Amtsverzicht vor einem Jahr

Vor einem Jahr, am 30. November 2013, wurde ‚Mein Rücktritt‘ wirksam und wunschgemäß ‚Jörg Burger als Sprecher‘ gewählt (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘). Man sollte sich allerdings gut überlegen, was man sich wünscht. Denn aus heutiger Sicht mit dem nachträglich gewonnenen Wissen war vielleicht schon mein Rücktritt ein Fehler und auf jeden Fall meine Empfehlung von Herrn Burger als Nachfolger. Zuvor war er als Schatzmeister zurückgetreten, was überhaupt erst die Probleme im Landesvorstand dramatisch zugespitzt hatte, und keine vier Monate später hieß es: ‚NRW-Sprecher tritt zurück und aus‘. Zwischenzeitlich hatte er noch, zumindest passiv, mitgeholfen, gegen das Votum der Mitglieder Herrn Pretzell statt mich auf die Europawahlliste zu setzen (siehe ‚Disziplinlosigkeit kann auch zu Erfolg führen‘). In der weiteren Folge wurde dieser dann auch noch zum Landessprecher und meinem Nach-Nach-Nachfolger gewählt (siehe ‚Berufspolitiker wird Sprecher der AfD NRW‘), während sich Herr Keith als Mitglied des Landesvorstands und gleichzeitig dessen bezahlter Angestellter festsetzen konnte, was einer der Streitpunkte am Ende meiner Amtszeit gewesen war. Hinsichtlich Kompetenz und Aktivität scheint mir der vor einem Jahr zurückgetretene bzw. in zwei Fällen hart abgewählte Vorstand deutlich besser gewesen zu sein, während der jetzige Vorstand dagegen viel weniger zerstritten ist und deshalb wohl noch bis zum Ende seiner regulären Amtszeit in einem Jahr durchhalten wird. Bis dahin genieße ich meine Zeit als Basismitglied und dann schauen wir weiter.

34 Gedanken zu „Amtsverzicht vor einem Jahr

  1. „Denn aus heutiger Sicht mit dem nachträglich gewonnenen Wissen war vielleicht schon mein Rücktritt ein Fehler und auf jeden Fall meine Empfehlung von Herrn Burger als Nachfolger.“
    Der erste Teil des Satzes ist der wichtigere. Hinterher ist man immer schlauer. Ich sehe nicht, dass man Ihnen fundierte Vorwürfe machen kann.

    „Zwischenzeitlich hatte er noch, zumindest passiv, mitgeholfen, gegen das Votum der Mitglieder Herrn Pretzell statt mich auf die Europawahlliste zu setzen“
    Die Verantwortung dafür tragen Herr Pretzell, der Delegiertenparteitag und das mangelhafte Management der Listenaufstellung insgesamt. Herr Burger hatte eigentlich keine Wahl. Gegen Herrn Pretzell hatte er kein Mittel in der Hand, so wie ich das sehe, und er konnte sich schlecht über das Votum des Parteitages hinwegsetzen. Zu rügen wäre hingegen der Landesverband NRW als Ganzes, da dieser Herrn Pretzell trotz dessen faktischer Kandidatur gegen das Votum des LV zum Sprecher wählte. Der damalige Landesvorstand tat gut daran, nicht gegen EU-Listenkandidaten zu schießen und sich so in AfD-Selbstdemontage zu üben. Sie wiederum hätten eine ideale Gelegenheit gehabt, bei der folgenden Sprecherwahl gegen Herrn Pretzell anzutreten. Anzulasten hätten Sie ihm genug gehabt (einschließlich Herrn Pretzells Ämterhäufung) und gleichzeitig das Votum der Mitglieder im Rücken. Ich finde Ihren Ärger gerechtfertigt und nachvollziehbar, doch ist es schade dass Sie die Chance nicht genutzt haben.

    „Bis dahin genieße ich meine Zeit als Basismitglied und dann schauen wir weiter.“
    Wenn Herr Pretzell sich bis dahin im Amt halten kann und wieder kandidiert, wird es wahrscheinlich sehr schwer werden gegen ihn um das Landessprecheramt anzutreten. Die Leute werden ihm die relative Stabilität – und sei es auf niedrigen Niveau – positiv anrechnen. Allerdings wird Herr Pretzell die Frage beantworten müssen, ob er sich komplett der Landespolitik widmen will und auch beabsichtigt, für den Landtag zu kandidieren. NRW ist ein Schlüsselland, hier werden entscheidende Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. (Das gilt auch für die FDP.) Von daher weiß ich nicht, ob ein Job in Brüssel von Vorteil für den Landessprecher ist. Es mag erlauben, das Profil und die Bekanntheit zu stärken, hält aber zugleich von einer Konzentration auf NRW ab.

    • Ämterhäufung ist eine der Hauptursachen der Kinderlähmung unserer Partei. Wenn wir die künftig nicht qua Satzung unterbinden, wird die AfD noch daran ersticken.

      • Wir sollten überlegen, nicht die gesamte Satzung umzukrempeln, sondern zwei, drei sinnvolle Änderungsanträge (zur Satzung oder auch dem neuen Entwurf) zu stellen.

      • Ich hielte es ohnehin für besser, die gültige Bundessatzung („Berliner Satzung“) zu modifizieren, als eine komplett neue Satzung zu verabschieden. Aber das ist offenbar vom Bundesvorstand nicht gewollt. Alle Anträge, die wir für den bevorstehenden Satzungsparteitag stellen, müssen also vorsichtshalber als Satzungsänderungsantrag für die derzeit gültige Satzung und zugleich für den neuen Satzungsentwurf eingebracht werden. Eine Heidenarbeit …

    • Den Delegierten anderer Landesverbände kann man aus NRW schlecht Vorwürfe machen. Auch die Delegierten aus NRW mussten kein imperatives Mandat erfüllen. Trotzdem müssen sich etliche fragen lassen, warum sie gegen den expliziten Willen der Mitglieder(versammlung) gestimmt haben. Das betrifft noch mehr die Funktionäre, die z. T. dagegen kandidierten und/oder dagegen öffentlich wetterten. Herr Burger hat im Vorfeld verhindert, dass sich der Parteitag in Arnsberg mit der Nominierung befasste oder dann eine Urwahl stattfand. Das Mitgliedervotum von Erkrath hat er nicht sehr vehement vorgebracht, die dagegen opponierenden und kandidierenden Funktionäre nicht zur Ordnung gerufen und nach Berlin Herrn Pretzell gegen das Votum der Mitglieder zum offiziellen NRW-Kandidaten ausgerufen. Natürlich konnte er nach dessen Aufstellung nicht mehr öffentlich gegen ihn schießen, aber er hätte ihn nicht auch noch promoten müssen. Insgesamt hat er aber sehr planlos agiert und deshalb auch ohne plausiblen Grund wieder hingeworfen.

      Herr Pretzell wurde erst nach der Europawahl zum Sprecher gewählt. Im Gegensatz zum mehrheitlichen Votum hier in der Diskussion hat die Mehrheit der Delegierten offensichtlich nichts gegen eine Verquickung von Amt und Mandat, sondern begrüßt diese sogar. Vor Ort in Bottrop zu Pfingsten hätte selbst ich kaum Chancen gegen Herrn Pretzell gehabt. Vor allem säße ich dann jetzt in einem Landesvorstand, der mehrheitlich ihn unterstützt.

      Sind die Mitglieder und Delegierten wirklich so naiv? Momentan macht der Landesvorstand fast nichts. Das ist eine Form von Stabilität, aber keine positive. Dass Kritiker wie ich mich zurückhalten (wobei die Herren schon diese moderaten Blogbeiträge und -kommentare fürchten), ist doch auch kein Verdienst des Vorstands. Sollten wir die Zurückhaltung aufgeben? Herr Pretzell hat schließlich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er gerne für alles kandidiert, also warum nicht als Europaabgeordneter auch für den Landtag und sofort danach noch für den Bundestag?

      • @ Alexander Dilger

        Zitat:
        Sind die Mitglieder und Delegierten wirklich so naiv?

        Menschen neigen halt dazu, sich auf die Seite der (vermeintlichen) Gewinner zu schlagen. Sie möchten halt nicht (weiter) zu den Verlierern gehören. Die Möglichkeit einen (oder am besten gleich mehrere) der begehrten Positionen zu erlangen (auch ohne fachliche oder soziale Kompetenz) und an der Macht zu schnuppern, zieht sie wie die Motten in das Licht Aus ihrer Sicht scheint Herr Pretzell all dies ermöglichen zu können. Er selbst ist schließlich auch wie Phoenix aus der Asche entsprungen (vom gescheiterten Privat- und Geschäftsmann zum Sprecher des Landesverbands NRW und zum Mitglied des Europäischen Parlaments).

  2. Lieber Herr Dilger,

    natürlich war Ihr Rücktritt ein Fehler, aber menschlich verständlich. Und meine Prophezeiungen hinsichtlich Herrn Burger sind auch alle eingetroffen – erinnern Sie sich noch?

    Für diejenigen, die mit dem AfD-Landesverband NRW weniger vertraut sind der Hinweis, dass der jetzige Landessprecher Marcus Pretzell vor einem Jahr mit seiner Kandidatur als Beisitzer für den Landesvorstand krachend gescheitert ist.

    • Selbst heute, ein Jahr und etliche Erfahrungen später, bin ich nicht sicher, ob bereits mein Rücktritt ein Fehler war. Legendär war zumindest die Abwahl (mit sofortigem Wiederantritt bei der Sprecherwahl) meiner zwei renitenten Stellvertreter, so dass er sich vielleicht allein dafür schon gelohnt hat. Ihre Prophezeiungen hinsichtlich Herrn Burger sind hingegen tatsächlich alle eingetroffen. Dass Herr Pretzell sich so entwickelt, hat dagegen vermutlich niemand vorhergesehen, nicht einmal er selbst.

      • @Alexander Dilger

        meine Formulierung „natürlich war Ihr Rücktritt ein Fehler …“ ist missverständlich formuliert. Dass Sie am 1.12.2013 nicht kandidierten, war ein Fehler – der Rücktritt vermutlich nicht.

      • Okay, so ähnlich sehe ich das inzwischen auch. Spontan auf dem Parteitag konnte ich jedoch nicht mehr kandidieren, weil ich mein Wort gegeben hatte. Gerade weil ich mich daran halte, hätte ich es aber wohl besser gar nicht erst gegeben.

  3. Die Seriösität der Afd lag und liegt noch immer bei den Wählern in der Aufgabenstellung der Korrektur unserer Währung. Fast alle Wähler unserer Partei warten mit Sehnsucht auf ein Zeichen unserer Partei zu diesem Thema. Diejenigen, die heute im Sattel sitzen, können wenig zu dem Thema beisteuern, weil ihr Horizont zu schnell erreicht wird. Diejenigen, die über den Horizont schauen konnten, wurden die Sehhilfen abgenommen. Eine Hand wäscht die andere, und so entstehen die Löcher in einem zunächst brillianten Landesvorstand. Dann kommen solche Sätze, die auf http://www.Falschei.de geschrieben sind: „Es tut mir leid, aber erfolgreiche Politik hat nun mal immer auch was mit Wahltaktik, Wähleranalysen und Strategien zu tun. Leider vermisse ich diesen Aspekt bei unseren Wahlempfehlungen komplett. Daran wird auch ein Herr Henkel nichts ändern“. Ende des Zitats.

    • Die Altparteien-Kamarilla – insbesondere aus CDU und CSU, bis hinauf zu Herrn Lucke – raubt der AfD zunehmend den Geist ihrer Gründungszeit und bereitet sich mit Riesenschritten auf eine mögliche Koalition im Bund vor.

      Es geht diesen Leuten nur um ihre Karriere und nicht wirklich um politische Inhalte – das ist an ihrer Haltung zu TTIP und CETA aber auch an den immer weicheren Statements zum Euro sowie ganz besonders an der völligen Abwendung der Forderung nach „Demokratie nach Schweizer Vorbild“ und „mehr Demokratie in den Parteien“ mehr als deutlich zu erkennen.

      Die Einbindung rechtsradikaler Kräfte tut ihr Übriges um die letzten Kreativen und Liberalen, die sich unseren Unions-Leihpolitikern noch in den Weg stellen könnten, aus der AfD zu vertreiben.

      Es lebe die CDU 2.0 …

  4. gegen den Willen ein deutlichen Mehrheit der Mitglieder wurden DELEGIERTEN Parteitage in NRW eingeführt.
    Deshalb darf man sich nicht beschweren, dass wir in NRW reine ‚Wählst-Du-Mich-wähl-ich-Dich Veranstaltungen haben.

    Besonders lustig finde ich es dann, wenn Jemand der hier auf diesem Blog durchaus auch immer gegen die Delgiertenparteitage wetterte, dann mal kurz zeigte, wie man die strategisch nutzen kann.

    Unklar ist, wie man sich Herrn Burger wünschen konnte? Der trat doch als Schatzmeister zurück, weil er die Machenschaften nicht mehr ertragen konnte – und zwar mit sofortiger Wirkung.

    Um dann – begünstigt von Bernd Lucke als Sprecher zu kandidieren und gar gewählt zu werden. Während mit einer unsagbaren Schlammschlacht, die von Mitgliedern gewählten Herren Balke und Renner von Delegierten abgewählt wurden.

    NRW war schon zum BTW desolat geführt – das habe ich damals moniert – und ich könnte gerne den Wahlkampf NRW mit Thüringen gegenüber stellen, dann würde sich auch der Unterschied in den Ergebnissen erschließen.

    Nun aber haben wir ein total gespaltenes Land – und kaum noch Mitglieder, die auch aktiv werden.

    Delegiertenwahlen schaffen eben Abhängigkeiten in beide Richtungen – Qualifikation muss dann mitunter zurückstehen.

    • Bundestagswahlkampf 2013 in NRW
      Wir hatten einen tollen Wahlkampfmanager. Die Pressesprecherin war noch besser. Dafür sitzen jetzt beide in bezahlten Positionen. Wer hat Ihre Qualifikationen festgestellt?

      • Meine Qualifikationen wurden von etlichen Professoren an mehreren Universitäten festgestellt. Die Qualifikationen der Genannten wurden nie offengelegt (der Wahlkampfmanager war nach der Bundestagswahl beleidigt, als ich seinen Lebenslauf vor seiner Einstellung als Geschäftsstellenleiter sehen wollte; gesehen habe ich ihn nie), aber von ihren Qualitäten konnten wir uns doch jetzt alle ein hinreichendes Bild machen.

    • Das ist so nicht richtig. Der Gründungsparteitag war eine sehr gut besuchte Mitgliederversammlung, die einstimmig beschlossen hat, dass ab dem dritten Landesparteitag das Delegiertensystem zur Anwendung kommt. Dieses hat Nachteile, aber auch deutliche Vorteile, wie hier früher schon ausgiebig erörtert wurde.

      Sie nennen doch selbst einen wesentlichen Grund, der für die Unterstützung der Kandidatur von Herrn Burger sprach. Herr Lucke hat sich ihn gewünscht, warum auch immer. Es hätte kaum zur Befriedung im Land und mit dem Bund beigetragen, dann dagegen zu opponieren.

      Die Schlammschlacht ging vor allem von den Herren Balke und Renner aus, schon vorher im Landesvorstand und dann für alle ersichtlich auf dem Parteitag. Deshalb wurden sie mit sehr großer Mehrheit abgewählt. Herr Balke war zuvor von deutlich weniger Delegierten gewählt worden.

      Sie können den Bundestagswahlkampf in NRW nicht mit dem Landtagswahlkampf in Thüringen vergleichen. Damals war die Partei noch viel jünger und weniger organisiert, während NRW viel größer und dementsprechend schwerer organisierbar ist. Außerdem gab es pro Wähler viel weniger Geld und keine Wahlkampfhelfer aus anderen Bundesländern, wenn man von einigen Wahlkampfreden von Herrn Lucke absieht.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,
        Auch wenn Sie es jetzt noch 10mal bestreiten wollen,
        die (überwältigende) Mehrheit beim Gründungsparteitag war gegen das Delegiertensysthem.
        Herr Elsen hat absolut Recht mit seiner Aussage!

      • Was ist der Beleg für Ihre Unterstellung, nach der das Delegiertensystem doch gar nicht hätte in die Satzung aufgenommen werden können? Laut Protokoll wurde die Satzung einstimmig angenommen. Dasselbe trifft für folgenden Änderungsantrag von Herrn Thomas Rang zu: „Der nächste Landesparteitag wird ebenfalls noch als Mitgliederversammlung ohne Delegierte durchgeführt.“ Gerade weil dieser Antrag gestellt und der Punkt diskutiert wurde, war allen klar, dass ab dem übernächsten Parteitag das Delegiertensystem gilt. Der Delegiertenschlüssel von 1:10 ist auch nicht sonderlich hart, da oft die Zahl der Aktiven nicht höher ist.

      • Natürlich haben Sie formal recht – die damals alle noch recht neuen Mitglieder in Ratingen haben einer Delegiertenversammlung zugestimmt – waren wir alle damals noch euphorisch in einer Partei, die doch alles anders machen wollte – und waren wir leicht lenkbar.

        Wie man ja auch später in Berlin sehen konnten, als wir einem Votum von 75 % zustimmten, das man bräuchte um ein Mitglied des BUVO abzuwählen. Und das zu einer Zeit, als man sich meist gar nicht kannte.

        Dass Sie zurücktraten – wie nach und nach fast alle – genau bis auf 3, Herr Keith trat erst auf dem LPT zurück – fand ich richtig und angesichts des Wahlergebnisses auch angemessen.

        Nein, nicht, weil man wegen eines Wahlergebnis ausscheiden müsse, sondern weil man sich erneut dem Vertrauensvotum stellen sollte.

        Und genau – Herr Lucke hat sich Herrn Burger gewünscht – und über die Gründe lässt sich trefflich streiten, hatte dieser doch mit seinem ad hoc Rücktritt sicherlich der AfD NRW keinen Gefallen getan.

        Auch hatte er – zumindest in meinem Umfeld – keinen Rückhalt – denn wer aus nicht genannten Gründen sein Amt hinschmeißt genießt kein Vertrauen mehr, vor allem – gab es diese Gründe nicht mehr?

        Dass Sie selbst dann zur Überraschung doch Vieler nicht mehr antraten war nicht nur für Sie selbst ein strategischer Fehler – es war auch für NRW sicherlich nicht die optimalste Lösung.

        Und dann sind wir schon wieder beim Wahlkampf – sicherlich eine – wenn nicht die – Erfolgskontrolle seitens jeder Führung.
        Natürlich kann man Ergebnisse nicht einfach gegenrechnen – so nach dem Motto: Wer am meisten leistet hat auch das beste Wahlergebnis. Das ist belegbar nicht so.

        Anders sieht es bei relativen Ergebnissen aus – also die Veränderung die man von Wahl zu Wahl relativ zu anderen Einheiten der gleichen Partei erzielt. Rechnet man NRW aus dem Durchschnitt Bund heraus, dann lag NRW bei 3,9 : 4,9 %. Zur Europawahl waren es nach der gleichen Rechenmethode 5,4 : 7,5 %.

        Gut – es war nicht optimal gelaufen, Burger hat mal wieder ad hoc hingeworfen – zusammen mit Himmelreich. Und Herr Behrendt war letztlich nur Platzhalter – kandidierte auch nicht.

        Ich gehörte zu den klaren Verfechter von Herrn Pretzell – und ich erhoffte mir nunmehr eine klare Aufbruchstimmung in NRW. Und aus meiner Sicht wird Herr Pretzell genau das ‚liefern‘ müssen. Einfach weil ich nicht hinter Personen stehe, sondern hinter einer Idee, hinter einem Anliegen, hinter einem Programm. Und ich werde immer genau die Personen unterstützen, die zur Umsetzung dieser Herausforderung geeignet erscheinen – auch in dem Bewußtsein, dass ich mich täuschen kann.

        Wie Sie selbst auch, habe ich den LPT in Bottrop erlebt – und es wäre müssig hier darüber zu plaudern. Jedenfalls haben alle dort anwesenden Delegierten mit denen ich sprach einen ziemlich ähnlichen Eindruck.

        Das ändert aber nichts daran, dass ich Ihre Einschätzung zu Herrn Renner und Herrn Balke nicht im Mindesten teile.

        Mit Herrn Balke war ich zusammen im AK Finanzen – und ich habe ihn da als einen ruhigen, sachlichen und nicht im mindestens überheblichen Leiter des AK kennen gelernt. Und ich bin mir sicher, dass der damalige AK kreativer war, als es ein BFA Finanzen sein wird – ich lasse mich aber in diesem Falle gerne eines Besseren belehren.

        Herrn Renner durfte ich verschiedentlich kennen lernen – und auf jeden Fall ist er ein unentwegter Streiter in Sachen AfD. Und ich komme immer mit Menschen blendend aus, die mit sehr viel Idealismus hinter der AfD stehen.

        Und – ich würde mich sehr freuen, wenn viele persönliche Animositäten in den Hintergrund treten würden – und unser gemeinsames Anliegen AfD mehr in das Zentrum rücken würden.

        Und um es klar zu sagen: Ich bin nicht das Sozialamt. Ich sehe nicht die Aufgabe der AfD darin Menschen einen Job zu verschaffen, den sie auf dem Arbeitsmarkt nicht bekommen (würden).

      • Beim „Gründungsparteitag“ in Berlin wurde doch allem blind zugestimmt. Ich erinnere mich noch, wie eine überwältigende Mehrheit einem Satzungsantrag zustimmte. Dann stellte Herr Lucke fest, dass er sich vertan hatte, und ließ wieder mit überwältigender Mehrheit das genaue Gegenteil beschließen. Das Wahlprogramm wurde auch erst beschlossen und danach diskutiert. Im Vergleich dazu lief Ratingen richtig kontrovers ab.

        Die relative Erfolgsbetrachtung halte ich auch für angemessener als die absolute. (Wenn man nur die absoluten Stimmen zählt, ist NRW mit Abstand die Nr. 1.) Das Wählerpotential ist in den verschiedenen Bundesländern verschieden, die Ausschöpfung desselben aber auch. Von daher kann man schon sagen, dass das AfD-Potential in NRW bei der Europawahl schlechter erschlossen wurde als bei der Bundestagswahl. Dafür gibt es natürlich mehrere Gründe, doch auf jeden Fall zeigt es nicht, dass die Wähler hier von Herrn Pretzell und seinem Kurs wahnsinnig begeistert wären. Glauben Sie wirklich, dass er jetzt noch etwas Neues liefert?

        Herr Balke hat zwei Seiten. Er kann sehr gewinnend sein, sonst wäre er nicht als völlig Unbekannter in Schmallenberg auf Platz 2 gewählt worden. Er kann jedoch auch sehr ausfallend werden, wie der Parteitag in Arnsberg gezeigt hat (und mir schon etliche Vorstandssitzungen). Herr Renner ist ein echter Idealist, das kann ich ihm nicht absprechen. Doch hier zeigt sich das Dilemma, wenn man vor allem an Inhalten interessiert ist. Wer völlig andere Inhalte vertritt, steht einem ferner als die Opportunisten, die für gar nichts stehen. Genau deshalb gewinnen die Opportunisten, während sich die Überzeugungstäter gegenseitig bekämpfen. Mein Versuch eines Burgfriedens hat leider nicht lange gehalten.

  5. Ein denkwürdiger Zwischenhalt nach einem Jahr, sehr geehrter Herr Professor Dilger.
    Hut ab ! Die Zurückgetretenen in der AfD, und das gilt auch für meinen Landesverband Baden-Württemberg in Stuttgart, sind jedenfalls ganz sicher keine ungeeigneten oder gar schlechten Leute. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass da in den meisten Fällen offenbar „der Klügere“ aus guten Gründen nachgegeben hat. Fazit: Viele Kluge davon sind natürlich noch in der AfD. Und sie werden wieder kommen, wie und wo auch immer – keine Sorge !

  6. @ Herr Dilger um 00:27 Uhr

    „Was ist der Beleg für Ihre Unterstellung, nach der das Delegiertensystem doch gar nicht hätte in die Satzung aufgenommen werden können? Laut Protokoll wurde die Satzung einstimmig angenommen.“

    Naturgemäß war das ein oder andere Mitglied nicht mit allem in der dann beschlossenen Satzung zufrieden.
    Den größten „Unmut“ (um es nett auszudrücken!) gab es definitiv bei dem Delegiertensystem. Weiterhin war nach der Diskussion darüber eine Mehrheit dagegen. Die Beendigung der Diskussion erfolgte dann mit dem Hinweis diese nun aus Zeitmangel zu beenden „da wir heute hier nicht rausgehen können, ohne eine Satzung zu beschließen, da es uns (den LV NRW) sonst schlicht nicht geben wird, wir also nicht Gegründet sind“.

    Die große Zustimmung ohne eine einzige Gegenstimme war dem Umstand geschuldet, das Sie
    mehrfach deutlichst betonten, das die zu beschließende Satzung nun mit mindestens absoluter Mehrheit – besser noch Einstimmig – verabschiedet werden muss.

    Wieder gab es bei dem ein oder anderen Mitglied „geballte Fäuste in den Taschen“ .
    Die wurden dann aber wieder mit der Wortmeldung von Ihnen dahin gegen „beruhigt“, das
    Sie sagten, „wir müssen jetzt erstmal diese Satzung so beschließen, damit wir überhaupt erstmal was haben. Selbstverständlich könnte dieser Punkt (Delegierte) oder auch andere ja auch noch mal geändert werden.“

    Ihre Wortbeiträge waren also soweit alle richtig.
    Allerdings wussten Sie sehr wohl, wie schwierig Satzungsänderungen sind.
    Der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder wussten dies nicht… und da es immer noch eine
    Mehrheit für Mitgliederparteitage gibt, fühlen sich viele Mitglieder schlicht aus Unerfahrenheit hinters Licht geführt, wenn sie nicht schon – auch wegen diesem Punkt (!) – ausgetreten sind.

    Abschließend möchte ich noch sagen, das ich Ihr weiteres Engagement für die AfD sehr schätze.
    Sie geben sich nicht „nur“ in Ihrem Block viel Mühe – haben gute Themen.
    Deswegen ärgert es mich auch, das Sie für das Delegiertensystem sind.
    Das ist weniger demokratisch als Mitgliederparteitage, wo eben diese buchstäblich nicht ausgeschlossen sind. In diesem Punkt sind Sie schlicht unglaubwürdig.

    • Es ist richtig, dass die einstimmige Annahme der Gesamtsatzung nicht bedeuten muss, dass jeder mit jedem einzelnen Punkt vollständig einverstanden war. Wenn allerdings tatsächlich eine große Mehrheit gänzlich gegen das Delegiertensystem gewesen wäre, hätte sie doch einfach dagegen stimmen können. Es wurde wirklich jeder einzelne Paragraph der Satzung aufgerufen und einzeln abgestimmt, wobei die einfach Mehrheit genügte.

      Für das Delegiertensystem spricht vor allem, dass zwar nicht alle Mitglieder selbst mitstimmen können, aber vertreten werden. Bei Mitgliederversammlungen sind totale Zufallsmehrheiten möglich und kann auch Lastwagendemokratie betrieben werden (wie es für Schmallenberg tatsächlich jemand plante).

      Was halten Sie (und andere) von folgender Idee (deren rechtliche Zulässigkeit noch geprüft werden müsste): Es werden Mitgliederparteitage eingeführt, jedoch mit großzügiger Stimmrechtsübertragung, so dass jeder bis zu zehn Stimmen haben kann (was dem jetzigen Delegiertenschlüssel entspricht). Dann entscheidet nicht nur, wer zufällig vor Ort ist. Um die Stimmrechtsübertragungen muss man sich jedoch aktiv bemühen, so dass rein passive Mitglieder auch nichts mehr nützen. Schließlich muss es ein Limit auf den Stimmrechten pro Person geben, damit nicht einer oder eine ganz kleine Gruppe die ganze Versammlung dominieren kann.

      • Die vielen Gründe warum ich ausdrücklich für Mitgliederparteitage bin,
        hatten wir schon mal netterweise etwas ausführlicher Diskutiert;
        daher wiederhole ich diese nicht mehr.

        Ich möchte Ihnen aber gerne zusätzlich mal eine Tatsachensituation mitteilen:

        Ich bin Mitglied eines Verbandes in einer Großstadt.
        Dort bin ich etwas bekannter als eine „Karteileiche“ aber eben auch kein „echter Aktiver“.

        Sollte ich Interesse haben als Delegierter gewählt und „ausgesandt“ zu werden, wäre das sicher kein Problem.

        Allerdings dürfte keine einziges von zwei Dingen vorher über mich bekannt sein:
        1. Meine grundsätzliche Sympathie zu Ihnen bzw. Ihrer politischen Ansichten
        2. Meine grundsätzliche Abneigung charakterlicher Art gegenüber Herrn Pretzell

        Da ich nicht bereit bin (und auch dafür keine Zeit hab), Seilschaften zu bilden: “wähl Du mich – wähl ich Dich“ „wähl Du meinen Kandidat – wähl ich Deinen“, wird es mich zur Zeit als Delegierten nicht geben. Damit kann ich leben, wenn auch nicht besonders gut.

        Andere haben genau aus diesem Grund – das sie keine Chance hatten mitzubestimmen – die Partei schlicht verlassen. Und das waren oft nicht die Schlechtesten.

        Diese Rückmeldungen haben Sie in Ihrem Blog auch schon öfter (!) gelesen, wenn vllt. auch nicht in dieser Deutlichkeit.

      • Bei einem Delegiertenschlüssel von 1:10 wird nahezu jeder gewählt, zumindest als aussichtsreicher Ersatzdelegierter, der überhaupt zum Kreisparteitag erscheint, der die Delegierten aufstellt. Wenn Ihre Sympathien zu mir und vor allem meinen politischen Ansichten (danke dafür!) allerdings von der Mehrheit tatsächlich als absoluter Hinderungsgrund Ihrer Wahl zum Delegierten angesehen werden sollten, sind wir vielleicht wirklich in der falschen Partei. Ausschlaggebend wäre das allerdings nur, wenn die Mehrheit der Kreise so illiberal und wenig demokratisch wäre. Im Übrigen bin ich weiterhin für Urwahlen, an denen sich alle Mitglieder beteiligen können.

      • @Alexander Dilger:
        „Bei einem Delegiertenschlüssel von 1:10 wird nahezu jeder gewählt, zumindest als aussichtsreicher Ersatzdelegierter, der überhaupt zum Kreisparteitag erscheint, der die Delegierten aufstellt.“

        Die Aussage belegt doch bereits, wie unsinnig das Delegiertensystem ist. Der Aufwand zur Aufstellung der Delegierten erübrigt sich, wenn man engagierte Mitglieder, die zur Aufstellungsversammlung zu kommen bereit sind, sich gleich direkt in Parteitage als Mitgliederversammlung einbringen lässt.

        Jede weitere Diskussion über Delegiertensystem und ähnlichen Humbug erübrigt sich dadurch.

      • Ihr Argument wäre richtig, wenn es um ein Delegiertensystem auf Kreisebene ginge. Es geht aber um Repräsentation auf Landes- oder sogar Bundesebene. Was ist, wenn sich viele zeitlich und finanziell einen politischen Abend im eigenen Kreis leisten können, nicht aber eine weite Reise über ein ganzes Wochenende? Sollen diese Mitglieder gar nicht mehr vertreten werden? Deshalb bitte ich darum, einmal ernsthaft meinen Vorschlag der Stimmrechtsübertragungen zu diskutieren.

      • @Alexander Dilger
        „Was ist, wenn sich viele zeitlich und finanziell einen politischen Abend im eigenen Kreis leisten können, nicht aber eine weite Reise über ein ganzes Wochenende? Sollen diese Mitglieder gar nicht mehr vertreten werden?“

        Die bisherigen Delegiertenparteitage haben doch gerade gezeigt, dass auch Delegierte häufig nicht bereit sind, die Zeit zu nehmen, ihr Delegiertenmandat auch auszufüllen, ja nicht einmal dafür sorgen, an eigener Stelle die Ersatzdelegierten zu entsenden. Damit wird interessierten, engagierten Mitgliedern die Möglichkeit genommen selbst an den Versammlungen bzw. Parteitagen teilzunehmen und vertreten werden sie in vielen Fällen trotzdem nicht.

        Ganz davon abgesehen unterliegen Delegierte keiner Stimmbindung und sind daher niemals ein Garant für die Vertretung der tatsächlichen Interessen der Mitglieder.

        „Deshalb bitte ich darum, einmal ernsthaft meinen Vorschlag der Stimmrechtsübertragungen zu diskutieren.“
        Haben Sie schon geprüft, ob Ihr Vorschlag mit dem Parteiengesetz vereinbar ist?

      • Die rechtliche Seite lasse ich gerade prüfen. In der FDP gab (und gibt?) es Stimmrechtsübertragungen, allerdings von Delegierten. Bei Gelegenheit werde ich die politischen Argumente in einem Blogbeitrag aufgreifen.

  7. Ich bin auch gegen Deligiertenversammlungen, zumal ich kein Deligierter mehr bin. Es gibt aber einen Punkt, der für Deligiertenversammlungen spricht, das ist der Tagungsort. Würde man bei Mitgliederversammlungen Vorstandsmitglieder wählen, braucht man nur den dafür geeigneten Tagungsort zu suchen.

    • @Horst Krebs
      „Würde man bei Mitgliederversammlungen Vorstandsmitglieder wählen, braucht man nur den dafür geeigneten Tagungsort zu suchen.“

      Alles Käse. Wirklich interessierte und engagierte Mitglieder scheuen keine Kosten und Mühen an Parteitagen auch an entlegenen Orten teilzunehmen. Spätestens Erfurt hat das eindrucksvoll bewiesen.

      Delegierte hingegen sind keine Garanten für höheres Engagement. Ganz im Gegenteil: Wie viele Delegierte haben bei der Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl – Teil II in Berlin – noch teilgenommen, geschweige denn sind bis bis zum Ende der Veranstaltung geblieben?

      Zudem stellt der bloße Aufwand der durchzuführenden Aufstellungsversammlungen (Delegiertenwahlen) einen völlig unvertretbaren Mehraufwand für die Ressourcen der Partei und ihre Mitglieder dar.

      Das Delegiertensystem spart nichts, sondern fördert nur die Unterdrückung innerparteilicher Demokratie.

      Das alles schreibe ich Ihnen, obwohl ich selbst Delegierter bin.

      • Die wirklich interessierten und engagierten Mitglieder kommen vielleicht immer (oder manchmal extra nicht), doch das ist eine kleine Minderheit. Die entscheidende Frage ist, wie die Masse der leidlich interessierten und engagierten Mitglieder am besten vertreten wird, während rein passive Mitglieder wohl gar nicht vertreten werden müssten (dass sie beim Delegiertensystem auch Delegiertenstimmen bringen, ist eher ein Nachteil). Je größer der Aufwand ist, einen Parteitag zu besuchen, und je größer dieser selbst ist, was den individuellen Einfluss senkt, desto eher bleiben normale Mitglieder zu Hause. Von daher bräuchte eigentlich vor allem der Bundesverband Delegiertenparteitage, worüber der Bundesvorstand ad hoc entscheidet. Das größte Problem in der Bundessatzung ist jedoch die Regelung zur Wahl der Delegierten, die auch die großen Landesverbände zu Mitgliederversammlungen zwingt. In Stadtstaaten braucht man hingegen wirklich kein Delegiertensystem.

      • Ich bleibe dabei: Das Delegiertensystem tötet innerparteiliche direkte Demokratie schon im Keim und führt unsere Forderungen nach „Demokratie nach Schweizer Vorbild“ und „mehr Demokratie in den Parteien“ ad absurdum. Forderungen, die essentiell sind, da sie viele Mitglieder überhaupt erst zur AfD gebracht haben.

        Die Gründe, warum das Delegiertensystem weder effizient noch demokratisch ist und zudem der Glaubwürdigkeit der AfD schadet, habe ich in diesem Faden und auch an anderen Stellen Ihres Blogs ausführlich benannt.

  8. Pingback: Mein größter politischer Fehler vor drei Jahren | Alexander Dilger

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