Die Linke stellt Ministerpräsidenten

Seit heute stellt zum ersten Mal die ehemalige SED, die sich inzwischen Die Linke nennt, in einem Bundesland den Ministerpräsidenten. Erforderlich war dafür ein Zweiter Wahlgang in Thüringen: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt“. Im ersten Wahlgang hatte er nur 45 von 91 Stimmen erhalten, obwohl sein Bündnis mit einer geschichtsvergessenen SPD (siehe Die Linke soll Ministerpräsident stellen‘) und den die Bürgerrechtsbewegung negierenden Grünen 46 Sitze hat. Allerdings stimmte auch die Opposition aus CDU und AfD ohne eigenen Kandidaten nicht geschlossen gegen ihn, denn es gab eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Im zweiten Wahlgang erhielt der Linke aus dem Westen dann die 46 nötigen Stimmen, wobei es wieder eine Enthaltung und eine ungültige Stimme gab. Es ist also durchaus möglich, dass die entscheidende Stimme aus der Opposition kam, weil vielleicht jemand sein Abgeordnetenmandat noch ein Weilchen behalten möchte.

Allerdings gehe ich davon aus, dass diese wackelige Mehrheit nicht für die volle Legislaturperiode reichen wird, zumal auch die geplanten Inhalte nicht überzeugen (siehe Das hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vorgenommen“). Ohnehin dient das ganze Manöver erkennbar vor allem dazu, der SPD auch im Bund die Machtoption mit der Linkspartei zu eröffnen. Das wird DIe Linke entzaubern, übrigens auch für ihre schärfsten Kritiker, weil die politischen Bedingungen heute eben ganz andere sind als für die SED im Unrechtsstaat DDR. Doch stärker verlieren dürfte die SPD, die sich wie jetzt in Thüringen dann immer häufiger in der Rolle der alten FDP wiederfinden wird, also als kleiner Königsmacher zwischen Die Linke und einer linken CDU. Zwar kann die AfD davon profitieren, doch unser Land verliert leider.

61 Gedanken zu „Die Linke stellt Ministerpräsidenten

    • Wie so viele andere auch, hat sie ihr Dasein zeitlebens auf öffentliche Alimentierung aufgebaut. Das ist allerdings auch kein Aleinstellungsmerkmal für Links-Politiker.

  1. „Die Linke“ hat keinen Zauber, muss also auch nicht „entzaubert“ werden. Sie stellt nur deswegen den Ministerpräsidenten, weil sich zwei andere Parteien entschlossen haben, den Steigbügelhalter für sie zu spielen. Für eine Partei, die sich ganz freiwillig und bewusst in die Tradition der Mauermörder stellt. Egal, was ihre – durchaus uneindeutige – Rhetorik hergibt: Die Rechtsnachfolge der SED blieb immer gewollt gewahrt.

    • So ist es ! Ob man die „Linke“ allerdings ohne jegliche Einschränkung mit der „SED“ gleichsetzen darf, bezweifle ich doch sehr. Offenbar bedarf es allerdings einiger „Linker Tendenzen“, um in manchgen Bereichen möglicherweise wieder ordentliche staatliche Strukturen herzustellen, die die Privatisierung kaputtgemacht und in falsche Bahnen gelenkt hat. So zum Beipiel das völlig notleidende kommunale Krankenhauswesen im Gesundheitsbereich. Und sicherlich auch die Privatisierung der Bahn, die letztlich nicht viel genutzt, sondern überwiegend geschadet hat. Ähnlich dürfte es im Bereich der Telekommunikation sein. In diesem Markt tummeln sich seit der Privatisierung oft „Hinz und Kunz und NSA“ – von Seriosität kaum eine Rede !

      • Offenbar bedarf es allerdings einiger “Linker Tendenzen”, um in manchgen Bereichen möglicherweise wieder ordentliche staatliche Strukturen herzustellen, die die Privatisierung kaputtgemacht und in falsche Bahnen gelenkt hat.

        Nö.

        So zum Beipiel das völlig notleidende kommunale Krankenhauswesen im Gesundheitsbereich.

        Sagen wir doch anstelle von „notleidend“ besser „ineffizient“. Im Krankenhauswesen sind Privatisierungen überwiegend Erfolgsgeschichten.

        Und sicherlich auch die Privatisierung der Bahn, die letztlich nicht viel genutzt, sondern überwiegend geschadet hat.

        Was um so faszinierender ist, als diese Privatisierung noch gar nicht stattfand.

        Ähnlich dürfte es im Bereich der Telekommunikation sein.

        War das jetzt Satire? Oder die Gnade der späten Geburt? Die „Seriösität“ des „Gilb“ jedenfalls erwies sich vor allem in veralteter Technik, überhöhten Preisen und Strafandrohung bei Umgehung der Hoflieferanten. Im Übrigen wird in der Telekommunikation immer noch kräftigst herumreguliert, um mal Etatismus-Freaks zu trösten.

      • Die Deutsche Bahn wurde noch nicht privatisiert, sondern ist vollständig im Staatsbesitz. Allerdings gibt es im Regionalverkehr inzwischen Wettbewerber, die ihrerseits häufig öffentlich-rechtliche Eigentümer haben. Allerdings halte ich den Wettbewerb für wichtiger als die konkreten Eigentümer. Die Erfahrungen sind auch überwiegend positiv. Im Telefonmarkt ist offensichtlich, dass der Wettbewerb (zusammen mit dem technischen Fortschritt) riesige Verbesserungen gebracht hat. Telefonieren ist heute um ein Vielfaches besser und billiger als zu Monopolzeiten.

      • @Alexander Dilger:
        „Telefonieren ist heute um ein Vielfaches besser und billiger als zu Monopolzeiten.“

        Das sehe ich nicht so: Die Versorgung und die Übertragungsqualität der Sprache werden de facto immer schlechter, die Telefonrechungen dafür insgesamt immer höher. Letzteres ist allerdings auch dem Mangel an Selbstdisziplin der meisten Konsumenten geschuldet.

      • Sie haben früher nicht viel telefoniert, oder? Ich habe heute eine Flatrate ins deutsche Festnetz und alle Mobilfunknetze, die es seinerzeit noch gar nicht gab, die nominal weniger kostet als früher meine Telefonrechnung mit viel weniger Telefonaten. Heute könnte ich meinen Bruder in den USA stundenlang anrufen zum damaligen Minutenpreis (und per Skype ganz umsonst). Also predigen Sie bitte nicht Konsumverzicht, wo Wettbewerb und technischer Fortschritt wahre Wunder wirken.

      • Skype ist in meinen Augen kein Gewinn an Lebensqualität.
        Mobile Telefonie auch nur bedingt.

        Ganz generell stellt sich mir schon seit geraumer Zeit die Frage, worin der persönliche oder auch der Produktivitäts-Gewinn liegen soll, wenn Menschen immer mehr Zeit damit verbringen zu telefonieren (gefühlt mehr als die Hälfte der Zeit geht bei mobiler Telefonie für Nachfragen wegen schlechter Verbindung drauf) oder weitestgehend sinnfreie Kurznachrichten hin und her zu schicken.

      • Skype ist in meinen Augen kein Gewinn an Lebensqualität.
        Mobile Telefonie auch nur bedingt.

        Das mag jeder individuell so empfinden, wie er mag. Für viele, mich eingeschlossen, der ich viel unterwegs bin, ist die mobile Kommunikation ein Segen.

        Ganz generell stellt sich mir schon seit geraumer Zeit die Frage, worin der persönliche oder auch der Produktivitäts-Gewinn liegen soll, wenn Menschen immer mehr Zeit damit verbringen zu telefonieren (gefühlt mehr als die Hälfte der Zeit geht bei mobiler Telefonie für Nachfragen wegen schlechter Verbindung drauf) oder weitestgehend sinnfreie Kurznachrichten hin und her zu schicken.

        Wenn Menschen gerne mehr telefonieren und daran vorher nur wegen zu hoher Preise gehindert wurde, dürfte der Gewinn auf der Hand liegen. Wenn Sie eine so schlechte Verbindung haben, würde ich aber an Ihrer Stelle aber den Anbieter wechseln. Ich telefoniere über die Telekomiker und habe so gut wie immer eine ordentliche Sprachqualität, die Nachfragen gänzlich überflüssig macht. Und über die Sinnhaftigkeit von Kurznachrichten kann auch nur der urteilen, der sie verschickt oder empfängt. Wer wäre ich, bzw. eher noch: wer wären Sie, dass wir uns anmaßen, über die Bedürfnisse anderer zu urteilen und sie in nützliche und weniger nützliche einzuteilen?

      • @Werwohlf:
        “ Wenn Sie eine so schlechte Verbindung haben, würde ich aber an Ihrer Stelle aber den Anbieter wechseln. Ich telefoniere über die Telekomiker und habe so gut wie immer eine ordentliche Sprachqualität, die Nachfragen gänzlich überflüssig macht.“

        Das hängt stark davon ab, wo Sie sich bewegen. Ich bin viel unterwegs und reagiere zunehmend allergisch auf mobile Telefonie. In Deutschland telefoniere ich auch mit D1 – ist zwar alles andere als perfekt, aber nicht ganz so schlecht wie die Netze der Mitbewerber. Nicht nur in Österreich und der Schweiz sondern auch in Italien, in Frankreich und selbst in Spanien sind die Netze nach meiner Erfahrung weit besser ausgebaut.

        „Wenn Menschen gerne mehr telefonieren und daran vorher nur wegen zu hoher Preise gehindert wurde, dürfte der Gewinn auf der Hand liegen.“ … „Wer wäre ich, bzw. eher noch: wer wären Sie, dass wir uns anmaßen, über die Bedürfnisse anderer zu urteilen und sie in nützliche und weniger nützliche einzuteilen?“

        Das kann natürlich jede(r) für sich halten, wie er/sie möchte. Aber eine gewisse Omni- und Ubi-Erreichbarkeitsphobie ist in unsrer Gesellschaft ja wohl nicht mehr von der Hand zu weisen. Finden Sie nicht?

  2. Ich rechne damit dass die Mehrheit reichen wird. Es ist weder für die Abgeordneten noch die entsprechenden Parteien eine gute Idee, dieses Projekt scheitern zu lassen.

    Vorteilhaft ist das insofern, als das dadurch die Arbeit der Bundesregierung mit dem Bundesrat einen (winzigen) Tick schwieriger wird. Das ist wichtig, um Grundgesetzänderungen zu erschweren.

    Was mir unverständlich ist, ist dass nach der Wende keine „Ent-SED-isierung“ stattgefunden hat. Es wäre angemessen gewesen, die SED und alle ihre Nachfolge-Organisationen zu verbieten, was konsequenterweise auch für kommunistische Symbole zu gelten gehabt hätte. Im Falle einer mörderischen Diktatur kann ich solche Verbotspraktiken mittragen. Ganz ähnlich wurde ja in einigen osteuropäischen Ländern vorgegangen. Die mörderische kommunistische Ideologie hat mehr Menschenleben gekostet als der Zweite Weltkrieg.

    Eine RRG-Koalition für den Bund kann ich mir aber nicht vorstellen. Wenn es gut läuft, dann wird dafür keine Mehrheit vorhanden sein. (Eine starke AfD könnte dies garantieren.) Viel schwerer wiegen jedoch die Barrieren auf der Ebene der internationalen Politik. Die Linke müsste sich hier ideologisch so verbiegen wie die FDP bei der Eurorettung, was ihr Tod wäre. RRG im Bund scheint mir ein Phantom zu sein, mit dem die SPD die CDU unter Druck setzen will, wobei gleichzeitig die CDU die Wähler damit erpressen will.

    Indes gibt es Hoffnung, dass wir von einer anderen zwielichtigen Personalie erlöst werden:
    http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/11275746/Draghis-authority-drains-away-as-half-ECB-board-joins-mutiny.html
    (Auch wenn ich überzeugt bin, dass man eine noch unseriösere Person aus dem Hut ziehen können wird.)

    • Wuenschenswert, ja aber ob AfD doch mehr Gemeinsamkeiten mit RRG als mit Union findet ist eine offene Frage. Vergessen wir nicht Herrn Gaulands und Co. Avancen gegenueber Wagenknecht und z.B. Elsaesser! Themen wie Putin, Antiamerikanismus, TTIP, Fracking und ein Trend gegen alles zu sein muessen uns wachruetteln!

    • Thomas Vorländer
      „Was mir unverständlich ist, ist dass nach der Wende keine “Ent-SED-isierung” stattgefunden hat. Es wäre angemessen gewesen, die SED und alle ihre Nachfolge-Organisationen zu verbieten, was konsequenterweise auch für kommunistische Symbole zu gelten gehabt hätte.“

      Konsequent wäre es nur dann gewesen, wenn auch in anderen Parteien ehemalige Stasi-IM und -Funktionäre nicht Erscheinung träten. Aber das scheiterte ja schon am Kabinett Kohl nach der Wende und heute regiert uns (!) die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin IM Erika.

      Mir ist unverständlich, wie man sich vor diesem Hintergrund denn überhaupt über Herrn Ramelow aufregen kann, der eben gerade keine Stasi-Vergangenheit hat.

      Aber ganz offensichtlich ist die halbe Republik i.S. CDU mit Blindheit geschlagen.

      • Lieber Herr Meister,

        Sie wissen es selbst, eine sofortige „ent-staliniesierung“ der DDR Apparatschiks waere einzige richtige Handhabung der Situation gewesen, wie Herr Vorlaender ganz richtig sagt. Die SED Agenten im Westen gehoeren juristisch in eine andere Kategorie.

        Ergebnisse solcher Nachlaessigkeit sind schon lange zu beobachten. Ein Resultat ist Die Linke, Inszenierungen am Grab Rosa Luxemburgs , auch die Debatte ueber ein Unrechtsstaat. Was Herrn Ramelow betrifft, er ist nur eine praesentable, fast buergerliche Figur. Auch das ist eine „Maskirovka“, solange man alles im Parteiprogram schwarz auf weiss lesen kann.

      • „Sie wissen es selbst, eine sofortige “ent-staliniesierung” der DDR Apparatschiks waere einzige richtige Handhabung der Situation gewesen, wie Herr Vorlaender ganz richtig sagt.“

        Lieber Herr de Grisogono,

        noch besser wäre meiner Ansicht nach der Verzicht auf eine völlig sinnfreie und obendrein überstürzte „Wiedervereinigung“ gewesen. Aber Sie wissen ja, dass ich für das Regionalprinzip eintrete und nicht für künstlich geschaffene Superstaaten.

        Eine „Ent-Stalinisierung“ hat weder in der PDS/Linke noch bei Bündnis90(!)/Grüne noch bei den Blockparteien, die 1:1 in CDU, SPD und FDP aufgegangen sind, stattgefunden. Sonst hätten wir heute weder Angelika Merkel als Kanzlerin, noch Joachim Gauck als Bundespräsidenten, noch wäre Wolfgang Thierse Präsident des Bundestages gewesen. All diese glücklosen „Segnungen“ verdanken wir ausschließlich der ach so tollen „Deutschen Einheit“.

      • noch besser wäre meiner Ansicht nach der Verzicht auf eine völlig sinnfreie und obendrein überstürzte “Wiedervereinigung” gewesen.

        Ich weiß nicht, ob sich in einer demokratisch regierten DDR die Mauer noch hätte halten können, denn die wäre der einzige Weg gewesen, eine Wiedervereinigung zu verhindern. Oder vielleicht noch die Aberkennung des Rechts auf bundesdeutsche Staatsangehörigkeit für DDR-Bürger. Man kann ja ein wenig die Fantasie spielen lassen, welche Folgen das gehabt hätte…

      • Ohne Wiedervereinigung wären noch etliche Millionen Menschen mehr nach Westen geströmt. Vielleicht würde Herr Putin dann jetzt auch die DDR als seine Einflusssphäre begreifen und Panzer bis zur innerdeutschen Grenze schicken. Danken wir Herrn Kohl, dass er zumindest eine Sache richtig gemacht hat.

      • Die „Wiedervereinigung“ von BRD und DDR war jedenfalls Grundstein und Blaupause der mit etwas zeitlichem Versatz folgenden rasanten EU-Osterweiterung, über die wir uns heute alle so sehr „freuen“ dürfen.

      • Erst kam „Süderweiterung“ und später „Osterweiterung“. Beides war notwendig und ursprünglich vertraglich geregelt. Eurozone ist eine andere Sache!

        Ohne Osterweiterung hätten wir den dreisten Genossen Wladimir direkt vor der Nase! Also, es war Alternativlos und man musste schnell handeln!

      • Es gab Alternativen, aber die wären schlecher gewesen. Polen etc. gehören auch nicht wirklich zu Ost-, sondern zu Mitteleuropa.

      • Lieber Herr de Grisogono,

        genau das sagt die Kanzlerin auch. Nun bin ich zwar nicht der Auffassung, dass wir Frau Merkel schon aus Prinzip in jeder Aussage widersprechen müssten, aber in diesem Punkt sollte sich die AfD doch wenigstens an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse halten.

        Zur Erinnerung:

        Ukraine-Resolution

        „Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens rät die AfD nachdrücklich zu diplomatischen Gesprächen mit allen Seiten.

        Hier sind alle Parteien – die EU, die USA, Russland, die ab 25. Mai 2014 legitimierte ukrainische Regierung sowie ukrainische Oppositionsgruppen und Vertreter der Regierung der Krim – ohne Vorbehalte und Vorverurteilungen einzubeziehen.

        In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen, und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.

        Ziel muss es sein, eine Lösung zu finden, die den Frieden in Europa sichert, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und insbesondere der Bevölkerung der Krim und des ukrainischen Volkes respektiert und die völkerrechtlich akzeptabel und einwandfrei ist.

        Die AfD spricht sich gegen jede weitere Erweiterung der NATO nach Osten aus.“

      • Der Beschluss ist doch offensichtlich überholt. Herr Putin verletzt leider fortwährend das Völkerrecht. Frau Merkel macht vieles falsch, doch hier spricht und handelt sie einmal richtig.

      • @Alexander Dilger:
        „Der Beschluss ist doch offensichtlich überholt. Herr Putin verletzt leider fortwährend das Völkerrecht.“

        Die USA verletzen seit sechs Jahrzehnten (seit dem Korea-Krieg) fortwährend das Völkerrecht. Darüber regt sich in der CDU niemand auf. Die AfD hat zwar leider überwiegend Ex-CDU- und CSU-Mitglieder als Funktionäre, aber das ist für mich noch lange kein Grund, den Kurs von Frau Merkel vorbehaltlos abzunicken. Einer CDU 2.0 wollte ich nämlich nicht beitreten.

      • Wenn sich Herr Gauland mit seinem antiwestlichen Kurs durchsetzen sollte, verlasse ich sofort die AfD. Mir ist nicht klar, wie Sie sich gleichzeitig für einen Liberalen halten und diesen Unsinn gutheißen können. Die USA haben das Völkerrecht gebogen und manchmal auch gebrochen, aber nie so eklatant und aus so niederen Motiven wie jetzt Herr Putin. So war der Koreakrieg z. B. gerechtfertigt und hat Südkorea das Schicksal von Nordkorea erspart.

      • „Wenn sich Herr Gauland mit seinem antiwestlichen Kurs durchsetzen sollte, verlasse ich sofort die AfD.“

        Lieber Herr Dilger,

        ich verstehe diese Schwarz-weiß-Malerei nicht.
        Es geht doch nicht um „entweder, oder …“ !

        Warum haben die Europäer – allen voran Deutschland – in dieser Frage nicht mehr Selbstbewusstsein?

        Für mich schließen sich Offenheit gegenüber den USA und Offenheit gegenüber Russland einander nicht aus.

        Ganz im Gegenteil: Es gibt aus europäischer und ganz besonders aus deutscher Sicht nicht den geringsten Anlass, sich einer beider Seiten zu verschließen oder gar in die ewig gleiche plumpe Kriegshetze der USA mit einzustimmen.

        Der Koreakonflikt war ja nur der Auftakt zu einer nicht endenden Serie US-amerikanischer Instrumentalisierung externer Kriegsschauplätze zur Ankurbelung der eigenen Rüstungsexporte.

        Was den Ukraine-Konflikt und das Verhältnis zu Russland angeht, halte ich es für keine gute Idee, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Die Zeche dafür bezahlen „der kleine Mann“ (Verbraucher) und die Leistungsträger der Gesellschaft (Steuerzahler, und insbesondere der Mittelstand). Das kann ich als Liberal-libertärer unter keinen Umständen gut heißen.

        Sollte sich die AfD nach dem Willen der Mehrheit ihrer Mitglieder nahtlos in die Reihe der unterwürfigen US-Vasallen-Parteien einreihen (was ich allerdings bezweifle), wäre das für mich ein Grund, die Partei zu verlassen.

      • Daraus (und aus Ihrer Ablehnung Deutschlands) schließe ich, dass wir nicht in dieselbe Partei passen. Beim letzten Irakkrieg mag es US-amerikanische Kriegshetze gegeben haben. Doch selbst wenn die Sorge vor Massenvernichtungswaffen nur ein Vorwand gewesen sein sollte, hätte Saddam Hussein diesen Kriegsgrund leicht ausräumen können. Er hielt es jedoch für eine kluge Kriegslist, nichtvorhandene Massenvernichtungswaffen vorzutäuschen.

        Was aktuell die Ukraine angeht, so gibt es keinerlei Kriegshetze der USA oder ihrer Verbündeten. Allein Herr Putin begnügt sich nicht mit Hetze, sondern führt tatsächlich Krieg in seinem Nachbarland, nachdem er einen Teil gewaltsam annektierte. Ihnen mag das egal sein, doch die Sicherheit Europas und der Welt wird dadurch massiv gefährdet. Gerade weil niemand im Westen Krieg will, muss man sich andere Antworten überlegen. Keine Antwort ist aber auch eine Antwort, die zu weiterer Aggression einlädt, so wie es im Falle Georgiens der Fall war.

      • @Alexander Dilger
        „Daraus (und aus Ihrer Ablehnung Deutschlands) schließe ich, dass wir nicht in dieselbe Partei passen.“

        Meiner Ansicht nach wäre die AfD besser beraten, sich auf ihre Kernthemen und -kompetenzen zurück zu besinnen. Außenpolitik scheint mehr bislang eher nicht dazu zu gehören.

        In Erfurt wurde beschlossen, Sanktionen gegen Russland abzulehnen und sich dafür auszusprechen, im Ukraine-Konflikt mit allen Parteien, also auch mit Russland eine Lösung auf dem diplomatischen Wege zu suchen. Und das war auch gut so. Jetzt preschen aber eine Handvoll „Transatlantiker in der AfD“ vor und geben Herrn Lucke und Herrn Henkel Schützenhilfe, ja suggerieren eine in Wahrheit so niemals beschlossene Parteilinie der bedingungslosen „Westbindung“, die schlicht und ergreifend nicht innerparteilich mit den Mitgliedern abgestimmt ist.

        Völlig unabhängig davon, ob man nun „Putinversteher“, „Transatlantiker“ oder – wie ich – für einen Unabhängigkeitskurs ist, ist es unter keinen Umständen hinnehmbar, dass einige Wenige ihre individuelle Sicht der Dinge zur „AfD-Linie“ erkären und so tun, als ob Kriegstreiberei erklärter Wille der Mehrheit der Mitglieder sei.

        Von Idiotien wie dem AfD Logo auf dem NATO-Stern http://www.transatlantiker-der-afd.de/ oder der Forderung nach NATO-Osterweiterung und einem neuen NATO-Doppelbeschluss https://www.facebook.com/transatlantiker.der.afd/posts/312683875592063 einmal ganz abgesehen.

      • Der Euro ist doch auch ein außenpolitisches Thema, solange es noch keinen Eurostaat gibt. Ich halte es sowohl für liberal als auch konservativ, nicht hinter die Westbindung Adenauers zurückzufallen. Im Hass auf den Westen, wobei es nicht nur um verbündete Staaten, sondern vor allem auch um Grundwerte geht, vereinigen sich die Radikalen von links und rechts. Vielleicht sollte diese Frage wirklich mit einer Urabstimmung definitiv geklärt werden. Dabei geht der Krieg eindeutig von Herrn Putin aus, was die Putinversteher gerade nicht verstehen wollen.

      • Ich neige keineswegs zu „Hass auf den Westen“. Genauso wenig wie ich Hass auf Russland verstehe. Die Frage ist in meinen Augen eben nicht „entweder, oder …“, sondern ob es uns gelingt, unsere Souveränität zurück zu gewinnen.

    • Die SED bzw. dann PDS spielte bei den ersten freien Wahlen kaum eine Rolle. Erst die SPD hat sie wieder stark gemacht. Außenpolitisch gibt es doch gar keine so großen Differenezen zwischen Die Linke und dem Gauland-Flügel der AfD, der sich durchaus noch durchsetzen könnte. Wenn es dann aber wirklich um die Macht geht, kann eine Partei ihre Grundsätze selbst hinsichtlich Krieg und Frieden über Bord werfen. Ich erinnere an die Grünen, die 1999 binnen Wochen von Pazifisten zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegern mutierten.

      • An dieser Aussage ist (leider) viel Wahres.
        Das eigentliche Kernprobleme unserer so genannten „Demokratie“ ist m.E. genau dieses Phänomen. Nämlich, dass für Macht und Geld, oft sogar selbst für im Grunde unbedeutende kleine Parteipöstchen, mit denen absolute Minderperformer ihr Ego aufpolieren wollen, sämtliche Prinzipien und Leitlinien über Bord geworfen werden.
        Nur gelebte direkte Demokratie kann dem Einhalt gebieten.

      • Wir müssen direkte Demokratie in der AfD vorleben. Sollten Urabstimmungen in Bremen erleichtert werden, nehme ich einen neuen Anlauf.

  3. Die Ergebnisse einer jahrzehntelangen Indoktrination und Propaganda in Ost- und Westdeutschland sehen wir jetzt in Thueringen. Diese linke Indoktrinatiin ist auch an AfD nicht ohne Folgen geblieben! Wir sollen in AfD nicht ohne starken Widerspruch kapitulieren. Deswegen glaube ich ist es wichtig in Bremen klar Position zu beziehen und Prof. Lucke und Starbatty sowie Herrn Henkel zu unterstuetzen!

    • Wenn wir solche Phänomene auf dem nächsten Parteitag nicht endgültig erledigt kriegen, dann brauchen wir über die AfD danach nicht mehr zu reden. Sie ist dann als bürgerliche Partei endgültig am Ende. Die Entwicklung in Richtung Partei für Spinner und Antibürgerliche ist dann endgültig nicht mehr aufhaltbar:



      Meine Geduld mit den antibürgerlichen Spinnern ist ehrlich gesagt völlig am Ende. Ich habe es inzwischen einfach satt, dass ich in der öffentlichen Wahrnehmung in einer Partei bin, aus deren Reihen bis in den Vorstände hinein Weltverschwörung, Putin-Anbiederung, Hooligan-Anbiederung und Islamhetze betrieben wird. Die Spinner haben die vormals bürgerliche Partei, v/o Professorenpartei, in eine Partei von und für geistigen Bodensatz heruntergerissen.

      • Ich vermute, nicht der nächste, sondern der übernächste Bundesparteitag wird eine gewisse Klärung bringen. Es würde mich aber nicht wundern, wenn weiterhin die Herren Gauland, Henkel und Lucke im Vorstand vereint bleiben.

      • @Reinhard E. R. Wilhelm
        „Meine Geduld mit den antibürgerlichen Spinnern ist ehrlich gesagt völlig am Ende.“

        Das Problem habe ich schon teilweise auch.

        Insbesondere Hooligan-Anbiederung und plumpe Islamhetze sprechen nicht gerade für eine moderne und aufgeklärte Partei. Vieles ist einfach nur noch zum Fremdschämen.

        Andere Dinge ließen sich durch Urabstimmung klären. Aber auch davor fürchtet sich die Parteiführung, obwohl wir doch für „mehr Demokratie in den Parteien“ und „Demokratie nach Schweizer Vorbild“ stehen wollten.

      • „Andere Dinge ließen sich durch Urabstimmung klären. Aber auch davor fürchtet sich die Parteiführung, obwohl wir doch für “mehr Demokratie in den Parteien” und “Demokratie nach Schweizer Vorbild” stehen wollten.“

        Abwarten, der LFA ( NRW ) für Recht, Demokratie und Freiheit unternimmt noch einmal einen Vorstoß.

      • Ich habe gerade einen regelrechten Adrenalinschub, was mir eher selten passiert. Ein Mitglied aus NRW (A.H.) hat es geschafft, die AfD wieder wunderbar in die Medien zu bringen. Wenn er sich als Mitorganisator der Düsseldorfer Demo anpreisen will, soll er das gefälligst privat tun. Als ich dann auch noch las, dass er angeblich bei Pax Europa Mitglied ist, ist mir fast schlecht geworden.

      • Darüber hatte ich schon anlässlich seiner Kandidatur für den Landesvorstand berichtet. Ich hatte sogar Brand-SMS rausgeschickt. Er ist im übrigen laut PI-News nicht nur Mitglied, sondern sogar Bundesvorstandsmitglied der sog. Bürgerbewegung Pax Europa.

      • @G. Noack, Reinhard E. R. Wilhelm
        Es tummeln sich noch so einige „Pro-NRW“, „Die Freiheit“ usw., usf. – Aktivisten in der AfD. Einige sitzen zum Beispiel von Beginn an als Admins und Moderatoren an den Schaltstellen der offiziellen AfD-Facebook-Seiten. Der Bundesvorstand weiß das seit spätestens April 2013. Warum die ganze öffentlich zelebrierte Schmutzwerferei auf „Facebook“ seitens des Bundesvorstands toleriert wird, wohingegen innerparteiliche geäußerte Kritik schon häufig zur Diffamierung und völligen Demontage selbst honoriger Personen geführt hat, ist mir eines der Mysterien der AfD.

      • „Nur“ ist gut. Die Satzung ist Weichenstellung für alles Weitere.

      • Ich habe den starken Eindruck, dass die Liberalen in der AfD die umgekehrte Situation vorfinden wie die Liberalen in der FDP.

        Wir haben gute liberale Leute in Posten wie Starbatty oder Henkel, die klare liberale Vorstellungen haben. Ich habe aber den Eindruck, dass sich diese längst auf verlorenem Posten betrachten und sich innerlich zurück gezogen haben, teilweise sicherlich auch wegen des fortgeschrittenen Alters. Auf Landesebene NRW haben wir vielleicht zwei Liberale, die sich aber auch im fortgesetzten Alter befinden, im Vorstand, auf Bezirksregierung haben wir vielleicht zwei blasse, eher wankelmütige Liberale, bzw. Technokraten, und auf kommunaler Ebene gar keine mehr. Aus der Sicht von Starbatty und Henkel sind sie quasi ohne Unterbau.

        In der FDP scheint das umgekehrte Phönomen zu bstehen. Dort müssen sich Liberale mit Karrieristen wie Graf von Lambsdorff oder Lindner abgeben, die wenig liberales Profil und noch weniger liberale Visionen haben. Dieses Problem zieht sich bis auf die Basis herunter.

        Was uns fehlt, das ist eine liberale Galionsfigur oder besser ein geschlossenes liberales Führungsteam, das mit Visionen und Führungsanspruch glänzt. Andernfalls laufen wir Gefahr, das wir komplett heimatlos werden.

      • In welcher Weise ist die Situation bei der FDP umgekehrt zur AfD? Mangelt es nicht in beiden Parteien sowohl an der Spitze als auch an der Basis an echten Liberalen? Ausnahmen bestätigen die Regel.

  4. Von Rechtsaussen gesehen stehen alle Parteien links. Auch die CDU mit Mike, „dem jungen Stürmer“, Mohring ist dann in Relation zu Björn, „der Verteidiger der ethnokulturellen Diversität“, Höcke ein wahrer Linker. Wie immer eine treffende Analyse Herr Dilger. Respekt.

      • Die Indoktrinierung begint schon in Schulen, nach dem Motto „Links ist gut, Rechts ist boese“! Spaeter kam dazu „Gruen ist gut“!

      • @A. Papapostolou:
        Ob die AfD weiterhin ausgegrenzt wird oder nicht, hängt wohl weniger von ‚Gesellen‘ wie Herrn Höcke ab, als viel mehr davon, ob die Union stark genug für eine absolute Mehrheit sein wird oder im Bedarfsfall die AfD goutiert. Es geht dabei heute kaum noch um die Programmatik der Parteien, sondern ausschließlich um Macht und Postengeschachere. Das ist leider die politische Realität und gefällt auch mir als an neuen politischen Inhalten interessiertem frühen AfD-Mitglied nicht.

  5. Schuld an diesem Dilemma sind die Kräfte am rechten Rand der Alternative für Deutschland. Die die der Presse immer neues Futter für Rechtspopulismus liefern. Schuld sind genauso die liberalen Kräfte in der Alternative für Deutschland, die dem rechten Rand das Spielfeld freigemacht haben. Schuld ist auch die Parteiführung, die nur partiell z.B. in Duisburg gegen die rechten Kräfte vorgeht. Das Stimmverhalten in Oberhausen und Bochum wird von Herrn Pretzell mit seiner rechten Truppe toleriert. Mit der Rehabilitation von Marco Trauten in Bottrop hat Pretzell den Anfang gemacht.

    In Sachsen hätte die CDU zusammen mit der AfD eine Regierung bilden können, trotzdem ist die CDU der SPD nachgelaufen. Jetzt stellt die SPD der CDU in Thüringen den Stuhl vor die Tür. Auch in Brandenburg wäre eine Koalition ohne die Linke möglich gewesen, wie schon Vorjahren auch in Berlin. Die SPD macht die Linke salonfähig.

    Hoffentlich geben die Wähler der SPD und Grünen in Hamburg und Bremen die Quittung.
    Der Probelauf für den Bund ist gestartet. Ohne die Linke hat Hamster Gabriel keine Chance Kanzler zu werden.

    • CDU hat wahrscheinlich schon viele Waehler an AfD verloren. Viele innerparteiliche Disonanzen machen AfD unerwuenscht als Partner. Ausser einer praesentablen und honorigen Spitze wird man heufig durch umstrittene Personen oder Ausserungen ueberrascht. Also, haelt sich die Union zurueck.

      Man soll bei AfD nicht immer nur ueber Rechtsextremismus reden, was wir sehen sieht eher als rechte und linke Radikalismus. Die unterlegenen liberalen Kraefte sind an der Situation am wenigsten Schuld. Argumente und gesunde Menschenverstand helfen nicht gegen Verschwoerungstheoretiker und Schreier!

      Bremen wurde schon seit Jahrzehnten von SPD und Gruenen „gegen die Wand gefahren“. AfD Chancen in Bremen sehen nicht rosig aus.

      • Das Potential an Protestwählern dürfte in Bremen hoch genug sein, dass es für die AfD für den Einzug in die Bremische Bürgerschaft reicht. Einen all zu großartigen Nutzen indes sehe ich darin für die AfD nicht. Da Bremen trotz seiner nur knapp 550.000 Einwohner den Status eines Bundeslandes hat, muss die AfD dann nämlich auch dort beweisen, wofür sie inhaltlich steht. ABER: Hat die AfD denn wirklich ein Kommunalkonzept für eine mittlere Großstadt wie Bremen?

    • Die Liberalen in der AfD sind sicher nicht „genauso“ schuld wie die ganz Rechten. Sie verwechseln dabei Opfer und Täter. Die Parteiführung hätte allerdings mehr tun können und müssen, um den liberalen Flügel zu erhalten. Nun darf sie sich nicht wundern, dass sie selbst zum nächsten Angriffsziel wird, soweit sie nicht selbst zu den Angreifern gehört (wie z. B. die Herren Gauland und Pretzell).

      • Das Problem scheint mir vor allem zu sein, dass die Liberalen in der AfD in der öffentlichen / medialen Wahrnehmung so gut wie gar nicht mehr vorkommen. Ob dies vom Bundesvorstand bewusst in Kauf genommen wird oder tatsächlich ’nur‘ aus einem Mangel an Weitsicht so ist, vermag ich noch nicht abschließend einzuschätzen. Beides spricht jedoch nicht für eine Entwicklung der AfD hin zu einer liberalen oder ‚liberal-konservativen‘ Kraft, sondern eher für ein gezieltes Abfischen am rechten Rand der Gesellschaft, den CDU und CSU nicht mehr erreichen. Es lebe die CDU 2.0 in der DDR 2.0 … (!)

      • Herr Henkel ist der letzte verbliebene Liberale im Bundesvorstand. Bei den Europaabgeordneten kommt noch (bedingt) Herr Starbatty hinzu.

      • Wir hatten das Thema schon einmal:
        Herr Professor Starbatty ist ein ehemaliger CDU-Mann.
        Hans-Olaf Henkel war Zeit seines Lebens willfähriger Lobbyist von Großunternehmen. Wodurch sich ausgerechnet Herr Henkel als „Liberaler“ auszeichnen soll, haben Sie mir leider bis heute nicht beantwortet.

      • Einen Liberalen zeichnet aus, dass er liberale Positionen vertritt. Das tut Herr Henkel, auf jeden Fall mehr als jede(r) andere im Bundesvorstand.

      • Dass Herr Henkel vielleicht eine Spur „liberaler“ ist als die anderen Mitglieder des Bundesvorstands, macht ihn noch lange nicht zu einem glaubwürdigen Liberalen.

        Unter den Blinden ist der Einäugige immer König!

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