dresdner (ich nehme an, Sie sind einer?) ganz besonders „helle“, denn das kennen Sie ja bereits aus der Zeit vor der ‚Wende‘: Nichts leisten, keine Veranwortung tragen aber im Gegenzug fürs Klappehalten prima alimentiert werden.

        Leider wurden wir Steuerzahler in den Geberländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen 1990 nicht gefragt, ob wir 7 Monate des Jahres dafür arbeiten wollen, noch mehr Sozialschmarotzer zu durchzufüttern, die für das System, das sie ernährt nie einen Beitrag geleistet haben.

        Wenn die Leistungsträger dieser Gesellschaft jemals befragt worden wären, wofür ihre Zwangsabgaben ausgegeben werden sollen, dann hätte es die Deutsche Einheit in dieser Form wie wir sie erleben sicher nicht gegeben.

      • @Herrn Dilger
        „…unsere bestehende Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung einsetzt und verfassungstreu ist.“ Ja sehr richtig, dabei soll es auch bleiben bzw. muss sogar erst wieder hergestellt werden (soz. Markwirtschaft nach Erhard, Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten, Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und des Rechts). Dass Sie aber die Frage gar nicht verstehen, gibt mir zu denken. Diese Frage kann man nur stellen, wenn man sich gar nicht als Opposition zu den „Systemparteien“ sieht von Linke bis CDU und auch FDP, sondern einfach nur als Variante innerhalb des Systems. All diese Parteien eint doch, dass sie in bestimmten Fragen als Block auftreten, nämlich dann wenn eine Politik gegen die Bürger gemacht wird in Zusammenarbeit mit den Massenmedien. All diese Parteien sind für grenzenlose Zuwanderung, bedingungslos für den Euro (Ideologie), für Rettungsmaßnahmen und Bürgschaften ohne Ende, für eine Energiewende (Ideologie), die die stromintensive Industrie gefährdet und den Bürger mit zigMrd. belastet, ohne irgendetwas für das Klima zu erreichen auch weil hier gar nichts zu erreichen ist und für die Auflösung der Nationalstaaten und Völker und für die Genderisierung (Ideologie) und all dies zum Teil gegen Recht und Gesetz. Diese Parteien dienen nicht ihrem Souverän, dem Bürger, sondern der Großindustrie und der Hochfinanz. Ihren Bürger sehen sie doch als Untertan an. Das verstehe ich unter Systemparteien. Ich hoffe und vermute, dass Sie sich dem weitestgehend anschließen können.

      • Wenn Sie meinen Blog öfter lesen, sollte Ihnen aufgefallen sein, dass ich ein vehementer Kritiker der etablierten Parteien bin. Ich kritisiere sie dafür, dass Grundgesetz nicht wirklich zu verteidigen, sondern faktisch auszuhöhlen, u. a. in den von Ihnen genannten Themenfeldern. Damit diese Kritik glaubwürdig ist, muss sie jedoch selbst fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

  23. Nach den neuesten Nachrichten von Herrn Gauland beginnt mein bisheriges Bild von ihm doch arg zu wanken. Wenn man inhaltlich von seiner Äußerung zu Pegida absieht (die bestimmt bald die Erwiderung provoziert, dass Pegida auch pauschal von Leuten rede, die man einzeln gar nicht kenne), finde ich diesen neuen, sicher nicht abgesprochenen und kalkuliert nur einem AfD-Flügel zuarbeitenden Alleingang kontraproduktiv.

  24. P.S.: 1. Gegen ein im Vorstand abgesprochenes AfD-Statement zu Muttis Neujahrsansprache wäre nichts einzuwenden gewesen.
    2. Das ganze Interview im Wortlaut wäre interessant, denn die Berichte sind nahezu gleich spärlich, so dass man nicht weiß, was Gauland in welchem Kontext wirklich gesagt hat. Ich traue den Medien, da das Thema die Schlagzeilen bestimmt, natürlich auch ein Maximum an Schäbigkeit zu. Diese fette Gelegenheit lassen die sich natürlich nicht entgegen – aber genau das hätte Gauland einkalkulieren müssen.

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  26. Pingback: Umfrage zum Parteitagsablauf | Alexander Dilger

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