Warum der Rubel abwärts rollt

Der Rubel [ist] im freien Fall“. Er ist gestern stark gefallen und heute, trotz einer drastischen Zinserhöhung von 10,5 % auf 17 % über Nacht, nochmals auf bis zu 80 Rubel pro Dollar bzw. 100 pro Euro. „If there is one thing worse than a huge rise in interest rates designed to stabilise your currency, it is a huge rise in rates that fails to stabilise your currency.“ (The Economist: „Russia’s Black Tuesday“)

Der wichtigste Grund für den Verfall des Rubels ist der sinkende Ölpreis. Weniger wichtig sind zumindest bislang die westlichen Sanktionen gegen Russland. Doch es ist natürlich nicht hilfreich, dass finanzstarke Verbündete fehlen, Russland stark verschuldet ist und Herr Putin in- wie ausländische Investoren sehr schlecht behandelt hat. Kapitalflucht ist die Folge, Importe werden teurer, der Lebensstandard geht zurück und die russische Wirtschaft bricht ein. So dürfte auch die hohe Beliebtheit von Herrn Putin demnächst schwinden. Vielleicht hilft das wenigstens, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen, wenn er sich diesen schlicht nicht mehr leisten kann.

109 Gedanken zu „Warum der Rubel abwärts rollt

  1. „So dürfte auch die hohe Beliebtheit von Herrn Putin demnächst schwinden.“
    Kann sein, kann auch nicht sein. Das kann durchaus auch eine Art einigende Kraft sein. Die staatliche Medienkrontrolle scheint mir jetzt ausgeprägter als in der Vergangenheit, was auch für den Personenkult gilt. Es bietet sich hier an, den Westen als bequemes Feinbild zu nehmen. Das wird Russland mittelfristig in eine schlechte Richtung entwickeln. Ich fürchte auch dass Putins Nachfolger ein deutlich üblerer Typ werden wird. Ein pro-westlicher Reformer wohl eher nicht.

    „Vielleicht hilft das wenigstens, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen, wenn er sich diesen schlicht nicht mehr leisten kann.“
    Kann sein, kann auch nicht sein. Es kann das genau Gegenteil eintreten. Putin könnte versucht sein, durch „Eroberungen“ die Seele seiner Landsleute zu beruhigen und seinen Status zu sichern. Unwahrscheinlich, dass man einen offenen Konflikt mit ihm riskiert. Und ist die Wirtschaft erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

    Viel schlimmer sind zwei andere Szenarien. Erstens dass Moskau durchdreht und, mit dem Rücken an der Wand, eine größere militärische Eskalation in Kauf nimmt. Nach dem Motto „draußen stehen sie und wollen unseren Kopf, da können wir dann gleich aufs Ganze gehen“. Ich hoffe, das läuft unter Schauergeschichten.

    Das zweite Szenario wird hoffentlich nicht eintreten, ist aber weniger weit hergeholt. Man stelle sich vor, Russland wird zu einem failed state, weil die Zentralregierung kollabiert. Putin & Co. packen Geld ein und ziehen nach China. Wir reden hier über ein Land voller ethnischer Konflikte, mit einem Islamismus-Problem, und voller ABC-Waffen. Wenn in Russland die Staatsmacht zusammenbricht, dann könnten diese Waffen in die Hände höchstgefährlicher Gruppierungen fallen. Mir erzähle bitte niemand, dass die USA in Russland einmarschieren und da aufräumen.

    Ein instabiles Russland, das mit dem Rücken zur Wand steht, kann viel gefährlicher sein als das Russland der letzten Jahre. An der jetzigen Situation trägt Putin wenigstens Mitschuld. Ich bin aber der Ansicht dass man keine exorbitanten Gefahren wegen der Ukraine riskieren sollte, egal wie oder gerade weil sich Moskau nach unseren Maßstäben irrational verhält. Als Gegenargument wurde immer behauptet, dies spiegle die Appeasement-Politik gegenüber Hitler wider. Putin ist aber nicht Hitler. Hitler hat immer gesagt, was er will: Krieg und „Lebensraum“. Auch Atomwaffen und die NATO gab es damals nicht. Ein Übergriff auf NATO-Gebiet ist von Seiten eines instabilen Russlands wahrscheinlicher als durch ein sich in Sicherheit wiegendes. Ich hoffe, dass mir die Aktivität des russischen Militärs in den letzten Wochen nicht (!) noch Recht geben wird.

    • Ich halte das alles für Schauergeschichten, deren Realisierung zwar nicht völlig unmöglich, aber doch sehr unwahrscheinlich ist. Entgegen der russischen Propaganda, die leider nicht nur Die Linke, sondern zunehmen auch AfDler glauben, hält sich der Westen im Ukraine-Konflikt doch stark zurück. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich jetzt auch Russland mäßigen könnte. Dann könnte man auch in anderen Fragen wieder kooperieren und Russland dabei helfen, seine akute Währungs- und absehbare Wirtschaftskrise zu überwinden.

      • @Alexander Dilger:
        „Es gibt Anzeichen dafür, dass sich jetzt auch Russland mäßigen könnte. Dann könnte man auch in anderen Fragen wieder kooperieren und Russland dabei helfen, seine akute Währungs- und absehbare Wirtschaftskrise zu überwinden.“

        Das bleibt zwar zu hoffen, sieht man sich jedoch die seltsame Wandlung insbesondere unserer Bundeskanzlerin, die doch sonst immer ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu Wladimir Putin gepflegt hatte (wird sie möglicherweise erpresst? Und falls ja, von wem?) und den immensen Druck auf den Petro-Dollar und somit auf den Wohlstand der vermögendsten Clans insbesondere der USA an, so schwindet diese fromme Hoffnung schnell dahin. Ein auf europäischem Boden geführter Krieg hat den USA noch nie sonderlich weh getan. Man kann nur hoffen, dass Niederländer, Franzosen und Briten diesen nicht zur Sicherung von Petro-Dollar und Euro in Kauf nehmen. Der Bundesregierung hingegen traue ich inzwischen jede Absurdität zu.

    • @Thomas Vorländer:
      „Ich hoffe, dass mir die Aktivität des russischen Militärs in den letzten Wochen nicht (!) noch Recht geben wird.“

      Was ist mit den Aktivitäten der NATO?
      Das Säbelrasseln ist doch nicht einseitig!

      • Auf welche Bestandsgarantie der NATO zielen Sie ab Herr Dilger?
        Auf den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“?
        1990 gehörten die baltischen Staaten noch gar nicht zur NATO!

      • Seit 2004. Aber nicht seit 1990. Das ist ein gewaltiger Unterschied!

      • Die nach 1990 erfolgte NATO-Osterweiterung wird sich für Europa noch als gewaltiges Problem erweisen. Die NATO hätte im Interesse der Friedenssicherung besser daran getan, sich entweder gar nicht erst opportunistisch nach Osten auszuweiten oder aber Russland mit aufzunehmen, was natürlich nicht im Interesse der immer schon aus rein wirtschaftlichen Erwägungen an Krieg interessierten Kriegstreiber jenseits des Atlantiks gewesen wäre.

      • Wie passen eigentlich Ihr Liberalismus und Antiamerikanismus zusammen? Man muss bzw. darf nicht jeden Unsinn aus den USA gutheißen, doch ihre grundsätzliche Ablehnung halte ich nicht für gerechtfertigt.

        Vielleicht hätte man das mit der NATO-Osterweiterung besser anders gemacht, wobei man die Geschichte auch so lesen kann, dass diese Erweiterung überaus berechtigt war. Selbst der NATO-Beitritt Russlands sollte nicht für alle Zeiten ausgeschlossen werden, aber dafür muss Russland natürlich die Kriterien dafür erfüllen. Einen Krieg innerhalb der NATO können wir nun wirklich nicht gebrauchen, wobei die Türkei da leider auch ein Wackelkandidat ist.

      • @Alexander Dilger

        „Antiamerikanismus“?
        Ich bitte Sie, Kritik an der Vorgehensweise von NATO und US-Regierung(en) ist doch kein „Antiamerikanismus“ per se!

        Oder sind Ihrer Ansicht nach hündische Unterwerfung gegenüber NATO und USA mit echtem Liberalismus vereinbar?

        Liberal = Transatlantiker = Unreflektierter und von Kritikvermögen befreiter Fan jeder US-Regierung? Tut mir leid, aber das ist wirklich nicht mein Verständnis von Liberalismus.

        Gerade einem Liberalen muss es doch zustehen, blockfrei zu denken und sich eben genau nicht dem leider weit verbreiteten Schwarzweiß-Denken der „Transatlantiker“ und der „Putin-Versteher“ anzuschließen.

      • Bitte lesen Sie noch einmal meinen letzten Kommentar dazu, insbesondere diesen Satz: „Man muss bzw. darf nicht jeden Unsinn aus den USA gutheißen, doch ihre grundsätzliche Ablehnung halte ich nicht für gerechtfertigt.“ Sie persönlich dürfen auch gerne „blockfrei“ denken, doch die AfD ist eine politische Partei, die eine bessere Politik für Deutschland (!) durchsetzen möchte. Dabei kann man doch nicht übergehen, dass Deutschland nicht blockfrei ist, sondern zur NATO gehört. Die USA sind unsere Verbündeten und von ihnen hängt im wesentlichen die deutsche Sicherheit ab. Das ist keine „hündische Unterwerfung“, sondern eine Tatsache, die zu ändern nicht im deutschen Interesse wäre.

      • @Alexander Dilger:
        „Bitte lesen Sie noch einmal meinen letzten Kommentar dazu, insbesondere diesen Satz: “Man muss bzw. darf nicht jeden Unsinn aus den USA gutheißen, doch ihre grundsätzliche Ablehnung halte ich nicht für gerechtfertigt.” “

        Ich habe ja nicht behauptet, dass Sie gar keine Kritik an den USA üben. Aber Ihre Auffassung, dass Deutschland zwingend NATO-Mitglied sein muss, teile ich nicht. Wie Sie wahrscheinlich wissen, lebe ich privat in Österreich und ich bin sehr froh, dass Österreich nicht zur NATO gehört. Vielleicht wird Felix Austria ja trotz EU-Anbindung davor verschont in den bevorstehenden Krieg um den Petro-Dollar, billiges Öl und Gas nicht mit hinein gezogen zu werden.

      • Vielleicht sollte die NATO Herrn Putin signalisieren, dass sie Österreich nicht verteidigen würde. In Wien leben doch gewiss genug Russen, die eine Annexion nach seinen Grundsätzen rechtfertigen würden.

      • Aus Vorarlberger Sicht (dort lebe ich) spricht nichts dagegen, Wien oder gleich den ganzen Osten der Republik Russland abzutreten. Daran könnte sich meinetwegen Westdeutschland betreffend Berlin und „Mitteldeutschland“ durchaus auch orientieren.
        😉

      • Selbstverständlich ist es liberal, die Wiener im Falle des Falles selbst entscheiden zu lassen, ob sie per Referendum darüber abstimmen möchten, sich Russland anzuschließen und dies ggf. auch umzusetzen. Gleiches gilt für Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Berlin und welche Region auch immer.

        Ich selbst favorisiere allerdings von EUdSR, UdSSR oder USA unabhängige Regionen.

        Möchten Sie das Szenario noch weiter diskutieren? 😉

      • Einverstanden, jede Region soll selbst darüber entscheiden dürfen, zu welchem Staat (einschließlich einem eigenen) und Bündnis (da gibt es keine unantastbaren Einflusssphären von Großmächten) sie gehören möchte. Die demokratische Entscheidung muss jedoch frei getroffen werden, bevor ausländische Besatzungstruppen einmarschieren wie auf der Krim.

      • Zugegeben, die Reihenfolge auf der Krim war nicht ganz glücklich. Jeder macht mal Fehler und vielleicht übt Wladimir Putin ja noch. Beim nächsten mal (Demokratische Republik Korea?) kann das Volk ja vorher abstimmen. 😉

      • In Nordkorea stimmt nur einer ab, doch das Volk hätte es sicher in Russland besser. Noch besser ginge es den Nordkoreanern allerdings zusammen mit den Südkoreanern. Diese Wiedervereinigung steht noch aus.

      • Ja, das stimmt. Kim Jong-Un stimmt vertrauenswürdig für sein Volk ab. Direkte Ein-Mann-Demokratie eben (bekommen wir von der AfD ja vielleicht auch bald). Das spart viel Zeit und der Kasse der „Partei der Arbeit Koreas“ aufwändige Delegiertenparteitage.

        Dass es das Volk in Russland noch besser hat, spricht für Putin.

        Eine Wiedervereinigung Nord- und Südkoreas würde die koreanische Halbinsel allerdings vor sehr große Herausforderungen stellen: Schließlich müsste Südkorea mit seinen etwa 50 Mio. Einwohnern 25 Mio. Armutsflüchtlinge einbürgern (bei der „deutschen Einheit“ war das Verhältnis nur etwa ein einzubürgernder – und im Vergleich zu Nordkorea sehr wohlhabender – DDR-Armutsflüchtling je vier Wessis, aber trotzdem bezahlen wir noch heute 5,5% „Soli“ und zusätzlich bei jedem Tanken einen Obulus von etwa 20,- € in die Rentenkasse der Ostrentner ein): In Korea käme also auf jeden zweiten Südkoreaner ein bettelarmer einzubürgernder Nordkoreaner und den wohl genährten Erfinder der unter jungen Menschen sehr beliebten Modefrisur „Sidecut“ muss ja auch noch irgendjemand standesgemäß durchfüttern (Putins Kasse leert sich zusehends …).

  2. Anscheinend gibt es schon Überlegungen, ob der Dollar als Parallelwährung in Russland benutzt wird:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/16/absturz-des-rubel-apple-stoppt-online-verkauf-in-russland/
    Noch wird die Bepreisung in Dollar als illegal bezeichnet.
    Die inoffizielle Benutzung einer Fremdwährung, wenn die heimische Währung stark inflationär ist, ist ja nichts Neues. Z.B. wurden in der Türkei die Mietverträge in DM abgeschlossen, als die türkische Lira stark inflationär war.

      • Ja und nein. Wenn ein Markt weitestgehend unabhängig von Import und Export ist, dann spielt das keine Rolle. Aber welcher Markt (außer vielleicht Nordkorea) kann das heute noch für sich in Anspruch nehmen?

        Hoch interessant ist allerdings, dass gerade Staaten, von denen man es kaum vermuten würde, die niedrigste Schuldenquote haben und viele der vermeintlich wohlhabendsten Staaten im Grunde Sklaven ihrer Verschuldung sind: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote

      • Sehr hohe Inflation macht das Geld als Transaktionsmedium unpraktisch bis unbrauchbar. Das hat mit dem Außenhandel nichts zu tun. Die Staatsschuldenquote hat auch nicht die volkswirtschaftliche Bedeutung, wie Sie meinen, da den Schulden immer entsprechende Forderungen gegenüberstehen. Deshalb ist die Nettoauslandsverschuldung einer Volkswirtschaft wichtiger.

      • Die Netto-Auslandsverschuldung ist doch nur dann aussagekräftig, wenn die darin berücksichtigten Auslandsforderungen auch realisierbar sind.

        An Target 2 sieht man sehr gut (nämlich am Beispiel Deutschlands), welche Stilblüten eine vermeintlich niedrige Netto-Auslandsverschuldung treiben kann, wenn Forderungen risikobehaftet bis uneinbringlich sind. Auch jeder kleine Unternehmer kann in der Praxis (analog am kleinen Beispiel) ein Lied davon singen.

      • Dann betrachten Sie eben die Bruttoauslandsschulden. Japan hat von beidem wenig, weil der Staat vor allem bei den eigenen Bürgern verschuldet ist.

      • Natürlich sind die Verhältnisse nicht analog übertragbar und hohe Staatsverschuldung bedeutet nicht automatisch hohe Auslandsschulden. Libyen hat schon lange überhaupt keine Schulden. Eigentlich der Idealfall (jedenfalls aus der Sicht des betreffenden Landes), da so wirkliche monetäre Unabhängigkeit gewährleistet ist. Aber wie eine im Grunde so erfolgreiche Politik in unserer ach so Freiheit und Unabhängigkeit liebenden Welt enden kann, haben wir ja gesehen – es wird ein Krieg inszeniert, um die Unabhängigen zu beugen.

      • Ich finde es schlimm, wie Sie hier einen brutalen Diktator als Vorbild hinstellen. Es gab in Libyen Planwirtschaft ohne nennenswerte wirtschaftliche Entwicklung, wenn man von der Ölförderung absieht.

      • Gaddafi war nicht der schlimmste Diktator auf diesem Planeten. Die Zahl der von ihm begangenen Menschenrechtsverstöße liegt sicher weit unter der von den USA protegierter Despoten in Mittel- und Südamerika und auch in der arabischen Welt. Die USA unterstützen weitaus brutalere Diktatoren als Muammar al-Gaddafi es je gewesen ist. Und dass Libyen – wie auch andere betroffene Opfer des „arabischen Frühlings“ oder auch der Irak – auch heute keine ‚Demokratie‘ nach US-Vorstellungen oder anderem westlichen „Vorbildern“ anzunehmen bereit und in der Lage ist, führt uns die aktuelle Lage doch mehr als deutlich vor Augen.

        Auch der Reichtum anderer arabischer OPEC-Staaten beruht ausschließlich auf dem Export von Öl und Gas. Da ist Libyen keine Ausnahme.

        Aber ist es denn nicht legitim, wenn Staaten ihren Reichtum an Rohstoffen zum Wohle ihrer Bevölkerung nutzen? Welches Problem haben Sie damit?

        Wie gut kennen Sie Libyen überhaupt?
        Waren sie schon einmal dort oder beziehen Sie ihre Informationen, aus denen Sie sich Ihre Meinung bilden, nur aus den hier erhältlichen Quellen?

        Immerhin hat Gaddafi mehr als vierzig Jahre lang für sehr stabile politische Verhältnisse im eigenen Land und für Wohlstand der gesamten libyschen Bevölkerung gesorgt. Ihm ist es im Gegensatz zu den meisten afrikanischen Regierungschefs gelungen, verfeindete Stämme friedlich zusammen zu halten. Ein Demokratisierungsbedarf nach US-Vorstellungen hat in diesem Land unter Gaddafi nie bestanden.

      • „Gaddafi war nicht der schlimmste Diktator auf diesem Planeten.“ Was ist denn das für ein Maßstab? Der schlimmste Diktator aller Zeiten kam aus Österreicher nach Deutschland, dicht gefolgt von einem Georgier, der nach Russland ging, und einem Chinesen.

        „Aber ist es denn nicht legitim, wenn Staaten ihren Reichtum an Rohstoffen zum Wohle ihrer Bevölkerung nutzen? Welches Problem haben Sie damit?“ Damit hätte ich kein Problem, doch es kommt fast nie vor, in Libyen definitiv nicht.

        „Wie gut kennen Sie Libyen überhaupt?“ Offensichtlich besser als Sie, auch wenn es kein empfehlenswertes Reiseziel war und ist.

        „Ihm ist es im Gegensatz zu den meisten afrikanischen Regierungschefs gelungen, verfeindete Stämme friedlich zusammen zu halten.“ Soll das ein Witz sein? Gaddafi hat nicht nur in Libyen blutig geherrscht, sondern auch Terror nach außen getragen. Kein vernünftiger Mensch weint ihm nach, auch wenn die jetzigen Verhältnisse in Libyen alles andere als ideal sind.

      • @Alexander Dilger:

        „Der schlimmste Diktator aller Zeiten kam aus Österreicher nach Deutschland, dicht gefolgt von einem Georgier, der nach Russland ging, und einem Chinesen.“
        Das stimmt. Ich meinte aber heutige Diktatoren und Diktatoren der Nachkriegsgeschichte. Z.B. die Dynastie der Saud in Saudi Arabien, Mubarak in Ägypten, die Somozas in Nicaragua, Augusto Pinochet in Chile usw., usf. – alle protegiert von den USA, keiner davon harmloser als Gadaffi.

        „Damit hätte ich kein Problem, doch es kommt fast nie vor, in Libyen definitiv nicht.“
        Wie ich sehe, kennen Sie Libyen nicht. Es ist sinnlos über etwas zu diskutieren, wenn einer der Gesprächspartner keine Ahnung vom Thema hat.

        “Wie gut kennen Sie Libyen überhaupt?” / „Offensichtlich besser als Sie, auch wenn es kein empfehlenswertes Reiseziel war und ist.“
        Libyen war unter Gadaffi ein sehr sicheres Reiseland unter nach meinem Verständnis als an Geographie und Kultur interessierter Reisender auch ein überaus empfehlenswertes Reiseziel. Für Pauschaltouristen und Cluburlauber hatte es allerdings nichts Interessantes zu bieten. Ich selbst habe Libyen in den 1990er Jahren einige male auf eigene Faust mit dem Pkw oder Geländewagen bereist und dabei alle Teile Libyens kennen gelernt.

        “Soll das ein Witz sein? Gaddafi hat nicht nur in Libyen blutig geherrscht, sondern auch Terror nach außen getragen. Kein vernünftiger Mensch weint ihm nach, auch wenn die jetzigen Verhältnisse in Libyen alles andere als ideal sind.“
        Ich behaupte nicht, dass Gaddafi ein großes Vorbild für die Einhaltung von Menschenrechten gewesen ist. Aber Folter und Terror gab es sogar durch die USA höchst selbst (von ihren Verbündeten außerhalb Europas ganz zu schweigen) ganz gewiss mehr als jemals durch Gaddafi begangen wurde und gibt es heute noch. Dennoch nennen Sie die US-Präsidenten und von ihnen eingesetzte Despoten nicht „brutale Diktatoren“. Sie messen also mit zweierlei Maß, was leider sehr typisch ist für viele „Transatlantiker“.

      • Sie wissen offensichtlich nicht einmal, was ein Diktator ist. Die Folter durch die USA war schlimm, doch Gaddafi hat in seinem kleinen Land viel mehr foltern lassen. Die USA üben auch keinen Terrorismus aus, wenn Sie den Begriff nicht überdehnen.

      • Ist eben immer Auslegungssache. Wahrscheinlich gibt es aber auch gaaaaaaanz ‚demokratisch‘ und mit höchst eindrucksvollen Ergebnissen gewählte Präsidenten, die auch Sie als Diktatoren bezeichnen. Oder etwa nicht?

        Und Terrorismus gibt es in allen möglichen Erscheinungsformen.

      • Demokratisch gewählte Präsidenten können zu Diktatoren werden, doch als Diktatoren lassen sie sich nicht mehr wirklich (ab)wählen. Natürlich gibt es verschiedene Erscheinungsformen des Terrorismus, doch alles (Schlechte) als Terrorismus zu bezeichnen, ist kein sinnvoller Wortgebrauch. Gerade weil die USA so stark sind, haben sie den Umweg über Terror (= Schrecken) gar nicht nötig, sondern können direkt erreichen, was sie wollen.

      • Damit kommen wir schon eher auf einen Nenner.

        Allerdings steht für mich außer Frage, dass auch die USA Terrorismus zumindest mittelbar fördern. Nicht zuletzt stand ausgerechnet Osama Bin Laden auch einmal auf ihrer Pay-Roll. Von der Protektion zahlreicher Despoten einmal ganz abgesehen.

  3. Schade, eine wirklich gute Einleitung, werter Herr Dilger. Das ist aber in letzlich in Ihrem Fazit doch (formell bereits) wohl zu einseitig, diesen Währungsverfall einseitig und zu Lasten allein Russlands quasi als „Glück“ dafür bezeichnen zu wollen, dass die Ukraine-Krise hierdurch möglicherweise eine „Entschärfung“ erfährt. Das kann ja wohl nicht sein ! Da fällt mir gottseidank unser guter Herr Gauland ein, der hier offenbar als einer der wenigen klar sieht. Und der gerade deswegen unnötigerweise und ungeheuerlicherweise auch noch in unseren eigenen Reihen völlig verunglimpft wird für das, was er in diesem Zusammenhang vernünftigerweise von sich gibt. Übrigens glaube ich (auch in materieller Hinsicht) nicht, dass dies tatsächlich diese (freilich eigentlich gute) Konsequenz nach sich ziehen dürfte. Das ist alles momentan viel zu undurchsichtig. So wie die Weltwirtschaft im Allgemeinen, so erst recht auch für die Bewertung seitens professoraler Fachkräfte unberechenbar sein kann. Möglicherweise sogar blauäugig oder Unfug von demjenigen, der überhaupt so denkt. Die westliche, seit Jahren nun schon nötigende, gegenüber Russland allerdings zutiefst bevormundende Osterweiterungspolitik wird schon noch zumindest analog ihre eigene „Bestrafung“ erfahren, wenn eine solche nicht ohnehin zumindest latent bereits eingetreten und nur noch nicht wirklich breit erkennbar ist. Da fragen Sie BITTE besser einmal einen guten und überzeugenden Völkerrechtler, wie ich ihn seit langem kenne, ausführlich und fundiert danach, Herr Dilger ! Dieser Herr hat nicht einmal unsere Staatsangehörigkeit und macht sich mit hervorragendem Spezialistenteam seit vielen Jahren über uns so seine Gedanken. Ich darf Ihnen daher im Völkerrecht mit gutem Willen die Note „Mangelhaft“ geben. Ohne natürlich anmassend sein zu wollen, versteht sich. Vorsicht also bitte. Da sind nämlich gute und erfahrenere ausländische Kräfte schon viel weiter und zutreffender in ihrer Bewertung und Schlussfolgerung, als viele Laien oder Spezialisten hierzulande es nur erahnen können oder wollen. So etwas erscheint auch nie in unseren Medien. Man muss sich dafür vielmehr eigentlich zutiefst schämen: für diese offenkundig rein emotional geprägte Engstirnigkeit, Kurzsichtigkeit, Kleingeistigkeit und Ignoranz in der eigenen, hiesigen Bewertung dieser „Ukraine-Krise“, insbesondere leider offenbar noch dazu in den einigen Reihen der AfD (von den anderen Parteien wollen wir ja gar nicht erst reden, sondern wir wollen sie doch wohl toppen – oder !!!???) !

    • Das ist jetzt eigentlich gar nicht das Thema (sondern z. B. hier), aber Herr Gauland vertritt eine antiwestliche und völkerrechtswidrige Position. Sollte er sich damit in der AfD durchsetzen (wonach es leider momentan aussieht), könnte diese Partei nicht länger von liberalen und rechtstreuen Bürgern wie mir unterstützt werden. Ihre Benotung von mir sagt mehr über Sie und Ihre mangelnden Kenntnisse des Völkerrechts aus.

      • Es gibt nur ein Völkerrecht. Wesentliche Teile davon sind in der Charta der Vereinten Nationen niederlegt, der Rest ist Gewohnheitsrecht. Das wichtigste Ziel wird in Artikel 1, Nr. 1 benannt:

        den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen[.]

        Russland verstösst auch eklatant gegen Artikel 2, Nr. 4:

        Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

      • Herr Gauland bekennt sich zur Nato, wenn er den Westen auch kritisch sieht ist das sein gutes Recht auch und gerade in der AfD.
        Haben Sie sich schon einmal bei Herrn Prof. Schachtschneider, wie Sie wissen eines der renommiertesten Staatsrechtler Deutschlands, bzgl. Völkerrecht informiert ? Der hält das Vorgehen auf der Krim übrigens für völkerrechtsgemäß, wenn ich hier nicht vollständig danebenliege.

      • Herr Schachtschneider vertritt in diesem Fall völkerrechtlich eine totale Minderheitenposition ohne überzeugende Argumente. Herr Gauland darf natürlich trotzdem in diese Richtung marschieren, doch wenn er die AfD so ausrichtet, wird diese ihre bürgerlichen Mitglieder und Wähler verlieren.

        Um das vielleicht noch einmal klarzustellen: Ich will die AfD nicht verlassen, sondern auf einem vernünftigen Kurs halten. Wenn das nicht mehr möglich sein sollte, bleibe ich aber nicht aus reinem Opportunismus dabei. Inhalte sind mir wichtiger als Posten. Dabei muss man Kompromisse machen, aber nur in bestimmten Grenzen (Grundgesetz und Völkerrecht).

      • @Alexander Dilger:
        „Ich will die AfD nicht verlassen, sondern auf einem vernünftigen Kurs halten.“

        Das scheint immer schwieriger und unwahrscheinlicher zu werden. Aber wenn die Vernünftigen alle austreten, wie die AfD endgültig den Braunen und/oder den bedingungslosen US-Vasallen überlassen und verkommt entweder zur Splitterpartei oder zum stromlinienförmigen Beiboot der Unionsparteien.

    • Ihr hervoragender Voelkerrechtler, vielleicht mit oesterreichischem Pass, wurde von anerkannten Fachleuten wiederlegt. Seine Thesen ignorieren Anwendung von Gewalt durch russische Militaers und Terroristen auf der Krim, er selbst gib zu ueber Einzelheiten auf der Krim nicht genau informiert zu sein. Nebenbei vergessen wir nicht die UN Resolution und die Tatsache dass Wladimir Putin durch Annexion und Invasion russische Gesetze und int’l Vertraege grob verletzte.

      Die Kurzsichtigkeit in einer schwachen wirtsch. Lage solche Abenteuer sich zu leisten, wissend dass Westen Gegenmassnahmen ergreifft, spricht noch weniger fuer Putins Strategie und fuer seine Apologeten, auch bei AfD.

  4. Es wird schwierig sein und lange dauern eingetretenen Vertrauensverlust rueckgaengig zu machen. Wenn ich mich richtig erinnere, bei Brent-preis v. 60 US$/bbl droht Russland in 2015 eine Rezession v. 4,7%.

    Und Pegida demonstriert in Dresden mit Transparenten „Putin, hilf uns!“.

  5. Die Zeichen stehen gar nicht gut, nämlich auf Krieg.
    Hoffentlich wird es „nur“ ein Wirtschaftskrieg.

    • Herr Putin führt doch schon Krieg. Der Westen darf sich da nicht hineinziehen lassen. Hoffen wir, dass sich die besonnenen (oder einfach nur am eigenen Lebensstandard orientierten) Kräfte in Russland durchsetzen.

      • Der „Westen“, den Sie meinen (im Zusammenhang mit der Ukraine handelt es sich ausschliesslich um die USA und Großbritannien) hat zusammen mit Russland die zugrundeliegenden Verträge gebrochen ! Das heisst Putin ist niemals die Alleinschuld für diese Ungeheuerlichkeiten zuzuschieben, was nun kurioserweise von ALLEN westlichen Ländern, einschliesslich Deutschland nicht minder ungeheuerlicherweise erfolgt. Obwohl wir uns noch dazu tunlichst aus all dem HERAUSZUHALTEN haben !
        FAZIT:
        Wenn diese falsche, ungenügende und gar UNQUALIFIZIERTE Diskussion in diesem Forum so weiter geht, dann werde ich mich hier ganz gewiss NICHT weiter beteiligen, werter Herr Dilger !
        Es sieht allerdings alles danach aus, dass Sie Ihre Äusserungen nicht SOFORT zurücknehmen bzw. BERICHTIGEN wollen.
        Mit vorzüglichster Hochachtung
        Gunther Marko, 17. Dezember 2014
        Nicht Euro – sondern Marko !

      • Diese Diskussion wird von Ihnen unqualifiziert geführt, so dass Ihr Rückzug daraus eher zu begrüßen wäre. Russland hat die Krim annektiert und beteiligt sich nun an Kämpfen in der Ostukraine. Beides verstösst eklatant gegen das allgemeine Völkerrecht und auch das Budapester Memorandum. Es gibt keine vergleichbaren Rechtsbrüche durch die USA und Großbritannien gegenüber der Ukraine.

      • Putin führt nicht mehr Krieg als NATO und USA.
        Beide Seiten sind keine Waisenknaben.
        Aber viele Menschen sind auf einem Auge blind.
        Die einen auf dem westlichen, die anderen auf dem östlichen.

        Was man Putin aber ganz sicher nicht vorwerfen kann, ist dass er nicht versucht hätte, sich dem Westen zu öffnen.

      • Ein Unrecht rechtfertigt kein anderes. Ohnehin müssen Sie in der Geschichte schon ziemlich weit zurückgehen, um eine vergleichbare Annexion durch die USA zu finden. Ein Völkerrechtsverstoß war natürlich der letzte Irakkrieg. Die jetzt eingestandenen Folterungen waren auch rechtswidrig und nicht nur mit den westlichen Werten unvereinbar, sondern auch den universellen Menschenrechten.

      • Natürlich rechtfertigt kein Unrecht ein anderes.
        Aber sie meinen hoffentlich nicht ernsthaft, dass beispielsweise der letzte Irakkrieg „in der Geschichte weit zurück“ liegt.

      • Ich dachte an 1898, als die USA Hawaii und Puerto Rico eroberten. Der Irak wurde hingegen nicht annektiert und z. B. zum 51. Staat der USA.

      • Aber erst nach der Invasion unter russischer Besatzung. Ich habe schon einmal folgenden gesichtswahrenden Lösungsvorschlag gemacht: Russland zieht sich ganz aus der Ukraine einschließlich Krim zurück. Dafür lässt die Ukraine auf der Krim ein verbindliches Referendum nach internationalen Standards zu, ob die Mehrheit der Bevölkerung dort (Stand Anfang 2014) lieber zu Russland gehören will.

      • Da wäre natürlich (zumindest rein theoretisch) eine Möglichkeit.

        Tatsächlich haben aber wohl auch die strategische Rolle der Krim für die russische Schwarzmeerflotte und die Tatsache, dass auf der Krim überwiegend Russen leben, eine Rolle gespielt.

        Im Übrigen heiße ich ja nicht kategorisch alles gut, was Putin so anstellt.

  6. Wissen Sie was, Herr Dilger, da „ziehe ich mich“ doch tatsächlich zurück, wie Sie meinen.
    Empfehlung (in aller Güte, versteht sich):
    Machen Sie nur weiter so, aber besser ganz schnell ausserhalb der AfD !

    • Wie ich schon schrieb, werde ich den von Ihnen präferierten Gauland-Kurs in keinem Fall unterstützen. Wenn er sich in der AfD durchsetzt, ist sie für Liberale und echte Konservative leider untragbar.

      • Auf dem nächsten Parteitag wird sich entscheiden, ob Lucke überhaupt noch antritt. Der übernächste Parteitag wird dann entscheiden, wer personell die AfD weiter führen wird. Die Frage ist nur, ob man die Dinge ihren Lauf gehen lässt oder ob man sich noch einmal für die Bürgerlichen stark machen will und kann, ob sich weiteres Engagement noch lohnt.

      • Momentan lohnt das Engagement noch, auf dem übernächsten Bundesparteitag auch, danach wird man sehen. Ich habe meine roten Linien schon skizziert. Es würde mich freuen, wenn Sie und andere sich dem anschließen könnten, damit sie möglichst nicht überschritten werden.

        Was den nächsten Bundesparteitag in Bremen angeht, gefällt mir die Einladung überhaupt nicht (mit Vorverlegung auf Freitagabend gegenüber der vorherigen offiziellen Ankündigung und vielen Unterbrechungen), doch wir kennen den Satzungsentwurf noch nicht. Wenn ich ihn kenne, werde ich mich dazu positionieren.

      • Der Bundesparteitag in Bremen bietet einmal mehr Anlass, dass viele „vernünftige“ Mitglieder die AfD verlassen werden, da sie einfach keine Lust mehr haben, sich von der Parteiführung derart an der Nase herum führen zu lassen.

      • Das ist aber kein hinreichender Austrittsgrund. Wir sollten alle zum übernächsten Bundesparteitag fahren. Bestenfalls haben wir dann einen vernünftigen Bundesvorstand, schlimmstenfalls treten wir geschlossen aus (und am wahrscheinlichsten ist irgendwas dazwischen).

      • Ich kann nur raten nach Bremen zu fahren. BuVo Einladung etc. ist dilettantisch. Schade! Verschwoerungstheoretiker sind dabei sich zu organisieren.
        Aber wir muessen Verhindern dass AfD eine irre Buergerinitiative wird. Und dafuer stehen Hans-Olaf Henkel und Prof. Starbatty.

      • Die beiden stehen aber in Bremen nicht zur Wahl, da dort gar nicht gewählt wird. Es macht höchstens Herr Lucke den Fehler, sein politisches Schicksal mit dem Satzungsentwurf zu verknüpfen.

      • Bernd Lucke soll diese Entweder-oder-Frage ruhig stellen. Er tappt in letzter Zeit ohnehin von einem Fettnapf zum nächsten und ist für mich längst keine Option mehr als Bundessprecher.

      • Die UKIP-Fraktion, die Elsässer-Fraktion und die PP-Fraktion sind gut durchorganisiert. Sie werden vermutlich auf dem Bremer Landesparteitag die Satzungsänderung kippen, zumindest soweit es um die Anzahl der Sprecher geht.

        Auf dem Bremer Parteitag wird viel Zeit in Reden investiert. Ich werde allenfalls an dem Tag kommen, wenn über die Satzung abgestimmt wird. Vielleicht mache ich einen Tagesausflug mit meiner Familie und werde nur zu der Abstimmung kommen. Insgesamt ist meine Motivation nicht sonderlich groß, weil aus den beschriebenen Gründen eine freie Meinungsbildung nicht stattfinden wird. Wenn ich berücksichtige, dass Herr Lucke sich für die Liberalen und Bürgerlichen eigentlich nur stark macht, wenn es ihm gerade mal nützt, dann erhöht dies die Motivation auch nicht. Letztlich ist die Zustimmung zu Herrn Lucke und seinem Satzungsänderungsbegehren einfach nur der Tatsache geschuldet, dass beides das kleinere Übel im Verhältnis zu den Alternativen ( entweder weiterhin verkrachter und gegeneinander arbeitender Vorstand oder ein extremistischer Vorstand ) sind.

        Die Frage ist, welcher Bürgerliche mit Gauland oder Petry oder beiden zusammen den geschäftsführenden Vorstand machen will ?! Ich gehe nicht davon aus, dass Konrad Adam noch gewählt wird. Ich bin gespannt, ob sich Herr Henkel überhaupt noch einmal aufstellen lässt, ob er dann ggf. überhaupt gewählt wird. Die oben beschriebenen Gruppierungen ( und in Bezug auf Konrad Adam viele Hessen ) werden Konrad Adam und Herrn Henkel mit Sicherheit nicht wollen. Ich bin auch gespannt, ob Herr Leidreiter in jeder Konstellation überhaupt noch den Schatzmeister machen will. Erstens verhageln seine Mitvorstandskollegen seinen Wahlkampf in Bremen. Zweitens konnte man sein peinliches Entsetzen aus facebook-Einträgen herauslesen, als er mal von wieder von Mitdiskutanten auf Alleingänge von Gauland überrascht wurde. Er konnte es offensichtlich nicht fassen und widersprach den Tatsachen bis es ihm dämmerte, dass das mit der russischen Botschaft kein Gerücht und kein Witz war. Ich glaube nicht, dass sich Herr Leidreiter noch besonders wohl in seiner Haut fühlt.

        Ich denke, wir sollten uns für den übernächsten Parteitag abstimmen. Falls ein Bürgerlicher oder drei Bürgerliche überhaupt antreten wollen, sollten diese unterstützt werden. Sollte keiner antreten wollen oder die Chancen insgesamt als zu gering angesehen werden, dann sollten Kandidaturen dazu genutzt werden, der AfD die Leviten zu lesen. Es sollte in den Medien deutlich werden, dass es in der AfD noch Menschen mit Anstand und Verstand gibt. Mehr kann man dann wohl nicht mehr machen.

      • Kennen Sie schon den Satzungsentwurf? Ich nicht, weshalb ich mich dazu auch noch nicht positionieren kann. Auch hoffe ich, dass Bernd Lucke in Bremen kein Ultimatum stellt. Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird nicht funktionieren, aber auch eine 2/3-Mehrheit dürfte sehr schwer werden. Die Zahl ernsthafter seriöser Kandidaten ist leider sehr überschaubar.

      • @Alexander Dilger:
        „Kennen Sie schon den Satzungsentwurf?“

        Ich kenne eine Fassung vom 30. September d.J. (Version 3.2) – danach kam nichts mehr. Aber diesen Stand kennen Sie vermutlich auch?

      • @Reinhard E.R. Wilhelm:
        Danke für den Hinweis!

        59 Seiten Satzungsstudium zuzüglich 25 Seiten Nebenordnungen. Mannomann …

    • Es ist schon grotesk wie AfD Grundausrichtung von s.g. Putin-Apologeten ignoriert wird. Und dabei wird immer mit etwas Antiamerikanismus gewuerzt. Solche Argumentation, im Sinne der russ. Propaganda, aufrechtzuerhalten ist entlarvend und langweilig.

      AfD ist eine liberal-konservative Partei und dazu gehoert auch Annexion und Voelkerechtsverletzung als solche zu erkennen!

      • Kennen Sie schon POGLiDA ?
        „Patriotische Ossis gegen die Liberalisierung des Abendlands“
        *Ironie off*

      • Sollte die AfD noch einmal die Kurve zum Bürgerlichen schaffen – ich bin da eher pessimistisch – dann wird man darüber nachdenken müssen, wie man es zukünftig verhindert, dass die Partei noch einmal in ihrer Existenz von Weltverschwörern, Putin-Liebhabern, Islamkritikern und Hooligan-Liebhabern gefährdet wird.

      • Ich bin mehr inzwischen nicht mehr so sicher, ob Herr Lucke wirklich noch dem bürgerlichen Lager zuzurechnen ist.

      • Es klingt nicht demokratisch aber es ist wie mit Vereinen. Die Mitgliederbeitraege muessen so hoch sein dass nur wirklich interesierte Menschen beitretten. Wer eine Buergerinitiative moechtevkann es dann viel billiger bekommen! Masse ist nicht klasse!

      • Es würde doch schon helfen, wenn das Stimmrecht an die Beitragszahlung geknüpft und Nichtzahler konsequent augeschlossen würden.

      • Theoretisch ist es das ja. Ich bezweifle allerdings, dass die Bundesgeschäftsstelle in der Lage ist, hierüber aktuelle oder zumindest zeitnahe Auskünfte zu erteilen.

      • Für Bundesparteitage ist das Stimmrecht an die Beitragszahlung geknüpft, sonst eher nicht. Wenn das nicht nachgehalten wird und Personen ohne Stimmrecht mitstimmen, ist das ein Anfechtungsgrund.

      • Das ist mir bekannt. Aber wie wollen Sie es als einfaches Mitglied überprüfen? Das Risiko, dass der Bundesvorstand ihm nicht genehme Beschlüsse mit der von Ihnen skizzierten Begründung im Nachhinein anficht, sehe ich allerdings als durchaus gegeben an.

      • Ich bin kein Jurist, doch würde ich vermuten, dass der Bundesvorstand nicht aus Gründen anfechten kann, die er selbst zu vertreten hat. Er könnte allerdings andere Personen vorschicken.

      • @Alexander Dilger:
        „Er könnte allerdings andere Personen vorschicken.“

        Und Sie glauben, die fänden sich nicht?
        Diese Taktik traue ich sogar dem bayerischen Landesvorstand und selbst unserem Bezirksvorsitzenden zu.

      • Die Spreu vom Weizen trennt sich nicht nach monetären Prinzipien. Die PP-Fraktion besteht nicht aus Hungerleidern. Und auch in der UKIP-Fraktion mangelt es nicht an Geld, bzw. es ist sogar davon auszugehen, dass ggf. Mitgliedsbeiträge kollektiv übernommen werden würden. Die Elsässer-Fraktion ist ja auch bereit, Geld für Veranstaltungen und für Bücher ihres geistigen Führers tief in die Tasche zu greifen. Sie würden vermutlich für Ihre Ideologie durchaus bereitwillig noch tiefer hineingreifen. Umgekehrt gibt es Bürgerliche, die sich sehr gut überlegen ( müssen ), ob und wieviel Geld sie für eine Parteimitgliedschaft ausgeben wollen. Die Personen mit Erfahrungen in Parteien wissen, dass sich zwischen Versprechungen, Hoffnungen und Realisierungen große Lücken auftun. Nicht nur die AfD ist abgedreht von ihren Ursprungsversprechen ( statt pragmatische Vernunft ideologische und verbohrte Unvernunft, statt Bürgerlichkeit Abgedrehtheit und Hooligans, personelle Impertinenz statt Kompetenz ), sondern ebenfalls die CDU ( Aufgabe der konservativen und christlichen Positionen zugunsten angeblich moderner Positionen ), die SPD ( statt sozialer Wohltaten einschneidende Sozialreformen ) und die Grünen ( statt Frieden Kriege ). ( Die FDP gab hingegen einfach nur ihre Prinzipien und ihr Programm auf und steht heute einfach, bzw. ganz einfach für – nichts. )

        Was sich heute rächt, das war die Nichtfestlegung auf die ideologische Ausrichtung. Auf die Notwendigkeit der Festlegung hatte ich sehr früh hingewiesen. Da es Herr Lucke nicht tat, tun es jetzt andere. Die Deutungshoheit liegt inzwischen bei Gauland und Petry. Die beiden fahren jeweils einen klaren und verständlichen Kurs und betreiben viel Basisarbeit, während Herr Lucke das Boot bisher nur beim EUR-Thema lenkte, aber bei anderen Themen unorientiert stets nach dem Wind segelt. Herr Henkel und Herr Starbatty sind Individualisten und keine Meinungsführer. Sie erwarten auch von der Basis verantwortungsbewusste Individualität, während die Basis umgekehrt ihren Führer sucht, was ja auch die frühere Luckemania erklärt.

        Die Lösung muss zukünftig in einem unabänderlichen Grundsatzprogramm liegen, das die ideologische Ausrichtung und die gemeinsamen Grundwerte einzementiert. Das hätte aber alles sehr viel eher stattfinden müssen und zwar am besten mit der Parteigründung

      • @Reinhard E.R. Wilhelm:

        Eine Partei ohne Ideologie hat keinen Markenkern.
        Es hätte dafür völlig genügt, den Grundkonsens zu erfassen und zu definieren.

        Dass ein Programmparteitag frühestens Ende 2015 stattfinden soll, kann nur zwei Gründe haben: Entweder soll das Tor möglichst lange offen gehalten werden oder die Parteiführung ist unfähig zu erkennen, dass die AfD orientierungslos durch die Nacht segelt. Beides ist mit hohen Risiken behaftet.

      • Inzwischen haben zahlreiche Personen ein Gesicht und Herzblut zu verlieren, weil sie sich schon viel zu weit medial nach vorne gelehnt oder emotional festgelegt haben. Es sind zahlreiche rote Linien überschritten worden, hinter die die einen nicht mehr zurück kommen und die anderen nicht drüber wollen.

        Welcher Putin-Anhänger will denn auf einmal das Völkerrecht als Friedensrecht und die Grundrechte absolut sehen und Putin ( und von mir aus auch USA [ was in Bezug auf die Dramen in Nordafrika mehr als berechtigt ist ] daran messen ? Pro-Putin ist doch für diese Leute eine Herzensangelegenheit ( „Putin rette uns !“ [ zu lesen auf PEGIDA ]). Umgekehrt, welcher sachorientierte Bürger will denn den Weg in Richtung Hegemon Putin als Opfer oder gar als Retter des Abendlandes gehen ?

        Welcher Islamkritiker ist denn bereit, den Weg der Islamkritik zu verlassen ? Auch für diese Leute ist Islamkritik das große Heilsversprechen, eine Art Religion. Sie ist für viele schon Identität geworden. Umgekehrt, welcher Bürger soll denn diesen unsachlichen, für große Teile der Bevölkerung beleidigenden und parteischädlichen, wenn auch emotional vielleicht nachvollziehbaren, Schritt gehen wollen ?

        Welcher Weltverschwörungstheoretiker will denn auf seine „Erkenntnisse“ verzichten ? Er hat doch endlich die Partei der Gleichgesinnten, das große Kontra gegen Bilderberger, Rockefeller & Goldman, gefunden. Welcher sachorientierte und bodenständige Bürger soll denn diesen Schritt mitgehen ? War die AfD doch gegen Unvernunft, gegen unnütze oder gar schädliche Ideologisierung angetreten. Jetzt wird selbst – völlig praxisfern und unnütz – ideologisiert. Was für den einen die große Erleuchtung ist, das ist für den anderen ein Grund, sich blamiert und bloßgestellt zu fühlen.

        Wer soll denn noch wie zurück rudern ? Hätte man recht früh oder besser von Anfang an den ideologischen Rahmen gezogen, dann wären die emotionalen Befindlichkeiten da geblieben, wo sie hingehören und unproblematisch, nämlich an den örtlichen Stammtischen.

        Die offizielle Parteilinie wäre vermutlich gewesen, dass man darauf pocht, dass sich Putin an Völkerrecht und an Menschenrecht zu halten hat. Gleichzeitig hätte man verurteilt, dass die EU weiter in Richtung Russland expandieren will, obwohl die Grundlagen fehlen. Man hätte mehr Kommunikation und Zusammenarbeit mit Russland, vielleicht sogar Bürgeraustausch durch Schulprogramme oder Städtepartnerschaften, eingefordert. Jetzt dreht sich alles nur noch darum, ob Russland eine Opfer des Westens ist oder nicht. Eine völlig unnütze und praxisferne Diskussion.

        Die weitere offizielle Parteilinie wäre vermutlich geworden, dass man auf ein geregeltes Asyl- und Einwanderungsrecht besteht, aber auf Religionskritik verzichtet, aber von den Religionsgemeinschaften erwartet, dass sie Stellung nehmen zu Missständen und sich zur Verfassung und westlichen Werteordnung bekennen. Jetzt verläuft die Polarisierung hingegen darauf hinaus, ob der Islam böse ist oder nicht. Konstruktive Lösungen ergeben sich daraus nicht.

        Die weitere offizielle Parteilinie wäre vermutlich geworden, dass sich die Partei jeglichen Weltverschwörungen kommentarlos enthält und zwar auf allen Parteihierachien. Man würde hier die deutsche Souveränität besonders hervorheben, Spionage, Lobbyismus, sonstige Einflussnahmen aus dem Ausland unterbindet.

        Wer sich als Parteienvertreter nicht daran hält oder als Basis dagegen mobilisiert, der wird seines Amtes enthoben oder wegen Parteischädigung aus der Partei geworfen. Stattdessen profilieren sich Parteimitglieder als progressiv, indem sie ohne Rücksprache mit der Partei die Deutungshoheit an sich reißen, sie Elsässer eine Stimme geben, an Pro-Putin-„Friedens“-Aktionen teilnehmen, sich an HOGESA führend beteiligen, mit NPD-Kadern PEGIDA-Veranstaltungen durchführen oder UKIP / Farage hofieren und gegen die oder gegen Teile der Parteiführung mobilisieren.

        Gerade letzteres, was für den Parteifrieden und für die Kontinuität der Ausrichtung unglaublich wichtig wäre, wird nicht mehr durchsetzbar sein. Dies ist schon an dem Widerstand erkennbar, dass man partout mehrere Sprecher haben will. Es wollen sich Parteimitglieder nicht die Plattform zur Selbstprofilierung nehmen lassen.

        Ich glaube aber auch nicht, dass die anfänglich durchaus mehrheitsfähigen Kompromisse noch mehrheitsfähig sind. Viel zu sehr ist die Partei polarisiert. Viel zu sehr sind die rechten Gruppierungen durch organisiert. Viel zu sehr müssen Parteiführungen Gesichtsverluste befürchten.

        Aber wir werden sehen, was die nächsten beiden Parteitage ergeben. Es wird sich dann einerseits zeigen, in welche Richtung die Partei zumindest erst einmal gehen wird, und es wird sich zeigen, ob die Partei in zwei Teile zerbricht.

      • Es ist sinnvoll, verschiedene Positionen in einer Partei zu integrieren. Diese dürfen aber nicht zu widersprüchlich sein, wie das jetzt bei der AfD der Fall ist. Von daher ist eine Klärung nötig. Wenn wir die bisherigen Trends fortschreiben, werden die radikalen Kräfte das Ruder übernehmen und dann die AfD zugrunde richten. Noch könnte Herr Lucke eine Trendumkehr herbeiführen, aber ich weiß nicht, ob dazu Einsicht und Wille groß genug sind, zumal er nicht ganz unschuldig an den Verhältnissen ist.

      • Eine gute Führungskraft zeichnet sich nicht dadurch aus, über alles selbst Bescheid wissen zu wollen und alles alleine entscheiden bzw. par ordre du mufti durchsetzen zu wollen.

        Insofern stimme ich Herrn Gauland in seiner diesbezüglichen Kritik an Bernd Lucke („Kontrollfreak“) völlig zu: Lucke hat keine ernst zu nehmende Führungskompetenz und schadet der Partei mit seinem oberlehrerhaften Verständnis von Führung zunehmend. Von seinen immer peinlicher werdenden rechthaberischen Fernsehauftritten ganz zu schweigen. Bernd Lucke würde der AfD einen großen Dienst damit erweisen, zumindest nicht mehr als Bundessprecher oder gar als künftiger Alleinvorsitzender zu kandidieren und sich stattdessen lieber auf seine Aufgabe in Brüssel zu konzentrieren.

        Nur wenn Lucke das Feld rechtzeitig räumt, besteht noch die Chance einen tatsächlich führungskompetenten und vernunftbegabten Kandidaten aus dem liberalen oder liberal-konservativen Spektrum der AfD noch vorne zu schicken. Vorübergehend könnte ich mir Herrn Adam in dieser Rolle sehr gut vorstellen. Jedenfalls bis die AfD zu Programminhalten gefunden hat, über die Konsens besteht.

        Wenn Bernd Lucke sich erst einmal zurück nehmen würde, trauten sich sicher auch andere rhetorische Talente nach vorne, die derzeit lieber in der Deckung bleiben, als ihre Existenz durch öffentlich ausgetragene innerparteiliche Diffamierungskampagnen aufs Spiel zu setzen.

        Wenn Bernd Lucke das nicht selbst erkennt, besteht die zu Recht von Ihnen skizzierte Gefahr, dass der Mob vom rechten Rand die AfD kapert. Wobei ich da keinen nennenswerten qualitativen Unterschied zum derzeitigen Zustand der AfD sehe, in dem ich mich ebenso wenig wiederfinden kann.

        Bernd Lucke hat zweifelsohne große Verdienste um die AfD. Aber er hat inzwischen restlos abgewirtschaftet und schadet der Partei mit seinem eigenwilligen Demokratieverständnis zunehmend.

  7. Zurück zum eigentlichen Thema:

    Der Rubel fällt und fällt gegenüber US$ und Euro.

    Da Russland aber im Gegensatz zu USA und EU-Staaten kaum Auslandsschulden hat, stellt sich mir die Frage ob das Russland überhaupt kratzt?
    Es trifft doch allenfalls die Kaufkraft für Importartikel, also hauptsächlich Investitionsgüter und Konsumartikel, also die Exportwirtschaft von EU und USA.
    Der Schuss geht für den Westen also eigentlich nach hinten los …

    Was das von USA und Saudi-Arabien ausgelöste Abwärtstreiben der Energiepreise angeht, wird der große Gewinner wohl Saudi Arabien sein, da die Förderkosten dort am niedrigsten sind. Ob das kaum verschuldete Russland davon wirklich Schaden nimmt ist mehr als fraglich. Vielmehr denke ich, dass die USA ihre eigenen Fracking-Companies an den Rand des Ruins treiben werden und vielleicht noch kleinere OPEC-Staaten wie Venezuela und Ecuador mit in den Abgrund reißen (was sich angeblich bereits abzeichnet).

    Cui bono?

    • Die russischen Staatsschulden sind in der Tat nicht besonders hoch, doch die Unternehmensschulden, auch und gerade von (halb)staatlichen Unternehmen, sind um den Faktor zehn höher. Letztlich ist jedoch der Ölpreis (in Dollar) wegen der Abhängigkeit von den Energieexporten wichtiger als der Rubelkurs. Dessen Einbruch schränkt die finanziellen Spielräume Russlands stark ein. Global gesehen profitieren die Energieimporteure, also die meisten Länder einschließlich Deutschland. Die USA nehmen eine Sonderstellung ein, weil sie schon lange der größte Ölverbraucher der Welt sind, aber zugleich ein großer Erzeuger. Ölimportweltmeister ist jetzt China.

      • Das von Ihnen skizzierte Szenario ist doch genau das was ich meinte:

        Lachende Sieger sind vor allem Energie-importierende Staaten mit hohem Exportanteil und zugleich weitestgehend unverschuldete Staaten.

        Die USA müssen deshalb aus ihrer Sicht um jeden Preis am Petro-Dollar und latenter Schuldenpolitik festhalten, denn wenn sie das Papier, mit dem sie ihre Importe bezahlen, nicht mehr selbst in beliebiger Menge nachdrucken können, gehen sie an ihren Schulden zu Grunde. Um das zu verhindern, wird gerne auch ein neuer großer Krieg vom Zaun gebrochen. Daran sterben müssen ja – wie meist – nur Menschen auf anderen Kontinenten.

        Wer gar keine Schulden macht und nicht in beliebig von der FED nachdruckbaren Dollars bezahlt werden möchte, muss weg: An Muammar al-Gaddafi wurde das Exempel dafür statuiert (das war nach meiner festen Überzeugung von Beginn an der eigentliche Zweck des inszenierten „arabischen Frühlings“).

        Was für eine Perversion der Werte „Freiheit“ und „Demokratie“!
        Von humanitären Aspekten ganz abgesehen.

        Mit der Allianz der BRIC-Staaten steht den USA aber inzwischen wieder ein vermutlich mindestens gleich starker, wenn nicht übermächtiger Gegner gegenüber.

        Höchste Zeit, dass umgedacht wird: Es geht nicht mehr darum, sich auf die Seite der USA oder Russlands zu schlagen, sondern darum wie ein friedliches Miteinander ohne Dominanz der US-Konzerne oder Chinas möglich ist.

        Gerade Europa sollte langsam dämmern, dass ein Festhalten am überholten Schwarzweißdenken der Transatlantiker nicht mehr zeitgemäß ist.

      • Ihr Antiamerikanismus ist wirklich lächerlich, sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht. Ich werde das nicht mehr kommentieren.

      • Leider setzen Sie einmal mehr globale Weitsicht mit Antiamerikanismus gleich. Ich frage mich, warum?

      • Herr Meister, mit Transatlantiker verbinde ich Realismus und Fairness. Die Ideen der Transatlantiker gehen von langen Erfahrungen aus und respektieren vor allem Freiheit und Demokratie! Transatlantische Ideen sind durch Erfolg bestaetigt.

        Es ist nicht verwunderlich, dass die Versager z.B. 68-iger, die linken und die extrem rechten, neidisch sind. Wer heute ueber Blockfreiheit und gegen Westen träumt hat nichts gelernt.

        Es ist erschreckend wie Andersdenkende in manchen AfD-Kreisen, und mit wie viel Hass, als Transatlantiker diffamiert werden. Von Gleichen, die so verblendet sind und Westen wie Russland auf gleicher Stufe sehen.

      • Lieber Herr de Grisogono,

        mit ist schon klar, dass wir beide diesbezüglich nicht so ohne Weiteres zusammenkommen werden. Aber das müssen wir ja auch nicht. Immerhin haben Sie inzwischen offenbar erkannt, dass ich kein „Linksideologe“ bin und das ist ja auch schon eine erfreuliche Annäherung! 🙂

        Ich würde mir nach wie vor einfach nur wünschen, dass die Welt nicht von so vielen Menschen nur in Schwarz und Weiß, Gut und Böse, ergo Transatlantiker und Putin-Versteher, etc. eingeteilt sondern differenzierter betrachtet würde. Das wäre bereits ein großer Fortschritt!

        LG
        Michael Meister

    • USA treiben eigene Oelproduzenten nicht an Rand des Ruins. Oelindustrie arbeitet mit hohen Risiken. Sicherlich werden besonderes grenzwertige Fracking-projekte zurueckgefahren. Solide Projekte werden sich behaupten weil die Industrie auch Gegenmassnahmen sofort ergreifft (z.B. Stop der Investitionen oder „downsizing“, Korrektur der Betriebskosten, effizientere Einsatz der (Frac) Technik).

      Es ist eine Selbstversaendlichkeit dass sich Aktivitaeten der Erdoel-Industrie immer nach Oelpreisen richten! Nachdem Saudis gegen US Schieferoelproduktion versuchen vorzugehen werden sich die Oelpreise durch den Markt regeln und nicht durch ein Kartell.

      Ausfall von nicht mehr wirtschaftlichen Projekten wird zu hoeheren Bedarf und wieder hoeheren Preisen fuehren usw. Fuer Laender wie Russland, Iran, Nigerien, Venezuela etc. mit hohem Bedarf an Modernisierung und Investitionen sind es aber keine gute Nachrichten. Durch dumme Ideologien kann man oekonomische Gesetze nicht ausser Kraft setzen und es ist ein Teil von Putins „Potemkinischen Doerfer“ zu behaupten wie wenig Russland betroffen ist aber gleichzeitig Westen fuer alles zu beschuldigen. Russlands Probleme sind selbstgemacht!

      • Fracking ist vor allem viel kleinteiliger und schneller anpassbar als klassische Ölförderung. Von daher wird das Angebot deutlich preiselastischer werden als bisher, was begrüßenswert ist, ebenso die geringere Abhängigkeit der USA von Ölimporten aus Krisenländern. Wir sollten auch die starke Abhängigkeit vom russischen Gas durch Diversifikation reduzieren. Leider ist die deutsche Energiepolitik seit einigen Jahren katastrophal.

  8. Möglicherweise löst die Wirtschaftskrise das Gegenteil aus: Sie erzeugt eine Belagerungs- und Bunkermentalität und die russische Regierung kann die wirtschaftlichen Probleme auf den Westen schieben und ihn als Belagerer und Sanktionierer darstellen.
    Wie man am Beispiel Kuba sieht, führt eine völlige wirtschaftliche Blokade mit Sanktionen nicht zu einem Umsturz autoritärer Herrscher, sondern gibt ihnen die Möglichkeit, wirtschafliche Probleme in ihrem Land auf diejenigen ausländische Mächte zu schieben, die die Sanktionen verhängen. Freihandel ist das Zauberwort, denn dadurch entstehen breite, internationale Kontakte und autoritäre Regierungen können etwaige Wirtschaftsprobleme nicht mehr auf das Ausland schieben.

    • Staatlich gelenkte Wirtschaft oder marxistsche Wirtschaftslehre funktionieren nicht. Deswegen sind die Sowjets und alle Satelliten gescheitert. Es ist ohne Bedeutung ob Westen oder innere „Feinde“ fuer Probleme beschuldigt werden. Freihandel ist kein Wundermittel um korrupte Systeme ohne Rechtsstaatlichkeit in Demokratien zu verwandeln.

      Obamas Cuba-Politik ist nicht ueberzeugend weil scheinbar Castro keine Konzessionen gemacht hat. Interessanter ist China, kontraere Ideologie und Wirtschaftssystem unter einem Dach. Ein Experiment mit unbekanntem Ausgang.

      Ziel der Sanktionen gegen Rusland ist nicht ein System zu beseitigen sondern nur eine Warnung und ein Versuch mit friedlichen Mitteln Russland zum Einlenken zu bewegen.

      • Ihrem letzten Satz stimme ich uneingeschränkt zu. Freihandel kann aber in besseren Zeiten schon etwas bewirken. Die Embargopolitik gegen Kuba muss auch schon lange als gescheitert angesehen werden, so dass der Vorstoss von Präsident Obama durchaus den Versuch wert ist.

        China ist in der Tat ein interessanter Fall. Die kommunistische Ideologie ist doch höchstens noch Folklore. Das eigentliche Experiment dort ist, ob eine große Marktwirtschaft auf lange Sicht ohne Demokratie auskommen kann. In Deutschland stellt sich eher die umgekehrte Frage, ob langfristig unsere hiesige soziale Marktwirtschaft in der (Sozial-)Demokratie überleben kann.

  9. Putin sagte heute, dass die Wirtschaftskrise in 2 Jahren vorbei sein werde, und er sagte auch, dass die westlichen Sanktionen die Hauptschuld hätten. Die Frage bleibt trotzdem, ob Europa hier richtig gehandelt hat, und sie wird sich in 2 Jahren beantworten. Wir werden wieder ein blühendes Russland bekommen und Europa wird stark den Nutzen daraus ziehen. Die Rohstoffkarte und der Drang neuer Generationen werden die Hebel sein. Der schwache Rubel wird zur Zeit die Europäer arg aufstossen lassen. Denken die Sanktionisten eigentlich, dass sie ihr ziel erreichen?

    • Sie sollten nicht alles glauben, was Herr Putin sagt. Die westlichen Sanktionen haben nicht die Hauptschuld an den aktuellen Wirtschafts- und Währungsproblemen in Russland. Den stärksten Einfluss hat der fallende Öl- und Gaspreis. An zweiter Stelle ist die verfehlte Wirtschaftspolitik mit schlechten Investitionsbedingungen durch Herrn Putin zu nennen. Erst an dritter Stelle kommen die Sanktionen einschließlich der Gegensanktionen, mit denen Herr Putin seiner eigenen Bevölkerung schadet. Schließlich könnte Herr Putin das sofortige Ende der westlichen Sanktionen herbeiführen, indem er sein Ukraine-Abenteuer beendet. Wahrscheinlich wird er das nicht tun, aber sich jetzt doch noch gründlicher überlegen, ob er weitere Nachbarländer angreift.

      • Ich gehe davon aus, dass dem Putin langsam aber sicher das Geld ausgehen wird. Die großen Manöver und Drohgebärden, die er tagtäglich durchführt, die sind richtig kostenintensiv. Der Krieg in der Ukraine ist ebenfalls nicht kostenlos.

      • @Reinhard E.R. Wilhelm:
        Russland wäre nicht die erste Großmacht, die sich wirtschaftlich selbst erledigt. Nur die USA haben das Glück, sich ihre Petro-Dollars ohne nennenswerten Kurseinbruch in beliebiger Menge selbst nachdrucken zu können, so lange der Dollar die Leitwährung auf dem Rohstoffmarkt ist. Aber mit Krieg und Frieden hat das natürlich überhaupt nichts zu tun …

      • Sie wissen offensichtlich nicht, wie eine Leitwährung funktioniert und welche Vorteile sie bietet. Kleiner Tipp: Auf dem Ölmarkt entscheiden Angebot und Nachfrage. Da ist es relativ egal, ob in Dollar, Euro oder Rubel abgerechnet wird.

      • Soweit die Theorie, lieber Herr Dilger.
        Aber egal ist das in der Praxis nicht.
        De facto wird Öl schon immer in US$ abgerechnet und die USA wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass eine andere Währung als der Dollar zur Abrechnungswährung für Gas und Öl wird.
        Warum wohl?

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