Junckers Projektemacherei

Kernstück der EU-Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker soll nicht etwa die Steuervermeidung im Rest der EU sein wie zu seiner Zeit als Ministerpräsident von Luxemburg (siehe ‚Juncker förderte Steuervermeidung‘), sondern ein europaweites Investitionsprogramm. Die Projektvorschläge umfassen 1,2 Billionen Euro“, darunter von Deutschland unterdurchschnittliche 98 Milliarden Euro, wobei noch weitere Projekte angemeldet werden können. Die Gesamtsumme könnte sich sehen lassen, zumal eigentlich „nur“ 315 Milliarden Euro geplant waren. Jetzt wird darüber nachgedacht, aus den Vorschlägen Projekte im Umfang von einer halben Billionen Euro auszuwählen. Das wäre eine ordentliche Summe, auch wenn sie die ganze EU über drei Jahre verteilt dann doch nicht von den Einbrüchen durch die Eurokrise erlösen würde. Tatsächlich stehen dahinter jedoch nur 21 Milliarden von der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Selbst diese 21 Milliarden sind größtenteils nicht wirklich neue Gelder, sondern umgewidmete oder sogar nur umbenannte Mittel. Die Hebelwirkung auf 315 oder gar 500 Milliarden ist ebenfalls größtenteils eine Mogelpackung, da fast alle von den EU-Ländern angemeldeten Projekte ohnehin schon geplant waren und andernfalls in den drei Jahren ohnehin nicht umsetzbar wären. So bleibt Herr Juncker also seinem Spezialgebiet treu und liefert die nächste Mogelpackung, die nichts bringen, aber zum Glück auch nicht wirklich viel kosten wird.

3 Gedanken zu „Junckers Projektemacherei

  1. Wie kommt man denn mit einer Investition von 7% auf eine Summe von 100%? Da sitzen doch keine Schulkinder im EU Parlament. Die AfD sind in Deutschland die einzigen, die uns hier auf einen Etikettenschwindel aufmerksam machen. Da die Regierungsparteien hier in Deutschland dieses Junckerprogramm wohlwollend hinnehmn frage ich, welchen wissenschaftlichen Hintergrund hier dem entgegen steht.

    • Grundsätzlich kann man Investitionen und auch andere Ausgaben hebeln. Die EU gibt Geld dazu, wenn die Staaten mehr ausgeben, was die Staaten ihrerseits gegenüber Privaten machen können. Allerdings sind Mitnahmeeffekte nicht unwahrscheinlich, also dass die Ausgaben ohnehin erfolgt wären. Umgekehrt stellt sich die Frage, wie sinnvoll Investitionen sind, die ohne solche Zusatzanreize nicht erfolgt wären.

  2. Da macht mal wieder ein dilettantischer Politiker eine Riesenwelle und sonst gar nichts. Mein Vertrauen in die Politik schwindet zunehmend.

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