Online-Urabstimmung des Bundesvorstands

Heute erhielt ich eine E-Mail von der Bundesgeschäftsstelle der AfD, wonach die ‚Urabstimmung über den Text vom Bundesvorstand‘ in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis zum 18. Januar 2015 stattfinden soll. Das gewählte Verfahren ist gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch:

In der E-Mail steht: „Abstimmungsberechtigt sind alle Mitglieder der AfD, die spätestens dreißig Tage vor dem Beginn der Urabstimmung in die AfD als Mitglied aufgenommen worden sind.“ Das widerspricht der geltenden Bundessatzung, die in § 13 Abs. 1 Satz 2 vorsieht: „Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.“

Die Urabstimmung findet per Online-Verfahren statt.“ Dabei steht überzeugend im Kommentar 43 zu § 20 auf S. 30 des Satzungsentwurfs für Bremen (der noch gesondert zu besprechen bleibt):

Ein rein „online‘ durchgeführter Mitgliederentscheid mag zwar schneller und kostengünstiger sein. Aufgrund der hohen Manipulationsgefahr, gerade auch durch Hacker von außerhalb, ist von der Durchführung von rein digitalen Entscheidungsverfahren dringend abzuraten (vgl. das Urteil des BVerfG von 2005 zu Wahlcomputern). Keine Partei Deutschlands führt Online – Abstimmungen durch! Sogar die technik-affinen Piraten haben dergleichen Projekte aufgrund der Sicherheitsrisiken wieder eingestellt.

Warum will dann der Bundesvorstand jetzt eine Online-Abstimmung durchführen, wenn er die technischen und rechtlichen Risiken kennt? Wie wird sichergestellt, dass tatsächlich nur Mitglieder abstimmen, dies aber geheim möglich ist?

Das Ergebnis der Urabstimmung wird spätestens 14 Tage nach Feststellung des Online-Abstimmungsergebnisses und Auszählung der Briefwahlstimmen in der Partei über die üblichen Informationswege bekannt gemacht.“ Damit ist es möglich oder sogar wahrscheinlich, dass das Ergebnis erst nach dem Parteitag in Bremen bekanntgegeben wird. Das beeinträchtigt jedoch mögliche Anträge dort, da ein Parteitagsantrag gegen das Votum der Parteibasis unziemlich oder sogar unzulässig wäre, dieses Votum aber noch nicht bekannt ist.

Sollte der neue Satzungsentwurf angenommen werden, gelten ohnehin neue Regeln. Im Gegensatz zur aktuellen Satzung wird eine erneute Antragstellung innerhalb von zwei Jahren zum gleichen Thema nicht mehr ausgeschlossen. Außerdem soll das Quorum auf 3 % sinken, was die ursprüngliche Initiative für eine „Urabstimmung gegen den Euro“ längst erfüllt. Gegebenenfalls sollte diese Initiative also im Februar doch noch eingebracht werden.

12 Gedanken zu „Online-Urabstimmung des Bundesvorstands

  1. Die Urabstimmung ist in der Form, also wenn nur über den Antrag des BuVos abgestimmt wird, überflüssig. Man lässt über eine in der AfD zum Selbstverständnis gehörende Ansicht abstimmen. Es wird 100 % Zustimmung geben. Da das Ergebnis absehbar ist, kann man es auch lax angehen. Sinnig wäre es gewesen, auch Ihren Antrag aufzunehmen, dann hätte man tatsächlich den Umfang der unterschiedlichen Standpunkte in der Partei abgefragt. So wurde Ihre Initiative ad absurdum geführt.

  2. S.g.Hr. Prof. Dilger, ungewohnterweise meine volle Zustimmung in allen Punkten. Einen schönen 4. Advent. HG, Ingo Schumacher.

  3. Ich lehne die Entscheidungen eines Parteitages ab weil es zu viele Moeglichkeiten gibt ein Ergebniss zu beeinflussen. Schon ein Standort birgt viele Risiken dass bestimmte vernetzte Gruppen eine „Mehrzahl“ erreichen. Deswegen bevorzuge ich
    a. eine Rotation zwischen den Standorten, jedes mal ein anderes Bundesland
    b. Fuer alle nicht Anwesenden die Moeglichkeit per Briefwahl die Stimme abzugeben. Fuer mich ist ein Skandal wenn die Entscheidungen nur mit ein Paar hundert Stimmen Mehrheit zustande kommen bei Wahlbeteiligungen von vielleicht 5-10% (1000 Teilnehmer eines BPT bei insgesamt 20000 Mitglieder=5%)

    Alle Mitglieder muessen die Chance bekommen, ohne Einschrenkungen, sich an Stimmenabgabe zu beteiligen!

    c. Ich waere nicht so skeptisch was elektronische Wahloptionen betrifft. Viele Menschen haben keine Probleme alle Bankgeschaefte online abzuwickeln. Risiko von online Manipulationen ist nicht viel eindeutiger als durch vernetzte/regionale Gruppen!

    • Theoretisch stimme ich Ihnen völlig zu.
      Jedenfalls was die Einbeziehung aller Mitglieder angeht.

      Online-Abstimmungen erlaubt das Parteiengesetz nicht.
      Deshalb ist auch die Urabstimmung via Internet eine Farce.
      Auf diesem Wege darf allenfalls ein Stimmungsbild eingeholt werden.
      Eine Urabstimmung muss schriftlich – also per Brief – erfolgen.

  4. Also ich habe heute den Wahlschein bekommen, da ich nicht online abstimmen darf. Der Grund ist simpel, die Partei hat meine Emailadresse versemmelt. Jetzt verstehe ich auch, warum in der kurzen Vergangenheit keine Schreiben der AfD mehr hier ankamen. Herr Lucke wird in Bremen eine Rede halten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kennt man das Thema seiner Rede?

    • Am besten teilen Sie der Bundesgeschäftsstelle Ihre E-Mail-Adresse erneut mit, auch wenn deren Verlust diesmal von Vorteil ist. Geplant ist eine „Persönliche Erklärung“, die Herr Lucke bereits nach den Angriffen durch Herrn Gauland („Kontrollfreak“) angekündigt hatte. Der geplante Ausschluss der Öffentlichkeit wirft allerdings ein schlechtes Licht auf die AfD und ist ohnehin nicht durchführbar. Herr Lucke sollte 1.000 Mitgliedern nichts sagen, was er nicht auch der breiten Öffentlichkeit mitzuteilen bereit ist. Insbesondere hoffe ich, dass er der Partei keine Ultimatum stellt (etwa dass er nur als alleiniger Vorsitzender zur Verfügung stünde).

      P. S.: Mich wundert, dass Sie als Briefwähler früher die Abstimmungsunterlagen erhalten als die Masse der Mitglieder. Es fördert nicht die Beteiligung, wenn man nicht gleich abstimmen kann, sondern sich drei Tage später noch einmal darum kümmern muss. Ist zumindest der Abstimmungstext identisch mit dem der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands?

    • Das Thema von Bernd Luckes nichtöffentlicher Rede lautet gemäß Tagesordnung „Persönliche Erklärung“.

      Wir dürfen gespannt sein, ob es nur eine weitere Maßregelung der Mitglieder wird oder ob er bekannt gibt, dass er nicht mehr als Bundessprecher kandidieren will bzw. die Erpresserkarte in der Satzungsfrage zieht.

  5. Hallo Herr Dilger,
    hatte der Geschäftsleitung heute schon meine Emailadresse angegeben, die sind aber jetzt alle in Urlaub bis Januar. Was den Text angeht, ja, ich habe schon abgestimmt, und der Text ist im Kuvert, welches ich schon zugeklebt habe. Deshalb kann ich jetzt den Text nicht vergleichen. ohne das Kuvert zu verletzen. Bestimmt kann jemand anderes den Text nochmals vergleichen und uns bekannt geben. Jedenfalls ist der letzte Satz der Gleiche geblieben. Ich finde ihn in der Ausdrucksweise ein wenig kindisch:“Die AfD will die deutschen Bürger von diesen Bedrohungen befreien. Das geht nicht mit diesem Euro.“
    Viele sagen ja, dass die Urabstimmung in dieser Form nicht notwendig sei. Ich finde sie trotzdem notwendig, damit auch der potentielle Wähler weiß, auf welchem Weg wir sind. Bei den allwöchentlichen neuen politischen Themen, mit Kommentarzwang, muss unsere Grundrichtung bewahrt bleiben und verstärkt werden.Es werden sicher bald mehr EU Länder zu uns ins Boot kommen wegen dem Euro, dann wird es unserer „Stahlindustrie“ wieder besser gehen.

  6. Pingback: Ja bei der Online-Urabstimmung | Alexander Dilger

  7. Pingback: Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 2) | Alexander Dilger

  8. Pingback: Ergebnis der Urabstimmung des Bundesvorstands | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s