Abschaffung der kalten Progression ist gerade günstig

‚Kalte Progression abschaffen‘ ist weiterhin eine wichtige und richtige Forderung, die inzwischen sogar in der CDU einen gewissen Rückhalt findet (siehe „Die CDU bleibt die CDU“, wobei sich die Bundeskanzlerin sicher noch dafür rächen wird, dass sie zum Einlenken gezwungen wurde). Klar zur Abschaffung bekennen will sich die Union jedoch nicht. Nun hat Herr Schäuble auch noch folgenden vermeintlichen Einwand entdeckt: „‚Kalte Progression gibt es in Deutschland derzeit nicht'“. Wegen der niedrigen Inflation ist auch die kalte Progression gegenwärtig gering, während die gerichtlich erzwungene Anhebung der Freibeträge die kalte Progression nicht etwa ganz aufhebt, sondern dieser selbst unterliegt, da auch das steuerfrei zu haltende Existenzminimum mit der Inflationsrate steigt.

Vor allem ist eine geringe kalte Progression überhaupt kein Grund gegen ihre Abschaffung (wie z. B. auch die Süddeutsche Zeitung fälschlich in „Merkels Nullnummer“ meint), sondern umgekehrt ein starker Grund dafür, diese Abschaffung gerade jetzt vorzunehmen. Denn die Behauptung, der Staat könne sich trotz Rekordsteuereinnahmen die Abschaffung der kalten Progression schlicht nicht leisten, trifft zurzeit in keinster Weise zu, weil diese verdeckten Steuererhöhungen momentan kaum anfallen. Eine Abschaffung ist jetzt also fast kostenlos für den Bundesfinanzminister, während Gerechtigkeit und Transparenz des Steuersystems stark steigen würden.

3 Gedanken zu „Abschaffung der kalten Progression ist gerade günstig

  1. Sie haben völlig Recht, sehr geehrter Herr Professor Dilger.
    Das Problem liegt aber doch ganz woanders:
    Man WILL den Bürgern (insbesondere den Kleinunternehmern und dem Mittelstand) schon seit geraumer Zeit nicht entgegenkommen, auch wenn es aktuell sogar völlig angezeigt ist. Man will sie weiter bereits formal demotivieren und natürlich materiell schröpfen und damit „klein halten“ – das ist doch mittlerweile jedem vernünftigen Kleinkind klar !
    Wir sind auch in diesem Punkt „Fremde im eigenen Land“.
    Wann startet denn endlich in diesem Zusammenhang einmal eine breite Demonstration !?

    • Mich wundert auch, dass die AfD das Thema Steuergerechtigkeit nicht auf dem Schirm hat. Nicht einmal Steuerverschwendung scheint mehr ein Thema zu sein.

  2. Da, wo es mit der Belastung nach oben geht, ist der Staat immer sehr schnell dabei:
    Die jährlichen Anpassungen (natürlich nur Erhöhungen) der Bemessungsgrenzen der Sozialversicherungen findet mit absoluter Regelmäßigkeit statt.
    Zeitfaktor und Belastung des Bundestages spielen in der Regel auch keine Rolle, da die sogenannten Restantengesetze betreffend neue fiskalische Regelungen gerne noch zwischen Weihnachten und Neujahr verabschiedet werden – natürlich mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar des Folgejahres.

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