Erbschaft- und Schenkungsteuer ist teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Die „Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar“. Grundsätzlich darf die Vererbung von Firmen privilegiert werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze zu schützen. Doch die konkrete Ausgestaltung in § 13a und § 13b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz und nach einer abweichenden Meinung von drei Richtern außerdem gegen das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 Abs. 1. Es ist aber auch schon krass, wie die letzte Große Koalition die Masse aller Unternehmen, nämlich diejenigen unter 20 Beschäftigten, quasi von der Besteuerung ausgenommen hat, wie auch das reine Halten von Geld in einem Unternehmen die Erbschaft- und Schenkungsteuer sparen hilft. Auch bei größeren Unternehmen kann das ohnehin schwache Kriterium für den Erhalt von Arbeitsplätzen leicht umgangen werden.

Bis zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber Zeit, hier nachzubessern. Solange kann die Steuer weiter durch eine kleine Firma umgangen werden. Die Beseitigung der Ausnahmen, die eher die Regel darstellen, macht Sinn, doch der politische Wille dazu scheint nicht besonders ausgeprägt zu sein (siehe Die Gerechtigkeit siegt – ganz kurz). Aus ökonomischer Sicht sollten Firmenvermögen gar nicht anders behandelt werden als andere Vermögen. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer ineffizienten Verzerrung der Anlageentscheidungen. Um Familienunternehmen nicht in ihrer Existenz zu gefährden, könnte die Steuerzahlung hinreichend lange gestreckt werden.

Noch grundsätzlicher ist zu fragen, welchem Zweck die Erbschaft- und Schenkungsteuer überhaupt dient. Hier werden private Vermögen in staatlichen Konsum transformiert. Aus Sicht der Familien wurde das Kapital ohnehin bereits bei seiner Bildung versteuert, während aus rein individueller Sicht die Steuer sogar eher zu niedrig sein dürfte. Denn nur fernstehende Personen zahlen für wirklich große Erbschaften und Schenkungen einen Steuersatz von 50 %, während der Einkommensteuersatz für normale Einkünfte sonst regelmäßig höher liegt. Vielleicht sollten wir uns alle gegenseitig mehr schenken.

26 Gedanken zu „Erbschaft- und Schenkungsteuer ist teilweise verfassungswidrig

  1. Die SPD fordert ja bereits, dass die Erbschaftssteuer alternativ auch mit Firmenanteilen bezahlt werden soll. De facto läuft dieser Vorschlag auf die schrittweise Enteignung von Familienunternehmen hinaus: Von Generation zu Generation werden die Eigentümer ein Stück weit mehr vor die eigene Tür gesetzt.

    Unterm Strich kann man nur konstatieren, dass der Staat seine Leistungsträger auffrisst und Politik hauptsächlich von Dummköpfen betrieben wird, die nicht in der Lage sind nachhaltig zu denken.

  2. Die Erbschaftsteuer ist eigentlich eine Bagatellsteuer.
    Das Aufkommen betrug 2012 0,7% des Gesamtsteueraufkommens. (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61874/steuereinnahmen)
    Im Vergleich dazu: In der Schweiz war der Anteil mit 0,76 % in etwa genauso hoch.
    Unsere österreichischen Nachbarn verzichten seit 2007 ganz auf die Erbschaftsteuer, wie auch Schweden seit 2004 (http://de.wikipedia.org/wiki/Erbschaftsteuer_in_Schweden).
    Diese Steuer ist eigentlich eine Neidsteuer zur Bewahrung des sozialen Friedens.
    Hinsichtlich des Aufkommens und Aufwands der Erhebung und der Schwierigkeiten bei der Bewertung der steuerlichen Substrate und der damit unvermeidbar einhergehenden Ungerechtigkeiten sollte sie vernünftigerweise abgeschaft werden, wie es unsere Nachbarn vorgemacht haben.

    • Wenn es um den rein fiskalischen Zweck geht, stimme ich zu. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Bagatellsteuer und der Erhebungsaufwand ist im Verhältnis zum geringen Steueraufkommen zu hoch. Allerdings ist es eine reine Ländersteuer, weshalb die Länder Kompensation benötigen würden. Außerdem hätte diese Steuer ohne die skizzierten Schlupflöcher eine Umverteilungswirkung. Ob man diese überhaupt will, ist eine separat zu diskutierende Frage, doch wenn schon Umverteilung, dann aus meiner Sicht am ehesten beim Erbfall und nicht beim selbst aus eigenem versteuerten Einkommen gebildeten Vermögen.

    • Enteignung durch Erbschaftssteuer und zwangsverordnete Umverteilung durch hohe Einkommensteuersätze und Pflichtabgaben, zu denen auch die „Sozialversicherungen“ gehören, widersprechen den Grundsätzen von Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Liberalismus.

      • Sie machen sich das zu einfach. Bitte definieren Sie „Enteignung“ und was Sie unter „den Grundsätzen von Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Liberalismus“ verstehen.

      • Enteignung ist, wenn der Staat oder eine andere menschliche ‚Gewalt‘ jemandem gegen seinen Willen seinen Besitz oder Teile davon abnimmt, egal ob mit oder ohne Entschädigung. Erbschaftssteuer ist Enteignung in Reinform: Bei der Besteuerung einer Erbschaft wird aus bereits versteuerter Arbeit erworbenes Vermögen noch einmal nachbesteuert. Nach meinem Empfinden ist das jedenfalls Enteignung.

        Die Grundsätze von Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Liberalismus sind doch klare und ziemlich unmissverständliche Umgangswörter. Sicher sind wir uns auch darüber einig, dass Freiheit immer da endet, wo sie die Rechte anderer verletzen würde.

      • Meinen Sie, dass jede Steuer Gewalt ist? Wollen Sie nicht nur Deutschland, sondern überhaupt jeden Staat abschaffen? Es ist nicht jedes Vermögen durch versteuerte Arbeit gebildet worden. Insbesondere wird eine Erbschaft nicht vom Erben erarbeitet. Grundsätze sind Regeln und keine Umgangswörter. Entscheidend ist, wem welche Rechte zukommen.

      • Dem Grunde nach ist jede unfreiwillige Abgabe Enteignung.

        Würden Steuern nicht hauptsächlich verschwendet oder dafür verwendet, ein seine Leistungsträger misstrauisch beäugendes System zu unterhalten, würden Steuern ganz sicher bereitwilliger entrichtet und müssten zur Erbringung tatsächlich sinnvoller staatlicher Leistungen nur einen Bruchteil ihrer heutigen Höhe betragen.

        Zumindest theoretisch wäre der Idealzustand ein auf reiner Freiwilligkeit basierendes Abgabensystem, das freilich in großen Verwaltungseinheiten schon auf Grund mangelnder Transparenz nicht möglich ist. Je größer ein Staat ist, desto undurchsichtiger sein Haushalt und desto höher die Korrumpierbarkeit seiner Akteure.

      • Steuern sind so definiert, dass ihnen keine individuelle Gegenleistung gegenübersteht. Sie sollten deshalb auch vor allem zur Finanzierung von Kollektivgütern verwendet werden. Grundsätzlich mögen die Steuerpflichtigen den Steuern zustimmen (oder auch nicht). Im jeweils konkreten Einzelfall hat jedoch jeder einen Vorteil davon, seine individuelle Steuerzahlung zu reduzieren oder ganz zu vermeiden.

      • Leider ist unsere Gesellschaft zu degeneriert, dass auf Freiwilligkeit basierend finanziertes Gemeinwohl noch realisierbar erscheint. Aber es sollte wenigstens das ideelle Ziel eines jeden Liberalen sein, zu versuchen zu einem solchen Zustand zu finden.

      • Mein Verständnis von Liberalismus ist ein anderes. Es geht nicht darum, in einer anarchischen Gesellschaft alles freiwillig zu organisieren, sondern gute, die individuelle Freiheit möglichst sichernde und die Mehrung des Wohlstands ermöglichende Gesetze zu schaffen und durchzusetzen.

      • @Alexander Dilger:
        „Mein Verständnis von Liberalismus ist ein anderes.“

        Das überrascht mich jetzt nicht wirklich. Als Beamter profitieren Sie schließlich vom sozialistischen Umverteilungszwang, gleichwohl Sie für einen Beamten mitunter erstaunlich liberale Postionen vertreten.

        Dass ich eine ganze Spur libertärer eingestellt bin, stellen wir an dieser Stelle ja im Übrigen nicht zum ersten mal fest. Das mag aber mit daran liegen, dass ich eben kein Beamter bin und auch als Unternehmer nicht von staatlichen Aufträgen lebe und die Dinge schon von daher aus einer völlig anderen Warte betrachte.

      • Dass meine Argumentation in diesem Fall ad hominem von mir vorgetragen wurde, räume ich durchaus ein.

        Zwangsvergemeinschaftung und ein dem Kommunismus entsprungenes „Sozialstaats“-Prinzip werden dem Liberalismus deshalb aber nicht gerechter.

        Ihre Argumentation von „die individuelle Freiheit möglichst sichernde(n) und die Mehrung des Wohlstands ermöglichende(n) Gesetze(n)“ trifft auf unseren real existierenden, neo-sozialistischen Umverteilungsstaat schlicht nicht zu.

  3. Als Laie bin ich der Ansicht,das das kapital einer Firma nicht versteuert werden sollte,nur weil der Eigentümer wechselt – durch Erbschaft.

    Man darf auch nicht vergessen was Kapital eigentlich ist und was man damit macht.
    Unter dem Strich kann sich jeder mit seinem Geld nur sattessen,der Rest ist Schmierstoff für die Wirtschaft,egal was der damit macht.

    Allerdings hat der Staat wieder mal seine Begehrlichkeiten und möchte abschöpfen was er kann, um es dann für Irrsinn im hohem Bogen aus dem Fenster zu werfen.

    Da ist das Kapital doch bei mittelständischen Betrieben besser aufgehoben.
    Selbst wenn sie die nur Kohle verwenden um die Finka in Spanien hochzuziehen,auch das ist sinnvoller als die Wünsche dieses* Staates damit zu finanzieren.

    *Er kann mit Geld nicht sonderlich umgehen.

    • Es sind da mindestens drei Fragen auseinanderzuhalten. 1.) Soll der Staat überhaupt Steuern erheben (dürfen)? Falls Sie das verneinen, müssen wir eine allgemeine Diskussion über den Staat führen. 2.) Soll der Staat Erbschaftsteuer erheben oder sich nur über andere Steuern finanzieren? 3.) Soll der Staat bei der Erbschaftsteuer Firmenvermögen ausnehmen? Mir ging es hier nur um diese 3. Frage, auf die ich eine negative Antwort gebe. Ihre eigene Argumentation spricht doch auch nicht dafür, bestimmte Vermögensformen zu privilegieren (neben den Firmen wären z. B. auch noch Immobilien zu nennen).

      • zu 1.) Idealerweise NEIN, ist aber heutzutage leider nicht mehr realisierbar.
        Eine durchgängige Einkommensbesteuerung i.H.v. 10% bei angemessenen Freibeträgen je Kopf und Deckelung bei maximal 200.000 € Einkommensteuer p.a. auf jeden Verdiener halte ich allerdings für völlig ausreichend. Damit sollte ein einigermaßen gut gemanagter Staat zurecht kommen. Alles was darüber liegt, ist hochgradige Ressourcenverschwendung. Es kann nicht angehen, dass ein verschwenderischer Beamtenapparat sein Budget laufend erhöht und die Leistungsträger für sein wirtschaftliches Unvermögen immer mehr zur Ader lässt.

        zu 2.) keine Erbschaftssteuer, keine Grundsteuer, keine Vermögenssteuer.
        zu 3.) erübrigt sich durch 2.)

  4. Es geht wie gesagt hier speziell um Unternhmen im Mittelstand.
    Ein Besitzerwechsel durch Erbschaft ist kein Grund einer Besteuerung.

    Eine Inmobilie im privatem Bereich ist sicher etwas anderes,wobei ich eine Vererbung eines Hauses vom Vater an den Sohn versteuert auch nicht nachvolziehen mag.

  5. Wo hier gerade Steuern das Thema ist (ich hoffe der Schwenk ist i.O.) : Ich halte die Grundsteuer für sehr bedenklich. Diese sollte abgeschafft werden.Die Grundsteuer unterscheidet sich m.E. von allen anderen Steuern, da hier nur der reine Besitz besteuert wird und zwar nicht nur einmalig wie bei Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer, sondern regelmäßig. So sehe ich hier einen Eingriff in das Eigentumsrecht. Genauso könnte man irgendwann Schreibtische oder Fahrräder regelmäßig besteuern oder die Grundsteuer beliebig hoch setzen. OK, es gibt ja jetzt schon die KfZ-Steuer, dafür muss das Fahrzeug aber angemeldet sein und dies ist somit als Straßenbenutzungsgebühr zu sehen, würde ich sagen. Der Staat will hier sagen, das Haus/die Wohnung ist zwar dein Eigentum, aber nur bedingt. Nämlich nur, wenn du immer die Grundsteuer zahlst ? Im Kfz-Brief soll übrigens stehen, dass man gar kein Eigentümer seines Wagens ist. Ich hab´s noch nicht überprüft. Ich frage mich, ob das nur bei Autos so ist und wenn ja warum nur dort ? Vielleicht verstößt die Grundsteuer ja irgendwo auch gegen Gesetze ?

    • Die Grundsteuer beruht natürlich auf einem Gesetz, dem Grundsteuergesetz. Es handelt sich um eine Substanzsteuer wie auch die Vermögensteuer, die es grundsätzlich noch gibt, deren Erhebung jedoch wegen Verfassungswidrigkeit ausgesetzt ist. Substanzsteuern sind ökonomisch nicht unumstritten, aber juristisch kein Problem. Zur Abschöpfung von Bodenrenten, insbesondere wenn diese durch öffentliche Investitionen erhöht wurden, kann die Grundsteuer sogar sinnvoll sein.

      Auf dem Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) steht tatsächlich: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen.“ Das bedeutet nur, dass der Besitz der Bescheinigung Sie noch nicht zum Eigentümer macht im Gegensatz zu einem gültigen Kaufvertrag. Ohne die Bescheinigung ist aber ein Verkauf kaum möglich, wie ich gerade aus erster Hand berichten kann. Die Volvo Bank hatte den Brief wegen eines Autokredits einbehalten, obwohl ich der Eigentümer war und bin. Nach Zahlung der Schlussrate habe ich die Bescheinigung allerdings nicht erhalten und jetzt eine Ersatzausstellung beantragt.

      • Die Zulassungsbescheinigung besteht aus zwei Teilen. Wer den Brief hat, ist der Eigentümer des Fahrzeugs (das kann z.B. die finanzierende Leasinggesellschaft oder Bank sein), wer nur den Fahrzeugschein hat, ist i.d.R. zwar der Halter und Besitzer des Fahrzeugs, aber nicht unbedingt sein Eigentümer. So einfach ist das.

      • So einfach ist das nicht, deshalb steht doch auch der Satz auf dem Fahrzeugbrief. Beim Leasing bleibt die Leasinggesellschaft Eigentümer, doch bei einer Finanzierung wird sofort der Kunde Eigentümer und Besitzer, nur behält die Bank den Brief ein, damit das Auto als ihre Sicherheit nicht einfach so weiterverkauft werden kann. Wenn mein Fahrzeugbrief aus der Post gestohlen worden sein sollte, ist der Dieb dadurch auch nicht zum Eigentümer geworden.

  6. „bei einer Finanzierung wird sofort der Kunde Eigentümer“ wundere ich mich ein wenig, dass es hier nicht genauso einen Eigentumsvorbehalt geben soll wie bei Konsumentenkrediten. Will sagen, solange die Ware nicht komplett bezahlt ist, gehört die Ware eigentumsmäßig dem Händler. (Hängt natürlich von den AGB ab)

    • Haben Sie alle noch nie ein Auto gekauft? Solange der Händler noch nicht vollständig bezahlt ist, wird er in seinen AGB einen Eigentumsvorbehalt vorsehen. Doch einen Finanzierungsvertrag schließt man höchstens beim, aber nicht mit dem Händler. Die Bank wird nicht Eigentümer, zumindest solange der Kredit ordentlich bedient wird. Den Fahrzeugbrief behält sie nur als Kreditsicherheit.

      • Gekauft schon, aber nicht finanziert. Ich bezahle lieber sofort beim Kauf, dann bin ich nicht gebunden.

        Früher (so bis in die späten 1990er) habe ich Firmenwagen gelegentlich geleast. Das schafft aber auch nur unnötige Abhängigkeiten, da ich niemand bin, der unbedingt alle zwei, drei Jahre sein Auto wechseln möchte.

        Bei meinen privaten Fahrzeugen (überwiegend Young- und Oldtimer) erübrigt sich die Frage einer Finanzierung ohnehin.

    • Herr Dilger hat das schon richtig dargestellt. Wenn der Wagen nicht über den Verkäufer als Kreditgeber finanziert wird, sondern über einen Dritten (z.B. die Bank), ist der Fahrzeugbrief ja nur eine Art Pfand (also Sicherheit) für den Kredit, Kredit und Autokauf sind aber zwei voneinander getrennte Vorgänge.

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